Entscheidungsdatum
13.07.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
G307 2148397-1/11E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit: Serbien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.0.2017, Zahl XXXX, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Serbien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.0.2017, Zahl römisch 40 , beschlossen:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 16 Abs. 1 BFA-VG als verspätet zurückgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 16, Absatz eins, BFA-VG als verspätet zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55 und 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), dem BF und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 2 FPG ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.).Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 55 und 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), dem BF und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 2, FPG ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.).
Aufgrund des im Akt des BFA einliegenden RSa-Rückscheines steht fest, dass der BF den oben angeführten Bescheid im Stande der Strafhaft am 01.02.2017 persönlich übernommen hat.
Die Rechtsmittelfrist endete sohin mit Ablauf des 15.02.2017. Die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Bescheid wies ausdrücklich auf die Möglichkeit der Beschwerdeeinbringung beim BFA innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung hin, war in einer dem BF verständlichen Sprache (Serbokroatisch) gehalten und enthielt den in fett gehaltenen Hinweis, dass das Rechtsmittel beim Bundesamt einzubringen sei.
Die mit 10.02.2017 datierte Beschwerde wurde per Post am 14.02.2017 (Datum des Aufgabestempels) direkt an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gerichtet, wo sie am 16.02.2017 einlangte (Datum des Eingangsstempels). Am 17.02.2017 veranlasste das BVwG die Weiterleitung an das zuständige BFA und wurde die Beschwerde per Fax am 21.02.2017 dorthin weitergleitet, an welchem Tag sie dort einlangte.
Die gegenständliche Beschwerde und der dazugehörige Verwaltungsakt wurden vom BFA dem BVwG am 22.02.2017 vorgelegt und langten dort am 24.02.2017 ein.
Mit Verspätungsvorhalt vom 28.02.2017, GZ.: G307 2148397-1/2Z, wurde dem BF vorgehalten, dass sich die am 21.02.2017 bei der belangten Behörde eingebrachte Beschwerde vor dem Hintergrund der am 01.02.2017 ordnungsgemäß erfolgten Zustellung des Bescheides durch Zustellung an den BF in der Strafhaft als verspätet erweise. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, zum Ergebnis der Beweisaufnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.
Mit in serbischer Sprache gehaltenem Schreiben vom 09.03.2017, beim BVwG eingelangt am 15.03.2017, nahm der BF zum Verspätungsvorhalt Stellung. Dem hierauf am 27.03.2017 ergangenen und dem BF am 29.03.2017 zugestellten Mängelbehebungsauftrag, dieses Schreiben in deutscher Sprache zu verfassen, kam der BF mit Schreiben vom 03.04.2017 nach und langte am 06.04.2017 beim BVwG ein.
Darin bat der BF das zur Entscheidung berufene Gericht, seine Beschwerde trotz abgelaufener Frist entgegenzunehmen, weil er die für die Eingabegebühr nötigen € 30,00 nicht rechtzeitig zur Verfügung gehabt hätte. Es habe 7 Tage gedauert, bis er den genannten Betrag von Serbien auf seinem Konto zur Verfügung gehabt hätte. Es sei deshalb außerhalb des Einflussbereichs des BF gelegen, die Beschwerdefrist einzuhalten.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Beweiswürdigung:
Der oben angeführte Verfahrensgang und dargestellte Sachverhalt ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.
2. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A):
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG haben Entscheidungen und Anordnungen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, durch Beschluss zu erfolgen.Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG haben Entscheidungen und Anordnungen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, durch Beschluss zu erfolgen.
Gemäß § 3 Abs. 2 BFA-VG obliegt dem Bundesamt für Fremdenwesen und AsylGemäß Paragraph 3, Absatz 2, BFA-VG obliegt dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
1. die Zuerkennung und die Aberkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten an Fremde in Österreich gemäß dem AsylG 2005,
2. die Gewährung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß dem AsylG 2005,
3. die Anordnung der Abschiebung, die Feststellung der Duldung und die Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten gemäß dem 7. Hauptstück des FPG,
4. die Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gemäß dem 8. Hauptstück des FPG,
5. die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück des FPG,
6. die Vorschreibung von Kosten gemäß § 53 und6. die Vorschreibung von Kosten gemäß Paragraph 53, und
7. die Führung von Verfahren nach dem Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 (GVG-B 2005), BGBl. Nr. 405/1991, mit Ausnahme von Verwaltungsstrafverfahren.7. die Führung von Verfahren nach dem Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 (GVG-B 2005), Bundesgesetzblatt Nr. 405 aus 1991,, mit Ausnahme von Verwaltungsstrafverfahren.
