TE Bvwg Beschluss 2026/7/21 W186 2290471-2

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 21.07.2026
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Entscheidungsdatum

21.07.2026

Norm

B-VG Art133 Abs4
FPG §46a
VwGVG §28 Abs3 Satz2
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. FPG § 46a heute
  2. FPG § 46a gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
  3. FPG § 46a gültig von 01.11.2017 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
  4. FPG § 46a gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
  5. FPG § 46a gültig von 20.07.2015 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
  6. FPG § 46a gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
  7. FPG § 46a gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
  8. FPG § 46a gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009

Spruch


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W186 2290471-2/6E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag. Judith PUTZER über die Beschwerde von XXXX geb. XXXX , StA. Somalia gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.11.2024, Zl. XXXX , den Beschluss:Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag. Judith PUTZER über die Beschwerde von römisch 40 geb. römisch 40 , StA. Somalia gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.11.2024, Zl. römisch 40 , den Beschluss:

A)

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Der angefochtene Bescheid wird gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Vorverfahren:

1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist Staatsangehöriger von Somalia, gehört dem Clan der Hawiye, Subclan Gaaljecel an und ist Angehöriger der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam.

1.2. Der BF stellte am 06.10.2022 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz.

1.3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA oder belangte Behörde) vom 04.03.2024 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt. Gegen den BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und es wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei. Dem BF wurde eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise erteilt. 1.3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA oder belangte Behörde) vom 04.03.2024 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt. Gegen den BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und es wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei. Dem BF wurde eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise erteilt.

1.4. Am 02.09.2024 wurde vom BF gegen den oa. Bescheid erhobene Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) als unbegründet abgewiesen.

2. Gegenständliches Verfahren:

Am 19.09.2024 stellte der BF einen Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte nach § 46a Abs. 1 Z 3 FPG. Begründend führte der BF aus, eine Abschiebung nach Somalia sei nicht möglich. Beiliegend legte der BF seine Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 vor.Am 19.09.2024 stellte der BF einen Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG. Begründend führte der BF aus, eine Abschiebung nach Somalia sei nicht möglich. Beiliegend legte der BF seine Aufenthaltsberechtigungskarte nach Paragraph 51, AsylG 2005 vor.

2.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.11.2024 zur GZ XXXX wurde der verfahrensgegenständliche Antrag abgewiesen.2.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.11.2024 zur GZ römisch 40 wurde der verfahrensgegenständliche Antrag abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der BF sei der Verpflichtung, aus Eigenem ein Reisedokument bei der für ihn zuständigen Behörde einzuholen, nicht nachgekommen. Es seien im gesamten Verfahren und auch im Vorverfahren keine Nachweise vorgelegt worden, wonach sich der BF um die Erlangung eines Reisedokumentes gekümmert habe. Ferner habe der BF keine Nachweise darüber vorgelegt, dass er einen Versuch unternommen habe, mit etwaigen Familienangehörigen oder Bekannten in seinem Heimatland Kontakt aufzunehmen, entsprechende Dokumente oder Unterlagen auf postalischem Wege schicken zu lassen. Der BF habe nicht nachvollziehbar darlegen können, weshalb es ihm nicht gelungen sei, sich entsprechende Dokumente aus seinem Heimatland zu beschaffen. Folglich habe der BF seine Mitwirkungspflichten verletzt. Sohin sei die Abschiebung des BF nach Somalia nicht aus tatsächlich nicht von ihm zu vertretenden Gründen unmöglich. Es sei ihm eine schuldhafte Verletzung seiner Ausreiseverpflichtung zur Last zu legen. Zumal der BF die Gründe für die bislang nicht erfolgte Abschiebung des BF nach Somalia selbst zu vertreten habe, sei sein Aufenthalt im Sinne des § 46a Abs. 1 Z 3 FPG nicht zu dulden und ihm auch keine Karte für Geduldete nach Abs. 4 leg. cit. auszustellen und sein diesbezüglicher Antrag nach § 46a Abs. 1 Z 3 FPG gemäß § 46a Abs. 4 FPG abzuweisen.Begründend führte die belangte Behörde aus, der BF sei der Verpflichtung, aus Eigenem ein Reisedokument bei der für ihn zuständigen Behörde einzuholen, nicht nachgekommen. Es seien im gesamten Verfahren und auch im Vorverfahren keine Nachweise vorgelegt worden, wonach sich der BF um die Erlangung eines Reisedokumentes gekümmert habe. Ferner habe der BF keine Nachweise darüber vorgelegt, dass er einen Versuch unternommen habe, mit etwaigen Familienangehörigen oder Bekannten in seinem Heimatland Kontakt aufzunehmen, entsprechende Dokumente oder Unterlagen auf postalischem Wege schicken zu lassen. Der BF habe nicht nachvollziehbar darlegen können, weshalb es ihm nicht gelungen sei, sich entsprechende Dokumente aus seinem Heimatland zu beschaffen. Folglich habe der BF seine Mitwirkungspflichten verletzt. Sohin sei die Abschiebung des BF nach Somalia nicht aus tatsächlich nicht von ihm zu vertretenden Gründen unmöglich. Es sei ihm eine schuldhafte Verletzung seiner Ausreiseverpflichtung zur Last zu legen. Zumal der BF die Gründe für die bislang nicht erfolgte Abschiebung des BF nach Somalia selbst zu vertreten habe, sei sein Aufenthalt im Sinne des Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG nicht zu dulden und ihm auch keine Karte für Geduldete nach Absatz 4, leg. cit. auszustellen und sein diesbezüglicher Antrag nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG gemäß Paragraph 46 a, Absatz 4, FPG abzuweisen.

2.3. Mit Schriftsatz vom 19.12.2024 brachte der rechtsfreundlich vertretene BF das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den vorangeführten Bescheid ein und beantragte das BVwG möge feststellen, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46a Abs. 1 Z 3 FPG aus tatsächlichen, nicht von ihm zu vertretenden Gründen unmöglich ist, in eventu den angefochtenen Bescheid zu ersatzlos beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen. 2.3. Mit Schriftsatz vom 19.12.2024 brachte der rechtsfreundlich vertretene BF das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den vorangeführten Bescheid ein und beantragte das BVwG möge feststellen, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG aus tatsächlichen, nicht von ihm zu vertretenden Gründen unmöglich ist, in eventu den angefochtenen Bescheid zu ersatzlos beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen.

