RS Uvs 2010/11/10 20.3-3/2010

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.11.2010
beobachten
merken

Index

Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §67a Abs1 Z2
SPG §46 Abs1
UbG §8
  1. AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
  2. AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002
  3. AVG § 67a gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
  4. AVG § 67a gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. AVG § 67a gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998
  1. UbG § 8 heute
  2. UbG § 8 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2022
  3. UbG § 8 gültig von 03.08.2017 bis 30.06.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2017
  4. UbG § 8 gültig von 01.07.2010 bis 02.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2010
  5. UbG § 8 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2010

Rechtssatz

Die Vorführung einer psychisch kranken Person gemäß § 46 Abs 1 SPG zu einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt oder Polizeiarzt setzt voraus, dass sie ihr Leben oder ihre Gesundheit oder das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet. Die Gefahr muss konkret vorliegen, nicht bloß nicht auszuschließen sein (VwGH 27. November 2001, 2001/11/0320; Kopetzki, Grundriss RZ 94). Gemäß § 8 UbG darf eine Person gegen oder ohne ihren Willen nur dann in eine psychiatrische Abteilung gebracht werden, wenn ein im öffentlichen Sanitätsdienst stehender Arzt oder ein Polizeiarzt sie untersucht und bescheinigt, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen (es sei denn, gemäß § 46 Abs 2 SPG besteht Gefahr im Verzug). Jedoch hatte der Distriktsarzt, dem die Beschwerdeführerin durch Polizeibeamte nach § 46 Abs 1 SPG vorgeführt wurde, nach seiner § 8 Bescheinigung die von ihm persönlich vorzunehmende Untersuchung der Beschwerdeführerin an die Ärzte des LSF delegiert. Eine derartige Vorgangsweise findet in § 46 Abs 1 SPG (und § 8 UbG) keine Deckung, da danach schon vor der Verbringung des Betroffenen in eine psychiatrischen Abteilung (und zu deren Ärzten) "eine Untersuchung des Betroffenen" notwendig ist. Bereits dieser Verstoß machte die gesamte Amtshandlung bis zur Einweisung der Beschwerdeführerin in die psychiatrische Abteilung grob mangelhaft. Zwar waren die einschreitenden Polizeibeamten nicht verpflichtet, die Richtigkeit des Inhaltes der § 8 Bescheinigung zu beurteilen, jedoch führen Fehler der Bescheinigung zur Rechtswidrigkeit der der Sicherheitsbehörde zuzurechnenden weiteren Anhaltung und Einlieferung (VwGH 27. November 2001, 2000/11/0320; UVS Wien 19. Jänner 1999, 02/P/13/22/98). So war die Beschwerdeführerin mit ihrer Überführung in das LSF erkennbar nicht einverstanden gewesen, da sie nach ihren Angaben ein Bleiben vorzog und es ihr auf Grund der ausgestellten § 8 Bescheinigung und der anwesenden Polizisten nicht zugemutet werden konnte, sich gegen die Überführung zu wehren.Die Vorführung einer psychisch kranken Person gemäß Paragraph 46, Absatz eins, SPG zu einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt oder Polizeiarzt setzt voraus, dass sie ihr Leben oder ihre Gesundheit oder das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet. Die Gefahr muss konkret vorliegen, nicht bloß nicht auszuschließen sein (VwGH 27. November 2001, 2001/11/0320; Kopetzki, Grundriss RZ 94). Gemäß Paragraph 8, UbG darf eine Person gegen oder ohne ihren Willen nur dann in eine psychiatrische Abteilung gebracht werden, wenn ein im öffentlichen Sanitätsdienst stehender Arzt oder ein Polizeiarzt sie untersucht und bescheinigt, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen (es sei denn, gemäß Paragraph 46, Absatz 2, SPG besteht Gefahr im Verzug). Jedoch hatte der Distriktsarzt, dem die Beschwerdeführerin durch Polizeibeamte nach Paragraph 46, Absatz eins, SPG vorgeführt wurde, nach seiner Paragraph 8, Bescheinigung die von ihm persönlich vorzunehmende Untersuchung der Beschwerdeführerin an die Ärzte des LSF delegiert. Eine derartige Vorgangsweise findet in Paragraph 46, Absatz eins, SPG (und Paragraph 8, UbG) keine Deckung, da danach schon vor der Verbringung des Betroffenen in eine psychiatrischen Abteilung (und zu deren Ärzten) "eine Untersuchung des Betroffenen" notwendig ist. Bereits dieser Verstoß machte die gesamte Amtshandlung bis zur Einweisung der Beschwerdeführerin in die psychiatrische Abteilung grob mangelhaft. Zwar waren die einschreitenden Polizeibeamten nicht verpflichtet, die Richtigkeit des Inhaltes der Paragraph 8, Bescheinigung zu beurteilen, jedoch führen Fehler der Bescheinigung zur Rechtswidrigkeit der der Sicherheitsbehörde zuzurechnenden weiteren Anhaltung und Einlieferung (VwGH 27. November 2001, 2000/11/0320; UVS Wien 19. Jänner 1999, 02/P/13/22/98). So war die Beschwerdeführerin mit ihrer Überführung in das LSF erkennbar nicht einverstanden gewesen, da sie nach ihren Angaben ein Bleiben vorzog und es ihr auf Grund der ausgestellten Paragraph 8, Bescheinigung und der anwesenden Polizisten nicht zugemutet werden konnte, sich gegen die Überführung zu wehren.

Schlagworte

Vorführung; Verbringung; psychiatrische Abteilung; Bescheinigung; ärztliche Untersuchung

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2011
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten