TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/26 W215 2178055-1

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. STARK über die Beschwerden von 1) XXXX geb XXXX , 2) XXXX , geb. XXXX , 3) XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit 1) und 3) Russische Föderation sowie
2) Republik Kasachstan, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2017, Zahlen 1) XXXX , 2) XXXX und
3) XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. STARK über die Beschwerden von 1) römisch 40 geb römisch 40 , 2) römisch 40 , geb. römisch 40 , 3) römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit 1) und 3) Russische Föderation sowie , 2) Republik Kasachstan, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2017, Zahlen 1) römisch 40 , 2) römisch 40 und , 3) römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:

I. Die Verfahren werden wegen Zurückziehung der Beschwerden hinsichtlich der Spruchpunkte I. gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGVG), eingestellt und die Beschwerden hinsichtlich der Spruchpunkte II. gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), abgewiesen allerdings bei
3) XXXX mit der Maßgabe, dass der Herkunftsstaat Russische Föderation zu lauten hat.römisch eins. Die Verfahren werden wegen Zurückziehung der Beschwerden hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, (VwGVG), eingestellt und die Beschwerden hinsichtlich der Spruchpunkte römisch zwei. gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG), abgewiesen allerdings bei , 3) römisch 40 mit der Maßgabe, dass der Herkunftsstaat Russische Föderation zu lauten hat.

II. Die Beschwerden gegen Spruchpunkte III. 1. Satz werden gemäß § 57 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2015, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz in allen Bescheiden wie folgt lautet: „Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen gemäß § 57 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2015, nicht erteilt.“römisch zwei. Die Beschwerden gegen Spruchpunkte römisch drei. 1. Satz werden gemäß Paragraph 57, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz in allen Bescheiden wie folgt lautet: „Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen gemäß Paragraph 57, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, nicht erteilt.“

III. Im Übrigen wird den Beschwerden stattgegeben, die Bescheide hinsichtlich der bekämpften Spruchpunkte III. 2. und 3. Satz sowie Spruchpunkte IV. aufgehoben, Rückkehrentscheidungen in Bezug auf die Herkunftsstaaten 1) und 3) Russische Föderation und 2) Republik Kasachstan gemäß § 52 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2019, iVm § 9 Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, für auf Dauer unzulässig erklärt und 1) XXXX , 2) XXXX und 3) XXXX gemäß
§ 55 Abs. 1 Z 1 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, iVm § 55 Abs. 2 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, die Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch drei. Im Übrigen wird den Beschwerden stattgegeben, die Bescheide hinsichtlich der bekämpften Spruchpunkte römisch drei. 2. und 3. Satz sowie Spruchpunkte römisch vier. aufgehoben, Rückkehrentscheidungen in Bezug auf die Herkunftsstaaten 1) und 3) Russische Föderation und 2) Republik Kasachstan gemäß Paragraph 52, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2019,, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 3, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, für auf Dauer unzulässig erklärt und 1) römisch 40 , 2) römisch 40 und 3) römisch 40 gemäß , Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 2, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, die Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.

Revisionen sind gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl Nr. 1/1930 (B-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, nicht zulässig.Revisionen sind gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (B-VG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Die erste beschwerdeführende Partei (P1) ist der Ehegatte der zweiten beschwerdeführenden Partei (P2). P1 und P2 sind die Eltern der minderjährigen dritten beschwerdeführenden Partei (P3).

1. P1 reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung und P1 gab an der Volksgruppe der Tschetschenen anzugehören und Staatsangehöriger der Russischen Föderation zu sein. Zu seinem Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, aufgrund seines (mittlerweile verstorbenen) Onkels verfolgt zu werden. Dieser würde von der russischen Polizei gesucht, weshalb P1 wiederholt zum Aufenthalt des Verwandten befragt worden sei. Eines Tages habe ihn die Polizei in einen Keller gebracht und zwei Tage lang stark misshandelt, dabei seine Wirbelsäule verletzt und seither leider P1 an XXXX . Für den Fall der Rückkehr würden ihm erneute Misshandlungen drohen und er habe Angst um sein Leben. Auch seiner Ehegattin P2, ebenfalls eine Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen, aber Staatsangehörige der Republik Kasachstan, sei in Tschetschenien mit dem Umbringen gedroht worden, weshalb P2 sich mit der gemeinsamen Tochter P3 in der Republik Kasachstan aufhalte. 1. P1 reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung und P1 gab an der Volksgruppe der Tschetschenen anzugehören und Staatsangehöriger der Russischen Föderation zu sein. Zu seinem Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, aufgrund seines (mittlerweile verstorbenen) Onkels verfolgt zu werden. Dieser würde von der russischen Polizei gesucht, weshalb P1 wiederholt zum Aufenthalt des Verwandten befragt worden sei. Eines Tages habe ihn die Polizei in einen Keller gebracht und zwei Tage lang stark misshandelt, dabei seine Wirbelsäule verletzt und seither leider P1 an römisch 40 . Für den Fall der Rückkehr würden ihm erneute Misshandlungen drohen und er habe Angst um sein Leben. Auch seiner Ehegattin P2, ebenfalls eine Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen, aber Staatsangehörige der Republik Kasachstan, sei in Tschetschenien mit dem Umbringen gedroht worden, weshalb P2 sich mit der gemeinsamen Tochter P3 in der Republik Kasachstan aufhalte.

2. P2 und P3 reisten ebenfalls zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und P2 stellte für sich und P3 am 11.11.2014 Anträge auf internationalen Schutz, wobei P2 behauptete, dass P2 und P3 Staatsangehörige der Republik Kasachstan seien. Bezüglich der Fluchtgründe wurde ausschließlich auf jenes von P1 verwiesen.

Am 28.06.2017 und am 19.09.2017 fanden niederschriftlichen Befragungen von P1 und P2 im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Dabei führte P1 zunächst aus, an diversen gesundheitlichen Beschwerden zu leiden und zu befürchten, dass seine XXXX wieder aufflammen könnte. Er leide bereits seit 2014 an XXXX , habe diesbezüglich bereits in Moskau eine Behandlung in Anspruch genommen und diese später in Österreich fortgeführt. P1 habe bereits zwei XXXX gehabt und befinde sich fortwährend in medizinischer Behandlung. Im Herkunftsstaat habe er keine adäquate medizinische Versorgung erhalten. P1 sei in XXXX geboren, habe zehn Jahre die Schule in XXXX besucht und sodann sechs Jahre an der XXXX studiert. Er habe als XXXX gearbeitet und nachdem er arbeitslos geworden sei, von Gelegenheitsjobs gelebt. Sowohl sein Vater als auch seine Mutter würden nach wie vor im XXXX leben und P1 habe, neben zahlreichen anderen Verwandten, drei Geschwister, die ebenfalls in Tschetschenien aufhältig seien. P2 erklärte, der Volksgruppe der Tschetschenen anzugehören, in XXXX geboren und Staatsbürgerin der Republik Kasachstan zu sein. P2 habe XXXX Jahre die Schule besucht, eine XXXX weiterführende Ausbildung genossen und ein Jahr in Tschetschenien im Bereich XXXX gearbeitet. Die gemeinsame Tochter P3 sei in der Russischen Föderation geboren und Staatsangehörige der Russischen Föderation. Als Fluchtgrund behauptete P1 wiederholt, in Tschetschenien wegen seines regierungsfeindlich gesinnten Onkels, ein überzeugter Vertreter der vorhergehenden tschetschenischen Regierung, verfolgt zu werden; P2 und P3 seien ausschließlich wegen seiner Probleme ausgereist. P2 gab für sich und P3 keine (eigenen) Fluchtgründe an.Am 28.06.2017 und am 19.09.2017 fanden niederschriftlichen Befragungen von P1 und P2 im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Dabei führte P1 zunächst aus, an diversen gesundheitlichen Beschwerden zu leiden und zu befürchten, dass seine römisch 40 wieder aufflammen könnte. Er leide bereits seit 2014 an römisch 40 , habe diesbezüglich bereits in Moskau eine Behandlung in Anspruch genommen und diese später in Österreich fortgeführt. P1 habe bereits zwei römisch 40 gehabt und befinde sich fortwährend in medizinischer Behandlung. Im Herkunftsstaat habe er keine adäquate medizinische Versorgung erhalten. P1 sei in römisch 40 geboren, habe zehn Jahre die Schule in römisch 40 besucht und sodann sechs Jahre an der römisch 40 studiert. Er habe als römisch 40 gearbeitet und nachdem er arbeitslos geworden sei, von Gelegenheitsjobs gelebt. Sowohl sein Vater als auch seine Mutter würden nach wie vor im römisch 40 leben und P1 habe, neben zahlreichen anderen Verwandten, drei Geschwister, die ebenfalls in Tschetschenien aufhältig seien. P2 erklärte, der Volksgruppe der Tschetschenen anzugehören, in römisch 40 geboren und Staatsbürgerin der Republik Kasachstan zu sein. P2 habe römisch 40 Jahre die Schule besucht, eine römisch 40 weiterführende Ausbildung genossen und ein Jahr in Tschetschenien im Bereich römisch 40 gearbeitet. Die gemeinsame Tochter P3 sei in der Russischen Föderation geboren und Staatsangehörige der Russischen Föderation. Als Fluchtgrund behauptete P1 wiederholt, in Tschetschenien wegen seines regierungsfeindlich gesinnten Onkels, ein überzeugter Vertreter der vorhergehenden tschetschenischen Regierung, verfolgt zu werden; P2 und P3 seien ausschließlich wegen seiner Probleme ausgereist. P2 gab für sich und P3 keine (eigenen) Fluchtgründe an.

Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2017, Zahlen XXXX , wurden die Anträge auf internationalen Schutz vom 1) 19.10.2014 sowie 2) und 3) 11.11.2014 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkte I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf die Herkunftsstaaten 1) Russische Föderation sowie 2) und 3) Kasachstan (Spruchpunkte II.) abgewiesen. Gemäß § 57 und § 55 AsylG wurden Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung von P1 in die Russische Föderation bzw. von P2 und P3 nach Kasachstan gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkte III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen festgesetzt (Spruchpunkte IV.).Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2017, Zahlen römisch 40 , wurden die Anträge auf internationalen Schutz vom 1) 19.10.2014 sowie 2) und 3) 11.11.2014 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkte römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf die Herkunftsstaaten 1) Russische Föderation sowie 2) und 3) Kasachstan (Spruchpunkte römisch zwei.) abgewiesen. Gemäß Paragraph 57 und Paragraph 55, AsylG wurden Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung von P1 in die Russische Föderation bzw. von P2 und P3 nach Kasachstan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkte römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen festgesetzt (Spruchpunkte römisch vier.).

Gegen diese Bescheide, zugestellt am 12.10.2017, erhoben P1 und P2 für sich und P3 fristgerecht am 24.10.2017 die gegenständlichen Beschwerden. Darin wird zunächst behauptet, dass das Fluchtvorbringen von P1 glaubhaft sei und sich mit den behördlichen Länderberichten decke, aus denen eindeutig entnommen werden könne, dass Familienmitglieder von Aufständischen regelmäßig in den Fokus von Verfolgungen geraten würden. Des Weiteren wird auf die Erkrankung von P1 verwiesen und dazu angegeben, dass sich die Behörde nicht hinreichend mit der Notwendigkeit seiner medizinischen Behandlung auseinandergesetzt habe. Die Feststellungen zur medizinischen Versorgung in Russland seien veraltet und sei nicht ausreichend ermittelt worden, ob die derzeit von P1 eingenommenen Medikamente im Heimatland verfügbar wären. Im Falle einer Rückkehr habe P1 zu befürchten (erneut) mangelhaft behandelt zu werden, weshalb sein Leben gefährdet sei. Aus diesem Grund müsse P1 zumindest gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt werden. Abgesehen davon habe sich die Familie bereits gute Deutschkenntnisse aneignen können und habe sie, soweit es ihr möglich gewesen sei, auch gemeinnützige Tätigkeiten erbracht sowie soziale Kontakte geknüpft. Betreffend P3 werde ferner angemerkt, dass sie in ihrem Bescheid fälschlicherweise als kasachische Staatsangehörige angeführt werde und sich die Prüfung hinsichtlich der Zuerkennung des internationalen Schutzes sohin bei P3 auf das falsche Land beziehe; der Bescheid von P3 sei daher inhaltlich völlig falsch. Schließlich würde die Effektuierung der Rückkehrentscheidung, nämlich die Abschiebung von P2 nach Kasachstan und jene von P1 und P3 nach Russland, unweigerlich die Trennung der Familie nach sich ziehen, was jedenfalls in die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Entscheidung einzubeziehen gewesen wäre.Gegen diese Bescheide, zugestellt am 12.10.2017, erhoben P1 und P2 für sich und P3 fristgerecht am 24.10.2017 die gegenständlichen Beschwerden. Darin wird zunächst behauptet, dass das Fluchtvorbringen von P1 glaubhaft sei und sich mit den behördlichen Länderberichten decke, aus denen eindeutig entnommen werden könne, dass Familienmitglieder von Aufständischen regelmäßig in den Fokus von Verfolgungen geraten würden. Des Weiteren wird auf die Erkrankung von P1 verwiesen und dazu angegeben, dass sich die Behörde nicht hinreichend mit der Notwendigkeit seiner medizinischen Behandlung auseinandergesetzt habe. Die Feststellungen zur medizinischen Versorgung in Russland seien veraltet und sei nicht ausreichend ermittelt worden, ob die derzeit von P1 eingenommenen Medikamente im Heimatland verfügbar wären. Im Falle einer Rückkehr habe P1 zu befürchten (erneut) mangelhaft behandelt zu werden, weshalb sein Leben gefährdet sei. Aus diesem Grund müsse P1 zumindest gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt werden. Abgesehen davon habe sich die Familie bereits gute Deutschkenntnisse aneignen können und habe sie, soweit es ihr möglich gewesen sei, auch gemeinnützige Tätigkeiten erbracht sowie soziale Kontakte geknüpft. Betreffend P3 werde ferner angemerkt, dass sie in ihrem Bescheid fälschlicherweise als kasachische Staatsangehörige angeführt werde und sich die Prüfung hinsichtlich der Zuerkennung des internationalen Schutzes sohin bei P3 auf das falsche Land beziehe; der Bescheid von P3 sei daher inhaltlich völlig falsch. Schließlich würde die Effektuierung der Rückkehrentscheidung, nämlich die Abschiebung von P2 nach Kasachstan und jene von P1 und P3 nach Russland, unweigerlich die Trennung der Familie nach sich ziehen, was jedenfalls in die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Entscheidung einzubeziehen gewesen wäre.

3. Die Beschwerdevorlagen vom 24.11.2017 langten am 28.11.2017 im Bundesverwaltungsgericht ein.

Am 04.11.2019 wurde vom Vertreter ein ergänzendes Vorbringen erstattet, auf einen Bericht von EASO von August 2018 verwiesen und behauptet, dass Tschetschenen in der Russischen Föderation einer Diskriminierung aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit ausgesetzt wären und ihnen deshalb der Zugang zu Wohnraum, Arbeitsmarkt und medizinischer Versorgung erschwert würde. Überdies würden sich die Beschwerdeführer mittlerweile seit mehr als fünf Jahren in Österreich aufhalten, P1 und P2 hätten bereits diverse Deutschzertifikate erlangt und würden sie sich auch ehrenamtlich engagieren. P3 sei nur kurz vor ihrer Asylantragstellung geboren, habe keine Sprach- und Ortskenntnisse im Herkunftsland und sei in Österreich sozial verankert. Auch müsse die fehlende medizinische Behandlung im Herkunftsstaat - wenn diese nicht schon für sich alleine eine Verletzung der in Art 3 EMRK garantierten Rechte bedeute - jedenfalls in die Abwägung im Sinne des Art 8 EMRK einfließen.Am 04.11.2019 wurde vom Vertreter ein ergänzendes Vorbringen erstattet, auf einen Bericht von EASO von August 2018 verwiesen und behauptet, dass Tschetschenen in der Russischen Föderation einer Diskriminierung aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit ausgesetzt wären und ihnen deshalb der Zugang zu Wohnraum, Arbeitsmarkt und medizinischer Versorgung erschwert würde. Überdies würden sich die Beschwerdeführer mittlerweile seit mehr als fünf Jahren in Österreich aufhalten, P1 und P2 hätten bereits diverse Deutschzertifikate erlangt und würden sie sich auch ehrenamtlich engagieren. P3 sei nur kurz vor ihrer Asylantragstellung geboren, habe keine Sprach- und Ortskenntnisse im Herkunftsland und sei in Österreich sozial verankert. Auch müsse die fehlende medizinische Behandlung im Herkunftsstaat - wenn diese nicht schon für sich alleine eine Verletzung der in Artikel 3, EMRK garantierten Rechte bedeute - jedenfalls in die Abwägung im Sinne des Artikel 8, EMRK einfließen.

Zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde für den 06.10.2020 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt und wurde im Vorfeld dazu unter anderem ein aktueller (vorläufiger) Ambulanzbrief bezüglich des Gesundheitszustandes des P1 dem Bundesverwaltungsgericht übermittelt. Zur Beschwerdeverhandlung erschienen P1 und P2, zugleich auch als gesetzliche Vertreter der minderjährigen P3, in Begleitung ihrer zur Vertretung bevollmächtigten Rechtsberaterin. Das ordnungsgemäß geladene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte sich bereits mit
E-Mail vom 20.04.2020 für die Verhandlung entschuldigt. In der Verhandlung zogen P1 und P2 für sich und P3 die Beschwerden gegen die Spruchpunkte I. zurück. P1 gab diesbezüglich erklärend an bzw. zu, dass er ausschließlich wegen seiner gesundheitlichen Probleme und der medizinischen Versorgung die Russische Föderation verlassen habe und nach Österreich gekommen sei. Schließlich wurden die Quellen der zu Entscheidungsfindung herangezogenen Länderinformationen dargetan, auf deren Einsichtnahme und Ausfolgung P1 und P2 sowie ihre Vertreterin verzichteten. Das Bundesverwaltungsgericht räumte den Verfahrensparteien vor Schluss der Verhandlung eine zweiwöchige Frist zur Abgabe von Stellungnahmen ein.Zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde für den 06.10.2020 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt und wurde im Vorfeld dazu unter anderem ein aktueller (vorläufiger) Ambulanzbrief bezüglich des Gesundheitszustandes des P1 dem Bundesverwaltungsgericht übermittelt. Zur Beschwerdeverhandlung erschienen P1 und P2, zugleich auch als gesetzliche Vertreter der minderjährigen P3, in Begleitung ihrer zur Vertretung bevollmächtigten Rechtsberaterin. Das ordnungsgemäß geladene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte sich bereits mit , E-Mail vom 20.04.2020 für die Verhandlung entschuldigt. In der Verhandlung zogen P1 und P2 für sich und P3 die Beschwerden gegen die Spruchpunkte römisch eins. zurück. P1 gab diesbezüglich erklärend an bzw. zu, dass er ausschließlich wegen seiner gesundheitlichen Probleme und der medizinischen Versorgung die Russische Föderation verlassen habe und nach Österreich gekommen sei. Schließlich wurden die Quellen der zu Entscheidungsfindung herangezogenen Länderinformationen dargetan, auf deren Einsichtnahme und Ausfolgung P1 und P2 sowie ihre Vertreterin verzichteten. Das Bundesverwaltungsgericht räumte den Verfahrensparteien vor Schluss der Verhandlung eine zweiwöchige Frist zur Abgabe von Stellungnahmen ein.

