Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SCHIEMER (Vorsitzender), Dr. SPENLING und Mag. MASICEK, Dr. PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers sowie CI HASELMAYER als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des *** gegen den Dienststellenausschuss beim *** (in der Folge: Dienststellenausschuss) entschieden:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.
A. Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG wird festgestellt, dass der Beschluss des Dienststellenausschusses in seiner Sitzung vom 27. Juni 2007, mit dem in Ansehung der zu Punkt 3. der Disziplinaranzeige vom 16. Februar 2006 gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe ein Zusammenhang mit dessen Personalvertretungsfunktion verneint wurde, teilweise gesetzwidrig ist, nämlich insoweit, als er jene Teile des e-mails betrifft, in denen die Behauptung der mangelnden Eignung des Vorstands des *** und die daraus abgeleitete Rücktrittsforderung mit der Behauptung einer Einschränkung der Personalvertretungstätigkeit des Beschwerdeführers begründet wurde. In diesem Umfang wird der genannte Beschluss, der im Übrigen aufrecht bleibt, aufgehoben.A. Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG wird festgestellt, dass der Beschluss des Dienststellenausschusses in seiner Sitzung vom 27. Juni 2007, mit dem in Ansehung der zu Punkt 3. der Disziplinaranzeige vom 16. Februar 2006 gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe ein Zusammenhang mit dessen Personalvertretungsfunktion verneint wurde, teilweise gesetzwidrig ist, nämlich insoweit, als er jene Teile des e-mails betrifft, in denen die Behauptung der mangelnden Eignung des Vorstands des *** und die daraus abgeleitete Rücktrittsforderung mit der Behauptung einer Einschränkung der Personalvertretungstätigkeit des Beschwerdeführers begründet wurde. In diesem Umfang wird der genannte Beschluss, der im Übrigen aufrecht bleibt, aufgehoben.
B. Im Übrigen wird der Beschwerde nicht Folge gegeben. Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG wird festgestellt, dass der Beschluss des Dienststellenausschusses in der Sitzung vom 27. Juni 2007 über die gegen den Beschwerdeführer erhobene Disziplinaranzeige vom 20. Oktober 2006 und über die Punkte 1. bis 4. der Disziplinaranzeige gegen den Beschwerdeführer vom 16. Februar 2006 (mit Ausnahme des unter A. aufgehobenen Teils) gesetzmäßig ist. Dieser Bescheid unterliegt weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.B. Im Übrigen wird der Beschwerde nicht Folge gegeben. Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG wird festgestellt, dass der Beschluss des Dienststellenausschusses in der Sitzung vom 27. Juni 2007 über die gegen den Beschwerdeführer erhobene Disziplinaranzeige vom 20. Oktober 2006 und über die Punkte 1. bis 4. der Disziplinaranzeige gegen den Beschwerdeführer vom 16. Februar 2006 (mit Ausnahme des unter A. aufgehobenen Teils) gesetzmäßig ist. Dieser Bescheid unterliegt weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.
B e g r ü n d u n g :
Der Beschwerdeführer ist Mitglied des Dienststellenausschusses (DA). Gegen ihn wurde vom *** (FA) am 16. Februar 2006 Disziplinaranzeige erstattet. In dieser Anzeige wurde ihm Folgendes vorgeworfenen:
Der Vorstand des FA habe ihm am 16. November 2005 um 10.38 Uhr per Mail die Weisung erteilt, „zur Klarstellung deiner Pflichten“ bei ihm vorzusprechen. Darauf habe der Beschwerdeführer den Vorstand per Mail aufgefordert, sich mit der Anwältin des Beschwerdeführers in Verbindung zu setzen. Ein daraufhin vom Vorstand verfasstes Schreiben, in dem der Beschwerdeführer in Form eines dienstlichen Auftrags zum Erscheinen aufgefordert wurde, habe dem Beschwerdeführer von der damit beauftragten Beamtin trotz mehrmaliger Versuche nicht zugestellt werden können. In der Zeit zwischen 11.30 Uhr und 14.35 Uhr sei das Zimmer des Beschwerdeführers versperrt gewesen; um 15.15 Uhr habe ihn die Beamtin erreicht, er habe jedoch die Übernahme des Schreibens verweigert. Nach den Zeitaufzeichnungen habe der Beschwerdeführer an diesem Tag ab 12.00 Uhr ohne vorherige Information eines Vorgesetzten Gleitzeit in Anspruch genommen. Der Beamte habe somit eine Weisung des Vorstands nicht befolgt und im Wissen um diese Weisung ohne Rücksprache Gleitzeit in Anspruch genommen. Er habe dadurch gegen § 44 Abs 1 BDG und gegen den für die Gleitzeit geltenden Erlass verstoßen.Der Vorstand des FA habe ihm am 16. November 2005 um 10.38 Uhr per Mail die Weisung erteilt, „zur Klarstellung deiner Pflichten“ bei ihm vorzusprechen. Darauf habe der Beschwerdeführer den Vorstand per Mail aufgefordert, sich mit der Anwältin des Beschwerdeführers in Verbindung zu setzen. Ein daraufhin vom Vorstand verfasstes Schreiben, in dem der Beschwerdeführer in Form eines dienstlichen Auftrags zum Erscheinen aufgefordert wurde, habe dem Beschwerdeführer von der damit beauftragten Beamtin trotz mehrmaliger Versuche nicht zugestellt werden können. In der Zeit zwischen 11.30 Uhr und 14.35 Uhr sei das Zimmer des Beschwerdeführers versperrt gewesen; um 15.15 Uhr habe ihn die Beamtin erreicht, er habe jedoch die Übernahme des Schreibens verweigert. Nach den Zeitaufzeichnungen habe der Beschwerdeführer an diesem Tag ab 12.00 Uhr ohne vorherige Information eines Vorgesetzten Gleitzeit in Anspruch genommen. Der Beamte habe somit eine Weisung des Vorstands nicht befolgt und im Wissen um diese Weisung ohne Rücksprache Gleitzeit in Anspruch genommen. Er habe dadurch gegen Paragraph 44, Absatz eins, BDG und gegen den für die Gleitzeit geltenden Erlass verstoßen. Der Vorstand habe nach einer Vereinbarung mit der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers dieser den 16. Dezember 2005, 8.30 Uhr, als Termin für eine Besprechung zwischen dem Vorstand, dem Beschwerdeführer und seiner Rechtsvertreterin bekannt gegeben. Mit Telefax vom 13. Dezember 2005 habe die Rechtsvertreterin dem Vorstand mitgeteilt, dass der Termin wegen eines privaten Verhandlungstermins des Beschwerdeführers nicht möglich sei. Davon habe der Vorstand wegen dienstlicher Abwesenheit erst am 16. Dezember 2005 erfahren. Der Beschwerdeführer habe am 14. Dezember 2005 ohne vorherige Kontaktaufnahme mit einem zuständigen Vorgesetzten in der Verwaltungsstelle des FA Erholungsurlaub beantragt und die hiefür nicht zuständige Sachbearbeiterin unter der Vorgabe, der zuständige Vorsitzende sei auf einem Kurs, zur Erteilung des Genehmigungsvermerks veranlasst. Den Vorstand des FA und seinen Stellvertreter – beide seien jedenfalls am dienstlichen Mobiltelefon erreichbar gewesen, der Stellvertreter sei teilweise auch im FA anwesend gewesen – habe der Beschwerdeführer nicht kontaktiert. Der Beschwerdeführer habe somit seine Verpflichtung, den Erholungsurlaub gemeinsam mit seinem Vorgesetzten festzulegen, verletzt. Da der Urlaub von keinem Vorgesetzten genehmigt worden sei, bestehe zudem der Verdacht der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst.
Am 19. Dezember 2005 habe der Beschwerdeführer ein e-mail des Vorstands beantwortet, in dem dieser auf die fehlende Genehmigung des Urlaubsantrags hingewiesen habe. Der Beamte habe daraufhin am 19. Dezember 2005 dem Vorstand ein Mail gesendet, in dem er diesem Mobbing unterstellte und ihm im Rahmen einer Vielzahl von Vorwürfen (gegliedert in 12 Punkte), die sich im weit überwiegenden Ausmaß auf die „persönliche Steuerangelegenheit“ des Beschwerdeführers bezogen, unsachliches bzw rechtlich nicht gedecktes Verhalten vorwarf. Ua warf er dem Vorstand auch vor „meine Personalvertretungstätigkeit einzuschränken“. Zusammenfassend führte der Beschwerdeführer in diesem Mail aus, dass der Vorstand „als Amtsvorstand nicht geeignet“ sei und aufgefordert werde, seine Funktionen im FA mit sofortiger Wirkung zurückzulegen. Hier richte er nur noch mehr Schaden an. Damit habe der Beschwerdeführer den Vorstand in seiner Stellung als Vorgesetzter herabgewürdigt und die in § 44 Abs 1 BDG normierte Dienstpflicht, die Vorgesetzten zu unterstützen, massiv verletzt. Auch gegen § 43 Abs 2 BDG habe der Beschwerdeführer damit verstoßen.Am 19. Dezember 2005 habe der Beschwerdeführer ein e-mail des Vorstands beantwortet, in dem dieser auf die fehlende Genehmigung des Urlaubsantrags hingewiesen habe. Der Beamte habe daraufhin am 19. Dezember 2005 dem Vorstand ein Mail gesendet, in dem er diesem Mobbing unterstellte und ihm im Rahmen einer Vielzahl von Vorwürfen (gegliedert in 12 Punkte), die sich im weit überwiegenden Ausmaß auf die „persönliche Steuerangelegenheit“ des Beschwerdeführers bezogen, unsachliches bzw rechtlich nicht gedecktes Verhalten vorwarf. Ua warf er dem Vorstand auch vor „meine Personalvertretungstätigkeit einzuschränken“. Zusammenfassend führte der Beschwerdeführer in diesem Mail aus, dass der Vorstand „als Amtsvorstand nicht geeignet“ sei und aufgefordert werde, seine Funktionen im FA mit sofortiger Wirkung zurückzulegen. Hier richte er nur noch mehr Schaden an. Damit habe der Beschwerdeführer den Vorstand in seiner Stellung als Vorgesetzter herabgewürdigt und die in Paragraph 44, Absatz eins, BDG normierte Dienstpflicht, die Vorgesetzten zu unterstützen, massiv verletzt. Auch gegen Paragraph 43, Absatz 2, BDG habe der Beschwerdeführer damit verstoßen. Am 20. Dezember 2005 und am 9. Jänner 2006 habe der Beschwerdeführer per e-mail seine eben dargestellte Nachricht an den Vorstand „urgiert“. Dabei habe er den Vorstand mit völlig unakzeptablen Formulierungen (siehe im Detail die Disziplinaranzeige) Unfähigkeit und die Ausnützung von Autoritätsverhältnissen vorgeworfen und ihn abermals zum Rücktritt aufgefordert. Im zweiten Mail habe er dem Vorstand insbesondere vorgeworfen, ein psychisches Problem zu haben. Auch damit habe der Beschwerdeführer seine in den § 43 Abs 2 und § 44 Abs 1 BDG normierten Dienstpflichten verletzt.Am 20. Dezember 2005 und am 9. Jänner 2006 habe der Beschwerdeführer per e-mail seine eben dargestellte Nachricht an den Vorstand „urgiert“. Dabei habe er den Vorstand mit völlig unakzeptablen Formulierungen (siehe im Detail die Disziplinaranzeige) Unfähigkeit und die Ausnützung von Autoritätsverhältnissen vorgeworfen und ihn abermals zum Rücktritt aufgefordert. Im zweiten Mail habe er dem Vorstand insbesondere vorgeworfen, ein psychisches Problem zu haben. Auch damit habe der Beschwerdeführer seine in den Paragraph 43, Absatz 2 und Paragraph 44, Absatz eins, BDG normierten Dienstpflichten verletzt. Am 16. Februar 2006 habe der Beschwerdeführer ein e-mail an den Personalleiter *** gesendet, der sich um den Arbeitsplatz eines Vorstands des FA *** beworben habe. In diesem Mail habe der Beschwerdeführer *** menschliches Fehlverhalten, mangelnde soziale Kompetenz und mangelnde Eignung für die Funktion eines Amtsvorstands vorgeworfen. Auch damit habe der Beschwerdeführer den Betriebsfrieden gestört und seine in § 43 Abs 2 BDG normierten Dienstpflichten verletzt. Dies gelte umso mehr, als er die Nachricht auch anderen Bediensteten, ua auch an den Vorsitzenden der über die Bewerbung des *** entscheidenden Kommission, gesendet habe. Am 20. Oktober 2006 erstattete das FA gegen den Beschwerdeführer eine weitere Disziplinaranzeige. Am 13. September 2006 um 12.30 Uhr sei es auf dem Weg zum Mittagessen zu einem Zusammentreffen des Beschwerdeführers mit dem Fachvorstand des FA gekommen. Im Vorbeigehen sei es zwischen dem Fachvorstand und dem Beschwerdeführer zu einer Berührung an den Schultern gekommen. Daraufhin habe der Beschwerdeführer am Gürtel des Fachvorstands gezerrt und an dessen Hose gerissen, um ihn zum Stehenbleiben zu verhalten. Zudem habe er den Fachvorstand lautstark beschuldigt, ihn absichtlich angerempelt zu haben. Dieses Verhalten gefährde den Betriebsfrieden und verletze die in § 43 Abs 1 BDG normierten Dienstpflichten. Zudem gefährde dieses Verhalten das Ansehen des Amts und wesentliche Interessen des Diensts, sodass es auch gegen § 43 Abs 2 BDG verstoße. Der DA befasste sich mit diesen Disziplinaranzeigen in seiner Sitzung vom 27. Juni 2007. Der Beschwerdeführer nahm an dieser Sitzung teil. In seiner Funktion als Schriftführer führte er das Protokoll. Als die gegen ihn gerichteten Disziplinaranzeigen zu behandeln waren, verließ er die Sitzung, worauf der DA – weil der gewählte stellvertretende Schriftführer nicht anwesend war – einen Ersatzschriftführer wählte. In weiterer Folge wurden die einzelnen Punkte der beiden Disziplinaranzeigen jeweils gesondert behandelt. Dabei beschloss der DA, dass kein Zusammenhang zwischen der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Personalvertreter und dessen Verhalten iS der Punkte 1. bis 4. der Disziplinaranzeige vom 16. Februar 2006 und der Disziplinaranzeige vom 20. Oktober 2006 bestehe. In Ansehung des Vorwurfs iSd Punktes 5. der Disziplinaranzeige vom 16. Februar 2006 wurde hingegen ein solcher Zusammenhang bejaht. Die beiden Disziplinaranzeigen lagen in der Sitzung vom 27. Juni 2007 sämtlichen Sitzungsteilnehmern in Kopie vor. In seiner nunmehr gegen den DA erhobenen Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen folgende, in der Sitzung vom 27. Juni 2007 gefasste Beschlüsse des DA:Am 16. Februar 2006 habe der Beschwerdeführer ein e-mail an den Personalleiter *** gesendet, der sich um den Arbeitsplatz eines Vorstands des FA *** beworben habe. In diesem Mail habe der Beschwerdeführer *** menschliches Fehlverhalten, mangelnde soziale Kompetenz und mangelnde Eignung für die Funktion eines Amtsvorstands vorgeworfen. Auch damit habe der Beschwerdeführer den Betriebsfrieden gestört und seine in Paragraph 43, Absatz 2, BDG normierten Dienstpflichten verletzt. Dies gelte umso mehr, als er die Nachricht auch anderen Bediensteten, ua auch an den Vorsitzenden der über die Bewerbung des *** entscheidenden Kommission, gesendet habe. Am 20. Oktober 2006 erstattete das FA gegen den Beschwerdeführer eine weitere Disziplinaranzeige. Am 13. September 2006 um 12.30 Uhr sei es auf dem Weg zum Mittagessen zu einem Zusammentreffen des Beschwerdeführers mit dem Fachvorstand des FA gekommen. Im Vorbeigehen sei es zwischen dem Fachvorstand und dem Beschwerdeführer zu einer Berührung an den Schultern gekommen. Daraufhin habe der Beschwerdeführer am Gürtel des Fachvorstands gezerrt und an dessen Hose gerissen, um ihn zum Stehenbleiben zu verhalten. Zudem habe er den Fachvorstand lautstark beschuldigt, ihn absichtlich angerempelt zu haben. Dieses Verhalten gefährde den Betriebsfrieden und verletze die in Paragraph 43, Absatz eins, BDG normierten Dienstpflichten. Zudem gefährde dieses Verhalten das Ansehen des Amts und wesentliche Interessen des Diensts, sodass es auch gegen Paragraph 43, Absatz 2, BDG verstoße. Der DA befasste sich mit diesen Disziplinaranzeigen in seiner Sitzung vom 27. Juni 2007. Der Beschwerdeführer nahm an dieser Sitzung teil. In seiner Funktion als Schriftführer führte er das Protokoll. Als die gegen ihn gerichteten Disziplinaranzeigen zu behandeln waren, verließ er die Sitzung, worauf der DA – weil der gewählte stellvertretende Schriftführer nicht anwesend war – einen Ersatzschriftführer wählte. In weiterer Folge wurden die einzelnen Punkte der beiden Disziplinaranzeigen jeweils gesondert behandelt. Dabei beschloss der DA, dass kein Zusammenhang zwischen der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Personalvertreter und dessen Verhalten iS der Punkte 1. bis 4. der Disziplinaranzeige vom 16. Februar 2006 und der Disziplinaranzeige vom 20. Oktober 2006 bestehe. In Ansehung des Vorwurfs iSd Punktes 5. der Disziplinaranzeige vom 16. Februar 2006 wurde hingegen ein solcher Zusammenhang bejaht. Die beiden Disziplinaranzeigen lagen in der Sitzung vom 27. Juni 2007 sämtlichen Sitzungsteilnehmern in Kopie vor. In seiner nunmehr gegen den DA erhobenen Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen folgende, in der Sitzung vom 27. Juni 2007 gefasste Beschlüsse des DA: Gegen den Beschluss, mit dem der DA in der genannten Sitzung einen neuen stellvertretenden Schriftführer gewählt habe;
Gegen die Beschlüsse, mit denen der DA einen Zusammenhang zwischen der Personalvertretungstätigkeit des Beschwerdeführers und dem ihm in den beiden Disziplinaranzeigen zur Last gelegten Verhalten verneint habe.
