TE Lvwg Erkenntnis 2019/5/24 LVwG 26.3-648/2019, LVwG 40.3-1173/2019

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 24.05.2019
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Entscheidungsdatum

24.05.2019

Index

41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

NAG 2005 §20
NAG 2005 §24
NAG 2005 §41a
AVG §69
  1. AVG § 69 heute
  2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter Mag. Dr. Kundegraber über die Beschwerde des A B, geb. am xx, vertreten durch Mag. C-D E, Rechtsanwalt in G, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark vom 15. Jänner 2019, GZ: ABT03 2-9.S/8216-2013,

z u R e c h t e r k a n n t:

A.    Gemäß § 28 Abs 1 und Abs 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde A. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde

Folge gegeben

und der angefochtene Bescheid sowohl in Spruch I als auch in Spruch II behoben und dem Beschwerdeführer der Aufenthaltstitel „Rot-Weiss-Rot – Karte Plus“ für die Dauer von drei Jahren, gerechnet ab Ausstellungsdatum der „Rot-Weiss-Rot – Karte Plus“ erteilt. und der angefochtene Bescheid sowohl in Spruch römisch eins als auch in Spruch römisch zwei behoben und dem Beschwerdeführer der Aufenthaltstitel „Rot-Weiss-Rot – Karte Plus“ für die Dauer von drei Jahren, gerechnet ab Ausstellungsdatum der „Rot-Weiss-Rot – Karte Plus“ erteilt.

Rechtsgrundlagen:

§ 69 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG)Paragraph 69, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG)

§§ 20, 24, 41a des Bundesgesetzes über Niederlassung und Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG)Paragraphen 20, 24, 41 a, des Bundesgesetzes über Niederlassung und Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG)

B.   Die Kosten des beigezogenen Dolmetschers in der Höhe von € 89,00 sind vom Beschwerdeführer zu tragen (§ 17 VwGVG in Verbindung mit §§ 53b, 74, 76 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz).B. Die Kosten des beigezogenen Dolmetschers in der Höhe von € 89,00 sind vom Beschwerdeführer zu tragen (Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraphen 53 b, 74, 76, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz).

C.    Gegen das Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision unzulässig.C. Gegen das Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision unzulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I. 1.    Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Jänner 2019, GZ: ABT03 2-9.S/8216-2013, wurden „die Verfahren betreffend römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Jänner 2019, GZ: ABT03 2-9.S/8216-2013, wurden „die Verfahren betreffend

?
den Erstantrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels ‚Familienangehöriger‘ von A B, geboren am xx, Staatsangehörigkeit Kosovo, vom 22.01.2015 bei der Behörde Landeshauptmann für Steiermark,
?
die Verlängerung des Aufenthaltstitels ‚Familienangehöriger (Antrag vom 19.10.2016), und
?
die Erteilung einer Rot-Weiss-Rot – Karte Plus (Antrag vom 18.10.2017)“

gemäß § 3 NAG und § 69 Abs 1 Z 1 und Abs 3 AVG wieder aufgenommen. gemäß Paragraph 3, NAG und Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, AVG wieder aufgenommen.

Begründet wurde dies in detaillierter Weise und nach einem umfangreichen Ermittlungsverfahren damit, dass der Beschwerdeführer und F H eine Aufenthaltsehe geführt hätten. Es würde sich daher um Erschleichen und um ein gerichtlich strafbares Verhalten handeln, durch das Bescheide (Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ samt Verlängerung) herbeigeführt worden seien. Die belangte Behörde ging daher davon aus, dass das Erstantragsverfahren, welches durch Antrag am 22. Jänner 2015 eingeleitet worden sei, wiederaufzunehmen sei, wodurch dieses auch in den Stand vor Erteilung des erschlichenen Aufenthaltstitels, welcher am 06. November 2015 mit Gültigkeitsdauer von 28. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2016 ausgehändigt wurde, zurücktrete. Ebenso seien die beiden Folgeverfahren, die auf erschlichene Erteilung beruhen würden, wieder aufzunehmen.

Zudem wurden im Spruch II Zudem wurden im Spruch römisch zwei

?
„der Erstantrag von A B, geboren am xx, Staatsangehörigkeit Kosovo, vom 22.01.2015, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ‚Familienangehöriger‘,
?
der Verlängerungsantrag des Aufenthaltstitels ‚Familienangehöriger‘ vom 19.10.2016
?
der Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer Rot-Weiss-Rot – Karte Plus vom 18.10.2017 und
?
der Verlängerungsantrag Erteilung einer Rot-Weiss-Rot – Karte Plus vom 17.10.2018“

gemäß §§ 3, 2 Abs 1 Z 9, 41 und 47 NAG sowie § 45 AVG abgewiesen gemäß Paragraphen 3, 2, Absatz eins, Ziffer 9, 41 und 47 NAG sowie Paragraph 45, AVG abgewiesen

Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer seit 24. Oktober 2017 rechtskräftig von der zusammenführenden Österreicherin geschieden sei und somit kein Familienangehöriger im Sinne des § 2 Abs 1 Z 9 NAG sei. Es würde daher auch keine Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ erfolgen und würde die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels nicht in Betracht kommen. Die im Rahmen des Verlängerungsverfahrens vom Oktober 2016 bzw. das Zweckänderungsverfahren vom Oktober 2017 erteilten Aufenthaltstitel als „Familienangehöriger“ bzw. nach Umstieg „Rot-Weiss-Rot – Karte Plus“ und der noch offene Verlängerungsantrag auf Erteilung einer „Rot-Weiss-Rot – Karte Plus“ vom Oktober 2018 seien Folgehandlungen der erschlichenen Erstbewilligung und seien diesen im Nachhinein aufgrund der Abweisung des Erstantrages, die rechtliche Grundlage entzogen. Es wären auch diese Anträge mangels Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abzuweisen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer seit 24. Oktober 2017 rechtskräftig von der zusammenführenden Österreicherin geschieden sei und somit kein Familienangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 9, NAG sei. Es würde daher auch keine Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ erfolgen und würde die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels nicht in Betracht kommen. Die im Rahmen des Verlängerungsverfahrens vom Oktober 2016 bzw. das Zweckänderungsverfahren vom Oktober 2017 erteilten Aufenthaltstitel als „Familienangehöriger“ bzw. nach Umstieg „Rot-Weiss-Rot – Karte Plus“ und der noch offene Verlängerungsantrag auf Erteilung einer „Rot-Weiss-Rot – Karte Plus“ vom Oktober 2018 seien Folgehandlungen der erschlichenen Erstbewilligung und seien diesen im Nachhinein aufgrund der Abweisung des Erstantrages, die rechtliche Grundlage entzogen. Es wären auch diese Anträge mangels Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abzuweisen.

2. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde beantragt den angefochtenen Bescheid vom 15. Jänner 2019 wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes in seiner Gesamtheit aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidungsfindung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen. Zudem wurde der Reisepass des Beschwerdeführers in Kopie vorgelegt.

Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass keine Aufenthaltsehe vorgelegen sei. Im Übrigen sei von der Staatsanwaltschaft G ein umfangreiches Ermittlungsverfahren, das gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachtes des Vergehens nach § 117 Abs 1 Fremdenpolizeigesetz geführt wurde, per 16. Juni 2015 eingestellt. Die Einstellung sei gemäß § 190 Z 2 StPO erfolgt, da kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestanden habe. Weitere Ausführungen betreffen die Argumentation des Beschwerdeführers zur behaupteten Aufenthaltsehe. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass keine Aufenthaltsehe vorgelegen sei. Im Übrigen sei von der Staatsanwaltschaft G ein umfangreiches Ermittlungsverfahren, das gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachtes des Vergehens nach Paragraph 117, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz geführt wurde, per 16. Juni 2015 eingestellt. Die Einstellung sei gemäß Paragraph 190, Ziffer 2, StPO erfolgt, da kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestanden habe. Weitere Ausführungen betreffen die Argumentation des Beschwerdeführers zur behaupteten Aufenthaltsehe.

II. Sachverhalt: römisch zwei. Sachverhalt:

1.        Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsbürger. Zwischen 01. September 2013 und 28. Februar 2015 war der Beschwerdeführer aufgrund der Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ im Bundesgebiet aufhältig.