Am 07.10.2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht eine Anfrage an die Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl betreffend die konkret in Tschetschenien und/oder der gesamten der Russischen Föderation vorherrschenden Behandlungsmöglichkeiten wegen XXXX sowie betreffend Verfügbarkeit der für P1 erforderlichen Medikamente. Am 07.10.2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht eine Anfrage an die Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl betreffend die konkret in Tschetschenien und/oder der gesamten der Russischen Föderation vorherrschenden Behandlungsmöglichkeiten wegen römisch 40 sowie betreffend Verfügbarkeit der für P1 erforderlichen Medikamente.

Am XXXX langte die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation im Bundesverwaltungsgericht ein. XXXX Bis dato langten keine Stellungnahmen, Nachweise, oder sonstige Unterlagen für P1 bis P3 im Bundesverwaltungsgericht ein; allerdings wurde am 19.02.2021 umfassende Vollmachten – allerdings nur für P1 und P2 - dem Bundesverwaltungsgericht übermittelt.Am römisch 40 langte die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation im Bundesverwaltungsgericht ein. römisch 40 Bis dato langten keine Stellungnahmen, Nachweise, oder sonstige Unterlagen für P1 bis P3 im Bundesverwaltungsgericht ein; allerdings wurde am 19.02.2021 umfassende Vollmachten – allerdings nur für P1 und P2 - dem Bundesverwaltungsgericht übermittelt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen Beschwerden erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen Beschwerden erwogen:

1. Feststellungen:

a) Zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführer:

Die Identität und Staatsangehörigkeit von P1 steht fest, nicht jedoch jene von P2 und P3. P1 und P2 haben in der Russischen Föderation standesamtlich die Ehe geschlossen und dort ist P3 zur Welt gekommen. Alle Beschwerdeführer sind muslimischen Glaubens und gehören der Volksgruppe der Tschetschenen an. Die Muttersprache von P1 ist Tschetschenisch, er beherrscht die Landessprache Russisch und mittlerweile gut Deutsch. P2 spricht sehr gut Russisch, Kasachisch, etwas Tschetschenisch und verfügt ebenfalls über gute Deutschkenntnisse. Die Muttersprache von P3 ist Tschetschenisch, sie spricht aber auch Russisch und Deutsch.

b) Zu den bisherigen Verfahrensverläufen:

P1 reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.10.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Wann P2 und P3 illegal nach Österreich einreisten kann nicht festgestellt werden, jedenfalls stellte P2 für sich und P3 am 11.11.2014 Anträge auf internationalen Schutz.

In der für 06.10.2020 zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes anberaumten öffentlich mündlichen Beschwerdeverhandlung, zogen P1 und P2, nach Rücksprache mit ihrer Vertreterin, für sich und P3 die Beschwerden gegen die Spruchpunkte I. der bekämpften Bescheide zurück, womit die Spruchpunkte I. (Abweisung der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten) in Rechtskraft erwuchsen.In der für 06.10.2020 zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes anberaumten öffentlich mündlichen Beschwerdeverhandlung, zogen P1 und P2, nach Rücksprache mit ihrer Vertreterin, für sich und P3 die Beschwerden gegen die Spruchpunkte römisch eins. der bekämpften Bescheide zurück, womit die Spruchpunkte römisch eins. (Abweisung der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten) in Rechtskraft erwuchsen.

c) Zur möglichen Rückkehr der Beschwerdeführer in die Russische Föderation bzw. den Herkunftsstaat:

P1 lebte sein ganzes Leben bzw. die letzten Jahre vor der Ausreise zusammen mit P2 und P3 problemlos XXXX , in Tschetschenien, in der Russischen Föderation, ließ sich medizinisch wegen XXXX in Moskau behandeln und reise schließlich problemlos legal aus der Russischen Föderation aus, illegal nach Österreich ein, stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz bzw. erfand bewusst eine tatsächlich nicht existierende Verfolgung in der Russischen Föderation, um sich während seines Asylverfahrens in Österreich gratis medizinisch behandeln lassen zu können. P2 und P3 lebten zunächst problemlos mit P1 in der Russischen Föderation im gemeinsamen Haushalt, später jedoch, als P1 sich in Moskau medizinisch behandeln ließ bzw. danach nach Österreich reiste, problemlos bei Verwandten in der Republik Kasachstan, von wo sie legal ausreisen bzw. illegal nach Österreich einreisten und hier – nur um mit P1 zusammenzuleben – Anträge auf internationalen Schutz stellten.P1 lebte sein ganzes Leben bzw. die letzten Jahre vor der Ausreise zusammen mit P2 und P3 problemlos römisch 40 , in Tschetschenien, in der Russischen Föderation, ließ sich medizinisch wegen römisch 40 in Moskau behandeln und reise schließlich problemlos legal aus der Russischen Föderation aus, illegal nach Österreich ein, stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz bzw. erfand bewusst eine tatsächlich nicht existierende Verfolgung in der Russischen Föderation, um sich während seines Asylverfahrens in Österreich gratis medizinisch behandeln lassen zu können. P2 und P3 lebten zunächst problemlos mit P1 in der Russischen Föderation im gemeinsamen Haushalt, später jedoch, als P1 sich in Moskau medizinisch behandeln ließ bzw. danach nach Österreich reiste, problemlos bei Verwandten in der Republik Kasachstan, von wo sie legal ausreisen bzw. illegal nach Österreich einreisten und hier – nur um mit P1 zusammenzuleben – Anträge auf internationalen Schutz stellten.

P1 besuchte von XXXX die Schule XXXX und studierte danach von XXXX an der Universität in XXXX . Im Anschluss daran arbeitete er zunächst für drei bis vier Monate als XXXX , machte danach Gelegenheitsjobs, meistens verkaufte er XXXX . P1 besuchte von römisch 40 die Schule römisch 40 und studierte danach von römisch 40 an der Universität in römisch 40 . Im Anschluss daran arbeitete er zunächst für drei bis vier Monate als römisch 40 , machte danach Gelegenheitsjobs, meistens verkaufte er römisch 40 .

P2 besuchte von XXXX die Schule in XXXX und genoss zudem eine vierjährige Ausbildung, vergleichbar mit einer XXXX . Insgesamt war sie in Tschetschenien etwa ein Jahr lang berufstätig, dies im Bereich XXXX . P2 gründete mit P1, durch ihre standesamtliche Eheschließung in der Russischen Föderation und mit der Geburt des gemeinsamen Kindes P3 ihre Familie und konnte mit dieser bis zu ihrer Ausreise problemlos, legal in der Russischen Föderation leben und verfügt dort sogar über Arbeitserfahrung.P2 besuchte von römisch 40 die Schule in römisch 40 und genoss zudem eine vierjährige Ausbildung, vergleichbar mit einer römisch 40 . Insgesamt war sie in Tschetschenien etwa ein Jahr lang berufstätig, dies im Bereich römisch 40 . P2 gründete mit P1, durch ihre standesamtliche Eheschließung in der Russischen Föderation und mit der Geburt des gemeinsamen Kindes P3 ihre Familie und konnte mit dieser bis zu ihrer Ausreise problemlos, legal in der Russischen Föderation leben und verfügt dort sogar über Arbeitserfahrung.

P1 ist aktuell, laut eigenen Angaben, trotz seiner Erkrankung (siehe dazu weiter unten), arbeitsfähig und auch P2 ist zur Teilnahme am Erwerbsleben in der Lage. P1 und P2 haben nie behauptet, wegen schlechter wirtschaftlicher Verhältnissen aus der Russischen Föderation ausgereist zu sein oder an Hunger gelitten zu haben bzw. auch nicht, dass dies für die Republik Kasachstan gelten würde. Der einzige Grund, weshalb sie die Russischen Föderation verlassen haben, war die medizinische Behandlung von P1 in Österreich. P1 und P2 haben nie angegeben in der Russischen Föderation oder in der Republik Kasachstan Gefahr zu laufen, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. P1 bis P3 konnten auch vor ihrer Ausreise ihre Bedürfnisse des täglichen Lebens in der Russischen Föderation stillen, ihre Existenzgrundlage ist dort nach wie vor dort gesichert. Im Falle ihrer Rückkehr können P1 bis P3 wieder in ihrem Haus in der Russischen Föderation wohnen und P1 und P2, ebenso wie auch vor ihrer Ausreise, den Lebensunterhalt für P1 bis P3 bestreiten.

Die Eltern von P1 sowie seine zwei Brüder und seine Schwester leben – neben mehreren namhaftgemachten anderen Verwandten - nach wie vor problemlos in Tschetschenien, zum Teil XXXX . In der Republik Kasachstan leben nach wie vor die Eltern und der Bruder von P2 sowie zahlreiche Onkel und Tanten. Alle Beschwerdeführer stehen mit den angeführten Verwandten in regelmäßigem Kontakt und verfügen über zahlreiche familiäre Anknüpfungspunkte in der Russischen Föderation und der Republik Kasachstan, sodass ihnen in beiden Herkunftsstaaten Unterstützung durch ein großes verwandtschaftliches Netzwerk offen stünde. Die Eltern von P1 sowie seine zwei Brüder und seine Schwester leben – neben mehreren namhaftgemachten anderen Verwandten - nach wie vor problemlos in Tschetschenien, zum Teil römisch 40 . In der Republik Kasachstan leben nach wie vor die Eltern und der Bruder von P2 sowie zahlreiche Onkel und Tanten. Alle Beschwerdeführer stehen mit den angeführten Verwandten in regelmäßigem Kontakt und verfügen über zahlreiche familiäre Anknüpfungspunkte in der Russischen Föderation und der Republik Kasachstan, sodass ihnen in beiden Herkunftsstaaten Unterstützung durch ein großes verwandtschaftliches Netzwerk offen stünde.

