TE Bvwg Beschluss 2021/6/21 W227 2221630-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 21.06.2021
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Entscheidungsdatum

21.06.2021

Norm

B-VG Art133 Abs4
StudFG §2
StudFG §4
VwGVG §28 Abs3 Satz2
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. StudFG § 4 heute
  2. StudFG § 4 gültig ab 01.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2022
  3. StudFG § 4 gültig von 01.09.2017 bis 31.08.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2017
  4. StudFG § 4 gültig von 23.04.2015 bis 31.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2015
  5. StudFG § 4 gültig von 01.01.2006 bis 22.04.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2006
  6. StudFG § 4 gültig von 01.09.1999 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 23/1999
  7. StudFG § 4 gültig von 01.09.1992 bis 31.08.1999

Spruch


W227 2221630-1/2E
, W227 2221630-1/2E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Karin WINTER über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid des Senats der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien vom 14. Mai 2019, Zl. 436172001: Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Karin WINTER über die Beschwerde von römisch 40 gegen den Bescheid des Senats der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien vom 14. Mai 2019, Zl. 436172001:

A)

Gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG wird der bekämpfte Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien zurückverwiesen. Gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG wird der bekämpfte Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist nicht zulässig.

Text


Begründung
, Begründung

I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsbürger und seit 5. Oktober 2017 in Österreich gemeldet, stellte am 27. November 2018 einen Antrag auf Gewährung einer Studienbeihilfe für das Bachelorstudium „Psychologie“ an der Universität Wien.

2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien den Antrag gemäß § 2, § 4 Abs. 1 und Abs. 1a Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) ab.2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien den Antrag gemäß Paragraph 2,, Paragraph 4, Absatz eins und Absatz eins a, Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) ab.

Begründend führte der Senat zusammengefasst aus:

Der Beschwerdeführer halte sich seit mehr als einem Jahr in Österreich auf und sei im Jahr 2017 gar nie und im Jahr 2018 nur insgesamt 5 Monate und 19 Tage, jedoch nicht durchgehend, beschäftigt gewesen. Bis auf einmal, nämlich im November 2018, sei sein Einkommen immer, teils deutlich, unter der Geringfügigkeitsgrenze von 438.05 Euro im Jahr 2018 und 446,81 Euro im Jahr 2019 geblieben. Somit könne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer ausgeübten Beschäftigung um eine „tatsächliche und echte“ Berufstätigkeit handle; vielmehr handle es sich um eine Tätigkeit, die einen so geringen Umfang habe, dass sie sich als „vollständig untergeordnet und unwesentlich“ darstelle.

Somit falle der Beschwerdeführer nicht unter die in § 2 Abs. 2 StudFG genannte Personengruppe der gleichgestellten Ausländer als Wanderarbeitnehmer gemäß § 4 Abs. 1a Z 1 StudFG.Somit falle der Beschwerdeführer nicht unter die in Paragraph 2, Absatz 2, StudFG genannte Personengruppe der gleichgestellten Ausländer als Wanderarbeitnehmer gemäß Paragraph 4, Absatz eins a, Ziffer eins, StudFG.

3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, in der er im Wesentlichen vorbringt:

Da sich sein Antrag auf Studienbeihilfe auf die Zeit ab Oktober 2018 beziehe, würden seine Anstellungen von März bis Mai 2018 für seinen Antrag vom 27. November 2018 keine Rolle spielen. Erst ab Oktober 2018 habe er kontinuierlich zu arbeiten begonnen.

Diese Beschäftigungen hätten seinen „Tages- und Wochenrythmus bedeutend bestimmt“ und würden dies immer noch tun, womit sie einen „fest verankerten Teil“ seines Lebens bilden würden. Zuzüglich sei die geringfügige Beschäftigung ein „ganz wesentlicher“ Bestandteil seiner Lebensgrundlage, ohne die er „nicht überleben“ könne. Durch die finanzielle Unterstützung seiner Eltern in Form des dt. Kindergeldes sei es ihm lediglich möglich, seine Wohnkosten zu decken. Die „gravierende“ finanzielle Lage seiner Eltern ergebe sich aus den bereits von ihm eingereichten Lohnnachweisen. Schon allein aus diesen Gründen könne eine geringfügige Beschäftigung für ihn „nicht bloß ein untergeordneter“ Bestandteil seiner Lebensgrundlage sein. Um den Erfolg seines Studiums nicht zu gefährden, sei eine Erhöhung des Stundenausmaßes in seiner Tätigkeit nicht möglich.

Die Beschäftigung seit Oktober 2018 habe den „reinen Zweck“, sein „Überleben zu sichern“, was sich nicht als „untergeordnet und unwesentlich charakterisieren“ lasse.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsbürger und seit 5. Oktober 2017 in Österreich gemeldet. Seine Eltern halten sich in Deutschland auf.

Er stellte am 27. November 2018 einen Antrag auf Gewährung einer Studienbeihilfe für das Bachelorstudium „Psychologie“ an der Universität Wien.

Der Beschwerdeführer war von 12. März 2018 bis 26. Juni 2018 in Wien bei der XXXX GmbH und von 20. Oktober 2018 bis 31. Jänner 2019 bei der XXXX GmbH jeweils geringfügig beschäftigt. Er verdiente im Jahr 2018 2.084,32 Euro, davon im März 260 Euro, im April 390 Euro, im Mai 390 Euro, im Oktober 145,16 Euro, im November 524,19 Euro und im Dezember 375 Euro. Im Jänner 2019 verdiente er 438,70 Euro.Der Beschwerdeführer war von 12. März 2018 bis 26. Juni 2018 in Wien bei der römisch 40 GmbH und von 20. Oktober 2018 bis 31. Jänner 2019 bei der römisch 40 GmbH jeweils geringfügig beschäftigt. Er verdiente im Jahr 2018 2.084,32 Euro, davon im März 260 Euro, im April 390 Euro, im Mai 390 Euro, im Oktober 145,16 Euro, im November 524,19 Euro und im Dezember 375 Euro. Im Jänner 2019 verdiente er 438,70 Euro.

2. Beweiswürdigung

Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt und sind unstrittig.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zur Behebung

3.1.1. Die zum Antragszeitpunkt (27. November 2018) maßgeblichen Bestimmungen lauten:

Gemäß § 1 Abs. 4 StudFG ist zur Beurteilung von Ansprüchen der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich.Gemäß Paragraph eins, Absatz 4, StudFG ist zur Beurteilung von Ansprüchen der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich.

Gemäß § 2 StudFG können österreichische Staatsbürger (Z 1) und gleichgestellte Ausländer und Staatenlose (Z 2) Förderungen erhalten.Gemäß Paragraph 2, StudFG können österreichische Staatsbürger (Ziffer eins,) und gleichgestellte Ausländer und Staatenlose (Ziffer 2,) Förderungen erhalten.

Gemäß § 4 Abs. 1 StudFG sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und von Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie Drittstaatsangehörige österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, soweit es sich aus diesen Übereinkommen ergibt.Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, StudFG sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und von Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie Drittstaatsangehörige österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, soweit es sich aus diesen Übereinkommen ergibt.

Gemäß § 4 Abs. 1a StudFG erfüllen EWR-Bürger die Gleichstellungsvoraussetzungen, wenn sieGemäß Paragraph 4, Absatz eins a, StudFG erfüllen EWR-Bürger die Gleichstellungsvoraussetzungen, wenn sie

1.       Wanderarbeitnehmer im Sinne des Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) oder Familienangehörige von Wanderarbeitnehmern sind oder

2.       das Recht auf Daueraufenthalt in Österreich im Sinne des Artikels 16 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, haben oder

3.       in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem integriert sind.

Gemäß § 6 Z 1 StudFG ist Voraussetzung für die Gewährung einer Studienbeihilfe, dass der Studierende sozial bedürftig ist (§§ 7 bis 12).Gemäß Paragraph 6, Ziffer eins, StudFG ist Voraussetzung für die Gewährung einer Studienbeihilfe, dass der Studierende sozial bedürftig ist (Paragraphen 7 bis 12).