Zwischen dem 14. Oktober 2011 und 28. April 2014 war der Beschwerdeführer mit der nunmehr wieder geehelichten Ehegattin I J K verheiratet und hatten diese zwei gemeinsame Kinder (L geboren am 13. Juli 2008 und M, geboren am 29. Jänner 2012). Zwischen dem 14. Oktober 2011 und 28. April 2014 war der Beschwerdeführer mit der nunmehr wieder geehelichten Ehegattin römisch eins J K verheiratet und hatten diese zwei gemeinsame Kinder (L geboren am 13. Juli 2008 und M, geboren am 29. Jänner 2012).

Am 26. November 2014 heiratete der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerin F H, die er bereits vor seiner Scheidung von I J K kennenlernte. Kurz nach der Hochzeit zogen beide in eine Wohnung in G, Pstraße. F H behielt ihren Namen bei der Heirat. Die Eltern von F H wurden nicht von der Heirat informiert, ausschließlich ihre Schwester. Laut F H war der Grund, dass sie bereits einen albanischen Freund gehabt hatte und ihre Eltern „sehr konservativ“ eingestellt wären. Am 26. November 2014 heiratete der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerin F H, die er bereits vor seiner Scheidung von römisch eins J K kennenlernte. Kurz nach der Hochzeit zogen beide in eine Wohnung in G, Pstraße. F H behielt ihren Namen bei der Heirat. Die Eltern von F H wurden nicht von der Heirat informiert, ausschließlich ihre Schwester. Laut F H war der Grund, dass sie bereits einen albanischen Freund gehabt hatte und ihre Eltern „sehr konservativ“ eingestellt wären.

Die Heirat erfolgte aus traditionellen Gründen, da der Beschwerdeführer „nicht mit jemand zusammenlebe, ohne zu heiraten“, als auch aus gegenseitiger Zuneigung und um „etwas gemeinsam aufbauen“ zu können. Hiebei war beim Entschluss zu heiraten sicher ein Grund, dass die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers als Student am 28. Februar 2015 geendet hätte und der Studienerfolg wahrscheinlich keine Verlängerung zugelassen hätte.

Es wurde daher auch am 22. Jänner 2015 ein Zweckänderungsantrag des Beschwerdeführers als Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ eingebracht. Am 01. April 2015 kam es zu einer Befragung durch die Landespolizeidirektion Steiermark. Ein daraufhin eingeleitetes Verfahren wegen § 117 Abs 1 FPG wurde laut Schreiben der Staatsanwaltschaft G vom 16. Juni 2015 gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt, da kein Schuldbeweis vorgelegen ist. Am 28. Oktober 2015 erfolgte eine Vorsprache des Beschwerdeführers und F H bei der belangten Behörde und wurde in einem Aktenvermerk festgehalten, dass „sich im Rahmen der persönlichen Vorsprache keinerlei Indizien, die den Verdacht der Aufenthaltsehe bestätigen würden“ ergeben hätten. Weiters wird ausgeführt, dass „das Ehepaar einen glaubwürdigen Eindruck macht und in der Lage ist, sämtliche Fragen schlüssig zu beantworten“. Es wurde daher dem Erstantrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ stattgegeben. Es wurde daher auch am 22. Jänner 2015 ein Zweckänderungsantrag des Beschwerdeführers als Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ eingebracht. Am 01. April 2015 kam es zu einer Befragung durch die Landespolizeidirektion Steiermark. Ein daraufhin eingeleitetes Verfahren wegen Paragraph 117, Absatz eins, FPG wurde laut Schreiben der Staatsanwaltschaft G vom 16. Juni 2015 gemäß Paragraph 190, Ziffer 2, StPO eingestellt, da kein Schuldbeweis vorgelegen ist. Am 28. Oktober 2015 erfolgte eine Vorsprache des Beschwerdeführers und F H bei der belangten Behörde und wurde in einem Aktenvermerk festgehalten, dass „sich im Rahmen der persönlichen Vorsprache keinerlei Indizien, die den Verdacht der Aufenthaltsehe bestätigen würden“ ergeben hätten. Weiters wird ausgeführt, dass „das Ehepaar einen glaubwürdigen Eindruck macht und in der Lage ist, sämtliche Fragen schlüssig zu beantworten“. Es wurde daher dem Erstantrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ stattgegeben.