P2 und P3 sind gesund. P1 leidet an XXXX P2 und P3 sind gesund. P1 leidet an römisch 40

XXXX d) Zum Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer in Österreich: römisch 40 d) Zum Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer in Österreich:

Die Beschwerdeführer reisten im Herbst 2014 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und halten sich seit ihren Asylantragstellungen am 1) 19.10.2014 bzw. 2) und 3) 11.11.2014 durchgehend in Österreich auf. Ihren mittlerweile mehr als sechsjährigen Aufenthalt konnten die Beschwerdeführer, trotz widriger Umstände aufgrund der schweren Krankheit von P1, zu weitreichender Integration nutzen.

So absolvierte P1 Deutschprüfungen auf dem Niveau B1 und engagiert er sich ehrenamtlich in der XXXX . Sein handwerkliches Geschick stellt er zudem regelmäßig zur Durchführung XXXX zur Verfügung. Für den Fall des Verbleibes in Österreich sowie dem Erhalt einer Arbeitserlaubnis wurde ihm die Einstellung als XXXX zugesagt. P2 absolvierte bis dato Deutschprüfungen auf dem Niveau A2 und spricht bereits in fließenden ganzen Sätzen, schnell und verständlich Deutsch. Für den Fall ihres Verbleibs im Bundesgebiet hat sie eine Einstellungszusage als XXXX erhalten. P3 kam im Alter XXXX nach Österreich. Sie wurde im XXXX und ist Mitglied in einem Sportverein. In zahlreichen Unterstützungsschreiben wurde die Familie als freundlich und wertschätzend beschrieben. Sie pflegen soziale Kontakte und leben offensichtlich in gutem Einvernehmen mit ihren Mitmenschen. Sie beziehen derzeit zwar die österreichische Grundversorgung, doch wird ihnen – was ebenso aus ihren Empfehlungsschreiben entnommen werden kann – aufgrund ihres Ehrgeizes und ihrer guten Sprachkenntnisse zugemutet, ihr Fortleben in Zukunft selbst zu bestreiten. So absolvierte P1 Deutschprüfungen auf dem Niveau B1 und engagiert er sich ehrenamtlich in der römisch 40 . Sein handwerkliches Geschick stellt er zudem regelmäßig zur Durchführung römisch 40 zur Verfügung. Für den Fall des Verbleibes in Österreich sowie dem Erhalt einer Arbeitserlaubnis wurde ihm die Einstellung als römisch 40 zugesagt. P2 absolvierte bis dato Deutschprüfungen auf dem Niveau A2 und spricht bereits in fließenden ganzen Sätzen, schnell und verständlich Deutsch. Für den Fall ihres Verbleibs im Bundesgebiet hat sie eine Einstellungszusage als römisch 40 erhalten. P3 kam im Alter römisch 40 nach Österreich. Sie wurde im römisch 40 und ist Mitglied in einem Sportverein. In zahlreichen Unterstützungsschreiben wurde die Familie als freundlich und wertschätzend beschrieben. Sie pflegen soziale Kontakte und leben offensichtlich in gutem Einvernehmen mit ihren Mitmenschen. Sie beziehen derzeit zwar die österreichische Grundversorgung, doch wird ihnen – was ebenso aus ihren Empfehlungsschreiben entnommen werden kann – aufgrund ihres Ehrgeizes und ihrer guten Sprachkenntnisse zugemutet, ihr Fortleben in Zukunft selbst zu bestreiten.

e) Zur aktuellen Lage in der Russischen Föderation und in der Republik Kasachstan:

1. Russische Föderation

Politische Lage

Die Russische Föderation hat mehr als 142,3 Millionen Einwohner und ist schätzungsweis ca. 1,8 Mal so groß wie die die U.S.A. (CIA Factbook letzte Aktualisierung 16.02.2021, abgefragt am 18.02.2021).

Wladimir Putin ist das Staatsoberhaupt, Michail Mischustin Regierungschef. Die dritte Präsidentschaft Putins zeichnete sich durch politische Kontinuität aus. Die Modernisierungsagenda von Medwedew wurde weiterverfolgt. Gleichzeitig hat Putin den Sozialstaat weiter ausgebaut und den Verteidigungssektor gestärkt. Im 2013 vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplan für 2014 bis 2016 wurde dem Ziel, die Haushaltsdefizite durch Ausgabeneinsparungen eng zu begrenzen, jedoch weiterhin Priorität gegeben. Am 15.01.2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Der Ministerpräsident und die Kabinettsmitglieder bekommen per Verfassungsänderung künftig mehr Macht. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin. In dem neuen Kabinett sind 15 von 31 Regierungsmitgliedern ausgewechselt worden. Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren. Die für das 12.04.2020 geplante Abstimmung wurde wegen Ausbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19 verschoben. Der Volksentscheid über eine umfassend geänderte Verfassung fand am 01.07.2020 statt. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 Prozent der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 Prozent für und mehr als 21 Prozent gegen die Verfassungsänderungen. Neben der so genannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993. Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister und entlässt sie. Das Zweikammerparlament besteht aus Staatsduma und Föderationsrat. Der Föderationsrat ist als „obere Parlamentskammer“ das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten: Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus der Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozentklausel (LIPortal Geschichte und Staat letzte Aktualisierung Jänner 2021, abgefragt am 18.02.2021).

Die Russische Föderation ist der Staat mit der weltweit größten Fläche. Sie ist Atommacht und Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig. Die Föderationsversammlung besteht aus zwei Kammern. Im Föderationsrat sitzen je zwei Vertreter jedes Föderationssubjekts. Dazu kommen vom Staatspräsidenten ernannte Vertreter der Russischen Föderation, deren Anteil nicht mehr als zehn Prozent betragen darf. Die Staatsduma besteht aus 450 Abgeordneten, die in Wahlen bestimmt werden. OSZE-Wahlbeobachter bestätigten mehrfach Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung von Wahlen. Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht die de-facto alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Er kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA politisches Porträt Stand 21.10.2020, abgefragt am 18.02.2021).

In Russland hat eine deutliche Mehrheit für die von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Verfassungsreform gestimmt. Wie die zentrale Wahlkommission mitteilte, stimmten laut vorläufigem Endergebnis 77,9 % für die umfangreichen Änderungen bei einer Wahlbeteiligung von 68 %. Sie sehen unter anderem erweiterte Vollmachten für den Präsidenten vor und ermöglichen es Putin, bei der nächsten Präsidentschaftswahl erneut zu kandidieren. Bislang sind dem Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, womit Putin nach den bislang geltenden Regelungen 2024 aus dem Amt scheiden müsste. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung werden Putins bisherige Amtszeiten nicht mehr gezählt. Da die Amtszeiten jeweils sechs Jahre betragen, könnte er theoretisch bis 2036 im Amt bleiben. Der Kreml wertete das Ergebnis als Triumph für Putin. Die hohe Zustimmung für die neue Verfassung zeuge vom großen Vertrauen der Bevölkerung in den Präsidenten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Demgegenüber äußerten Kremlkritiker Zweifel an den offiziellen Zahlen. Die unabhängige Wahlbeobachtungsgruppe Golos und Oppositionspolitiker berichteten von Hunderten Beschwerden über Verstöße gegen die Wahlfreiheit und bezeichneten die veröffentlichten Ergebnisse als „allgemein verdächtig“. Die eine Woche dauernde Abstimmung war rechtlich nicht nötig. Die Reform war bereits vom Parlament beschlossen, vom Verfassungsgericht bestätigt und von Putin unterzeichnet worden. Die landesweite Volksbefragung fußt auf dem Versprechen Putins, dass die gut 170 Änderungen nur mit Zustimmung des russischen Volkes in Kraft treten würden. Teil der Verfassungsänderungen sind auch weitreichende Sozialreformen, darunter Garantien für bessere Mindestlöhne und Renten. Zudem soll eine Reihe konservativer Werte verankert werden, darunter die Ehe ausschließlich als Bund zwischen Mann und Frau. Die Bürger werden die Neuerungen nicht sofort zu spüren bekommen, doch werden sie die Politik des Landes zukünftig prägen. Die Macht seines Amtes wird durch die Reform weiter gestärkt. Russisches Recht gilt nun vor internationalem Recht. Und die Unteilbarkeit des russischen Territoriums wird ebenfalls in der Verfassung verankert, wozu - aus Sicht des Kreml - auch die annektierte Halbinsel Krim gehört (BAMF 06.07.2020).

Überschattet vom Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und der Corona-Krise haben in Russland Regionalwahlen stattgefunden. Am Hauptwahltag des 13.09.2020 gaben Bürger in 41 Regionen des Landes ihre Stimme ab, in vier Nachwahlen wurde außerdem über die Vergabe von Sitzen im russischen Parlament abgestimmt. Insgesamt gab es mehr als 9.000 verschiedene Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen. Die Abstimmung zog sich dabei seit 11.09.2020 teilweise über drei Tage hin. Nach den ersten Ergebnissen in der Nacht zum 14.09.2020 deutete sich an, dass die Partei von Präsident Putin, Einiges Russland, ihre Mehrheit erwartungsgemäß behauptet hat. In einigen Regionen wie in Tscheljabinsk am Ural zeichnete sich ab, dass künftig mehr Parteien in örtlichen Parlamenten sitzen könnten. Nach vorläufigen Angaben haben zwei Mitarbeiter des russischen Oppositionspolitikers Nawalny in der sibirischen Großstadt Tomsk zwei Stadtratsmandate errungen, während die Kremlpartei Einiges Russland in Tomsk Verluste hinnehmen musste und nur noch knapp 25 % der Stimmen erreichte. Beobachtern zufolge gab es in vielen Wahllokalen Unregelmäßigkeiten. Laut der unabhängigen Wahlbeobachtungsgruppe Golos seien bereits mehr als 1.000 Meldungen über mögliche Verstöße eingegangen. Wahlbeobachter hätten über Behinderungen ihrer Arbeit und Wahlfälschungen berichtet. Es sei dabei auch Gewalt angewendet worden und es gebe Berichte über Wahlzwang und Bestechung aus vielen Regionen (BAMF 14.09.2020).