Die Begründung der Entscheidung der belangten Behörde stehe im Widerspruch zu der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Diesbezüglich zitierte der BF das Erkenntnis des VwGH vom 29.06.2023, Ra 2021/21/0154. Demnach bedürfe es eines konkreten Auftrags durch das BFA zu Handlungen im Sinne des § 46 Abs. 2 FPG, dies entweder in Form eines Bescheides oder im Rahmen der Niederschrift oder sonst Form einer entsprechenden Belehrung-, um dem Fremden bei dessen Nichtbefolgung einen Vorwurf machen zu können, die tatsächliche Unmöglichkeit seiner Abschiebung beruhe auf von ihm zu vertretenden Gründen. Die Verpflichtung nach § 46 Abs. 2 FPG sei gegenüber jener nach § 46 Abs. 2a FPG nachrangig, sodass falls das BFA von der Ermächtigung zur Führung eines amtswegigen Verfahrens zu Erlangung eines Heimreisezertifikates Gebrauch macht, der Fremde in diesem Verfahren mitzuwirken habe. Jedoch bestehe für den Fremden keine zusätzliche Verpflichtung, im Sinne des § 46 Abs. 2 FPG aus Eigenem die Ausstellung eines Reisedokumentes zu beantragen und dafür einen Nachweis zu erbringen. Ohne entsprechende Mitteilung könne der Fremde nicht wissen, ob das BFA beabsichtig, von seiner Ermächtigung nach § 46 Abs. 2a Gebrauch zu machen, bzw. welchen Stand ein bereits anhängiges Verfahren hat sowie ob und wann den Fremden ausgehend davon die Verpflichtung nach § 46 Abs. 2 FPG, zur eigeninitiativen Besorgung eines Reisepasses, trifft. Im konkreten Fall habe der BF in keiner Form einen solchen Auftrag von der belangten Behörde erhalten, sodass der angefochtene Bescheid unzweifelhaft als rechtswidrig zu beurteilen sei und folglich aufzuheben sei.Die Begründung der Entscheidung der belangten Behörde stehe im Widerspruch zu der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Diesbezüglich zitierte der BF das Erkenntnis des VwGH vom 29.06.2023, Ra 2021/21/0154. Demnach bedürfe es eines konkreten Auftrags durch das BFA zu Handlungen im Sinne des Paragraph 46, Absatz 2, FPG, dies entweder in Form eines Bescheides oder im Rahmen der Niederschrift oder sonst Form einer entsprechenden Belehrung-, um dem Fremden bei dessen Nichtbefolgung einen Vorwurf machen zu können, die tatsächliche Unmöglichkeit seiner Abschiebung beruhe auf von ihm zu vertretenden Gründen. Die Verpflichtung nach Paragraph 46, Absatz 2, FPG sei gegenüber jener nach Paragraph 46, Absatz 2 a, FPG nachrangig, sodass falls das BFA von der Ermächtigung zur Führung eines amtswegigen Verfahrens zu Erlangung eines Heimreisezertifikates Gebrauch macht, der Fremde in diesem Verfahren mitzuwirken habe. Jedoch bestehe für den Fremden keine zusätzliche Verpflichtung, im Sinne des Paragraph 46, Absatz 2, FPG aus Eigenem die Ausstellung eines Reisedokumentes zu beantragen und dafür einen Nachweis zu erbringen. Ohne entsprechende Mitteilung könne der Fremde nicht wissen, ob das BFA beabsichtig, von seiner Ermächtigung nach Paragraph 46, Absatz 2 a, Gebrauch zu machen, bzw. welchen Stand ein bereits anhängiges Verfahren hat sowie ob und wann den Fremden ausgehend davon die Verpflichtung nach Paragraph 46, Absatz 2, FPG, zur eigeninitiativen Besorgung eines Reisepasses, trifft. Im konkreten Fall habe der BF in keiner Form einen solchen Auftrag von der belangten Behörde erhalten, sodass der angefochtene Bescheid unzweifelhaft als rechtswidrig zu beurteilen sei und folglich aufzuheben sei.

2.4. Mit Verfahrensanordnung vom 24.03.2026 trug das BVwG dem BF auf, binnen einer Woche ab Erhalt dieses Schreibens einen aktuellen Wohnsitz im Bundesgebiet sowie eine aufrechte Vollmacht zu übermitteln.

2.5. Mit Schriftsatz vom 01.04.2026 legte die vormalige Rechtvertretung des BF ihre aufrechte Vollmacht zurück.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der oben angeführte Verfahrensgang wird zum Sachverhalt erhoben.

Der volljährige BF führt den Namen XXXX und wurde am XXXX geboren. Er ist somalischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat vier Kinder.Der volljährige BF führt den Namen römisch 40 und wurde am römisch 40 geboren. Er ist somalischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat vier Kinder.

Gegen den BF besteht eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung. Er kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach, sondern verblieb unrechtmäßig im Bundesgebiet.

Die belangte Behörde leitete am 05.06.2025 betreffend den BF ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates ein. Dieses ist gegenwärtig unterbrochen.

2. Beweiswürdigung:

Der festgestellte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes.

Die Feststellungen zur Person des BF (Identität, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Familienangehörige) ergeben sich aus dem Erkenntnis des BVwG XXXX sowie aus dem verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte nach § 46a Abs. 4 FPG (AS 1 bis 3). Die getroffenen Feststellungen zum Namen und zum Geburtsdatum des Beschwerdeführers gelten ausschließlich zur Identifizierung der Person des Beschwerdeführers im gegenständlichen Verfahren.Die Feststellungen zur Person des BF (Identität, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Familienangehörige) ergeben sich aus dem Erkenntnis des BVwG römisch 40 sowie aus dem verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte nach Paragraph 46 a, Absatz 4, FPG (AS 1 bis 3). Die getroffenen Feststellungen zum Namen und zum Geburtsdatum des Beschwerdeführers gelten ausschließlich zur Identifizierung der Person des Beschwerdeführers im gegenständlichen Verfahren.

Dass gegen den BF eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung besteht ergibt sich aus dem Akteninhalt sowie dem dargestellten Verfahrensgang.

Die Feststellung, dass das BFA am 05.06.2025 ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates einleitete, ergibt sich aus der Einsicht in den Auszug aus dem zentralen Fremdenregister vom 14.07.2026. Das eingeleitete Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates schient in diesem Dokument als unterbrochen auf, zumal das Verfahren bei der Botschaft anhängig sei.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

In vorliegendem Fall ist in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen und obliegt somit in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 3 Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA-Einrichtungsgesetz - BFA-G) BGBl. I Nr. 87/2012 idgF obliegt dem Bundesamt die Vollziehung des BFA-VG (Z 1), die Vollziehung des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100 (Z 2), die Vollziehung des 7., 8. und 11. Hauptstückes des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr.100 (Z 3) und die Vollziehung des Grundversorgungsgesetzes - Bund 2005, BGBl. I Nr.100 (Z 4).Gemäß Paragraph 3, Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA-Einrichtungsgesetz - BFA-G) Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF obliegt dem Bundesamt die Vollziehung des BFA-VG (Ziffer eins,), die Vollziehung des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100 (Ziffer 2,), die Vollziehung des 7., 8. und 11. Hauptstückes des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr.100 (Ziffer 3,) und die Vollziehung des Grundversorgungsgesetzes - Bund 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr.100 (Ziffer 4,).

Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es gemäß § 27 VwGVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs.1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen. Gemäß § 9 Abs.1 VwGVG hat die Beschwerde u.a. (Z 3) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Z 4) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wurde zu § 27 VwGVG ausgeführt: "Der vorgeschlagene § 27 legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde (vgl. § 66 Abs. 4 AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein."Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es gemäß Paragraph 27, VwGVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG hat die Beschwerde u.a. (Ziffer 3,) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Ziffer 4,) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, wurde zu Paragraph 27, VwGVG ausgeführt: "Der vorgeschlagene Paragraph 27, legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde vergleiche Paragraph 66, Absatz 4, AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein."

Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde oder aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung zu überprüfen, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde oder aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung zu überprüfen, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet.

Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wennGemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1.       der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2.       die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht (VwG), wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen.Gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG hat das Verwaltungsgericht (VwG), wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen.

Zu Spruchpunkt A)

Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG:Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG:

3.1. Mangels Übergangsbestimmungen sind die Bestimmungen §§ 46 und 46a in der Fassung nach Inkrafttreten des BGBl. I Nr. 39/2026 unmittelbar anzuwenden.3.1. Mangels Übergangsbestimmungen sind die Bestimmungen Paragraphen 46 und 46 a in der Fassung nach Inkrafttreten des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026, unmittelbar anzuwenden.

3.2. Der mit „Duldung“ überschriebene § 46a FPG lautet auszugsweise wie folgt:3.2. Der mit „Duldung“ überschriebene Paragraph 46 a, FPG lautet auszugsweise wie folgt:

„§ 46a. (1) Der Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet ist zu dulden, wenn

[…]

3. deren Abschiebung aus tatsächlichen, vom Fremden nicht zu vertretenen Gründen unmöglich erscheint oder

[…]

(3) Vom Fremden zu vertretende Gründe (Abschiebungshindernisse) liegen jedenfalls vor, wenn er

1. seine Identität verschleiert,

2. einen Ladungstermin zur Klärung seiner Identität oder zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes nicht befolgt oder

3. an den zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes notwendigen Schritten nicht mitwirkt oder diese vereitelt.

(4) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 hat das Bundesamt von Amts wegen oder auf Antrag eine Karte für Geduldete auszustellen. Im Antrag ist der Grund der Duldung gemäß Abs. 1 Z 1, 2, 3 oder 4 zu bezeichnen. Die Karte dient dem Nachweis der Identität des Fremden im Verfahren vor dem Bundesamt und hat insbesondere die Bezeichnungen „Republik Österreich“ und „Karte für Geduldete“, weiters Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Lichtbild und Unterschrift des Geduldeten sowie die Bezeichnung der Behörde und das Datum der Ausstellung zu enthalten. Die nähere Gestaltung der Karte legt der Bundesminister für Inneres durch Verordnung fest.(4) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz eins, hat das Bundesamt von Amts wegen oder auf Antrag eine Karte für Geduldete auszustellen. Im Antrag ist der Grund der Duldung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, 2, 3, oder 4 zu bezeichnen. Die Karte dient dem Nachweis der Identität des Fremden im Verfahren vor dem Bundesamt und hat insbesondere die Bezeichnungen „Republik Österreich“ und „Karte für Geduldete“, weiters Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Lichtbild und Unterschrift des Geduldeten sowie die Bezeichnung der Behörde und das Datum der Ausstellung zu enthalten. Die nähere Gestaltung der Karte legt der Bundesminister für Inneres durch Verordnung fest.

[…]“

3.3. Mit den zitierten Tatbeständen des § 46a Abs. 3 FPG stehen die sich aus § 46 Abs. 2a FPG ergebenen Mitwirkungspflichten im Zusammenhang. Diese Bestimmung und der Abs. 2b des § 46 FPG lauten wie folgt:3.3. Mit den zitierten Tatbeständen des Paragraph 46 a, Absatz 3, FPG stehen die sich aus Paragraph 46, Absatz 2 a, FPG ergebenen Mitwirkungspflichten im Zusammenhang. Diese Bestimmung und der Absatz 2 b, des Paragraph 46, FPG lauten wie folgt:

„§ 46

[…]

(2a) Das Bundesamt ist jederzeit ermächtigt, bei der für den Fremden zuständigen ausländischen Behörde die für die Abschiebung notwendigen Bewilligungen (insbesondere Heimreisezertifikat oder Ersatzreisedokument) einzuholen oder ein Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (§ 97 Abs. 1) auszustellen. Macht es davon Gebrauch, hat der Fremde an den Amtshandlungen des Bundesamtes, die der Erlangung der für die Abschiebung notwendigen Bewilligung oder der Ausstellung des Reisedokumentes gemäß § 97 Abs. 1 dienen, insbesondere an der Feststellung seiner Identität (§ 36 Abs. 2 BFA-VG) und seiner Herkunft, im erforderlichen Umfang mitzuwirken und vom Bundesamt zu diesem Zweck angekündigte Termine wahrzunehmen.(2a) Das Bundesamt ist jederzeit ermächtigt, bei der für den Fremden zuständigen ausländischen Behörde die für die Abschiebung notwendigen Bewilligungen (insbesondere Heimreisezertifikat oder Ersatzreisedokument) einzuholen oder ein Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (Paragraph 97, Absatz eins,) auszustellen. Macht es davon Gebrauch, hat der Fremde an den Amtshandlungen des Bundesamtes, die der Erlangung der für die Abschiebung notwendigen Bewilligung oder der Ausstellung des Reisedokumentes gemäß Paragraph 97, Absatz eins, dienen, insbesondere an der Feststellung seiner Identität (Paragraph 36, Absatz 2, BFA-VG) und seiner Herkunft, im erforderlichen Umfang mitzuwirken und vom Bundesamt zu diesem Zweck angekündigte Termine wahrzunehmen.

(2b) Die Verpflichtung gemäß Abs. 2 oder 2a Satz 2 kann dem Fremden mit Bescheid auferlegt werden. Für die Auferlegung der Verpflichtung gemäß Abs. 2a Satz 2 gilt § 19 Abs. 2 bis 4 iVm § 56 AVG sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Ladung die Auferlegung der Verpflichtung tritt; ein solcher Bescheid kann mit einer Ladung vor das Bundesamt oder zu einer Amtshandlung des Bundesamtes zur Erlangung der für die Abschiebung notwendigen Bewilligung bei der zuständigen ausländischen Behörde verbunden werden (§ 19 AVG). § 3 Abs. 3 BFA-VG gilt.(2b) Die Verpflichtung gemäß Absatz 2, oder 2a Satz 2 kann dem Fremden mit Bescheid auferlegt werden. Für die Auferlegung der Verpflichtung gemäß Absatz 2 a, Satz 2 gilt Paragraph 19, Absatz 2 bis 4 in Verbindung mit Paragraph 56, AVG sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Ladung die Auferlegung der Verpflichtung tritt; ein solcher Bescheid kann mit einer Ladung vor das Bundesamt oder zu einer Amtshandlung des Bundesamtes zur Erlangung der für die Abschiebung notwendigen Bewilligung bei der zuständigen ausländischen Behörde verbunden werden (Paragraph 19, AVG). Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG gilt.

3.4. Das Bundesamt hat in gegenständlicher Angelegenheit die Annahme im Sinne des § 46a Abs. 3 FPG auf eine Verletzung der sich aus § 46 Abs. 2 FPG ergebenden Verpflichtungen gegründet. Diese Bestimmung lautet auszugsweise wie folgt:3.4. Das Bundesamt hat in gegenständlicher Angelegenheit die Annahme im Sinne des Paragraph 46 a, Absatz 3, FPG auf eine Verletzung der sich aus Paragraph 46, Absatz 2, FPG ergebenden Verpflichtungen gegründet. Diese Bestimmung lautet auszugsweise wie folgt:

„§ 46

[…]

(2) Ein zur Ausreise verpflichteter Fremder, der über kein Reisedokument verfügt und ohne ein solches seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen kann, hat – vorbehaltlich des Abs. 2a – bei der für ihn zuständigen ausländischen Behörde aus Eigenem ein Reisedokument einzuholen und gegenüber dieser Behörde sämtliche zu diesem Zweck erforderlichen Handlungen, insbesondere die Beantragung des Dokumentes, die wahrheitsgemäße Angabe seiner Identität (§ 36 Abs. 2 BFA-VG) und seiner Herkunft sowie die Abgabe allfälliger erkennungsdienstlicher Daten, zu setzen; es sei denn, dies wäre aus Gründen, die der Fremde nicht zu vertreten hat, nachweislich nicht möglich. Die Erfüllung dieser Verpflichtung hat der Fremde dem Bundesamt gegenüber nachzuweisen. Satz 1 und 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt des Fremden gemäß § 46a geduldet ist. […]“(2) Ein zur Ausreise verpflichteter Fremder, der über kein Reisedokument verfügt und ohne ein solches seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen kann, hat – vorbehaltlich des Absatz 2 a, – bei der für ihn zuständigen ausländischen Behörde aus Eigenem ein Reisedokument einzuholen und gegenüber dieser Behörde sämtliche zu diesem Zweck erforderlichen Handlungen, insbesondere die Beantragung des Dokumentes, die wahrheitsgemäße Angabe seiner Identität (Paragraph 36, Absatz 2, BFA-VG) und seiner Herkunft sowie die Abgabe allfälliger erkennungsdienstlicher Daten, zu setzen; es sei denn, dies wäre aus Gründen, die der Fremde nicht zu vertreten hat, nachweislich nicht möglich. Die Erfüllung dieser Verpflichtung hat der Fremde dem Bundesamt gegenüber nachzuweisen. Satz 1 und 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt des Fremden gemäß Paragraph 46 a, geduldet ist. […]“

3.5 Der VwGH beschäftigte sich in seinem Erkenntnis vom 30.04.2021, Ra 2020/21/0543 umfassend mit der Duldung von Fremden im österreichischen Bundesgebiet im Zusammenhang mit den die Fremden betreffenden Mitwirkungspflichten zur Erlangung notwendiger Dokumente für eine Rückkehr auseinandergesetzt.

