Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
01.06.2015Index
41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
FPG §113 Abs1Rechtssatz
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist bei der Bemessung von Schubhaftvollzugskosten § 54d Abs. 2 VStG insgesamt heranzuziehen. Insbesondere findet damit auch der zweite Satz dieser Bestimmung Anwendung. Danach entfällt die Verpflichtung der Häftlinge, für jeden Hafttag einen Beitrag zu den Kosten des Vollzuges in der in § 32 Abs. 2 zweiter Fall StVG vorgesehenen Höhe zu leisten, für jeden Tag, an dem der Häftling im Interesse einer Gebietskörperschaft nützliche Arbeit leistet, oder soweit ihn daran, dass er keine solche Arbeit leistet, weder ein vorsätzliches noch ein grob fahrlässiges Verschulden trifft (vgl. das ebenfalls das Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel in Wien betreffende Erkenntnis des VwGH vom 17.10.2013, 2012/21/0220, mit Hinweis auf sein zu § 10 Abs. 2 FPG DV ergangenes Erkenntnis vom 24.11.2009, 2008/21/0599, VwSlg. 17.800 A).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist bei der Bemessung von Schubhaftvollzugskosten Paragraph 54 d, Absatz 2, VStG insgesamt heranzuziehen. Insbesondere findet damit auch der zweite Satz dieser Bestimmung Anwendung. Danach entfällt die Verpflichtung der Häftlinge, für jeden Hafttag einen Beitrag zu den Kosten des Vollzuges in der in Paragraph 32, Absatz 2, zweiter Fall StVG vorgesehenen Höhe zu leisten, für jeden Tag, an dem der Häftling im Interesse einer Gebietskörperschaft nützliche Arbeit leistet, oder soweit ihn daran, dass er keine solche Arbeit leistet, weder ein vorsätzliches noch ein grob fahrlässiges Verschulden trifft vergleiche das ebenfalls das Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel in Wien betreffende Erkenntnis des VwGH vom 17.10.2013, 2012/21/0220, mit Hinweis auf sein zu Paragraph 10, Absatz 2, FPG DV ergangenes Erkenntnis vom 24.11.2009, 2008/21/0599, VwSlg. 17.800 A).
Schlagworte
Schubhaftvollzugskosten; DolmetschgebührenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGWI:2015:VGW.151.082.11532.2014Zuletzt aktualisiert am
27.07.2015