Diese Beschlüsse seien aus folgenden Gründen gesetzwidrig:
Die Wahl eines neuen stellvertretenden Schriftführers sei nicht auf der Tagesordnung gestanden. Die Wahl sei daher nicht wirksam.
In Ansehung aller bekämpften Beschlüsse seien die entsprechenden Anträge und Beschlüsse nicht verlesen worden. Das DA-Mitglied *** habe beantragt, dass der DA befangen sei, weil es im Vorfeld der Sitzung zwischen diesem und dem an der Sitzung teilnehmenden Ersatzmitglied *** eine heftige verbale Auseinandersetzung gegeben habe. Über diesen Antrag sei nicht diskutiert und abgestimmt worden.
Mehrere an der Sitzung teilnehmende Personalvertreter seien gegenüber dem Beschwerdeführer befangen, weil sie als seine persönlichen Personalvertreter tätig gewesen seien und dadurch „einen Einblick“ gehabt haben. Zudem sei der Beschwerdeführer Zeuge der verbalen Auseinandersetzung zwischen *** und *** gewesen.
Der Beschwerdeführer sei zu den ihm vorgeworfenen Anschuldigungen nicht gehört worden. Der DA habe zu Unrecht angenommen, dass zwischen den Vorwürfen gegen den Beschwerdeführer und seiner Personalvertretungstätigkeit kein Zusammenhang bestehe.
Der DA bestritt die Berechtigung der Beschwerde.
Die Wahl eines Ersatzschriftführers sei notwendig geworden, weil der Beschwerdeführer, der in der Sitzung vom 27. Juni 2007 als gewählter Schriftführer zunächst das Protokoll geführt habe, vor der Behandlung der ihn betreffenden Punkte die Sitzung verlassen habe. Der gewählte Ersatzschriftführer sei nicht anwesend gewesen. Die behandelte Disziplinaranzeige sei an alle DA-Mitglieder verteilt und bereits in früheren Sitzungen diskutiert worden.
Der Vorwurf der Befangenheit sei von den betroffenen Mitgliedern des DA verneint worden.
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat dazu erwogen:
Zum Beschluss, für die Sitzung vom 27. Juni 2007 einen Ersatzschriftführer zu bestellen:
Nach § 14 Abs 2 PV-GO hat der Dienststellenausschuss, wenn keiner der gewählten Schriftführer bei der Sitzung anwesend ist, zu Beginn der Sitzung einen Ersatzschriftführer zu wählen, dem dann die Protokollierung obliegt. Hier hat der Beschwerdeführer am ersten Teil der Sitzung teilgenommen, sodass die Notwendigkeit und Möglichkeit, einen Ersatzschriftführer zu wählen, erst bestand, als er die Sitzung verließ. Dass kein anderer gewählter Schriftführer vorhanden war, ist nicht strittig. Der vom Beschwerdeführer kritisierte Beschluss ist daher nicht zu beanstanden. Dass die Wahl des Ersatzschriftführers nicht auf der Tagessordnung stand, ändert daran nichts. Es handelt sich dabei um eine in der PV-GO geregelte Sofortmaßnahme, um die Durchführung der Sitzung zu ermöglichen; sie ist von der vorherigen Aufnahme in die Tagesordnung nicht abhängig.Nach Paragraph 14, Absatz 2, PV-GO hat der Dienststellenausschuss, wenn keiner der gewählten Schriftführer bei der Sitzung anwesend ist, zu Beginn der Sitzung einen Ersatzschriftführer zu wählen, dem dann die Protokollierung obliegt. Hier hat der Beschwerdeführer am ersten Teil der Sitzung teilgenommen, sodass die Notwendigkeit und Möglichkeit, einen Ersatzschriftführer zu wählen, erst bestand, als er die Sitzung verließ. Dass kein anderer gewählter Schriftführer vorhanden war, ist nicht strittig. Der vom Beschwerdeführer kritisierte Beschluss ist daher nicht zu beanstanden. Dass die Wahl des Ersatzschriftführers nicht auf der Tagessordnung stand, ändert daran nichts. Es handelt sich dabei um eine in der PV-GO geregelte Sofortmaßnahme, um die Durchführung der Sitzung zu ermöglichen; sie ist von der vorherigen Aufnahme in die Tagesordnung nicht abhängig.
Zur Entscheidung des DA iSd § 28 PVG:Zur Entscheidung des DA iSd Paragraph 28, PVG: Es ist nicht strittig, dass allen Sitzungsteilnehmern die Disziplinaranzeigen gegen den Beschwerdeführer in Kopie vorlagen. Sein Vorwurf, die „Anträge/Beschlüsse“ seien nicht verlesen worden, ist daher nicht verständlich. Auch sein Einwand, er sei nicht gehört worden, muss erfolglos bleiben. Zum einen ließ der Beschwerdeführer die Behauptung des DA unbestritten, dass über die Disziplinaranzeigen mehrmals diskutiert worden und allen Mitgliedern die Situation bzw der Standpunkt des Beschwerdeführers bekannt gewesen sei. Der Beschwerdeführer, der zu Beginn der Sitzung anwesend war, wusste im Übrigen, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe auf der Tagesordnung standen. Es wäre ihm daher ohne Schwierigkeiten möglich gewesen, den übrigen DA-Mitgliedern ihm notwendige Aufklärungen zu geben. Vor allem aber vermag er nicht aufzuzeigen, welche zusätzlichen Aufklärungen er hätte geben wollen bzw können.
Dass *** die Befangenheit eines anderen DA-Mitglieds mit der Begründung geltend machte, er habe mit dem abgelehnten Mitglied eine schwere verbale Auseinandersetzung gehabt, hat mit der Angelegenheit des Beschwerdeführers nichts zu tun. Dass der Beschwerdeführer – wie er behauptet – Zeuge dieser Auseinandersetzung war, ändert daran nichts. Für sich allein lässt sich daraus eine Befangenheit gegenüber dem Beschwerdeführer nicht ableiten.
Umso mehr gilt dies für die Behauptung, mehrere an der Sitzung teilnehmende Personalvertreter seien gegenüber dem Beschwerdeführer befangen, weil sie früher als seine persönlichen Personalvertreter tätig gewesen seien. Es ist in keiner Weise ersichtlich, warum aus diesem Vorbringen abzuleiten sein soll, die betroffenen DA-Mitglieder würden sich bei ihrer Entscheidung von anderen als sachlichen Motiven leiten lassen.
