TE Uvs Bescheid 2011/11/22 06/42/10616/2011

1. GSpG § 53 heute
2. GSpG § 53 gültig ab 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. GSpG § 53 gültig von 20.07.2010 bis 30.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2010
4. GSpG § 53 gültig von 01.01.1997 bis 19.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 747/1996
5. GSpG § 53 gültig von 01.11.1993 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 695/1993
6. GSpG § 53 gültig von 01.01.1990 bis 31.10.1993

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Mag. DDr. Tessar über die Berufung der Ac. Games s.r.o., vertreten durch RA, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien - Büro für Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten, vom 9.8.2011, GZ: III - S 89696/AB/2011 - Beschl, mit welchem das Glücksspielgerät Ac. D. W., Seriennummer 200xxx, der Firma At. Games s.r.o., welches in den von der Margareta G. GmbH (Cafe B.) betriebenen Räumlichkeiten vorgefunden wurde, samt dem darin befindlichen Spielgeld in der Höhe von EUR 106,40 zur Sicherung des Verfalls bzw. der Einziehung gemäß § 53 Abs 1 und Abs 3 Glücksspielgesetz beschlagnahmt wurde, wie folgt entschieden:Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Mag. DDr. Tessar über die Berufung der Ac. Games s.r.o., vertreten durch RA, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien - Büro für Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten, vom 9.8.2011, GZ: römisch drei - S 89696/AB/2011 - Beschl, mit welchem das Glücksspielgerät Ac. D. W., Seriennummer 200xxx, der Firma At. Games s.r.o., welches in den von der Margareta G. GmbH (Cafe B.) betriebenen Räumlichkeiten vorgefunden wurde, samt dem darin befindlichen Spielgeld in der Höhe von EUR 106,40 zur Sicherung des Verfalls bzw. der Einziehung gemäß Paragraph 53, Absatz eins und Absatz 3, Glücksspielgesetz beschlagnahmt wurde, wie folgt entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung in dem von der Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenats erfassten Umfang, nämlich in dem Umfang, als diese sich gegen die Beschlagnahme des oa Glücksspielgerätes richtet, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bezüglich der Beschlagnahme des oa Glücksspielgerätes mit der Maßgabe bestätigt, dass der Spruch zu lauten hat wie folgt:Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG wird der Berufung in dem von der Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenats erfassten Umfang, nämlich in dem Umfang, als diese sich gegen die Beschlagnahme des oa Glücksspielgerätes richtet, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bezüglich der Beschlagnahme des oa Glücksspielgerätes mit der Maßgabe bestätigt, dass der Spruch zu lauten hat wie folgt:

„Hinsichtlich des bei einer Kontrolle am 17.3.2011 um 12.30 Uhr in den von der Margareta G. G.m.b.H. (Cafe B.) betriebenen Räumlichkeiten durch Organe des Finanzamtes gemäß § 53 Abs 2 Glücksspielgesetz vorläufig beschlagnahmten Glücksspielgerätes, welches im Eigentum der Ac. Games s.r.o. steht, ergeht folgender Spruch:„Hinsichtlich des bei einer Kontrolle am 17.3.2011 um 12.30 Uhr in den von der Margareta G. G.m.b.H. (Cafe B.) betriebenen Räumlichkeiten durch Organe des Finanzamtes gemäß Paragraph 53, Absatz 2, Glücksspielgesetz vorläufig beschlagnahmten Glücksspielgerätes, welches im Eigentum der Ac. Games s.r.o. steht, ergeht folgender Spruch:

Das von den Organen der öffentlichen Aufsicht (§ 50 Abs 2 Glücksspielgesetz)Das von den Organen der öffentlichen Aufsicht (Paragraph 50, Absatz 2, Glücksspielgesetz)

vorläufig beschlagnahmte GIücksspielgerät

Marke/Type: Ac. D. W., Seriennummer: 200xxx,

der Firma Ac. Games s.r.o., welches in den von der Margareta G. G.m.b.H. (Cafe B.) betriebenen Räumlichkeiten vorgefunden wurde, wird zur Sicherung des Verfalles bzw. der Einziehung gemäß § 53 Abs 1 Glücksspielgesetz beschlagnahmt, da der dringende Verdacht besteht, dass mit dem Gerät fortgesetzt gegen § 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz verstoßen wird.der Firma Ac. Games s.r.o., welches in den von der Margareta G. G.m.b.H. (Cafe B.) betriebenen Räumlichkeiten vorgefunden wurde, wird zur Sicherung des Verfalles bzw. der Einziehung gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Glücksspielgesetz beschlagnahmt, da der dringende Verdacht besteht, dass mit dem Gerät fortgesetzt gegen Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz verstoßen wird.

Bei dem Glücksspielgerät handelt es sich um ein Gerät mit Geldeinzugs- bzw. Einwurfsvorrichtungen, auf denen jeweils mehrere Spiele, darunter insbesondere sogenannte "Walzensimulationsspiele" mit unterschiedlichen Einsatzhöhen gespielt werden können. Der Spieler hat dabei nur die Möglichkeit, die Einsatzhöhe pro Spiel festzulegen, und nach Spielauslösung durch Drücken einer Starttaste (diese bewirkt ein Drehen der virtuellen Walzen bzw. ein virtuelles Austeilen der Pokerkarten) keine Möglichkeit, den Spielerfolg (das Ergebnis der Walzensymbole nach Stillstand der Walzen bzw. der virtuell aufgedeckten Pokerkarten) gezielt selbst zu bestimmen. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung wird gemäß § 64 Abs 2 AVG ausgeschlossen.“.Bei dem Glücksspielgerät handelt es sich um ein Gerät mit Geldeinzugs- bzw. Einwurfsvorrichtungen, auf denen jeweils mehrere Spiele, darunter insbesondere sogenannte "Walzensimulationsspiele" mit unterschiedlichen Einsatzhöhen gespielt werden können. Der Spieler hat dabei nur die Möglichkeit, die Einsatzhöhe pro Spiel festzulegen, und nach Spielauslösung durch Drücken einer Starttaste (diese bewirkt ein Drehen der virtuellen Walzen bzw. ein virtuelles Austeilen der Pokerkarten) keine Möglichkeit, den Spielerfolg (das Ergebnis der Walzensymbole nach Stillstand der Walzen bzw. der virtuell aufgedeckten Pokerkarten) gezielt selbst zu bestimmen. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung wird gemäß Paragraph 64, Absatz 2, AVG ausgeschlossen.“.

Der erstinstanzliche Bescheid enthält folgenden Spruch:

„Hinsichtlich der/des bei einer Kontrolle am 17.3.2011 um 12.30 Uhr in den von der Margareta G. GmbH (Cafe B.) betriebenen Räumlichkeiten durch Organe des Finanzamtes gemäß § 53 Abs 2 Glücksspielgesetz vorläufig beschlagnahmtes Glücksspielgeräte(s), welche(s) im Eigentum der FA. At. Games s.r.o. steht, ergeht folgender Spruch:„Hinsichtlich der/des bei einer Kontrolle am 17.3.2011 um 12.30 Uhr in den von der Margareta G. GmbH (Cafe B.) betriebenen Räumlichkeiten durch Organe des Finanzamtes gemäß Paragraph 53, Absatz 2, Glücksspielgesetz vorläufig beschlagnahmtes Glücksspielgeräte(s), welche(s) im Eigentum der FA. At. Games s.r.o. steht, ergeht folgender Spruch:

Die/das von den Organen der öffentlichen Aufsicht (§ 50 Abs 2 Glücksspielgesetz) vorläufig beschlagnahmte(n) Glücksspielgerät(e) Marke/Type: Ac. D. W., Seriennummer:Die/das von den Organen der öffentlichen Aufsicht (Paragraph 50, Absatz 2, Glücksspielgesetz) vorläufig beschlagnahmte(n) Glücksspielgerät(e) Marke/Type: Ac. D. W., Seriennummer:

200xxx, der Firma Ac. Games s.r.o., welche in den von Margareta G. GmbH, (Cafe B.) betriebenen Räumlichkeiten in betriebsbereiten Zustand und voll funktionsfähig vorgefunden wurde(n), werden/wird samt dem darin befindlichen Spielgeld in Höhe von 106,40 Euro zur Sicherung des Verfalles bzw. der Einziehung gemäß § 53 Abs 1 und Abs 3 Glücksspielgesetz beschlagnahmt, da der dringende Verdacht besteht, dass mit den Geräten fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs 1 Glücksspielgesetz verstoßen wird.200xxx, der Firma Ac. Games s.r.o., welche in den von Margareta G. GmbH, (Cafe B.) betriebenen Räumlichkeiten in betriebsbereiten Zustand und voll funktionsfähig vorgefunden wurde(n), werden/wird samt dem darin befindlichen Spielgeld in Höhe von 106,40 Euro zur Sicherung des Verfalles bzw. der Einziehung gemäß Paragraph 53, Absatz eins und Absatz 3, Glücksspielgesetz beschlagnahmt, da der dringende Verdacht besteht, dass mit den Geräten fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, Glücksspielgesetz verstoßen wird.

Bei dem Glücksspielgerät handelt es sich um ein Gerät mit Geldeinzugs- bzw. Einwurfsvorrichtungen, auf denen jeweils mehrere Spiele darunter insbesondere sogenannte "Walzensimulationsspiele" mit unterschiedlichen Einsatzhöhen gespielt werden können. Der Spieler hat dabei nur die Möglichkeit die Einsatzhöhe pro Spiel festzulegen und nach Spielauslösung durch Drücken einer Starttaste (diese bewirkt ein Drehen der virtuellen Walzen bzw. ein virtuelles Austeilen der Pokerkarten) keine Möglichkeit den Spielerfolg (das Ergebnis der Walzensymbole nach Stillstand der Walzen bzw. der virtuell aufgedeckten Pokerkarten) gezielt selbst zu bestimmen.“

In der Begründung wird seitens der Erstbehörde ausgeführt wie folgt:

„Bei der durch das Finanzamt Wien als Organe der öffentlichen Aufsicht gem. § 50 Abs 2 GSpG am 17.3.2011 gegen 12.30 Uhr im Lokal "Cafe B." betrieben von Margareta G. GmbH., H.-straße, Wien durchgeführten Kontrolle wurde die im Spruch bezeichneten Geräte in betriebsbereiten Zustand und voll funktionsfähig vorgefunden, mit welchen verschiedene Glücksspiele in Form von virtuellen Walzenspielen und Kartenspielen durchgeführt werden konnten.„Bei der durch das Finanzamt Wien als Organe der öffentlichen Aufsicht gem. Paragraph 50, Absatz 2, GSpG am 17.3.2011 gegen 12.30 Uhr im Lokal "Cafe B." betrieben von Margareta G. GmbH., H.-straße, Wien durchgeführten Kontrolle wurde die im Spruch bezeichneten Geräte in betriebsbereiten Zustand und voll funktionsfähig vorgefunden, mit welchen verschiedene Glücksspiele in Form von virtuellen Walzenspielen und Kartenspielen durchgeführt werden konnten.

Das Gerät bot laut Anzeige folgende Spiele zur Durchführung an: virtuelle Walzenspiele wie Money Bag's, Wild Seven, Magic Pyramis, Eye of Raa, Ocean's Empire, Joker Queen, Hot Deal, 25 Golden Ways, Wild Papyrus, 27 Liner, Fire Star, Magic of Fire und Classic Seven sowie ein virtuelles Kartenpokerspiel Golden Card. Die Spiele konnten nur nach Eingabe von Geld durchgeführt werden. Für jedes Spiel wurde ein Mindesteinsatz bedungen, der durch Tastenbetätigung gesteigert werden konnte. Im jeweiligen Gewinnplan wurden die mit den gesteigerten Einsätzen gestiegenen Gewinne in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen in Aussicht gestellt. Der Spieler hat dabei nur die Möglichkeit die Einsatzhöhe pro Spiel festzulegen und nach Spielauslösung durch Drücken einer Starttaste (dies bewirkt ein Drehen der virtuellen Walzen bzw. ein virtuelles Austeilen der Karten) keine Möglichkeit den Spielerfolg gezielt selbst zu bestimmen. Durch Antippen des entsprechenden Logos bei der Touch-Screen des Bildschirmes oder durch Tastenbedienung konnte das gewählte Glücksspiel zur Durchführung aufgerufen werden. Nach Eingabe von Geld konnte das Walzenspiel mit der Start-Taste ausgelöst werden. Nach kurzem Walzendurchlauf und Stillstand der Walzen stand der Spielerfolg in Form eines Gewinnes oder Verlustes des Einsatzes fest.

Das Gerät war betriebsbereit aufgestellt, jedoch nicht voll funktionsfähig, da die Durchführung eines Testspieles wegen defekten Banknoteneinzug bzw. Anzeige am Bildschirm" Server not available " nicht möglich war. Es war jedoch auch ohne Geldeinwurf möglich, sich einen Gewinnplan anzeigen zu lassen. Der Mindesteinsatz des Gerätes wurde mit 0,25 Euro, der Höchstgewinn mit 20,-- Euro + 23 SG angezeigt. Laut niederschriftlicher Einvernahme von Mag. DE. Gity (Kellnerin), Hu. Rudolf (Inkasso) und Telefonat mit NEUMANN Stefan (Gesellschafter der Fa. Margareta G. GmbH.) als Auskunftspersonen befindet sich das vorgefundene Glücksspielgerät bereits seit 25.2.2009 in den von Margareta G. GmbH. betriebenen Räumlichkeiten und wurde seitens der Lokalbetreiber seither dafür gesorgt, dass das gegenständliche Gerät täglich eingeschaltet wurden und interessierten Spielern betriebsbereit zur Verfügung standen, dass den Spielern Auskunft hinsichtlich der Gerätebedienung erteilt wurde, dass der Veranstalter und Aufsteller der Geräte unverzüglich über Fehlfunktionen oder Störungen informiert wurde, dass den Spielern über Wunsch die erzielten Gewinne in Form von Bargeld ausbezahlt wurden und dass die ausgefolgten Gewinnbeträge in der Gerätebuchhaltung als Auszahlung verbucht wurden.

Zum Kontrollzeitpunkt lag weder eine Ausnahme vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß § 4 GSpG oder eine landesrechtliche Bewilligung gemäß § 4 Abs 2 iVm § 5 GSpG noch eine Konzession des Bundesministers für Finanzen vor. Die gegenständlichen Geräte wurden am 17.3.2011 um 12.30 Uhr von den Organen des Finanzamtes gemäß § 53 Abs 2 GSpG vorläufig in Beschlag genommen. Die vorläufige Beschlagnahme erfolgte zur Hintanhaltung der fortgesetzten und wiederholten Begehung von Verwaltungsübertretungen nach dem Glücksspielgesetz. Eine Bescheinigung gemäß § 53 Abs 2 GSpG wurde ausgefolgt.Zum Kontrollzeitpunkt lag weder eine Ausnahme vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß Paragraph 4, GSpG oder eine landesrechtliche Bewilligung gemäß Paragraph 4, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 5, GSpG noch eine Konzession des Bundesministers für Finanzen vor. Die gegenständlichen Geräte wurden am 17.3.2011 um 12.30 Uhr von den Organen des Finanzamtes gemäß Paragraph 53, Absatz 2, GSpG vorläufig in Beschlag genommen. Die vorläufige Beschlagnahme erfolgte zur Hintanhaltung der fortgesetzten und wiederholten Begehung von Verwaltungsübertretungen nach dem Glücksspielgesetz. Eine Bescheinigung gemäß Paragraph 53, Absatz 2, GSpG wurde ausgefolgt.

Die Bundespolizeidirektion, Büro für Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten, hat darüber wie folgt erwogen:

Gemäß § 52 Abs 1 Zi 1 GSpG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 veranstaltet, organisiert, anbietet oder unternehmerisch zugänglich gemacht oder sich als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs 2 daran beteiligt.Gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Zi 1 GSpG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, veranstaltet, organisiert, anbietet oder unternehmerisch zugänglich gemacht oder sich als Unternehmer im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, daran beteiligt.

Gemäß § 53 Abs 1 leg. cit. kann die Behörde die Beschlagnahme von Glücksspielgeräten anordnen, wenn sowohl der Verfall als auch die Einziehung vorgesehen ist und der Verdacht besteht, dass mit diesen Glücksspielgeräten fortgesetzt oder wiederholt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs 1 leg. cit. verstoßen wird. Gemäß § 53 Abs 2 leg. cit. können die Organe der öffentlichen Aufsicht Glücksspielgeräte auch aus eigener Macht vorläufig in Beschlag nehmen, um unverzüglich sicherzustellen, dass die Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs 1 leg. cit. nicht fortgesetzt begangen oder wiederholt werden.Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, leg. cit. kann die Behörde die Beschlagnahme von Glücksspielgeräten anordnen, wenn sowohl der Verfall als auch die Einziehung vorgesehen ist und der Verdacht besteht, dass mit diesen Glücksspielgeräten fortgesetzt oder wiederholt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, leg. cit. verstoßen wird. Gemäß Paragraph 53, Absatz 2, leg. cit. können die Organe der öffentlichen Aufsicht Glücksspielgeräte auch aus eigener Macht vorläufig in Beschlag nehmen, um unverzüglich sicherzustellen, dass die Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, leg. cit. nicht fortgesetzt begangen oder wiederholt werden.

Wie bereits eingangs der Begründung ausgeführt, wurde mit den im Spruch genannten Gerätes seit 25.2.2009 Ausspielungen durchgeführt, obwohl eine Konzession oder Bewilligung des Bundesministers für Finanzen oder eine Ausnahme vom Glücksspielmonopol des Bundes nicht gegeben war. Die Feststellungen, dass auf dem Gerät virtuelle Walzenspiele gespielt werden können, ergeben sich aus der Anzeige und den von den Organen der Abgabenbehörde bei der Amtshandlung angefertigten Fotos auf CD. Darauf sind eindeutig die gegenständlichen Spiele erkennbar. Die Feststellung über die Aufstellung der Geräte im Lokal" Cafe B." Betreiber Margareta G. GmbH. seit 25.2.2009 gründet sich auf die niederschriftlichen und telefonischen Angaben der zur Auskunft verpflichteten Personen (§ 50 Abs 4 GSpG). Aufgrund der festgestellten Betriebsdauer, sowie des nachvollziehbar beschriebenen Spielablaufes war der Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes und somit auch der hinreichend begründete Verdacht eines fortgesetzten Verstoßes gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG gegeben und sind sowohl der Verfall als auch die Einziehung vorgesehen.Wie bereits eingangs der Begründung ausgeführt, wurde mit den im Spruch genannten Gerätes seit 25.2.2009 Ausspielungen durchgeführt, obwohl eine Konzession oder Bewilligung des Bundesministers für Finanzen oder eine Ausnahme vom Glücksspielmonopol des Bundes nicht gegeben war. Die Feststellungen, dass auf dem Gerät virtuelle Walzenspiele gespielt werden können, ergeben sich aus der Anzeige und den von den Organen der Abgabenbehörde bei der Amtshandlung angefertigten Fotos auf CD. Darauf sind eindeutig die gegenständlichen Spiele erkennbar. Die Feststellung über die Aufstellung der Geräte im Lokal" Cafe B." Betreiber Margareta G. GmbH. seit 25.2.2009 gründet sich auf die niederschriftlichen und telefonischen Angaben der zur Auskunft verpflichteten Personen (Paragraph 50, Absatz 4, GSpG). Aufgrund der festgestellten Betriebsdauer, sowie des nachvollziehbar beschriebenen Spielablaufes war der Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes und somit auch der hinreichend begründete Verdacht eines fortgesetzten Verstoßes gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG gegeben und sind sowohl der Verfall als auch die Einziehung vorgesehen.

Um weitere Eingriffe in das Glücksspielmonopol des Bundes durch fortgesetzte oder wiederholte Begehung von Verwaltungsübertretungen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG hintan zu halten, war daher die Beschlagnahme anzuordnen. Ebenso war aus diesen Gründen im Interesse des öffentlichen Wohles die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung auszuschließen.“.Um weitere Eingriffe in das Glücksspielmonopol des Bundes durch fortgesetzte oder wiederholte Begehung von Verwaltungsübertretungen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG hintan zu halten, war daher die Beschlagnahme anzuordnen. Ebenso war aus diesen Gründen im Interesse des öffentlichen Wohles die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung auszuschließen.“.

In der Berufung bringt die Berufungswerberin vor wie folgt:

„1. In umseits näher bezeichneten Rechtsache habe ich / wir Rechtsanwalt / Rechtsanwälte S. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit meiner / unserer rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt.

2. In umseits näher bezeichneten Rechtsache wird gegen den umseits näher bezeichneten Bescheid, zugestellt am 20.06.2001 [gemeint wohl: 20.6.2011, Anm.], binnen offener Frist durch meinen / unseren ausgewiesenen Vertreter Berufung

an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Wien erhoben und ausgeführt wie folgt:

1. 3.Ziffer 3
   Das oben bezeichnete Straferkenntnis wird seinem gesamten Inhalte nach angefochten.
2. 4.Ziffer 4
   Als Berufungsgr/u/ü/nd/e wird / werden Verfahrensmängel und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht und ausgeführt wie folgt:

                 5.              Mit Schreiben vom 21.05.2011 wurde h.a. zum gegenständlichen Verfahren der Behörde mitgeteilt, "dass das Verfahren gemäß § 38 VStG ex lege unterbrochen ist bis die Bundesfinanzverwaltung über den Antrag vom 01.04.2011 rechtskräftig entschieden haben wird, welches akzessorisch zu diesem für das gegenständliche Verfahren präjudiziell ist, erforderlichenfalls wird die bescheidmäßige Unterbrechung beantragt“. Genannter Antrag blieb von der Behörde unerledigt und leidet das Verfahren insofern an diesen Mangel. 5. Mit Schreiben vom 21.05.2011 wurde h.a. zum gegenständlichen Verfahren der Behörde mitgeteilt, "dass das Verfahren gemäß Paragraph 38, VStG ex lege unterbrochen ist bis die Bundesfinanzverwaltung über den Antrag vom 01.04.2011 rechtskräftig entschieden haben wird, welches akzessorisch zu diesem für das gegenständliche Verfahren präjudiziell ist, erforderlichenfalls wird die bescheidmäßige Unterbrechung beantragt“. Genannter Antrag blieb von der Behörde unerledigt und leidet das Verfahren insofern an diesen Mangel.

