Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
27.10.2014Index
66/01 Allgemeines SozialversicherungsgesetzNorm
ASVG §4 Abs2Rechtssatz
Wer als Dienstgeber, nämlich als Inhaber einer Pizzeria, es unterlässt seine Dienstnehmer, welche für die Durchführung der Pizzazustellung zuständig sind, vor Arbeitseintritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden, macht sich gemäß § 33 Abs 1 ASVG iVm §111 Abs 1 ASVG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich.Wer als Dienstgeber, nämlich als Inhaber einer Pizzeria, es unterlässt seine Dienstnehmer, welche für die Durchführung der Pizzazustellung zuständig sind, vor Arbeitseintritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden, macht sich gemäß Paragraph 33, Absatz eins, ASVG in Verbindung mit §111 Absatz eins, ASVG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich.
Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit iSd § 4 Abs 2 ASVG und somit auch für ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ist die persönliche Arbeitspflicht. Fehlt sie, dann liegt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG schon deshalb nicht vor (vgl. VwGH 15.7.2013, 2013/08/0124). Die persönliche Arbeitspflicht fehlt einerseits dann, wenn dem zur Leistung Verpflichteten ein „generelles Vertretungsrecht“ zukommt, wenn er also jederzeit nach Gutdünken beliebige Teile seiner Verpflichtung auf Dritte überbinden kann (vgl. VwGH 17.11.2004, 2001/08/131) und andererseits wenn die Leistung bereits übernommener Dienste jederzeit nach Gutdünken ganz oder teilweise sanktionslos abgelehnt werden kann. Im gegenständlichen Fall war die Möglichkeit der Vertretung mit xxx bzw. xxx nicht vereinbart, sondern vielmehr war der Beschwerdeführer mit einer Vertretung im Verhinderungsfall nicht einverstanden.Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG und somit auch für ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ist die persönliche Arbeitspflicht. Fehlt sie, dann liegt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis iSd Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG schon deshalb nicht vor vergleiche VwGH 15.7.2013, 2013/08/0124). Die persönliche Arbeitspflicht fehlt einerseits dann, wenn dem zur Leistung Verpflichteten ein „generelles Vertretungsrecht“ zukommt, wenn er also jederzeit nach Gutdünken beliebige Teile seiner Verpflichtung auf Dritte überbinden kann vergleiche VwGH 17.11.2004, 2001/08/131) und andererseits wenn die Leistung bereits übernommener Dienste jederzeit nach Gutdünken ganz oder teilweise sanktionslos abgelehnt werden kann. Im gegenständlichen Fall war die Möglichkeit der Vertretung mit xxx bzw. xxx nicht vereinbart, sondern vielmehr war der Beschwerdeführer mit einer Vertretung im Verhinderungsfall nicht einverstanden.
Schlagworte
Anmeldung, Krankenversicherungsträger, Persönliche Abhängigkeit, Persönliche Arbeitspflicht, Ablehnungsrecht, Beschäftigungsverhältnis, generelles VertretungsrechtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGKA:2014:KLVwG.1040.1041.16.2014Zuletzt aktualisiert am
26.01.2015