TE Lvwg Erkenntnis 2017/4/24 VGW-242/021/RP25/2643/2017, VGW-242/V/021/RP25/5729/2017

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger OAR Neustifter über die Beschwerde der Frau R. A., vertreten durch deren Sachwalter, Herrn Dr. H., Rechtsanwalt,

I.) gegen die Entscheidung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Sozialzentrum ..., vom 15.12.2016, Zl. MA 40 - SH/2016/01088782-001, mit der eine Förderung zur Vermeidung einer sozialen Notlage gemäß § 39 Abs. 2 und 3 WMG abgewiesen wurde und römisch eins.) gegen die Entscheidung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Sozialzentrum ..., vom 15.12.2016, Zl. MA 40 - SH/2016/01088782-001, mit der eine Förderung zur Vermeidung einer sozialen Notlage gemäß Paragraph 39, Absatz 2 und 3 WMG abgewiesen wurde und

II.) gegen den unter einem ergangen Bescheid, mit dem der Antrag auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Deckung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes (Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes und Mietbeihilfe) gemäß § 5 WMG abgewiesen wurde,römisch zwei.) gegen den unter einem ergangen Bescheid, mit dem der Antrag auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Deckung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes (Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes und Mietbeihilfe) gemäß Paragraph 5, WMG abgewiesen wurde,

zu I.) denzu römisch eins.) den

B E S C H L U S S

gefasst:

Die Beschwerde wird, soweit diese auf die Zuerkennung einer „Förderung zur Vermeidung einer sozialen Härte“ aufgrund des § 39 Abs. 2 und 3 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes – WMG gerichtet ist, gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG, mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien als unzulässig zurückgewiesenDie Beschwerde wird, soweit diese auf die Zuerkennung einer „Förderung zur Vermeidung einer sozialen Härte“ aufgrund des Paragraph 39, Absatz 2 und 3 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes – WMG gerichtet ist, gemäß Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG, mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien als unzulässig zurückgewiesen

und

zu II.)zu römisch zwei.)

I M N A M E N D E R R E P U B L I K römisch eins M N A M E N D E R R E P U B L römisch eins K

zu Recht e r k a n n t:

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde, soweit diese sich auf die erfolgte Abweisung gemäß § 5 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes – WMG bezieht, als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde, soweit diese sich auf die erfolgte Abweisung gemäß Paragraph 5, des Wiener Mindestsicherungsgesetzes – WMG bezieht, als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 2.11.2016 auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes (Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes und Mietbeihilfe) von der belangten Behörde abgewiesen, weil die Voraussetzungen für eine Gleichstellung mit österreichischen Staatsbürgern gemäß § 5 WMG nicht erfüllt sind.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 2.11.2016 auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes (Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes und Mietbeihilfe) von der belangten Behörde abgewiesen, weil die Voraussetzungen für eine Gleichstellung mit österreichischen Staatsbürgern gemäß Paragraph 5, WMG nicht erfüllt sind.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende und vom Sachwalter der Antragstellerin rechtzeitig und formgerecht erhobene Beschwerde vom 23.1.2017 mit dem Begehren, dem Antrag auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebens-und Wohnbedarfes, in eventu einer Förderung zur Vermeidung einer sozialen Härte stattzugeben.

Begründend wird in der Beschwerde ausgeführt, die Behörde gehe davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Gleichstellung nach § 5 WMG nicht erfüllt seien. Ebenso auch, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt seien, um die Leistungen einer „Förderung zur Vermeidung einer sozialen Härte“ gemäß § 9 Abs. 2 WMG (Anm.: gemeint ist wohl § 39 Abs. 2 WMG) zu gewähren. Letzteres liege aber jedenfalls vor.Begründend wird in der Beschwerde ausgeführt, die Behörde gehe davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Gleichstellung nach Paragraph 5, WMG nicht erfüllt seien. Ebenso auch, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt seien, um die Leistungen einer „Förderung zur Vermeidung einer sozialen Härte“ gemäß Paragraph 9, Absatz 2, WMG Anmerkung, gemeint ist wohl Paragraph 39, Absatz 2, WMG) zu gewähren. Letzteres liege aber jedenfalls vor.

Wie in dem Antrag ausgeführt sei, liege bei der Antragstellerin eine paranoide Schizophrenie in Form eines chronischen Verlaufes vor, ebenso sei bei ihr eine zu behandelnde Krebserkrankung diagnostiziert worden. Die Arbeitsfähigkeit sei seitens des AMS abgelehnt worden. Die Antragstellerin sei sehr krank, sei obdachlos, habe keinerlei Einkommen und verfüge über keine Krankenversicherung. Aufgrund ihrer Krankheiten sei auch eine Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht zumutbar. Zudem sei zu berücksichtigen, dass sich die Antragstellerin seit mehr als 12 Jahren in Österreich aufhalte. Auch wenn dies teilweise einen illegalen Aufenthalt darstelle, sei darauf hinzuweisen, dass diese Aufenthaltsthematik und die unzureichende Beantragung eines Aufenthaltstitels massiv durch die psychische Erkrankung der Betroffenen bedingt gewesen wäre. Es lägen daher die Voraussetzungen einer sozialen Härte jedenfalls vor.

Das Verwaltungsgericht Wien hat über die Beschwerde erwogen:

Folgende Bestimmungen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes sind heranzuziehen:

§ 39 (2) Personen, die nicht den österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gleichgestellt sind und die sich für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtmäßig in Österreich aufhalten, können Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als Förderung zugesagt werden, wenn dies auf Grund ihrer persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten erscheint.Paragraph 39, (2) Personen, die nicht den österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gleichgestellt sind und die sich für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtmäßig in Österreich aufhalten, können Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als Förderung zugesagt werden, wenn dies auf Grund ihrer persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten erscheint.

1. (3)Absatz 3,Hilfen in besonderen Lebenslagen und Leistungen nach Abs. 2 erbringt das Land Wien als Träger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung.Hilfen in besonderen Lebenslagen und Leistungen nach Absatz 2, erbringt das Land Wien als Träger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung.

Folgende Bestimmungen des Bundes – Verfassungsgesetzes, B-VG, sind zu beachten:

zu I.zu römisch eins.

Durch § 39 Abs. 3 WMG wurde vom Wiener Landesgesetzgeber klar und deutlich festgeschrieben, dass Leistungen gemäß § 39 Abs. 2 WMG vom Land Wien als Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung (Anm.: somit auf verfassungsrechtlicher Grundlage des Art. 17 B-VG) erbracht werden.Durch Paragraph 39, Absatz 3, WMG wurde vom Wiener Landesgesetzgeber klar und deutlich festgeschrieben, dass Leistungen gemäß Paragraph 39, Absatz 2, WMG vom Land Wien als Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung Anmerkung, somit auf verfassungsrechtlicher Grundlage des Artikel 17, B-VG) erbracht werden.

Eine solche privatwirtschaftliche Leistung des Landes Wien kann jedoch nicht Gegenstand eines öffentlich-rechtlichen Bescheides einer Verwaltungsbehörde sein, sondern kommen hierfür von vornherein nur Rechtsinstitute des Zivilrechtes in Betracht, also etwa ein Vertrag, eine Auslobung nach bestimmten Voraussetzungen, eine Förderung od. dgl.

Weder unmittelbar durch Art. 130 B-VG, noch durch ein Landesgesetz auf Basis des Art. 130 Abs. 2 B-VG, wurde das Verwaltungsgericht Wien mit der Aufgabe betraut, über privatwirtschaftliche Angelegenheiten gemäß § 39 Abs. 2 iVm Abs. 3 WMG zu entscheiden, und zwar weder im Sinne einer Erstentscheidung, noch einer anschließenden überprüfenden oder neuen Entscheidung im Sinne eines Rechtsmittels oder einer sukzessiven Zuständigkeit. Auch aus Art. 130 Abs. 5 iVm sonstigen Bestimmungen des B-VG ist keine diesbezügliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes ersichtlich.Weder unmittelbar durch Artikel 130, B-VG, noch durch ein Landesgesetz auf Basis des Artikel 130, Absatz 2, B-VG, wurde das Verwaltungsgericht Wien mit der Aufgabe betraut, über privatwirtschaftliche Angelegenheiten gemäß Paragraph 39, Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 3, WMG zu entscheiden, und zwar weder im Sinne einer Erstentscheidung, noch einer anschließenden überprüfenden oder neuen Entscheidung im Sinne eines Rechtsmittels oder einer sukzessiven Zuständigkeit. Auch aus Artikel 130, Absatz 5, in Verbindung mit sonstigen Bestimmungen des B-VG ist keine diesbezügliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes ersichtlich.

Mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien war somit das (Beschwerde-)Vorbringen der Hilfesuchenden, ihr Leistungen auf Basis des § 39 Abs. 2 WMG zuzuerkennen, als unzulässig zurückzuweisen. Mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien war somit das (Beschwerde-)Vorbringen der Hilfesuchenden, ihr Leistungen auf Basis des Paragraph 39, Absatz 2, WMG zuzuerkennen, als unzulässig zurückzuweisen.

Aufgrund fraglicher oder allenfalls auch prorogabler Zuständigkeiten und auch im Hinblick auf die Anmerkung unter der Unterschrift des angefochtenen Bescheides, wonach im Verfahren auch nicht hervorgekommen sei, dass die Hilfesuchende die Voraussetzungen erfülle, um ihr Leistungen der Mindestsicherung gemäß § 39 Abs. 2 WMG als Förderung zur Vermeidung einer sozialen Notlage zu gewähren, musste von einer Abtretung oder Verweisung gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG an eine zuständige Gerichts- oder sonstige Behörde bzw. an eine sonstige „Stelle“ Abstand genommen werden. Dies auch deshalb, weil das Beschwerdebegehren einer „Förderung zur Vermeidung einer sozialen Härte“ die Behauptung der Zuständigkeit der über das eingebrachte Rechtsmittel entscheidenden Stelle (entweder bei einer Beschwerdevorentscheidung der Behörde Magistrat der Stadt Wien oder im Falle eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes Wien) durch die Beschwerdeführerin schlüssig impliziert.Aufgrund fraglicher oder allenfalls auch prorogabler Zuständigkeiten und auch im Hinblick auf die Anmerkung unter der Unterschrift des angefochtenen Bescheides, wonach im Verfahren auch nicht hervorgekommen sei, dass die Hilfesuchende die Voraussetzungen erfülle, um ihr Leistungen der Mindestsicherung gemäß Paragraph 39, Absatz 2, WMG als Förderung zur Vermeidung einer sozialen Notlage zu gewähren, musste von einer Abtretung oder Verweisung gemäß Paragraph 6, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG an eine zuständige Gerichts- oder sonstige Behörde bzw. an eine sonstige „Stelle“ Abstand genommen werden. Dies auch deshalb, weil das Beschwerdebegehren einer „Förderung zur Vermeidung einer sozialen Härte“ die Behauptung der Zuständigkeit der über das eingebrachte Rechtsmittel entscheidenden Stelle (entweder bei einer Beschwerdevorentscheidung der Behörde Magistrat der Stadt Wien oder im Falle eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes Wien) durch die Beschwerdeführerin schlüssig impliziert.

zu II.zu römisch zwei.

Soweit sich die Beschwerde gegen den Bescheid vom 15.10.2016 richtet, mit dem ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung gemäß § 5 WMG abgewiesen wurde, ist darauf hinzuweisen, dass § 5 Abs. 2 WMG jene Aufenthaltstitel erschöpfend aufzählt, die bewirken, dass hilfesuchende Person, wenn sie sich rechtmäßig im Inland aufhalten und die Einreise nicht zum Zweck des Sozialhilfebezuges erfolgt ist, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind.Soweit sich die Beschwerde gegen den Bescheid vom 15.10.2016 richtet, mit dem ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung gemäß Paragraph 5, WMG abgewiesen wurde, ist darauf hinzuweisen, dass Paragraph 5, Absatz 2, WMG jene Aufenthaltstitel erschöpfend aufzählt, die bewirken, dass hilfesuchende Person, wenn sie sich rechtmäßig im Inland aufhalten und die Einreise nicht zum Zweck des Sozialhilfebezuges erfolgt ist, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind.

Die rot-weiß-rot-Karte plus, die der Beschwerdeführerin als Aufenthaltstitel ausgestellt wurde, ist von der erschöpfenden Aufzählung des § 5 Abs. 2 WMG nicht erfasst, sodass ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung, der grundsätzlich nur österreichischen Staatsbürgern oder diesen gleichgestellten Personen zukommt, für die Beschwerdeführerin nicht gegeben ist. Die belangte Behörde hat dies in der Begründung des angefochtenen Bescheides im Ergebnis auch rechtsrichtig dargestellt und daher im Spruch des genannten Bescheides entsprechend abschlägig entschieden.Die rot-weiß-rot-Karte plus, die der Beschwerdeführerin als Aufenthaltstitel ausgestellt wurde, ist von der erschöpfenden Aufzählung des Paragraph 5, Absatz 2, WMG nicht erfasst, sodass ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung, der grundsätzlich nur österreichischen Staatsbürgern oder diesen gleichgestellten Personen zukommt, für die Beschwerdeführerin nicht gegeben ist. Die belangte Behörde hat dies in der Begründung des angefochtenen Bescheides im Ergebnis auch rechtsrichtig dargestellt und daher im Spruch des genannten Bescheides entsprechend abschlägig entschieden.

Im Hinblick auf diese klare und eindeutige Rechtslage war daher die dagegen eingebrachte Beschwerde spruchgemäß als unbegründet abzuweisen und der angefochtene Bescheid zu bestätigen.