TE Uvs Bescheid 2004/9/3 1-575/04

1. VStG § 54b heute
2. VStG § 54b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 54b gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 54b gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

1. VStG § 3 heute
2. VStG § 3 gültig ab 01.02.1991

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr Schneider über die Berufungen des W A, F, gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft F vom 14.06.2004, Zlen X-9-2001/14212, X-9-2001/21770, X-9-2002/16595, X-9-2002/22491, zu Recht erkannt:

Den Berufungen wird gemäß § 66 Abs 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) insoweit Folge gegeben, als die angefochtenen Bescheide aufgehoben werden. Gleichzeitig werden die den Bescheiden zugrunde liegenden Anträge auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit zurückgewiesen.Den Berufungen wird gemäß Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) insoweit Folge gegeben, als die angefochtenen Bescheide aufgehoben werden. Gleichzeitig werden die den Bescheiden zugrunde liegenden Anträge auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit zurückgewiesen.

1.       Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge des Berufungswerbers auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit abgewiesen. Begründungswesentlich wurde ausgeführt, dass rechtskräftig verhängte Geldstrafen zu vollstrecken seien. Es sei zu prüfen gewesen, ob die Vollstreckbarkeit der Strafbescheide gegeben sei. Die Strafbescheide seien durch Hinterlegung zugestellt worden. Der Berufungswerber scheine an der Zustelladresse seit dem 25.09.2001 durchgehend als gemeldet auf. Ein Zustellmangel könne somit nicht erkannt werden. Die Strafbescheide seien somit rechtskräftig und vollstreckbar.

2.       Gegen diese Bescheide hat der Berufungswerber rechtzeitig Berufung erhoben und vorgebracht, dass er zum Zeitpunkt der angeblichen Zustellung der Strafbescheide nicht unter der Adresse Nstraße in F aufhältig gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt sei er für längere Zeit bei einem Freund in D aufhältig gewesen. Der Zustellvorgang leide daher an einem Verfahrensmangel, sodass beantragt werde, den Berufungen Folge zu geben, die Bescheide und die Vollstreckbarkeit der Strafbescheide aufzuheben und diese neuerlich zuzustellen.

Auf Grund der Aktenlage steht folgender Sachverhalt fest:

Der Berufungswerber wurde mit den Strafverfügungen der Bezirkshauptmannschaft F vom 01.08.2001, Zl X-9-2001/14212, vom 21.11.2001, X-9-2001/21770, und vom 11.11.2002, X-9-2002/22491, wegen Übertretungen der StVO schuldig erkannt und über ihn Geldstrafen verhängt. Ebenso wurde der Berufungswerber mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 18.11.2002, Zl X-9-2002/16595, wegen Übertretungen der StVO und der Landesbetriebsordnung schuldig erkannt und über ihn Geldstrafen verhängt.

Die genannten Strafbescheide wurden jeweils durch Hinterlegung an den Zustelladressen Mstraße und Nstraße in F zugestellt.

Mit den Schreiben der Bezirkshauptmannschaft F vom 01.10. bzw 04.12.2002 wurde der Berufungswerber zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert.

In den gegenständlichen Fällen wurde weder eine Vollstreckbarkeitsbestätigung erteilt noch eine Vollstreckungsverfügung erlassen. Auch wurde kein gerichtliches Exekutionsverfahren gegen den Berufungswerber betrieben.

Mit Eingaben vom 18.03.2004 beantragte der Berufungswerber die Aufhebung der Vollstreckbarkeit. Über diese Anträge wurde mit den nunmehr in Berufung gezogenen Bescheiden entschieden.

4.       In rechtlicher Hinsicht ergibt sich Folgendes:

Gemäß § 3 Abs 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VVG) ist die Verpflichtung zu einer Geldleistung in der Weise zu vollstrecken, dass die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlasst. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VVG) ist die Verpflichtung zu einer Geldleistung in der Weise zu vollstrecken, dass die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlasst. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.

Nach Abs 2 des § 3 VVG sind Bescheide und Rückstandsausweise, die von der erkennenden oder verfügenden Stelle oder von der Vollstreckungsbehörde mit der Bestätigung versehen sind, dass sie einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegen, Exekutionstitel im Sinne des § 1 EO. Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 EO sind bei der Stelle anzubringen, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist.Nach Absatz 2, des Paragraph 3, VVG sind Bescheide und Rückstandsausweise, die von der erkennenden oder verfügenden Stelle oder von der Vollstreckungsbehörde mit der Bestätigung versehen sind, dass sie einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegen, Exekutionstitel im Sinne des Paragraph eins, EO. Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des Paragraph 35, EO sind bei der Stelle anzubringen, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist.

Der Berufungswerber begehrt mit seinen Anträgen die "Aufhebung der Vollstreckbarkeit" der in Rede stehenden Strafbescheide mit der Begründung, dass Zustellmängel vorlägen. Da vorliegendenfalls weder eine Vollstreckungsverfügung erging noch eine Vollstreckbarkeitsbestätigung erteilt wurde, ist auch kein Raum für einen Abspruch über eine solche (vgl VwGH 15.02.1991, 86/18/0271). Erst dann, wenn eine Vollstreckbarkeitsbestätigung gesetzwidrig oder irrtümlich erteilt wurde, kann ein Antrag auf Aufhebung der Bestätigung bei jener Stelle eingebracht werden, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist (siehe § 3 Abs 2 VVG). Mangels Vorliegen der Voraussetzungen für die beantragte Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung waren die angefochtenen Bescheide aufzuheben und die diesbezüglichen Anträge zurückzuweisen.Der Berufungswerber begehrt mit seinen Anträgen die "Aufhebung der Vollstreckbarkeit" der in Rede stehenden Strafbescheide mit der Begründung, dass Zustellmängel vorlägen. Da vorliegendenfalls weder eine Vollstreckungsverfügung erging noch eine Vollstreckbarkeitsbestätigung erteilt wurde, ist auch kein Raum für einen Abspruch über eine solche vergleiche VwGH 15.02.1991, 86/18/0271). Erst dann, wenn eine Vollstreckbarkeitsbestätigung gesetzwidrig oder irrtümlich erteilt wurde, kann ein Antrag auf Aufhebung der Bestätigung bei jener Stelle eingebracht werden, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist (siehe Paragraph 3, Absatz 2, VVG). Mangels Vorliegen der Voraussetzungen für die beantragte Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung waren die angefochtenen Bescheide aufzuheben und die diesbezüglichen Anträge zurückzuweisen.

Im fortzusetzenden Verfahren wird die Erstbehörde durch Vornahme geeigneter Erhebungen im Sinne des § 17 Zustellgesetz in den einzelnen Fällen zu klären haben, ob die Zustellungen durch Hinterlegung jeweils rechtswirksam erfolgten und – falls Zustellmängel vorliegen – eine neuerliche Zustellung durchzuführen haben. Der Umstand, dass der Berufungswerber nach der von der Erstbehörde eingeholten Meldeabfrage am Tag des ersten Zustellversuches bzw zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Strafbescheide an den genannten Zustelladressen als gemeldet aufschien, genügt allein nicht für die Annahme, dass sich dieser tatsächlich auch dort aufgehalten hat. Weiters wird auch auf § 31 Abs 3 VStG Bedacht zu nehmen und zu prüfen sein, ob nicht - möglicherweise - hinsichtlich einzelner Verfahren bereits Vollstreckungsverjährung eingetreten ist. Je nach Ergebnis dieses Ermittlungsverfahrens wird die Bezirkshauptmannschaft die Eintreibung der noch offenen Beträge durch das zuständige Exekutionsgericht zu veranlassen haben.Im fortzusetzenden Verfahren wird die Erstbehörde durch Vornahme geeigneter Erhebungen im Sinne des Paragraph 17, Zustellgesetz in den einzelnen Fällen zu klären haben, ob die Zustellungen durch Hinterlegung jeweils rechtswirksam erfolgten und – falls Zustellmängel vorliegen – eine neuerliche Zustellung durchzuführen haben. Der Umstand, dass der Berufungswerber nach der von der Erstbehörde eingeholten Meldeabfrage am Tag des ersten Zustellversuches bzw zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Strafbescheide an den genannten Zustelladressen als gemeldet aufschien, genügt allein nicht für die Annahme, dass sich dieser tatsächlich auch dort aufgehalten hat. Weiters wird auch auf Paragraph 31, Absatz 3, VStG Bedacht zu nehmen und zu prüfen sein, ob nicht - möglicherweise - hinsichtlich einzelner Verfahren bereits Vollstreckungsverjährung eingetreten ist. Je nach Ergebnis dieses Ermittlungsverfahrens wird die Bezirkshauptmannschaft die Eintreibung der noch offenen Beträge durch das zuständige Exekutionsgericht zu veranlassen haben.