Des Weiteren dem Verlängerungsantrag für den Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ vom 19. Oktober 2016 und dem Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer „Rot-Weiss-Rot – Karte Plus“ vom 18. Oktober 2017.

Während dieser Zeit arbeitete der Beschwerdeführer hauptberuflich in V bei der Firma N. Vermittelt wurde er durch eine Leihfirma, die ihren Sitz in W hatte. Geringfügig arbeitete er auch bei seinem Bruder in Kärnten, meist am Samstag. Während dieser Zeit arbeitete der Beschwerdeführer hauptberuflich in römisch fünf bei der Firma N. Vermittelt wurde er durch eine Leihfirma, die ihren Sitz in W hatte. Geringfügig arbeitete er auch bei seinem Bruder in Kärnten, meist am Samstag.

F H nahm in der Folge eine Arbeit in der Obersteiermark an und kam es in Folge zu einer Scheidung (24. Oktober 2017). Am 23. Jänner 2018 heiratete der Beschwerdeführer seine ehemalige Ehefrau I J K, mit der er zwischenzeitig ein drittes gemeinsames Kind hatte, welches am 16. September 2015 geboren wurde. F H nahm in der Folge eine Arbeit in der Obersteiermark an und kam es in Folge zu einer Scheidung (24. Oktober 2017). Am 23. Jänner 2018 heiratete der Beschwerdeführer seine ehemalige Ehefrau römisch eins J K, mit der er zwischenzeitig ein drittes gemeinsames Kind hatte, welches am 16. September 2015 geboren wurde.

In der Folge wurde F H am 26. September 2018 neuerlich von der Polizei einvernommen und stellte nochmalig fest, dass es eine Liebesheirat war.

2. Im Rahmen der Verhandlung vom 26. April 2019 konnte das Gericht einen Eindruck vom Beschwerdeführer als auch von F H gewinnen. Aus dem Inhalt ihrer Zeugenaussagen geht in glaubwürdiger und nachvollziehbarer Weise hervor, dass es sich bei der Heirat am 26. November 2014 um keine Aufenthaltsehe gehandelt hat. Beide Ehepartner haben vor Gericht in eigenen Worten und eigener Darstellung bekräftigt, dass es sich hiebei um eine Liebesheirat gehandelt hat. Sehr wohl wurde eingeräumt, dass der Aufenthaltstitel auch ein Aspekt die Ehe zu schließen war, da beide vorhatten, in der Ehe etwas Gemeinsames aufzubauen. Bestätigt werden die Angaben durch den Neffen des Beschwerdeführers, der Zärtlichkeiten zwischen den beiden gesehen und wahrgenommen hat.

Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer vom dritten Kind mit I J K erst im April 2017 erfahren hat, ist nachvollziehbar, da er offensichtlich selten im Kosovo war (siehe Kopie des Reisepasses) als auch ihm dieser Umstand von Seiten I J K verschwiegen worden ist. Dass der Beschwerdeführer bereits in der Geburtsurkunde im Kosovo als Vater eingetragen war, obwohl er offensichtlich zuvor keine Anerkennung der Vaterschaft durchführte, kann ungeklärt bleiben, da dies keine entscheidungsrelevante Tatsache ist. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer vom dritten Kind mit römisch eins J K erst im April 2017 erfahren hat, ist nachvollziehbar, da er offensichtlich selten im Kosovo war (siehe Kopie des Reisepasses) als auch ihm dieser Umstand von Seiten römisch eins J K verschwiegen worden ist. Dass der Beschwerdeführer bereits in der Geburtsurkunde im Kosovo als Vater eingetragen war, obwohl er offensichtlich zuvor keine Anerkennung der Vaterschaft durchführte, kann ungeklärt bleiben, da dies keine entscheidungsrelevante Tatsache ist.

III. Rechtsbeurteilung:römisch drei. Rechtsbeurteilung:

1. Zu Spruchpunkt I.:1. Zu Spruchpunkt römisch eins.:

§ 69 Abs 1 Z 1 und Abs 3 AVG:Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, AVG:

Wiederaufnahme des Verfahrens

(1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:

  1. 1.Ziffer eins
    der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder

…

(3) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Abs. 1 Z 1 stattfinden.(3) Unter den Voraussetzungen des Absatz eins, kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Absatz eins, Ziffer eins, stattfinden.

…

Der Wiederaufnahmegrund des § 69 Abs 1 Z 1 AVG liegt unter anderem vor, wenn der Bescheid durch „eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist“. Die „gerichtlich strafbaren Handlungen“ müssen nicht durch gerichtliches Urteil festgestellt worden sein, es reicht, wenn die Verwaltungsbehörde dies als Vorfall geprüft und zum Ergebnis kommt, es liege eine gerichtlich strafbare Handlung vor. In concreto ist davon auszugehen, dass zum einen die Staatsanwaltschaft G am 16. Juni 2015 das umfangreich von der Landespolizeidirektion Steiermark geführte Verfahren (siehe Abschlussbericht vom 06. Juni 2015, GZ: B6 11170/2015-SPK/Hbf/6608) gemäß § 190 Z 2 StPO mangels eines Schuldbeweises nachvollziehbar einstellte und zum anderen mit einer weiteren Mitteilung der Staatsanwaltschaft G vom 19. Dezember 2018, GZ: 63 BAZ 650/15y-1, ausführte, dass das Ermittlungsverfahren bereits wegen Verjährung der Strafbarkeit nicht fortgesetzt werde. Der Wiederaufnahmegrund des Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG liegt unter anderem vor, wenn der Bescheid durch „eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist“. Die „gerichtlich strafbaren Handlungen“ müssen nicht durch gerichtliches Urteil festgestellt worden sein, es reicht, wenn die Verwaltungsbehörde dies als Vorfall geprüft und zum Ergebnis kommt, es liege eine gerichtlich strafbare Handlung vor. In concreto ist davon auszugehen, dass zum einen die Staatsanwaltschaft G am 16. Juni 2015 das umfangreich von der Landespolizeidirektion Steiermark geführte Verfahren (siehe Abschlussbericht vom 06. Juni 2015, GZ: B6 11170/2015-SPK/Hbf/6608) gemäß Paragraph 190, Ziffer 2, StPO mangels eines Schuldbeweises nachvollziehbar einstellte und zum anderen mit einer weiteren Mitteilung der Staatsanwaltschaft G vom 19. Dezember 2018, GZ: 63 BAZ 650/15y-1, ausführte, dass das Ermittlungsverfahren bereits wegen Verjährung der Strafbarkeit nicht fortgesetzt werde.

Das Erschleichen eines Bescheides wäre – wie die belangte Behörde treffend ausführt – nicht bloß auf kausales oder fahrlässiges, sondern auf ein vorsätzliches Verhalten der Partei zurückzuführen. Welches rechtswidrige Verhalten die Partei hiebei gesetzt hat, ist von der Behörde in freier Beweiswürdigung festzustellen (VwGH 28.10.2009, 2007/01/0990; 18.10.2012, 2011/22/0261). Die belangte Behörde ist hiebei zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer eine Aufenthaltsehe eingegangen ist, um sich einen Aufenthaltstitel für das österreichische Bundesgebiet zu verschaffen, „ein auf dauerangelegtes Familienleben war nie beabsichtigt, sondern der Verbleib in Österreich bzw. der Nachzug der zukünftigen Ehegattin des Bescheidadressaten“.

Hiebei sollte nicht übersehen werden, dass von einem „Erschleichen“ nicht gesprochen werden kann, wenn falsche Angaben gemacht werden, die die Behörde im Zuge eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens als solche hätte erkennen können (VwGH 22.03.2011, 2008/21/28; 20.09.2011, 2008/01/0777; siehe auch Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht S. 340, Rz 595, Wien 2014, 10. Auflage). Als der Beschwerdeführer erstmalig den Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ am 22. Jänner 2015 bzw. aufgrund des Verlängerungs-antrages am 19. Oktober 2016 bekommen hat, war sie in Kenntnis der polizeilichen Ermittlungen und führte in einem Aktenvermerk vom 28. Oktober 2015 aus, dass „der Erteilung des AT-Fam.Ö somit nichts im Wege steht“.

Es ist somit davon auszugehen, dass alle bis dorthin bekannten Tatsachen nicht unter „Erschleichen“ einzuordnen sind. Allein jedoch der Umstand, dass der Beschwerdeführer einen außerordentlichen Geschlechtsverkehr mit seiner geschiedenen Ehefrau im Kosovo hatte und hiebei ein Kind zeugte sowie die erfolgte Scheidung von F H nach ca. dreijähriger Ehe und Wiederverheiratung mit der geschiedenen Ehefrau I J K lässt noch nicht den Schluss zu, dass hier ein Bescheid durch eine Aufenthaltsehe erschlichen worden sei. Vielmehr hat das durchgeführte Ermittlungsverfahren, insbesondere der Inhalt der Aussagen des Beschwerdeführers, sowie der Zeugin F H in der Verhandlung vom 26. April 2018 in Zusammenschau mit den vorgelegten Verwaltungsakten ergeben, dass es sich hiebei um eine Liebesheirat gehandelt hat. Der außereheliche Geschlechtsverkehr und die Wiederverheiratung mit der geschiedenen Ehefrau kann daran nichts ändern. Es ist somit davon auszugehen, dass alle bis dorthin bekannten Tatsachen nicht unter „Erschleichen“ einzuordnen sind. Allein jedoch der Umstand, dass der Beschwerdeführer einen außerordentlichen Geschlechtsverkehr mit seiner geschiedenen Ehefrau im Kosovo hatte und hiebei ein Kind zeugte sowie die erfolgte Scheidung von F H nach ca. dreijähriger Ehe und Wiederverheiratung mit der geschiedenen Ehefrau römisch eins J K lässt noch nicht den Schluss zu, dass hier ein Bescheid durch eine Aufenthaltsehe erschlichen worden sei. Vielmehr hat das durchgeführte Ermittlungsverfahren, insbesondere der Inhalt der Aussagen des Beschwerdeführers, sowie der Zeugin F H in der Verhandlung vom 26. April 2018 in Zusammenschau mit den vorgelegten Verwaltungsakten ergeben, dass es sich hiebei um eine Liebesheirat gehandelt hat. Der außereheliche Geschlechtsverkehr und die Wiederverheiratung mit der geschiedenen Ehefrau kann daran nichts ändern.

Die in Spruch I angeführten Verfahren sind somit nicht wiederaufzunehmen und in Rechtskraft erwachsen. Die in Spruch römisch eins angeführten Verfahren sind somit nicht wiederaufzunehmen und in Rechtskraft erwachsen.

2. Zu Spruchpunkt II.:2. Zu Spruchpunkt römisch zwei.:

Aufgrund des nicht wieder aufgenommenen Verfahrens ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seit 22. Jänner 2015 den Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ und mit Zweckänderungsantrag vom 18. Oktober 2017 die „Rot-Weiss-Rot – Karte Plus“ besessen hat.

§ 20 Abs 1a und Abs 2 NAG:Paragraph 20, Absatz eins a und Absatz 2, NAG:

Gültigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln

…

(1a) Aufenthaltstitel gemäß § 8 Abs. 1 Z 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10 sind für die Dauer von drei Jahren auszustellen, wenn der Fremde(1a) Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, 4, 5, 6, 8, 9, oder 10 sind für die Dauer von drei Jahren auszustellen, wenn der Fremde

  1. 1.Ziffer eins
    das Modul 1 der Integrationsvereinbarung (§ 9 IntG) erfüllt hat unddas Modul 1 der Integrationsvereinbarung (Paragraph 9, IntG) erfüllt hat und
  2. 2.Ziffer 2
    in den letzten zwei Jahren durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war,
es sei denn, es wurde eine kürzere Dauer des Aufenthaltstitels beantragt oder das Reisedokument weist nicht die entsprechende Gültigkeitsdauer auf.

(2) Die Gültigkeitsdauer eines Aufenthaltstitels beginnt mit dem Ausstellungsdatum, die Gültigkeitsdauer eines verlängerten Aufenthaltstitels mit dem auf den letzten Tag des letzten Aufenthaltstitels folgenden Tag, wenn seither nicht mehr als sechs Monate vergangen sind. Der rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet im Zeitraum zwischen Ablauf des letzten Aufenthaltstitels und Beginn der Gültigkeitsdauer des verlängerten Aufenthaltstitels ist gleichzeitig mit dessen Erteilung von Amts wegen gebührenfrei mit Bescheid festzustellen.

