RS Dok 2007/9/12 42/8-DOK/07

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Der Unrechtsgehalt des dem Besch angelasteten Fehlverhaltens sowie die mutmaßlichen Tatorte, die Tatzeit und die Zahl der ihm angelasteten Tathandlungen sind weder aus dem Spruch noch aus der Begründung des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses mit der für einen Schuldspruch nötigen Sicherheit nachvollziehbar (sinngemäß dazu VwGH 6.4.2005, 2002/09/0057; 22.4.1993, 92/09/0351). Diesbezüglich wäre das dem Besch angelastete Fehlverhalten näher zu umschreiben gewesen, im Ergebnis nicht anders als dies § 44a Z 1 VStG für den Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens (gerade im Hinblick auf Übertretungen der StVO, VwGH 30.4.1982, 81/02/0019) anordnet.Der Unrechtsgehalt des dem Besch angelasteten Fehlverhaltens sowie die mutmaßlichen Tatorte, die Tatzeit und die Zahl der ihm angelasteten Tathandlungen sind weder aus dem Spruch noch aus der Begründung des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses mit der für einen Schuldspruch nötigen Sicherheit nachvollziehbar (sinngemäß dazu VwGH 6.4.2005, 2002/09/0057; 22.4.1993, 92/09/0351). Diesbezüglich wäre das dem Besch angelastete Fehlverhalten näher zu umschreiben gewesen, im Ergebnis nicht anders als dies Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG für den Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens (gerade im Hinblick auf Übertretungen der StVO, VwGH 30.4.1982, 81/02/0019) anordnet.

DK: Geldstrafe € 2.000,-- (Ber d Besch)

DOK: Freispruch