Durch Präsidialdekret vom Juli 2000 wurden die zunächst sieben, ab Februar 2010 acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten) geschaffen, denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.03.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58,4% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Parlament - Staatsduma und Föderationsrat - ist in seinem Einfluss stark beschränkt (LIPortal Geschichte und Staat letzte Aktualisierung Jänner 2021, abgefragt am 18.02.2021).

Der prominente Oppositionspolitiker und Putin-Gegner Alexej Nawalny ist am Abend des 17.01.2021 unmittelbar nach seiner Landung auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen worden. Nawalny wurde an der Passkontrolle abgeführt und in eine nahe gelegene Polizeistation gebracht. Nach der Festnahme von Nawalny wächst der Druck auf Russland. Politiker der EU und USA forderten die russischen Behörden zur sofortigen Freilassung des 44-Jährigen auf (BAMF 18.01.2021). In Russland sind am 23.01.2021 landesweit zehntausende Menschen trotz Druck seitens der Behörden und großer Polizeiaufgebote einem Protestaufruf von Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gefolgt. Bei Kundgebungen in mehr als 100 Städten sind Bürgerrechtlern zufolge mehr als 3.500 Menschen festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte gingen dabei teils mit massiver Gewalt vor. Die russischen Behörden warfen Demonstrierende vor, Polizisten angegriffen zu haben. Allein in Moskau wurden mindestens 1.360 Demonstrierende festgesetzt und 523 weitere Festnahmen gab es demnach in St. Petersburg. Angaben von Russlands Kinderrechts-Beauftragten zufolge wurden auch rund 300 Minderjährige in Gewahrsam genommen. Die Demonstrierenden protestierten gegen Präsident Wladimir Putin und forderten die Freilassung Nawalnys (BAMF 25.01.2021). In Russland folgten am 31.01.2021 landesweit wieder zehntausende Menschen einem Protestaufruf von Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Die Demonstrierenden protestierten gegen Präsident Wladimir Putin und forderten die Freilassung Nawalnys. Bei Kundgebungen in rund 100 Städten sind Bürgerrechtlern und dem Portal Owd-Info zufolge mehr als 5.100 Menschen festgenommen worden, deutlich mehr als bei den Protesten eine Woche zuvor. Die meisten Festnahmen, mit mehr als 1.600, gab es demnach in der Hauptstadt Moskau. Zudem kamen mehr als 60 Journalisten vorübergehend in Gewahrsam. Die Sicherheitskräfte sollen mit massiver Gewaltgegen die Demonstrierenden in Moskau und St. Petersburg vorgegangen sein. So stießen in St. Petersburg Demonstrierende mit der Sonderpolizei OMON zusammen, die mit Tränengas und Elektroschockern die Protestierenden attackierte. Unter den Festgenommenen war auch die Frau des Putin-Kritikers, Julia Nawalnaja, die am Abend des 31.01.2021 wieder auf freien Fuß kam. Medienberichten zufolge muss Julia Nawalnaja aber am 01.02.2021 wegen Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen vor Gericht. Ihr drohen demnach eine Geldstrafe oder bis zu 15 Tage Haft. Schon zuvor waren im Laufe der letzten Woche zahlreiche Mitstreiter und Nawalnys Bruder Oleg festgenommen und zu Hausarrest verurteilt worden, wohl in der Absicht, die geplanten Protestkundgebungen entscheidend schwächen zu können (BAMF 01.02.2021).

Der russische Oppositionelle und schärfste Kritiker von Präsident Putin, Alexej Nawalny, ist von einem Moskauer Gericht am 02.02.2021 zu dreieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Der 44-Jährige habe gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen, so die zuständige Richterin. Deshalb sei eine frühere Bewährungsstrafe nun in eine echte Haftstrafe umgewandelt worden. Damals war Nawalny bereits zu dreieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Davon dürften nun die zehn Monate abgezogen werden, die Nawalny noch während des damals laufenden Verfahrens unter Hausarrest verbringen musste. Seine verbleibende Haftstrafe betrüge damit zwei Jahre und acht Monate. Nawalny hatte in der Gerichtsverhandlung in einer emotionalen Rede eine unrechtmäßige Verfolgung durch die russischen Behörden beklagt und darauf verwiesen, dass er sich in Deutschland in medizinischer Behandlung befunden und sich dort fünf Monate lang von einem Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholt habe. Seine Verteidiger kündigten nach dem Urteil umgehend an, in Berufung gehen zu wollen. Zahlreiche Demonstrierende verhaftet Rund um den Prozess gegen Nawalny sind die russischen Sicherheitskräfte wieder massiv gegen Demonstrierende in mehreren Städten vorgegangen. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden insgesamt rund 1.400 Menschen festgenommen. Allein in Moskau nahm die Polizei nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info 1.116 Protestierende fest, in St. Petersburg gab es demnach 246 Festnahmen. Auch in anderen russischen Städten fanden Proteste statt und wurden Menschen in Gewahrsam genommen (BAMF 08.02.2021).

(CIA, The World Factbook, Russland, letzte Aktualisierung am 16.02.2021, abgefragt am 18.02.2021, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/russia/

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 14.09.2020, https://www.ecoi.net/en/file/local/2037644/briefingnotes-kw38-2020.pdf

AA, Auswärtiges Amt, Russische Föderation, Politisches Porträt, Stand 21.10.2020, abgefragt am 18.02.2021, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/politisches-portrait/201710

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 06.07.2020, https://www.ecoi.net/en/file/local/2033953/briefingnotes-kw28-2020.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 18.01.2021, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw03-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=4

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 25.01.2021, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw04-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=4

LIPortal, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Russland, Geschichte und Staat, letzte Aktualisierung Jänner 2021, abgefragt am 18.02.2021, https://www.liportal.de/russland/geschichte-staat

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 01.02.2021, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw05-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=4

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 08.02.2021, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw06-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3)

Politische Lage in Tschetschenien

Die Einwohnerzahl Tschetscheniens liegt bei ca. 1,5 Millionen. Laut Aussagen des Republikoberhauptes Ramzan Kadyrow sollen rund 600.000 Tschetschenen außerhalb der Region leben – eine Hälfte davon in der Russischen Föderation, die andere Hälfte im Ausland. Experten zufolge hat die Hälfte von ihnen Tschetschenien während der Kriege nach dem Zerfall der Sowjetunion verlassen, bei der anderen Hälfte handelt es sich um Siedlungsgebiete außerhalb Tschetscheniens. Diese entstanden bereits vor über einem Jahrhundert, teilweise durch Migration aus dem Russischen in das Osmanische Reich, und zwar über Anatolien bis in den arabischen Raum. Was die Anzahl von Tschetschenen in anderen russischen Landesteilen anbelangt, so ist es aufgrund der öffentlichen Datenlage schwierig, verlässliche Aussagen zu treffen (ÖB Moskau 12.2019).

In Tschetschenien gilt Ramzan Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB Moskau 12.2019; AA 13.02.2019; FH 04.03.2020). Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren faktische Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt. Im Juni 2016 beschloss das tschetschenische Parlament die vorzeitige Selbstauflösung, um vorgezogene Neuwahlen parallel zu den Wahlen zum Oberhaupt der Republik durchzuführen. Bei den russlandweiten Wahlen vom 18.9.2016 lag die Wahlbeteiligung in Tschetschenien weit über dem landesweiten Durchschnitt. Kadyrow wurde laut offiziellen Angaben bei hoher Wahlbeteiligung mit überwältigender Mehrheit für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Unabhängige Medien berichteten über Unregelmäßigen bei den Wahlen. Auch im Vorfeld der Wahlen hatte Human Rights Watch über massive Druckausübung auf Kritiker des derzeitigen Machthabers berichtet. Das tschetschenische Oberhaupt bekundet immer wieder seine absolute Loyalität gegenüber dem Kreml. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, wird rigoros vorgegangen (ÖB Moskau 12.2019; AA 13.02.2019). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrow unterschiedliche Formen der Gewalt an, wie z.B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 04.03.2020; AA 13.02.2019). Dies kann manchmal auch außerhalb Russlands stattfinden. Kadyrow wird verdächtigt, die Ermordung von unliebsamen Personen, die ins Ausland geflohen sind, angeordnet zu haben (FH 04.03.2020).

Während der mittlerweile über zehn Jahre dauernden Herrschaft des amtierenden Republikführers Ramzan Kadyrow gestaltete sich Tschetscheniens Verhältnis zur Russischen Föderation ambivalent. Einerseits ist Kadyrow bemüht, die Zugehörigkeit der Republik zu Russland mit Nachdruck zu bekunden, tschetschenischen Nationalismus mit russischem Patriotismus zu verbinden, Russlands Präsidenten in der tschetschenischen Hauptstadt Grozny als Staatsikone auszustellen und sich als „Fußsoldat Putins“ zu präsentieren. Andererseits hat er das Föderationssubjekt Tschetschenien so weit in einen Privatstaat verwandelt, dass in der Umgebung des russischen Präsidenten die Frage gestellt wird, inwieweit sich die von Wladimir Putin ausgebaute „föderale Machtvertikale“ dorthin erstreckt. Zu Kadyrows Eigenmächtigkeit gehört auch eine Außenpolitik, die sich vor allem an den Mittleren Osten und die gesamte islamische Welt richtet. Kein anderer regionaler Führer beansprucht eine vergleichbare, über sein eigenes Verwaltungsgebiet und die Grenzen Russlands hinausreichende Rolle. Kadyrow inszeniert Tschetschenien als Anwalt eines russländischen Vielvölker-Zusammenhalts, ist aber längst zum „inneren Ausland“ Russlands geworden. Deutlichster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein eigener Rechtszustand, in dem islamische und gewohnheitsrechtliche Regelungssysteme sowie die Willkür des Republikführers in Widerspruch zur Gesetzgebung Russlands geraten (SWP 03.2018). Ein Abkommen von September 2018 über die Abtretung von umstrittenem Territorium von Inguschetien an Tschetschenien hatte politische Unruhen in Inguschetien zur Folge (ÖB Moskau 12.2019). Der Konflikt um die Grenzziehung flammt immer wieder auf. Im März 2019 wurden Proteste in Inguschetien gewaltsam aufgelöst, wobei manche Teilnehmer körperlich gegen die Polizei Widerstand leisteten. 33 Personen wurden festgenommen (HRW 14.01.2020). Die Proteste hatten außerdem den Rücktritt des inguschetischen Präsidenten Junusbek Jewkurow im Juni 2019 zur Folge (ÖB Moskau 12.2019). Jewkurows Nachfolger ist Machmud-Ali Kalimatow (NZZ 29.06.2019).