Dass über die Behauptung der Befangenheit von Mitgliedern des DA von diesem in der Sitzung vom 27. Juni 2007 nicht abgestimmt wurde, verhilft der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg, zumal im Gesetz kein formelles Ablehnungsverfahren vorgesehen ist. Primär bleibt die Beurteilung, ob Befangenheit vorliegt, dem betroffenen Personalvertreter selbst überlassen. Gibt allerdings der konkret zu behandelnde Sachverhalt genügend Anhaltspunkte dafür, dass ein Ausschussmitglied befangen ist oder dass zumindest der Anschein der Befangenheit besteht, hat der Ausschuss selbst die Frage der Befangenheit aufzugreifen; er verletzt dann das Gesetz, wenn er einen offenbar befangenen Personalvertreter an der Debatte und an der Abstimmung teilnehmen lässt. Davon kann aber hier – wie gezeigt – keine Rede sein. Zum Einwand des Beschwerdeführers, der DA habe bei seiner Entscheidung iSd § 28 Abs 1 PVG zu Unrecht angenommen, dass zwischen den Vorwürfen gegen den Beschwerdeführer und seiner Personalvertretungstätigkeit kein Zusammenhang bestehe:Dass über die Behauptung der Befangenheit von Mitgliedern des DA von diesem in der Sitzung vom 27. Juni 2007 nicht abgestimmt wurde, verhilft der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg, zumal im Gesetz kein formelles Ablehnungsverfahren vorgesehen ist. Primär bleibt die Beurteilung, ob Befangenheit vorliegt, dem betroffenen Personalvertreter selbst überlassen. Gibt allerdings der konkret zu behandelnde Sachverhalt genügend Anhaltspunkte dafür, dass ein Ausschussmitglied befangen ist oder dass zumindest der Anschein der Befangenheit besteht, hat der Ausschuss selbst die Frage der Befangenheit aufzugreifen; er verletzt dann das Gesetz, wenn er einen offenbar befangenen Personalvertreter an der Debatte und an der Abstimmung teilnehmen lässt. Davon kann aber hier – wie gezeigt – keine Rede sein. Zum Einwand des Beschwerdeführers, der DA habe bei seiner Entscheidung iSd Paragraph 28, Absatz eins, PVG zu Unrecht angenommen, dass zwischen den Vorwürfen gegen den Beschwerdeführer und seiner Personalvertretungstätigkeit kein Zusammenhang bestehe: Gemäß § 28 Abs 1 PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach § 28 Abs 2 PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind. Dies bedeutet, dass ein Personalvertreter wegen Äußerungen oder Handlungen, die in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter erfolgt sind, dienstrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden darf. Das Personalvertretungsorgan, dem der Personalvertreter angehört, hat also, wenn ihm von der Dienstgeberseite ein zu ahndender Sachverhalt mitgeteilt wurde, zu prüfen, ob das Verhalten, das geahndet werden soll, in der Eigenschaft als Personalvertreter oder nicht in dieser Eigenschaft gesetzt wurde. Handelte der Personalvertreter in dieser Eigenschaft, darf das Personalvertretungsorgan der dienstrechtlichen Verantwortung nicht zustimmen, handelte er nicht in dieser Eigenschaft, muss es dies tun. Der Personalvertretungsausschuss hat hingegen nicht zu prüfen, ob die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen einen dienstrechtlich zu ahndenden Tatbestand darstellen oder ob der Personalvertreter die ihm zur Last gelegten Äußerungen und Handlungen tatsächlich gemacht hat, sondern lediglich die Frage zu beurteilen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit des Vorwurfs vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt worden wäre oder nicht; die anderen Umstände zu beurteilen ist allein Aufgabe der zuständigen Dienstgeberorgane (Schragel, PVG, § 28 Rz 1 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung der Kommission; zuletzt etwa A 16-PVAK/01). Daraus folgt zunächst, dass das umfangreiche ergänzende Vorbringen des Beschwerdeführers, mit dem er versucht, den gegen ihn erhobenen Vorwürfen inhaltlich zu entgegnen und ihre Richtigkeit zu bestreiten, im vorliegenden Verfahren unbeachtet bleiben muss. Der DA hat nur zu prüfen, ob das den Gegenstand der Vorwürfe bildende Verhalten – seine Richtigkeit vorausgesetzt – in Ausübung der Funktion als Personalvertreter gesetzt wurde. Darauf hat sich daher auch das vorliegende Verfahren zu beschränken.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach Paragraph 28, Absatz 2, PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind. Dies bedeutet, dass ein Personalvertreter wegen Äußerungen oder Handlungen, die in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter erfolgt sind, dienstrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden darf. Das Personalvertretungsorgan, dem der Personalvertreter angehört, hat also, wenn ihm von der Dienstgeberseite ein zu ahndender Sachverhalt mitgeteilt wurde, zu prüfen, ob das Verhalten, das geahndet werden soll, in der Eigenschaft als Personalvertreter oder nicht in dieser Eigenschaft gesetzt wurde. Handelte der Personalvertreter in dieser Eigenschaft, darf das Personalvertretungsorgan der dienstrechtlichen Verantwortung nicht zustimmen, handelte er nicht in dieser Eigenschaft, muss es dies tun. Der Personalvertretungsausschuss hat hingegen nicht zu prüfen, ob die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen einen dienstrechtlich zu ahndenden Tatbestand darstellen oder ob der Personalvertreter die ihm zur Last gelegten Äußerungen und Handlungen tatsächlich gemacht hat, sondern lediglich die Frage zu beurteilen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit des Vorwurfs vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt worden wäre oder nicht; die anderen Umstände zu beurteilen ist allein Aufgabe der zuständigen Dienstgeberorgane (Schragel, PVG, Paragraph 28, Rz 1 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung der Kommission; zuletzt etwa A 16-PVAK/01). Daraus folgt zunächst, dass das umfangreiche ergänzende Vorbringen des Beschwerdeführers, mit dem er versucht, den gegen ihn erhobenen Vorwürfen inhaltlich zu entgegnen und ihre Richtigkeit zu bestreiten, im vorliegenden Verfahren unbeachtet bleiben muss. Der DA hat nur zu prüfen, ob das den Gegenstand der Vorwürfe bildende Verhalten – seine Richtigkeit vorausgesetzt – in Ausübung der Funktion als Personalvertreter gesetzt wurde. Darauf hat sich daher auch das vorliegende Verfahren zu beschränken. Zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter gehört zunächst all das, was schon nach dem Gesetzeswortlaut Personalvertretertätigkeit ist, also die Teilnahme an den Sitzungen des Personalvertretungsorgans, dem der Personalvertreter angehört, die Teilnahme an Verhandlungen und Beratungen mit der Dienstgeberseite, aber auch die Teilnahme der Dienststellenausschussmitglieder an der Dienststellenversammlung. Auch