TE Uvs Bescheid 2010/5/18 41.23-1/2010, 413.23-2/2010

Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Dr. Andrea Rath über die Berufung des Herrn DI Dr. J H, Lb, L, vom 03.02.2010, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 14.01.2010, GZ: FA13A-30.00-35/2008-68, wie folgt entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) in Verbindung mit § 8 Abs 4 Umweltinformationsgesetz 1993 (UIG) idgF wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz 4, Umweltinformationsgesetz 1993 (UIG) idgF wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Spruch IISpruch römisch zwei

Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch die Kammermitglieder Dr. Harald Ortner, Dr. Andrea Rath und Dr. Peter Schurl aufgrund des Devolutionsantrages von Herrn DI Dr. J H, Lb, L, betreffend der von ihm am 09.03.2009 und 07.09.2009 gestellte Begehren auf Mitteilung von Umweltinformationen wie folgt entschieden:

Gemäß § 73 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) und §§ 2, 3 Abs 1, 4 Abs 1 und 2 Z 4 und 8 Umweltinformationsgesetz (UIG) wird die informationspflichtige Stelle - der Landeshauptmann für Steiermark, Fachabteilung 13A - angewiesen, ehestens dem Informationssuchenden, Herrn DI Dr. J H,Gemäß Paragraph 73, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) und Paragraphen 2, 3, Absatz eins, 4, Absatz eins und 2 Ziffer 4 und 8 Umweltinformationsgesetz (UIG) wird die informationspflichtige Stelle - der Landeshauptmann für Steiermark, Fachabteilung 13A - angewiesen, ehestens dem Informationssuchenden, Herrn DI Dr. J H,

1. 1.)eins,
   die Grenzwertüberschreitungen für den Zeitraum Jänner 2007 bis Dezember 2007 bekanntzugeben und
2. 2.)2,
   die von der Gewässeraufsicht aufbereiteten Daten hinsichtlich der von ihm in der Anfrage vom 09.03.2009 und 07.09.2009 begehrten Stoffe, ausgenommen Kubikmeter eingeleitetes Abwasser und Zulaufbelastungen BSB-5 (in kg/Tag) und CSB (in kg/Tag), in die biologische Stufe für den Zeitraum Jänner 2007 bis Dezember 2007 und Februar 2009 bis Juni 2009 bekanntzugeben.

Zu Spruch I:

Mit dem Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 14.01.2010, GZ.: FA13A-30.00-35/2008-68, wurde der Antrag des Berufungswerbers vom 09.03.2009 bzw. vom 08.07.2009 auf Mitteilung von Daten nach dem Umweltinformationsgesetz teilweise abgewiesen. Insbesondere wurde mit Spruch I der Antrag um Bekanntgabe von Umweltdaten nach dem Umweltinformationsgesetz - UIG hinsichtlichMit dem Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 14.01.2010, GZ.: FA13A-30.00-35/2008-68, wurde der Antrag des Berufungswerbers vom 09.03.2009 bzw. vom 08.07.2009 auf Mitteilung von Daten nach dem Umweltinformationsgesetz teilweise abgewiesen. Insbesondere wurde mit Spruch römisch eins der Antrag um Bekanntgabe von Umweltdaten nach dem Umweltinformationsgesetz - UIG hinsichtlich

1. a)Litera a
   der Zulaufdaten zur Betriebsabwasserreinigungsanlage und
2. b)Litera b
   der Abwassermengen in Kubikmeter der Firma W-L S & Co abgewiesen.

Mit Spruch II wurde der Antrag des Berufungswerbers um Bekanntgabe des Namens des zur Beurteilung der Informationspflicht beigezogenen Amtssachverständigen abgewiesen.Mit Spruch römisch zwei wurde der Antrag des Berufungswerbers um Bekanntgabe des Namens des zur Beurteilung der Informationspflicht beigezogenen Amtssachverständigen abgewiesen.

Begründet wurde Spruch I im Wesentlichen damit, dass die Zulaufdaten zwar Umweltinformationen im Sinne des § 1 UIG darstellen würden. Die angeforderten Zulaufdaten stellen nicht Emissionsdaten im Sinne des § 4 Abs 2 Z 3 UIG dar. Die Zulaufdaten in die Betriebsabwasserreinigungsanlage seien daher nicht unter § 4 Abs 2 Z 3 UIG subsumierbar und würden daher nicht dem jedenfalls freien Zugang unterliegen. Diese Daten seien aber gemäß § 6 Abs 2 UIG mitzuteilen, wenn ihre Bekanntgabe keine negative Auswirkung auf ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis hätte. Es wurde daher ein Amtssachverständiger und der Inhaber des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses dahingehend befragt, ob durch die Bekanntgabe dieser Daten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verletzt werden könnten und sich somit ein nicht nur geringfügiger wirtschaftlicher Nachteil für den Inhaber des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses eintreten könnte. Dieses schutzwürdige Interesse an der Geheimhaltung wurde mit dem Interesse an Bekanntgabe dieser Daten abgewogen und sei es dabei zum Ergebnis gekommen, dass das schutzwürdige Interesse seitens des Unternehmens höher zu bewerten sei als das öffentliche Interesse um Bekanntgabe. Hinsichtlich der Bekanntgabe der Abwassermengen in Kubikmeter führte die erste Instanz aus, dass es sich dabei zwar um ein Emissionsdatum im Sinne des § 4 Abs 2 Z 3 UIG handeln würde, da diese Daten aber seitens der Gewässeraufsicht nicht zeitlich aggregiert und statistisch dargestellt sind, könnte durch die Weitergabe dieser Daten ein Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnis unmittelbar oder mittelbar durch die Möglichkeit von Rückschlüssen offengelegt werden und dadurch ein nicht geringfügiger wirtschaftlicher Nachteil des Inhabers des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses eintreten. Auf Grundlage dieser Erwägungen wurde das Ersuchen um Bekanntgabe der Abwassermengen in Kubikmeter abgewiesen.Begründet wurde Spruch römisch eins im Wesentlichen damit, dass die Zulaufdaten zwar Umweltinformationen im Sinne des Paragraph eins, UIG darstellen würden. Die angeforderten Zulaufdaten stellen nicht Emissionsdaten im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 3, UIG dar. Die Zulaufdaten in die Betriebsabwasserreinigungsanlage seien daher nicht unter Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 3, UIG subsumierbar und würden daher nicht dem jedenfalls freien Zugang unterliegen. Diese Daten seien aber gemäß Paragraph 6, Absatz 2, UIG mitzuteilen, wenn ihre Bekanntgabe keine negative Auswirkung auf ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis hätte. Es wurde daher ein Amtssachverständiger und der Inhaber des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses dahingehend befragt, ob durch die Bekanntgabe dieser Daten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verletzt werden könnten und sich somit ein nicht nur geringfügiger wirtschaftlicher Nachteil für den Inhaber des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses eintreten könnte. Dieses schutzwürdige Interesse an der Geheimhaltung wurde mit dem Interesse an Bekanntgabe dieser Daten abgewogen und sei es dabei zum Ergebnis gekommen, dass das schutzwürdige Interesse seitens des Unternehmens höher zu bewerten sei als das öffentliche Interesse um Bekanntgabe. Hinsichtlich der Bekanntgabe der Abwassermengen in Kubikmeter führte die erste Instanz aus, dass es sich dabei zwar um ein Emissionsdatum im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 3, UIG handeln würde, da diese Daten aber seitens der Gewässeraufsicht nicht zeitlich aggregiert und statistisch dargestellt sind, könnte durch die Weitergabe dieser Daten ein Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnis unmittelbar oder mittelbar durch die Möglichkeit von Rückschlüssen offengelegt werden und dadurch ein nicht geringfügiger wirtschaftlicher Nachteil des Inhabers des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses eintreten. Auf Grundlage dieser Erwägungen wurde das Ersuchen um Bekanntgabe der Abwassermengen in Kubikmeter abgewiesen.