(FH, Freedom House, Freedom in the World 2020, Russland, 04.03.2020, https://freedomhouse.org/country/russia/freedom-world/2020

AA, Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, Stand Dezember 2018, 13.02.2019, https://www.ecoi.net

ÖB, Österreichische Botschaft Moskau, Asylländerbericht Dezember 2019, https://www.ecoi.net/en/file/local/2025975/RUSS_ÖB_Bericht_2019_12.pdf

SWP, Stiftung Wissenschaft und Politik, Tschetscheniens Stellung in der Russischen Föderation. Ramsan Kadyrows Privatstaat und Wladimir Putins föderale Machtvertikale, März 2018, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S01_hlb.pdf

NZZ, Neue Zürcher Zeitung, Die Nordkaukasus-Republik Inguschetien ist innerlich zerrissen, 29.06.2019, https://www.nzz.ch/international/nordkaukasus-inguschetien-nach-protesten-innerlich-zerrissen-ld.1492435

HRW, Human Rights Watch, World Report 2020, Russia, 14.01.2020, https://www.hrw.org/world-report/2020/country-chapters/russia)

Sicherheitslage

Präsident Putin verkündete am 25.03.2020 die Verschiebung des für den 22.04.2020 geplanten Referendums über weitreichende Verfassungsänderungen. Um eine Gefährdung von Wählern durch das Coronavirus zu vermeiden, werde ein neuer Termin gemäß der Expertise von Gesundheitsexperten bestimmt werden. Stimmen bei dem Referendum mehr als die Hälfte der Wähler den Verfassungsänderungen zu, sollen diese in Kraft treten. Putin könnte dann 2024 erneut als Kandidat antreten und bei einer Wiederwahl bis 2036 im Präsidentenamt bleiben (BAMF 30.03.2020).

Bei der Einreise in die Russische Föderation besteht bis zur Stabilisierung der COVID-19 Situation ein Einreiseverbot für Ausländer mit wenigen Ausnahmen (ausländische Staatsangehörige, welche Maschinen und technisches Equipment in Russland warten; Ehepartner/Ehepartnerinnen von russischen Bürgerinnen/Bürgern; Diplomatinnen/Diplomaten [BMEIA Stand 18.02.2021]).

In Wladikawkas versammelten sich am 20.04.2020 ca. 2.000 Menschen bei einer Demonstration gegen Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus und forderten den Rücktritt des Gouverneurs der Teilrepublik Nordossetien-Alanien. Die Polizei trieb die Teilnehmer gewaltsam auseinander und nahm Dutzende von ihnen fest. Am 21.04.2020 befand ein Gericht der Stadt 13 Personen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration, des Widerstands gegen Polizisten sowie der Organisierung eines öffentlichen Ereignisses, das zur Störung der öffentlichen Ordnung geführt habe, für schuldig und verurteilte sie zu Gefängnisstrafen zwischen drei und 15 Tagen. Der Opernsänger Vadim Cheldiyev hatte im Internet zu der Kundgebung aufgerufen. Cheldiyev, der den Behördenleitern der Region eine Übertreibung der Virusgefahren zum Zweck der Selbstbereicherung vorgeworfen hatte, wurde am 21.04.2020 zu einer Geldstrafe von umgerechnet 928 Euro wegen der Verbreitung falscher Informationen über das Virus verurteilt (BAMF 27.04.2020).

Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen. Todesopfer forderte zuletzt ein Terroranschlag in der Metro von St. Petersburg im April 2017. Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf. Seien Sie weiterhin insbesondere an belebten Orten, bei Menschenansammlungen und bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel besonders aufmerksam (AA Reise- und Sicherheitshinweise Stand 18.02.2021).

(BMEIA, Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten, Reiseinformation Russische Föderation, unverändert gültig seit 09.02.2021, Stand 18.02.2021, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/russische-foederation

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 30.03.2020, https://www.ecoi.net/en/file/local/2027826/briefingnotes-kw14-2020.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 27.04.2020, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029418/briefingnotes-kw18-2020.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 14.09.2020, https://www.ecoi.net/en/file/local/2037644/briefingnotes-kw38-2020.pdf

AA, Auswärtiges Amt, Russische Föderation, Reise- und Sicherheitshinweise, unverändert gültig seit 15.02.2021, Stand 18.02.2021, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/201536)

Sicherheitslage im Nordkaukasus

Von nicht erforderlichen Reisen nach Inguschetien, Tschetschenien und Dagestan wird abgeraten. Es besteht bei Reisen in den Föderalbezirk Nordkaukasus sowie angrenzende Regionen eine erhöhte Sicherheitsgefährdung durch mögliche Anschläge mit terroristischem Hintergrund, bewaffnete Auseinandersetzungen und Entführungen. Zudem gilt für bestimmte Streckenabschnitte einiger Verkehrsstraßen im Nordkaukasus nur beschränkter Zutritt für Ausländer (AA Reise- und Sicherheitshinweise Stand 18.02.2021).

Weiterhin angespannt bleibt die Menschenrechtslage im Nordkaukasus, insbesondere in Tschetschenien unter dem Regime von Ramsan Kadyrow. Dagegen hat sich die Sicherheitslage insgesamt betrachtet wesentlich verbessert und stabilisiert. Seit 2013 ist die Zahl der Toten durch Anschläge und Kämpfe im Nordkaukasus stark rückläufig. So starben im Jahr 2017 bei Anschlägen und Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und separatistischen bzw. islamistischen Aufständischen nach offiziellen Angaben 134 Personen (2016: 202; 2015: 208; 2014: 341; 2013: 529; 2012: 700). Im Jahr 2018 fiel die Zahl der Todesopfer zum ersten Mal unter 100. 2018 starben nach Angaben der russischen Internetzeitung Caucasian Knot insgesamt 82 Personen im Nordkaukasus. Nach ersten vorliegenden Informationen derselben Quelle von Anfang Februar 2020 sank die Zahl der Todesopfer im Jahr 2019 auf insgesamt 31. Die Hauptursache für den im Vergleich zu dem Jahr 2012 erheblichen Rückgang der Zahl der getöteten Personen in den vergangenen Jahren dürfte sein, dass sich seit Ende 2014 vermehrt Kämpfer aus dem Nordkaukasus der Terrormiliz IS in Syrien und im Irak angeschlossen hatten und dort viele den Tod fanden (BAMF 10.02.2020).

Das Kaukasus-Emirat, das seit 2007 den islamistischen Untergrundkampf im Nordkaukasus koordiniert, ist seit Ende 2014 durch das Überlaufen einiger Feldkommandeure zum sogenannten IS von Spaltungstendenzen erschüttert und geschwächt. Der IS verstärkte 2015 seine russischsprachige Propaganda in Internet-Foren wie Furat Media, ohne dass die Behörden laut Novaya Gazeta diesem Treiben große Aufmerksamkeit widmeten. Am 23.06.2015 rief der IS-Sprecher Muhammad al-Adnani ein „Wilajat Kavkaz“, eine Provinz Kaukasus, als Teil des IS-Kalifats aus. Es war ein propagandistischer Akt, der nicht bedeutet, dass der IS in dieser Region militärisch präsent ist oder sie gar kontrolliert, der aber den zunehmenden Einfluss dieser Terrormiliz auf die islamistische Szene im Nordkaukasus symbolisiert. Zuvor hatten mehr und mehr ideologische und militärische Führer des Kaukasus Emirats dem „Kalifen“ Abu Bakr al-Baghdadi die Treue geschworen und sich von al-Qaida abgewandt. Damit bestätigte sich im islamistischen Untergrund im Nordkaukasus ein Trend, dem zuvor schon Dschihad-Netzwerke in Nordafrika, Jemen, Pakistan und Afghanistan gefolgt waren (SWP 10.2015). Ein Risikomoment für die Stabilität in der Region ist die Verbreitung des radikalen Islamismus. Innerhalb der extremistischen Gruppierungen verschoben sich etwa ab 2014 die Sympathien zur regionalen Zweigstelle des sog. IS, die mittlerweile das Kaukasus-Emirat praktisch vollständig verdrängt haben soll. Dabei sorgt nicht nur Propaganda und Rekrutierung des IS im Nordkaukasus für Besorgnis der Sicherheitskräfte. So wurden Mitte Dezember 2017 im Nordkaukasus mehrere Kämpfer getötet, die laut Angaben des Anti-Terrorismuskomitees dem IS zuzurechnen waren. Das rigide Vorgehen der Sicherheitskräfte, aber auch die Abwanderung islamistischer Kämpfer in die Kampfgebiete in Syrien und in den Irak, haben dazu geführt, dass die Gewalt im Nordkaukasus in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist (ÖB Moskau 12.2019). 2018 erzielten die Strafverfolgungsbehörden maßgebliche Erfolge, die Anzahl terroristisch motivierter Verbrechen wurde mehr als halbiert. Sechs Terroranschläge wurden verhindert und insgesamt 50 Terroristen getötet. In der ersten Hälfte des Jahres 2019 nahm die Anzahl bewaffneter Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr weiter ab. Der größte Anteil an Gewalt im Nordkaukasus entfällt weiterhin auf Dagestan und Tschetschenien (ÖB Moskau 12.2019).

Die Nachrichten-Website Caucasian Knot berichtete, dass gewalttätige Konfrontationen mit Sicherheitskräften, in der ersten Hälfte des Jahres 2019, zu mindestens 31 Toten führten. die am stärksten betroffene Region war Kabardino-Balkarien mit 10 Todesfällen in der ersten Hälfte des Jahres 2019, gefolgt von Dagestan, wo neun Menschen getötet wurden. Das gewaltsame Verschwinden von Personen aus politischen oder finanziellen Gründen setzte sich im Nordkaukasus fort. Es gab immer wieder Berichte über Entführungen in Zusammenhang mit mutmaßlichen Antiterrormaßnahmen im Nordkaukasus (USDOS 11.03.2020).

Von 06.01. bis 01.03.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus (Caucasian Knot 13.01.2020, 20.01.2020, 27.01.2020, 03.02.2020, 10.02.2020, 17.02.2020 und 03.03.2020). Zwischen 02.03. und 08.03.2020 wurde mindestens eine Person als Konfliktopfer im Nordkaukasus gemeldet, nachdem ein mutmaßlicher Kämpfer während einer Spezialoperation in Inguschetien getötet wurde (Caucasian Knot 09.03.2020). Von 09.03. bis 22.03.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus (Caucasian Knot 16.03.2020; 23.03.2020). Am 23.03.2020 wurde in der Republik Kabardino-Balkarien, nach Informationen bezüglich eines geplanten Terroraktes, zwei gebrauchsfertige Sprengsätze gefunden und beim Versuch der Festnahme drei Verdächtige während einer Schießerei von Sicherheitskräften getötet (Caucasian Knot 31.03.2020). Im Februar 2020 gab es keine Opfer des bewaffneten Konflikts im Nordkaukasus. Im März 2020 gab es vier Todesopfer des bewaffneten Konflikts im Nordkaukasus (Caucasian Knot Statistik Februar und März 2020 vom 09.07.2020).

Am 16.04.2020 wurde beim Versuch von Polizisten ein Auto in Dagestan anzuhalten, nachdem der Fahrer der Aufforderung nicht nachkam und das Feuer eröffneten, dieser erschossen; im Auto wurden Waffen und Sprengstoff gefunden (Caucasian Knot 21.04.2020). Von 27.04. bis 03.05.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus (Caucasian Knot 04.05.2020). Im April 2020 gab es zwei Opfer des bewaffneten Konflikts im Nordkaukasus, die getötet wurden. Im Mai 2020 gab es neun Opfer des bewaffneten Konflikts im Nordkaukasus, acht wurden getötet und eine Person verletzt (Caucasian Knot Statistik April und Mai 2020 vom 09.07.2020). Im Mai 2020 gab es neun Konfliktopfer im Nordkaukasus, davon sieben in Dagestan und zwei in Inguschetien (Caucasian Knot 27.10.2020). Im Juni 2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus (Caucasian Knot 27.10.2020). Für das zweite Quartal 2020 wurde elf Konfliktopfer, davon acht in Dagestan, zwei in Inguschetien und eines in Stawropol gemeldet, (Caucasian Knot 27.10.2020).

Im Juli 2020 gab es fünf Konfliktopfer im Nordkaukasus, eines in Inguschetien und vier in Kabardino-Balkarien (Caucasian Knot 27.10.2020). Von 24.08. bis 30.08.2020 gab es mindestens ein Konfliktopfer, da in Inguschetien während eines Antiterroreinsatzes ein Mann getötet wurde (Caucasian Knot 31.08.2020). Zwischen 31.08. und 06.09.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus (Caucasian Knot 07.09.2020). Im August 2020 gab es zehn Konfliktopfer im Nordkaukasus, alle in Inguschetien (Caucasian Knot 27.10.2020. Zwischen 07.09. und 04.10.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus (Caucasian Knot 14.09.2020, 21.09.2020, 28.09.2020 und 05.10.2020). Im dritten Quartal, von Juli und September 2020 wurden im Nordkaukasus insgesamt 13 Personen getötet und zwei verletzt (Caucasian Knot 24.12.2020).

Zwischen 05.10. und 11.10.2020 wurde zwei Personen in Tschetschenien getötet (Caucasian Knot 12.10.2020). Zwischen 12.10. und 18.10.2020 wurde zehn Personen im Nordkaukasus getötet, davon eine in Dagestan, eine in Inguschetien und die anderen acht bei einem Terroreinsatz in Tschetschenien (Caucasian Knot 19.10.2020). Von 12.10. bis 18.10.2020 wurde zehn Personen im Nordkaukasus getötet, davon eine in Dagestan, eine in Inguschetien und die anderen bei einem Terroreinsatz in Tschetschenien (Caucasian Knot 19.10.2020). Zwischen 16.10. und 07.12.2020 wurden keine Konfliktopfer im Nordkaukasus gemeldet (Caucasian Knot 02.11.2020, 09.11.2020, 16.11.2020, 23.11.2020, 30.11.2020 und 08.12.2020). Zwischen 07.12. und 13.12.2020 wurde in Karachai-Tscherkessin eine Person getötet sowie sechs Exekutivorgane bei einer Explosion verletzt (Caucasian Knot 14.12.2020). Zwischen 14.12. und 20.12.2020 wurden drei tschetschenische Widerstandskämpfer getötet (Caucasian Knot 21.12.2020). Von 21.12. bis 27.12.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus (Caucasian Knot 28.12.2020). In der Woche von 28.12.2020. bis 03.01.2021 wurden drei Personen in Tschetschenien getötet und eine Person verwundet (Caucasian Knot 04.01.2021).

Von 11.01. bis 17.01.2021 wurden keine Konfliktopfer im Nordkaukasus gemeldet (Caucasian Knot 18.01.2021). Zwischen 18.01. bis 24.01.2021 wurden im Nordkaukasus fünf Personen, welche in Tschetschenien als Terroristen gesucht wurden, getötet und eine sechste Person sprenget sich in die Luft; fünf weitere wurden verletzt (Caucasian Knot 25.01.2021). Zwischen 25.01. und 31.01.2021 wurden keine Konfliktopfer im Nordkaukasus gemeldet (Caucasian Knot 01.02.2021). Zwischen 01.02. und 07.02.2021 wurden eine Person in Inguschetien verwundet (Caucasian Knot 08.02.2021). Zwischen 08.02. und 14.04.2021 wurden keine Konfliktopfer im Nordkaukasus gemeldet (Caucasian Knot 15.02.2021).

(BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 10.02.2020, https://www.ecoi.net/en/file/local/2025555/briefingnotes-kw07-2020.pdf

Caucasian Knot, von 07.09. bis 13.09.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 14.09.2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52124/

Caucasian Knot, von 31.08. bis 06.09.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 07.09.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52054/

Caucasian Knot, von 06. bis 12.01.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 13.01.2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/49675/

Caucasian Knot, von 13. bis 19.01.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 20.01.2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/49743/

AA, Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, Stand Dezember 2018, 13.02.2019, https://www.ecoi.net

Caucasian Knot, von 20. bis 26.01.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 27.01.2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/49819/

Caucasian Knot, von 27.01. bis 02.02.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 03.02.2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/49889/

SWP, Stiftung Wissenschaft und Politik, Reaktionen auf den Islamischen Staat (ISIS) in Russland und Nachbarländern, 10.2015, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A85_hlb.pdf

ÖB, Österreichische Botschaft Moskau, Asylländerbericht Dezember 2019, https://www.ecoi.net/en/file/local/2025975/RUSS_ÖB_Bericht_2019_12.pdf

Caucasian Knot, von 03.02 bis 09.02.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 10.02.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/49959/

Caucasian Knot, von 10. bis 16.02.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 17.02.2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50028/

Caucasian Knot, von 24.02. bis 01.03.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 03.03.2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50174/

Caucasian Knot, von 02.03.2020 bis 08.03.2020 gab es mindestens ein Konfliktopfer im Nordkaukasus, 09.03.2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50241/

USDOS, United States Department of State, Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2019, 11.03.2020, https://www.state.gov/reports/2019-country-reports-on-human-rights-practices/russia/

Caucasian Knot, von 09.03. bis 15.03.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 16.03.2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50305/

Caucasian Knot, von 16.03. bis 22.03.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 23.03.2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50381/

Caucasian Knot, zwischen 23.03.2020 und 29.03.2020 gab es mindestens drei Konfliktopfer im Nordkaukasus, 31.03.2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50446/

Caucasian Knot, Statistik zu Konfliktopfern im Nordkaukasus im Februar und März 2020, 09.07.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/51441/

Caucasian Knot, zwischen 13.04.2020 und 19.04.2020 gab es mindestens ein Konfliktopfer im Nordkaukasus, 21.04.2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50658/

Caucasian Knot, von 27.04. bis 03.05.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 04.05.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50795/

Caucasian Knot, Statistik zu Konfliktopfern im Nordkaukasus im Mai 2020, 09.07.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/51443/

Caucasian Knot, im Mai 2020 gab es neun Konfliktopfer im Nordkaukasus, davon sieben in Dagestan und zwei in Inguschetien, 27.10.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52583/

Caucasian Knot, im Juni 2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 27.10.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52579/

Caucasian Knot, für das zweite Quartal 2020 wurde elf Konfliktopfer, davon acht in Dagestan,

zwei in Inguschetien, eines in Stawropol gemeldet, 27.10.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52582/

Caucasian Knot, im Juli 2020 gab es fünf Konfliktopfer im Nordkaukasus, eines in Inguschetien und vier in Kabardino-Balkarien 27.10.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52580/

Caucasian Knot, von 24.08. bis 30.08.2020 gab es mindestens ein Konfliktopfer im Nordkaukasus, 31.08.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/51986/