3.1.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren Erkenntnissen in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ausgesprochen, dass für die Qualifikation als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 45 AEUV – abgesehen vom Erfordernis einer abhängigen Beschäftigung gegen Entgelt – ausschlaggebend ist, dass eine „tatsächliche und echte Tätigkeit“ vorliegt, die keinen so geringen Umfang hat, dass es sich um eine „völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit“ handelt. Die Höhe der Vergütung, die der Arbeitnehmer erhält, ist ebenso wenig von alleiniger Bedeutung wie das Ausmaß der Arbeitszeit und die Dauer des Dienstverhältnisses (siehe etwa VwGH 30.08.2018, Ra 2018/21/0049; 14.11.2017, Ra 2017/21/0130; 29.09.2011, 2009/21/0386; 13.09.2001, 99/12/0212).3.1.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren Erkenntnissen in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ausgesprochen, dass für die Qualifikation als Arbeitnehmer im Sinne des Artikel 45, AEUV – abgesehen vom Erfordernis einer abhängigen Beschäftigung gegen Entgelt – ausschlaggebend ist, dass eine „tatsächliche und echte Tätigkeit“ vorliegt, die keinen so geringen Umfang hat, dass es sich um eine „völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit“ handelt. Die Höhe der Vergütung, die der Arbeitnehmer erhält, ist ebenso wenig von alleiniger Bedeutung wie das Ausmaß der Arbeitszeit und die Dauer des Dienstverhältnisses (siehe etwa VwGH 30.08.2018, Ra 2018/21/0049; 14.11.2017, Ra 2017/21/0130; 29.09.2011, 2009/21/0386; 13.09.2001, 99/12/0212).

Unter dieser Prämisse hatte der Verwaltungsgerichtshof bereits im Jahr 2011 in einem Verfahren betreffend das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zu beurteilen, ob eine kontinuierlich nahezu über fünf Monate ausgeübte Beschäftigung im Ausmaß von zwei Mal jeweils zweieinhalb Stunden pro Woche mit einem Entgelt von fünf Euro pro Stunde die Wanderarbeitnehmereigenschaft zu begründen vermag, und erkannte in diesem Zusammenhang, dass es „bei einer Gesamtschau keinem Zweifel unterliegen“ könne, dass bei dieser Ausgangslage die dafür erforderliche „Bagatellgrenze“ überschritten werde (siehe VwGH 29.09.2011, 2009/21/0386). Durch die von der höchstgerichtlichen Judikatur verwendeten Begriffe „völlig untergeordnet“, „unwesentlich“ und „Bagatellgrenze“ lässt sich der Schluss ziehen, dass die Schwelle dafür, ab wann von einer tatsächlichen und echten und damit die Wanderarbeitnehmereigenschaft zu begründen vermögenden Tätigkeit ausgegangen werden kann, sehr niedrig anzusetzen ist (siehe dazu auch BVwG 14.07.2020, W203 2224463-1).

3.1.3. Für den vorliegenden Fall bedeutet das:

Der Senat der Studienbeihilfenbehörde stützte den angefochtenen Bescheid darauf, dass der Beschwerdeführer nicht die Gleichstellungsvoraussetzungen des § 4 StudFG erfülle. Dabei ging der Senat zu Unrecht davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht als Wanderarbeitnehmer im Sinne des Art. 45 AEUV anzusehen wäre:Der Senat der Studienbeihilfenbehörde stützte den angefochtenen Bescheid darauf, dass der Beschwerdeführer nicht die Gleichstellungsvoraussetzungen des Paragraph 4, StudFG erfülle. Dabei ging der Senat zu Unrecht davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht als Wanderarbeitnehmer im Sinne des Artikel 45, AEUV anzusehen wäre:

Denn verfahrensgegenständlich war der Beschwerdeführer zum Antragszeitpunkt am 27. November 2018 – und dieser ist für die Beurteilung des Anspruches des Beschwerdeführers auf Gewährung von Studienbeihilfe gemäß § 1 Abs. 4 StudFG maßgeblich – von 12. März 2018 bis 26. Juni 2018 bei der XXXX GmbH und seit 20. Oktober 2018 bei der XXXX GmbH geringfügig beschäftigt. Aufgrund dieser Beschäftigungen verdiente er im Jahr 2018 2.084,32 Euro. Er übte daher eine „tatsächliche und echte Tätigkeit“ aus, die keinen so geringen Umfang hat, dass es sich um eine „völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit“ handelt (siehe dazu wieder die vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten – oben dargestellten – Kriterien, um als Wanderarbeitnehmer angesehen zu werden).Denn verfahrensgegenständlich war der Beschwerdeführer zum Antragszeitpunkt am 27. November 2018 – und dieser ist für die Beurteilung des Anspruches des Beschwerdeführers auf Gewährung von Studienbeihilfe gemäß Paragraph eins, Absatz 4, StudFG maßgeblich – von 12. März 2018 bis 26. Juni 2018 bei der römisch 40 GmbH und seit 20. Oktober 2018 bei der römisch 40 GmbH geringfügig beschäftigt. Aufgrund dieser Beschäftigungen verdiente er im Jahr 2018 2.084,32 Euro. Er übte daher eine „tatsächliche und echte Tätigkeit“ aus, die keinen so geringen Umfang hat, dass es sich um eine „völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit“ handelt (siehe dazu wieder die vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten – oben dargestellten – Kriterien, um als Wanderarbeitnehmer angesehen zu werden).

Folglich erfüllt der Beschwerdeführer einen der in § 4 Abs. 1a StudFG alternativ genannten Gleichstellungstatbestände.Folglich erfüllt der Beschwerdeführer einen der in Paragraph 4, Absatz eins a, StudFG alternativ genannten Gleichstellungstatbestände.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Bescheid insofern mit Rechtswidrigkeit behaftet ist, als der Senat der Studienbeihilfenbehörde zu Unrecht davon ausging, dass der Beschwerdeführer schon deswegen keinen Anspruch auf Studienbeihilfe habe, weil er mangels Erfüllung der Gleichstellungsvoraussetzungen nicht zum begünstigten Personenkreis im Sinne des § 2 StudFG zu zählen sei.Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Bescheid insofern mit Rechtswidrigkeit behaftet ist, als der Senat der Studienbeihilfenbehörde zu Unrecht davon ausging, dass der Beschwerdeführer schon deswegen keinen Anspruch auf Studienbeihilfe habe, weil er mangels Erfüllung der Gleichstellungsvoraussetzungen nicht zum begünstigten Personenkreis im Sinne des Paragraph 2, StudFG zu zählen sei.

3.2. Zur Zurückverweisung

3.2.1. Gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG kann das Verwaltungsgericht den angefoch-tenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat. Diese Vorgangsweise setzt voraus, dass die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht nicht im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.3.2.1. Gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG kann das Verwaltungsgericht den angefoch-tenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat. Diese Vorgangsweise setzt voraus, dass die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht nicht im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

3.2.2. Mit Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung not-wendiger Ermittlungen nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG insbesondere dann in Betracht kommen wird, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinne einer „Delegierung“ der Entscheidung an das Verwaltungsgericht, vgl. Holoubek, Kognitionsbefugnis, Beschwerdelegitimation und Beschwerdegegenstand, in: Holoubek/Lang [Hrsg], Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, erster Instanz, 2013, S. 127 und S. 137; siehe schon Merli, Die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte erster Instanz, in: Holoubek/Lang [Hrsg], Die Schaffung einer Verwaltungsgerichts-barkeit erster Instanz, 2008, S. 65 und S. 73 f.; siehe auch VwGH 06.07.2016, Ra 2015/01/0123; 25.01.2017, Ra 2016/12/0109, jeweils m.w.H. sowie VwGH 08.08.2018, Ra 2017/10/0097).3.2.2. Mit Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung not-wendiger Ermittlungen nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG insbesondere dann in Betracht kommen wird, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinne einer „Delegierung“ der Entscheidung an das Verwaltungsgericht, vergleiche Holoubek, Kognitionsbefugnis, Beschwerdelegitimation und Beschwerdegegenstand, in: Holoubek/Lang [Hrsg], Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, erster Instanz, 2013, S. 127 und S. 137; siehe schon Merli, Die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte erster Instanz, in: Holoubek/Lang [Hrsg], Die Schaffung einer Verwaltungsgerichts-barkeit erster Instanz, 2008, S. 65 und S. 73 f.; siehe auch VwGH 06.07.2016, Ra 2015/01/0123; 25.01.2017, Ra 2016/12/0109, jeweils m.w.H. sowie VwGH 08.08.2018, Ra 2017/10/0097).