Hinsichtlich Spruch II wurde ausgeführt, dass die Bekanntgabe des Namens des Amtssachverständigen keine Umweltinformation im Sinne des § 2 UIG darstellen würde.Hinsichtlich Spruch römisch zwei wurde ausgeführt, dass die Bekanntgabe des Namens des Amtssachverständigen keine Umweltinformation im Sinne des Paragraph 2, UIG darstellen würde.

Gegen diese Entscheidung wurde das Rechtsmittel der Berufung erhoben und darin im Wesentlichen ausgeführt, dass die bereits übermittelten Daten an mangelnder Transparenz leiden, die Grenzwertüberschreitungen nach wie vor noch nicht bekanntgegeben worden seien und eine irreführende Konstruktion der möglichen Ableitung betriebsspezifischer Daten aus dem Datenmaterial gegeben sei. Das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses durch Bekanntgabe der Zulaufdaten zur Biologie sowie der Ablaufmenge in Kubikmeter sei nicht nachvollziehbar. In Ergänzung zum Berufungsvorbringen wurde die Vollständigkeit der Anfragenbeantwortung bekämpft, da die übermittelten Informationen nicht den vorgesehenen Aktualisierungsgrad aufweisen würden. Es seien nicht alle angeforderten Werte für den angeforderten Zeitraum bekanntgegeben worden. Insbesondere seien die Werte absetzbare Stoffe und abfiltrierbare Stoffe nicht bekanntgegeben worden und sei für den Zeitraum Jänner 2007 bis Juni 2009 keine Bekanntgabe in tabellarisch zusammengefasster Form der begehrten Daten erfolgt. Hinsichtlich dieses Zeitraumes wurde ein Devolutionsantrag gestellt, über welchen gesondert in Spruch II abgesprochen wird. In der Berufungsergänzung wurde dann beantragt, dass die Behörde dem betroffenen Unternehmen aufträgt, sämtliche laut wasserrechtlichem Bescheid im Rahmen der Eigenüberwachung, täglich bzw. wie eben dort vorgeschrieben, zu beobachtenden Daten/Parameter entsprechend den Bestimmungen des § 13 UIG öffentlich zugänglich zu machen.Gegen diese Entscheidung wurde das Rechtsmittel der Berufung erhoben und darin im Wesentlichen ausgeführt, dass die bereits übermittelten Daten an mangelnder Transparenz leiden, die Grenzwertüberschreitungen nach wie vor noch nicht bekanntgegeben worden seien und eine irreführende Konstruktion der möglichen Ableitung betriebsspezifischer Daten aus dem Datenmaterial gegeben sei. Das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses durch Bekanntgabe der Zulaufdaten zur Biologie sowie der Ablaufmenge in Kubikmeter sei nicht nachvollziehbar. In Ergänzung zum Berufungsvorbringen wurde die Vollständigkeit der Anfragenbeantwortung bekämpft, da die übermittelten Informationen nicht den vorgesehenen Aktualisierungsgrad aufweisen würden. Es seien nicht alle angeforderten Werte für den angeforderten Zeitraum bekanntgegeben worden. Insbesondere seien die Werte absetzbare Stoffe und abfiltrierbare Stoffe nicht bekanntgegeben worden und sei für den Zeitraum Jänner 2007 bis Juni 2009 keine Bekanntgabe in tabellarisch zusammengefasster Form der begehrten Daten erfolgt. Hinsichtlich dieses Zeitraumes wurde ein Devolutionsantrag gestellt, über welchen gesondert in Spruch römisch zwei abgesprochen wird. In der Berufungsergänzung wurde dann beantragt, dass die Behörde dem betroffenen Unternehmen aufträgt, sämtliche laut wasserrechtlichem Bescheid im Rahmen der Eigenüberwachung, täglich bzw. wie eben dort vorgeschrieben, zu beobachtenden Daten/Parameter entsprechend den Bestimmungen des Paragraph 13, UIG öffentlich zugänglich zu machen.

