Norm
PVG §25 Abs4Text
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SPENLING (Vorsitzender), Dr. PÖSCHL und Dr. HRADIL-MIHELJAK, Dr. PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers sowie Mag. HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des *** gegen den Zentralausschuss *** (in der Folge: Zentralausschuss) entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Dieser Bescheid unterliegt weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.
B e g r ü n d u n g :
Der Beschwerdeführer (BF) ist Mitglied des Zentralausschusses (ZA); er gehört der Liste GÖD-FCG-Liste *** an.
Bei der Bundespersonalvertretungswahl 2009 für den ZA entfielen von den gültig abgegebenen 618 Stimmen 57,44 % auf die Liste AKTIV, 26,21 % auf die Liste des BF und 10,67 % auf die Liste AUF/FCG. Das ergab eine Mandatsaufteilung von 3:1:0. Die Liste AKTIV stellt den Vorsitzenden des ZA und seine Stellvertreterin, die Liste des BF (mit diesem) den Schriftführer.
In der konstituierenden Sitzung des ZA vom 10.12.2009 wurde die im Sinne des § 25 Abs 4 PVG vorzunehmende Aufteilung der dem ZA zur Verfügung stehenden beiden Dienstfreistellungen einstimmig wie folgt entschieden:In der konstituierenden Sitzung des ZA vom 10.12.2009 wurde die im Sinne des Paragraph 25, Absatz 4, PVG vorzunehmende Aufteilung der dem ZA zur Verfügung stehenden beiden Dienstfreistellungen einstimmig wie folgt entschieden:
Vorsitzender: eine ganze FSt
Stellvertreterin des Vorsitzenden: eine halbe FSt
Schriftführer (BF): eine viertel FSt
Mitglied des ZA A.: eine viertel FSt
Im Ergebnis bedeutet dies eine Aufteilung der Freistellungen im Verhältnis 1,75 : 0,25 zwischen der Liste AKTIV und der Liste des BF.
Dem Vorschlag, auch A. mit 25% einer Freistellung zu beteilen, lag die Überlegung zugrunde, dass etwa ein Viertel der vom ZA vertretenen Bediensteten Akademiker seien. Deshalb werde traditionell darauf geachtet, dass dem ZA ein Akademiker angehöre, der sich schwerpunktmäßig der Betreuung der Akademiker des Vertretungsbereichs widme. Diese Aufgabe sei A. zugekommen, dem deshalb eine (geringe) Freistellung zuerkannt werden sollte.
Dieser Vorschlag wurde einstimmig – also auch mit den Stimmen des BF – angenommen. Der BF war zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der Erklärungen des Vorsitzenden des ZA von der Richtigkeit der Verteilung überzeugt. Nachträglich kam er jedoch – auch im Hinblick auf ihm zugänglich gewordene Entscheidungen der Kommission – zum Ergebnis, dass er im höheren Umfang freigestellt hätte werden müssen.
Mittlerweile ist A. aus dem ZA ausgeschieden. Ihm folgte B., die ebenfalls schwerpunktmäßig die Akademikerbetreuung und deshalb auch die mit dem Ausscheiden A. freigewordene Freistellung übernommen hat.
Die Protokolle der Sitzungen des ZA wurden nach der bisher üblichen Praxis vom Vorsitzenden verfasst. Diese Praxis wurde auch in dieser Funktionsperiode zunächst fortgesetzt, sodass der BF nur gelegentliche Beiträge zum Protokoll zu liefern hatte. Während einer Abwesenheit des Vorsitzenden führte allerdings der BF das Protokoll, was in weiterer Folge dazu führte, dass seine Beiträge größer wurden und dass ihm mittlerweile die gesamte Protokollierung obliegt. Zwischen den Sitzungen des ZA hat der BF in seiner Eigenschaft als Schriftführer keine Aufgaben zu erledigen.
Der BF beantragt die Aufhebung des seiner Ansicht nach gesetzwidrigen Beschlusses des ZA über die Verteilung der Dienstfreistellungen. Diese entspreche nicht dem § 25 Abs 4 PVG, da sie dem Wahlergebnis nicht hinreichend Rechnung trage. Dem BF stehe eine höhere prozentuelle Freistellung zu.Der BF beantragt die Aufhebung des seiner Ansicht nach gesetzwidrigen Beschlusses des ZA über die Verteilung der Dienstfreistellungen. Diese entspreche nicht dem Paragraph 25, Absatz 4, PVG, da sie dem Wahlergebnis nicht hinreichend Rechnung trage. Dem BF stehe eine höhere prozentuelle Freistellung zu.
Der ZA brachte dazu primär vor, dass der BF der nunmehr von ihm bekämpften Regelung zugestimmt habe, sodass er gar nicht beschwert sei. Zudem sei die Beschwerde auch inhaltlich nicht berechtigt, weil die vorgenommene Aufteilung primär den Arbeitsanfall der Funktionsträger berücksichtige und auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht verletze.
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat dazu erwogen:
I. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde ist, dass der BF durch den von ihm angefochtenen Beschluss des Organs beschwert ist. Ein Personalvertreter kann sich demgemäß gegen einen Beschluss des Ausschusses, dem er angehört, nur dann beschweren, wenn er diesem Beschluss nicht selbst zugestimmt hat (Schragel, PVG § 41 Rz 22). Da hier der BF dem von ihm bekämpften Beschluss zugestimmt hat, erweist sich seine Beschwerde als unzulässig. Das Vorbringen des BF, der Vorsitzende habe ihn nicht ausreichend informiert bzw. ihn vor vollendete Tatsachen gestellt, vermag die Wirksamkeit seiner Zustimmung nicht in Frage zu stellen.römisch eins. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde ist, dass der BF durch den von ihm angefochtenen Beschluss des Organs beschwert ist. Ein Personalvertreter kann sich demgemäß gegen einen Beschluss des Ausschusses, dem er angehört, nur dann beschweren, wenn er diesem Beschluss nicht selbst zugestimmt hat (Schragel, PVG Paragraph 41, Rz 22). Da hier der BF dem von ihm bekämpften Beschluss zugestimmt hat, erweist sich seine Beschwerde als unzulässig. Das Vorbringen des BF, der Vorsitzende habe ihn nicht ausreichend informiert bzw. ihn vor vollendete Tatsachen gestellt, vermag die Wirksamkeit seiner Zustimmung nicht in Frage zu stellen.
Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.
II. Die Kommission hat allerdings die Aufsicht über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Personalvertretung nicht nur über Antrag, sondern auch von Amts wegen wahrzunehmen. Allerdings besteht hier aus folgenden Überlegungen für ein amtswegiges Einschreiten keine Veranlassung:römisch zwei. Die Kommission hat allerdings die Aufsicht über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Personalvertretung nicht nur über Antrag, sondern auch von Amts wegen wahrzunehmen. Allerdings besteht hier aus folgenden Überlegungen für ein amtswegiges Einschreiten keine Veranlassung:
Die Rechtsprechung der Kommission zu § 25 Abs 4 PVG (siehe insbesondere A 2-PVAK/05; A 16-PVAK/05; A 23-PVAK/05; A 15-PVAK/06; zuletzt A 1-PVAK/10, A 7-PVAK/10 und A 10-PVAK/10) lässt sich wie folgt zusammenfassen:Die Rechtsprechung der Kommission zu Paragraph 25, Absatz 4, PVG (siehe insbesondere A 2-PVAK/05; A 16-PVAK/05; A 23-PVAK/05; A 15-PVAK/06; zuletzt A 1-PVAK/10, A 7-PVAK/10 und A 10-PVAK/10) lässt sich wie folgt zusammenfassen:
§ 25 Abs 4 zweiter Satz PVG idF vor der 2. Dienstrechts-Novelle 2003 enthielt keine Regel, nach welchen Kriterien der ZA seine Beschlüsse über die Dienstfreistellung zu fassen hat. Die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts haben eine solche aber aus dem Gesamtzusammenhang mit anderen Bestimmungen, insbesondere mit § 2 PVG, abgeleitet und die Rechtsauffassung vertreten, dass der ZA bei seiner Willensbildung über Anträge auf Dienstfreistellung vor allem die zuletzt genannte Bestimmung zu beachten habe, die in ihrem Abs 2 das Handeln der Personalvertretung auch inhaltlich bestimme (VfSlg 14.360; VwGH vom 17.2.1999, Zl. 97/12/0273; PVAK A 14-PVAK/00). Ein Vorgehen nach dem Verhältniswahlrecht – so die einhellige Rechtsprechung – werde dem ZA weder durch das PVG vorgeschrieben, noch sei es verfassungsgesetzlich geboten (VfSlg 14.360; VwGH Zl. 97/12/0273; PVAK A 14-PVAK/00). Die stattdessen geltenden Maßstäbe, insbesondere § 2 Abs 2 PVG, ermöglichten daher auch Entscheidungen des ZA, die von der rein numerischen Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips nicht unerheblich abweichen. Das bedeute aber nicht, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip bei der Entscheidung nach § 25 Abs 4 zweiter Satz PVG rechtlich völlig unerheblich sei. Das PVG enthalte nämlich auch Bestimmungen, die – in unterschiedlicher Ausprägung – diesem mit dem Schutz der Minderheitenfraktionen verknüpften Prinzip verpflichtet seien. Dazu komme, dass die verschiedenen Wählergruppen in einem Konkurrenzverhältnis stünden, über das bei Wahlen in demokratischer Weise für eine bestimmte Zeit entschieden werde. Für deren Ausgang spiele die Beurteilung der Tätigkeit der Personalvertreter eine entscheidende Rolle, deren Effektivität wiederum nicht unmaßgeblich von der Zeit abhänge, die dem Personalvertreter dafür zur Verfügung stehe. Es könne keinem Zweifel unterliegen, dass dabei dienstfreigestellten Personalvertretern gegenüber nicht dienstfreigestellten Personalvertretern ein erheblicher "Startvorteil" zugute komme und eine völlig einseitige Verteilung bei der Dienstfreistellung zugunsten der Mehrheitsfraktion, die in einem auffallenden Missverhältnis zur Stärke der in Konkurrenz stehenden Wählergruppe stünde, dem dem PVG zugrunde liegenden Demokratieverständnis diametral zuwiderlaufen würde. Deshalb komme diesem Gesichtspunkt, wenn schon nicht primär, so doch jedenfalls dann entscheidende Bedeutung zu, wenn – gemessen an § 2 Abs 2 PVG – bei annähernd gleicher sachlicher Berechtigung die Dienstfreistellung von mehreren Personalvertretern verschiedener Wählergruppen in Betracht komme, dies aber wegen des zur Verfügung stehenden "Kontingents" an Dienstfreistellungen nicht vollständig umgesetzt werden könne (VwGH Zl. 97/12/0273; PVAK A 14-PVAK/00). Ein maßgebendes Kriterium für die Willensentscheidung des ZA sei der besondere Arbeitsanfall, der sich aus der Wahrnehmung der Personalvertretungsfunktion ergebe. Ein solcher sei regelmäßig und typisch mit der Übernahme einer Geschäftsführungsfunktion in einem Personalvertretungsorgan verbunden, und zwar nicht nur durch die Wahrnehmung dieser Zusatzfunktion im Personalvertretungsorgan selbst. Diese Zusatzfunktion hebe den Personalvertreter nämlich typischerweise besonders hervor und mache ihn so in besonderer Weise auch zu einem Ansprechpartner bei der Erfüllung seiner sonstigen Personalvertretungsfunktionen. Es sei daher grundsätzlich nicht unsachlich, Freistellungen für derartige Funktionsträger zu beantragen (VwGH Zl. 97/12/0273; PVAK A 14-PVAK/00).Paragraph 25, Absatz 4, zweiter Satz PVG in der Fassung vor der 2. Dienstrechts-Novelle 2003 enthielt keine Regel, nach welchen Kriterien der ZA seine Beschlüsse über die Dienstfreistellung zu fassen hat. Die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts haben eine solche aber aus dem Gesamtzusammenhang mit anderen Bestimmungen, insbesondere mit Paragraph 2, PVG, abgeleitet und die Rechtsauffassung vertreten, dass der ZA bei seiner Willensbildung über Anträge auf Dienstfreistellung vor allem die zuletzt genannte Bestimmung zu beachten habe, die in ihrem Absatz 2, das Handeln der Personalvertretung auch inhaltlich bestimme (VfSlg 14.360; VwGH vom 17.2.1999, Zl. 97/12/0273; PVAK A 14-PVAK/00). Ein Vorgehen nach dem Verhältniswahlrecht – so die einhellige Rechtsprechung – werde dem ZA weder durch das PVG vorgeschrieben, noch sei es verfassungsgesetzlich geboten (VfSlg 14.360; VwGH Zl. 97/12/0273; PVAK A 14-PVAK/00). Die stattdessen geltenden Maßstäbe, insbesondere Paragraph 2, Absatz 2, PVG, ermöglichten daher auch Entscheidungen des ZA, die von der rein numerischen Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips nicht unerheblich abweichen. Das bedeute aber nicht, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip bei der Entscheidung nach Paragraph 25, Absatz 4, zweiter Satz PVG rechtlich völlig unerheblich sei. Das PVG enthalte nämlich auch Bestimmungen, die – in unterschiedlicher Ausprägung – diesem mit dem Schutz der Minderheitenfraktionen verknüpften Prinzip verpflichtet seien. Dazu komme, dass die verschiedenen Wählergruppen in einem Konkurrenzverhältnis stünden, über das bei Wahlen in demokratischer Weise für eine bestimmte Zeit entschieden werde. Für deren Ausgang spiele die Beurteilung der Tätigkeit der Personalvertreter eine entscheidende Rolle, deren Effektivität wiederum nicht unmaßgeblich von der Zeit abhänge, die dem Personalvertreter dafür zur Verfügung stehe. Es könne keinem Zweifel unterliegen, dass dabei dienstfreigestellten Personalvertretern gegenüber nicht dienstfreigestellten Personalvertretern ein erheblicher "Startvorteil" zugute komme und eine völlig einseitige Verteilung bei der Dienstfreistellung zugunsten der Mehrheitsfraktion, die in einem auffallenden Missverhältnis zur Stärke der in Konkurrenz stehenden Wählergruppe stünde, dem dem PVG zugrunde liegenden Demokratieverständnis diametral zuwiderlaufen würde. Deshalb komme diesem Gesichtspunkt, wenn schon nicht primär, so doch jedenfalls dann entscheidende Bedeutung zu, wenn – gemessen an Paragraph 2, Absatz 2, PVG – bei annähernd gleicher sachlicher Berechtigung die Dienstfreistellung von mehreren Personalvertretern verschiedener Wählergruppen in Betracht komme, dies aber wegen des zur Verfügung stehenden "Kontingents" an Dienstfreistellungen nicht vollständig umgesetzt werden könne (VwGH Zl. 97/12/0273; PVAK A 14-PVAK/00). Ein maßgebendes Kriterium für die Willensentscheidung des ZA sei der besondere Arbeitsanfall, der sich aus der Wahrnehmung der Personalvertretungsfunktion ergebe. Ein solcher sei regelmäßig und typisch mit der Übernahme einer Geschäftsführungsfunktion in einem Personalvertretungsorgan verbunden, und zwar nicht nur durch die Wahrnehmung dieser Zusatzfunktion im Personalvertretungsorgan selbst. Diese Zusatzfunktion hebe den Personalvertreter nämlich typischerweise besonders hervor und mache ihn so in besonderer Weise auch zu einem Ansprechpartner bei der Erfüllung seiner sonstigen Personalvertretungsfunktionen. Es sei daher grundsätzlich nicht unsachlich, Freistellungen für derartige Funktionsträger zu beantragen (VwGH Zl. 97/12/0273; PVAK A 14-PVAK/00).
Durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2003 wurde dem sonst unveränderten § 25 Abs 4 PVG ein weiterer Satz angefügt, mit welchem dem ZA aufgetragen wird, auf das Stärkeverhältnis der Wählergruppen und auf die auszuübenden Funktionen Bedacht zu nehmen. Eine grundlegende Änderung der Rechtslage wurde aber durch diese Novellierung, über deren Ziele den Gesetzesmaterialien keine verwertbaren Hinweise entnommen werden können, nicht bewirkt. Im Sinne der eben wiedergegebenen Ausführungen konnte schon bisher das Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht unbeachtet bleiben. Schon bisher war aber auch unstrittig, dass der besondere Arbeitsanfall, der sich aus der Wahrnehmung der Personalvertretungsfunktion ergibt, als wichtiges Kriterium für die Willensentscheidung des ZA zu werten ist. Die ausdrückliche Nennung des Stärkeverhältnisses der Wählergruppen als eines von zwei gleichrangigen Kriterien muss allerdings im Sinne einer stärkeren Betonung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gewertet werden. Dies ändert aber nichts daran, dass nach wie vor die – ebenfalls ausdrücklich angeordnete – Berücksichtigung der auszuübenden Funktionen Entscheidungen ermöglicht, die – ohne dass damit das Verhältnismäßigkeitsprinzip völlig außer Acht bleibt – das Stärkeverhältnis der Wählergruppen nicht im Verhältnis eins zu eins widerspiegeln. Aus all dem ist abzuleiten, dass dem ZA bei der Anwendung der beiden maßgebenden Kriterien ein gewisser Ermessensspielraum zukommt, weil es ja darum geht, zwei unter Umständen in ihren Auswirkungen zu unterschiedlichen Ergebnissen führenden Kriterien Rechnung zu tragen. Dieser Ermessensspielraum muss aber – soll der vom Gesetzgeber vorgegebene Rahmen nicht überschritten werden – seine Grenze dort finden, wo eines der beiden Kriterien in einer mit der Absicht des Gesetzes nicht mehr vereinbaren Weise unbeachtet bleibt ( A 5-PVAK/10; A 2-PVAK/05; A 16-PVAK/05; A 15-PVAK/06).Durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2003 wurde dem sonst unveränderten Paragraph 25, Absatz 4, PVG ein weiterer Satz angefügt, mit welchem dem ZA aufgetragen wird, auf das Stärkeverhältnis der Wählergruppen und auf die auszuübenden Funktionen Bedacht zu nehmen. Eine grundlegende Änderung der Rechtslage wurde aber durch diese Novellierung, über deren Ziele den Gesetzesmaterialien keine verwertbaren Hinweise entnommen werden können, nicht bewirkt. Im Sinne der eben wiedergegebenen Ausführungen konnte schon bisher das Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht unbeachtet bleiben. Schon bisher war aber auch unstrittig, dass der besondere Arbeitsanfall, der sich aus der Wahrnehmung der Personalvertretungsfunktion ergibt, als wichtiges Kriterium für die Willensentscheidung des ZA zu werten ist. Die ausdrückliche Nennung des Stärkeverhältnisses der Wählergruppen als eines von zwei gleichrangigen Kriterien muss allerdings im Sinne einer stärkeren Betonung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gewertet werden. Dies ändert aber nichts daran, dass nach wie vor die – ebenfalls ausdrücklich angeordnete – Berücksichtigung der auszuübenden Funktionen Entscheidungen ermöglicht, die – ohne dass damit das Verhältnismäßigkeitsprinzip völlig außer Acht bleibt – das Stärkeverhältnis der Wählergruppen nicht im Verhältnis eins zu eins widerspiegeln. Aus all dem ist abzuleiten, dass dem ZA bei der Anwendung der beiden maßgebenden Kriterien ein gewisser Ermessensspielraum zukommt, weil es ja darum geht, zwei unter Umständen in ihren Auswirkungen zu unterschiedlichen Ergebnissen führenden Kriterien Rechnung zu tragen. Dieser Ermessensspielraum muss aber – soll der vom Gesetzgeber vorgegebene Rahmen nicht überschritten werden – seine Grenze dort finden, wo eines der beiden Kriterien in einer mit der Absicht des Gesetzes nicht mehr vereinbaren Weise unbeachtet bleibt ( A 5-PVAK/10; A 2-PVAK/05; A 16-PVAK/05; A 15-PVAK/06).
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung, von der abzugehen die Kommission keine Veranlassung sieht, hat der ZA mit seiner Beschlussfassung über die Verteilung der Freistellung den ihm offen stehenden Ermessensspielraum nicht überschritten:
Eines der beiden vom Gesetz als maßgeblich erachteten Kriterien für die Verteilung der Freistellung ist die Bedachtnahme auf die auszuübende Geschäftsführungsfunktion. Dieses Kriterium führt – für sich betrachtet – zwangsläufig zu einer Besserstellung der dominierenden Mehrheitsfraktion, die nach dem System des PVG einen Großteil der auszuübenden Funktionen stellt. Nicht nur der Vorsitzende des Ausschusses und sein Stellvertreter, sondern auch der Schriftführer, dem die PVGO in den § 14 ff verschiedene, von ihm selbst zu erledigende Aufgaben überträgt (Schragel, PVG § 22 Rz 13 und § 41 Rz 4), üben Geschäftsführungsfunktionen aus. Die Zuteilung von Freistellungen an die Träger dieser Funktionen ist nicht zu beanstanden, soweit darin auf den mit der Ausübung der Geschäftsführungsfunktionen verbundenen Aufwand abgestellt wird. Das ist hier geschehen. Dass der Vorsitzende am stärksten, seine Stellvertreterin geringer und der Schriftführer in noch geringerem Ausmaß beteilt wurden, ist angesichts der mit diesen Funktionen verbundenen Aufgaben vertretbar. Auch die Begründung der Zuteilung einer 25 %-Freistellung an das (damalige) ZA-Mitglied A. wurde mit dessen besonderer Aufgabe (Betreuung einer speziellen, etwa 25 % der vertretenen Bediensteten umfassenden Gruppe) in vertretbarer Weise begründet. Dass die Freistellung des Schriftführers nicht höher ausgefallen ist, als jene des A. findet im Hinblick auf die vom BF selbst beschriebene Übung eine hinreichende Rechtfertigung, nach der sich die Tätigkeit des Schriftführers ausschließlich auf die Verfassung der Protokolle beschränkt und der BF in seiner Eigenschaft als Schriftführer zwischen den Sitzungen keine Aufgaben wahrzunehmen hat. Dass der BF – wie jeder Personalvertreter – neben den mit seiner Funktion unmittelbar verbundenen Aufgaben naturgemäß weit mehr an Betreuungs- und Vertretungsarbeit zu leisten hat, trifft zu, gilt aber für jedes ZA-Mitglied und daher auch für A. Soweit sich die Verteilung der Freistellungen am Arbeitsanfall orientiert, ist sie daher nicht zu beanstanden.Eines der beiden vom Gesetz als maßgeblich erachteten Kriterien für die Verteilung der Freistellung ist die Bedachtnahme auf die auszuübende Geschäftsführungsfunktion. Dieses Kriterium führt – für sich betrachtet – zwangsläufig zu einer Besserstellung der dominierenden Mehrheitsfraktion, die nach dem System des PVG einen Großteil der auszuübenden Funktionen stellt. Nicht nur der Vorsitzende des Ausschusses und sein Stellvertreter, sondern auch der Schriftführer, dem die PVGO in den Paragraph 14, ff verschiedene, von ihm selbst zu erledigende Aufgaben überträgt (Schragel, PVG Paragraph 22, Rz 13 und Paragraph 41, Rz 4), üben Geschäftsführungsfunktionen aus. Die Zuteilung von Freistellungen an die Träger dieser Funktionen ist nicht zu beanstanden, soweit darin auf den mit der Ausübung der Geschäftsführungsfunktionen verbundenen Aufwand abgestellt wird. Das ist hier geschehen. Dass der Vorsitzende am stärksten, seine Stellvertreterin geringer und der Schriftführer in noch geringerem Ausmaß beteilt wurden, ist angesichts der mit diesen Funktionen verbundenen Aufgaben vertretbar. Auch die Begründung der Zuteilung einer 25 %-Freistellung an das (damalige) ZA-Mitglied A. wurde mit dessen besonderer Aufgabe (Betreuung einer speziellen, etwa 25 % der vertretenen Bediensteten umfassenden Gruppe) in vertretbarer Weise begründet. Dass die Freistellung des Schriftführers nicht höher ausgefallen ist, als jene des A. findet im Hinblick auf die vom BF selbst beschriebene Übung eine hinreichende Rechtfertigung, nach der sich die Tätigkeit des Schriftführers ausschließlich auf die Verfassung der Protokolle beschränkt und der BF in seiner Eigenschaft als Schriftführer zwischen den Sitzungen keine Aufgaben wahrzunehmen hat. Dass der BF – wie jeder Personalvertreter – neben den mit seiner Funktion unmittelbar verbundenen Aufgaben naturgemäß weit mehr an Betreuungs- und Vertretungsarbeit zu leisten hat, trifft zu, gilt aber für jedes ZA-Mitglied und daher auch für A. Soweit sich die Verteilung der Freistellungen am Arbeitsanfall orientiert, ist sie daher nicht zu beanstanden.
Aber auch unter dem Gesichtspunkt des Stärkeverhältnisses der Fraktionen ist die Aufteilung als noch vertretbar anzusehen. Richtig ist, dass der die Mehrheitsfraktion begünstigende Effekt der funktionsbezogenen Verteilung der Freistellungen durch Elemente der Verteilung nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen korrigiert werden muss, damit keine das Stärkeverhältnis weitgehend außer Acht lassende Verteilung zustande kommt. Dies wurde hier aber vom ZA durch die Dotierung des BF in noch ausreichendem Maße erreicht. Zwar trifft es zu, dass bei strikter Umlegung des Wahlergebnisses der BF um weitere 0,25 % mehr freigestellt hätte werden müssen. Eine derart rechnerisch exakte Umsetzung des Wahlergebnisses verlangt das Gesetz aber – wie schon gezeigt – nicht. Der Gesetzgeber nimmt als Folge der funktionsbezogenen Aufteilung in Kauf, dass der Prozentsatz der den Vertretern der Mehrheitsfraktion zugestandenen Freistellungen ihre Stärke spürbar übersteigt, sofern dabei – wie hier – das Stärkeverhältnis der Fraktionen in noch vertretbarer Weise beachtet wird. Insoweit steht dem Ausschuss ein Ermessensspielraum offen, den der ZA hier noch nicht überschritten hat.
Zuletzt aktualisiert am
10.06.2011
