RS Lvwg 2015/9/14 KLVwG-672-673/7/2015

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Zurückziehung eines Antrags bedarf einer ausdrücklichen diesbezüglichen Willenserklärung gegenüber der Behörde. Diesem Erfordernis ist etwa dann Genüge getan, wenn die Partei die von ihr eingebrachte Berufung „retourverlangt“ (vgl. VwGH v. 7.11.1997, 96/19/3024).Die Zurückziehung eines Antrags bedarf einer ausdrücklichen diesbezüglichen Willenserklärung gegenüber der Behörde. Diesem Erfordernis ist etwa dann Genüge getan, wenn die Partei die von ihr eingebrachte Berufung „retourverlangt“ vergleiche VwGH v. 7.11.1997, 96/19/3024).

Im vorliegenden Beschwerdefall hat der Anrainer xxx als mitbeteiligte Partei in seiner Stellungnahme gegenüber dem LVwG zum Ausdruck gebracht, dass er den seinerzeit bei der Gemeinde eingebrachten Wiederherstellungsauftrag nicht weiter verfolge werde, da auf Grund des mittlerweile abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiches keine Beschwer mehr gegeben sei. Mangels Beschwer werde er am weiteren Verfahren nicht mehr teilnehmen. Mit dieser Erklärung hat der Anrainer xxx eine eindeutige Willenserklärung dahingehend abgegeben, dass er seinen nach § 34 Abs 3 K-BO  eingebrachten Antrag auf Erlassung eines baupolizeilichen Antrages nach § 36 Abs 1 K-BO  zurückzieht.Im vorliegenden Beschwerdefall hat der Anrainer xxx als mitbeteiligte Partei in seiner Stellungnahme gegenüber dem LVwG zum Ausdruck gebracht, dass er den seinerzeit bei der Gemeinde eingebrachten Wiederherstellungsauftrag nicht weiter verfolge werde, da auf Grund des mittlerweile abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiches keine Beschwer mehr gegeben sei. Mangels Beschwer werde er am weiteren Verfahren nicht mehr teilnehmen. Mit dieser Erklärung hat der Anrainer xxx eine eindeutige Willenserklärung dahingehend abgegeben, dass er seinen nach Paragraph 34, Absatz 3, K-BO  eingebrachten Antrag auf Erlassung eines baupolizeilichen Antrages nach Paragraph 36, Absatz eins, K-BO  zurückzieht.