                 6.              Vorgenannte Beschlagnahme ist ungültig, weil bereits verfristet, da der Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien am 20.06.2011 bei der Berufungswerberin einlangte, die vorläufige Beschlagnahme jedoch am 17.03.2011 erfolgte. Das Verhalten von der Bundespolizeidirektion Wien ist nicht durch das Gesetz gedeckt und von ihr durch Willkür gegen den Berufungswerber getragen. Am 01.04.2011 wurde vom Finanzamt (Finanzpolizei) die vorläufige Beschlagnahme des Gerätes und des Geldes veranlasst. Mit Schreiben vom 01.04.2011, gerichtet an das Finanzamt wurde seitens der Berufungswerberin die Behörde - vergebens - aufgefordert das / die Geräte und das Geld herauszugeben. Am 15.06.201 hat die Bundespolizeidirektion Wien verspätet einen Bescheid auf Beschlagnahme des Gerätes und des Geldes erlassen. Dies unter Missachtung des § 156 BAO. Gemäß dieser Gesetzesbestimmung ist binnen 2-Wochenfrist nach der vorläufigen Beschlagnahme die Beschlagnahme bescheidmäßig auszusprechen. Diese Frist hat die Bundespolizeidirektion Wien ungenutzt verstreichen lassen. Die amtliche Verwahrung und das Verfügungsverbot gemäß § 156 Abs 2 BAO dürfen nicht länger als zwei Wochen aufrecht bleiben. Demzufolge liegt ein klarer Gesetzesverstoß vor. 6. Vorgenannte Beschlagnahme ist ungültig, weil bereits verfristet, da der Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien am 20.06.2011 bei der Berufungswerberin einlangte, die vorläufige Beschlagnahme jedoch am 17.03.2011 erfolgte. Das Verhalten von der Bundespolizeidirektion Wien ist nicht durch das Gesetz gedeckt und von ihr durch Willkür gegen den Berufungswerber getragen. Am 01.04.2011 wurde vom Finanzamt (Finanzpolizei) die vorläufige Beschlagnahme des Gerätes und des Geldes veranlasst. Mit Schreiben vom 01.04.2011, gerichtet an das Finanzamt wurde seitens der Berufungswerberin die Behörde - vergebens - aufgefordert das / die Geräte und das Geld herauszugeben. Am 15.06.201 hat die Bundespolizeidirektion Wien verspätet einen Bescheid auf Beschlagnahme des Gerätes und des Geldes erlassen. Dies unter Missachtung des Paragraph 156, BAO. Gemäß dieser Gesetzesbestimmung ist binnen 2-Wochenfrist nach der vorläufigen Beschlagnahme die Beschlagnahme bescheidmäßig auszusprechen. Diese Frist hat die Bundespolizeidirektion Wien ungenutzt verstreichen lassen. Die amtliche Verwahrung und das Verfügungsverbot gemäß Paragraph 156, Absatz 2, BAO dürfen nicht länger als zwei Wochen aufrecht bleiben. Demzufolge liegt ein klarer Gesetzesverstoß vor.

9.1. Die Behörde widerspricht sich in ihrer Begründung: ‚Das Gerät war betriebsbereit aufgestellt, jedoch nicht voll funktionsfähig ...’. Diese Begründung verstößt gegen die Logik. ‚Betriebsbereit’ und ‚funktionstüchtig’ sind Synonyme. Die Betriebsbereitschaft schließt die Funktionstüchtigkeit in sich ein. Ein Spielautomat der betriebsbereit ist, muss voll funktionstüchtig sein. Andernfalls kann er seinen Betriebszweck nicht bestimmungsgemäß erfüllen. Zweck eines betriebsbereiten Spielautomaten ist seine volle Funktionstüchtigkeit, eben um auf ihm Spiele durchführen zu können. Wenn der Spielautomat nicht voll funktionstüchtig ist, ist er auch nicht betriebsbereit. Die Möglichkeit sich einen Gewinnplan anzeigen zu lassen, ist nicht von einem Verbot des Glücksspielgesetzes erfasst.

9.2. Richtig festgestellt hat die Behörde im angefochtenen Bescheid, dass der Glücksspielautomat die Anzeige am Bildschirm ‚Server not available’ hatte. Richtig festgestellt hat die Behörde auch, dass es sich um einen (einzigen) Glücksspielautomaten handelte. Aus der Feststellung ‚Anzeige am Bildschirm Server not available’ folgt, dass das Gerät für seine Funktionstüchtigkeit einen Server benötigt. ‚Server not available’ bedeutet eben, dass der Server nicht verfügbar war, dass das Gerät nicht am Server angeschlossen war. Ohne Server ist das Gerät weder funktionsfähig noch betriebsbereit.

10. Die von der ersten Instanz festgestellten Spiele und Einsätze fallen nicht unter das Glücksspielgesetz bzw ist nicht ausgeführt worin der Gesetzesverstoß liegt..

10.1. Ein Verstoß gegen das Glücksspielgesetz bzw Eingriff in das Glücksspielmonopol liegt nicht vor. Das vorläufig beschlagnahmte Gerät ist ein sogenannter Internet-Terminal (eine Art Fernbedienung) auf dem keine Entscheidungen stattfinden. Die Zufallszahlen und somit die Entscheidung über den Ausgang des Spieles kommen von einer freien Spielmaschine in einem Dezentralen-Eingabe-Terminal-System (DET-System) bestehend aus Annahmeterminal, Spielmaschinen und zwischengeschalteten Router. Letztere dienen zum Datenaustausch verschlüsselter Informationen. Der Annahmeterminal wird ausschließlich als Ein- und Ausgabegerät für den Spielinitiator genutzt. Sichergestellt ist, dass eine Spielmaschine nur direkt bespielt oder über ein Annahmeterminal bespielt werden kann. Eine gleichzeitige Nutzung ist nicht möglich. Die Kommunikation zwischen Terminal und Spielmaschine ist ausreichend verschlüsselt und somit gesichert. Die Spielmaschine funktioniert also derart, dass sich das Annahmeterminal jeweils mit unterschiedlichen Routern Verbindungen sucht und diese Router die generierten Spielentscheidungen von jeweils differenten Muttergeräten über das Internet bezieht. Ein System zentraler Datenverwaltung liegt daher nicht vor. Das Muttergerät steht in der Steiermark und unterliegt dort den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen welche eingehalten sind. Daraus folgt, dass die Spiele ausschließlich in der Steiermark stattfinden und fallen daher jedenfalls unter die gesetzliche Übergangsregelung des § 60 Abs 25 Glücksspielgesetz.10.1. Ein Verstoß gegen das Glücksspielgesetz bzw Eingriff in das Glücksspielmonopol liegt nicht vor. Das vorläufig beschlagnahmte Gerät ist ein sogenannter Internet-Terminal (eine Art Fernbedienung) auf dem keine Entscheidungen stattfinden. Die Zufallszahlen und somit die Entscheidung über den Ausgang des Spieles kommen von einer freien Spielmaschine in einem Dezentralen-Eingabe-Terminal-System (DET-System) bestehend aus Annahmeterminal, Spielmaschinen und zwischengeschalteten Router. Letztere dienen zum Datenaustausch verschlüsselter Informationen. Der Annahmeterminal wird ausschließlich als Ein- und Ausgabegerät für den Spielinitiator genutzt. Sichergestellt ist, dass eine Spielmaschine nur direkt bespielt oder über ein Annahmeterminal bespielt werden kann. Eine gleichzeitige Nutzung ist nicht möglich. Die Kommunikation zwischen Terminal und Spielmaschine ist ausreichend verschlüsselt und somit gesichert. Die Spielmaschine funktioniert also derart, dass sich das Annahmeterminal jeweils mit unterschiedlichen Routern Verbindungen sucht und diese Router die generierten Spielentscheidungen von jeweils differenten Muttergeräten über das Internet bezieht. Ein System zentraler Datenverwaltung liegt daher nicht vor. Das Muttergerät steht in der Steiermark und unterliegt dort den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen welche eingehalten sind. Daraus folgt, dass die Spiele ausschließlich in der Steiermark stattfinden und fallen daher jedenfalls unter die gesetzliche Übergangsregelung des Paragraph 60, Absatz 25, Glücksspielgesetz.

11. Derartiges hätte natürlich ohne weiters geklärt werden können hätte die Behörde ein ordentliches Beweisverfahren mit Aufforderung zur Stellungnahme zum Beweisergebnis abgeführt. Hiebei hat die Behörde das Recht auf Gehör verletzt.

Beweis: Michael Hl.; Ha.-gasse, Wien

einzuholendes Sachverständigengutachten

12. Es wird innerhalb offener Frist Berufung wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung infolge unterlassener Ermittlungstätigkeit erhoben. Entgegen der Ansicht der Erstbehörde liegt sehr wohl eine Ausnahme nach den GSpG vor, da die Spielentscheidung nicht in den als Fernbedienung dienenden Geräten in Wien, sondern auf behördlich bewilligten Geräten in der Steiermark stattfindet. Diese Spiele fallen daher unter die Übergangsregelung des § 60 Abs 25 GSpG (neu). Eine derartige Ermittlung wurde allerdings von dem / den Meldungsleger/n unterlassen, wird aber nachzuholen sein.12. Es wird innerhalb offener Frist Berufung wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung infolge unterlassener Ermittlungstätigkeit erhoben. Entgegen der Ansicht der Erstbehörde liegt sehr wohl eine Ausnahme nach den GSpG vor, da die Spielentscheidung nicht in den als Fernbedienung dienenden Geräten in Wien, sondern auf behördlich bewilligten Geräten in der Steiermark stattfindet. Diese Spiele fallen daher unter die Übergangsregelung des Paragraph 60, Absatz 25, GSpG (neu). Eine derartige Ermittlung wurde allerdings von dem / den Meldungsleger/n unterlassen, wird aber nachzuholen sein.

Es wird daher

1. a)Litera a
   angeregt, gem. § 64a Abs 1 AVG vorzugehen; im Nichtentsprechungsfalle jedochangeregt, gem. Paragraph 64 a, Absatz eins, AVG vorzugehen; im Nichtentsprechungsfalle jedoch
2. b)Litera b
   beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, in dieser den bekämpften Bescheid aufzuheben, sowie das / die Verfahren einzustellen.

                 13.              Eine Monopolstellung des Bundes beim Glückspiel verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen die Erwerbsfreiheit.“

2.1. Keine strafrechtlichen Sanktionen gegen ausländische Wirtschaftsteilnehmer bei Unionrechtswidrigkeit des Monopols bzw seiner konkreten Ausübungspraxis

Unter Verweis auf seine Vorjudikatur in den Urteilen Placanica und Stoß stellt der EuGH – explizit auch für den Kontext des Ausgangsverfahrens – zunächst fest, dass der Verstoß eines Wirtschaftsteilnehmers gegen eine in einem Mitgliedsstaat erlassene Monopolregelung im Glücksspielbereich nicht zu strafrechtlichen Sanktionen führen könne, wenn diese Regelung mit Art 56 AEUV nicht vereinbar ist.Unter Verweis auf seine Vorjudikatur in den Urteilen Placanica und Stoß stellt der EuGH – explizit auch für den Kontext des Ausgangsverfahrens – zunächst fest, dass der Verstoß eines Wirtschaftsteilnehmers gegen eine in einem Mitgliedsstaat erlassene Monopolregelung im Glücksspielbereich nicht zu strafrechtlichen Sanktionen führen könne, wenn diese Regelung mit Artikel 56, AEUV nicht vereinbar ist.

2.2.              Voraussetzung für die Errichtung eines Glücksspielmonopols

In der Folge nimmt der EuGH die Fragen des BG Li. zum Anlass, um seine Judikatur zu den Voraussetzungen für die Errichtung eines Glücksspielmonopols zu präzisieren. Dabei wird wie bislang herausgestellt, dass für die Rechtmäßigkeit eines Monopols die vom Inhaber des Monopols verfolgte Geschäftspolitik besondere Aufmerksamkeit hinsichtlich ihres kohärenten und systematischen Charakters erfordert. Mit einer bislang nicht da gewesenen Deutlichkeit weist der EuGH darauf hin, dass eine von intensivem Werbeaufwand begleitete expansionistische Politik des Monopolisten, wie sich nach Auffassung des vorlegenden Gerichts von der Österreichischen Lotterien GmbH verfolgt wird, unzulässig ist: „Da das Ziel, die Verbraucher vor der Spielsucht zu schützen, grundsätzlich schwer mit einer Politik der Expansion von Glücksspielen, die insbesondere durch die Schaffung neuer Spiele und die Werbung für sie gekennzeichnet ist, vereinbar ist, kann eine solche Politik nur dann als kohärent angesehen werden, wenn die rechtswidrigen Tätigkeiten einen erheblichen Umfang haben und die erlassenen Maßnahmen darauf abzielen, die Spiellust der Verbraucher in rechtmäßige Bahnen zu lenken“. Die Werbung dürfe keinesfalls „[…] darauf abzielen, den natürlichen Spielbetrieb der Verbraucher dadurch zu fördern, dass sie zu aktiver Teilnahme am Spiel angeregt werden, etwa indem das Spiel verharmlost, ihm wegen der Verwendung der Einnahmen für im Allgemeininteresse liegende Aktivitäten ein positives Image verliehen wird oder seine Anziehungskraft durch zugkräftige Werbebotschaften erhöht wird, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellen“. Der EuGH gibt dem vorlegenden Gericht, welchem dem Wesen des Vorabentscheidungsverfahrens entsprechend die konkrete Würdigung und Beurteilung obliegt, eine dabei wesentliche Hilfestellung an die Hand. Es wird laut EuGH zu unterscheiden haben zwischen Strategien des Monopolinhabers, die nur die potentiellen Kunden über die Existenz der Produkte informieren und durch Lenkung der Spieler in kontrollierte Bahnen eine geordneten Zugang zu Glücksspielen sicherstellen sollen, und Strategien, die zu aktiver Teilnahme an Glücksspielen auffordern und anregen. Zu unterscheiden ist nach Auffassung des Gerichtshofs also zwischen einer restriktiven Geschäftspolitik, die nur den vorhandenen Markt für den Monopolinhaber gewinnen oder die Kunden an ihn binden soll, und einer expansionistischen Geschäftspolitik, die auf das Wachstum des gesamten Marktes für Spieltätigkeiten abzielt.

Weiters trägt der EuGH dem vorlegenden Gericht auf, den Nachweis zu führen, dass im entscheidungserheblichen Zeitraum die kriminellen und betrügerischen Aktivitäten im Zusammenhang mit den Spielen und die Spielsucht in Österreich ein Problem waren und nur eine Ausweitung der zugelassenen und geregelten Tätigkeiten diesem Problem hätte abhelfen können.

Insgesamt erwartet der EuGH damit vom Vorlagegericht eine ganze Reihe umfangreicher empirischer Feststellungen sowie rechtlicher Würdigungen, insbesondere im Lichte des Verhältnismäßigkeitgrundsatzes. Zum ersten wird festgestellt sein, ob es in Österreich im relevanten Zeitraum ein Problem mit kriminellen Handlungen und Spielsucht im Zusammenhang mit Internet-Glücksspiel gegeben hat; für den Fall der Bejahung, ob eine Ausweitung der Tätigkeit des Konzessionärs dieses allenfalls vorhandene Kriminalitätsproblem zu verringern geeignet war bzw ist (die Nachweispflicht trifft dabei in allen Punkten die Republik Österreich); und schließlich die wichtigsten Erhebungen, ob die Geschäftspolitik des Konzessionärs, insbesondere seine Werbeaktivitäten, maßvoll und begrenzt sind, oder aber „verführerisch bedeutende Gewinne in Aussicht stellen“ und damit auf das Wachstum des gesamten Marktes an Spieltätigkeiten abzielen. Es kommen dabei also auf das BG Li. eine Reihe sehr verantwortungsvoller Prüfschritte zu. GA Bot hat in seinen Schlussanträgen in diesem Zusammenhang schon darauf hingewiesen, dass bei dieser Prüfung – da ein Monopol eine sehr restriktive Maßnahme darstelle – eine besonders strenge Kohärenzprüfung vorzunehmen sei: Das Monopol müsse insbesondere „[…] zum einen mit einem normativen Rahmen, mit dem sich gewährleisten lässt, dass der Inhaber des Monopols tatsächlich in der Lage sein wird, die so festgelegten Ziele, insbesondere das des Schutzes der Verbraucher vor einen Anreiz zu übermäßigen Ausgaben für das Spiel, zu verfolgen, und zum anderen mit einer genauen Kontrolle durch die Behörden einhergehen“. Diese mittlerweile von Seiten des Europäischen Höchstgerichts entwickelten hohen Anforderungen, vor allem auch an die Darlegungs- und Beweislast der Mitgliedsstaaten, veranlassen einen Autorgar zur Aussage, dass das Konsistenzgebot in Zukunft „den unionsrechtlichen Stolperstein nationaler Glücksspielregulierung“ bilden werde.

2.3. Würdigung einzelner Anforderungen an den Konzessionär

Der EuGH untersucht auch die einzelnen in § 14 GSpG an den Konzessionär gestellten Anforderungen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem freien Dienstleistungsverkehr. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass diese im Sinne der Verhältnismäßigkeit nicht über das Erforderliche hinausgehen dürfen. Dies zu prüfen ist wiederum Sache des vorlegenden Gerichts, doch gibt der EuGH einige Hinweise, die dem BH Li. dabei von Nutzen sein könnten.Der EuGH untersucht auch die einzelnen in Paragraph 14, GSpG an den Konzessionär gestellten Anforderungen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem freien Dienstleistungsverkehr. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass diese im Sinne der Verhältnismäßigkeit nicht über das Erforderliche hinausgehen dürfen. Dies zu prüfen ist wiederum Sache des vorlegenden Gerichts, doch gibt der EuGH einige Hinweise, die dem BH Li. dabei von Nutzen sein könnten.

Was das im Entscheidungszeitraum geltende Kriterium eines inländischen Gesellschaftssitzes angeht, so stellt der EuGH – wie schon im Engelmann-Fall iZh mit den Spielbankenkonzessionen – fest, dass dieses Erfordernis eine diskriminierende Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt. Zwar sei eine Rechtfertigung zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit denkbar, jedoch weist der EuGH das vorlegende Gericht explizit darauf hin, „dass nach ständiger Rechtsprechung der Begriff der öffentlichen Ordnung zum einen eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraussetzt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und zum anderen eine enge Auslegung geboten ist, wenn eine Ausnahme von einem Grundprinzip des Vertrags gerechtfertigt werden soll. Insbesondere wird das BG Li. zu überprüfen haben, ob es „andere, weniger restriktive Mittel“ gibt, um zu gewährleisten, dass die Tätigkeiten von in anderen Mitgliedstaaten als der Republik Österreich ansässigen Anbietern genauso kontrolliert werden können wie die Tätigkeiten der im Inland ansässigen Anbieter. Jedenfalls hält der Gerichtshof fest, „dass ein Konzessionsvergabesystem, das sich auf das Kriterium der Einnahmenmaximierung für die Staatskasse gründet und die in anderen Mitgliedsstaaten als der Republik Österreich ansässigen Anbieter allein deshalb systematisch benachteiligt, weil ein Anbieter, der seinen Gesellschaftssitz in Österreich hat, möglicherweise in Österreich mehr Steuern zahlt als ein Anbieter mit Sitz in einem anderen Mitgliedsaat, nicht als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen werden kann“. Bezüglich des Mindestkapitals von 109 Millionen Euro (von einem Kreditinstitut wird in Österreich beispielsweise nur ein Anfangskapital von 5 Millionen Euro gefordert) gibt der EuGH zu bedenken, dass die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ua erfordert, dass die auferlegte Beschränkung nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Wiederum wird es Sache des vorlegenden Gerichts sein, die Verhältnismäßigkeit des fraglichen Erfordernisses „in Anbetracht anderer Möglichkeiten, sicherzustellen, dass der Anbieter die Forderungen der Gewinner erfüllt“ zu prüfen. Was schließlich das an den Konzessionär gerichtete Verbot betrifft, Filialbetriebe außerhalb Österreichs zu errichten, so stellt der Gerichtshof fest, dass von Seiten der Republik Österreich dafür „kein stichhaltiger Rechtfertigungsgrund“ vorgetragen werden konnte.

2.4. Keine Berücksichtigung der in anderen Mitgliedsstaaten durchgeführten

Kontrollen

Eine weitere Frage des vorlegenden Gerichts war jene nach der Pflicht zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Glücksspielanbieter für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Entscheidung des nationalen Gesetzgebers, ein Monopol zu errichten. Der EuGH kommt dabei zum Ergebnis, dass es beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts (fehlende Harmonisierung der Regelung des Glücksspielsenktors auf Unionsebene; wesentliche Unterschiede zwischen zwischen den mit den Regelungen der verschiedenen Mitgliedstaaten verfolgten Zielen und den mit ihnen angestrebten Schutzniveaus) keine Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der von den verschiedenen Mitgliedstaaten erteilten Erlaubnisse gebe.

3. Konsequenzen für das konkrete Verfahren

3.1. Die Diskussion im Gefolge des Engelmann-Urteils vom 09.09.2010 Spätestens seit dem Urteil des EuGH im Fall Placanica scheint unbestritten, „[…] dass ein Mitgliedsstaat keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt oder vereitelt hat“. Wer nun aber meint, damit wäre ganz im Sinne des EuGH die Straflosigkeit von zu Unrecht von einem Konzessionsvergabeverfahren ausgeschlossenen ausländischen Wirtschaftsteilnehmern – wie im Urteil vom 09.09.2010 eben des deutschen Staatsbürgers Ernst Engelmann – sichergestellt, der bedenkt nicht die advokatorischen Sitzdindigkeiten mitgliedsstaatlicher Behörden, um (zumindest vorübergehend) doch dem nationalen Recht gegenüber dem Unionsrecht zum Durchbruch zu verhelfen. In einer „Gemeinsamen Stellungnahme des Bundesministeriums für Justiz und des Bundesministeriums für Finanzen“ vom 19.10.2010 wurde in Reaktion auf das Engelmann-Urteil des EuGH – bedenklicherweise noch während des im Ausgangsfall laufenden Gerichtsverfahrens vor dem LG Li. – die Rechtsmeinung entwickelt, dass die vom EuGH festgestellte unionsrechtliche Unvereinbarkeit des Inlandssitzerfordernisses nicht vom Erfüllen der übrigen (kumulativen) Mindestanforderungen (zB Rechtsform, Grundkapital, usw) an einen Konzessionswerber befreie.

