Norm
AuslBG §4cSpruch
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr Böhler über die Berufung des M F, F, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 17.02.2004, Zl X-9-2003/28214, zu Recht erkannt:
Gemäß § 66 Abs 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe auf 1.000 Euro und die für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 66 Stunden herabgesetzt werden. Im Übrigen wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass in der Tatbildumschreibung nach dem Wort "Beschäftigungsbewilligung" die Wörter "oder Zulassung als Schlüsselkraft" und nach dem Wort "Befreiungsschein" die Wörter "oder Niederlassungsnachweis" einzufügen sind. Weiters hat der Tatort "F, Rweg" zu lauten.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit Paragraph 24, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe auf 1.000 Euro und die für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 66 Stunden herabgesetzt werden. Im Übrigen wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass in der Tatbildumschreibung nach dem Wort "Beschäftigungsbewilligung" die Wörter "oder Zulassung als Schlüsselkraft" und nach dem Wort "Befreiungsschein" die Wörter "oder Niederlassungsnachweis" einzufügen sind. Weiters hat der Tatort "F, Rweg" zu lauten.
Der gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG zu leistende Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens verringert sich auf 100 Euro.Der gemäß Paragraph 64, Absatz eins und 2 VStG zu leistende Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens verringert sich auf 100 Euro.
Text
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe als Arbeitgeber am 23.10.2003 um 09.40 Uhr den Ausländer T I beschäftigt, obwohl hiefür weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung, Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des § 28 Abs 1 Z 1 lit a iVm § 3 Abs 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz. Es wurde eine Geldstrafe von 1.500 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 100 Stunden festgesetzt.1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe als Arbeitgeber am 23.10.2003 um 09.40 Uhr den Ausländer T römisch eins beschäftigt, obwohl hiefür weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung, Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, Ausländerbeschäftigungsgesetz. Es wurde eine Geldstrafe von 1.500 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 100 Stunden festgesetzt.
2. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte rechtzeitig Berufung erhoben. In dieser bringt er im Wesentlichen vor, T I sei seit dem 04.09.1972 bis zu seinem krankheitsbedingten Ausscheiden am 01.05.1995 in seinem Betrieb bzw vormals im Betrieb seines Vaters durchgehend beschäftigt gewesen. I T sei daher gemäß § 24 Fremdengesetz unterhaltsverfestigt. Im Übrigen erfülle T auch sämtliche Voraussetzungen iS des § 15 AuslBG für die Erteilung eines Befreiungsscheines. Ebenso lägen bei diesem selbstverständlich die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung vor. Bei türkischen Staatsangehörigen seien gemäß § 4c Abs 1 und 2 AuslBG die Beschäftigungsbewilligungen und Befreiungsscheine von Amts wegen zu erteilen und zu verlängern, da T sämtliche Voraussetzungen des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1/1980 erfülle. Die Tatsache, dass die Behörde den vormals bestandenen Befreiungsschein nicht amtswegig verlängert habe, könne nicht ihm angelastet werden, da die Behörde hiezu rechtlich verpflichtet gewesen wäre. Da T seit nunmehr mehr als fünf Jahren im Bundesgebiet dauernd niedergelassen sei und hier auch über ein regelmäßiges Einkommen aus erlaubter Erwerbstätigkeit in der Vergangenheit verfügt habe, verfüge er über eine unbefristete Niederlassungsbewilligung gemäß § 24 Fremdengesetz. Mit der unbefristeten Niederlassungsbewilligung sei automatisch die Ausübung einer Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet rechtens.2. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte rechtzeitig Berufung erhoben. In dieser bringt er im Wesentlichen vor, T römisch eins sei seit dem 04.09.1972 bis zu seinem krankheitsbedingten Ausscheiden am 01.05.1995 in seinem Betrieb bzw vormals im Betrieb seines Vaters durchgehend beschäftigt gewesen. römisch eins T sei daher gemäß Paragraph 24, Fremdengesetz unterhaltsverfestigt. Im Übrigen erfülle T auch sämtliche Voraussetzungen iS des Paragraph 15, AuslBG für die Erteilung eines Befreiungsscheines. Ebenso lägen bei diesem selbstverständlich die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung vor. Bei türkischen Staatsangehörigen seien gemäß Paragraph 4 c, Absatz eins und 2 AuslBG die Beschäftigungsbewilligungen und Befreiungsscheine von Amts wegen zu erteilen und zu verlängern, da T sämtliche Voraussetzungen des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1 aus 1980, erfülle. Die Tatsache, dass die Behörde den vormals bestandenen Befreiungsschein nicht amtswegig verlängert habe, könne nicht ihm angelastet werden, da die Behörde hiezu rechtlich verpflichtet gewesen wäre. Da T seit nunmehr mehr als fünf Jahren im Bundesgebiet dauernd niedergelassen sei und hier auch über ein regelmäßiges Einkommen aus erlaubter Erwerbstätigkeit in der Vergangenheit verfügt habe, verfüge er über eine unbefristete Niederlassungsbewilligung gemäß Paragraph 24, Fremdengesetz. Mit der unbefristeten Niederlassungsbewilligung sei automatisch die Ausübung einer Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet rechtens.
3.1. Gemäß § 3 Abs 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz darf ein Arbeitgeber, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder wenn der Ausländer eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder einen Niederlassungsnachweis besitzt.3.1. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ausländerbeschäftigungsgesetz darf ein Arbeitgeber, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder wenn der Ausländer eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder einen Niederlassungsnachweis besitzt.
Nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a Ausländerbeschäftigungsgesetz begeht eine Verwaltungsübertretung, wer entgegen dem § 3 einen Ausländer beschäftigt, für den weder eine Beschäftigungsbewilli-gung (§§ 4 und 4c) oder Zulassung als Schlüsselkraft (§ 12) erteilt noch eine Anzeigebestätigung (§ 3 Abs 5) oder eine Arbeitserlaubnis (§ 14a) oder ein Befreiungsschein (§§ 15 und 4c) oder Niederlassungsnachweis (§ 24 FrG) ausgestellt wurde. Eine solche Übertretung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde wie folgt zu bestrafen: bei unberechtigter Beschäftigung von höchstens drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit einer Geldstrafe von 1.000 Euro bis 5.000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 2.000 Euro bis 10.000 Euro, bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländer für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit einer Geldstrafe von 2.000 Euro bis 10.000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 4.000 Euro bis 25.000 Euro.Nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, Ausländerbeschäftigungsgesetz begeht eine Verwaltungsübertretung, wer entgegen dem Paragraph 3, einen Ausländer beschäftigt, für den weder eine Beschäftigungsbewilli-gung (Paragraphen 4 und 4 c) oder Zulassung als Schlüsselkraft (Paragraph 12,) erteilt noch eine Anzeigebestätigung (Paragraph 3, Absatz 5,) oder eine Arbeitserlaubnis (Paragraph 14 a,) oder ein Befreiungsschein (Paragraphen 15 und 4 c) oder Niederlassungsnachweis (Paragraph 24, FrG) ausgestellt wurde. Eine solche Übertretung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde wie folgt zu bestrafen: bei unberechtigter Beschäftigung von höchstens drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit einer Geldstrafe von 1.000 Euro bis 5.000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 2.000 Euro bis 10.000 Euro, bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländer für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit einer Geldstrafe von 2.000 Euro bis 10.000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 4.000 Euro bis 25.000 Euro.
3.2. Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass T I zum Tatzeitpunkt ohne Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz beschäftigt war. Weiter ist von Bedeutung, dass zwischen dem Berufungswerber und dem Ausländer keine Unentgeltlichkeit vereinbart war, sodass im Zweifel Entgeltlichkeit anzunehmen war (VwGH 25.2.2004, 2001/09/0123).3.2. Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass T römisch eins zum Tatzeitpunkt ohne Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz beschäftigt war. Weiter ist von Bedeutung, dass zwischen dem Berufungswerber und dem Ausländer keine Unentgeltlichkeit vereinbart war, sodass im Zweifel Entgeltlichkeit anzunehmen war (VwGH 25.2.2004, 2001/09/0123).
3.3. Der Beschuldigte hat im Wesentlichen vorgebracht, T erfülle die Voraussetzungen nach Art 6 Assoziationsratsbeschluss Nr 1/80 zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei.3.3. Der Beschuldigte hat im Wesentlichen vorgebracht, T erfülle die Voraussetzungen nach Artikel 6, Assoziationsratsbeschluss Nr 1/80 zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei.
Der Art 6 des Beschlusses Nr 1/80 vom 19.09.1980 des durch das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates hat folgenden Wortlaut:Der Artikel 6, des Beschlusses Nr 1/80 vom 19.09.1980 des durch das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates hat folgenden Wortlaut:
"(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen in Art 7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört, in diesem Mitgliedstaat"(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7, über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört, in diesem Mitgliedstaat
(2) Der Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen Mutterschaft, Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit werden den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt. Die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgestellt worden sind, sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit werden zwar nicht den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt, berühren jedoch nicht die auf Grund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche.
(3) Die Einzelheiten der Durchführung der Absätze 1 und 2 werden durch einzelstaatliche Vorschriften festgelegt."
Der türkische Staatsangehörige T I war in der Zeit von 1972 bis 26.08.1993 bei J F und zuletzt beim Berufungswerber beschäftigt; im Anschluss daran war T bis 22.10.2003 abwechselnd als arbeitssuchend vorgemerkt bzw er bezog Krankengeld, Arbeitslosengeld oder Pensionsvorschuss.Der türkische Staatsangehörige T römisch eins war in der Zeit von 1972 bis 26.08.1993 bei J F und zuletzt beim Berufungswerber beschäftigt; im Anschluss daran war T bis 22.10.2003 abwechselnd als arbeitssuchend vorgemerkt bzw er bezog Krankengeld, Arbeitslosengeld oder Pensionsvorschuss.
Da T im Zeitraum von 26.08.1993 bis 01.01.1995 (Beitritt Österreichs zur EU) und in weiterer Folge bis 22.10.2003 nicht dem regulären Arbeitsmarkt Österreichs angehörte, wurden die bis 26.08.1993 zurückgelegten Beschäftigungszeiten vernichtet und können diese nicht mehr als anspruchsbegründende Zeiten iS des ARB Nr 1/80 herangezogen werden. Dabei war es unerheblich, ob die Unterbrechungen der Beschäftigungszeiten vor dem 01.01.1995 auf Grund unverschuldeter Arbeitslosigkeit iS von Art 6 Abs 2 ARB Nr 1/80 erfolgten, da auch "unverschuldete" Unterbrechungen die davor liegenden Beschäftigungszeiten vernichten (vgl zB VwGH 15.04.1998, 98/09/0044).Da T im Zeitraum von 26.08.1993 bis 01.01.1995 (Beitritt Österreichs zur EU) und in weiterer Folge bis 22.10.2003 nicht dem regulären Arbeitsmarkt Österreichs angehörte, wurden die bis 26.08.1993 zurückgelegten Beschäftigungszeiten vernichtet und können diese nicht mehr als anspruchsbegründende Zeiten iS des ARB Nr 1/80 herangezogen werden. Dabei war es unerheblich, ob die Unterbrechungen der Beschäftigungszeiten vor dem 01.01.1995 auf Grund unverschuldeter Arbeitslosigkeit iS von Artikel 6, Absatz 2, ARB Nr 1/80 erfolgten, da auch "unverschuldete" Unterbrechungen die davor liegenden Beschäftigungszeiten vernichten vergleiche zB VwGH 15.04.1998, 98/09/0044).
Da T I zum Tatzeitpunkt somit nicht dem regulären Arbeitsmarkt Österreichs angehörte, konnte er sich nicht auf ein Recht nach Art 6 ARB Nr 1/80 berufen.Da T römisch eins zum Tatzeitpunkt somit nicht dem regulären Arbeitsmarkt Österreichs angehörte, konnte er sich nicht auf ein Recht nach Artikel 6, ARB Nr 1/80 berufen.
3.4. Der Berufungswerber hat weiters vorgebracht, er erfülle die – ableitend von seinem Sohn T M – die Voraussetzungen nach Art 7 ARB Nr 1/80.3.4. Der Berufungswerber hat weiters vorgebracht, er erfülle die – ableitend von seinem Sohn T M – die Voraussetzungen nach Artikel 7, ARB Nr 1/80.