Der mit "Beschwerdefrist und Wirkung von Beschwerden" betitelte § 16 Abs. 1 BFA-VG lautet:Der mit "Beschwerdefrist und Wirkung von Beschwerden" betitelte Paragraph 16, Absatz eins, BFA-VG lautet:
"Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes beträgt in den Fällen des § 3 Abs. 2 Z 1, 2, 4 und 7 zwei Wochen, sofern nichts anderes bestimmt ist. § 7 Abs. 4 erster Satz Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 ist, sofern es sich bei dem Fremden im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt, diesfalls nicht anwendbar.""Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes beträgt in den Fällen des Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins, 2, 4 und 7 zwei Wochen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Paragraph 7, Absatz 4, erster Satz Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, ist, sofern es sich bei dem Fremden im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt, diesfalls nicht anwendbar."
* Gemäß § 6 Abs. 1 AVG hat die Behörde ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen; langen bei ihr Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, so hat sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.* Gemäß Paragraph 6, Absatz eins, AVG hat die Behörde ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen; langen bei ihr Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, so hat sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.
* Gemäß § 6 Abs. 2 leg cit kann durch Vereinbarung der Parteien die Zuständigkeit der Behörde weder begründet noch geändert werden.* Gemäß Paragraph 6, Absatz 2, leg cit kann durch Vereinbarung der Parteien die Zuständigkeit der Behörde weder begründet noch geändert werden.
Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich:
Aus dem Akteninhalt ergibt sich zweifelsfrei, dass der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.01.2017 dem BF am 01.02.2017 durch Zustellung mittels RSa-Schreiben im Stande der Strafhaft rechtswirksam zugestellt wurde.
Der Bescheid wurde am 01.02.2017 übernommen. Gemäß § 16 Abs. 1 BFA-VG beträgt die Beschwerdefrist zwei Wochen und endete ausgehend von einer Zustellung am 01.02.2017 daher mit Ablauf des 15.02.2017.Der Bescheid wurde am 01.02.2017 übernommen. Gemäß Paragraph 16, Absatz eins, BFA-VG beträgt die Beschwerdefrist zwei Wochen und endete ausgehend von einer Zustellung am 01.02.2017 daher mit Ablauf des 15.02.2017.
Dass der BF zeitgerecht keine finanziellen Mittel zur Bezahlung der Eingabegebühr zur Verfügung hatte, hätte ihn nicht an der rechtzeitigen und vor allem an die zuständige Behörde zu richtenden Einbringung der Beschwerde gehindert. Wie nämlich der im Bescheid wiedergegebenen Aufforderung zur Begleichung der Eingabegebühr zu entnehmen ist, hätte deren verspätete Entrichtung - bei gleichzeitig rechtzeitiger Einbringung der Beschwerde - nicht deren Existenz vernichtet, sondern - lediglich im Falle einer Nichtbezahlung der €
30,00 - eine Meldung beim Finanzamt zur Folge gehabt.
Der BF kann sich auch nicht auf die fehlende Kenntnis von der Notwendigkeit der Adressierung der Beschwerde an das BFA berufen, wurde dieses Gebot in der Rechtsmittelbelehrung unmissverständlich festgehalten.
Die am 21.02.2016 bei der belangten Behörde - durch Zutun des BVwG - per Fax eingelangte Beschwerde vom 10.02.2017 erweist sich daher jedenfalls als verspätet und war daher gemäß § 16 Abs. 1 BFA-VG als verspätet zurückzuweisen. Eine Erörterung darüber, ob das BVwG die Beschwerde an die belangten Behörde ohne unnötigen Aufschub weitergleitet hat, kann im gegenständlichen Fall dahingestellt bleiben, weil das Rechtsmittel schon beim BVwG verspätet - nämlich erst am 16.02.2017 - und somit zu einem Zeitpunkt eingelangte, als es bereits verfristet war.Die am 21.02.2016 bei der belangten Behörde - durch Zutun des BVwG - per Fax eingelangte Beschwerde vom 10.02.2017 erweist sich daher jedenfalls als verspätet und war daher gemäß Paragraph 16, Absatz eins, BFA-VG als verspätet zurückzuweisen. Eine Erörterung darüber, ob das BVwG die Beschwerde an die belangten Behörde ohne unnötigen Aufschub weitergleitet hat, kann im gegenständlichen Fall dahingestellt bleiben, weil das Rechtsmittel schon beim BVwG verspätet - nämlich erst am 16.02.2017 - und somit zu einem Zeitpunkt eingelangte, als es bereits verfristet war.
Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.
Schlagworte
Fristversäumung, Rechtsmittelfrist, Verspätung, Zurückweisung,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2017:G307.2148397.1.00Zuletzt aktualisiert am
05.09.2017