Die Auffassung machte sich auf der VwGH zu Eigen, der in zwei Entscheidungen vom 28.06.2011 und vom 20.07.2011 davon ausgeht, dass nicht „jegliche nationale Vorschriften auf dem Gebiet des Glücksspielwesens unangewendet zu bleiben habe, sobald eine Regelung auf diesem Gebiet nicht unionsrechtskonform ist“. Mit der Begründung, dass daher zwar das Inlandssitzerfordernis nicht zur Anwendung gebracht werden könne, sehr wohl aber alle übrigen Konzessionsvoraussetzungen, wird schließlich vom VwGH sowohl im Falle einer GmbH als auch im Falle einer Ltd die Anwendung des Placanica-Grundsatzes abgelehnt, da diese Unternehmen nicht in der Rechtsform einer AG organisiert seien.

Nun hat aber der EuGH im Engelmann-Urteil die Verpflichtung der Konzessionäre, in der Rechtsform einer (österreichischen) AG aufzutreten, ebenfalls als grundsätzlich unvereinbar mit den Grundfreiheiten des Binnenmarktes angesehen- Dies liegt ganz auf der Linie der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach das Erfordernis einer inländischen Gesellschaftsform gleich einem Inlandssitzerfordernis eine unmittelbare Diskriminierung von Wirtschaftsteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten darstellt. Es wäre also im gegebenen Fall vom VwGH zu begründen gewesen, warum er das Vorschreiben der Rechtsform „AG“ in concreto ausnahmsweise als gerechtfertigt ansieht sowie gegebenenfalls, ob dieses Erfordernis den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt. Im Zuge der Prüfung letzterer hätte der VwGH den Nachweis zu führen gehabt, dass durch eine alternative (ausländische) Rechtsform die zu Rechtfertigung herangezogenen Ziele eben nicht erreicht werden können. Abgesehen von diesem Begründungsmangel im Detail genügt der von BMJ/BMF bzw vom VwGH gewählte Zugang aus einem weit tiefgreifenderem Grund, nämlich der vom EuGH im Engelmann-Fall ebenfalls festgestellten Verletzung des Transparenzgebotes bei der Konzessionsvergabe, nicht den Vorgaben aus der Judikatur des EuGH. Danach müssen die Konzessionskriterien nämlich nicht bereits in der Bewerbungsphase vor Erteilung der Lizenz vorliegen, sondern in Bezugnahme auf das inländische Sitzerfordernis gar nicht, bzw soweit die anderen Kriterien betroffen sind, erst mit Abschluss der Bewerbungsphase. Da sich der EU-Betreiber jedoch in Folge der Verletzung des Transparenzgebotes gar nicht bewerben konnte, können auch die anderen Anforderungskriterien nicht gegen ihn geltend gemacht werden, um eine Bestrafung zu rechtfertigen. So führt der EuGH im Fall Placanica explizit aus: „Sowohl eine Rücknahme und eine Neuverteilung der alten Konzessionen als auch die Ausschreibung einer angemessenen Anzahl neuer Konzessionen könnten in dieser Hinsicht eine angemessene Lösung sein. es ist jedoch in jedem Fall festzustellen, dass in Ermangelung eines Verfahrens der Konzessionsvergabe, das auch den bei der letzten Ausschreibung rechtswidrig von einem möglichen Konzessionserhalt ausgeschlossenen Wirtschatsteilnehmern offensteht, der Umstand, dass sie keine Konzession besitzen, nicht zum Anlass für die Verhängung einer Sanktion gegen sie genommen werden darf“. Wenn also die Konzession – wie zweifellos im gegeben Fall – nicht unionsrechtskonform ausgeschrieben wurde, so sind die einschlägigen Strafbestimmungen nicht anwendbar.

3.2. Die nochmalige Klarstellung durch den EuGH im Fall Dickinger und Ömer Spätestens mit dem aktuellen Urteil Rs C-347/09 ist durch den EuGH nun unmissverständlich festgehalten (wohl auch als autoritative Klarstellung vor dem Hintergrund der Diskussion in Österreich), dass „[i]m Kontext des Ausgangsverfahrens […] zunächst festzustellen [ist], dass der Verstoß eines Wirtschaftsteilnehmers gegen eine in einem Mitgliedstaat erlassene Monopolregelung im Glücksspielbereich nicht zu strafrechtlichen Sanktionen führen kann, wenn diese Regelung mit Art 49 EG nicht vereinbar ist“. Wurde bislang vom EuGH die Straflosigkeit an das „Verfahren der Konzessionsvergabe“ angeknüpft, von dem einzelne Wirtschaftsteilnehmer rechtswidrig ausgeschlossen worden sind, so verbietet er nun explizit strafrechtliche Sanktionen immer dann, wenn die Monopolregelung bzw –praxis als solche (warum auch immer) nicht mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Die Argumentationslinie der „Gemeinsamen Stellungnahme“ kann damit nicht mehr gehalten werden.3.2. Die nochmalige Klarstellung durch den EuGH im Fall Dickinger und Ömer Spätestens mit dem aktuellen Urteil Rs C-347/09 ist durch den EuGH nun unmissverständlich festgehalten (wohl auch als autoritative Klarstellung vor dem Hintergrund der Diskussion in Österreich), dass „[i]m Kontext des Ausgangsverfahrens […] zunächst festzustellen [ist], dass der Verstoß eines Wirtschaftsteilnehmers gegen eine in einem Mitgliedstaat erlassene Monopolregelung im Glücksspielbereich nicht zu strafrechtlichen Sanktionen führen kann, wenn diese Regelung mit Artikel 49, EG nicht vereinbar ist“. Wurde bislang vom EuGH die Straflosigkeit an das „Verfahren der Konzessionsvergabe“ angeknüpft, von dem einzelne Wirtschaftsteilnehmer rechtswidrig ausgeschlossen worden sind, so verbietet er nun explizit strafrechtliche Sanktionen immer dann, wenn die Monopolregelung bzw –praxis als solche (warum auch immer) nicht mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Die Argumentationslinie der „Gemeinsamen Stellungnahme“ kann damit nicht mehr gehalten werden.

…

3.)

Logischer Weise gilt obige Ansicht nicht nur für Strafbestimmungen sondern auch für damit zusammenhängende Beschlagnahme und Einziehungsverfahren. Auf Grund obiger Ausführungen steht fest, dass strafbewährte Verbote nicht anwendbar sind, das Beschlagnahmeverfahren als Teil des Verwaltungs-strafverfahrens ist von der Rechtsunwirksamkeit ebenso erfasst.

Aus der Judikatur des EuGH (insbesondere zuletzt Dickinger-Ömer) ergibt sich, dass ein Glückspielmonopol des Bundes nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Spielsucht im Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedsstaates ein Problem darstellt (dargestellt hat) der eine Monopol bzw. Konzessionsregelung im Mitgliedsstaat abhelfen kann und der Monopolist maßvolle Werbung einsetzt, die darauf begrenzt bleibt, was erforderlich ist, um die Verbraucher zu den kontrollierten Spielnetzwerken zu lenken. Es darf als amtsbekannt vorausgesetzt werden, dass die vorgenannten Voraussetzungen in Österreich nicht einmal im Ansatz gegeben sind. Die Werbung der Monopolisten dient (diente) weder der Verringerung der Spielgelegenheiten, noch kann auch nur im Ansatz von maßvoller Werbung des Monopolisten die Rede sein. Ganz im Gegenteil: der Monopolist wirbt nicht nur nicht maßvoll, sondern überbordend. Er ist in allen Medien (Rundfunk, Fernsehen, Printmedien, Internet) ständig mit Werbung ebenso präsent, wie auch bei Sportveranstaltungen, kulturellen und sonstigen Events. Es gibt praktisch keinen Werbeblock im Fernsehen, bei dem nicht für Lotto, Totto, Euromillionen, Rubellose oä geworben wird. Der gigantische Werbeaufwand der österreichischen Monopolisten zeigt, dass diese Werbung ausschließlich darauf ausgerichtet ist, um umfassend neue Spieler zu werben und die Spieleinsätze ganz generell massiv zu erhöhen.

Der im Glückspielgesetz vorgesehene „verantwortungsvolle Maßstab für Werbemaßnahmen der Monopolisten ist längst überschritten, Maßnahmen dagegen gibt es nicht. Im Jahr 2007 hat der österreichische Konzern „Bw.“ die Lotterien im Rahmen einer Wettbewerbsklage geklagt, der Prozess wurde gewonnen, die Antwort des österreichischen Glückspielgesetzgebers war (wenige Monate später), die, dass sich die österreichischen Monopolisten aus der „judiziellen Gewalt“ verabschiedet haben. Die Bestimmung des § 56 Abs 1 GSpG (nach wie vor im Rechtsbestand) wurde eingeführt. Das nach EUGH-Judikatur ausdrückliche Verbot des Werbens mit hohen Gewinnen hat der österreichische Monopolist völlig übergangen, indem er seit Mai 2011 hohe Gewinne gleich 2 x in der Woche verspricht. Seit diesem Zeitpunkt findet die Ziehung „Euromillionen“ nicht nur mehr 1 x in der Woche, sondern bereits 2 x in der Woche statt.Der im Glückspielgesetz vorgesehene „verantwortungsvolle Maßstab für Werbemaßnahmen der Monopolisten ist längst überschritten, Maßnahmen dagegen gibt es nicht. Im Jahr 2007 hat der österreichische Konzern „Bw.“ die Lotterien im Rahmen einer Wettbewerbsklage geklagt, der Prozess wurde gewonnen, die Antwort des österreichischen Glückspielgesetzgebers war (wenige Monate später), die, dass sich die österreichischen Monopolisten aus der „judiziellen Gewalt“ verabschiedet haben. Die Bestimmung des Paragraph 56, Absatz eins, GSpG (nach wie vor im Rechtsbestand) wurde eingeführt. Das nach EUGH-Judikatur ausdrückliche Verbot des Werbens mit hohen Gewinnen hat der österreichische Monopolist völlig übergangen, indem er seit Mai 2011 hohe Gewinne gleich 2 x in der Woche verspricht. Seit diesem Zeitpunkt findet die Ziehung „Euromillionen“ nicht nur mehr 1 x in der Woche, sondern bereits 2 x in der Woche statt.

Dies bedeutet mit anderen Worten. Der Berufungssenat hat auch im Beschlagnahmeverfahren zu prüfen, ob überhaupt ein Eingriff in das Glückspielmonopol vorliegen kann, wenn jedoch das Monopol unzulässig ist, schlagen die Grundfreiheiten durch und sind die Bestimmungen des Glückspielgesetzes nicht zur Anwendung zu bringen. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein EU-Bezug (für die Zweiteinschreiterin) in gegenständlicher Rechtssache irrelevant ist. Auf Grund des Verbotes der Inländerdiskriminierung gilt die Unanwendbarkeit glückspielrechtlicher Bestimmungen logischer Weise auch gegenüber Inländern, man wird nicht im Ernst behaupten können (das glückspielrechtliche Verbote) nur gegen Inländer rechtswirksam sind.“

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat erwogen:

§ 1 Abs 1 und 2 Glücksspielgesetz lauten wie folgt:Paragraph eins, Absatz eins und 2 Glücksspielgesetz lauten wie folgt:

„(1) Ein Glücksspiel im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt.

(2) Glücksspiele im Sinne dieses Bundesgesetzes sind insbesondere die Spiele Roulette, Beobachtungsroulette, Poker, Black Jack, Two Aces, Bingo, Keno, Baccarat und Baccarat chemin de fer und deren Spielvarianten. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, aus Gründen der Rechtssicherheit durch Verordnung weitere Spiele als Glücksspiele im Sinne des Abs 1 zu bezeichnen.“(2) Glücksspiele im Sinne dieses Bundesgesetzes sind insbesondere die Spiele Roulette, Beobachtungsroulette, Poker, Black Jack, Two Aces, Bingo, Keno, Baccarat und Baccarat chemin de fer und deren Spielvarianten. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, aus Gründen der Rechtssicherheit durch Verordnung weitere Spiele als Glücksspiele im Sinne des Absatz eins, zu bezeichnen.“

§ 2 Glücksspielgesetz lautet wie folgt:Paragraph 2, Glücksspielgesetz lautet wie folgt:

„(1) Ausspielungen sind Glücksspiele,

1. die ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugänglich macht und

2. bei denen Spieler oder andere eine vermögenswerte Leistung in Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbringen (Einsatz) und

3. bei denen vom Unternehmer, von Spielern oder von anderen eine vermögenswerte Leistung in Aussicht gestellt wird (Gewinn).

(2) Unternehmer ist, wer selbstständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübt, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

Wenn von unterschiedlichen Personen in Absprache miteinander Teilleistungen zur Durchführung von Glücksspielen mit vermögenswerten Leistungen im Sinne der Z 2 und 3 des Abs 1 an einem Ort angeboten werden, so liegt auch dann Unternehmereigenschaft aller an der Durchführung des Glücksspiels unmittelbar beteiligten Personen vor, wenn bei einzelnen von ihnen die Einnahmenerzielungsabsicht fehlt oder sie an der Veranstaltung, Organisation oder dem Angebot des Glücksspiels nur beteiligt sind.Wenn von unterschiedlichen Personen in Absprache miteinander Teilleistungen zur Durchführung von Glücksspielen mit vermögenswerten Leistungen im Sinne der Ziffer 2 und 3 des Absatz eins, an einem Ort angeboten werden, so liegt auch dann Unternehmereigenschaft aller an der Durchführung des Glücksspiels unmittelbar beteiligten Personen vor, wenn bei einzelnen von ihnen die Einnahmenerzielungsabsicht fehlt oder sie an der Veranstaltung, Organisation oder dem Angebot des Glücksspiels nur beteiligt sind.

(3) Eine Ausspielung mit Glücksspielautomaten liegt vor, wenn die Entscheidung über das Spielergebnis nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung bau- und spieltechnische Merkmale von Glücksspielautomaten näher zu regeln sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen. Glücksspielautomaten gemäß § 5 sind verpflichtend an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden. Der Bundesminister für Finanzen kann im Wege einer Verordnung den Zeitpunkt dieser Anbindung festlegen. Darüber hinaus kann der Bundesminister für Finanzen zu den Details der elektronischen Anbindung und den zu übermittelnden Datensätzen in dieser Verordnung Mindeststandards festsetzen, wobei auch der Zugriff der Behörden auf einzelne Glücksspielautomaten (§ 5) zu regeln ist. Die auf 10 Jahre verteilten Kosten für die Errichtung eines Datenrechenzentrums bei der Bundesrechenzentrum GmbH sowie die Kosten für dessen laufenden Betrieb sind durch die konzessions- und bewilligungserteilenden Behörden den Konzessionären und Bewilligungsinhabern auf Grundlage einer von der Bundesrechenzentrum GmbH durchzuführenden Abrechnung über die durch die Konzessionäre und Bewilligungsinhaber verursachten Kosten jährlich bescheidmäßig vorzuschreiben und für die Bewilligungsinhaber von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten (§ 5) dem Bund zu erstatten. Im Rahmen des laufenden Betriebs des Datenrechenzentrums kann der Bundesminister für Finanzen ferner jederzeit eine technische Überprüfung von Glücksspielautomaten, der auf diesen befindlichen Software sowie einer allfälligen zentralen Vernetzung vornehmen oder die Vorlage eines unabhängigen technischen Gutachtens über die Einhaltung der glücksspielrechtlichen Bestimmungen verlangen. Mit der Errichtung des Datenrechenzentrums und der elektronischen Anbindung sind dem Bundesminister für Finanzen Quellcodes oder Referenzprogramme der Spielprogramme der daran anzubindenden Glücksspielautomaten gesondert vorab zu hinterlegen.(3) Eine Ausspielung mit Glücksspielautomaten liegt vor, wenn die Entscheidung über das Spielergebnis nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung bau- und spieltechnische Merkmale von Glücksspielautomaten näher zu regeln sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen. Glücksspielautomaten gemäß Paragraph 5, sind verpflichtend an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden. Der Bundesminister für Finanzen kann im Wege einer Verordnung den Zeitpunkt dieser Anbindung festlegen. Darüber hinaus kann der Bundesminister für Finanzen zu den Details der elektronischen Anbindung und den zu übermittelnden Datensätzen in dieser Verordnung Mindeststandards festsetzen, wobei auch der Zugriff der Behörden auf einzelne Glücksspielautomaten (Paragraph 5,) zu regeln ist. Die auf 10 Jahre verteilten Kosten für die Errichtung eines Datenrechenzentrums bei der Bundesrechenzentrum GmbH sowie die Kosten für dessen laufenden Betrieb sind durch die konzessions- und bewilligungserteilenden Behörden den Konzessionären und Bewilligungsinhabern auf Grundlage einer von der Bundesrechenzentrum GmbH durchzuführenden Abrechnung über die durch die Konzessionäre und Bewilligungsinhaber verursachten Kosten jährlich bescheidmäßig vorzuschreiben und für die Bewilligungsinhaber von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten (Paragraph 5,) dem Bund zu erstatten. Im Rahmen des laufenden Betriebs des Datenrechenzentrums kann der Bundesminister für Finanzen ferner jederzeit eine technische Überprüfung von Glücksspielautomaten, der auf diesen befindlichen Software sowie einer allfälligen zentralen Vernetzung vornehmen oder die Vorlage eines unabhängigen technischen Gutachtens über die Einhaltung der glücksspielrechtlichen Bestimmungen verlangen. Mit der Errichtung des Datenrechenzentrums und der elektronischen Anbindung sind dem Bundesminister für Finanzen Quellcodes oder Referenzprogramme der Spielprogramme der daran anzubindenden Glücksspielautomaten gesondert vorab zu hinterlegen.

(4) Verbotene Ausspielungen sind Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß § 4 ausgenommen sind.“.(4) Verbotene Ausspielungen sind Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß Paragraph 4, ausgenommen sind.“.

§ 4 Glücksspielgesetz lautet wie folgt:Paragraph 4, Glücksspielgesetz lautet wie folgt:

„(1) Glücksspiele unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes, wenn sie

1. 1.Ziffer eins
   nicht in Form einer Ausspielung im Sinne des § 2 Abs 1 undnicht in Form einer Ausspielung im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, und
2. 2.Ziffer 2
   1. a)Litera a
      bloß zum Zeitvertreib und um geringe Beträge oder

                    b)              nur einmalig zur Veräußerung eines körperlichen Vermögensgegenstandes durchgeführt werden.

(2) Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten nach Maßgabe des § 5 unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes.(2) Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten nach Maßgabe des Paragraph 5, unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes.

(3) Warenausspielungen mit Glücksspielautomaten unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes, wenn die vermögenswerte Leistung nach § 2 Abs 1 Z 2 den Betrag oder den Gegenwert von 1 Euro nicht übersteigt und es sich um die Schaustellergeschäfte des „Fadenziehens”, „Stoppelziehens”, „Glücksrades”, „Blinkers”, „Fische- oder Entenangelns”, „Plattenangelns”, „Fische- oder Entenangelns mit Magneten”, „Plattenangelns mit Magneten”, „Zahlenkesselspiels”, „Zetteltopfspiels” sowie um diesen ähnliche Spiele handelt. Eine Warenausspielung liegt nicht vor, wenn die Einlösung des Gewinns in Geld möglich ist.(3) Warenausspielungen mit Glücksspielautomaten unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes, wenn die vermögenswerte Leistung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, den Betrag oder den Gegenwert von 1 Euro nicht übersteigt und es sich um die Schaustellergeschäfte des „Fadenziehens”, „Stoppelziehens”, „Glücksrades”, „Blinkers”, „Fische- oder Entenangelns”, „Plattenangelns”, „Fische- oder Entenangelns mit Magneten”, „Plattenangelns mit Magneten”, „Zahlenkesselspiels”, „Zetteltopfspiels” sowie um diesen ähnliche Spiele handelt. Eine Warenausspielung liegt nicht vor, wenn die Einlösung des Gewinns in Geld möglich ist.

(4) Lebensversicherungsverträge, nach denen die in Ab- und Erlebensfall zu leistende Versicherungssumme für den Fall der Auslosung vorzeitig zu zahlen ist, unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol.

(5) Glückshäfen, Juxausspielungen und Tombolaspiele unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol, solange das zusammengerechnete Spielkapital solcher Ausspielungen desselben Veranstalters 4 000 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt und wenn mit der Ausspielung nicht persönliche Interessen der Veranstalter oder Erwerbszwecke verfolgt werden.

(6) Ausspielungen mit Kartenspielen in Turnierform zum bloßen Zeitvertreib unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes, wenn

1. die Einsätze (alle vermögenswerten Leistungen) pro Teilnehmer und Turnier insgesamt höchstens 10 Euro betragen und

1. 2.Ziffer 2
   nicht mehr als 100 Spieler teilnehmen und
2. 3.Ziffer 3
   die Summe der in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinne in Geld, Waren oder geldwerten Leistungen) die Summe aller vermögenswerten Leistungen nach Z 1 nicht übersteigt unddie Summe der in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinne in Geld, Waren oder geldwerten Leistungen) die Summe aller vermögenswerten Leistungen nach Ziffer eins, nicht übersteigt und

                 4.              die Ausspielung im Rahmen einer aufrechten Gastgewerbeberechtigung nach § 111 Abs 1 Gewerbeordnung 1994 in den Betriebsräumen des Berechtigten stattfindet und sie höchstens einmal im Quartal pro Gastgewerbeberechtigung erfolgt. Ausspielungen nach diesem Absatz dürfen nur an ortsfesten Veranstaltungsorten und nicht über elektronische Medien durchgeführt werden, wobei an ein und demselben Veranstaltungsort monatlich insgesamt höchstens eine Ausspielung mit Kartenspielen in Turnierform zum bloßen Zeitvertreib durchgeführt werden darf. Eine Durchführung in Turnierform liegt vor, wenn erst nach dem Ausgang mehrerer Spielrunden die Gewinner der Ausspielung feststehen. 4. die Ausspielung im Rahmen einer aufrechten Gastgewerbeberechtigung nach Paragraph 111, Absatz eins, Gewerbeordnung 1994 in den Betriebsräumen des Berechtigten stattfindet und sie höchstens einmal im Quartal pro Gastgewerbeberechtigung erfolgt. Ausspielungen nach diesem Absatz dürfen nur an ortsfesten Veranstaltungsorten und nicht über elektronische Medien durchgeführt werden, wobei an ein und demselben Veranstaltungsort monatlich insgesamt höchstens eine Ausspielung mit Kartenspielen in Turnierform zum bloßen Zeitvertreib durchgeführt werden darf. Eine Durchführung in Turnierform liegt vor, wenn erst nach dem Ausgang mehrerer Spielrunden die Gewinner der Ausspielung feststehen.

„(1) Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten sind Ausspielungen nach § 2 Abs 3 an ortsfesten, öffentlich zugänglichen Betriebsstätten unter Einhaltung ordnungspolitischer Mindestanforderungen an Bewilligungswerber (Abs 2) sowie besonderer Begleitmaßnahmen der Spielsuchtvorbeugung (Abs 3 bis 5), der Geldwäschevorbeugung (Abs 6) und der Aufsicht (Abs 7)„(1) Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten sind Ausspielungen nach Paragraph 2, Absatz 3, an ortsfesten, öffentlich zugänglichen Betriebsstätten unter Einhaltung ordnungspolitischer Mindestanforderungen an Bewilligungswerber (Absatz 2,) sowie besonderer Begleitmaßnahmen der Spielsuchtvorbeugung (Absatz 3 bis 5), der Geldwäschevorbeugung (Absatz 6,) und der Aufsicht (Absatz 7,)

1. 1.Ziffer eins
   in Automatensalons mit mindestens 10 und höchstens 50 Glücksspielautomaten oder
2. 2.Ziffer 2
   in Einzelaufstellung mit höchstens drei Glücksspielautomaten. Dabei darf ein höchstzulässiges Verhältnis von einem Glücksspielautomat pro 1 200 Einwohner insgesamt im Bundesland nicht überschritten werden und die Anzahl der aufrechten Bewilligungen zum Betrieb von Glücksspielautomaten ist mit höchstens drei pro Bundesland beschränkt. Im Bundesland Wien beträgt das höchstzulässige Verhältnis ein Glücksspielautomat pro 600 Einwohner. Die Einwohnerzahl eines Bundeslandes bestimmt sich nach dem für den jeweiligen Finanzausgleich von der Bundesanstalt Statistik Österreich zuletzt festgestellten und kundgemachten Ergebnis der Statistik des Bevölkerungsstandes oder der Volkszählung zum Stichtag 31. Oktober, wobei das zuletzt kundgemachte Ergebnis im Zeitpunkt der Erteilung von Bewilligungen maßgeblich ist.

(2) Ordnungspolitische Anforderungen an Bewilligungswerber bzw. -inhaber sind zumindest:

1. eine Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat, die keine Gesellschafter hat, die über einen beherrschenden Einfluss verfügen und die Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht gefährden;

2. die Abwicklung des Betriebs der Glücksspielautomaten in einer Form, die eine effektive und umfassende ordnungspolitische Aufsicht nach diesem Bundesgesetz erlaubt;

3. der Nachweis eines eingezahlten Stamm- oder Grundkapitals von mindestens 8 000 Euro je betriebsberechtigtem Glücksspielautomaten und der rechtmäßigen Mittelherkunft in geeigneter Weise sowie einer Sicherstellung mit einem Haftungsbetrag von zumindest 20 vH des Mindeststamm- oder Mindestgrundkapitals;

4. ein Entsenderecht des Bundesministers für Finanzen für einen Staatskommissär und dessen Stellvertreter zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bei den Betreibern von Automatensalons, wobei § 76 BWG sinngemäß anzuwenden ist;4. ein Entsenderecht des Bundesministers für Finanzen für einen Staatskommissär und dessen Stellvertreter zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bei den Betreibern von Automatensalons, wobei Paragraph 76, BWG sinngemäß anzuwenden ist;

5. die Bestellung eines oder mehrerer Geschäftsleiter, die aufgrund entsprechender Vorbildung fachlich geeignet sind, über die für den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen verfügen und gegen die kein Ausschließungsgrund nach § 13 der Gewerbeordnung 1994 vorliegt;5. die Bestellung eines oder mehrerer Geschäftsleiter, die aufgrund entsprechender Vorbildung fachlich geeignet sind, über die für den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen verfügen und gegen die kein Ausschließungsgrund nach Paragraph 13, der Gewerbeordnung 1994 vorliegt;

6. eine Eigentümer- oder allenfalls Konzernstruktur, die eine wirksame Aufsicht über den Bewilligungsinhaber nicht behindert;

7. ein technisches Gutachten über die Einhaltung der Bestimmungen der Abs 4, 5 und 7 über den Spielerschutz und die Sicherung der Gewinnausschüttung;7. ein technisches Gutachten über die Einhaltung der Bestimmungen der Absatz 4, 5 und 7 über den Spielerschutz und die Sicherung der Gewinnausschüttung;

8. eine Höchstbewilligungsdauer von 15 Jahren.

(3) Spielsuchtvorbeugende Maßnahmen bei Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten bestehen aus Spielerschutz begleitenden Rahmenbedingungen und einem spielerschutzorientierten Spielverlauf.

(4) Als Spielerschutz begleitende Rahmenbedingungen nach Abs 3 sind zumindest verpflichtend vorzusehen(4) Als Spielerschutz begleitende Rahmenbedingungen nach Absatz 3, sind zumindest verpflichtend vorzusehen

a) für Automatensalons:

1. die Einrichtung eines Zutrittssystems, das sicherstellt, dass jeder Besuch des Automatensalons nur volljährigen Personen gestattet ist, die ihre Identität durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachgewiesen haben, der den Anforderungen des § 40 Abs 1 BWG entspricht, wobei der Bewilligungsinhaber die Identität des Besuchers und die Daten des amtlichen Lichtbildausweises, mit dem diese Identität nachgewiesen wurde, festzuhalten und diese Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren hat;1. die Einrichtung eines Zutrittssystems, das sicherstellt, dass jeder Besuch des Automatensalons nur volljährigen Personen gestattet ist, die ihre Identität durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachgewiesen haben, der den Anforderungen des Paragraph 40, Absatz eins, BWG entspricht, wobei der Bewilligungsinhaber die Identität des Besuchers und die Daten des amtlichen Lichtbildausweises, mit dem diese Identität nachgewiesen wurde, festzuhalten und diese Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren hat;

2. die Vorlage eines Konzepts über die Schulung der Mitarbeiter im Umgang mit Spielsucht und über die Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Spielerschutzeinrichtung(en);

3. die Einrichtung eines Warnsystems mit abgestuften Spielerschutzmaßnahmen von der Spielerinformation bis zur Spielersperre abhängig vom Ausmaß der Besuche des Spielteilnehmers in den Automatensalons eines Bewilligungsinhabers;

4. die Anzeige der mathematisch ermittelten Gewinnausschüttungsquote des jeweiligen Spielprogramms bei der gewählten Einsatzgröße am Glücksspielautomat, wobei diese ausgehend von einer unendlichen Serie an Einzelspielen in einer Bandbreite von 85 bis 95 vH liegen muss und nur nach vorheriger Bekanntgabe an die zuständige Landesbehörde geändert werden darf; werden dem Spielteilnehmer in einem Spielprogramm verschiedene Gewinnchancen zur Auswahl angeboten, so darf keine dieser Gewinnchancen für sich alleine betrachtet, ausgehend von einer unendlichen Serie an Einzelspielen, über 95 vH liegen;

5. das Verbot zu Spielinhalten mit aggressiven, gewalttätigen, kriminellen, rassistischen oder pornographischen Darstellungen;

6. die Möglichkeit für Spieler zur jederzeitigen Einsichtnahme in eine deutsche Fassung der Spielbeschreibungen aller Spiele der Glücksspielautomaten;

7. die Einhaltung eines Mindestabstands von 15 Kilometern Luftlinie oder in Gemeinden mit mehr als 500 000 Einwohnern von 2 Kilometern Luftlinie für Automatensalons mit mehr als 15 Glücksspielautomaten zum Standort einer Spielbank, wobei der Abstand eines Automatensalons in einer Gemeinde mit mehr als 500 000 Einwohnern auf dem Gebiet dieser Gemeinde nicht mehr als 2 Kilometer Luftlinie betragen muss; zudem darf im Umkreis von 300 Metern oder in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern von 150 Metern Luftlinie eines Automatensalons mit mehr als 15 Glücksspielautomaten kein weiterer Automatensalon mit mehr als 15 Glücksspielautomaten eröffnet werden; schließlich muss zwischen Automatensalons desselben Bewilligungsinhabers jedenfalls ein Mindestabstand von 100 Metern Gehweg eingehalten werden; die Einwohnerzahl der Gemeinden richtet sich dabei nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich kundgemachten Ergebnis der letzten Volkszählung;

8. die Teilnahme an einer vom Bundesgesetzgeber den Grundsätzen des Datenschutzrechts entsprechend noch vorzusehenden Austauschsverpflichtung von Daten über Besuchs- und Spielsperren oder -beschränkungen zwischen Glücksspielanbietern;

9. die sinngemäße Einhaltung der Bestimmung des § 25 Abs 3.9. die sinngemäße Einhaltung der Bestimmung des Paragraph 25, Absatz 3,

b) bei Einzelaufstellung:

1. die Einrichtung eines Identifikationssystems, das sicherstellt, dass nur volljährige Personen an den Glücksspielautomaten spielen können und das eine zeitliche Begrenzung der Spielzeiten an den Glücksspielautomaten ermöglicht;

2. die Ausstellung einer laufend nummerierten Spielerkarte durch den Bewilligungsinhaber oder dessen Vertragspartner zur Einhaltung der höchstzulässigen Tagesspieldauer (Abs 5 lit. b Z 7), auf der der Name des Bewilligungsinhabers sowie Name, Geburtsdatum und Lichtbild des Spielteilnehmers sowie das (Erst-) Ausstellungsdatum angebracht sind; dabei ist durch den Bewilligungswerber oder dessen Vertragspartner sicherzustellen, dass pro Spieler nur jeweils eine Spielerkarte ausgestellt ist, oder, wenn mehrere Spielerkarten für einen Spieler ausgestellt wurden, jeweils nur eine Spielerkarte für einen Spieler gültig ist, und nur diese Spielerkarte zur Teilnahme am Spiel berechtigt; die Dauer der bereits absolvierten Spielteilnahmen muss bei Ausstellung einer neuen Spielerkarte für einen Spielteilnehmer auf diese Spielerkarte übertragen werden;2. die Ausstellung einer laufend nummerierten Spielerkarte durch den Bewilligungsinhaber oder dessen Vertragspartner zur Einhaltung der höchstzulässigen Tagesspieldauer (Absatz 5, Litera b, Ziffer 7,), auf der der Name des Bewilligungsinhabers sowie Name, Geburtsdatum und Lichtbild des Spielteilnehmers sowie das (Erst-) Ausstellungsdatum angebracht sind; dabei ist durch den Bewilligungswerber oder dessen Vertragspartner sicherzustellen, dass pro Spieler nur jeweils eine Spielerkarte ausgestellt ist, oder, wenn mehrere Spielerkarten für einen Spieler ausgestellt wurden, jeweils nur eine Spielerkarte für einen Spieler gültig ist, und nur diese Spielerkarte zur Teilnahme am Spiel berechtigt; die Dauer der bereits absolvierten Spielteilnahmen muss bei Ausstellung einer neuen Spielerkarte für einen Spielteilnehmer auf diese Spielerkarte übertragen werden;

3. die Einrichtung eines Warnsystems mit abgestuften Spielerschutzmaßnahmen von der Spielerinformation bis zur Spielersperre abhängig vom Ausmaß der Spielzeiten des Spielers;

4. die Anzeige der mathematisch ermittelten Gewinnausschüttungsquote des jeweiligen Spielprogramms am Glücksspielautomat, wobei diese ausgehend von einer unendlichen Serie an Einzelspielen in einer Bandbreite von 82 bis 92 vH liegen muss und nur nach vorheriger Bekanntgabe an die zuständige Landesbehörde geändert werden darf; werden dem Spielteilnehmer in einem Spielprogramm verschiedene Gewinnchancen zur Auswahl angeboten, so darf keine dieser Gewinnchancen für sich alleine betrachtet, ausgehend von einer unendlichen Serie an Einzelspielen, über 92 vH liegen;

5. das Verbot zu Spielinhalten mit aggressiven, gewalttätigen, kriminellen, rassistischen oder pornographischen Darstellungen;

6. die Möglichkeit für Spieler zur jederzeitigen Einsichtnahme in eine deutsche Fassung der Spielbeschreibungen aller Spiele der Glücksspielautomaten.

(5) Ein Spielerschutz orientierter Spielverlauf nach Abs 3 besteht,(5) Ein Spielerschutz orientierter Spielverlauf nach Absatz 3, besteht,

a) wenn in Automatensalons zumindest

1. 1.Ziffer eins
   die vermögenswerte Leistung des Spielers höchstens 10 Euro pro Spiel beträgt;
2. 2.Ziffer 2
   die in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinne in Geld, Waren oder geldwerten Leistungen) 10 000 Euro pro Spiel nicht überschreiten;

                 3.              jedes Spiel zumindest 1 Sekunde dauert und vom Spielteilnehmer gesondert ausgelöst wird;

                 4.              keine parallel laufenden Spiele auf einem Glücksspielautomaten spielbar sind, wobei aber Einsätze auf mehreren Gewinnlinien des Spieles erlaubt sind, wenn die vermögenswerte Leistung pro Spiel weder den Höchsteinsatz nach Z 1 übersteigt, noch der erzielbare Höchstgewinn nach Z 2 überschritten wird; 4. keine parallel laufenden Spiele auf einem Glücksspielautomaten spielbar sind, wobei aber Einsätze auf mehreren Gewinnlinien des Spieles erlaubt sind, wenn die vermögenswerte Leistung pro Spiel weder den Höchsteinsatz nach Ziffer eins, übersteigt, noch der erzielbare Höchstgewinn nach Ziffer 2, überschritten wird;

                 5.              eine Einsatz- oder Gewinnsteigerung oder Vervielfachung über den Höchsteinsatz nach Z 1 oder Höchstgewinn nach Z 2 mit vor oder nach dem Spiel oder während des Spieles durchgeführter Begleitspiele nicht möglich ist; 5. eine Einsatz- oder Gewinnsteigerung oder Vervielfachung über den Höchsteinsatz nach Ziffer eins, oder Höchstgewinn nach Ziffer 2, mit vor oder nach dem Spiel oder während des Spieles durchgeführter Begleitspiele nicht möglich ist;
3. 6.Ziffer 6
   keine Jackpots ausgespielt werden und
4. 7.Ziffer 7
   nach zwei Stunden ununterbrochener Spieldauer eines Spielteilnehmers der Glücksspielautomat abschaltet (Abkühlungsphase).

                 b)              wenn in Einzelaufstellung zumindest
5. 1.Ziffer eins
   die vermögenswerte Leistung des Spielers höchstens 1 Euro pro Spiel beträgt;
6. 2.Ziffer 2
   die in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinne in Geld, Waren oder geldwerten Leistungen) 1 000 Euro pro Spiel nicht überschreiten;

                 3.              jedes Spiel zumindest 2 Sekunden dauert und vom Spielteilnehmer gesondert ausgelöst wird;

                 4.              keine parallel laufenden Spiele auf einem Glücksspielautomaten spielbar sind, wobei aber Einsätze auf mehreren Gewinnlinien des Spieles erlaubt sind, wenn die vermögenswerte Leistung pro Spiel weder den Höchsteinsatz nach Z 1 übersteigt, noch der erzielbare Höchstgewinn nach Z 2 überschritten wird; 4. keine parallel laufenden Spiele auf einem Glücksspielautomaten spielbar sind, wobei aber Einsätze auf mehreren Gewinnlinien des Spieles erlaubt sind, wenn die vermögenswerte Leistung pro Spiel weder den Höchsteinsatz nach Ziffer eins, übersteigt, noch der erzielbare Höchstgewinn nach Ziffer 2, überschritten wird;

                 5.              eine Einsatz- oder Gewinnsteigerung oder Vervielfachung über den Höchsteinsatz nach Z 1 oder Höchstgewinn nach Z 2 mit vor oder nach dem Spiel oder während des Spieles durchgeführter Begleitspiele nicht möglich ist; 5. eine Einsatz- oder Gewinnsteigerung oder Vervielfachung über den Höchsteinsatz nach Ziffer eins, oder Höchstgewinn nach Ziffer 2, mit vor oder nach dem Spiel oder während des Spieles durchgeführter Begleitspiele nicht möglich ist;
7. 6.Ziffer 6
   keine Jackpots ausgespielt werden und
8. 7.Ziffer 7
   das Spielen auf Glücksspielautomaten in Einzelaufstellung nur höchstens für drei Stunden je Spielteilnehmer innerhalb von 24 Stunden möglich ist (höchstzulässige Tagesspieldauer).

(6) Als Maßnahmen zur Geldwäschevorbeugung sind zumindest

a) in Fällen von Automatensalons die sinngemäße Einhaltung der Bestimmungen der § 25 Abs 4 bis 8 sowie § 25a vorzusehen;a) in Fällen von Automatensalons die sinngemäße Einhaltung der Bestimmungen der Paragraph 25, Absatz 4 bis 8 sowie Paragraph 25 a, vorzusehen;

b) in Fällen der Einzelaufstellung die sinngemäße Einhaltung der Bestimmungen der § 25 Abs 6 bis 8 sowie § 25a vorzusehen.b) in Fällen der Einzelaufstellung die sinngemäße Einhaltung der Bestimmungen der Paragraph 25, Absatz 6 bis 8 sowie Paragraph 25 a, vorzusehen.

(7) Als Aufsicht sichernde Maßnahmen sind zumindest vorzusehen

1. eine über einen Zentralcomputer vernetzt durchgeführte Abrechnung von Glücksspielautomaten und die Sicherstellung der verpflichtenden elektronischen Anbindung an die Bundesrechenzentrum GmbH gemäß § 2 Abs 3;1. eine über einen Zentralcomputer vernetzt durchgeführte Abrechnung von Glücksspielautomaten und die Sicherstellung der verpflichtenden elektronischen Anbindung an die Bundesrechenzentrum GmbH gemäß Paragraph 2, Absatz 3,;

2. dass in Automatensalons und an Standorten mit Einzelaufstellung keine anderen Glücksspiele als solche des Bewilligungsinhabers im Sinne dieser Bestimmung angeboten werden dürfen;

3. eine Sicherstellung, dass Glücksspielautomaten keine anderen Funktionseigenschaften haben als jene, die in einem am Aufstellungsort aufliegenden technischen Handbuch angegeben und beschrieben sind;

4. eine Sicherung gegen Datenverlust bei Stromausfall und gegen äußere, elektromagnetische, elektrostatische oder durch Radiowellen hervorgerufene Einflüsse;

5. eine verpflichtende aufsichtsbehördliche Standortbewilligung für jeden einzelnen Automatensalon sowie eine laufende Berichterstattung an den Bundesminister für Finanzen über die erteilten landesrechtlichen Bewilligungsbescheide der Betreiber von Automatensalons und eine Übermittlung einer Aufstellung aller landesrechtlich bewilligten Glücksspielautomaten unter Angabe ihrer bewilligten Standorte und Nennung des Betreibers in elektronischer Form zur Sicherstellung der damit verbundenen Abgabenleistung sowie für glücksspielrechtliche Überwachungen;

6. eine Kontrolle durch Landesbehörden auf Einhaltung der glücksspielrechtlichen Bestimmungen unter sinngemäßer Anwendung des § 23;6. eine Kontrolle durch Landesbehörden auf Einhaltung der glücksspielrechtlichen Bestimmungen unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 23,;

7. eine verpflichtende Zusammenarbeit der Landesbehörden mit dem Bundesminister für Finanzen in Aufsichtsangelegenheiten;

8. dass während der Übergangszeit nach § 60 Abs 25 Z 2 Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten nur insoweit ausgeübt werden können, als im selben Ausmaß aufrechte und zum 15. März 2010 tatsächlich ausgeübte landesrechtliche Bewilligungen für Glücksspielautomaten nach § 4 Abs 2 in der Fassung vor diesem Bundesgesetz in diesem Bundesland in der Übergangszeit auslaufen oder vorzeitig unwiderruflich zurückgelegt werden, wobei für neue Bewilligungen die höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten gemäß Abs 1 nicht überschritten werden darf;8. dass während der Übergangszeit nach Paragraph 60, Absatz 25, Ziffer 2, Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten nur insoweit ausgeübt werden können, als im selben Ausmaß aufrechte und zum 15. März 2010 tatsächlich ausgeübte landesrechtliche Bewilligungen für Glücksspielautomaten nach Paragraph 4, Absatz 2, in der Fassung vor diesem Bundesgesetz in diesem Bundesland in der Übergangszeit auslaufen oder vorzeitig unwiderruflich zurückgelegt werden, wobei für neue Bewilligungen die höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten gemäß Absatz eins, nicht überschritten werden darf;

9. die (sinngemäße) Einhaltung der Bestimmungen der §§ 31b, 51 sowie 56 Abs 1 GSpG;9. die (sinngemäße) Einhaltung der Bestimmungen der Paragraphen 31 b, 51, sowie 56 Absatz eins, GSpG;

10. eine Parteistellung des Bundesministers für Finanzen in allen Angelegenheiten des § 5.10. eine Parteistellung des Bundesministers für Finanzen in allen Angelegenheiten des Paragraph 5,

(8) Bei Verstoß eines Bewilligungsinhabers gegen die oben genannten Verpflichtungen sowie gegen die Verpflichtungen aus der elektronischen Datenübermittlung nach § 2 Abs 3 kann der Bundesminister für Finanzen einen Antrag auf die Verhängung von Sanktionen im Sinne des § 23 durch die Landesbehörde stellen.“(8) Bei Verstoß eines Bewilligungsinhabers gegen die oben genannten Verpflichtungen sowie gegen die Verpflichtungen aus der elektronischen Datenübermittlung nach Paragraph 2, Absatz 3, kann der Bundesminister für Finanzen einen Antrag auf die Verhängung von Sanktionen im Sinne des Paragraph 23, durch die Landesbehörde stellen.“

§ 12a Glücksspielgesetz in der zwischen dem 19.8.2010 und dem 2.8.2011 in Geltung stehenden Fassung BGBl. I Nr. 73/2010 lautet wie folgt:Paragraph 12 a, Glücksspielgesetz in der zwischen dem 19.8.2010 und dem 2.8.2011 in Geltung stehenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2010, lautet wie folgt:

„(1) Elektronische Lotterien sind Ausspielungen, bei denen die Spielteilnahme unmittelbar durch den Spieler über elektronische Medien erfolgt und die Entscheidung über das Spielergebnis zentralseitig herbeigeführt sowie über elektronische Medien zur Verfügung gestellt wird. Auf den Konzessionär gemäß § 14 Abs 1 sind bei der Durchführung von elektronischen Lotterien die Bestimmungen des § 25 Abs 6 bis 8 und des § 25a über die Geldwäschevorbeugung sinngemäß anzuwenden.„(1) Elektronische Lotterien sind Ausspielungen, bei denen die Spielteilnahme unmittelbar durch den Spieler über elektronische Medien erfolgt und die Entscheidung über das Spielergebnis zentralseitig herbeigeführt sowie über elektronische Medien zur Verfügung gestellt wird. Auf den Konzessionär gemäß Paragraph 14, Absatz eins, sind bei der Durchführung von elektronischen Lotterien die Bestimmungen des Paragraph 25, Absatz 6 bis 8 und des Paragraph 25 a, über die Geldwäschevorbeugung sinngemäß anzuwenden.