Art 7 des Beschlusses ARB Nr 1/80 lautet wie folgt:Artikel 7, des Beschlusses ARB Nr 1/80 lautet wie folgt:
"Die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen,
T M ist im Dezember 1989 sichtvermerksfrei nach Österreich eingereist und seit 21.12.1989 in F polizeilich gemeldet.
Art 7 des oberwähnten Beschlusses ARB Nr 1/80 regelt das Recht türkischer Familienangehöriger auf Zugang zum Arbeitsmarkt.Artikel 7, des oberwähnten Beschlusses ARB Nr 1/80 regelt das Recht türkischer Familienangehöriger auf Zugang zum Arbeitsmarkt.
Nach Ansicht des Verwaltungssenates können sich lediglich Ehegatten und Kinder auf ein abgeleitetes Assoziationsrecht iS von Art 7 ARB Nr 1/80 berufen (vgl Rolf Gutmann, Die Assoziationsfreizügigkeit türkischer Staatsangehöriger, S 112 f).Nach Ansicht des Verwaltungssenates können sich lediglich Ehegatten und Kinder auf ein abgeleitetes Assoziationsrecht iS von Artikel 7, ARB Nr 1/80 berufen vergleiche Rolf Gutmann, Die Assoziationsfreizügigkeit türkischer Staatsangehöriger, S 112 f).
Abgesehen davon hatte sich T I bereits Jahre vor seinem Sohn T M in Österreich rechtmäßig niedergelassen und hatte T I nicht die "Genehmigung erhalten" zu seinem in Österreich beschäftigen Sohn zu ziehen, um im Wege der Familienzusammenführung mit diesem einen Wohnsitz zu begründen. T I konnte sich daher nicht auf Art 7 ARB Nr 1/80 stützen (vgl VwGH 27.03.2003, Zl 2000/09/0005).Abgesehen davon hatte sich T römisch eins bereits Jahre vor seinem Sohn T M in Österreich rechtmäßig niedergelassen und hatte T römisch eins nicht die "Genehmigung erhalten" zu seinem in Österreich beschäftigen Sohn zu ziehen, um im Wege der Familienzusammenführung mit diesem einen Wohnsitz zu begründen. T römisch eins konnte sich daher nicht auf Artikel 7, ARB Nr 1/80 stützen vergleiche VwGH 27.03.2003, Zl 2000/09/0005).
3.5. Soweit der Berufungswerber sich darauf stützt, dass der Befreiungsschein für T I – zufolge Vorliegens der in § 4c AuslBG genannten Voraussetzungen – "von Amts wegen" zu verlängern gewesen wäre, ist ihm zunächst entgegenzuhalten, dass T I die in Art 6 und Art 7 des ARB Nr 1/1980 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt (vgl die obigen Punkte 5.3 und 5.4).3.5. Soweit der Berufungswerber sich darauf stützt, dass der Befreiungsschein für T römisch eins – zufolge Vorliegens der in Paragraph 4 c, AuslBG genannten Voraussetzungen – "von Amts wegen" zu verlängern gewesen wäre, ist ihm zunächst entgegenzuhalten, dass T römisch eins die in Artikel 6 und Artikel 7, des ARB Nr 1 aus 1980, genannten Voraussetzungen nicht erfüllt vergleiche die obigen Punkte 5.3 und 5.4).
Abgesehen davon fällt die Regelung des Verfahrensrechts zur Durchführung des ARB Nr 1/80 in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Bestimmungen des AuslBG stellen zulässige Regelungen des Verfahrensrechts durch den Mitgliedstaat Österreich dar, ohne dass durch diese verfahrensrechtlichen Bestimmungen die Ausübung der von türkischen Staatsangehörigen erlangten (unmittelbar wirksamen) Rechte in materiell-rechtlicher Hinsicht eingeschränkt oder an Bedingungen geknüpft wird (vgl VwGH 17.12.1998, Zl 98/09/0319). Für die Verfahrenszuständigkeit und die Durchführung des Verfahrens zum ARB Nr 1/80 gilt zufolge § 4c Abs 3 AuslBG die in § 19 Abs 9 AuslBG geregelte Formvorschrift.Abgesehen davon fällt die Regelung des Verfahrensrechts zur Durchführung des ARB Nr 1/80 in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Bestimmungen des AuslBG stellen zulässige Regelungen des Verfahrensrechts durch den Mitgliedstaat Österreich dar, ohne dass durch diese verfahrensrechtlichen Bestimmungen die Ausübung der von türkischen Staatsangehörigen erlangten (unmittelbar wirksamen) Rechte in materiell-rechtlicher Hinsicht eingeschränkt oder an Bedingungen geknüpft wird vergleiche VwGH 17.12.1998, Zl 98/09/0319). Für die Verfahrenszuständigkeit und die Durchführung des Verfahrens zum ARB Nr 1/80 gilt zufolge Paragraph 4 c, Absatz 3, AuslBG die in Paragraph 19, Absatz 9, AuslBG geregelte Formvorschrift.
3.6. Unzutreffend ist das Vorbringen des Berufungswerbers, T I verfüge über einen Niederlassungsnachweis nach § 24 Fremdengesetz, sodass sich der Berufungswerber nicht darauf stützen konnte.3.6. Unzutreffend ist das Vorbringen des Berufungswerbers, T römisch eins verfüge über einen Niederlassungsnachweis nach Paragraph 24, Fremdengesetz, sodass sich der Berufungswerber nicht darauf stützen konnte.
3.7. Der Berufungswerber hat schließlich geltend gemacht, es habe sich bei seiner Rechtsauffassung, wonach die Verlängerung des Befreiungsscheines nicht antragsbedürftig gewesen sei bzw "Eltern" Familienangehörige iS des ARB Nr 1/80 seien, um vertretbare Gesetzesauslegungen gehandelt.
Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass es am Berufungswerber gelegen gewesen wäre, vor der Beschäftigung des T I entsprechende Erkundigungen bei der zuständigen Stelle einzuholen. Dadurch, dass er dies nicht getan hat, hat der Berufungswerber zumindest Fahrlässigkeit zu verantworten.Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass es am Berufungswerber gelegen gewesen wäre, vor der Beschäftigung des T römisch eins entsprechende Erkundigungen bei der zuständigen Stelle einzuholen. Dadurch, dass er dies nicht getan hat, hat der Berufungswerber zumindest Fahrlässigkeit zu verantworten.
4. Gemäß § 19 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.4. Gemäß Paragraph 19, VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Durch die übertretene Strafnorm sollen arbeitsmarktpolitische Interessen geschützt werden; es soll insbesondere die Beschäftigung von Ausländern nur dann bewilligt werden, wenn die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung von Ausländern zulässt und wichtige öffentliche und gesamtwirtschaftliche Interessen nicht entgegenstehen.
Diesem Schutzzweck hat der Beschuldigte durch sein Verhalten in nicht unerheblichem Maße zuwidergehandelt. Milderungs- bzw Erschwerungsgründe sind keine hervorgekommen. Als Verschulden war Fahrlässigkeit anzunehmen.
Die Strafe war herabzusetzen, weil dem Berufungswerber nach dem Ergebnis des durchgeführten Verwaltungsverfahrens entgegen der Annahme der Erstbehörde keine "wissentliche" Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zur Last gelegt werden konnte.
Unter Würdigung des vorgetragenen Sachverhaltes findet der Unabhängige Verwaltungssenat die nunmehr festgesetzte Strafe schuld- und tatangemessen.
7. Da der Berufung teilweise Folge gegeben wurde, entfällt gemäß § 65 VStG die Vorschreibung eines Beitrages für das Berufungsverfahren von 20% der verhängten Strafe. Außerdem verringert sich der Beitrag für das Verfahren erster Instanz auf 10% der nunmehr herabgesetzten Strafe.7. Da der Berufung teilweise Folge gegeben wurde, entfällt gemäß Paragraph 65, VStG die Vorschreibung eines Beitrages für das Berufungsverfahren von 20% der verhängten Strafe. Außerdem verringert sich der Beitrag für das Verfahren erster Instanz auf 10% der nunmehr herabgesetzten Strafe.
Schlagworte
Ausländerbeschäftigung, Assoziation Türkei, nicht für ElternZuletzt aktualisiert am
27.03.2018