Caucasian Knot, im August 2020 gab es zehn Konfliktopfer im Nordkaukasus, alle in Inguschetien, 27.10.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52581/

Caucasian Knot, von 14.09. bis 20.09.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 21.09.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52200/

Caucasian Knot, von 21.09. bis 27.09.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 28.09.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52265/

Caucasian Knot, von 28.09. bis 04.10.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 05.10.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52347/

Caucasian Knot, von 05.10. bis 11.10.2020 wurde zwei Personen in Tschetschenien getötet, 12.10.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52424/

Caucasian Knot, von 12.10. bis 18.10.2020 wurde zehn Personen im Nordkaukasus getötet, davon eine in Dagestan, eine in Inguschetien und die anderen in Tschetschenien, 19.10.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52496/

Caucasian Knot, von 05.10. bis 11.10.2020 wurde zwei Personen in Tschetschenien getötet, 12.10.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52424/

Caucasian Knot, von 12.10. bis 18.10.2020 wurde zehn Personen im Nordkaukasus getötet, davon eine in Dagestan, eine in Inguschetien und die anderen bei einem Terroreinsatz in Tschetschenien, 19.10.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52496/

Caucasian Knot, von 16.10. bis 01.11.2020 wurden keine Konfliktopfer im Nordkaukasus gemeldet, 02.11.2020, www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52645/

Caucasian Knot, von 02.11. bis 08.11.2020 wurden keine Konfliktopfer im Nordkaukasus gemeldet, 09.11.2020, www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52708/

Caucasian Knot, von 09.11. bis 15.11.2020 wurden keine Konfliktopfer im Nordkaukasus gemeldet, 16.11.2020, www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52787/

Caucasian Knot, von 16.11. bis 22.11.2020 wurden keine Konfliktopfer im Nordkaukasus gemeldet, 23.11.2020, www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52857/

Caucasian Knot, von 23.11. bis 29.11.2020 wurden keine Konfliktopfer im Nordkaukasus gemeldet, 30.11.2020, www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52927/

Caucasian Knot, von 29.11. bis 06.12.2020 wurden keine Konfliktopfer im Nordkaukasus gemeldet, 08.12.2020, www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/53006/

Caucasian Knot, von 07.12. bis 13.12.2020 wurden in Karachai-Tscherkessin eine Person getötet und sechs Exekutivorgane bei einer Explosion verletzt, 14.12.2020, www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/53068/

Caucasian Knot, von 14.12. bis 20.12.2020 wurden drei tschetschenische Widerstandskämpfer getötet, 21.12.2020, www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/53142/

Caucasian Knot, im 3. Quartal, von Juli und September 2020 wurden im Nordkaukasus 13 Personen getötet und zwei verletzt, 24.12.2020, www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/53177

Caucasian Knot, von 21.12. bis 27.12.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 28.12.2020, www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/53212/

Caucasian Knot, von 28.12.2020. bis 03.01.2021 wurde drei Personen in Tschetschenien getötet und eine Person verwundet, 04.01.2021, www. eng.kavkaz-uzel.eu/articles/53275/

Caucasian Knot, von 11.01. bis 17.01.2021 wurden keine Konfliktopfer im Nordkaukasus gemeldet, 18.01.2021, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/53409/

Caucasian Knot, von 25.01. bis 31.01.2021 wurden keine Konfliktopfer im Nordkaukasus gemeldet, 01.02.2021, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/53544/

Caucasian Knot, von 01.02. bis 07.02.2021 wurden eine Person in Inguschetien verwundet im Nordkaukasus, 08.02.2021, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/53612/

Caucasian Knot, von 08.02. bis 14.02.2021 wurden keine Konfliktopfer im Nordkaukasus gemeldet, 15.02.2021, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/53674/

Sicherheitslage in Tschetschenien

Als Epizentrum der Gewalt im Kaukasus galt lange Zeit Tschetschenien. Die Republik ist in der Topographie des bewaffneten Aufstands mittlerweile aber zurückgetreten; angeblich sind dort nur noch kleinere Kampfverbände aktiv. Dafür kämpfen Tschetschenen in zunehmender Zahl an unterschiedlichen Fronten außerhalb ihrer Heimat – etwa in der Ostukraine sowohl aufseiten pro-russischer Separatisten als auch auf der ukrainischen Gegenseite, sowie in Syrien und im Irak (SWP 04.2015). In Tschetschenien konnte der Kriegszustand überwunden und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. In einem Prozess der „Tschetschenisierung“ wurde die Aufstandsbekämpfung im zweiten Tschetschenienkrieg an lokale Sicherheitskräfte delegiert, die sogenannten Kadyrowzy. Diese auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie steht aber kaum für nachhaltige Befriedung (SWP 04.2017).

Im ersten Quartal 2019 gab es nach Angaben von Caucasian Knot in Tschetschenien drei Opfer des bewaffneten Konfliktes, davon wurden zwei verwundet und eine Person getötet (Caucasian Knot 20.06.2019). Im zweiten Quartal 2019 gab es nach Angaben von Caucasian Knot in Tschetschenien drei Konfliktopfer, wobei zwei verwundet und eine Person getötet wurden (Caucasian Knot 14.09.2019). Im dritten Quartal 2019 gab es nach Angaben von Caucasian Knot in Tschetschenien mindestens vier getötete Personen (Caucasian Knot 18.12.2019). Im vierten Quartal 2019 wurde keine Konfliktopfer in Tschetschenien gemeldet (Caucasian Knot 21.02.2020; 11.03.2020). Von 06.01. bis 29.03.2020 gab es keine Konfliktopfer Tschetschenien (Caucasian Knot 13.01.2020; 20.01.2020; 27.01.2020; 03.02.2020; 10.02.2020; 17.02.2020; 03.03.2020; 09.03.2020, 16.03.2020; 23.03.2020; 31.03.2020). Zwischen 13.04.2020 und 19.04.2020 gab es keine Konfliktopfer in Tschetschenien (Caucasian Knot 21.04.2020). Von 27.04. bis 03.05.2020 gab es ebenfalls keine Konfliktopfer in Tschetschenien (Caucasian Knot 04.05.2020).

Für das zweite Quartal 2020 April bis Juni 2020 wurde keine Konfliktopfer in Tschetschenien gemeldet, (Caucasian Knot 27.10.2020).

Von Juli bis September2020 wurden keine Konfliktopfer Tschetschenien gemeldet (Caucasian Knot 27.10.2020, 07.09.2020, 14.09.2020, 21.09.2020, 28.09.2020, 28.09.2020 und 05.10.2020).

Zwischen 05.10. und 11.10.2020 wurde zwei Personen in Tschetschenien getötet (Caucasian Knot 12.10.2020). Am 13.10.2020 kamen bei einer Schießerei in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny drei Mitglieder einer Spezialeinheit ums Leben. Laut Angaben des Nationalen Anti-Terrorismus-Komitees soll die Schießerei während einer Anti-Terror-Operation stattgefunden haben. Auch vier Untergrundkämpfende sollen getötet worden sein. Diese sollen laut Angaben des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow zuvor aus dem Ausland eingereist sein und Terroranschläge geplant haben. Nähere Angaben wurden nicht gemacht (Universität Bremen 07.11.2020; Caucasian Knot 19.10.2020). Zwischen 12.10. und 18.10.2020 wurden bei einem Terroreinsatz in Tschetschenien acht Personen getötet (Caucasian Knot 19.10.2020). Zwischen 16.10. und 13.12.2020 wurden keine Konfliktopfer in Tschetschenien gemeldet (Caucasian Knot 02.11.2020, 09.11.2020, 16.11.2020, 23.11.2020, 30.11.2020, 08.12.2020, 14.12.2020). In der Woche von 14.12. bis 20.12.2020 wurden drei tschetschenische Widerstandskämpfer getötet (Caucasian Knot 21.12.2020). Zwischen 21.12. und 27.12.2020 gab es keine Konfliktopfer in Tschetschenien (Caucasian Knot 28.12.2020). In der Woche von 28.12.2020. bis 03.01.2021 wurden drei Personen in Tschetschenien getötet und eine Person verwundet (Caucasian Knot 04.01.2021).

Zwischen 11.01. und 17.01.2021 gab es keine Konfliktopfer in Tschetschenien (Caucasian Knot 25.01.2021), aber zwischen 18.01. und 24.01.2021 wurden in Tschetschenien fünf Personen, welche in Tschetschenien als Terroristen gesucht wurden, getötet eine sechste Person sprenget sich in die Luft und fünf weitere Personen wurden verletzt (Caucasian Knot 25.01.2021). Zwischen 25.01. und 14.02.2021 gab es keine Konfliktopfer in Tschetschenien (Caucasian Knot 01.02.2021, 08.02.2021 und 15.02.2021).

(Caucasian Knot, von 07.09. bis 13.09.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 14.09.2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52124/

Caucasian Knot, von 31.08. bis 06.09.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 07.09.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52054/

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 10.02.2020, https://www.ecoi.net/en/file/local/2025555/briefingnotes-kw07-2020.pdf

Caucasian Knot, Statistik für das vierte Quartal 2019 im Nordkaukasus, 11.03.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50267/

Caucasian Knot, Statistik zu Konfliktopfern im Nordkaukasus, erstes Quartal 2019, 20.06.2019, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/47554/

SWP, Stiftung Wissenschaft und Politik, Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, 04.2017, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb.pdf

SWP, Stiftung Wissenschaft und Politik, Dagestan, Russlands schwierigste Teilrepublik, April 2015, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2015_S08_hlb_isaeva.pdf

Caucasian Knot, für das dritte Quartal 2019 wurde sieben im Nordkaukasus gemeldet, 18.12.2019, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/49431/

Caucasian Knot, für das vierte Quartal 2019 wurde keine Konfliktopfer in Tschetschenien gemeldet, 21.02.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50077/