Als weiteres Berufungsbegehren wurde ausgeführt:

Der Rechtsmeinung der Behörde, dass die begehrten Zulaufdaten nicht Daten gemäß § 4 Abs 2 Z 3 UIG darstellen würden, könne nicht gefolgt werden, da § 2 Z 2 auf Faktoren abstellt und Emissionen nur ein Beispiel für solche Faktoren sind, die sich auf die Umweltbestandteile auswirken würden. Das Informationsbegehren hinsichtlich der Zulaufmenge wurde in der Berufung auf § 4 Abs 2 Z 5 UIG (Verbrauch der natürlichen Ressource Wasser) gestützt. Der Meinung der erstinstanzlichen Behörde, dass aus den Zulauf- in Verbindung mit den Ablaufdaten Rückschlüsse auf Produktionsabläufe gezogen werden können und insofern Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse offengelegt werden könnten, sei entgegenzutreten und sind die Produktionsverfahren in der Gerbereiindustrie grundsätzlich der einschlägigen Literatur zu entnehmen. Der Behauptung des Unternehmens, dass Rückschlüsse auf das spezifische Produktionsverfahren geschlossen werden könnten, vermag nicht ein schutzwürdiges Geschäfts- und Betriebsgeheimnis darlegen. Die Behörde hätte auch prüfen müssen, ob tatsächlich ein nicht nur geringfügiger wirtschaftlicher Nachteil für das Unternehmen entstehen würde. Die begehrten Zulaufdaten und Abwassermengen in Kubik könnten aufgrund der Bewilligungsbescheide für die gegenständliche Anlage aus dem Bescheid, welcher im Wasserbuch für jedermann zugänglich ist, entnommen werden.Der Rechtsmeinung der Behörde, dass die begehrten Zulaufdaten nicht Daten gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 3, UIG darstellen würden, könne nicht gefolgt werden, da Paragraph 2, Ziffer 2, auf Faktoren abstellt und Emissionen nur ein Beispiel für solche Faktoren sind, die sich auf die Umweltbestandteile auswirken würden. Das Informationsbegehren hinsichtlich der Zulaufmenge wurde in der Berufung auf Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 5, UIG (Verbrauch der natürlichen Ressource Wasser) gestützt. Der Meinung der erstinstanzlichen Behörde, dass aus den Zulauf- in Verbindung mit den Ablaufdaten Rückschlüsse auf Produktionsabläufe gezogen werden können und insofern Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse offengelegt werden könnten, sei entgegenzutreten und sind die Produktionsverfahren in der Gerbereiindustrie grundsätzlich der einschlägigen Literatur zu entnehmen. Der Behauptung des Unternehmens, dass Rückschlüsse auf das spezifische Produktionsverfahren geschlossen werden könnten, vermag nicht ein schutzwürdiges Geschäfts- und Betriebsgeheimnis darlegen. Die Behörde hätte auch prüfen müssen, ob tatsächlich ein nicht nur geringfügiger wirtschaftlicher Nachteil für das Unternehmen entstehen würde. Die begehrten Zulaufdaten und Abwassermengen in Kubik könnten aufgrund der Bewilligungsbescheide für die gegenständliche Anlage aus dem Bescheid, welcher im Wasserbuch für jedermann zugänglich ist, entnommen werden.

In der Berufung wurde auch konkretisiert, dass es dem Informationssuchenden konkret um die Bekanntgabe der Zulaufbelastungen BSB-5 (in kg/Tag) und CSB (in kg/Tag) in die biologische Kläranlage .... geht. Im angefochtenen Bescheid sei aber allgemein von Zulaufdaten gesprochen worden. In weiterer Folge führte der Berufungswerber aus, dass es sich bei den Parametern BSB-5 und CSB um sogenannte Summenparameter handeln würde und aus diesen nicht auf die Gerbprozesse Rückschluss gezogen werden könnte. Die vom Unternehmen behauptete Gefahr eines Wettbewerbsnachteiles bei Bekanntgabe dieser beiden Summenparameter sei von der Hand zu weisen.

Abschließend vermeinte der Berufungswerber, dass keine Ablehnungsgründe nach § 6 UIG und keine schutzwürdigen Interessen nach § 7 UIG gegeben seien und, dass die beiden angefragten Parameter Zulaufbelastungen BSB-5 (in kg/Tag) und CSB (in kg/Tag) in die biologische Stufe und Abwassermenge in Kubikmeter auf täglicher Basis - wie bescheidmäßig vorgegeben - bekanntzugeben seien.Abschließend vermeinte der Berufungswerber, dass keine Ablehnungsgründe nach Paragraph 6, UIG und keine schutzwürdigen Interessen nach Paragraph 7, UIG gegeben seien und, dass die beiden angefragten Parameter Zulaufbelastungen BSB-5 (in kg/Tag) und CSB (in kg/Tag) in die biologische Stufe und Abwassermenge in Kubikmeter auf täglicher Basis - wie bescheidmäßig vorgegeben - bekanntzugeben seien.

Im Übrigen wurde das Begehren gestellt, das Unternehmen aufzufordern, die Bestimmung des § 13 Abs 1 UIG umzusetzen.Im Übrigen wurde das Begehren gestellt, das Unternehmen aufzufordern, die Bestimmung des Paragraph 13, Absatz eins, UIG umzusetzen.

Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat erwogen:

Gemäß § 1 Z 1 Umweltinformationsgesetz - UIG ist Ziel dieses Gesetzes die Information der Öffentlichkeit über die Umwelt durch Gewährleistung des Rechts auf Zugang zu den bei den informationspflichtigen Stellen vorhandenen oder für diese bereitgehaltenen Umweltinformationen.Gemäß Paragraph eins, Ziffer eins, Umweltinformationsgesetz - UIG ist Ziel dieses Gesetzes die Information der Öffentlichkeit über die Umwelt durch Gewährleistung des Rechts auf Zugang zu den bei den informationspflichtigen Stellen vorhandenen oder für diese bereitgehaltenen Umweltinformationen.

