TE OGH 2025/7/22 2Ds1/25g

Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte hat am 22. Juli 2025 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof. Dr. Kodek als Vorsitzenden, die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig, Mag. Lendl und Mag. Wurzer sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Wessely-Kristöfel in der Disziplinarsache gegen die Vorsteherin des Bezirksgerichts * über die Beschwerde des Anzeigers * B* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Disziplinargericht vom 10. Jänner 2025, GZ 114 Ds 1/25h-4, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) denDer Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte hat am 22. Juli 2025 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof. Dr. Kodek als Vorsitzenden, die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig, Mag. Lendl und Mag. Wurzer sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Wessely-Kristöfel in der Disziplinarsache gegen die Vorsteherin des Bezirksgerichts * über die Beschwerde des Anzeigers * B* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Disziplinargericht vom 10. Jänner 2025, GZ 114 Ds 1/25h-4, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019) den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

[1]       Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Disziplinargericht erster Instanz aus, dass die vom Anzeiger * B* am 3. Jänner 2025 eingebrachte Eingabe nicht weiter behandelt wird.

[2]       Die dagegen erhobene Beschwerde des Anzeigers ist nicht zulässig.

[3]       Nach § 124 RStDG steht nur dem Disziplinaranwalt die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof gegen einen Beschluss zu, mit dem das Disziplinargericht die Einleitung des Disziplinarverfahrens abgelehnt hat (RIS-Justiz RS0130573, RS0072693). Die Beschwerde des Anzeigers gegen einen solchen Beschluss ist demgegenüber im Gesetz nicht vorgesehen und damit als unzulässig zurückzuweisen (§ 164 Abs 3 zweiter Satz RStDG). [3] Nach Paragraph 124, RStDG steht nur dem Disziplinaranwalt die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof gegen einen Beschluss zu, mit dem das Disziplinargericht die Einleitung des Disziplinarverfahrens abgelehnt hat (RIS-Justiz RS0130573, RS0072693). Die Beschwerde des Anzeigers gegen einen solchen Beschluss ist demgegenüber im Gesetz nicht vorgesehen und damit als unzulässig zurückzuweisen (Paragraph 164, Absatz 3, zweiter Satz RStDG).