die Teilnahme an formlosen, von der Dienstgeberseite für erforderlich oder zweckmäßig gehaltenen Besprechungen erfolgt in Ausübung der Funktion als Personalvertreter. Funktionsausübung ist überdies jede Tätigkeit eines Personalvertreters, die dem Personalvertretungsorgan, dem er angehört, als Geschäftsführungshandlung zuzurechnen ist, weil ihn das Gesetz für das Organ zu Handlungen berufen hat. Hiezu gehört insbesondere die Erfüllung von Verpflichtungen, die dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem an Lebensjahren ältesten Ausschussmitglied, dem Schriftführer oder gemäß § 22 Abs 8 PVG einem Ausschussmitglied übertragen sind (Schragel aaO Rz 4). Die Ausübung der Funktion als Personalvertreter geht weit über die Vorbereitung von und die Teilnahme an formellen oder durch Mitteilung an den Dienstvorgesetzten formell abgegrenzten Veranstaltungen hinaus. Die Personalvertreter haben schon zur Erlangung der zur Beschlussfassung erforderlichen persönlichen Informationen insbesondere auch Kontakte zu anderen Personalvertretern und Dienstgebervertretern, vor allem aber auch zu den zu vertretenden Bediensteten herzustellen. Sie haben auch die vom Organ gefassten Beschlüsse zu vollziehen. Ferner sind sie verpflichtet, Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen und Anregungen der zu vertretenden Bediensteten entgegenzunehmen und zu beantworten bzw dem Ausschuss, dem sie angehören, weiterzugeben. Es ist aber auch selbstverständlich, dass die demokratisch gewählten Personalvertreter, die sich gegebenenfalls einer Wiederwahl stellen, jedenfalls aber ihre Aufgaben pflichtgemäß erfüllen und die Wahlberechtigten davon überzeugen wollen, berechtigt sind, auch von sich aus die Kontakte zu den Bediensteten herzustellen und ihnen ihre Standpunkte und Auffassungen darzulegen (Schragel aaO Rz 5). Eine Tätigkeit, die inhaltlich keine Funktionsausübung ist, wird nicht dadurch zur Funktionsausübung, dass der betroffene Personalvertreter Kenntnisse und Möglichkeiten ausnützt, die er nur wegen seiner Personalvertretungsfunktion hat. Vielmehr ist entscheidend, ob die Tätigkeit im weitesten Sinn als Personalvertretungstätigkeit im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder als eine einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit zu werten ist (A 23-PVAK/02). Ob das Verhalten rechtmäßig oder rechtswidrig ist, ist gleichgültig, weil Rechtswidrigkeit an der Tatsache der Funktionsausübung nichts ändert (Schragel aaO Rz 4).Zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter gehört zunächst all das, was schon nach dem Gesetzeswortlaut Personalvertretertätigkeit ist, also die Teilnahme an den Sitzungen des Personalvertretungsorgans, dem der Personalvertreter angehört, die Teilnahme an Verhandlungen und Beratungen mit der Dienstgeberseite, aber auch die Teilnahme der Dienststellenausschussmitglieder an der Dienststellenversammlung. Auch die Teilnahme an formlosen, von der Dienstgeberseite für erforderlich oder zweckmäßig gehaltenen Besprechungen erfolgt in Ausübung der Funktion als Personalvertreter. Funktionsausübung ist überdies jede Tätigkeit eines Personalvertreters, die dem Personalvertretungsorgan, dem er angehört, als Geschäftsführungshandlung zuzurechnen ist, weil ihn das Gesetz für das Organ zu Handlungen berufen hat. Hiezu gehört insbesondere die Erfüllung von Verpflichtungen, die dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem an Lebensjahren ältesten Ausschussmitglied, dem Schriftführer oder gemäß Paragraph 22, Absatz 8, PVG einem Ausschussmitglied übertragen sind (Schragel aaO Rz 4). Die Ausübung der Funktion als Personalvertreter geht weit über die Vorbereitung von und die Teilnahme an formellen oder durch Mitteilung an den Dienstvorgesetzten formell abgegrenzten Veranstaltungen hinaus. Die Personalvertreter haben schon zur Erlangung der zur Beschlussfassung erforderlichen persönlichen Informationen insbesondere auch Kontakte zu anderen Personalvertretern und Dienstgebervertretern, vor allem aber auch zu den zu vertretenden Bediensteten herzustellen. Sie haben auch die vom Organ gefassten Beschlüsse zu vollziehen. Ferner sind sie verpflichtet, Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen und Anregungen der zu vertretenden Bediensteten entgegenzunehmen und zu beantworten bzw dem Ausschuss, dem sie angehören, weiterzugeben. Es ist aber auch selbstverständlich, dass die demokratisch gewählten Personalvertreter, die sich gegebenenfalls einer Wiederwahl stellen, jedenfalls aber ihre Aufgaben pflichtgemäß erfüllen und die Wahlberechtigten davon überzeugen wollen, berechtigt sind, auch von sich aus die Kontakte zu den Bediensteten herzustellen und ihnen ihre Standpunkte und Auffassungen darzulegen (Schragel aaO Rz 5). Eine Tätigkeit, die inhaltlich keine Funktionsausübung ist, wird nicht dadurch zur Funktionsausübung, dass der betroffene Personalvertreter Kenntnisse und Möglichkeiten ausnützt, die er nur wegen seiner Personalvertretungsfunktion hat. Vielmehr ist entscheidend, ob die Tätigkeit im weitesten Sinn als Personalvertretungstätigkeit im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder als eine einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit zu werten ist (A 23-PVAK/02). Ob das Verhalten rechtmäßig oder rechtswidrig ist, ist gleichgültig, weil Rechtswidrigkeit an der Tatsache der Funktionsausübung nichts ändert (Schragel aaO Rz 4). Vor diesem Hintergrund ist zu den einzelnen Anschuldigungspunkten wie folgt Stellung zu nehmen:
Zu Punkt 1. der Disziplinaranzeige vom 16. Februar 2006:
Warum die Nichtbefolgung der Weisung, beim Vorstand zu erscheinen, Personalvertretungstätigkeit sein soll, ist nicht ersichtlich. Wie bei den übrigen Vorwürfen der Disziplinaranzeige auch versucht der Beschwerdeführer, sowohl des Verhalten des Vorstands als auch die Erhebung der Disziplinaranzeige als „Racheaktion“ des Vorstands für die unangenehme und kritische Personalvertretungstätigkeit des Beschwerdeführers darzustellen. Diese Argumentation muss aber erfolglos bleiben. Dass die Motive, die den Dienstgeber veranlassen, einen Personalvertreter dienstrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, in der Art der Ausübung seiner Personalvertretungstätigkeit liegen, macht die ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen noch nicht zur Funktionsausübung des Personalvertreters (Schragel aaO Rz 7). Im Laufe des Verfahrens hat der Beschwerdeführer überdies behauptet, er habe die Weisung nicht befolgen können, weil er mit Personalvertretungstätigkeit beschäftigt gewesen sei; er habe in Vorbereitung einer Sitzung des DA mit seinem Kollegen *** eine Besprechung gehabt.
Dieser Einwand muss schon aus rechtlichen Gründen erfolglos bleiben: Der nicht dienstfrei gestellte Personalvertreter hat seine Personalvertretungstätigkeit grundsätzlich neben seinen Berufspflichten (Dienstpflichten), die nur unter Rücksichtnahme auf seine zusätzliche Belastung als Personalvertreter einzuschränken sind, auszuüben (§ 25 Abs 1 erster Satz PVG). Das bedeutet, dass er den entsprechend verminderten Berufspflichten ebenso nachzukommen hat, wie jeder andere Bedienstete. § 28 PVG will keineswegs ungleiches Recht zwischen Personalvertretern und anderen Bediensteten insoweit schaffen, dass erstere Dienstpflichtverletzungen damit rechtfertigen können, sie hätten sich trotz dienstlicher Inanspruchnahme sozusagen als Personalvertreter in Funktion gesetzt. Dies gilt umso mehr, wenn ein Einschreiten als Personalvertreter keineswegs auf der Hand lag und nicht einmal zum Ausdruck gebracht wurde. Besteht keine zeitliche Kollision mit der Personalvertretungstätigkeit, was bei allen Berufspflichten der Fall ist, die nicht zu bestimmten Zeiten oder sofort erfüllt werden müssen, kann sich ein Personalvertreter, dem die nicht ordnungsgemäße Erfüllung seiner Berufspflichten zur Last gelegt wird, nicht auf seine Personalvertreter-Eigenschaft berufen. Die Personalvertretung hat in solchen Fällen der Absicht des Dienstgebers, ihn dienstrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, zuzustimmen (Schragel aaO Rz 6). Außerdem ist es dem Beschwerdeführer im Verfahren nicht gelungen, seine Darstellung zu beweisen bzw glaubhaft zu machen. Sie konnte von dem von ihm angesprochenen Kollegen nicht bestätigt werden. Die Kommission nimmt daher den vom Beschwerdeführer dazu behaupteten Sachverhalt nicht als erwiesen an.Dieser Einwand muss schon aus rechtlichen Gründen erfolglos bleiben: Der nicht dienstfrei gestellte Personalvertreter hat seine Personalvertretungstätigkeit grundsätzlich neben seinen Berufspflichten (Dienstpflichten), die nur unter Rücksichtnahme auf seine zusätzliche Belastung als Personalvertreter einzuschränken sind, auszuüben (Paragraph 25, Absatz eins, erster Satz PVG). Das bedeutet, dass er den entsprechend verminderten Berufspflichten ebenso nachzukommen hat, wie jeder andere Bedienstete. Paragraph 28, PVG will keineswegs ungleiches Recht zwischen Personalvertretern und anderen Bediensteten insoweit schaffen, dass erstere Dienstpflichtverletzungen damit rechtfertigen können, sie hätten sich trotz dienstlicher Inanspruchnahme sozusagen als Personalvertreter in Funktion gesetzt. Dies gilt umso mehr, wenn ein Einschreiten als Personalvertreter keineswegs auf der Hand lag und nicht einmal zum Ausdruck gebracht wurde. Besteht keine zeitliche Kollision mit der Personalvertretungstätigkeit, was bei allen Berufspflichten der Fall ist, die nicht zu bestimmten Zeiten oder sofort erfüllt werden müssen, kann sich ein Personalvertreter, dem die nicht ordnungsgemäße Erfüllung seiner Berufspflichten zur Last gelegt wird, nicht auf seine Personalvertreter-Eigenschaft berufen. Die Personalvertretung hat in solchen Fällen der Absicht des Dienstgebers, ihn dienstrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, zuzustimmen (Schragel aaO Rz 6). Außerdem ist es dem Beschwerdeführer im Verfahren nicht gelungen, seine Darstellung zu beweisen bzw glaubhaft zu machen. Sie konnte von dem von ihm angesprochenen Kollegen nicht bestätigt werden. Die Kommission nimmt daher den vom Beschwerdeführer dazu behaupteten Sachverhalt nicht als erwiesen an. Zu Punkt 2. der Disziplinaranzeige vom 16. Februar 2006:
Auch zu diesem Punkt macht der Beschwerdeführer geltend, es handle sich um eine Racheaktion des Vorstands für die diesem unangenehme Personalvertretungstätigkeit des Beschwerdeführers. Dazu kann auf die schon oben angestellten Überlegungen verwiesen werden.