Gemäß § 2 UIG sind Umweltinformationen sämtliche Informationen in schriftlicher, visueller, akustischer, elektronischer oder sonstiger materieller Form überGemäß Paragraph 2, UIG sind Umweltinformationen sämtliche Informationen in schriftlicher, visueller, akustischer, elektronischer oder sonstiger materieller Form über

1. 1.Ziffer eins
   den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Land, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Berggebiete, Feuchtgebiete, Küsten und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich genetisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen;
2. 2.Ziffer 2
   Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung oder Abfall einschließlich radioaktiven Abfalls, Emissionen, Ableitungen oder sonstiges Freisetzen von Stoffen oder Organismen in die Umwelt, die sich auf die in Z 1 genannten Umweltbestandteile auswirken oder wahrscheinlich auswirken;Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung oder Abfall einschließlich radioaktiven Abfalls, Emissionen, Ableitungen oder sonstiges Freisetzen von Stoffen oder Organismen in die Umwelt, die sich auf die in Ziffer eins, genannten Umweltbestandteile auswirken oder wahrscheinlich auswirken;
3. 3.Ziffer 3
   Maßnahmen (einschließlich Verwaltungsmaßnahmen), wie z.B. Politiken, Gesetze, Pläne und Programme, Verwaltungsakte, Umweltvereinbarungen und Tätigkeiten, die sich auf die in den Z 1 und 2 genannten Umweltbestandteile und -faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken, sowie Maßnahmen oder Tätigkeiten zu deren Schutz;Maßnahmen (einschließlich Verwaltungsmaßnahmen), wie z.B. Politiken, Gesetze, Pläne und Programme, Verwaltungsakte, Umweltvereinbarungen und Tätigkeiten, die sich auf die in den Ziffer eins und 2 genannten Umweltbestandteile und -faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken, sowie Maßnahmen oder Tätigkeiten zu deren Schutz;
4. 4.Ziffer 4
   Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts;
5. 5.Ziffer 5
   Kosten/Nutzen-Analysen und sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die im Rahmen der in Z 3 genannten Maßnahmen und Tätigkeiten verwendet werden;Kosten/Nutzen-Analysen und sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die im Rahmen der in Ziffer 3, genannten Maßnahmen und Tätigkeiten verwendet werden;
6. 6.Ziffer 6
   den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit einschließlich - soweit diesbezüglich von Bedeutung - Kontamination der Lebensmittelkette, Bedingungen für menschliches Leben sowie Kulturstätten und Bauwerke in dem Maße, in dem sie vom Zustand der in Z 1 genannten Umweltbestandteile oder - durch diese Bestandteile - von den in den Z 2 und 3 aufgeführten Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten betroffen sind oder sein können.den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit einschließlich - soweit diesbezüglich von Bedeutung - Kontamination der Lebensmittelkette, Bedingungen für menschliches Leben sowie Kulturstätten und Bauwerke in dem Maße, in dem sie vom Zustand der in Ziffer eins, genannten Umweltbestandteile oder - durch diese Bestandteile - von den in den Ziffer 2 und 3 aufgeführten Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten betroffen sind oder sein können.

Im vorliegenden Fall ist zu klären, welche Informationsdaten vom Berufungswerber begehrt wurden. Das erste Ersuchen um Bekanntgabe von Daten stammt vom 09.03.2009. Dabei ersuchte der Berufungswerber um Bekanntgabe von Daten für den Zeitraum September 2008 bis Februar 2009, und zwar Emissionsdaten der Firma W-L S & Co, insbesondere die in den Vorfluter Raab abgeleiteten geklärten Abwässer betreffend. Es wurde um Bekanntgabe der Fremdüberwachungsdaten der Gewässeraufsicht für den oben angeführten Zeitraum ersucht. Zweitens wurde um Bekanntgabe folgender Werte ersucht:

Absetzbare Stoffe

Abfiltrierbare Stoffe

AOX

M3 eingeleitetes Abwasser

Wirkungsgrad CSB

Wirkungsgrad BSB-5

pH

Temperatur

Oberflächenspannung

P, Fe, Cr

NH4-N

NO3

sowie die Zulaufbelastungen BSB-5 (in kg/Tag) und CSB (in kg/Tag) in die biologische Stufe

Weiters wurde um Bekanntgabe aller Grenzwertüberschreitungen für den Zeitraum September 2008 bis Februar 2009 und um die Bekanntgabe der Untersuchungsergebnisse hinsichtlich der Gewässergütererhebungs-VO ersucht, und um die Mitteilung der Ergebnisse der Online-Meßstation Neumarkt an der Raab. Nachdem dem Berufungswerber im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens die Bedenken hinsichtlich der Mitteilung gewisser Daten mitgeteilt wurden und festgehalten wurde, dass die Emissionsdaten auf der Homepage des Lebensministeriums bezüglich die Lederfabrik Waufscheinen, hat der Berufungswerber ein nochmaliges Ansuchen am 08.09.2009 auf Bekanntgabe von Daten gestellt und zwar einerseits um die Nennung des technischen Amtssachverständigen, der die fachliche Beurteilung abgegeben hat, wonach allenfalls ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis durch die Bekanntgabe der Daten verletzt werden könnte, und weiters wurde um Bekanntgabe der Daten in tabellarisch zusammengefasster Form für den Zeitraum Jänner 2007 bis Juni 2009 ersucht. Es wurden dieselben Daten wie im Schreiben vom 09.03.2009 begehrt.

Wie sich auch aus der Berufung ergibt, wurden dem Berufungswerber mit E-Mail vom 10.12.2009 die Grenzwertüberschreitungen für den Zeitraum Jänner 2008 bis August 2009 übermittelt. Andererseits wurden dem Berufungswerber alle Daten betreffend die durch die Gewässeraufsicht, Fachabteilung 17C, erhobenen Ablauf- und Zulaufwerte übermittelt. Die übermittelten Daten betreffen den Zeitraum 07.01.2008 bis 09.12.2008 und 03.09.2008 bis 26.02.2009. Nicht bekanntgegeben wurden dem Berufungswerber die Zulaufdaten zur Betriebsabwasserreinigungsanlage und die Abwassermengen in Kubikmeter der Firma W-L S & Co.

Hinsichtlich der Zulaufdaten zur Betriebsabwasserreinigungsanlage ist zu klären, ob diese Zulaufdaten Umweltinformationen im Sinne des § 2 Z 2 UIG darstellen, also Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung oder Abfall einschließlich radioaktiven Abfalles, Emissionen, Ableitungen oder sonstiges Freisetzen von Stoffen oder Organismen in die Umwelt, die sich auf die in Z 1 genannten Umweltbestandteile auswirken oder wahrscheinlich auswirken können.Hinsichtlich der Zulaufdaten zur Betriebsabwasserreinigungsanlage ist zu klären, ob diese Zulaufdaten Umweltinformationen im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 2, UIG darstellen, also Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung oder Abfall einschließlich radioaktiven Abfalles, Emissionen, Ableitungen oder sonstiges Freisetzen von Stoffen oder Organismen in die Umwelt, die sich auf die in Ziffer eins, genannten Umweltbestandteile auswirken oder wahrscheinlich auswirken können.

Die erkennende Behörde hält fest, dass die begehrten Zulaufwerte zur Betriebsabwasserreinigungsanlage keine Umweltdaten im Sinne des § 2 Z 2 UIG darstellen. Durch die wasserrechtliche Bewilligung, welche der Firma W-L S & Co für die Betriebsabwasserreinigungsanlage erteilt worden ist, wurde durch Gutachten festgelegt und in weiterer Folge durch Bescheidauflagen festgeschrieben, welche Frachten in welcher Konzentration und in welcher Menge der Betriebsabwasserreinigungsanlage zugeführt werden können, damit die Betriebsabwasserreinigungsanlage gemäß dem Stand der Technik und den Vorgaben des Wasserrechtsgesetzes eine entsprechende Reinigung der Wässer durchführen kann und die Abwässer derart zusammengesetzt sind, dass auf die Umwelt, im vorliegenden Fall auf den Vorfluter der Raab, keine negativen Auswirkungen gegeben sind. Das heißt, bereits im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren, welches durch die Gewerbebehörde durchgeführt worden ist, da die Abwasserreinigungsanlage ein Teil der gesamten Betriebsanlage ist, wurde besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass es zu keinen Auswirkungen auf das Gewässer kommt. Da somit die Zulaufwerte bei einwandfreiem Funktionieren der Abwasserreinigungsanlage sich nicht auf die Umweltbestandteile im Sinne des § 2 Z 1 UIG auswirken können, stellen die Zulaufwerte zur Abwasserreinigungsanlage auch keine Umweltdaten im Sinne des Umweltinformationsgesetzes dar.Die erkennende Behörde hält fest, dass die begehrten Zulaufwerte zur Betriebsabwasserreinigungsanlage keine Umweltdaten im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 2, UIG darstellen. Durch die wasserrechtliche Bewilligung, welche der Firma W-L S & Co für die Betriebsabwasserreinigungsanlage erteilt worden ist, wurde durch Gutachten festgelegt und in weiterer Folge durch Bescheidauflagen festgeschrieben, welche Frachten in welcher Konzentration und in welcher Menge der Betriebsabwasserreinigungsanlage zugeführt werden können, damit die Betriebsabwasserreinigungsanlage gemäß dem Stand der Technik und den Vorgaben des Wasserrechtsgesetzes eine entsprechende Reinigung der Wässer durchführen kann und die Abwässer derart zusammengesetzt sind, dass auf die Umwelt, im vorliegenden Fall auf den Vorfluter der Raab, keine negativen Auswirkungen gegeben sind. Das heißt, bereits im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren, welches durch die Gewerbebehörde durchgeführt worden ist, da die Abwasserreinigungsanlage ein Teil der gesamten Betriebsanlage ist, wurde besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass es zu keinen Auswirkungen auf das Gewässer kommt. Da somit die Zulaufwerte bei einwandfreiem Funktionieren der Abwasserreinigungsanlage sich nicht auf die Umweltbestandteile im Sinne des Paragraph 2, Ziffer eins, UIG auswirken können, stellen die Zulaufwerte zur Abwasserreinigungsanlage auch keine Umweltdaten im Sinne des Umweltinformationsgesetzes dar.

Ausschließlich Überschreitungen der im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid festgelegten Grenzwerte für den Zulauf zur Abwasserreinigungsanlage könnten Umweltdaten im Sinne des § 2 Z 2 UIG darstellen.Ausschließlich Überschreitungen der im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid festgelegten Grenzwerte für den Zulauf zur Abwasserreinigungsanlage könnten Umweltdaten im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 2, UIG darstellen.

Es muss ausdrücklich festgehalten werden, dass der Berufungswerber in keinem seiner Ansuchen, weder am 09.03.2009, noch am 08.07.2009, begehrt hat, Grenzwertüberschreitungen der Zulaufwerte bekanntzugeben. Dies betrifft insbesondere auch die nunmehr in der Berufung genau konkretisierte Forderung, die Zulaufbelastungen hinsichtlich BSB-5 (in kg/Tag) und CSB (in kg/Tag) in die biologische Stufe bekanntzugeben. Da somit die betriebliche Abwasserreinigungsanlage einen Bestandteil der Betriebsanlage selbst darstellt und die Betriebsabwässer, zum Beispiel auch im Kreislauf geführt werden könnten, stellen die Zulaufwerte zur ARA keine Umweltdaten im Sinne des § 2 Z 2 UIG dar.Es muss ausdrücklich festgehalten werden, dass der Berufungswerber in keinem seiner Ansuchen, weder am 09.03.2009, noch am 08.07.2009, begehrt hat, Grenzwertüberschreitungen der Zulaufwerte bekanntzugeben. Dies betrifft insbesondere auch die nunmehr in der Berufung genau konkretisierte Forderung, die Zulaufbelastungen hinsichtlich BSB-5 (in kg/Tag) und CSB (in kg/Tag) in die biologische Stufe bekanntzugeben. Da somit die betriebliche Abwasserreinigungsanlage einen Bestandteil der Betriebsanlage selbst darstellt und die Betriebsabwässer, zum Beispiel auch im Kreislauf geführt werden könnten, stellen die Zulaufwerte zur ARA keine Umweltdaten im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 2, UIG dar.

Hinsichtlich der Bekanntgabe der Abwassermengen in Kubikmeter war zu klären, ob die Ableitungen, angegeben in Kubikmeter, Umweltinformationen im Sinne des § 2 Z 2 UIG darstellen. Da in § 2 Z 2 die Ableitungen dezidiert angeführt sind, sind sie daher dieser gesetzlichen Bestimmungen zu subsumieren.Hinsichtlich der Bekanntgabe der Abwassermengen in Kubikmeter war zu klären, ob die Ableitungen, angegeben in Kubikmeter, Umweltinformationen im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 2, UIG darstellen. Da in Paragraph 2, Ziffer 2, die Ableitungen dezidiert angeführt sind, sind sie daher dieser gesetzlichen Bestimmungen zu subsumieren.

Als zweites war zu prüfen, ob Informationen über Ableitungen dem freien Zugang gemäß § 4 Abs 2 UIG unterliegen. Da die Ableitungen im Gegensatz zu den Emissionen nicht dezidiert in § 4 Abs 2 UIG angeführt sind, unterliegen Informationen über derartige Daten den Mitteilungsschranken des § 6 UIG. Gemäß § 6 Abs 2 UIG sind andere als die in § 4 Abs 2 UIG genannten Umweltinformationen unbeschadet der Mitteilungsschranken des Abs 1 mitzuteilen, sofern ihre Bekanntgabe keine negativen Auswirkungen hätte auf: ....Als zweites war zu prüfen, ob Informationen über Ableitungen dem freien Zugang gemäß Paragraph 4, Absatz 2, UIG unterliegen. Da die Ableitungen im Gegensatz zu den Emissionen nicht dezidiert in Paragraph 4, Absatz 2, UIG angeführt sind, unterliegen Informationen über derartige Daten den Mitteilungsschranken des Paragraph 6, UIG. Gemäß Paragraph 6, Absatz 2, UIG sind andere als die in Paragraph 4, Absatz 2, UIG genannten Umweltinformationen unbeschadet der Mitteilungsschranken des Absatz eins, mitzuteilen, sofern ihre Bekanntgabe keine negativen Auswirkungen hätte auf: ....

4. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, sofern diese durch innerstaatliches oder gemeinschaftliches Recht geschützt sind, um berechtigte wirtschaftliche Interessen, einschließlich des öffentlichen Interesses an der Wahrung der Geheimhaltung von statistischen Daten und des Steuergeheimnisses, zu schützen.

Gemäß § 6 Abs 3 UIG ist das Interesse einer Partei an der Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nur schutzwürdig, wenn durch die Veröffentlichung von Umweltinformationen ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis unmittelbar oder mittelbar durch die Möglichkeit von Rückschlüssen offengelegt werden kann und dadurch ein nicht nur geringfügiger wirtschaftlicher Nachteil des Inhabers des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses eintreten kann. Besteht dieser wirtschaftlicher Nachteil bloß aufgrund einer Minderung des Ansehens der Partei in der Öffentlichkeit infolge des Bekanntwerdens umweltbelastender Tätigkeiten, so besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung.Gemäß Paragraph 6, Absatz 3, UIG ist das Interesse einer Partei an der Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nur schutzwürdig, wenn durch die Veröffentlichung von Umweltinformationen ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis unmittelbar oder mittelbar durch die Möglichkeit von Rückschlüssen offengelegt werden kann und dadurch ein nicht nur geringfügiger wirtschaftlicher Nachteil des Inhabers des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses eintreten kann. Besteht dieser wirtschaftlicher Nachteil bloß aufgrund einer Minderung des Ansehens der Partei in der Öffentlichkeit infolge des Bekanntwerdens umweltbelastender Tätigkeiten, so besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung.

Gemäß § 6 Abs 4 UIG sind die Mitteilungsschranken des Abs 1 und 2 und die Ablehnungsgründe eng auszulegen, wobei im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Umweltinformationen zu berücksichtigen ist. In jedem Einzelfall ist das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegen das Interesse an der Verweigerung der Bekanntgabe abzuwägen.Gemäß Paragraph 6, Absatz 4, UIG sind die Mitteilungsschranken des Absatz eins und 2 und die Ablehnungsgründe eng auszulegen, wobei im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Umweltinformationen zu berücksichtigen ist. In jedem Einzelfall ist das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegen das Interesse an der Verweigerung der Bekanntgabe abzuwägen.

Gemäß § 7 Abs 1 UIG haben die informationspflichtigen Stellen bei der Annahme, dass durch die Mitteilung der begehrten Informationen ein schutzwürdiges Geschäfts- und Betriebsgeheimnis im Sinne des § 6 Abs 2 Z 4 berührt sein könnte, den Inhaber des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses vom Informationsbegehren zu verständigen und aufzufordern, innerhalb von zwei Wochen bekanntzugeben, ob Tatsachen, die der begehrten Mitteilung unterliegen können, geheim gehalten werden sollen. In diesem Fall hat der Inhaber des möglichen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses das Interesse an der Geheimhaltung zu begründen.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, UIG haben die informationspflichtigen Stellen bei der Annahme, dass durch die Mitteilung der begehrten Informationen ein schutzwürdiges Geschäfts- und Betriebsgeheimnis im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 4, berührt sein könnte, den Inhaber des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses vom Informationsbegehren zu verständigen und aufzufordern, innerhalb von zwei Wochen bekanntzugeben, ob Tatsachen, die der begehrten Mitteilung unterliegen können, geheim gehalten werden sollen. In diesem Fall hat der Inhaber des möglichen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses das Interesse an der Geheimhaltung zu begründen.