…

Ausdrücklich wird festgestellt, dass aufgrund des nicht wieder aufgenommenen Verfahrens der Erstantrag vom 22. Jänner 2015 auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“, der Verlängerungsantrag des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ vom 19. Oktober 2016 und der Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer „Rot-Weiss-Rot – Karte Plus“ vom 18. Oktober 2017 nicht abgewiesen wurden, sondern in ihrer bewilligten Form in Rechtskraft erwuchsen. Den nunmehr gestellten Verlängerungsantrag auf Erteilung einer „Rot-Weiss-Rot – Karte Plus“ vom 17. Oktober 2018 war stattzugeben.

Zum Zeitpunkt des Verlängerungsantrages auf Erteilung einer „Rot-Weiss-Rot – Karte Plus“ vom 17. Oktober 2018 hatte der Beschwerdeführer das Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt (§ 9 Abs 4 Z 3 Integrationsgesetz) und war in den letzten zwei Jahren durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen. Da der vorgelegte Reisepass die entsprechende Gültigkeitsdauer aufweist bzw. kein kürzerer Aufenthaltstitel beantragt wurde, ist dem Beschwerdeführer für die Dauer von drei Jahren der Aufenthaltstitel „Rot-Weiss-Rot – Karte Plus“ auszustellen. Zum Zeitpunkt des Verlängerungsantrages auf Erteilung einer „Rot-Weiss-Rot – Karte Plus“ vom 17. Oktober 2018 hatte der Beschwerdeführer das Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt (Paragraph 9, Absatz 4, Ziffer 3, Integrationsgesetz) und war in den letzten zwei Jahren durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen. Da der vorgelegte Reisepass die entsprechende Gültigkeitsdauer aufweist bzw. kein kürzerer Aufenthaltstitel beantragt wurde, ist dem Beschwerdeführer für die Dauer von drei Jahren der Aufenthaltstitel „Rot-Weiss-Rot – Karte Plus“ auszustellen.

Da die Gültigkeitsdauer der von der Bezirkshauptmannschaft W ausgestellten „Rot-Weiss-Rot – Karte Plus“ mit 18. Oktober 2017 endete und seitdem bereits sechs Monate vergangen sind, war auszusprechen, dass die Gültigkeitsdauer des verlängerten Aufenthaltstitels mit dem Ausstellungsdatum der „Rot-Weiss-Rot –Karte Plus“ beginnt.

3.   Der Beschwerde den angefochtenen Bescheid vom 15. Jänner 2019 wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes in seiner Gesamtheit aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden und im Sinne des Beschwerdeführers der Beschwerde Folge zu geben, wurde in beiden Spruchpunkten stattgegeben.

4. Die Kosten des beigezogenen Dolmetschers sind vom Beschwerdeführer zu tragen, da die Beiziehung eines Dolmetschers für die Verhandlung am 26. April 2019 notwendig war. Gemäß § 76 AVG – der auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren heranzuziehen ist – hat der Beschwerdeführer für die Barauslagen aufzukommen, da diese den verfahrensleitenden Antrag (Verteilung einer Aufenthaltsbewilligung) gestellt hat. 4. Die Kosten des beigezogenen Dolmetschers sind vom Beschwerdeführer zu tragen, da die Beiziehung eines Dolmetschers für die Verhandlung am 26. April 2019 notwendig war. Gemäß Paragraph 76, AVG – der auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren heranzuziehen ist – hat der Beschwerdeführer für die Barauslagen aufzukommen, da diese den verfahrensleitenden Antrag (Verteilung einer Aufenthaltsbewilligung) gestellt hat.

IV. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.römisch vier. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Schlagworte

außerehelicher Geschlechtsverkehr, Aufenthaltsehe, Wiederaufnahme

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGST:2019:LVwG.26.3.648.2019

Zuletzt aktualisiert am

29.10.2019
Quelle: Landesverwaltungsgericht Steiermark LVwg Steiermark, http://www.lvwg-stmk.gv.at
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