(2) Wird der Zugang zu elektronischen Lotterien über zentralseitig vernetzte Terminals (Video Lotterie Terminals - VLT) an ortsfesten, öffentlich zugänglichen Betriebsstätten angeboten, sind in diesen VLT-Outlets mindestens 10 und höchstens 50 Video Lotterie Terminals zu betreiben. Für die Eröffnung von VLT-Outlets an neuen Standorten ist eine Standortbewilligung des Bundesministers für Finanzen erforderlich. Im Bewilligungsantrag hat der Konzessionär die folgenden Angebotsbeschränkungen nachzuweisen:

1. In Gemeinden mit mehr als 500 000 Einwohnern hat die Entfernung eines VLT-Outlets mit mehr als 15 Video Lotterie Terminals zu einer Spielbank zumindest 2 Kilometer Luftlinie zu betragen, ansonsten zumindest 15 Kilometer zwischen einem VLT-Outlet mit mehr als 15 Video Lotterie Terminals und einer Spielbank.

2. Liegt ein VLT-Outlet mit mehr als 15 Video Lotterie Terminals in einer Gemeinde mit mehr als 500 000 Einwohnern, die Spielbank jedoch außerhalb dieser Gemeinde, so muss deren Entfernung voneinander auf dem Gebiet dieser Gemeinde jedoch jedenfalls nicht mehr als 2 Kilometer Luftlinie betragen.

3. Im Umkreis von 300 Metern Luftlinie oder in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern von 150 Metern Luftlinie eines VLT-Outlets mit mehr als 15 Video Lotterie Terminals darf kein weiteres VLT-Outlet mit mehr als 15 Video Lotterie Terminals eröffnet werden.

4. Zwischen den anderen VLT-Outlets muss ein Mindestabstand von 100 Metern Gehweg bestehen.

Die Einwohnerzahl der Gemeinden richtet sich dabei nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich kundgemachten Ergebnis der letzten Volkszählung im Zeitpunkt der Erstbewilligung.

(3) Für Ausspielungen mit Video Lotterie Terminals gelten die Bestimmungen des § 5 Abs 3 bis 6 über den Spielerschutz und die Bestimmungen der § 27 Abs 1, 3 und 4 über die Arbeitnehmer eines Konzessionärs sinngemäß. Für die Spielteilnehmer müssen Spielbeschreibungen aller Spiele der VLT jederzeit in deutscher Sprache ersichtlich gemacht werden. In VLT-Outlets dürfen keine anderen Glücksspiele als solche des Konzessionärs im Sinne des § 14 angeboten werden.(3) Für Ausspielungen mit Video Lotterie Terminals gelten die Bestimmungen des Paragraph 5, Absatz 3 bis 6 über den Spielerschutz und die Bestimmungen der Paragraph 27, Absatz eins, 3 und 4 über die Arbeitnehmer eines Konzessionärs sinngemäß. Für die Spielteilnehmer müssen Spielbeschreibungen aller Spiele der VLT jederzeit in deutscher Sprache ersichtlich gemacht werden. In VLT-Outlets dürfen keine anderen Glücksspiele als solche des Konzessionärs im Sinne des Paragraph 14, angeboten werden.

(4) Video Lotterie Terminals sind verpflichtend an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden. Der Bundesminister für Finanzen kann im Wege einer Verordnung den Zeitpunkt dieser Anbindung festlegen. Darüber hinaus kann der Bundesminister für Finanzen zu den Details der elektronischen Anbindung und den zu übermittelnden Datensätzen in dieser Verordnung Mindeststandards festsetzen, wobei auch der Zugriff der Behörde auf einzelne Video Lotterie Terminals zu regeln ist. Die für die Errichtung auf 10 Jahre verteilten Kosten sowie die Kosten für den laufenden Betrieb des Datenrechenzentrums sind vom Bundesminister für Finanzen dem Konzessionär auf Grundlage einer durchzuführenden Abrechnung über die durch ihn verursachten Kosten jährlich bescheidmäßig vorzuschreiben. Im Rahmen des laufenden Betriebs des Datenrechenzentrums kann der Bundesminister für Finanzen ferner jederzeit eine technische Überprüfung von Video Lotterie Terminals, der über diese laufende Software sowie deren zentraler Vernetzung vornehmen oder die Vorlage eines unabhängigen technischen Gutachtens über die Einhaltung der glücksspielrechtlichen Bestimmungen verlangen. Mit der Errichtung des Datenrechenzentrums und der elektronischen Anbindung sind dem Bundesminister für Finanzen Quellcodes oder Referenzprogramme der Spielprogramme der daran anzubindenden Video Lotterie Terminals gesondert vorab zu hinterlegen.“

§ 12a Glücksspielgesetz in der seit dem 2.8.2011 in Geltung stehenden Fassung BGBl. I Nr. 76/2011 lautet wie folgt:Paragraph 12 a, Glücksspielgesetz in der seit dem 2.8.2011 in Geltung stehenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2011, lautet wie folgt:

„(1) Elektronische Lotterien sind Ausspielungen, bei denen die Spielteilnahme unmittelbar durch den Spieler über elektronische Medien erfolgt und die Entscheidung über das Spielergebnis zentralseitig herbeigeführt sowie über elektronische Medien zur Verfügung gestellt wird. Auf den Konzessionär gemäß § 14 Abs 1 sind bei der Durchführung von elektronischen Lotterien die Bestimmungen des § 25 Abs 6 bis 8 und des § 25a über die Geldwäschevorbeugung sinngemäß anzuwenden.„(1) Elektronische Lotterien sind Ausspielungen, bei denen die Spielteilnahme unmittelbar durch den Spieler über elektronische Medien erfolgt und die Entscheidung über das Spielergebnis zentralseitig herbeigeführt sowie über elektronische Medien zur Verfügung gestellt wird. Auf den Konzessionär gemäß Paragraph 14, Absatz eins, sind bei der Durchführung von elektronischen Lotterien die Bestimmungen des Paragraph 25, Absatz 6 bis 8 und des Paragraph 25 a, über die Geldwäschevorbeugung sinngemäß anzuwenden.

(2) Wird der Zugang zu elektronischen Lotterien über zentralseitig vernetzte Terminals (Video Lotterie Terminals - VLT) an ortsfesten, öffentlich zugänglichen Betriebsstätten angeboten, sind in diesen VLT-Outlets mindestens 10 und höchstens 50 Video Lotterie Terminals zu betreiben. Für die Eröffnung von VLT-Outlets an neuen Standorten ist eine Standortbewilligung des Bundesministers für Finanzen erforderlich. Im Bewilligungsantrag hat der Konzessionär die folgenden Angebotsbeschränkungen nachzuweisen:

1. In Gemeinden mit mehr als 500 000 Einwohnern hat die Entfernung eines VLT-Outlets mit mehr als 15 Video Lotterie Terminals zu einer Spielbank zumindest 2 Kilometer Luftlinie zu betragen, ansonsten zumindest 15 Kilometer zwischen einem VLT-Outlet mit mehr als 15 Video Lotterie Terminals und einer Spielbank.

2. Liegt ein VLT-Outlet mit mehr als 15 Video Lotterie Terminals in einer Gemeinde mit mehr als 500 000 Einwohnern, die Spielbank jedoch außerhalb dieser Gemeinde, so muss deren Entfernung voneinander auf dem Gebiet dieser Gemeinde jedoch jedenfalls nicht mehr als 2 Kilometer Luftlinie betragen.

3. Im Umkreis von 300 Metern Luftlinie oder in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern von 150 Metern Luftlinie eines VLT-Outlets mit mehr als 15 Video Lotterie Terminals darf kein weiteres VLT-Outlet mit mehr als 15 Video Lotterie Terminals eröffnet werden.

4. Zwischen den anderen VLT-Outlets muss ein Mindestabstand von 100 Metern Gehweg bestehen.

Die Einwohnerzahl der Gemeinden richtet sich dabei nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich kundgemachten Ergebnis der letzten Volkszählung im Zeitpunkt der Erstbewilligung.

(3) Für Ausspielungen mit Video Lotterie Terminals gelten die Bestimmungen des § 5 Abs 3 bis 6 über den Spielerschutz und die Bestimmungen der § 27 Abs 1, 3 und 4 über die Arbeitnehmer eines Konzessionärs sinngemäß. Für die Spielteilnehmer müssen Spielbeschreibungen aller Spiele der VLT jederzeit in deutscher Sprache ersichtlich gemacht werden. In VLT-Outlets dürfen keine anderen Glücksspiele als solche des Konzessionärs im Sinne des § 14 angeboten werden.(3) Für Ausspielungen mit Video Lotterie Terminals gelten die Bestimmungen des Paragraph 5, Absatz 3 bis 6 über den Spielerschutz und die Bestimmungen der Paragraph 27, Absatz eins, 3 und 4 über die Arbeitnehmer eines Konzessionärs sinngemäß. Für die Spielteilnehmer müssen Spielbeschreibungen aller Spiele der VLT jederzeit in deutscher Sprache ersichtlich gemacht werden. In VLT-Outlets dürfen keine anderen Glücksspiele als solche des Konzessionärs im Sinne des Paragraph 14, angeboten werden.

(4) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung bau- und spieltechnische Merkmale von Video Lotterie Terminals näher zu regeln sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen. Video Lotterie Terminals sind verpflichtend an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden. Der Bundesminister für Finanzen kann im Wege einer Verordnung den Zeitpunkt dieser Anbindung festlegen. Darüber hinaus kann der Bundesminister für Finanzen zu den Details der elektronischen Anbindung und den zu übermittelnden Datensätzen in dieser Verordnung Mindeststandards festsetzen, wobei auch der Zugriff der Behörde auf einzelne Video Lotterie Terminals zu regeln ist. Die für die Errichtung auf 10 Jahre verteilten Kosten sowie die Kosten für den laufenden Betrieb des Datenrechenzentrums sind vom Bundesminister für Finanzen dem Konzessionär auf Grundlage einer durchzuführenden Abrechnung über die durch ihn verursachten Kosten jährlich bescheidmäßig vorzuschreiben. Im Rahmen des laufenden Betriebs des Datenrechenzentrums kann der Bundesminister für Finanzen ferner jederzeit eine technische Überprüfung von Video Lotterie Terminals, der über diese laufende Software sowie deren zentraler Vernetzung vornehmen oder die Vorlage eines unabhängigen technischen Gutachtens über die Einhaltung der glücksspielrechtlichen Bestimmungen verlangen. Mit der Errichtung des Datenrechenzentrums und der elektronischen Anbindung sind dem Bundesminister für Finanzen Quellcodes oder Referenzprogramme der Spielprogramme der daran anzubindenden Video Lotterie Terminals gesondert vorab zu hinterlegen.“

§ 14 Glücksspielgesetz lautet wie folgt:Paragraph 14, Glücksspielgesetz lautet wie folgt:

„(1) Der Bundesminister für Finanzen kann das Recht zur Durchführung der Ausspielungen nach den §§ 6 bis 12b durch Erteilung einer Konzession übertragen. Der Konzessionserteilung hat eine öffentliche Interessentensuche voranzugehen, welche den Grundsätzen der Transparenz und der Nichtdiskriminierung zu entsprechen hat. Die Interessentensuche ist öffentlich bekannt zu machen, wobei die Bekanntmachung nähere Angaben zu der zu übertragenden Konzession sowie zur Interessensbekundung und den dabei verpflichtend vorzulegenden Unterlagen sowie eine angemessene Frist für die Interessensbekundung zu enthalten hat. Der Bundesminister für Finanzen kann für die Begutachtung der Interessensbekundungen einen beratenden Beirat einrichten.„(1) Der Bundesminister für Finanzen kann das Recht zur Durchführung der Ausspielungen nach den Paragraphen 6 bis 12 b durch Erteilung einer Konzession übertragen. Der Konzessionserteilung hat eine öffentliche Interessentensuche voranzugehen, welche den Grundsätzen der Transparenz und der Nichtdiskriminierung zu entsprechen hat. Die Interessentensuche ist öffentlich bekannt zu machen, wobei die Bekanntmachung nähere Angaben zu der zu übertragenden Konzession sowie zur Interessensbekundung und den dabei verpflichtend vorzulegenden Unterlagen sowie eine angemessene Frist für die Interessensbekundung zu enthalten hat. Der Bundesminister für Finanzen kann für die Begutachtung der Interessensbekundungen einen beratenden Beirat einrichten.

(2) Eine Konzession nach Abs 1 darf nur einem Konzessionswerber erteilt werden, wenn(2) Eine Konzession nach Absatz eins, darf nur einem Konzessionswerber erteilt werden, wenn

1. das Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat geführt wird und sein Sitz nach Maßgabe des Abs 3 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes liegt und die Abwicklung des Spielbetriebs in einer Form erfolgt, die eine effektive und umfassende ordnungspolitische Aufsicht nach diesem Bundesgesetz erlaubt;1. das Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat geführt wird und sein Sitz nach Maßgabe des Absatz 3, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes liegt und die Abwicklung des Spielbetriebs in einer Form erfolgt, die eine effektive und umfassende ordnungspolitische Aufsicht nach diesem Bundesgesetz erlaubt;

2. die Satzung der Kapitalgesellschaft keine Bestimmungen enthält, die die Sicherheit und die ordnungsgemäße Spieldurchführung gefährden;

3. die Kapitalgesellschaft über ein eingezahltes Stamm- oder Grundkapital von mindestens 109 Millionen Euro verfügt, deren rechtmäßige Mittelherkunft in geeigneter Weise nachgewiesen wird und die den Geschäftsleitern unbeschränkt und nachgewiesener Maßen für den Spielbetrieb im Inland zur freien Verfügung stehen und im Zeitpunkt der Konzessionsbewerbung nicht durch Bilanzverluste geschmälert worden sind (Haftungsstock);

4. die Personen, die eine Beteiligung am Konzessionär halten und über einen beherrschenden Einfluss verfügen, den Ansprüchen genügen, die im Interesse einer soliden und umsichtigen Konzessionsausübung und der Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht liegen;

5. die Geschäftsleiter auf Grund ihrer Vorbildung fachlich geeignet sind, über die für den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen verfügen und kein Ausschließungsgrund nach § 13 der Gewerbeordnung 1994 gegen sie vorliegt;5. die Geschäftsleiter auf Grund ihrer Vorbildung fachlich geeignet sind, über die für den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen verfügen und kein Ausschließungsgrund nach Paragraph 13, der Gewerbeordnung 1994 gegen sie vorliegt;

6. die Struktur des allfälligen Konzerns, dem der oder die Eigentümer, die eine qualifizierte Beteiligung an dem Unternehmen halten, angehören, und die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Sitzstaates eine wirksame Aufsicht über den Konzessionär nicht behindern sowie

7. vom Konzessionswerber insbesondere auf Grund seiner Erfahrungen, Infrastrukturen, Entwicklungsmaßnahmen und Eigenmittel sowie seiner Systeme und Einrichtungen zur Spielsuchtvorbeugung, zum Spielerschutz, zur Geldwäsche- und Kriminalitätsvorbeugung, zur Betriebssicherheit, zur Qualitätssicherung, zur betriebsinternen Aufsicht und zu anderen ihn treffenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die beste Ausübung der Konzession zu erwarten ist.

(3) Zur Bewerbung um eine Konzession ist für Interessenten ein Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes erforderlich. Im Falle der erfolgreichen Bewerbung eines Interessenten mit Sitz außerhalb von Österreich ist die Konzession unter der Bedingung zu erteilen, dass der Sitz der Kapitalgesellschaft in Österreich errichtet wird, und mit der Auflage zu versehen, den Errichtungsnachweis binnen einer bestimmten Frist zu erbringen.

Die Errichtung einer inländischen Kapitalgesellschaft zur Ausübung der Konzession ist nicht erforderlich, wenn die ausländische Kapitalgesellschaft in ihrem Sitzstaat über eine vergleichbare Lotterienkonzession verfügt und einer vergleichbaren staatlichen Glücksspielaufsicht unterliegt, die im Sinne des § 19 der österreichischen Aufsicht erforderlichenfalls Kontrollauskünfte übermittelt und für sie Kontrollmaßnahmen vor Ort durchführt (behördliche Aufsichtskette). Können diese Voraussetzungen nachgewiesen werden, ist die Ausübung der Konzession durch eine bloße Niederlassung in Österreich zulässig. Über die Organbeschlüsse der ausländischen Kapitalgesellschaft ist dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich zu berichten, soweit sie auch die Geschäftsführung der österreichischen Niederlassung betreffen. Zudem hat eine getrennte Buch- und Geschäftsführung für alle inländischen Betriebe zu erfolgen.Die Errichtung einer inländischen Kapitalgesellschaft zur Ausübung der Konzession ist nicht erforderlich, wenn die ausländische Kapitalgesellschaft in ihrem Sitzstaat über eine vergleichbare Lotterienkonzession verfügt und einer vergleichbaren staatlichen Glücksspielaufsicht unterliegt, die im Sinne des Paragraph 19, der österreichischen Aufsicht erforderlichenfalls Kontrollauskünfte übermittelt und für sie Kontrollmaßnahmen vor Ort durchführt (behördliche Aufsichtskette). Können diese Voraussetzungen nachgewiesen werden, ist die Ausübung der Konzession durch eine bloße Niederlassung in Österreich zulässig. Über die Organbeschlüsse der ausländischen Kapitalgesellschaft ist dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich zu berichten, soweit sie auch die Geschäftsführung der österreichischen Niederlassung betreffen. Zudem hat eine getrennte Buch- und Geschäftsführung für alle inländischen Betriebe zu erfolgen.

(4) Die Konzession ist bei sonstiger Nichtigkeit schriftlich zu erteilen, sie kann mit Nebenbestimmungen versehen sein, wenn dies im öffentlichen Interesse, insbesondere der Sicherung der Entrichtung der Konzessionsabgaben und der Glücksspielabgabe liegt. Im Konzessionsbescheid ist insbesondere festzusetzen:

1. 1.Ziffer eins
   Die Dauer der Konzession; diese ist mit längstens 15 Jahren zu begrenzen;
2. 2.Ziffer 2
   die Höhe und Art der zu leistenden Sicherstellung; diese ist mit mindestens 10 vH des Grund- oder Stammkapitals des Konzessionärs festzusetzen; die finanziellen Verpflichtungen des Konzessionärs gegenüber dem Bund und den Spielern sind hiebei zu berücksichtigen.

                 3.              eine Höchstzahl bewilligbarer Video Lotterie Terminals im Sinne des § 12a Abs 2. 3. eine Höchstzahl bewilligbarer Video Lotterie Terminals im Sinne des Paragraph 12 a, Absatz 2,

(5) Der Konzessionär ist verpflichtet, die übertragenen Glücksspiele ununterbrochen durchzuführen. Bei Verzicht auf die erteilte Konzession nach Beginn der Betriebsaufnahme hat der Konzessionär die Glücksspiele während einer vom Bundesminister für Finanzen mit längstens einem Jahr festzusetzenden Frist weiter zu betreiben. Die Frist ist so zu bestimmen, daß mit ihrem Ablauf der Bund oder ein neuer Konzessionär die Glücksspiele durchführen können.

(6) Über alle fristgerecht eingebrachten Anträge ist im Zuge der Prüfung der Interessensbekundung bescheidmäßig zu entscheiden. Treten mehrere Konzessionswerber gleichzeitig auf, die die Voraussetzungen des Abs 2 Z 1 bis 6 erfüllen, so hat der Bundesminister für Finanzen auf Grund des Abs 2 Z 7 zu entscheiden. Solange eine nach Abs 1 erteilte Konzession aufrecht ist, dürfen weitere Konzessionen nach Abs 1 nicht erteilt werden.(6) Über alle fristgerecht eingebrachten Anträge ist im Zuge der Prüfung der Interessensbekundung bescheidmäßig zu entscheiden. Treten mehrere Konzessionswerber gleichzeitig auf, die die Voraussetzungen des Absatz 2, Ziffer eins bis 6 erfüllen, so hat der Bundesminister für Finanzen auf Grund des Absatz 2, Ziffer 7, zu entscheiden. Solange eine nach Absatz eins, erteilte Konzession aufrecht ist, dürfen weitere Konzessionen nach Absatz eins, nicht erteilt werden.

(7) Liegen nach Erteilung der Konzession die Voraussetzungen gemäß Abs 2 nicht mehr vor oder sind diese nachträglich weggefallen oder verletzt der Konzessionär Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder eines auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheides, so hat der Bundesminister für Finanzen(7) Liegen nach Erteilung der Konzession die Voraussetzungen gemäß Absatz 2, nicht mehr vor oder sind diese nachträglich weggefallen oder verletzt der Konzessionär Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder eines auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheides, so hat der Bundesminister für Finanzen

1. dem Konzessionär unter Androhung einer Zwangsstrafe aufzutragen, den entsprechenden Zustand binnen jener Frist herzustellen, die im Hinblick auf die Erfüllung seiner Aufgaben und im Interesse der Spielteilnehmer angemessen ist;

2. im Wiederholungsfall den Geschäftsleitern des Konzessionärs die Geschäftsführung ganz oder teilweise zu untersagen;

3. die Konzession zurückzunehmen, wenn andere Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz die Funktionsfähigkeit der Spieldurchführung nicht sicherstellen können.“

§ 52 Glücksspielgesetz lautet wie folgt:Paragraph 52, Glücksspielgesetz lautet wie folgt:

„(1) Es begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit Geldstrafe bis zu 22 000 Euro zu bestrafen,

1. wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs 2 daran beteiligt;1. wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, daran beteiligt;

2. wer gewerbsmäßig ohne Berechtigung Spielanteile eines von diesem Bundesgesetz erfassten Glücksspieles oder Urkunden, durch welche solche Spielanteile zum Eigentum oder zum Gewinnbezug übertragen werden, veräußert oder an andere überlässt;

1. 3.Ziffer 3
   wer die Bewilligungsbedingungen eines genehmigten Glücksspieles nicht einhält;
2. 4.Ziffer 4
   wer die Auflagen des § 5 nicht einhält oder ein Glücksspiel trotz Untersagung oder nach Zurücknahme der Spielbewilligung durchführt;wer die Auflagen des Paragraph 5, nicht einhält oder ein Glücksspiel trotz Untersagung oder nach Zurücknahme der Spielbewilligung durchführt;

                 5.              wer gegen eine Bestimmung der in § 2 Abs 3 vorgesehenen Verordnung, gegen die Auflageverpflichtung von Spielbeschreibungen, die Anzeigeverpflichtung gemäß § 4 Abs 6 oder eine Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs 4 verstößt; 5. wer gegen eine Bestimmung der in Paragraph 2, Absatz 3, vorgesehenen Verordnung, gegen die Auflageverpflichtung von Spielbeschreibungen, die Anzeigeverpflichtung gemäß Paragraph 4, Absatz 6, oder eine Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nach Paragraph 50, Absatz 4, verstößt;

                 6.              wer die Teilnahme an verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 – insbesondere durch die Vermittlung der Spielteilnahme, das Bereithalten von anderen Eingriffsgegenständen als Glücksspielautomaten oder die unternehmerische Schaltung von Internet-Links – fördert oder ermöglicht; 6. wer die Teilnahme an verbotenen Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, – insbesondere durch die Vermittlung der Spielteilnahme, das Bereithalten von anderen Eingriffsgegenständen als Glücksspielautomaten oder die unternehmerische Schaltung von Internet-Links – fördert oder ermöglicht;

                 7.              wer technische Hilfsmittel (z.B. eine entsprechend geeignete Fernbedienung) bereit hält, mit sich führt oder einsetzt, die geeignet sind, sich selbst oder anderen einen unlauteren Spielvorteil zu verschaffen oder den Spielablauf zu beeinflussen;

                 8.              wer die Pflichten der Geldwäschevorbeugung gemäß § 25 Abs 6 und 7 oder § 25a verletzt; 8. wer die Pflichten der Geldwäschevorbeugung gemäß Paragraph 25, Absatz 6 und 7 oder Paragraph 25 a, verletzt;

                 9.              wer verbotene Ausspielungen (§ 2 Abs 4) im Inland bewirbt oder deren Bewerbung ermöglicht, es sei denn es liegt eine Bewilligung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 56 Abs 2 vor; 9. wer verbotene Ausspielungen (Paragraph 2, Absatz 4,) im Inland bewirbt oder deren Bewerbung ermöglicht, es sei denn es liegt eine Bewilligung des Bundesministers für Finanzen gemäß Paragraph 56, Absatz 2, vor;

                 10.              wer als Kreditinstitut wissentlich die vermögenswerte Leistung eines Spielers an den Veranstalter oder Anbieter verbotener Ausspielungen weiterleitet, wenn dies im vorsätzlichen unmittelbaren Zusammenwirken mit dem Veranstalter oder Anbieter geschieht;

                 11.              wer bei der Durchführung von Ausspielungen Trinkgelder direkt annimmt.

(2) Werden in Zusammenhang mit der Teilnahme an Ausspielungen vermögenswerte Leistungen für ein Spiel von über 10 Euro von Spielern oder anderen geleistet, so handelt es sich nicht mehr um geringe Beträge und tritt insoweit eine allfällige Strafbarkeit nach diesem Bundesgesetz hinter eine allfällige Strafbarkeit nach § 168 StGB zurück. Die Befugnisse der Organe der öffentlichen Aufsicht gemäß § 50 Abs 2 sowie die Befugnisse im Rahmen der behördlichen Sicherungsmaßnahmen nach §§ 53, 54 und 56a bleiben davon unberührt.(2) Werden in Zusammenhang mit der Teilnahme an Ausspielungen vermögenswerte Leistungen für ein Spiel von über 10 Euro von Spielern oder anderen geleistet, so handelt es sich nicht mehr um geringe Beträge und tritt insoweit eine allfällige Strafbarkeit nach diesem Bundesgesetz hinter eine allfällige Strafbarkeit nach Paragraph 168, StGB zurück. Die Befugnisse der Organe der öffentlichen Aufsicht gemäß Paragraph 50, Absatz 2, sowie die Befugnisse im Rahmen der behördlichen Sicherungsmaßnahmen nach Paragraphen 53, 54 und 56 a bleiben davon unberührt.

(3) Werden Verwaltungsübertretungen nach Abs 1 nicht im Inland begangen, gelten sie als an jenem Ort begangen, von dem aus die Teilnahme im Inland erfolgt. Gegenstände, mit deren Hilfe eine verbotene Ausspielung im Sinne des § 2 Abs 4 durchgeführt oder auf andere Weise in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, unterliegen, sofern sie nicht gemäß § 54 einzuziehen sind, dem Verfall.(3) Werden Verwaltungsübertretungen nach Absatz eins, nicht im Inland begangen, gelten sie als an jenem Ort begangen, von dem aus die Teilnahme im Inland erfolgt. Gegenstände, mit deren Hilfe eine verbotene Ausspielung im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, durchgeführt oder auf andere Weise in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, unterliegen, sofern sie nicht gemäß Paragraph 54, einzuziehen sind, dem Verfall.

(4) Die Teilnahme an Elektronischen Lotterien, für die keine Konzession des Bundesministers für Finanzen erteilt wurde, ist strafbar, wenn die erforderlichen Einsätze vom Inland aus geleistet werden. Der Verstoß gegen dieses Verbot wird bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe bis zu 7 500 Euro, ansonsten mit einer Geldstrafe bis zu 1 500 Euro geahndet.

(5) Die Verjährungsfrist (§ 31 Abs 2 VStG) für Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 beträgt ein Jahr.“(5) Die Verjährungsfrist (Paragraph 31, Absatz 2, VStG) für Verwaltungsübertretungen gemäß Absatz eins, beträgt ein Jahr.“

Gemäß § 52a Glücksspielgesetz tritt für die Vollstreckung eines Bescheides nach diesem Bundesgesetz an die Stelle des im § 5 Abs 3 VVG vorgesehenen Betrages der Betrag von EUR 22.000,--.Gemäß Paragraph 52 a, Glücksspielgesetz tritt für die Vollstreckung eines Bescheides nach diesem Bundesgesetz an die Stelle des im Paragraph 5, Absatz 3, VVG vorgesehenen Betrages der Betrag von EUR 22.000,--.

§ 53 Glücksspielgesetz lautet wie folgt:Paragraph 53, Glücksspielgesetz lautet wie folgt:

„(1) Die Behörde kann die Beschlagnahme der Glücksspielautomaten, der sonstigen Eingriffsgegenstände und der technischen Hilfsmittel anordnen, und zwar sowohl wenn der Verfall als auch wenn die Einziehung vorgesehen ist, wenn

1. der Verdacht besteht, dass

a) mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs 1 verstoßen wird, odera) mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, verstoßen wird, oder

b) durch die Verwendung technischer Hilfsmittel gegen § 52 Abs 1 Z 7 verstoßen wird oderb) durch die Verwendung technischer Hilfsmittel gegen Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 7, verstoßen wird oder

2. fortgesetzt oder wiederholt mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen gemäß Z 1 lit. a gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs 1 verstoßen wird oder2. fortgesetzt oder wiederholt mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen gemäß Ziffer eins, Litera a, gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, verstoßen wird oder

3. fortgesetzt oder wiederholt durch die Verwendung technischer Hilfsmittel gegen § 52 Abs 1 Z 7 verstoßen wird.3. fortgesetzt oder wiederholt durch die Verwendung technischer Hilfsmittel gegen Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 7, verstoßen wird.

(2) Die Organe der öffentlichen Aufsicht können die in Abs 1 genannten Gegenstände auch aus eigener Macht vorläufig in Beschlag nehmen, um unverzüglich sicherzustellen, daß die Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs 1 nicht fortgesetzt begangen oder wiederholt werden. Sie haben darüber außer im Falle des § 52 Abs 1 Z 7 dem Betroffenen sofort eine Bescheinigung auszustellen oder, wenn ein solcher am Aufstellungsort nicht anwesend ist, dort zu hinterlassen und der Behörde die Anzeige zu erstatten. In der Bescheinigung sind der Eigentümer der Gegenstände, der Veranstalter und der Inhaber aufzufordern, sich binnen vier Wochen bei der Behörde zu melden; außerdem ist auf die Möglichkeit einer selbständigen Beschlagnahme (Abs 3) hinzuweisen. Tritt bei dieser Amtshandlung der Eigentümer der Gegenstände, der Veranstalter oder der Inhaber auf, so sind ihm die Gründe der Beschlagnahme bekanntzugeben.(2) Die Organe der öffentlichen Aufsicht können die in Absatz eins, genannten Gegenstände auch aus eigener Macht vorläufig in Beschlag nehmen, um unverzüglich sicherzustellen, daß die Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, nicht fortgesetzt begangen oder wiederholt werden. Sie haben darüber außer im Falle des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 7, dem Betroffenen sofort eine Bescheinigung auszustellen oder, wenn ein solcher am Aufstellungsort nicht anwesend ist, dort zu hinterlassen und der Behörde die Anzeige zu erstatten. In der Bescheinigung sind der Eigentümer der Gegenstände, der Veranstalter und der Inhaber aufzufordern, sich binnen vier Wochen bei der Behörde zu melden; außerdem ist auf die Möglichkeit einer selbständigen Beschlagnahme (Absatz 3,) hinzuweisen. Tritt bei dieser Amtshandlung der Eigentümer der Gegenstände, der Veranstalter oder der Inhaber auf, so sind ihm die Gründe der Beschlagnahme bekanntzugeben.

(3) Die Behörde hat in den Fällen des Abs 2 unverzüglich das Verfahren zur Erlassung des Beschlagnahmebescheides einzuleiten und Ermittlungen zur Feststellung von Identität und Aufenthalt des Eigentümers der Gegenstände, des Veranstalters und des Inhabers zu führen. Soweit nach der vorläufigen Beschlagnahme keine dieser Personen binnen vier Wochen ermittelt werden kann oder sich keine von diesen binnen vier Wochen meldet oder die genannten Personen zwar bekannt, aber unbekannten Aufenthaltes sind, so kann auf die Beschlagnahme selbständig erkannt werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Zustellung des Bescheides kann in einem solchen Fall durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.(3) Die Behörde hat in den Fällen des Absatz 2, unverzüglich das Verfahren zur Erlassung des Beschlagnahmebescheides einzuleiten und Ermittlungen zur Feststellung von Identität und Aufenthalt des Eigentümers der Gegenstände, des Veranstalters und des Inhabers zu führen. Soweit nach der vorläufigen Beschlagnahme keine dieser Personen binnen vier Wochen ermittelt werden kann oder sich keine von diesen binnen vier Wochen meldet oder die genannten Personen zwar bekannt, aber unbekannten Aufenthaltes sind, so kann auf die Beschlagnahme selbständig erkannt werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Zustellung des Bescheides kann in einem solchen Fall durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

(4) Die beschlagnahmten Gegenstände sind amtlich zu verwahren. Bereitet die amtliche Verwahrung Schwierigkeiten, so sind die Gegenstände einer dritten Person in Verwahrung zu geben; sie können aber auch dem bisherigen Inhaber belassen werden, wenn hierdurch der Zweck der Beschlagnahme nicht gefährdet wird. In solchen Fällen ist ein Verbot zu erlassen, über die Gegenstände zu verfügen, wobei hinsichtlich der Benützung, Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden.“

§ 54 Glücksspielgesetz lautet wie folgt:Paragraph 54, Glücksspielgesetz lautet wie folgt:

„(1) Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs 1 verstoßen wird, sind zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs 1 einzuziehen, es sei denn der Verstoß war geringfügig.„(1) Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, verstoßen wird, sind zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, einzuziehen, es sei denn der Verstoß war geringfügig.

(2) Die Einziehung ist mit selbständigem Bescheid zu verfügen. Dieser ist all jenen der Behörde bekannten Personen zuzustellen, die ein Recht auf die von der Einziehung bedrohten Gegenstände haben oder ein solches geltend machen und kann, soweit die Einziehung betroffen ist, von ihnen mit Berufung angefochten werden. Kann keine solche Person ermittelt werden, so hat die Zustellung solcher Bescheide durch öffentliche Bekanntmachung zu erfolgen.

(3) Eingezogene Gegenstände sind nach Rechtskraft des Einziehungsbescheides binnen Jahresfrist von der Behörde nachweislich zu vernichten.

(4) § 54 Abs 1 gilt auch für vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beschlagnahmte Gegenstände.“(4) Paragraph 54, Absatz eins, gilt auch für vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beschlagnahmte Gegenstände.“

§ 55 Glücksspielgesetz lautet wie folgt:Paragraph 55, Glücksspielgesetz lautet wie folgt:

„(1) Beschlagnahmte Gegenstände, die nicht eingezogen werden und die auch nicht gemäß § 17 Abs 1 oder 2 VStG für verfallen erklärt werden können, sind demjenigen, der ihren rechtmäßigen Erwerb nachweist, dann herauszugeben, wenn keiner der an der Verwaltungsübertretung gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs 1 Beteiligten (Veranstalter, Inhaber) innerhalb der letzten fünf Jahre (§ 55 VStG) schon einmal wegen einer solchen Verwaltungsübertretung bestraft worden ist. Die Herausgabe hat mit dem Hinweis zu erfolgen, daß im Falle einer weiteren Verwaltungsübertretung gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs 1 die Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs 1 verstoßen wird, eingezogen werden. Davon ist auch der Eigentümer der herausgegebenen Gegenstände zu verständigen, soweit er ermittelbar ist und ihm die Gegenstände nicht herausgegeben wurden.„(1) Beschlagnahmte Gegenstände, die nicht eingezogen werden und die auch nicht gemäß Paragraph 17, Absatz eins, oder 2 VStG für verfallen erklärt werden können, sind demjenigen, der ihren rechtmäßigen Erwerb nachweist, dann herauszugeben, wenn keiner der an der Verwaltungsübertretung gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, Beteiligten (Veranstalter, Inhaber) innerhalb der letzten fünf Jahre (Paragraph 55, VStG) schon einmal wegen einer solchen Verwaltungsübertretung bestraft worden ist. Die Herausgabe hat mit dem Hinweis zu erfolgen, daß im Falle einer weiteren Verwaltungsübertretung gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, die Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, verstoßen wird, eingezogen werden. Davon ist auch der Eigentümer der herausgegebenen Gegenstände zu verständigen, soweit er ermittelbar ist und ihm die Gegenstände nicht herausgegeben wurden.

(2) Sind beschlagnahmte Gegenstande gemäß Abs 1 innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren nach Rechtskraft der Bestrafung niemanden herauszugeben, so gehen sie in das Eigentum des Bundes über.(2) Sind beschlagnahmte Gegenstande gemäß Absatz eins, innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren nach Rechtskraft der Bestrafung niemanden herauszugeben, so gehen sie in das Eigentum des Bundes über.

(3) Geld, das sich in beschlagnahmten Gegenständen befindet, ist zunächst zur Tilgung von allfälligen Abgabenforderungen des Bundes und sodann von offenen Geldstrafen des wirtschaftlichen Eigentümers der beschlagnahmten Gegenstände zu verwenden, ansonsten auszufolgen.“

Von der Berufungswerberin wurde nicht einmal behauptet, dass die Feststellungen der Erstbehörde, wonach bei einer Kontrolle am 17.3.2011 um 12.30 Uhr in den von der Margareta G. GmbH (Cafe B.) betriebenen Räumlichkeiten durch Organe des Finanzamtes ein Glücksspielgerät der Marke/Type: Ac. D. W., mit der Seriennummer: 200xxx, vorgefunden wurde, welches im Eigentum der Firma Ac. Games s.r.o. steht, unrichtig wären.

Unbestritten blieb auch, dass es sich bei diesem Gerät um ein Gerät mit Geldeinzugs- bzw. Einwurfsvorrichtungen handelte, auf dem 14 verschiedene Spiele gespielt werden konnten, nämlich 13 Walzenspiele (Money Bag´2, Wild Seven, Magic Pyramis, Eye of Raa, Ocean´s Empire, Joker Queen, Hot Deal, 25 golden Ways, Wild Papyrus, 27 Liner, Fire Star, Magic of Fire, Classic Seven) und ein Kartenspiel (nämlich Golden Card) mit unterschiedlichen Einsatzhöhen (Mindesteinsatz 25 Cent) gespielt werden können, und dass der Höchstgewinn „EUR 20,-- und 23 SG“ betrug. Auch wurde somit nicht bestritten, dass der Spieler des Geräts beim Spiel eines der Walzenspiele nur die Möglichkeit hat, die Einsatzhöhe pro Spiel festzulegen, und dass der Spieler nach Spielauslösung durch Drücken einer Starttaste (diese bewirkt ein virtuelles Drehen der virtuellen Walzen bzw. ein virtuelles Austeilen der Pokerkarten) keine Möglichkeit hat, den Spielerfolg (das Ergebnis der Walzensymbole nach Stillstand der Walzen bzw. der virtuell aufgedeckten Pokerkarten) gezielt selbst zu bestimmen.

Auch wurde nicht bestritten, dass das Gerät seit dem Mai 2009 im gegenständlichen Lokal betrieben wird.

Unstrittig wurde für dieses Gerät auch weder eine Genehmigung nach dem Glücksspielgesetz noch nach dem Wr. VeranstaltungsG erteilt. Da zudem diese Annahmen der Erstbehörde mit den erstbehördlichen Beweisergebnissen im Einklang stehen, ist aus nachfolgenden Überlegungen davon auszugehen, dass die Erstbehörde bislang zulässigerweise zu diesen Feststellungen gelangt ist. Bei Zutreffen dieser Sachverhaltsannahmen ist nun aber nach Überzeugung des erkennenden Senats davon auszugehen, dass zwischen Mai 2009 und dem 17.3.2011 auf dem gegenständlichen Apparat gesetzwidrige Ausspielungen i.S.d. § 2 Abs 1 i.V.m. § 2 Abs 4 i.V.m. § 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz getätigt wurden:Unstrittig wurde für dieses Gerät auch weder eine Genehmigung nach dem Glücksspielgesetz noch nach dem Wr. VeranstaltungsG erteilt. Da zudem diese Annahmen der Erstbehörde mit den erstbehördlichen Beweisergebnissen im Einklang stehen, ist aus nachfolgenden Überlegungen davon auszugehen, dass die Erstbehörde bislang zulässigerweise zu diesen Feststellungen gelangt ist. Bei Zutreffen dieser Sachverhaltsannahmen ist nun aber nach Überzeugung des erkennenden Senats davon auszugehen, dass zwischen Mai 2009 und dem 17.3.2011 auf dem gegenständlichen Apparat gesetzwidrige Ausspielungen i.S.d. Paragraph 2, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz getätigt wurden:

Nach Überzeugung des erkennenden Senats fielen nämlich jedenfalls die am gegenständlichen Gerät vom 19.8.2010 bis zum 17.3.2011 getätigten Spiele unter das Glücksspielmonopol des Bundes i.S.d. § 3 Glücksspielgesetz und würden die in Hinkunft am gegenständlichen Gerät gespielten Spiele dem Glücksspielmonopol des Bundes i.S.d.Nach Überzeugung des erkennenden Senats fielen nämlich jedenfalls die am gegenständlichen Gerät vom 19.8.2010 bis zum 17.3.2011 getätigten Spiele unter das Glücksspielmonopol des Bundes i.S.d. Paragraph 3, Glücksspielgesetz und würden die in Hinkunft am gegenständlichen Gerät gespielten Spiele dem Glücksspielmonopol des Bundes i.S.d.

§ 3 Glücksspielgesetz unterliegen.Paragraph 3, Glücksspielgesetz unterliegen.

Dies deshalb, da rein physisch betrachtet der Computer, durch welchen der Walzenlauf gestartet bzw. gesteuert wird, und durch welchen somit auch die Entscheidung über einen Gewinnzuspruch ausgelöst wird, nicht im gegenständlichen Apparat eingebaut ist, sondern an einem anderen Ort, nämlich in der Steiermark, situiert ist. Der gegenständliche Apparat unterscheidet sich daher von einem „typischen“ Münzgewinnspielapparat i.S.d. § 15 Abs 1 Wr. Veranstaltungsgesetz bzw. von einem Glücksspielautomaten i.S.d. § 5 Abs 1 Glücksspielgesetz, auf welchem Ausspielungen nach § 2 Abs 3 Glücksspielgesetz getätigt werden, dadurch, dass entgegen der Vorgabe des § 2 Abs 3 Glücksspielgesetz für eine Ausspielung mit einem Glücksspielautomaten die Entscheidung über das Spielergebnis nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt. Beim gegenständlichen Apparat sind nämlich die für den Betrieb eines Gewinnspielapparats nötigen Bestandteile (letztlich künstlich) getrennt worden. Diese Trennung erfolgte insofern, als der Computer, durch welchen der Walzenlauf gestartet bzw. gesteuert wird, und durch welchen somit auch die Entscheidung über einen Gewinnzuspruch ausgelöst wird, von den übrigen Teilen des Gewinnspielapparats getrennt worden ist. Trotz dieser Trennung ist dieser Gewinnspielapparat deshalb spieltauglich, da die Verbindungsleitung zwischen diesen beiden Teilen des Gewinnspielapparats insbesondere durch die Zwischenschaltung einer Internetverbindung verlängert worden ist. Rein physisch betrachtet erfolgt(e) daher beim gegenständlichen Apparat die Entscheidung über einen Gewinn oder Verlust nicht genau an dem Ort, an welchem sich der Spieler befindet.Dies deshalb, da rein physisch betrachtet der Computer, durch welchen der Walzenlauf gestartet bzw. gesteuert wird, und durch welchen somit auch die Entscheidung über einen Gewinnzuspruch ausgelöst wird, nicht im gegenständlichen Apparat eingebaut ist, sondern an einem anderen Ort, nämlich in der Steiermark, situiert ist. Der gegenständliche Apparat unterscheidet sich daher von einem „typischen“ Münzgewinnspielapparat i.S.d. Paragraph 15, Absatz eins, Wr. Veranstaltungsgesetz bzw. von einem Glücksspielautomaten i.S.d. Paragraph 5, Absatz eins, Glücksspielgesetz, auf welchem Ausspielungen nach Paragraph 2, Absatz 3, Glücksspielgesetz getätigt werden, dadurch, dass entgegen der Vorgabe des Paragraph 2, Absatz 3, Glücksspielgesetz für eine Ausspielung mit einem Glücksspielautomaten die Entscheidung über das Spielergebnis nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt. Beim gegenständlichen Apparat sind nämlich die für den Betrieb eines Gewinnspielapparats nötigen Bestandteile (letztlich künstlich) getrennt worden. Diese Trennung erfolgte insofern, als der Computer, durch welchen der Walzenlauf gestartet bzw. gesteuert wird, und durch welchen somit auch die Entscheidung über einen Gewinnzuspruch ausgelöst wird, von den übrigen Teilen des Gewinnspielapparats getrennt worden ist. Trotz dieser Trennung ist dieser Gewinnspielapparat deshalb spieltauglich, da die Verbindungsleitung zwischen diesen beiden Teilen des Gewinnspielapparats insbesondere durch die Zwischenschaltung einer Internetverbindung verlängert worden ist. Rein physisch betrachtet erfolgt(e) daher beim gegenständlichen Apparat die Entscheidung über einen Gewinn oder Verlust nicht genau an dem Ort, an welchem sich der Spieler befindet.

Sohin handelt es sich beim gegenständlichen Apparat um keinen durch § 5 Abs 1 Glücksspielgesetz erfassten Glücksspielapparat. Die Übergangsbestimmung des § 60 Abs 25 Z 2 Glücksspielgesetz erfasst nur Ausspielungen i.S.d. § 2 Abs 3 Glücksspielgesetz auf Apparaten i.S.d. § 5 Abs 1 Glücksspielgesetz. Auf den gegenständlichen Apparat gelangt daher auch nicht die Übergangsbestimmung des § 60 Abs 25 Z 2 Glücksspielgesetz zur Anwendung.Sohin handelt es sich beim gegenständlichen Apparat um keinen durch Paragraph 5, Absatz eins, Glücksspielgesetz erfassten Glücksspielapparat. Die Übergangsbestimmung des Paragraph 60, Absatz 25, Ziffer 2, Glücksspielgesetz erfasst nur Ausspielungen i.S.d. Paragraph 2, Absatz 3, Glücksspielgesetz auf Apparaten i.S.d. Paragraph 5, Absatz eins, Glücksspielgesetz. Auf den gegenständlichen Apparat gelangt daher auch nicht die Übergangsbestimmung des Paragraph 60, Absatz 25, Ziffer 2, Glücksspielgesetz zur Anwendung.

Folglich fallen Spiele, welche mit dem gegenständlichen Apparat gespielt werden, mangels Subsumierbarkeit unter die Vorgaben des § 4 Abs 2 Glücksspielgesetz und mangels Vorliegens einer von der Übergangsbestimmung des § 60 Abs 25 Z 2 Glücksspielgesetz erfassten Konstellation denkunmöglich unter die im § 4 Abs 2 Glücksspielgesetz normierte Ausnahme vom Glücksspielmonopol des Bundes. Wie zuvor festgestellt, hängt hinsichtlich der am gegenständlichen Apparat gespielten bzw. spielbaren Walzenspiele die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall ab. Sohin handelt es sich zumindest bei diesen Spielen um Glücksspiele i.S.d. § 1 Abs 1 Glücksspielgesetz.Folglich fallen Spiele, welche mit dem gegenständlichen Apparat gespielt werden, mangels Subsumierbarkeit unter die Vorgaben des Paragraph 4, Absatz 2, Glücksspielgesetz und mangels Vorliegens einer von der Übergangsbestimmung des Paragraph 60, Absatz 25, Ziffer 2, Glücksspielgesetz erfassten Konstellation denkunmöglich unter die im Paragraph 4, Absatz 2, Glücksspielgesetz normierte Ausnahme vom Glücksspielmonopol des Bundes. Wie zuvor festgestellt, hängt hinsichtlich der am gegenständlichen Apparat gespielten bzw. spielbaren Walzenspiele die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall ab. Sohin handelt es sich zumindest bei diesen Spielen um Glücksspiele i.S.d. Paragraph eins, Absatz eins, Glücksspielgesetz.

Gemäß § 3 Glücksspielgesetz ist nun aber, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, das Recht zur Durchführung von Glücksspielen dem Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol).Gemäß Paragraph 3, Glücksspielgesetz ist nun aber, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, das Recht zur Durchführung von Glücksspielen dem Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol).

Da weder die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 2 Glücksspielgesetz noch eine der übrigen Ausnahmeregelungen i.S.d. § 4 Glücksspielgesetz auf das gegenständliche Gerät zur Anwendung zu bringen ist, unterliegen sohin Spiele mit dem gegenständlichen Gerät jedenfalls seit dem 19.8.2010 dem Glücksspielmonopol des Bundes. Nach den Bestimmungen des Glücksspielgesetz sind unter bestimmten Voraussetzungen nun aber auch Ausspielungen, bei denen die Spielteilnahme unmittelbar durch den Spieler über elektronische Medien erfolgt und die Entscheidung über das Spielergebnis zentralseitig herbeigeführt sowie über elektronische Medien zur Verfügung gestellt wird, zulässig. Durch die §§ 12a und 14 Glücksspielgesetz wird nämlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen auch Ausspielungen, bei denen die Spielteilnahme unmittelbar durch den Spieler über elektronische Medien erfolgt und die Entscheidung über das Spielergebnis zentralseitig herbeigeführt sowie über elektronische Medien zur Verfügung gestellt wird, zulässig sind.Da weder die Ausnahmebestimmung des Paragraph 4, Absatz 2, Glücksspielgesetz noch eine der übrigen Ausnahmeregelungen i.S.d. Paragraph 4, Glücksspielgesetz auf das gegenständliche Gerät zur Anwendung zu bringen ist, unterliegen sohin Spiele mit dem gegenständlichen Gerät jedenfalls seit dem 19.8.2010 dem Glücksspielmonopol des Bundes. Nach den Bestimmungen des Glücksspielgesetz sind unter bestimmten Voraussetzungen nun aber auch Ausspielungen, bei denen die Spielteilnahme unmittelbar durch den Spieler über elektronische Medien erfolgt und die Entscheidung über das Spielergebnis zentralseitig herbeigeführt sowie über elektronische Medien zur Verfügung gestellt wird, zulässig. Durch die Paragraphen 12 a und 14 Glücksspielgesetz wird nämlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen auch Ausspielungen, bei denen die Spielteilnahme unmittelbar durch den Spieler über elektronische Medien erfolgt und die Entscheidung über das Spielergebnis zentralseitig herbeigeführt sowie über elektronische Medien zur Verfügung gestellt wird, zulässig sind.

Aus dieser Systematik lässt sich daher ersehen, dass Ausspielungen, bei denen die Spielteilnahme unmittelbar durch den Spieler über elektronische Medien erfolgt und die Entscheidung über das Spielergebnis zentralseitig herbeigeführt sowie über elektronische Medien zur Verfügung gestellt wird, welche nicht diese Vorgaben erfüllen, daher stets verboten sind.

Im gegenständlichen Fall erfüllt die gegenständliche Geräteaufstellung nun aber weder die Vorgaben des § 12a Glücksspielgesetz noch die Vorgabe des § 14 Glücksspielgesetz. So werden etwa die Vorgaben des § 12a Abs 2 Glücksspielgesetz überhaupt nicht erfüllt. Auch wurde für die Durchführung von Ausspielungen i.S.d. § 12a Glücksspielgesetz am gegenständlichen Gerät keine Konzession i.S.d. § 14 Glücksspielgesetz erteilt.Im gegenständlichen Fall erfüllt die gegenständliche Geräteaufstellung nun aber weder die Vorgaben des Paragraph 12 a, Glücksspielgesetz noch die Vorgabe des Paragraph 14, Glücksspielgesetz. So werden etwa die Vorgaben des Paragraph 12 a, Absatz 2, Glücksspielgesetz überhaupt nicht erfüllt. Auch wurde für die Durchführung von Ausspielungen i.S.d. Paragraph 12 a, Glücksspielgesetz am gegenständlichen Gerät keine Konzession i.S.d. Paragraph 14, Glücksspielgesetz erteilt.

Bei Zugrundelegung der von der Behörde festgestellten Sachverhaltskonstellation ist daher jedenfalls vom Vorliegen eines Verdachts, dass mit diesem Gerät jedenfalls seit dem 19.8.2010 verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 leg. cit. veranstaltet wurden, auszugehen.Bei Zugrundelegung der von der Behörde festgestellten Sachverhaltskonstellation ist daher jedenfalls vom Vorliegen eines Verdachts, dass mit diesem Gerät jedenfalls seit dem 19.8.2010 verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, leg. cit. veranstaltet wurden, auszugehen.

Dies deshalb, da der gegenständliche Apparat bei Zugrundelegung der Angaben von Frau Gity De. und Herrn Rudolf Hu., wie auch in Anbetracht der Ausführungen durch die Berufungswerberin jedenfalls seit dem 19.8.2010 immer wieder zum Zwecke der Durchführung von vom Glücksspielmonopol erfassten Glücksspielen in Betrieb genommen wurde und dieses Gerät offenkundig auch noch bis knapp vor dem 17.3.2011 bespielt worden ist (ist doch nur so der am 17.3.2011 im Gerät vorgefundene Münzbetrag in der Höhe von EUR 106,40 erklärlich).

Zudem konnte die Erstbehörde zutreffend davon ausgehen, dass mit dem Gerät auch in Hinkunft die gegenständlichen, i.S.d. § 2 Abs 4 Glücksspielgesetz verbotenen Ausspielungen gegen Entgelt durchgeführt werden sollen. Das Begehren der Berufungswerberin macht ja nur dann einen Sinn, wenn diese bestrebt ist, das gegenständliche Gerät auch in Hinkunft weiter als Spielgerät zu nutzen, daher diese vor hat, auf diesem Gerät auch in Hinkunft verbotene Glücksspiele i.S.d. § 2 Abs 4 Glücksspielgesetz durchführen zu lassen.Zudem konnte die Erstbehörde zutreffend davon ausgehen, dass mit dem Gerät auch in Hinkunft die gegenständlichen, i.S.d. Paragraph 2, Absatz 4, Glücksspielgesetz verbotenen Ausspielungen gegen Entgelt durchgeführt werden sollen. Das Begehren der Berufungswerberin macht ja nur dann einen Sinn, wenn diese bestrebt ist, das gegenständliche Gerät auch in Hinkunft weiter als Spielgerät zu nutzen, daher diese vor hat, auf diesem Gerät auch in Hinkunft verbotene Glücksspiele i.S.d. Paragraph 2, Absatz 4, Glücksspielgesetz durchführen zu lassen.

Sohin konnte die Erstbehörde bei Zugrundelegung der nationalen Rechtslage zutreffend auch von der Gefahr, dass im Falle der Nichtbeschlagnahme weiterhin dieser Apparat zur Durchführung von vom Glücksspielmonopol erfassten Glücksspielen in Betrieb genommen wird, ausgehen. Auch kann in Anbetracht der Höhe des maximal möglichen Spieleinsatzes nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Verdacht nur auf einen geringfügigen Verstoß gegen § 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz bezieht. Bei Erhärtung des Verdachts der Erstbehörde liegen sohin sowohl alle Voraussetzungen für einen Verfall des Geräts wie auch für eine Einziehung des Geräts i.S.d. § 54 leg. cit. vor.Sohin konnte die Erstbehörde bei Zugrundelegung der nationalen Rechtslage zutreffend auch von der Gefahr, dass im Falle der Nichtbeschlagnahme weiterhin dieser Apparat zur Durchführung von vom Glücksspielmonopol erfassten Glücksspielen in Betrieb genommen wird, ausgehen. Auch kann in Anbetracht der Höhe des maximal möglichen Spieleinsatzes nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Verdacht nur auf einen geringfügigen Verstoß gegen Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz bezieht. Bei Erhärtung des Verdachts der Erstbehörde liegen sohin sowohl alle Voraussetzungen für einen Verfall des Geräts wie auch für eine Einziehung des Geräts i.S.d. Paragraph 54, leg. cit. vor.

Seitens der Berufungswerberin wird nun aber unter Berufung auf die Entscheidung des EuGH vom 15.9.2011, C 347/09 (Dickinger Ömer) die Ansicht vertreten, dass infolge des Anwendungsvorrangs unmittelbar anzuwendenden EU-Rechts zumindest alle strafrechtlichen Regelungen, welche die Durchführung von Glücksspielen, welche vom Glücksspielmonopol erfasst sind, betreffen, in Österreich unanwendbar (daher durch das EU-Recht verdrängt) sind.

Dieser Annahme vermag aus mehreren Gründen nicht gefolgt zu werden:

Wie der EuGH in seiner ständigen Rechtsprechung immer wieder betont, sind die nationalen Gesetzgeber (bei gleichzeitiger Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit) durchaus berechtigt, die Zulässigkeit der Durchführung von Glücksspielen an gesetzliche Vorgaben (wie etwa an eine Konzessionserteilung) zu knüpfen, insofern dadurch in einer verhältnismäßigen und geeigneten Weise ordnungspolitische und verbraucherschutzrechtliche Ziele verfolgt werden (vgl. nur zuletzt EuGH 8. 9. 2009, Rs C-42/07, Liga Portuguesa ua, Rz 61 [vgl dazu Anm von Winkelmüller, EuZW 2009, 692; Koenig, Das Urteil Liga Portuguesa - nicht nur deutsche Glücksspieler warten weiter!, EuZW 2009, 673]; EuGH 8. 9. 2010, verb Rs C-316/07, C- 358/07 bis C-360/07, C-409/07 u C-410/07, Markus Stoß ua, Rz 83, 88 ff, 97, 103 ff u 106; EuGH 8. 9. 2010, Rs C-46/08, Carmen Media Group Ltd, Rz 68; VwGH 28.6.2011, 2011/17/0068; Noll-Ehlers, Kohärente und systematische Beschränkungen der Grundfreiheiten - Ausgehend von der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts im Glücksspielbereich, EuZW 2008, 522 ff; Hambach/Kruis, Gelten die Grundfreiheiten auch für Geld- und Glücksspiele?, EuZW 2008, Heft 22, IX f [X]; Le., Das "Engelmann"-Urteil des EuGH - Rien ne va plus für das österreichische Glücksspielgesetz, MR 2010, 247; Faffelberger, Österreichisches Glücksspielgesetz europarechtskonform?, ÖJZ 2008, 847).Wie der EuGH in seiner ständigen Rechtsprechung immer wieder betont, sind die nationalen Gesetzgeber (bei gleichzeitiger Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit) durchaus berechtigt, die Zulässigkeit der Durchführung von Glücksspielen an gesetzliche Vorgaben (wie etwa an eine Konzessionserteilung) zu knüpfen, insofern dadurch in einer verhältnismäßigen und geeigneten Weise ordnungspolitische und verbraucherschutzrechtliche Ziele verfolgt werden vergleiche nur zuletzt EuGH 8. 9. 2009, Rs C-42/07, Liga Portuguesa ua, Rz 61 [vgl dazu Anmerkung von Winkelmüller, EuZW 2009, 692; Koenig, Das Urteil Liga Portuguesa - nicht nur deutsche Glücksspieler warten weiter!, EuZW 2009, 673]; EuGH 8. 9. 2010, verb Rs C-316/07, C- 358/07 bis C-360/07, C-409/07 u C-410/07, Markus Stoß ua, Rz 83, 88 ff, 97, 103 ff u 106; EuGH 8. 9. 2010, Rs C-46/08, Carmen Media Group Ltd, Rz 68; VwGH 28.6.2011, 2011/17/0068; Noll-Ehlers, Kohärente und systematische Beschränkungen der Grundfreiheiten - Ausgehend von der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts im Glücksspielbereich, EuZW 2008, 522 ff; Hambach/Kruis, Gelten die Grundfreiheiten auch für Geld- und Glücksspiele?, EuZW 2008, Heft 22, römisch neun f [X]; Le., Das "Engelmann"-Urteil des EuGH - Rien ne va plus für das österreichische Glücksspielgesetz, MR 2010, 247; Faffelberger, Österreichisches Glücksspielgesetz europarechtskonform?, ÖJZ 2008, 847).

Auch ist demnach der nationale Gesetzgeber im Rahmen der Verfolgung dieser Zielsetzung durchaus befugt, Regelungen zur Begrenzung des Glücksspiels zu erlassen, und zur Erreichung dieses Zieles etwa auch die Durchführung bestimmter Glücksspiele zu verbieten. Auch durch die obangeführte Entscheidung wurde von dieser ständigen Judikatur nicht abgegangen.

Gegenstand der obangeführten Judikatur war vielmehr ein konkreter Fall, in welchem durch eine Person Glücksspiele veranstaltet wurden, welche als solche nach der österreichischen Rechtsordnung nicht verboten waren. Fraglich war daher nicht, ob der österreichische Gesetzgeber bestimmte Glücksspiele verbieten darf oder nicht. Hinsichtlich eines solchen nach der österreichischen Rechtsordnung zulässigerweise veranstaltbaren Glücksspiels wurden an den Europäischen Gerichtshof mehrere Auslegungsfragen in Anbetracht des Umstands gerichtet, dass nach dem österreichischen Recht dieses zulässigerweise veranstaltbare Glücksspiel nur durch eine einzige Person, welcher durch die Behörde eine ausschließliche Konzession zur Durchführung dieser Glücksspiele bewilligt worden war, veranstaltet werden darf. Zu dieser Frage der Zulässigkeit der Beschränkung des Kreises der Personen, welche ein zulässigerweise veranstaltbares Glücksspiel (daher ein durchaus erlaubtes Glücksspiel) durchführen dürfen, auf eine einzige Person, nahm der Europäische Gerichtshof in der obangeführten Vorabentscheidung Stellung. Sohin unterscheidet sich die vom Europäischen Gerichtshof rechtlich gewürdigte Sachlage grundlegend von der Sachlage des gegenständlichen Verfahrens:

Hinsichtlich der Durchführung von Glücksspielen mit Glücksspielapparaten normiert nämlich das österreichische Recht nicht ein Monopol i.S.d. EU-rechtlichen Terminologie, sondern (trotzt der gegenteiligen Diktion des § 3 Glücksspielgesetz) „um ein (sehr restriktives) Konzessionssystem“ (vgl. dazu Le., Das "Engelmann"-Urteil des EuGH - Rien ne va plus für das österreichische Glücksspielgesetz, MR 2010, 247).Hinsichtlich der Durchführung von Glücksspielen mit Glücksspielapparaten normiert nämlich das österreichische Recht nicht ein Monopol i.S.d. EU-rechtlichen Terminologie, sondern (trotzt der gegenteiligen Diktion des Paragraph 3, Glücksspielgesetz) „um ein (sehr restriktives) Konzessionssystem“ vergleiche dazu Le., Das "Engelmann"-Urteil des EuGH - Rien ne va plus für das österreichische Glücksspielgesetz, MR 2010, 247).

So ist hinsichtlich von zentralseitigen Glücksspielapparaten i.S.d. § 2 Abs 3 Glücksspielgesetz auf § 12a Glücksspielgesetz zu verweisen, welcher deutlich zum Ausdruck bringt, dass eine Konzession i.S.d. § 14 Glücksspielgesetz grundsätzlich allen Unternehmen, welche die Anforderungen des § 12a Glücksspielgesetz erfüllen, offen steht.So ist hinsichtlich von zentralseitigen Glücksspielapparaten i.S.d. Paragraph 2, Absatz 3, Glücksspielgesetz auf Paragraph 12 a, Glücksspielgesetz zu verweisen, welcher deutlich zum Ausdruck bringt, dass eine Konzession i.S.d. Paragraph 14, Glücksspielgesetz grundsätzlich allen Unternehmen, welche die Anforderungen des Paragraph 12 a, Glücksspielgesetz erfüllen, offen steht.

Hinsichtlich der nicht-zentralseitigen Glücksspielapparate sieht wiederum § 4 Abs 2 Glücksspielgesetz im Ergebnis ein bundesweites Verbot vor, welches im Umfang der durch § 4f Glücksspielgesetz gesetzten Schranken durch eine landesgesetzliche Konzessionsregelung durchbrochen werden kann.Hinsichtlich der nicht-zentralseitigen Glücksspielapparate sieht wiederum Paragraph 4, Absatz 2, Glücksspielgesetz im Ergebnis ein bundesweites Verbot vor, welches im Umfang der durch Paragraph 4 f, Glücksspielgesetz gesetzten Schranken durch eine landesgesetzliche Konzessionsregelung durchbrochen werden kann.

§ 4 Abs 2 i.V.m. § 5 Glücksspielgesetz normiert nämlich, dass die Durchführung solcher Glücksspiele dann nicht unter das Glücksspielmonopol fällt, wenn die Durchführung dieser Glücksspiele mit nicht zentralseitigen Glücksspielautomaten landesrechtlich unter Beachtung der Vorgaben des § 5 Glücksspielgesetz genehmigt worden ist. Nach den diesbezüglichen landesgesetzlichen Bestimmungen ist nun aber eine Bewilligung zur Durchführung dieser Glücksspiele jedem zu genehmigen, welcher die landesgesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Zudem wurde im § 60 Abs 25 Z 2 Glücksspielgesetz sogar eine Übergangsbestimmung normiert, dass selbst dann eine Veranstaltung eines Glücksspiels, welches nicht den Vorgaben des § 5 Glücksspielgesetz entspricht, bis zum 31. Dezember 2014 zulässig ist, wenn dieses mit einem nicht zentralseitigen Glücksspielautomaten aufgrund einer vor dem Inkrafttreten des § 5 Glücksspielgesetz erlassenen landesgesetzlichen Konzession betrieben wird. Hinsichtlich der Ausspielungen mit zentralseitigen Glücksspielautomaten hat der Gesetzgeber wiederum im § 12a Glücksspielgesetz normiert, unter welchen Voraussetzungen die Veranstaltung derartiger Glücksspiele erlaubt sind. Hinsichtlich dieser Glücksspiele ist der Finanzminister durch § 14 Glücksspielgesetz ermächtigt, die Befugnis zur Veranstaltung dieser Glücksspiele von einer Konzessionserteilung abhängig zu machen. Zumindest aus § 12a Abs 2 Glücksspielgesetz ist zu ersehen, dass bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen einer größeren Anzahl von Veranstaltern eine Konzession zur Durchführung derartiger Ausspielungen i.S.d. § 12a Glücksspielgesetz zu erteilen ist. Sohin hat der Gesetzgeber aber auch hinsichtlich dieser Glücksspielart kein Monopol i.S.d. EU-Rechts (daher kein ausschließlich auf eine Person oder ganz wenige Personen beschränktes Recht) zur Durchführung dieser Glücksspiele vorgesehen.Paragraph 4, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 5, Glücksspielgesetz normiert nämlich, dass die Durchführung solcher Glücksspiele dann nicht unter das Glücksspielmonopol fällt, wenn die Durchführung dieser Glücksspiele mit nicht zentralseitigen Glücksspielautomaten landesrechtlich unter Beachtung der Vorgaben des Paragraph 5, Glücksspielgesetz genehmigt worden ist. Nach den diesbezüglichen landesgesetzlichen Bestimmungen ist nun aber eine Bewilligung zur Durchführung dieser Glücksspiele jedem zu genehmigen, welcher die landesgesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Zudem wurde im Paragraph 60, Absatz 25, Ziffer 2, Glücksspielgesetz sogar eine Übergangsbestimmung normiert, dass selbst dann eine Veranstaltung eines Glücksspiels, welches nicht den Vorgaben des Paragraph 5, Glücksspielgesetz entspricht, bis zum 31. Dezember 2014 zulässig ist, wenn dieses mit einem nicht zentralseitigen Glücksspielautomaten aufgrund einer vor dem Inkrafttreten des Paragraph 5, Glücksspielgesetz erlassenen landesgesetzlichen Konzession betrieben wird. Hinsichtlich der Ausspielungen mit zentralseitigen Glücksspielautomaten hat der Gesetzgeber wiederum im Paragraph 12 a, Glücksspielgesetz normiert, unter welchen Voraussetzungen die Veranstaltung derartiger Glücksspiele erlaubt sind. Hinsichtlich dieser Glücksspiele ist der Finanzminister durch Paragraph 14, Glücksspielgesetz ermächtigt, die Befugnis zur Veranstaltung dieser Glücksspiele von einer Konzessionserteilung abhängig zu machen. Zumindest aus Paragraph 12 a, Absatz 2, Glücksspielgesetz ist zu ersehen, dass bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen einer größeren Anzahl von Veranstaltern eine Konzession zur Durchführung derartiger Ausspielungen i.S.d. Paragraph 12 a, Glücksspielgesetz zu erteilen ist. Sohin hat der Gesetzgeber aber auch hinsichtlich dieser Glücksspielart kein Monopol i.S.d. EU-Rechts (daher kein ausschließlich auf eine Person oder ganz wenige Personen beschränktes Recht) zur Durchführung dieser Glücksspiele vorgesehen.

Schon aus diesem Grunde sind die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in der zuvor angeführten Vorabentscheidung nicht auf die gegenständliche Konstellation übertragbar.

Dazu kommt, dass die Art und Weise der Durchführung der gegenständlichen Ausspielung nicht den Vorgaben des § 12a Glücksspielgesetz entspricht (entsprochen hat), daher denkunmöglich genehmigt werden kann.Dazu kommt, dass die Art und Weise der Durchführung der gegenständlichen Ausspielung nicht den Vorgaben des Paragraph 12 a, Glücksspielgesetz entspricht (entsprochen hat), daher denkunmöglich genehmigt werden kann.

Nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs steht es nun aber den Mitgliedsstaaten frei, bestimmte oder alle Arten von Glücksspielen zu verbieten bzw. zu reglementieren (vgl. dazu insbesondere die Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 28.6.2011, Zl. 2011/17/0068). Sohin wären die Vorgaben des § 12a Glücksspielgesetz nur dann EU-rechtswidrig, wenn sich herausstellen würde, dass durch diese Vorgaben eine unverhältnismäßige, daher eine sachlich nicht begründbare Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit erfolgt ist. Nach Ansicht des erkennenden Senats vermag nun aber in den Vorgaben des § 12a Glücksspielgesetz keine unsachliche oder überschießende Regelung erblickt zu werden. So vermag insbesondere die Regelung, dass an einer Spielstätte mindestens zehn Terminals aufgestellt sein müssen, mit der vom Europäischen Gerichtshof ausdrücklich als zulässig anerkannten Intention, das Glücksspiel an bestimmten Orten zu konzentrieren und insofern auch die Gelegenheiten zur Durchführung von Glücksspielen zu minimieren, begründet zu werden.Nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs steht es nun aber den Mitgliedsstaaten frei, bestimmte oder alle Arten von Glücksspielen zu verbieten bzw. zu reglementieren vergleiche dazu insbesondere die Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 28.6.2011, Zl. 2011/17/0068). Sohin wären die Vorgaben des Paragraph 12 a, Glücksspielgesetz nur dann EU-rechtswidrig, wenn sich herausstellen würde, dass durch diese Vorgaben eine unverhältnismäßige, daher eine sachlich nicht begründbare Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit erfolgt ist. Nach Ansicht des erkennenden Senats vermag nun aber in den Vorgaben des Paragraph 12 a, Glücksspielgesetz keine unsachliche oder überschießende Regelung erblickt zu werden. So vermag insbesondere die Regelung, dass an einer Spielstätte mindestens zehn Terminals aufgestellt sein müssen, mit der vom Europäischen Gerichtshof ausdrücklich als zulässig anerkannten Intention, das Glücksspiel an bestimmten Orten zu konzentrieren und insofern auch die Gelegenheiten zur Durchführung von Glücksspielen zu minimieren, begründet zu werden.

Es liegt daher nicht die Konstellation vor, dass infolge einer Beschränkung der Befugnis zur Ausübung eines bestimmten Glücksspiels auf eine Person oder ganz wenige Personen ein Monopol geschaffen wurde. Die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs, dass im Falle des Verstoßes der Einrichtung eines solchen Monopols mit den Vorgaben des EU-Rechts (insbesondere der Dienstleistungsfreiheit) von einem EWR-Bürger nicht die Beachtung dieses Monopols gefordert zu werden vermag, sodass dieser auch nicht wegen der Nichtbeachtung dieses Monopols bestraft zu werden vermag, finden daher auf die gegenständliche Konstellation keinesfalls Anwendung. Auch sonst vermag in der gegenständlichen Regelung des § 12a Glücksspielgesetz kein Verstoß gegen die Vorgaben des EU-Rechts (insbesondere der Dienstleistungsfreiheit) erblickt zu werden. Insbesonders vermag der Umstand, dass der Gesetzgeber generell Ausspielungen wie die gegenständliche verboten hat, nicht als EU-rechtswidrig eingestuft zu werden.Es liegt daher nicht die Konstellation vor, dass infolge einer Beschränkung der Befugnis zur Ausübung eines bestimmten Glücksspiels auf eine Person oder ganz wenige Personen ein Monopol geschaffen wurde. Die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs, dass im Falle des Verstoßes der Einrichtung eines solchen Monopols mit den Vorgaben des EU-Rechts (insbesondere der Dienstleistungsfreiheit) von einem EWR-Bürger nicht die Beachtung dieses Monopols gefordert zu werden vermag, sodass dieser auch nicht wegen der Nichtbeachtung dieses Monopols bestraft zu werden vermag, finden daher auf die gegenständliche Konstellation keinesfalls Anwendung. Auch sonst vermag in der gegenständlichen Regelung des Paragraph 12 a, Glücksspielgesetz kein Verstoß gegen die Vorgaben des EU-Rechts (insbesondere der Dienstleistungsfreiheit) erblickt zu werden. Insbesonders vermag der Umstand, dass der Gesetzgeber generell Ausspielungen wie die gegenständliche verboten hat, nicht als EU-rechtswidrig eingestuft zu werden.

Im Übrigen ist anzuführen, dass es ohnedies ein Leichtes gewesen wäre, die gegenständlichen Spiele gesetzeskonform im gegenständlichen Lokal auszuspielen. Diesfalls wäre es nur nötig gewesen, einen nicht zentralseitigen Glücksspielautomaten zu verwenden. Insofern vermag nicht einmal gesagt zu werden, dass es dem Veranstalter durch das österreichische Recht untersagt war bzw. ist, die gegenständlichen Walzenspiele etc. auszuspielen. Im Falle der Erfüllung der Vorgaben des Wr. Veranstaltungsgesetzes wäre dem Veranstalter sicherlich auch eine Konzession zur Veranstaltung dieser Spiele erteilt worden.

Dass der Veranstalter im gegenständlichen Fall sich der Verpflichtung zur Beantragung einer Konzession nach dem Wr. Veranstaltungsgesetz und der Verpflichtung zur Leistung der Vergnügungssteuer durch die Aufstellung eines zentralseitigen Glücksspielapparats entziehen wollte, mag verständlich sein. Doch vermag insbesondere aus dem EU-Recht nicht gefolgert zu werden, dass auch bei einer gegenteiligen nationalen Gesetzeslage die gegenständlichen Spiele zwingend jederzeit auch auf einem zentralseitigen Glücksspielapparat gespielt werden dürfen.

Sohin ist aber auch von der Zulässigkeit der gegenständlichen Beschlagnahme auszugehen:

Die Behörde durfte nämlich, da es gemäß § 53 Abs 1 Glücksspielgesetz nur auf den Verdacht einer Verwaltungsübertretung ankommt, schon vor weiteren Ermittlungsschritten im ordentlichen Verfahren die Beschlagnahme des in Rede stehenden Gegenstands mittels Bescheides anordnen.Die Behörde durfte nämlich, da es gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Glücksspielgesetz nur auf den Verdacht einer Verwaltungsübertretung ankommt, schon vor weiteren Ermittlungsschritten im ordentlichen Verfahren die Beschlagnahme des in Rede stehenden Gegenstands mittels Bescheides anordnen.

Insofern die Berufungswerberin einen Verstoß gegen § 156 BAO einwendet, sei darauf hingewiesen, dass im gegenständlichen Beschlagnahmeverfahren die Bestimmung des § 156 BAO keine Anwendung findet, sodass schon deshalb im gegenständlichen Verfahren die in der Berufung angesprochenen Gesetzesbestimmungen keine Anwendung finden. Daher war auch die Beischaffung allfälliger Akten zu Verfahren nach der BAO nicht erforderlich. Weiters sei angeführt, dass die Anforderungen des § 44a VStG nicht für Beschlagnahmebescheide gelten, sodass schon aus diesem Grund keinesfalls gefordert ist, bereits im Spruch die Spiele, welche auf dem Gerät gespielt werden können, anzuführen.Insofern die Berufungswerberin einen Verstoß gegen Paragraph 156, BAO einwendet, sei darauf hingewiesen, dass im gegenständlichen Beschlagnahmeverfahren die Bestimmung des Paragraph 156, BAO keine Anwendung findet, sodass schon deshalb im gegenständlichen Verfahren die in der Berufung angesprochenen Gesetzesbestimmungen keine Anwendung finden. Daher war auch die Beischaffung allfälliger Akten zu Verfahren nach der BAO nicht erforderlich. Weiters sei angeführt, dass die Anforderungen des Paragraph 44 a, VStG nicht für Beschlagnahmebescheide gelten, sodass schon aus diesem Grund keinesfalls gefordert ist, bereits im Spruch die Spiele, welche auf dem Gerät gespielt werden können, anzuführen.

Hingewiesen wird, dass der Unabhängige Verwaltungssenat gemäß § 50 Abs 1 Glücksspielgesetz i.V.m. Art. 129a B-VG nur zuständig ist, in zweiter Instanz über Berufungen gegen erstinstanzliche Bescheide in Strafverfahren oder Betriebsschließungen nach dem Glücksspielgesetz zu entscheiden. Für Strafverfahren und Betriebsschließungen nach diesem Bundesgesetz sind in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörden, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion diese, und in zweiter Instanz die Unabhängigen Verwaltungssenate gemäß § 51 Abs 1 VStG zuständig.Hingewiesen wird, dass der Unabhängige Verwaltungssenat gemäß Paragraph 50, Absatz eins, Glücksspielgesetz in Verbindung mit Artikel 129 a, B-VG nur zuständig ist, in zweiter Instanz über Berufungen gegen erstinstanzliche Bescheide in Strafverfahren oder Betriebsschließungen nach dem Glücksspielgesetz zu entscheiden. Für Strafverfahren und Betriebsschließungen nach diesem Bundesgesetz sind in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörden, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion diese, und in zweiter Instanz die Unabhängigen Verwaltungssenate gemäß Paragraph 51, Absatz eins, VStG zuständig.

Das Glücksspielgesetz ermächtigt die Behörde im § 53 Abs 1 Glücksspielgesetz unter bestimmten näher geregelten Voraussetzungen zur Beschlagnahme von Glücksspielautomaten, der sonstigen Eingriffsgegenstände und der technischen Hilfsmittel, und zwar sowohl wenn der Verfall als auch wenn die Einziehung des jeweiligen Gegenstands gesetzlich vorgesehen ist. Hinsichtlich dieser Gegenstände werden durch § 53 Abs 2 Glücksspielgesetz die Organe der öffentlichen Aufsicht auch befugt, eine vorläufige Beschlagnahme vorzunehmen. Diese Beschlagnahmen stehen in einem engen Konnex zu den verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen der Rechtsordnung, sodass auf diese Verfahren subsidiär die Vorschriften des VStG Anwendung finden und über Berufung gegen einen gemäß § 53 Abs 1 oder 2 Glücksspielgesetz erlassenen Bescheid gemäß § 51 Abs 1 VStG die Unabhängigen Verwaltungssenate zuständig sind (vgl. dazu ausführlich VwGH 3.7.2009, 2009/17/0064). Durch die die Beschlagnahme von Gegenständen regelnde Bestimmung des § 53 Abs 1 und 2 Glücksspielgesetz wird daher die Behörde nicht ausdrücklich auch zur Ansichnahme des in einem beschlagnahmten Gerät befindlichen Geldes befugt.Das Glücksspielgesetz ermächtigt die Behörde im Paragraph 53, Absatz eins, Glücksspielgesetz unter bestimmten näher geregelten Voraussetzungen zur Beschlagnahme von Glücksspielautomaten, der sonstigen Eingriffsgegenstände und der technischen Hilfsmittel, und zwar sowohl wenn der Verfall als auch wenn die Einziehung des jeweiligen Gegenstands gesetzlich vorgesehen ist. Hinsichtlich dieser Gegenstände werden durch Paragraph 53, Absatz 2, Glücksspielgesetz die Organe der öffentlichen Aufsicht auch befugt, eine vorläufige Beschlagnahme vorzunehmen. Diese Beschlagnahmen stehen in einem engen Konnex zu den verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen der Rechtsordnung, sodass auf diese Verfahren subsidiär die Vorschriften des VStG Anwendung finden und über Berufung gegen einen gemäß Paragraph 53, Absatz eins, oder 2 Glücksspielgesetz erlassenen Bescheid gemäß Paragraph 51, Absatz eins, VStG die Unabhängigen Verwaltungssenate zuständig sind vergleiche dazu ausführlich VwGH 3.7.2009, 2009/17/0064). Durch die die Beschlagnahme von Gegenständen regelnde Bestimmung des Paragraph 53, Absatz eins und 2 Glücksspielgesetz wird daher die Behörde nicht ausdrücklich auch zur Ansichnahme des in einem beschlagnahmten Gerät befindlichen Geldes befugt.

§ 53 Glücksspielgesetz vermag nun aber nur dahingehend ausgelegt zu werden, dass unter einem Glücksspielautomaten i.S.d. § 53 Abs 1 Glücksspielgesetz nur der Glücksspielautomat an sich, und daher nicht auch die in diesem Automat befindlichen Gegenstände, wie insbesondere Geldmünzen und Geldscheine, verstanden werden. Zu diesem Auslegungsergebnis hat man deshalb zu gelangen, da § 55 Glücksspielgesetz zwischen „beschlagnahmten Gegenständen“ und „Geld, das sich in beschlagnahmten Gegenständen befindet“ unterscheidet. Schon die grammatikalische Auslegung gebietet daher die Annahme, dass es sich bei „Geld, das sich in beschlagnahmten Gegenständen befindet“ keinesfalls um einen „beschlagnahmten Gegenstand“ handeln kann. Zudem bringen die §§ 53 und 55 Abs 1 Glücksspielgesetz deutlich zum Ausdruck, dass eine Beschlagnahme von Gegenständen nur dann zulässig ist, wenn diese Gegenstände denkmöglich gemäß § 54 Glücksspielgesetz eingezogen oder gemäß § 17 Abs 1 und 2 VStG für verfallen erklärt werden können.Paragraph 53, Glücksspielgesetz vermag nun aber nur dahingehend ausgelegt zu werden, dass unter einem Glücksspielautomaten i.S.d. Paragraph 53, Absatz eins, Glücksspielgesetz nur der Glücksspielautomat an sich, und daher nicht auch die in diesem Automat befindlichen Gegenstände, wie insbesondere Geldmünzen und Geldscheine, verstanden werden. Zu diesem Auslegungsergebnis hat man deshalb zu gelangen, da Paragraph 55, Glücksspielgesetz zwischen „beschlagnahmten Gegenständen“ und „Geld, das sich in beschlagnahmten Gegenständen befindet“ unterscheidet. Schon die grammatikalische Auslegung gebietet daher die Annahme, dass es sich bei „Geld, das sich in beschlagnahmten Gegenständen befindet“ keinesfalls um einen „beschlagnahmten Gegenstand“ handeln kann. Zudem bringen die Paragraphen 53 und 55 Absatz eins, Glücksspielgesetz deutlich zum Ausdruck, dass eine Beschlagnahme von Gegenständen nur dann zulässig ist, wenn diese Gegenstände denkmöglich gemäß Paragraph 54, Glücksspielgesetz eingezogen oder gemäß Paragraph 17, Absatz eins und 2 VStG für verfallen erklärt werden können.

Nach der Bestimmung des § 54 Glücksspielgesetz vermögen nun aber Geldbeträge denkunmöglich eingezogen zu werden, zumal ein Geldbetrag kein Gegenstand ist, mit dem gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs 1 Glücksspielgesetz verstoßen werden kann.Nach der Bestimmung des Paragraph 54, Glücksspielgesetz vermögen nun aber Geldbeträge denkunmöglich eingezogen zu werden, zumal ein Geldbetrag kein Gegenstand ist, mit dem gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, Glücksspielgesetz verstoßen werden kann.

In einem Glücksspielautomaten vorgefundene Geldbeträge können auch nicht nach § 17 Abs 1 und 2 VStG für verfallen erklärt werden, zumal die Überlassung von in einem Glücksspielautomaten vorgefundenen Geldmünzen bzw. Geldscheinen durch den diese in den Automaten einwerfenden Spieler nicht der Begehung der mit Verfall bedrohten Übertretung des § 54 Abs 1 i.V.m. Abs 3 Glücksspielgesetz dient. Sohin ist aber zu folgern, dass es sich bei der Ansichnahme des in einem beschlagnahmten Glücksspielautomaten gefundenen Geldes durch die Behörde nicht um eine Beschlagnahme i.S.d. § 53 Glücksspielgesetz handelt. Auch sonst gibt es keinen Hinweis, dass es sich bei der Ansichnahme des in einem beschlagnahmten Glücksspielautomaten gefundenen Geldes um eine Sanktion im weitesten Sinn handelt. Vielmehr bringt das Gesetz ausdrücklich zum Ausdruck, dass ein an sich genommener Geldbetrag stets, daher auch im Falle der Verfallserklärung oder Einziehung des Glücksspielapparats auszufolgen ist, sofern dieser Geldbetrag nicht der Tilgung von Abgabenforderungen oder offenen Geldstrafen herangezogen werden kann. Bei der Bestimmung des § 54 Glücksspielgesetz handelt es sich daher letztlich um eine administrativrechtliche Norm, welche die Aufrechnung erlangter Geldbeträge mit offenen Schulden gegenüber dem Bund anhält. Sohin erfolgt eine Ansichnahme eines Geldbetrags und eine Aufrechnung i.S.d. § 55 Abs 3 Glücksspielgesetz nicht im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens. Folglich ist der Unabhängige Verwaltungssenat nicht zuständig, die Zulässigkeit der Ansichnahme eines Geldbetrags und einer Aufrechnung i. S.d. § 55 Abs 3 Glücksspielgesetz auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.In einem Glücksspielautomaten vorgefundene Geldbeträge können auch nicht nach Paragraph 17, Absatz eins und 2 VStG für verfallen erklärt werden, zumal die Überlassung von in einem Glücksspielautomaten vorgefundenen Geldmünzen bzw. Geldscheinen durch den diese in den Automaten einwerfenden Spieler nicht der Begehung der mit Verfall bedrohten Übertretung des Paragraph 54, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Glücksspielgesetz dient. Sohin ist aber zu folgern, dass es sich bei der Ansichnahme des in einem beschlagnahmten Glücksspielautomaten gefundenen Geldes durch die Behörde nicht um eine Beschlagnahme i.S.d. Paragraph 53, Glücksspielgesetz handelt. Auch sonst gibt es keinen Hinweis, dass es sich bei der Ansichnahme des in einem beschlagnahmten Glücksspielautomaten gefundenen Geldes um eine Sanktion im weitesten Sinn handelt. Vielmehr bringt das Gesetz ausdrücklich zum Ausdruck, dass ein an sich genommener Geldbetrag stets, daher auch im Falle der Verfallserklärung oder Einziehung des Glücksspielapparats auszufolgen ist, sofern dieser Geldbetrag nicht der Tilgung von Abgabenforderungen oder offenen Geldstrafen herangezogen werden kann. Bei der Bestimmung des Paragraph 54, Glücksspielgesetz handelt es sich daher letztlich um eine administrativrechtliche Norm, welche die Aufrechnung erlangter Geldbeträge mit offenen Schulden gegenüber dem Bund anhält. Sohin erfolgt eine Ansichnahme eines Geldbetrags und eine Aufrechnung i.S.d. Paragraph 55, Absatz 3, Glücksspielgesetz nicht im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens. Folglich ist der Unabhängige Verwaltungssenat nicht zuständig, die Zulässigkeit der Ansichnahme eines Geldbetrags und einer Aufrechnung i. S.d. Paragraph 55, Absatz 3, Glücksspielgesetz auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.