3.5.1. Im Initiativantrag zum FrÄG 2017, 2285/A BlgNr. 25 GP 56 wurden die Änderungen in § 46 FPG wie folgt erläutert, wobei hier eine auszugsweise Wiedergabe erfolgt:3.5.1. Im Initiativantrag zum FrÄG 2017, 2285/A BlgNr. 25 Gesetzgebungsperiode 56 wurden die Änderungen in Paragraph 46, FPG wie folgt erläutert, wobei hier eine auszugsweise Wiedergabe erfolgt:

„Ein Fremder, gegen den eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen wurde, ist grundsätzlich mit dem Eintritt von deren Durchsetzbarkeit zur Ausreise verpflichtet (§§ 52 Abs. 8, 70 Abs. 1). […]„Ein Fremder, gegen den eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen wurde, ist grundsätzlich mit dem Eintritt von deren Durchsetzbarkeit zur Ausreise verpflichtet (Paragraphen 52, Absatz 8, 70, Absatz eins,). […]

Das Gesetz setzt es als Regelfall voraus, dass der Fremde seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig, also aus eigenem Antrieb und ohne begleitende Zwangsmaßnahmen seitens des Bundesamtes bzw. - in dessen Auftrag - der Landespolizeidirektion (§ 5 BFA-VG), nachkommt. Dies folgt aus § 46 Abs. 1, wonach eine Abschiebung nur unter den darin genannten (alternativen) Voraussetzungen in Betracht kommt, sowie aus den Bestimmungen über die Ausreisefrist (§§ 55, 56) und den Durchsetzungsaufschub (§§ 70 Abs. 3 und 4, 71). Liegen nun im Einzelfall bestimmte faktische Ausreisehindernisse vor, wie sie insbesondere im Fehlen eines für die Ausreise erforderlichen Reisedokumentes bestehen können, so ist es auch Teil einer freiwilligen Erfüllung der Ausreiseverpflichtung, sich aus Eigenem um die Beseitigung dieser Ausreisehindernisse zu kümmern, im Falle eines nicht (mehr) vorhandenen Reisedokumentes also zB. dessen Neuausstellung bei der zuständigen ausländischen (Vertretungs-)Behörde zu beantragen. Der vorgeschlagene Abs. 2 trägt dem Rechnung und sieht daher vor, dass ein zur Ausreise verpflichteter Fremder grundsätzlich angehalten ist, das im Fehlen eines Reisedokumentes regelmäßig gelegene Ausreisehindernis im Rahmen seiner Möglichkeiten selbst zu beseitigen. […] Die Pflicht des Fremden nach dem vorgeschlagenen neuen Abs. 2 umfasst unter anderem die Antragstellung auf Ausstellung eines Reisedokumentes bei der dafür zuständigen ausländischen Behörde (Botschaft oder Konsulat) sowie die Erstattung sämtlicher dazu erforderlicher Angaben, insbesondere die wahrheitsgemäße Angabe der Identität und die Bekanntgabe allfälliger sonstiger erkennungsdienstlicher Daten. ...“Das Gesetz setzt es als Regelfall voraus, dass der Fremde seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig, also aus eigenem Antrieb und ohne begleitende Zwangsmaßnahmen seitens des Bundesamtes bzw. - in dessen Auftrag - der Landespolizeidirektion (Paragraph 5, BFA-VG), nachkommt. Dies folgt aus Paragraph 46, Absatz eins,, wonach eine Abschiebung nur unter den darin genannten (alternativen) Voraussetzungen in Betracht kommt, sowie aus den Bestimmungen über die Ausreisefrist (Paragraphen 55, 56,) und den Durchsetzungsaufschub (Paragraphen 70, Absatz 3 und 4, 71). Liegen nun im Einzelfall bestimmte faktische Ausreisehindernisse vor, wie sie insbesondere im Fehlen eines für die Ausreise erforderlichen Reisedokumentes bestehen können, so ist es auch Teil einer freiwilligen Erfüllung der Ausreiseverpflichtung, sich aus Eigenem um die Beseitigung dieser Ausreisehindernisse zu kümmern, im Falle eines nicht (mehr) vorhandenen Reisedokumentes also zB. dessen Neuausstellung bei der zuständigen ausländischen (Vertretungs-)Behörde zu beantragen. Der vorgeschlagene Absatz 2, trägt dem Rechnung und sieht daher vor, dass ein zur Ausreise verpflichteter Fremder grundsätzlich angehalten ist, das im Fehlen eines Reisedokumentes regelmäßig gelegene Ausreisehindernis im Rahmen seiner Möglichkeiten selbst zu beseitigen. […] Die Pflicht des Fremden nach dem vorgeschlagenen neuen Absatz 2, umfasst unter anderem die Antragstellung auf Ausstellung eines Reisedokumentes bei der dafür zuständigen ausländischen Behörde (Botschaft oder Konsulat) sowie die Erstattung sämtlicher dazu erforderlicher Angaben, insbesondere die wahrheitsgemäße Angabe der Identität und die Bekanntgabe allfälliger sonstiger erkennungsdienstlicher Daten. ...“

Vor diesem Hintergrund erachtet es der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich für gerechtfertigt, die Voraussetzungen für eine Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 3 FPG für nicht gegeben anzusehen, wenn der Fremde der sich aus § 46 Abs. 2 FPG ergebenden Verpflichtung, das Bestehen eines Ausreise- und/oder Abschiebehindernisses in Form des Fehlens von gültigen Reisedokumenten aus Eigenem zu beseitigen, nicht nachgekommen ist (vgl. in diesem Sinn zuletzt VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0073, Rn. 18). Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Fremden die Erfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtung - wie in dem zuletzt genannten Fall - mit rechtskräftigem Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b FPG aufgetragen worden war. Damit wird der sachlich gebotene Gleichklang mit der insbesondere von § 46a Abs. 3 Z 2 und 3 FPG erfassten Verletzung der Mitwirkungspflichten nach § 46 Abs. 2a FPG erreicht (siehe dazu auch noch VwGH 30.04.2021, Ra 2020/21/0543, Rn. 19).Vor diesem Hintergrund erachtet es der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich für gerechtfertigt, die Voraussetzungen für eine Duldung gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG für nicht gegeben anzusehen, wenn der Fremde der sich aus Paragraph 46, Absatz 2, FPG ergebenden Verpflichtung, das Bestehen eines Ausreise- und/oder Abschiebehindernisses in Form des Fehlens von gültigen Reisedokumenten aus Eigenem zu beseitigen, nicht nachgekommen ist vergleiche in diesem Sinn zuletzt VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0073, Rn. 18). Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Fremden die Erfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtung - wie in dem zuletzt genannten Fall - mit rechtskräftigem Bescheid gemäß Paragraph 46, Absatz 2 b, FPG aufgetragen worden war. Damit wird der sachlich gebotene Gleichklang mit der insbesondere von Paragraph 46 a, Absatz 3, Ziffer 2 und 3 FPG erfassten Verletzung der Mitwirkungspflichten nach Paragraph 46, Absatz 2 a, FPG erreicht (siehe dazu auch noch VwGH 30.04.2021, Ra 2020/21/0543, Rn. 19).

3.5.2 Im gegenständlichen Fall wurde dem BF zwar kein bescheidmäßiger Auftrag gemäß § 46 Abs. 2 iVm Abs. 2b FPG zur selbstständigen Beschaffung eines Reisedokumentes und zur Erbringung eines diesbezüglichen Nachweises erteilt, er nahm jedoch am 20.09.2024 an einem Rückkehrberatungsgespräch teil, worin er angab, nicht rückkehrwillig zu sein. 3.5.2 Im gegenständlichen Fall wurde dem BF zwar kein bescheidmäßiger Auftrag gemäß Paragraph 46, Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 2 b, FPG zur selbstständigen Beschaffung eines Reisedokumentes und zur Erbringung eines diesbezüglichen Nachweises erteilt, er nahm jedoch am 20.09.2024 an einem Rückkehrberatungsgespräch teil, worin er angab, nicht rückkehrwillig zu sein.

3.5.3. Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes können für den Fremden keine parallelen Mitwirkungspflichten nach § 46 Abs. 2 FPG und nach § 46 Abs. 2a FPG bestehen. Macht das BFA von der Ermächtigung zur Führung eines amtswegigen Verfahrens zur Erlangung eines Heimreisezertifikats nach § 46 Abs. 2a FPG Gebrauch, so hat der Fremde seiner diesbezüglichen Mitwirkungspflicht nachzukommen, ohne dass ihn gleichzeitig die Verpflichtung trifft, im Sinne des § 46 Abs. 2 FPG aus Eigenem bei der Botschaft die Ausstellung eines Reisedokuments zu beantragen und dafür einen Nachweis zu erbringen (vgl. VwGH vom 30.03.2023 Ra 2021/21/0092; VwGH Vom 17.05.2021, Ra 2020/21/0203 , Rn. 19, mit dem Hinweis auf VwGH vom 30.4.2021, Ra 2020/21/0543, Rn. 18; siehe auch VwGH vom 17.5.2021, Ra 2020/21/0333, Rn. 10). Zum Verhältnis der Mitwirkungspflichten nach § 46 Abs. 2 FPG und § 46 Abs. 2a FPG zueinander hielt der VwGH darüber hinaus folgendes fest:3.5.3. Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes können für den Fremden keine parallelen Mitwirkungspflichten nach Paragraph 46, Absatz 2, FPG und nach Paragraph 46, Absatz 2 a, FPG bestehen. Macht das BFA von der Ermächtigung zur Führung eines amtswegigen Verfahrens zur Erlangung eines Heimreisezertifikats nach Paragraph 46, Absatz 2 a, FPG Gebrauch, so hat der Fremde seiner diesbezüglichen Mitwirkungspflicht nachzukommen, ohne dass ihn gleichzeitig die Verpflichtung trifft, im Sinne des Paragraph 46, Absatz 2, FPG aus Eigenem bei der Botschaft die Ausstellung eines Reisedokuments zu beantragen und dafür einen Nachweis zu erbringen vergleiche VwGH vom 30.03.2023 Ra 2021/21/0092; VwGH Vom 17.05.2021, Ra 2020/21/0203 , Rn. 19, mit dem Hinweis auf VwGH vom 30.4.2021, Ra 2020/21/0543, Rn. 18; siehe auch VwGH vom 17.5.2021, Ra 2020/21/0333, Rn. 10). Zum Verhältnis der Mitwirkungspflichten nach Paragraph 46, Absatz 2, FPG und Paragraph 46, Absatz 2 a, FPG zueinander hielt der VwGH darüber hinaus folgendes fest:

„Die weitere Anpassung des ersten Satzes dahingehend, dass das Bundesamt nicht verpflichtet, sondern ermächtigt ist, die für die Abschiebung notwendigen Bewilligungen bei der für den Fremden zuständigen ausländischen Behörde zu beschaffen, erfolgt vor dem Hintergrund des vorgeschlagenen neuen Abs. 2, auf dessen Erläuterungen verwiesen wird. Nach geltender Rechtslage ist es ausschließlich die Aufgabe des Bundesamtes, um die Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes bei der ausländischen Behörde anzusuchen und die hierfür notwendigen Daten zu übermitteln; eine daneben bestehende Verpflichtung des Fremden, außerhalb einer Amtshandlung des Bundesamtes aus Eigenem bei der ausländischen Behörde ein (Ersatz-)Reisedokument zu beschaffen, ist vom geltenden Abs. 2 nicht gedeckt (VwGH 23.03.2017, Ro 2017/21/0005, Rz. 13). Demgegenüber sieht die vorgeschlagene Neufassung des Abs. 2 nunmehr vor, dass der Fremde - vorbehaltlich der Ermächtigung des Bundesamtes nach Abs. 2a - verpflichtet ist, sich eine für die (freiwillige) Ausreise erforderliche Bewilligung, insbesondere ein taugliches Reisedokument, selbst zu beschaffen und sämtliche dafür erforderliche Handlungen aus Eigenem zu setzen. Um insoweit keine einander widersprechenden Pflichten des Fremden - einerseits zur Mitwirkung an einer Amtshandlung des Bundesamtes zur Beschaffung der für die Abschiebung erforderlichen Bewilligung und andererseits zur eigenständigen Beschaffung eines Reisedokumentes außerhalb einer solchen Amtshandlung - zu normieren, wird die bisherige (ausschließliche) Pflicht des Bundesamtes als Ermächtigung ausgestaltet.„Die weitere Anpassung des ersten Satzes dahingehend, dass das Bundesamt nicht verpflichtet, sondern ermächtigt ist, die für die Abschiebung notwendigen Bewilligungen bei der für den Fremden zuständigen ausländischen Behörde zu beschaffen, erfolgt vor dem Hintergrund des vorgeschlagenen neuen Absatz 2,, auf dessen Erläuterungen verwiesen wird. Nach geltender Rechtslage ist es ausschließlich die Aufgabe des Bundesamtes, um die Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes bei der ausländischen Behörde anzusuchen und die hierfür notwendigen Daten zu übermitteln; eine daneben bestehende Verpflichtung des Fremden, außerhalb einer Amtshandlung des Bundesamtes aus Eigenem bei der ausländischen Behörde ein (Ersatz-)Reisedokument zu beschaffen, ist vom geltenden Absatz 2, nicht gedeckt (VwGH 23.03.2017, Ro 2017/21/0005, Rz. 13). Demgegenüber sieht die vorgeschlagene Neufassung des Absatz 2, nunmehr vor, dass der Fremde - vorbehaltlich der Ermächtigung des Bundesamtes nach Absatz 2 a, - verpflichtet ist, sich eine für die (freiwillige) Ausreise erforderliche Bewilligung, insbesondere ein taugliches Reisedokument, selbst zu beschaffen und sämtliche dafür erforderliche Handlungen aus Eigenem zu setzen. Um insoweit keine einander widersprechenden Pflichten des Fremden - einerseits zur Mitwirkung an einer Amtshandlung des Bundesamtes zur Beschaffung der für die Abschiebung erforderlichen Bewilligung und andererseits zur eigenständigen Beschaffung eines Reisedokumentes außerhalb einer solchen Amtshandlung - zu normieren, wird die bisherige (ausschließliche) Pflicht des Bundesamtes als Ermächtigung ausgestaltet.

Die Ermächtigung des Bundesamtes gemäß dem vorgeschlagenen Abs. 2a besteht grundsätzlich neben der eigenständigen Verpflichtung des Fremden gemäß Abs. 2. Dabei darf das Bundesamt jederzeit an die zuständige ausländische Behörde zum Zweck der Beschaffung einer Bewilligung für die Abschiebung herantreten; insbesondere ist es nicht erforderlich, dass der Fremde zunächst selbst gemäß Abs. 2 tätig wird, um sich ein Reisedokument zu beschaffen, und die Bemühungen des Fremden ergebnislos verlaufen sein müssen. Vielmehr steht es jederzeit im Ermessen des Bundesamtes, dem Fremden entweder die eigenständige Beschaffung eines Reisedokumentes aufzutragen oder aber (sofort) gegenüber der ausländischen Behörde gemäß Abs. 2a tätig zu werden. Dies wird durch das Wort ‚jederzeit‘ in Satz 1 des vorgeschlagenen Abs. 2a klargestellt.“Die Ermächtigung des Bundesamtes gemäß dem vorgeschlagenen Absatz 2 a, besteht grundsätzlich neben der eigenständigen Verpflichtung des Fremden gemäß Absatz 2, Dabei darf das Bundesamt jederzeit an die zuständige ausländische Behörde zum Zweck der Beschaffung einer Bewilligung für die Abschiebung herantreten; insbesondere ist es nicht erforderlich, dass der Fremde zunächst selbst gemäß Absatz 2, tätig wird, um sich ein Reisedokument zu beschaffen, und die Bemühungen des Fremden ergebnislos verlaufen sein müssen. Vielmehr steht es jederzeit im Ermessen des Bundesamtes, dem Fremden entweder die eigenständige Beschaffung eines Reisedokumentes aufzutragen oder aber (sofort) gegenüber der ausländischen Behörde gemäß Absatz 2 a, tätig zu werden. Dies wird durch das Wort ‚jederzeit‘ in Satz 1 des vorgeschlagenen Absatz 2 a, klargestellt.“

Daran knüpfen nach der Rechtsprechung des VwGH folgende Erläuterungen zum Abs. 2 (aaO. 56) an, die sich auf die dort enthaltene Parenthese „vorbehaltlich des Abs. 2a“ beziehen:Daran knüpfen nach der Rechtsprechung des VwGH folgende Erläuterungen zum Absatz 2, (aaO. 56) an, die sich auf die dort enthaltene Parenthese „vorbehaltlich des Absatz 2 a, beziehen:

„Wie auch in den Erläuterungen zu Abs. 2a festgehalten, besteht zwischen der Pflicht des Fremden zur eigenständigen Beschaffung eines Reisedokumentes und seiner Pflicht zur Mitwirkung an der Vorbereitung der Abschiebung durch das Bundesamt (Abs. 2a) insofern ein Rangverhältnis, als die zuerst genannte Pflicht nur dann zu erfüllen ist - und dem Fremden nur dann mit Bescheid gemäß dem vorgeschlagenen Abs. 2b auferlegt werden kann -, wenn das Bundesamt von seiner Ermächtigung gemäß dem vorgeschlagenen Abs. 2a nicht Gebrauch gemacht hat. Dies soll mit der Wortfolge ‚vorbehaltlich des Abs. 2a‘ zum Ausdruck gebracht werden.“„Wie auch in den Erläuterungen zu Absatz 2 a, festgehalten, besteht zwischen der Pflicht des Fremden zur eigenständigen Beschaffung eines Reisedokumentes und seiner Pflicht zur Mitwirkung an der Vorbereitung der Abschiebung durch das Bundesamt (Absatz 2 a,) insofern ein Rangverhältnis, als die zuerst genannte Pflicht nur dann zu erfüllen ist - und dem Fremden nur dann mit Bescheid gemäß dem vorgeschlagenen Absatz 2 b, auferlegt werden kann -, wenn das Bundesamt von seiner Ermächtigung gemäß dem vorgeschlagenen Absatz 2 a, nicht Gebrauch gemacht hat. Dies soll mit der Wortfolge ‚vorbehaltlich des Absatz 2 a, ‘, zum Ausdruck gebracht werden.“

So sprach der VwGH im oben zitierten Erkenntnis aus, dass die Gesetzesmaterialien (v.a. der vorletzte Satz der in Rn. 16 zitierten Passage und die in Rn. 17 wiedergegebenen Erläuterungen in seinem Erkenntnis vom 30.04.2021, Ra 2020/21/0543) keinen Zweifel lassen, dass für den Fremden keine parallelen (laut dem letzten Satz des ersten Absatzes der in Rn. 16 zitierten Materialien: „einander widersprechenden“) Mitwirkungspflichten nach § 46 Abs. 2 FPG und nach § 46 Abs. 2a FPG bestehen sollen, mag dann auch von einem „grundsätzlichen“ Nebeneinander dieser Pflichten die Rede sein. So sprach der VwGH im oben zitierten Erkenntnis aus, dass die Gesetzesmaterialien (v.a. der vorletzte Satz der in Rn. 16 zitierten Passage und die in Rn. 17 wiedergegebenen Erläuterungen in seinem Erkenntnis vom 30.04.2021, Ra 2020/21/0543) keinen Zweifel lassen, dass für den Fremden keine parallelen (laut dem letzten Satz des ersten Absatzes der in Rn. 16 zitierten Materialien: „einander widersprechenden“) Mitwirkungspflichten nach Paragraph 46, Absatz 2, FPG und nach Paragraph 46, Absatz 2 a, FPG bestehen sollen, mag dann auch von einem „grundsätzlichen“ Nebeneinander dieser Pflichten die Rede sein.

Dies entspricht auch dem Erkenntnis des VwGH vom 29.06.2023. Die Verpflichtung nach § 46 Abs. 2 FPG ist gegenüber jener nach § 46 Abs. 2a FPG nachrangig: Macht das BFA von der Ermächtigung zur Führung eines amtswegigen Verfahrens zur Erlangung eines Heimreisezertifikates nach § 46 Abs. 2a FPG Gebrauch, so hat der Fremde in diesem Verfahren mitzuwirken, aber es besteht für ihn keine zusätzliche Verpflichtung, iSd. § 46 Abs. 2 FPG aus Eigenem die Ausstellung eines Reisedokumentes zu beantragen und dafür einen Nachweis zu erbringen (vgl. VwGH 30.4.2021, Ra 2020/21/0543; VwGH 17.5.2021, Ra 2020/21/0203).Dies entspricht auch dem Erkenntnis des VwGH vom 29.06.2023. Die Verpflichtung nach Paragraph 46, Absatz 2, FPG ist gegenüber jener nach Paragraph 46, Absatz 2 a, FPG nachrangig: Macht das BFA von der Ermächtigung zur Führung eines amtswegigen Verfahrens zur Erlangung eines Heimreisezertifikates nach Paragraph 46, Absatz 2 a, FPG Gebrauch, so hat der Fremde in diesem Verfahren mitzuwirken, aber es besteht für ihn keine zusätzliche Verpflichtung, iSd. Paragraph 46, Absatz 2, FPG aus Eigenem die Ausstellung eines Reisedokumentes zu beantragen und dafür einen Nachweis zu erbringen vergleiche VwGH 30.4.2021, Ra 2020/21/0543; VwGH 17.5.2021, Ra 2020/21/0203).

Der VwGH hat folglich mit dem Erkenntnis vom 30.04.2021, Ra 2020/21/0543 klargestellt, dass wenn das Bundesamt von der Ermächtigung zur Führung eines amtswegigen Verfahrens zur Erlangung eines Heimreisezertifikates nach § 46 Abs. 2a FPG Gebrauch macht und der Fremde seiner diesbezüglichen Mitwirkungspflicht nachgekommen ist, so besteht für ihn keine zusätzliche Verpflichtung, im Sinne des § 46 Abs. 2 FPG aus Eigenem bei für ihn zuständigen Botschaft die Ausstellung eines Reisedokumentes zu beantragen und dafür einen Nachweis zu erbringen. Dem Fremden darf in diesem Zusammenhang daher - insoweit sind die Gesetzesmaterialien ebenfalls eindeutig - auch kein diesbezüglicher Auftrag erteilt werden.Der VwGH hat folglich mit dem Erkenntnis vom 30.04.2021, Ra 2020/21/0543 klargestellt, dass wenn das Bundesamt von der Ermächtigung zur Führung eines amtswegigen Verfahrens zur Erlangung eines Heimreisezertifikates nach Paragraph 46, Absatz 2 a, FPG Gebrauch macht und der Fremde seiner diesbezüglichen Mitwirkungspflicht nachgekommen ist, so besteht für ihn keine zusätzliche Verpflichtung, im Sinne des Paragraph 46, Absatz 2, FPG aus Eigenem bei für ihn zuständigen Botschaft die Ausstellung eines Reisedokumentes zu beantragen und dafür einen Nachweis zu erbringen. Dem Fremden darf in diesem Zusammenhang daher - insoweit sind die Gesetzesmaterialien ebenfalls eindeutig - auch kein diesbezüglicher Auftrag erteilt werden.

3.5.4. Ob das BFA beabsichtigt, von seiner Ermächtigung nach § 46 Abs. 2a FPG Gebrauch zu machen, bzw. welchen Stand ein bereits anhängiges Verfahren hat und ob bzw. ab wann den Fremden ausgehend davon die Verpflichtung nach § 46 Abs. 2 FPG zur eigeninitiativen Besorgung eines Reisepasses trifft, kann der Fremde ohne entsprechende Mitteilung im Allgemeinen nicht wissen. Im Hinblick darauf ist ein Auftrag nötig, um dem Fremden konkrete Verpflichtungen nach § 46 Abs. 2 FPG aufzuerlegen, an deren Nichterfüllung sodann die Versagung einer Karte für Geduldete geknüpft werden kann (vgl. VwGH 29.06.2023, Ra 2021/21/0154).3.5.4. Ob das BFA beabsichtigt, von seiner Ermächtigung nach Paragraph 46, Absatz 2 a, FPG Gebrauch zu machen, bzw. welchen Stand ein bereits anhängiges Verfahren hat und ob bzw. ab wann den Fremden ausgehend davon die Verpflichtung nach Paragraph 46, Absatz 2, FPG zur eigeninitiativen Besorgung eines Reisepasses trifft, kann der Fremde ohne entsprechende Mitteilung im Allgemeinen nicht wissen. Im Hinblick darauf ist ein Auftrag nötig, um dem Fremden konkrete Verpflichtungen nach Paragraph 46, Absatz 2, FPG aufzuerlegen, an deren Nichterfüllung sodann die Versagung einer Karte für Geduldete geknüpft werden kann vergleiche VwGH 29.06.2023, Ra 2021/21/0154).

Dass dem BF ein derartiger Auftrag von der belangten Behörde erteilt wurde, ist dem verfahrensgegenständlichen Akteninhalt nicht zu entnehmen. Ebenso ist bei Durchsicht desselben Aktes nicht erkennbar, dass dem BF im Rahmen einer Niederschrift eine entsprechende Belehrung erteilt wurde. Insofern konnte BF unter Berücksichtigung der oben angeführten Judikatur nicht wissen, ob ihn die Verpflichtung nach § 46 Abs. FPG zur eigenitiativen Besorgung eines Reisepasses trifft. Gleichzeitig konnte in dieser Konstellation die behauptete Nichterfüllung der sich aus § 46 Abs. 2 FPG ergebenden Verpflichtung, die das Bundesamt im gegenständlichen Fall dem BF zum Vorwurf machte, folglich nicht zur Versagung einer Karte für Geduldete führen. Dass dem BF ein derartiger Auftrag von der belangten Behörde erteilt wurde, ist dem verfahrensgegenständlichen Akteninhalt nicht zu entnehmen. Ebenso ist bei Durchsicht desselben Aktes nicht erkennbar, dass dem BF im Rahmen einer Niederschrift eine entsprechende Belehrung erteilt wurde. Insofern konnte BF unter Berücksichtigung der oben angeführten Judikatur nicht wissen, ob ihn die Verpflichtung nach Paragraph 46, Abs. FPG zur eigenitiativen Besorgung eines Reisepasses trifft. Gleichzeitig konnte in dieser Konstellation die behauptete Nichterfüllung der sich aus Paragraph 46, Absatz 2, FPG ergebenden Verpflichtung, die das Bundesamt im gegenständlichen Fall dem BF zum Vorwurf machte, folglich nicht zur Versagung einer Karte für Geduldete führen.

3.6. Gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG kann das VwG den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, sofern die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat.3.6. Gemäß Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG kann das VwG den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, sofern die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat.

Mit Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, hat der VwGH einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss eines VwG aufgehoben, weil das VwG in der Sache selbst hätte entscheiden müssen. In der Begründung dieser Entscheidung führte der VwGH unter anderem aus, dass die Aufhebung eines Bescheides durch ein VwG nicht in Betracht kommt, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt feststeht. Dies werde jedenfalls dann der Fall sein, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren geklärt wurde, zumal dann, wenn sich aus der Zusammenschau der im verwaltungsbehördlichen Bescheid getroffenen Feststellungen (im Zusammenhalt mit den dem Bescheid zu Grunde liegenden Verwaltungsakten) mit dem Vorbringen in der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde kein gegenläufiger Anhaltspunkt ergibt.

Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen werde insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gelte, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen ließen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hätte, damit diese dann durch das VwG vorgenommen werden.

Das VwG hat nachvollziehbar zu begründen, wenn es eine meritorische Entscheidungszuständigkeit (ausnahmsweise) als nicht gegeben annimmt. Es hat daher darzulegen, dass und aus welchen Gründen die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nach § 28 Abs. 2 VwGVG 2014 nicht erfüllt sind, insbesondere in welcher Weise der entscheidungsrelevante Sachverhalt nicht feststeht und inwiefern allenfalls erforderliche Ergänzungen nicht vom VwG selbst vorzunehmen wären. Diesen Anforderungen wird der bloße Hinweis auf einen im Beschwerdeverfahren geänderten Sachverhalt, der von der Behörde neuerlich zu beurteilen bzw. zu prüfen ist, im Allgemeinen nicht gerecht (vgl. VwGH 17.6.2019, Ra 2018/22/0058).Das VwG hat nachvollziehbar zu begründen, wenn es eine meritorische Entscheidungszuständigkeit (ausnahmsweise) als nicht gegeben annimmt. Es hat daher darzulegen, dass und aus welchen Gründen die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nach Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG 2014 nicht erfüllt sind, insbesondere in welcher Weise der entscheidungsrelevante Sachverhalt nicht feststeht und inwiefern allenfalls erforderliche Ergänzungen nicht vom VwG selbst vorzunehmen wären. Diesen Anforderungen wird der bloße Hinweis auf einen im Beschwerdeverfahren geänderten Sachverhalt, der von der Behörde neuerlich zu beurteilen bzw. zu prüfen ist, im Allgemeinen nicht gerecht vergleiche VwGH 17.6.2019, Ra 2018/22/0058).

3.6.1. Das vom Bundesamt durchgeführte Ermittlungsverfahren erwies sich vor dem Hintergrund der oben angeführten Judikatur zu Anträgen von Fremden auf ihre Duldung im Bundesgebiet sowie die damit einhergehenden Mitwirkungspflichten als gravierend fehlerhaft. So hat die belangte Behörde im gegenständlichen Fall außer Acht gelassen, dass dem BF kein Auftrag von Seiten des BFA erteilt wurde, welcher den BF auffordere, seiner Verpflichtung nach § 46 Abs. 2 FPG, sich um die Beschaffung eines Reispasses zu bemühen, nachzukommen. Zumal der BF nach der Judikatur des VwGH ohne entsprechende Mitteilung nicht wissen kann, ob die belangte Behörde von seiner Ermächtigung nach § 46 Abs. 2a FPG Gebrauch macht bzw. welchen Stand sein bereits anhängiges Verfahren hat, wäre ein konkreter Auftrag der belangten Behörde erforderlich gewesen, um dem BF die entsprechenden Pflichten nach § 46 Abs. 2 FPG aufzuerlegen. Aus dem amtswegig eingeholten Auszug aus dem zentralen Fremdenregister ist die amtswegige Einleitung eines Verfahrens zur Erlangung eines Heimreisezertifikates am 05.06.2025 ersichtlich. Folglich wurde ein derartiges Verfahren, vor der Erlassung der angefochtenen Entscheidung der belangten Behörde, nicht durchgeführt. An dieser Stelle ist vor allem hervorzuheben, dass es nicht aktenkundig ist, ob der BF über seine Mitwirkungspflichten im Verfahren informiert wurde und legt der BF auch in der Beschwerdeschrift dar, dass eine solche Verständigung durch die belangte Behörde nie erfolgte (AS 44). Vor diesem Hintergrund stellt sich vor dem erkennenden Gericht daher berechtigterweise die Frage, ob der BF überhaupt über die ihn in diesem Verfahren treffenden Mitwirkungspflichten belehrt wurde. In Ermangelung einer ordnungsgemäßen Mitteilung über die den BF in diesem Verfahren treffenden Mitwirkungspflichten kann dem BF nicht der Vorwurf entgegengehalten werden, seine Mitwirkungspflichten gemäß § 46 Abs. 2 FPG verletzt zu haben (vgl. VwGH 29.06.2023, Ra 2021/21/0154, Rz 11).3.6.1. Das vom Bundesamt durchgeführte Ermittlungsverfahren erwies sich vor dem Hintergrund der oben angeführten Judikatur zu Anträgen von Fremden auf ihre Duldung im Bundesgebiet sowie die damit einhergehenden Mitwirkungspflichten als gravierend fehlerhaft. So hat die belangte Behörde im gegenständlichen Fall außer Acht gelassen, dass dem BF kein Auftrag von Seiten des BFA erteilt wurde, welcher den BF auffordere, seiner Verpflichtung nach Paragraph 46, Absatz 2, FPG, sich um die Beschaffung eines Reispasses zu bemühen, nachzukommen. Zumal der BF nach der Judikatur des VwGH ohne entsprechende Mitteilung nicht wissen kann, ob die belangte Behörde von seiner Ermächtigung nach Paragraph 46, Absatz 2 a, FPG Gebrauch macht bzw. welchen Stand sein bereits anhängiges Verfahren hat, wäre ein konkreter Auftrag der belangten Behörde erforderlich gewesen, um dem BF die entsprechenden Pflichten nach Paragraph 46, Absatz 2, FPG aufzuerlegen. Aus dem amtswegig eingeholten Auszug aus dem zentralen Fremdenregister ist die amtswegige Einleitung eines Verfahrens zur Erlangung eines Heimreisezertifikates am 05.06.2025 ersichtlich. Folglich wurde ein derartiges Verfahren, vor der Erlassung der angefochtenen Entscheidung der belangten Behörde, nicht durchgeführt. An dieser Stelle ist vor allem hervorzuheben, dass es nicht aktenkundig ist, ob der BF über seine Mitwirkungspflichten im Verfahren informiert wurde und legt der BF auch in der Beschwerdeschrift dar, dass eine solche Verständigung durch die belangte Behörde nie erfolgte (AS 44). Vor diesem Hintergrund stellt sich vor dem erkennenden Gericht daher berechtigterweise die Frage, ob der BF überhaupt über die ihn in diesem Verfahren treffenden Mitwirkungspflichten belehrt wurde. In Ermangelung einer ordnungsgemäßen Mitteilung über die den BF in diesem Verfahren treffenden Mitwirkungspflichten kann dem BF nicht der Vorwurf entgegengehalten werden, seine Mitwirkungspflichten gemäß Paragraph 46, Absatz 2, FPG verletzt zu haben vergleiche VwGH 29.06.2023, Ra 2021/21/0154, Rz 11).

Ferner gehen abseits der fehlerhaften Beurteilung der Zuwiderhandlung der Mitwirkungspflichten des BF durch die belangte Behörde, aus dem Verwaltungsakt keine profunden Informationen hervor, die die abschließende Beantwortung der Frage, ob die Abschiebung des BF nach Somalia aus tatsächlichen, von diesem nicht zu vertretenen Gründen unmöglich erscheint, zulassen. Stattdessen unterließ es die belangte Behörde Ermittlungen vorzunehmen, um zu ergründen, ob der BF die Voraussetzungen für die Duldung nach § 46a Abs. 1 Z 3 FPG erfüllt oder nicht. Vielmehr erließ die belangte Behörde unmittelbar nach der Antragstellung den angefochtenen Bescheid ohne jegliche Ermittlungen anzustrengen. Ferner gehen abseits der fehlerhaften Beurteilung der Zuwiderhandlung der Mitwirkungspflichten des BF durch die belangte Behörde, aus dem Verwaltungsakt keine profunden Informationen hervor, die die abschließende Beantwortung der Frage, ob die Abschiebung des BF nach Somalia aus tatsächlichen, von diesem nicht zu vertretenen Gründen unmöglich erscheint, zulassen. Stattdessen unterließ es die belangte Behörde Ermittlungen vorzunehmen, um zu ergründen, ob der BF die Voraussetzungen für die Duldung nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG erfüllt oder nicht. Vielmehr erließ die belangte Behörde unmittelbar nach der Antragstellung den angefochtenen Bescheid ohne jegliche Ermittlungen anzustrengen.

Insgesamt ist das durchgeführte Ermittlungsverfahren des Bundesamtes daher derart mit gravierenden Fehlern behaftet, dass der maßgebliche Sachverhalt für eine abschließende Erledigung nicht feststeht. Ergänzungen des entscheidungsrelevanten Sachverhalts können auch vom erkennenden Gericht nach den maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes nicht durchgeführt werden, zumal das Bundesamt in Verkennung der Rechtslage völlig ungeeignete Ermittlungsschritte setzte und im vorgelegten Verwaltungsakt keine Informationen über einen Auftrag durch das BFA enthalten sind, um den Fremden konkrete Verpflichtungen nach § 46 Abs. 2 FPG aufzuerlegen, an deren Nichterfüllung sodann die Versagung einer Karte für Geduldete geknüpft werden kann. Dem angefochtenen Bescheid liegen daher große Ermittlungslücken zugrunde.Insgesamt ist das durchgeführte Ermittlungsverfahren des Bundesamtes daher derart mit gravierenden Fehlern behaftet, dass der maßgebliche Sachverhalt für eine abschließende Erledigung nicht feststeht. Ergänzungen des entscheidungsrelevanten Sachverhalts können auch vom erkennenden Gericht nach den maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes nicht durchgeführt werden, zumal das Bundesamt in Verkennung der Rechtslage völlig ungeeignete Ermittlungsschritte setzte und im vorgelegten Verwaltungsakt keine Informationen über einen Auftrag durch das BFA enthalten sind, um den Fremden konkrete Verpflichtungen nach Paragraph 46, Absatz 2, FPG aufzuerlegen, an deren Nichterfüllung sodann die Versagung einer Karte für Geduldete geknüpft werden kann. Dem angefochtenen Bescheid liegen daher große Ermittlungslücken zugrunde.

3.6.2. Da somit das Bundesamt im vorliegenden Fall in mehrfacher Weise kein hinreichendes Ermittlungsverfahren geführt hat, ist zusammenfassend festzustellen, dass das Bundesamt nicht mit der ihm gebotenen Genauigkeit und Sorgfalt vorgegangen ist und die Sachlage nicht ausreichend erhoben hat.

3.7. Im gegenständlichen Fall sind der angefochtene Bescheid der belangten Behörde und das diesem zugrunde liegende Verfahren im Ergebnis derart mangelhaft, dass die Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheides unvermeidlich erscheint. Weder erweist sich der Sachverhalt in Verbindung mit der Beschwerde als geklärt, noch ergibt sich aus den bisherigen Ermittlungen sonst zweifelsfrei, wie der gegenständliche Antrag des BF auf Ausstellung einer Duldungskarte rechtlich zu beurteilen ist. Im Gegenteil ist das Verfahren der belangten Behörde mit den oben dargestellten schweren Mängeln behaftet. Die Vornahme der angeführten Feststellungen und Erhebungen durch das BVwG selbst verbietet sich unter Berücksichtigung der oben dargestellten Ausführungen des VwGH und unter Effizienzgesichtspunkten, zumal diese grundsätzlich vom Bundesamt durchzuführen sind.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist dies nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist dies nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.

Schlagworte

Behebung der Entscheidung Ermittlungspflicht individuelle Verhältnisse Karte für Geduldete Kassation mangelnde Sachverhaltsfeststellung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:W186.2290471.2.00

Im RIS seit

24.08.2026

Zuletzt aktualisiert am

24.08.2026
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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