Bei den geforderten Daten hinsichtlich des Abwassers in Kubikmeter handelt es sich eindeutig um Daten gemäß § 2 Abs 2 UIG, da sie aber in § 4 Abs 2 nicht dem freien Zugang unterliegen, ist zu prüfen, ob Mitteilungsschranken oder Ablehnungsgründe vorliegen. Die erstinstanzliche Behörde hat dazu einen wasserbautechnischen Amtssachverständigen befragt und hat dieser ausgeführt, dass Daten, welche Zulauf- und Ablaufwerte inklusive den täglichen Abwassermengen und Frachten beinhalten, konkrete Rückschlüsse auf firmenspezifische Prozesse ziehen lassen, wodurch die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse im Sinne des§ 6 Abs 2 Z 4 UIG berührt sein können. Aufgrund dieser Aussage wurde auch der Inhaber des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses aufgefordert, bekanntzugeben, ob die Mitteilung der begehrten Informationen ein schutzwürdiges Geschäfts- und Betriebs-geheimnis darstellen kann. In der Stellungnahme des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses, der Firma W-L S & Co, wurde klar dargelegt, dass die geforderten Umweltdaten zum Schaden der Firma verwendet werden könnten. Sämtliche angeforderten Umweltdaten stellen insofern Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse dar, als der Informationssuchende und Berufungswerber mit seinem erworbenen Insiderwissen anhand der angeforderten Daten konkurrierenden Unternehmungen offenlegen und nachweisen kann, welche optimierten Technologien und Verfahren von der Firma W-L S & Co verwendet werden und den konkurrierenden Unternehmungen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.Bei den geforderten Daten hinsichtlich des Abwassers in Kubikmeter handelt es sich eindeutig um Daten gemäß Paragraph 2, Absatz 2, UIG, da sie aber in Paragraph 4, Absatz 2, nicht dem freien Zugang unterliegen, ist zu prüfen, ob Mitteilungsschranken oder Ablehnungsgründe vorliegen. Die erstinstanzliche Behörde hat dazu einen wasserbautechnischen Amtssachverständigen befragt und hat dieser ausgeführt, dass Daten, welche Zulauf- und Ablaufwerte inklusive den täglichen Abwassermengen und Frachten beinhalten, konkrete Rückschlüsse auf firmenspezifische Prozesse ziehen lassen, wodurch die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse im Sinne des§ 6 Absatz 2, Ziffer 4, UIG berührt sein können. Aufgrund dieser Aussage wurde auch der Inhaber des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses aufgefordert, bekanntzugeben, ob die Mitteilung der begehrten Informationen ein schutzwürdiges Geschäfts- und Betriebs-geheimnis darstellen kann. In der Stellungnahme des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses, der Firma W-L S & Co, wurde klar dargelegt, dass die geforderten Umweltdaten zum Schaden der Firma verwendet werden könnten. Sämtliche angeforderten Umweltdaten stellen insofern Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse dar, als der Informationssuchende und Berufungswerber mit seinem erworbenen Insiderwissen anhand der angeforderten Daten konkurrierenden Unternehmungen offenlegen und nachweisen kann, welche optimierten Technologien und Verfahren von der Firma W-L S & Co verwendet werden und den konkurrierenden Unternehmungen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Die erkennende Behörde schließt sich den Ausführungen der erstinstanzlichen Behörde an, wonach durch die Bekanntgabe der Kubikmeter eingeleitetes Abwasser sehr wohl Rückschlüsse auf Produktionsvorgänge geschlossen werden können. Durch diese Tatsache könnten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verletzt werden. In der nachfolgenden Abwägung hinsichtlich der Bekanntgabe dieser Daten aus öffentlichen Interessen und des Eintritts eines nicht bloß geringfügigen Nachteils für das Unternehmen hat die erstinstanzliche Behörde klar hervorgebracht, dass die Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gegenüber den öffentlichen Interessen als höherrangig zu bewerten war. Ergänzend wird noch ausgeführt, dass die Einhaltung der wie in der Berufung angeführt vorgeschriebenen Grenzwerte und Ablaufwerte im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid von öffentlicher Seite durch die bewilligende Behörde (Gewerbebehörde) bzw. durch die Gewässeraufsicht genau kontrolliert wird und dabei das schutzwürdige Interesse an Einhaltung aller Umweltdaten ausreichend gewahrt ist.

Hinsichtlich der Form der übermittelten Daten wird festgehalten, dass die Daten sehr wohl in der vom Gesetz vorgesehenen Form weitergegeben worden sind.

Die informationspflichtigen Stellen haben die Umweltinformation in der jeweils aktuellsten verfügbaren Fassung weitergegeben. Es besteht keine Pflicht der angerufenen Stelle die inhaltliche Richtigkeit der bei ihr vorhandenen Umweltinformationen zu prüfen.

Die inhaltliche Aufbereitung muss derart sein, dass eine möglichst vergleichbare und allgemein verständliche Form gewählt wird.

Dies ist bei den Daten der Gewässeraufsicht eindeutig der Fall. Es sind das Probenamedatum, der Ablauf, der Zulauf, der gemessene Wert und der Grenzwert tabellarisch aufgelistet.

Eindeutig zurückgewiesen wird die Berufungsbehauptung, die Daten würden an mangelnder Transparenz leiden.

Die Bekanntgabe eines Namens eines technischen Amtssachverständigen stellt - wie die erstinstanzliche Behörde richtig ausgeführt hat - nie ein Umweltdatum dar und war daher das Berufungsbegehren abzuweisen.

Zu Spruch II:

Mit Eingabe vom 09.03.2009 und 08.07.2009 hat DI Dr. J H auf Basis des UIG um Bekanntgabe von verschiedenen Umweltdaten ersucht. Das erste Ansuchen umfasste den Zeitraum September 2008 bis Februar 2009. In seiner Ergänzung am 08.07.2009 weitete er den Zeitraum seines Ansuchens auf Jänner 2007 bis Juni 2009 aus. Mit Bescheid des Landeshauptmannes vom 14.01.2010, GZ: FA13A-30.00-35/2008-68, wurde dem Ansuchen des Antragstellers teilweise entsprochen und wurden Umweltdaten bekanntgegeben.

Im Devolutionsantrag vom 03.02.2010 führte nunmehr der Antragsteller aus, dass das Datenmaterial zwischen Jänner 2007 und Juni 2009 völlig unbeantwortet geblieben sei. Insbesondere seien die Daten nicht in aufbereiteter Form bereitgestellt worden.

Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat erwogen:

Gemäß § 73 AVG sind Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen, den Bescheid zu erlassen.Gemäß Paragraph 73, AVG sind Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen, den Bescheid zu erlassen.

Gemäß § 73 Abs 2 AVG geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über, wenn der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen worden ist. Der Devolutionsantrag ist bei der Behörde einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.Gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über, wenn der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen worden ist. Der Devolutionsantrag ist bei der Behörde einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.

Gemäß § 8 Abs 1 UIG ist auf Antrag des Informationssuchenden ein Bescheid zu erlassen, wenn die verlangten Umweltinformationen nicht oder nicht in begehrtem Umfang mitgeteilt werden.Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, UIG ist auf Antrag des Informationssuchenden ein Bescheid zu erlassen, wenn die verlangten Umweltinformationen nicht oder nicht in begehrtem Umfang mitgeteilt werden.

Gemäß § 8 Abs 4 UIG entscheidet über Berufungen der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes, in dem das Bescheid erlassende Organ der Verwaltung seinen Sitz hat.Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, UIG entscheidet über Berufungen der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes, in dem das Bescheid erlassende Organ der Verwaltung seinen Sitz hat.

Gemäß § 67a Z 2 AVG entscheiden die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern in Erledigungen gemäß § 73 Abs 2 AVG durch ein Kollegialorgan, welches aus drei Mitgliedern besteht.Gemäß Paragraph 67 a, Ziffer 2, AVG entscheiden die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern in Erledigungen gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG durch ein Kollegialorgan, welches aus drei Mitgliedern besteht.

Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark geht von folgendem Sachverhalt aus:

Dem Ansuchen um Bekanntgabe von Umweltdaten vom 09.03.2009 bzw. vom 08.07.2009 wurde mit Bescheid vom 14.01.2010 teilweise entsprochen. Insbesondere wurden aufgrund der Berufungsbehauptungen selbst und aufgrund der vorgelegten Unterlagen in der Berufung dem Antragsuchenden Daten für den Zeitraum 07.01.2008 bis 09.12.2008 sowie Daten vom 03.09.2008 bis 26.02.2009 übermittelt.

Außerdem wurden dem Informationssuchenden die Grenzwertüberschreitungen für den Zeitraum Jänner 2008 bis August 2009 übermittelt.

Gemäß dieser Ausführungen war daher die informationspflichtige Stelle gemäß § 3 Abs 1 UIG, der Landeshauptmann für Steiermark, Fachabteilung 13A, aufzufordern, die noch ausständigen Umweltdaten für den Zeitraum Jänner 2007 bis 06.01.2008 und 27.02.2009 bis Juli 2009 bekanntzugeben. Außerdem sind die Grenzwertüberschreitungen für das Jahr 2007 mitzuteilen.Gemäß dieser Ausführungen war daher die informationspflichtige Stelle gemäß Paragraph 3, Absatz eins, UIG, der Landeshauptmann für Steiermark, Fachabteilung 13A, aufzufordern, die noch ausständigen Umweltdaten für den Zeitraum Jänner 2007 bis 06.01.2008 und 27.02.2009 bis Juli 2009 bekanntzugeben. Außerdem sind die Grenzwertüberschreitungen für das Jahr 2007 mitzuteilen.

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen, dass die informationspflichtige Stelle zwar mit Bescheid vom 14.01.2007, GZ: FA13A-30.00-35/2008-68, über die Anträge des Informationssuchenden DI Dr. J H vom 09.03.2009 und vom 08.07.2009 abgesprochen hat. Gegen diesen Bescheid wurde das Rechtsmittel der Berufung erhoben und zugleich wurde der Devolutionsantrag gestellt, mit der Behauptung, dass nach wie vor nicht alle Daten für den begehrten Zeitraum bekanntgegeben worden seien.

Dazu ist auszuführen, dass die informationspflichtige Stelle, der Landeshauptmann für Steiermark, Fachabteilung 13A, zwar innerhalb der gesetzlichen Vorgaben bescheidgemäß über den Antrag von DI Dr. J H abgesprochen hat. In diesem Bescheid sind aber gewisse Zeiträume nicht behandelt worden. Es ist im Bescheid nur bekanntgegeben, welche Daten nicht gemäß Umweltinformationsgesetz bekanntgegeben werden.

Auf Grundlage des erstinstanzlichen Aktes ergibt sich, dass tatsächlich nach wie vor einige Umweltdaten, unabhängig von den berechtigterweise abgelehnten, dem Informationssuchenden nicht bekanntgegeben worden sind. Der Devolutionsantrag war daher berechtigt. Der Devolutionsantrag war gemäß § 73 Abs 2 AVG an den Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark zu richten, der gemäß § 8 Abs 4 UIG zur Entscheidung über die Berufung zuständig ist. Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark ist zur Erlassung des beantragten Bescheides zuständig, die Verpflichtung zur Mitteilung der begehrten Umweltinformation geht jedoch nicht auf ihn über und war daher einerseits dem Devolutionsantrag Folge zu geben und andererseits der informationspflichtigen Stelle, welche auch über die geforderten Daten verfügt und Zugriff hat, einen entsprechenden Auftrag zur Bekanntgabe dieser Daten zu erteilen.Auf Grundlage des erstinstanzlichen Aktes ergibt sich, dass tatsächlich nach wie vor einige Umweltdaten, unabhängig von den berechtigterweise abgelehnten, dem Informationssuchenden nicht bekanntgegeben worden sind. Der Devolutionsantrag war daher berechtigt. Der Devolutionsantrag war gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG an den Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark zu richten, der gemäß Paragraph 8, Absatz 4, UIG zur Entscheidung über die Berufung zuständig ist. Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark ist zur Erlassung des beantragten Bescheides zuständig, die Verpflichtung zur Mitteilung der begehrten Umweltinformation geht jedoch nicht auf ihn über und war daher einerseits dem Devolutionsantrag Folge zu geben und andererseits der informationspflichtigen Stelle, welche auch über die geforderten Daten verfügt und Zugriff hat, einen entsprechenden Auftrag zur Bekanntgabe dieser Daten zu erteilen.

Hinsichtlich des in der Berufung geforderten Antrages, das Unternehmen, W-L S & Co, aufzufordern, die Bestimmung des § 13 Abs 1 UIG umzusetzen, wird ausgeführt, dass diesbezüglich dem Antragsteller kein Parteirecht zukommt und war daher als unzulässig zurückzuweisen. Festgehalten wird, dass der Rechtsschutz des Umweltinformationsgesetzes in § 8 abschließend geregelt wird und somit die Bestimmungen hinsichtlich des § 13 Abs 1 nicht in die Parteirechte eines Informationssuchenden fallen.Hinsichtlich des in der Berufung geforderten Antrages, das Unternehmen, W-L S & Co, aufzufordern, die Bestimmung des Paragraph 13, Absatz eins, UIG umzusetzen, wird ausgeführt, dass diesbezüglich dem Antragsteller kein Parteirecht zukommt und war daher als unzulässig zurückzuweisen. Festgehalten wird, dass der Rechtsschutz des Umweltinformationsgesetzes in Paragraph 8, abschließend geregelt wird und somit die Bestimmungen hinsichtlich des Paragraph 13, Absatz eins, nicht in die Parteirechte eines Informationssuchenden fallen.