3.2.3. Verfahrensgegenständlich hat der Senat der Studienbeihilfenbehörde – abgesehen von der Gleichstellungsproblematik – hinsichtlich des Vorliegens der (sonstigen) Anspruchsvoraussetzungen auf Gewährung von Studienbeihilfe „jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen“. Da der Senat der Studienbeihilfenbehörde zu Unrecht zum Ergebnis gelangte, dass der Beschwerdeführer schon mangels Erfüllung der Gleichstellungskriterien die Voraussetzungen für den Erhalt einer Studienbeihilfe nicht erfülle, erfolgte diese Unterlassung im Sinne einer möglichst ökonomischen und effizienten Verfahrensführung auch aus durchaus nachvollziehbaren Gründen.

Hinsichtlich der für die Feststellung des Anspruchs auf Studienbeihilfe ganz zentralen Themenbereiche wie insbesondere der „sozialen Bedürftigkeit“ haben jedoch keine Ermittlungen stattgefunden. Diesbezüglich fehlen insbesondere nachvollziehbare Berechnungen etwa zum Einkommen i.S.d. StudFG der Eltern des Beschwerdeführers, zu Sonderausgaben und Freibeträgen oder auch zur Familienbeihilfe und zum Kinderabsetzbetrag. Diese Berechnungen sind aber für die Ermittlungen des Ausmaßes der sozialen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers unabdingbar, um prüfen zu können, ob der Beschwerdeführer sozial bedürftig ist oder nicht (siehe zu einem ähnlich gelagerten Fall wieder BVwG 14.07.2020, W203 2224463-1).

Der Senat der Studienbeihilfenbehörde hat daher bloß ansatzweise ermittelt und – in Verkennung der Rechtslage betreffend die Wanderarbeitnehmerschaft – den maßgeblichen Sachverhalt nicht festgestellt. Es kann auch nicht gesagt werden, dass die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Bundesverwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist, zumal die Verwaltung hier besonders „nahe am Beweis“ ist (siehe dazu wieder VwGH 25.01.2017, Ra 2016/12/0109; siehe zusätzlich VwGH 02.04.1998, 96/10/0093). Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG sind daher im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben. Folglich ist das Verfahren zur neuerlichen Entscheidung an den Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien zurückzuverweisen.Der Senat der Studienbeihilfenbehörde hat daher bloß ansatzweise ermittelt und – in Verkennung der Rechtslage betreffend die Wanderarbeitnehmerschaft – den maßgeblichen Sachverhalt nicht festgestellt. Es kann auch nicht gesagt werden, dass die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Bundesverwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist, zumal die Verwaltung hier besonders „nahe am Beweis“ ist (siehe dazu wieder VwGH 25.01.2017, Ra 2016/12/0109; siehe zusätzlich VwGH 02.04.1998, 96/10/0093). Die Voraussetzungen des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG sind daher im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben. Folglich ist das Verfahren zur neuerlichen Entscheidung an den Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien zurückzuverweisen.

Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen.Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen.

3.3. Zur Unzulässigkeit der Revision

3.3.1. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. 3.3.1. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

3.3.2. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt: Dass eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG insbesondere dann in Betracht kommt, wenn die Verwaltungsbehörde in Verkennung der Rechtslage bloß ansatzweise ermittelt hat, entspricht der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.3.3.2. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt: Dass eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG insbesondere dann in Betracht kommt, wenn die Verwaltungsbehörde in Verkennung der Rechtslage bloß ansatzweise ermittelt hat, entspricht der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Schlagworte

Anspruchsvoraussetzungen ausländische Studierende Ermittlungspflicht Gleichstellung Kassation mangelnde Sachverhaltsfeststellung Studienbeihilfe Wanderarbeitnehmer

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2021:W227.2221630.1.00

Im RIS seit

22.07.2021

Zuletzt aktualisiert am

22.07.2021
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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