Entscheidungsdatum
17.03.2014Index
41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
NAG §2 Abs1 Z9Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Al-Hachich über die Beschwerde der Frau Fikrija M., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, MA 35, vom 13.02.2014, Zl. MA35-9/3004012-01, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
I. Die am …1994 geborene Beschwerdeführerin, eine mazedonische Staatsangehörige, stellte am 20.11.2013 postalisch einen Erstantrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ (Familiengemeinschaft). In dem beigelegten Schreiben ihres Rechtsvertreters wurde ausgeführt, sie beabsichtige, am 27.12.2013 den österreichischen Staatsbürger Herrn Emrah Ma. zu heiraten. Gemäß § 21 Abs. 3 NAG stelle sie einen Zusatzantrag auf Zulassung der Inlandsantragstellung, da sie keine familiären Beziehungen zu ihrem Heimatland hätte.römisch eins. Die am …1994 geborene Beschwerdeführerin, eine mazedonische Staatsangehörige, stellte am 20.11.2013 postalisch einen Erstantrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ (Familiengemeinschaft). In dem beigelegten Schreiben ihres Rechtsvertreters wurde ausgeführt, sie beabsichtige, am 27.12.2013 den österreichischen Staatsbürger Herrn Emrah Ma. zu heiraten. Gemäß Paragraph 21, Absatz 3, NAG stelle sie einen Zusatzantrag auf Zulassung der Inlandsantragstellung, da sie keine familiären Beziehungen zu ihrem Heimatland hätte.
II. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 27.11.2013 (Aufforderung gemäß § 13 Abs. 3 AVG zur Behebung von Verfahrensmängeln) wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, binnen einer Frist bis 23.12.2013 zur persönlichen Antragstellung zu erscheinen sowie ihren genauen Aufenthaltszweck mitzuteilen. römisch zwei. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 27.11.2013 (Aufforderung gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zur Behebung von Verfahrensmängeln) wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, binnen einer Frist bis 23.12.2013 zur persönlichen Antragstellung zu erscheinen sowie ihren genauen Aufenthaltszweck mitzuteilen.
Am 02.12.2013 erschien die Beschwerdeführerin zur persönlichen Antragstellung. Gleichzeitig wurde der Antrag auf den Aufenthaltszweck „Familienangehöriger“ modifiziert.
Am 03.02.2014 übermittelte der Vertreter der Beschwerdeführerin eine Kopie ihrer Heiratsurkunde. Demnach hat die Beschwerdeführerin am 27.12.2013 in Wien Herrn Emrah Ma. geheiratet.
III. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.02.2014 wies die belangte Behörde den gegenständlichen Antrag ab. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet und sei somit keine „Familienangehörige“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. römisch drei. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.02.2014 wies die belangte Behörde den gegenständlichen Antrag ab. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet und sei somit keine „Familienangehörige“ im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 9, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz.
IV. In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, es sei richtig, dass sie am 15.12.1994 geboren wurde und somit das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Betrachte man den Motivenbericht des Bundesgesetzgebers zum NAG sei festzustellen, dass die Festsetzung des Lebensalters von 21 Jahren den alleinigen Zweck hätte, vermeintlich zu vermeiden, dass Personen im Alter von unter 21 Jahren allenfalls zur Eheschließung gezwungen würden, da sie in diesem Alter noch unter der Familiengewalt der
Elternteile stünden und sohin der Eheentschluss nicht freiwillig erfolge. Eine derartige „Zwangsehe“ oder „unfreiwillige Ehe“ liege in ihrem Fall nicht vor, auch eine nichtige Ehe würde nicht vorliegen. Sie sei demnach sehr wohl „Familienangehörige“ ihres Ehegatten.römisch vier. In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, es sei richtig, dass sie am 15.12.1994 geboren wurde und somit das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Betrachte man den Motivenbericht des Bundesgesetzgebers zum NAG sei festzustellen, dass die Festsetzung des Lebensalters von 21 Jahren den alleinigen Zweck hätte, vermeintlich zu vermeiden, dass Personen im Alter von unter 21 Jahren allenfalls zur Eheschließung gezwungen würden, da sie in diesem Alter noch unter der Familiengewalt der , Elternteile stünden und sohin der Eheentschluss nicht freiwillig erfolge. Eine derartige „Zwangsehe“ oder „unfreiwillige Ehe“ liege in ihrem Fall nicht vor, auch eine nichtige Ehe würde nicht vorliegen. Sie sei demnach sehr wohl „Familienangehörige“ ihres Ehegatten.
V. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:römisch fünf. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:
V.1. Maßgebliche Rechtsvorschriften:römisch fünf.1. Maßgebliche Rechtsvorschriften:
Gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG Z 1 erkennen ab 1.1.2014 die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG Ziffer eins, erkennen ab 1.1.2014 die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
§ 28 Abs. 1 und 2 VwGVG lauten:Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG lauten:
1.Ziffer eins der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2.Ziffer 2 die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“
§ 2 Abs. 1 Z 9 und § 47 Abs. 1 und Abs. 2 NAG (jeweils samt Überschrift) in der Fassung vor dem Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 lauten:Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 9 und Paragraph 47, Absatz eins und Absatz 2, NAG (jeweils samt Überschrift) in der Fassung vor dem Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, lauten:
"Begriffsbestimmungen
§ 2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes istParagraph 2, (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
1.Ziffer eins ...
9.Ziffer 9 Familienangehöriger: wer Ehegatte oder minderjähriges lediges Kind, einschließlich Adoptiv- oder Stiefkind, ist (Kernfamilie); dies gilt weiters auch für eingetragene Partner; Ehegatten und eingetragene Partner müssen das 21. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vollendet haben; lebt im Fall einer Mehrfachehe bereits ein Ehegatte gemeinsam mit dem Zusammenführenden im Bundesgebiet, so sind die weiteren Ehegatten keine anspruchsberechtigten Familienangehörigen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels;
..."
"§ 47. Aufenthaltstitel 'Familienangehöriger' und 'Niederlassungsbewilligung - Angehöriger'
..."
V.2. Rechtliche Beurteilung:römisch fünf.2. Rechtliche Beurteilung:
Die Beschwerdeführerin hat unstrittig weder zum Zeitpunkt der Antragstellung, noch zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das 21. Lebensjahr vollendet.
Sie ist somit keine „Familienangehörige“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG.Sie ist somit keine „Familienangehörige“ im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 9, NAG.
Eine Reduktion der Legaldefinition in dem Sinne, dass Ehegatten und eingetragene Partner, welche das 21. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vollendet haben nur im Falle einer nachgewiesenen „Zwangsehe“ oder „unfreiwilligen Ehe“ nicht unter den Begriff „Familienangehöriger“ fallen, kann dem Gesetz nicht entnommen werden.
Das Erfordernis des Erreichens des 21. Lebensjahres der Beteiligten bei einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ stellt eine besondere Erteilungsvoraussetzung dar.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei Fehlen einer besonderen Erteilungsvoraussetzung eine Abwägung nach Art. 8 EMRK nicht vorzunehmen. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 17. November 2011, Zl. 2010/21/0494, dargelegt, dass in bestimmten Konstellationen zur Erzielung eines der EMRK gemäßen Ergebnisses der Begriff "Familienangehöriger" von der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG abzukoppeln ist. Besteht demnach ein aus Art. 8 EMRK ableitbarer Anspruch auf Familiennachzug, so ist demnach als "Familienangehöriger" aus verfassungsrechtlichen Gründen auch jener - nicht im Bundesgebiet aufhältige - Angehörige erfasst, dem ein derartiger Anspruch zukommt. Eine solche Konstellation liegt im vorliegenden Fall, in dem sich der Fremde im Bundesgebiet aufhält, aber gerade nicht vor. Ihm ist nach den Bestimmungen des NAG 2005 – anders als in jenem Fall, der dem erwähnten Erkenntnis vom 17. November 2011 zugrunde lag – zur Durchsetzung seiner aus Art. 8 EMRK resultierenden Ansprüche gesetzlich die Möglichkeit eingeräumt, gerade darauf gestützt die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu beantragen (vgl. § 41a Abs. 9 und § 43 Abs. 3 NAG 2005). Somit ist es aber auch mit Blick auf Art. 8 EMRK fallbezogen nicht geboten, vom im 2 Abs. 1 Z 9 NAG 2005 festgelegten Begriff des Familienangehörigen abzuweichen. (VwGH 20.08.2013, 2013/22/0176 mwN.)Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei Fehlen einer besonderen Erteilungsvoraussetzung eine Abwägung nach Artikel 8, EMRK nicht vorzunehmen. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 17. November 2011, Zl. 2010/21/0494, dargelegt, dass in bestimmten Konstellationen zur Erzielung eines der EMRK gemäßen Ergebnisses der Begriff "Familienangehöriger" von der Legaldefinition des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 9, NAG abzukoppeln ist. Besteht demnach ein aus Artikel 8, EMRK ableitbarer Anspruch auf Familiennachzug, so ist demnach als "Familienangehöriger" aus verfassungsrechtlichen Gründen auch jener - nicht im Bundesgebiet aufhältige - Angehörige erfasst, dem ein derartiger Anspruch zukommt. Eine solche Konstellation liegt im vorliegenden Fall, in dem sich der Fremde im Bundesgebiet aufhält, aber gerade nicht vor. Ihm ist nach den Bestimmungen des NAG 2005 – anders als in jenem Fall, der dem erwähnten Erkenntnis vom 17. November 2011 zugrunde lag – zur Durchsetzung seiner aus Artikel 8, EMRK resultierenden Ansprüche gesetzlich die Möglichkeit eingeräumt, gerade darauf gestützt die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu beantragen vergleiche Paragraph 41 a, Absatz 9 und Paragraph 43, Absatz 3, NAG 2005). Somit ist es aber auch mit Blick auf Artikel 8, EMRK fallbezogen nicht geboten, vom im 2 Absatz eins, Ziffer 9, NAG 2005 festgelegten Begriff des Familienangehörigen abzuweichen. (VwGH 20.08.2013, 2013/22/0176 mwN.)
Im vorliegenden Fall liegt ein vergleichbarer Sachverhalt zu dem dem zitierten Erkenntnis des VwGH zu Grunde liegenden vor.
Die Beschwerdeführerin hält sich laut Auszug aus dem zentralen Melderegister seit 27.08.2013 durchgehend im Bundesgebiet auf. Sie hat gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels auch einen Zusatzantrag gemäß § 21 Abs. 3 NAG auf Zulassung der Inlandsantragstellung gestellt.Die Beschwerdeführerin hält sich laut Auszug aus dem zentralen Melderegister seit 27.08.2013 durchgehend im Bundesgebiet auf. Sie hat gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels auch einen Zusatzantrag gemäß Paragraph 21, Absatz 3, NAG auf Zulassung der Inlandsantragstellung gestellt.
Somit ist es im gegenständlichen Fall nicht geboten den Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne des § 47 Abs. 2 NAG ausnahmsweise von der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG zu trennen, um einen Familiennachzug aus dem Ausland zu ermöglichen und ein Ergebnis im Sinne des Art 8 EMRK zu erzielen.Somit ist es im gegenständlichen Fall nicht geboten den Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne des Paragraph 47, Absatz 2, NAG ausnahmsweise von der Legaldefinition des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 9, NAG zu trennen, um einen Familiennachzug aus dem Ausland zu ermöglichen und ein Ergebnis im Sinne des Artikel 8, EMRK zu erzielen.
Da der Sachverhalt unstrittig ist und eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung abgesehen werden.Da der Sachverhalt unstrittig ist und eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung abgesehen werden.
Unzulässigkeit der ordentlichen Revision
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung einer allenfalls zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung einer allenfalls zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Familienangehörige; Ehegatte; 21. Lebensjahr nicht vollendet; Fehlen einer besonderen ErteilungsvoraussetzungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.151.063.23105.2014Zuletzt aktualisiert am
06.05.2014