Zu Punkt 3. der Disziplinaranzeige vom 16. Februar 2006:
Auch zu diesem Punkt vermag der Beschwerdeführer nichts aufzuzeigen, was die Richtigkeit der Entscheidung des DA in Frage stellen könnte. Die Frage, ob das e-mail des Beschwerdeführers als Dienstpflichtverletzung zu qualifizieren ist, ist – wie schon oben gezeigt – für die Prüfung iSd § 28 PVG ebenso wenig entscheidend, wie die Behauptung, die Disziplinaranzeige stelle auch in diesem Umfang eine Racheaktion dar. Die Kommission greift aber von Amts wegen auf, dass in der inkriminierten Nachricht des Beschwerdeführers seine Angriffe gegen den Vorstand und die gegen diesen erhobene Rücktrittsaufforderung ua auch mit dem Hinweis auf „dein Verhalten, meine Personalvertretungstätigkeit einzuschränken“ begründet wurde. Wenngleich es sich bei diesem Vorwurf nur um einen von einer Vielzahl von anderen handelt, die in diesem e-mail erhoben wurde, und wenngleich dieser Vorwurf völlig unkonkretisiert blieb und sich in der eben wiedergegebenen Formulierung erschöpft, ist dem Beschwerdeführer zuzubilligen, dass er insofern immerhin der Meinung sein konnte, als Personalvertreter zu handeln und gegen seine Personalvertretungstätigkeit gerichtetes Verhalten des Vorstands abzuwehren. Dies reicht aber zur Begründung des Zusammenhangs mit der Personalvertretungsfunktion aus, ohne dass es darauf ankäme, ob der Beschwerdeführer dabei tatsächlich im Rahmen des ihm als Personalvertreter offen stehenden Handlungsspielraums gehandelt hat bzw ob sein Verhalten rechtswidrig war.Auch zu diesem Punkt vermag der Beschwerdeführer nichts aufzuzeigen, was die Richtigkeit der Entscheidung des DA in Frage stellen könnte. Die Frage, ob das e-mail des Beschwerdeführers als Dienstpflichtverletzung zu qualifizieren ist, ist – wie schon oben gezeigt – für die Prüfung iSd Paragraph 28, PVG ebenso wenig entscheidend, wie die Behauptung, die Disziplinaranzeige stelle auch in diesem Umfang eine Racheaktion dar. Die Kommission greift aber von Amts wegen auf, dass in der inkriminierten Nachricht des Beschwerdeführers seine Angriffe gegen den Vorstand und die gegen diesen erhobene Rücktrittsaufforderung ua auch mit dem Hinweis auf „dein Verhalten, meine Personalvertretungstätigkeit einzuschränken“ begründet wurde. Wenngleich es sich bei diesem Vorwurf nur um einen von einer Vielzahl von anderen handelt, die in diesem e-mail erhoben wurde, und wenngleich dieser Vorwurf völlig unkonkretisiert blieb und sich in der eben wiedergegebenen Formulierung erschöpft, ist dem Beschwerdeführer zuzubilligen, dass er insofern immerhin der Meinung sein konnte, als Personalvertreter zu handeln und gegen seine Personalvertretungstätigkeit gerichtetes Verhalten des Vorstands abzuwehren. Dies reicht aber zur Begründung des Zusammenhangs mit der Personalvertretungsfunktion aus, ohne dass es darauf ankäme, ob der Beschwerdeführer dabei tatsächlich im Rahmen des ihm als Personalvertreter offen stehenden Handlungsspielraums gehandelt hat bzw ob sein Verhalten rechtswidrig war. Soweit daher die in der inkriminierten Nachricht erhobene Behauptung der mangelnden Eignung des Vorstands und die daraus abgeleitete Rücktrittsaufforderung mit dem Hinweis auf die Einschränkung der Personalvertretungstätigkeit des Beschwerdeführers begründet wurde, ist der von ihm behauptete Zusammenhang mit der Ausübung mit seiner Funktion zu bejahen.
Das bedeutet aber nicht, dass die gesamte Nachricht in diesem Sinn zu beurteilen wäre. Zu ihrem weit überwiegenden Teil besteht sie aus Vorwürfen und Behauptungen, die mit der Personalvertretungsfunktion des Beschwerdeführers nichts zu tun haben. Diese Vorwürfe und Behauptungen bzw die unter Berufung darauf erhobene Behauptung der mangelnden Eignung des Vorstands und die daraus abgeleitete Rücktrittsaufforderung wird dadurch nicht zur Personalvertretungstätigkeit. In Ansehung der e-mail des Beschwerdeführers vom 19. Dezember 2005 muss daher unterschieden werden:
Soweit die in der inkriminierten Nachricht erhobene Behauptung der mangelnden Eignung des Vorstands und die daraus abgeleitete Rücktrittsaufforderung mit dem Hinweis auf die Einschränkung der Personalvertretungstätigkeit des Beschwerdeführers begründet wurde, ist der von ihm behauptete Zusammenhang mit der Ausübung seiner Funktion zu bejahen. In diesem Umfang erweist sich die Beschwerde als berechtigt, sodass der darauf entfallende Beschluss des DA aufzuheben war. Hinsichtlich des restlichen Inhalts der e-mail fehlt es aber an jeglichem Zusammenhang zur Personalvertretungsfunktion des Beschwerdeführers, sodass in diesem Umfang der Beschwerde ein Erfolg zu versagen ist.
Zu Punkt 4. der Disziplinaranzeige vom 16. Februar 2006:
In dem diesem Punkt zugrunde liegenden Verhalten kann die Kommission keinen Zusammenhang zur Personalvertretungstätigkeit des Beschwerdeführers erkennen. Dazu kann im Wesentlichen auf die schon angestellten Überlegungen verwiesen werden.
Punkt 5. der Disziplinaranzeige vom 16. Februar 2006 ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Zur Disziplinaranzeige vom 20. Oktober 2006:
Auch insofern fehlt es an jeglichem Zusammenhang mit der Personalvertretungstätigkeit des Beschwerdeführers. Sein Vorbringen, dass dieser Vorwurf wegen seiner Tätigkeit als Personalvertreter konstruiert worden sei, läuft einerseits auf die Behauptung der Unrichtigkeit des erhobenen Vorwurfs, andererseits auf die Behauptung, er werde aus Rache erhoben, hinaus. Es wurde bereits gezeigt, dass beides nicht geeignet ist, den vom Beschwerdeführer behaupteten Zusammenhang zu seiner Personalvertretungsfunktion zu begründen.
Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden.