Entscheidungsdatum
09.10.2014Index
50/01 GewerbeordnungNorm
GewO 1994 §87 Abs1 Z3Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Alois Huber über die Beschwerde des A, Ort1, vertreten durch die B&C Rechtsanwälte KG, Adresse, 6020 Innsbruck, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ort2 vom 15.07.2014, Zl *.* A und B-*****,
zu Recht erkannt:
1. Gemäß § 28 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.1. Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig.
Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden.
Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Der Spruch des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Ort2 vom 15.07.2014 zu Zl *.* A und B-***** lautet wie folgt:
„Die Bezirkshauptmannschaft Ort2 als Gewerbebehörde erster Instanz entzieht A gemäß § 16 Abs.2 GelVerkG iVm § 16 Abs 3 Z 1 GelVerkG iVm § 5 Abs.1 Z 1 GelVerkG sowie § 3 Abs 1 Z 3 GelVerkG (Taxi-Gewerbe) die Konzessionen für die Standorte „Die Bezirkshauptmannschaft Ort2 als Gewerbebehörde erster Instanz entzieht A gemäß Paragraph 16, Absatz 2, GelVerkG in Verbindung mit Paragraph 16, Absatz 3, Ziffer eins, GelVerkG in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, GelVerkG sowie Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, GelVerkG (Taxi-Gewerbe) die Konzessionen für die Standorte
Ort3, Adresse1 (Reg. ***-*****) und
Ort4, Adresse2 (Reg. ***-*****).
Zugleich wird gem. § 16 Abs 3 Z 2 GelVerkG die Bestellung des Geschäftsführers (D, geb. **.**.****) widerrufen.“Zugleich wird gem. Paragraph 16, Absatz 3, Ziffer 2, GelVerkG die Bestellung des Geschäftsführers (D, geb. **.**.****) widerrufen.“
Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht (der letzte Tag der vierwöchigen Frist zur Erhebung der Beschwerde wäre der Freitag, der 15.08.2014 gewesen, sodass sich aufgrund des Umstandes, dass es sich dabei um einen Feiertag gehandelt hat, die Beschwerdefrist bis zum darauffolgenden Montag, nämlich dem 18.08.2014 verlängerte) Beschwerde erhoben. In dieser Beschwerde wurde ausgeführt, dass die Bezirkshauptmannschaft Ort2 den Entzug der Konzessionen damit begründe, dass dem A die erforderliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Gewerbes fehle, weil eine Vielzahl von Verwaltungsstrafvormerkungen, insbesondere nach der Straßenverkehrsordnung, nach dem Kraftfahrgesetz sowie auch dem ASVG vorliegen würde. Der Beschwerdeführer habe jedoch zwischenzeitlich seine Mitarbeiter nochmals eindringlich darauf hingewiesen, die Bestimmungen der StVO und des KFG stets strikt einzuhalten und habe zusätzlich auch eine entsprechende schriftliche Arbeitsanweisung erteilt (siehe Beilage ./1). Mit jenen Mitarbeitern, die besonders oft wegen Verwaltungsübertretungen belangt worden seien, seien die Dienstverhältnisse beendet worden. Darüber hinaus müsse nunmehr jeder Taxilenker etwaige von ihm verursachte Strafmandate selbst bezahlen, während in früheren Zeiten die Strafen stets vom Beschwerdeführer bezahlt worden seien. Aufgrund der gesetzten Maßnahmen sei in Hinkunft mit einer erheblichen Reduzierung von Verwaltungsübertretungen zu rechnen. Die letzten Wochen hätten schon deutlich gezeigt, dass die Maßnahmen entsprechend greifen würden.
Zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund von Beitragsrückständen bei der Tiroler Gebietskrankenkasse im Jänner 2014 in ein Insolvenzverfahren geraten sei, das jedoch nach Abschluss eines Sanierungsplanes mit einer Quote von immerhin 50 % wieder abgewendet hätte werden können. Das Insolvenzverfahren selbst und auch die ständige Kontrolle und Überwachung durch den Masseverwalter während der Zeit der Fortführung des Unternehmens hätten den Beschwerdeführer gelehrt, durch eine weitaus ordentlichere und straffere Betriebs- sowie Mitarbeiterführung in Hinkunft einerseits nicht mehr so plötzlich in wirtschaftliche Turbulenzen geraten zu können, andererseits Umtriebe, wie die zahlreichen Verwaltungsübertretungen, zu vermeiden. Der Beschwerdeführer sei diesbezüglich einsichtig, sodass der Konzessionsentzug aus präventiven Gründen jedenfalls nicht notwendig sei. Ein Entzug der Konzession würde den Beschwerdeführer vielmehr mit unverhältnismäßiger Härte treffen und es ihm unmöglich machen, den abgeschlossenen Sanierungsplan zu erfüllen, welcher ausschließlich aus dem laufenden Taxibetrieb heraus finanziert werde. Damit wären auch die Gläubiger geschädigt, die die verhältnismäßig hohe Quote von 50 % nicht erhalten würden. Aus den dargelegten Gründen werde unter gleichzeitiger Vorlage der angeführten Urkunden (Arbeitsanweisung vom 16.06.2014 und Auszug aus der Insolvenzdatei) der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ort2 ersatzlos zu beheben. Gleichzeitig wurde eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt.
Diese Beschwerdeverhandlung wurde am 07.10.2014 durchgeführt (zu dieser ist der Beschwerdeführer selbst erst nach Beendigung dieser Verhandlung erschienen).
Bei der Beschwerdeverhandlung wurden der erstinstanzliche Akt verlesen sowie der aktuelle Verwaltungsstrafvormerk bezüglich dem Beschuldigten vom 07.10.2014 dargetan.
Der Beschwerde kam keine Berechtigung zu.
Dem Akt der Bezirkshauptmannschaft Ort2 zu Zl *.* A und B-***** ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer mit Bescheid der BH Ort2 vom 19.01.2011
- einerseits das Taxi-Gewerbe mit fünf Pkw am Standort Ort3, Adresse1, zu Zl *.* A-*****/*, sowie
- andererseits das Taxi-Gewerbe ebenfalls mit fünf Pkw am Standort Ort4, Adresse zu Zl *.* B-*****/*,
zuerkannt worden ist. Als gewerberechtlicher Geschäftsführer ist dabei jeweils D, geb **.**.**** in Ort4, zur Kenntnis genommen worden.
Diese Konzessionserteilungen erfolgten entsprechend § 3 Abs 1 Z 3 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes.Diese Konzessionserteilungen erfolgten entsprechend Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, des Gelegenheitsverkehrsgesetzes.
Nach § 5 Abs 1 Z 1 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes darf eine derartige Konzession nur erteilt werden, wenn neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes die „Zuverlässigkeit“ gegeben ist. Nach Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, des Gelegenheitsverkehrsgesetzes darf eine derartige Konzession nur erteilt werden, wenn neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes die „Zuverlässigkeit“ gegeben ist.
Nach § 1 Abs 2 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes gilt für die diesem Bundesgesetz unterliegenden Gewerbezweige die Gewerbeordnung 1994, mit der Maßgabe, dass die Gewerbe nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz als „reglementierte Gewerbe“ gelten, auf die § 95 Abs 2 der GewO 1994 anzuwenden ist“. Nach Paragraph eins, Absatz 2, des Gelegenheitsverkehrsgesetzes gilt für die diesem Bundesgesetz unterliegenden Gewerbezweige die Gewerbeordnung 1994, mit der Maßgabe, dass die Gewerbe nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz als „reglementierte Gewerbe“ gelten, auf die Paragraph 95, Absatz 2, der GewO 1994 anzuwenden ist“.
Nach § 87 Abs 1 Z 3 der Gewerbeordnung, BGBl Nr 194/1994, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 125/2013, ist die Gewerbeberechtigung von der Behörde zu entziehen, wenn der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Dem aktuellen Strafvormerk bezüglich dem Beschwerdeführer (07.10.2014), der anlässlich der Beschwerdeverhandlung dargetan worden ist, ist zu entnehmen, dass A wie folgt von der Bezirkshauptmannschaft Ort2 rechtskräftig bestraft worden ist:Nach Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, der Gewerbeordnung, Bundesgesetzblatt Nr 194 aus 1994,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 125 aus 2013,, ist die Gewerbeberechtigung von der Behörde zu entziehen, wenn der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Dem aktuellen Strafvormerk bezüglich dem Beschwerdeführer (07.10.2014), der anlässlich der Beschwerdeverhandlung dargetan worden ist, ist zu entnehmen, dass A wie folgt von der Bezirkshauptmannschaft Ort2 rechtskräftig bestraft worden ist:
Aktenzeichen
Datum
Übertretung
Geldstrafe
SI-****-****
26.07.2010
§ 11 Abs 1 Landes-PolizeigesetzParagraph 11, Absatz eins, Landes-Polizeigesetz
Euro 100,--
VK-*****-****
10.06.2011
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 35,--
VK-*****-****
14.07.2011
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 50,--
VK-*****-****
11.08.2011
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 80,--
VK-*****-****
23.08.2011
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 180,--
VK-*****-****
30.08.2011
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 80,--
VK-*****-****
02.09.2011
§ 24 Abs 1 lit i StVOParagraph 24, Absatz eins, Litera i, StVO
Euro 36,--
VK-*****-****
02.09.2011
§ 24 Abs 1 lit i StVOParagraph 24, Absatz eins, Litera i, StVO
Euro 36,--
VK-*****-****
02.09.2011
§ 24 Abs 1 lit i StVOParagraph 24, Absatz eins, Litera i, StVO
Euro 36,--
VK-*****-****
02.09.2011
§ 24 Abs 1 lit i StVOParagraph 24, Absatz eins, Litera i, StVO
Euro 36,--
VK-*****-****
12.09.2011
§ 20 Abs 1 iVm § 52 lit a Z 11a StVOParagraph 20, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 52, Litera a, Ziffer 11 a, StVO
Euro 80,--
VK-*****-****
29.09.2011
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 50,--
VK-*****-****
07.10.2011
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 50,--
VK-*****-****
24.10.2011
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 50,--
VK-*****-****
11.11.2011
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 80,--
VK-*****-****
11.11.2011
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 35,--
VK-*****-****
09.12.2011
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 50,--
VK-*****-****
20.12.2011
§ 20 Abs 1 iVm § 52 lit a Z 11a StVOParagraph 20, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 52, Litera a, Ziffer 11 a, StVO
Euro 50,--
VK-*****-****
20.12.2011
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 140,--
VK-*****-****
20.12.2011
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 50,--
VK-*****-****
25.01.2012
§ 14 Abs 1 lit a iVm § 8 Abs 1 Tiroler ParkabgabegesetzParagraph 14, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Tiroler Parkabgabegesetz
Euro 36,--
VK-*****-****
25.01.2012
§ 24 Abs 1 lit i StVOParagraph 24, Absatz eins, Litera i, StVO
Euro 36,--
VK-*****-****
07.02.2012
§ 103 Abs 2 KFGParagraph 103, Absatz 2, KFG
Euro 300,--
SI-***-****
08.02.2012
§ 81 Abs 1 SPGParagraph 81, Absatz eins, SPG
Euro 120,--
SI-***-****
08.02.2012
§ 13 LPGParagraph 13, LPG
Euro 100,--
VK-*****-****
16.02.2012
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 35,--
VK-*****-****
23.02.2012
§ 20 Abs 1 iVm § 52 lit a Z 11a StVOParagraph 20, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 52, Litera a, Ziffer 11 a, StVO
Euro 50,--
VK-*****-****
12.03.2012
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 50,--
VK-*****-****
13.03.2012
§ 103 Abs 2 KFGParagraph 103, Absatz 2, KFG
Euro 50,--
VK-*****-****
16.03.2012
§ 24 Abs 1 lit i StVOParagraph 24, Absatz eins, Litera i, StVO
Euro 36,--
VK-*****-****
05.04.2012
§ 103 Abs 1 Z 1 KFG iVm § 14 Abs 1 KFGParagraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, KFG in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz eins, KFG
Euro 40,--
VK-*****-****
25.04.2012
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 35,--
VK-*****-****
03.05.2012
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 35,--
VK-*****-****
03.05.2012
§ 24 Abs 1 lit i StVOParagraph 24, Absatz eins, Litera i, StVO
Euro 36,--
VK-*****-****
08.05.2012
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 35,--
VK-*****-****
08.05.2012
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 35,--
VK-*****-****
08.05.2012
§ 103 Abs 2 KFGParagraph 103, Absatz 2, KFG
Euro 50,--
VK-*****-****
08.05.2012
§ 103 Abs 2 KFGParagraph 103, Absatz 2, KFG
Euro 50,--
VK-*****-****
15.05.2012
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 80,--
VK-*****-****
29.05.2012
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 50,--
VK-*****-****
31.05.2012
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 35,--
SG-***-****
06.06.2012
§ 367 Z 16 GewOParagraph 367, Ziffer 16, GewO
Euro 100,--
VK-*****-****
11.06.2012
§ 20 Abs 2 StVO Paragraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 50,--
VK-*****-****
12.06.2012
§ 24 Abs 1 lit i StVOParagraph 24, Absatz eins, Litera i, StVO
Euro 36,--
VK-*****-****
25.06.2012
§ 103 Abs 2 KFGParagraph 103, Absatz 2, KFG
Euro 350,--
VI-***-****
02.07.2012
§ 103 Abs 2 KFGParagraph 103, Absatz 2, KFG
Euro 350,--
VK-*****-****
13.07.2012
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 280,--
VK-*****-****
13.07.2012
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 280,--
SA-**-****
30.07.2012
§ 11 Abs 2 KommunalsteuergesetzParagraph 11, Absatz 2, Kommunalsteuergesetz
Euro 100,--
VK-*****-****
07.08.2012
§ 102 Abs 1 KFG iVm § 4 Abs 2 KFGParagraph 102, Absatz eins, KFG in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 2, KFG
Euro 200,--
VK-*****-****
10.08.2012
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 50,--
VK-*****-****
17.08.2012
§ 14 Abs 1 lit a iVm § 8 Abs 1 Tiroler ParkabgabegesetzParagraph 14, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Tiroler Parkabgabegesetz
Euro 36,--
VK-*****-****
17.08.2012
§ 14 Abs 1 lit a iVm § 8 Abs 1 Tiroler ParkabgabegesetzParagraph 14, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Tiroler Parkabgabegesetz
Euro 36,--
VK-*****-****
28.08.2012
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 35,--
VK-*****-****
04.09.2012
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 50,--
VK-*****-****
10.09.2012
§ 14 Abs 1 lit a iVm § 8 Abs 1 Tiroler ParkabgabegesetzParagraph 14, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Tiroler Parkabgabegesetz
Euro 36,--
VK-*****-****
10.09.2012
§ 20 Abs 2 StVO Paragraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 35,--
VK-*****-****
19.09.2012
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 50,--
VI-***-****
12.10.2012
§ 103 Abs 2 KFGParagraph 103, Absatz 2, KFG
Euro 300,--
VK-*****-****
17.10.2012
§ 24 Abs 1 lit i StVOParagraph 24, Absatz eins, Litera i, StVO
Euro 36,--
VK-*****-****
17.10.2012
§ 14 Abs 1 lit a iVm § 8 Abs 1 Tiroler ParkabgabegesetzParagraph 14, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Tiroler Parkabgabegesetz
Euro 36,--
VK-*****-****
24.10.2012
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 35,--
VK-*****-****
05.11.2012
§ 24 Abs 1 lit a StVOParagraph 24, Absatz eins, Litera a, StVO
Euro 36,--
VK-*****-****
13.11.2012
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 50,--
VI-***-****
15.11.2012
§ 103 Abs 2 KFGParagraph 103, Absatz 2, KFG
Euro 300,--
VK-*****-****
19.11.2012
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 50,--
VK-*****-****
20.11.2012
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 35,--
VK-*****-****
23.11.2012
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 35,--
VK-*****-****
03.12.2012
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 35,--
VK-*****-****
03.12.2012
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 35,--
VK-*****-****
03.12.2012
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 50,--
VK-*****-****
11.12.2013
§ 24 Abs 1 lit i StVOParagraph 24, Absatz eins, Litera i, StVO
Euro 36,--
VK-*****-****
11.12.2013
§ 14 Abs 1 lit a iVm § 8 Abs 1 Tiroler ParkabgabegesetzParagraph 14, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Tiroler Parkabgabegesetz
Euro 36,--
VK-***-****
04.01.2013
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 50,--
VK-***-****
04.01.2013
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 35,--
VK-***-****
04.01.2013
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 35,--
VK-***-****
04.01.2013
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 35,--
VK-***-****
04.01.2013
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 50,--
VK-***-****
04.01.2013
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 35,--
VK-****-****
23.01.2013
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 35,--
VK-****-****
18.02.2013
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 35,--
VK-****-****
18.02.2013
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 35,--
VK-****-****
18.02.2013
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 50,--
VK-****-****
18.02.2013
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 35,--
VK-****-****
18.02.2013
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 35,--
VK-****-****
18.02.2013
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 35,--
VK-****-****
06.03.2013
§ 76a Abs 1 StVOParagraph 76 a, Absatz eins, StVO
Euro 50,--
VK-****-****
06.03.2013
§ 76a Abs 1 StVOParagraph 76 a, Absatz eins, StVO
Euro 50,--
VK-****-****
06.03.2013
§ 76a Abs 1 StVOParagraph 76 a, Absatz eins, StVO
Euro 50,--
VK-****-****
07.03.2013
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 80,--
VI-****-****
26.03.2013
§ 103 Abs 2 KFGParagraph 103, Absatz 2, KFG
Euro 300,--
VK-****-****
05.04.2013
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 35,--
VK-****-****
08.04.2013
§ 76a Abs 1 StVOParagraph 76 a, Absatz eins, StVO
Euro 50,--
VK-****-****
09.04.2013
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 50,--
VK-****-****
10.04.2013
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 200,--
VK-****-****
12.04.2013
§ 102 Abs 3 5. Satz KFGParagraph 102, Absatz 3, 5. Satz KFG
Euro 55,--
VK-****-****
12.04.2013
§ 30 Abs 1 Z 4 Immissionsschutzgesetz-LuftParagraph 30, Absatz eins, Ziffer 4, Immissionsschutzgesetz-Luft
Euro 50,--
VK-****-****
22.04.2013
§ 103 Abs 2 KFGParagraph 103, Absatz 2, KFG
Euro 100,--
VI-****-****
24.04.2013
§ 103 Abs 2 KFGParagraph 103, Absatz 2, KFG
Euro 350,--
VK-*****-****
02.05.2013
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 35,--
VK-*****-****
02.05.2013
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 35,--
VK-*****-****
22.05.2013
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 80,--
VK-*****-****
28.05.2013
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 50,--
VK-*****-****
28.05.2013
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 50,--
VK-*****-****
03.06.2013
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 50,--
VK-*****-****
04.06.2013
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 35,--
VK-*****-****
05.06.2013
§ 24 Abs 1 lit i StVOParagraph 24, Absatz eins, Litera i, StVO
Euro 36,--
VK-*****-****
05.06.2013
§ 14 Abs 1 lit a iVm § 8 Abs 1 Tiroler ParkabgabegesetzParagraph 14, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Tiroler Parkabgabegesetz
Euro 36,--
VK-****-****
19.06.2013
§ 103 Abs 2 KFGParagraph 103, Absatz 2, KFG
Euro 200,--
VK-*****-****
25.06.2013
§ 134 Abs 3d Z 1 iVm § 106 Abs 2 KFGParagraph 134, Absatz 3 d, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 106, Absatz 2, KFG
Euro 50,--
VK-*****-****
25.06.2013
§ 102 Abs 3 5. Satz KFGParagraph 102, Absatz 3, 5. Satz KFG
Euro 60,--
VK-*****-****
25.06.2013
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 35,--
VK-*****-****
26.06.2013
§ 24 Abs 1 lit a StVOParagraph 24, Absatz eins, Litera a, StVO
Euro 29,--
VK-*****-****
27.06.2013
§ 14 Abs 1 lit a iVm § 8 Abs 1 Tiroler ParkabgabegesetzParagraph 14, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Tiroler Parkabgabegesetz
Euro 36,--
VG-***-****
05.07.2013
§ 4 Abs 1 lit a StVOParagraph 4, Absatz eins, Litera a, StVO
Euro 250,--
VK-*****-****
18.07.2013
§ 14 Abs 1 lit a iVm § 8 Abs 1 Tiroler ParkabgabegesetzParagraph 14, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Tiroler Parkabgabegesetz
Euro 36,--
VK-*****-****
18.07.2013
§ 14 Abs 1 lit a iVm § 8 Abs 1 Tiroler ParkabgabegesetzParagraph 14, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Tiroler Parkabgabegesetz
Euro 36,--
VK-*****-****
18.07.2013
§ 14 Abs 1 lit a iVm § 8 Abs 1 Tiroler ParkabgabegesetzParagraph 14, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Tiroler Parkabgabegesetz
Euro 36,--
VK-*****-****
29.07.2013
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 35,--
VK-*****-****
29.07.2013
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 80,--
VK-*****-****
29.07.2013
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 35,--
VK-*****-****
31.07.2013
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 80,--
VK-*****-****
05.08.2013
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 50,--
VK-*****-****
08.08.2013
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 50,--
VK-*****-****
08.08.2013
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 35,--
VK-*****-****
05.09.2013
§ 14 Abs 1 lit a iVm § 8 Abs 1 Tiroler ParkabgabegesetzParagraph 14, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Tiroler Parkabgabegesetz
Euro 36,--
VK-*****-****
05.09.2013
§ 24 Abs 1 lit i StVOParagraph 24, Absatz eins, Litera i, StVO
Euro 36,--
VK-*****-****
11.09.2013
§ 44 Abs 4 KFGParagraph 44, Absatz 4, KFG
Euro 110,--
VK-*****-****
11.09.2013
§ 44 Abs 4 KFGParagraph 44, Absatz 4, KFG
Euro 110,--
VK-*****-****
12.09.2013
§ 103 Abs 2 KFGParagraph 103, Absatz 2, KFG
Euro 400,--
VK-*****-****
23.09.2013
§ 20 Abs 1 iVm § 52 lit a Z 11a StVOParagraph 20, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 52, Litera a, Ziffer 11 a, StVO
Euro 90,--
VK-*****-****
23.09.2013
§ 103 Abs 1 Z 1 KFG Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, KFG
Euro 80,--
VK-*****-****
27.09.2013
§ 18 Abs 1 StVOParagraph 18, Absatz eins, StVO
Euro 80,--
VI-****-****
03.10.2013
§ 103 Abs 2 KFGParagraph 103, Absatz 2, KFG
Euro 400,--
VK-*****-****
11.10.2013
§ 24 Abs 1 lit i StVOParagraph 24, Absatz eins, Litera i, StVO
Euro 36,--
VI-****-****
28.10.2013
§ 20 Abs 1 iVm § 10 Abs 1 B(Bundesstraßen-Mautgesetz)Paragraph 20, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz eins, B(Bundesstraßen-Mautgesetz)
Euro 300,--
VK-*****-****
07.11.2013
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 35,--
VK-*****-****
08.11.2013
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 50,--
VK-*****-****
28.11.2013
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 50,--
VK-*****-****
03.12.2013
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 35,--
VK-*****-****
06.12.2013
§ 7 VStG iVm § 36 lit a KFGParagraph 7, VStG in Verbindung mit Paragraph 36, Litera a, KFG
Euro 220,--
SI-****-****
11.12.2013
§ 111 Abs 2 ASVGParagraph 111, Absatz 2, ASVG
Euro 1.000,--
SI-****-****
11.12.2013
§ 111 Abs 2 ASVGParagraph 111, Absatz 2, ASVG
Euro 730,--
VK-*****-****
16.12.2013
§ 20 Abs 1 iVm § 52 lit a Z 11a StVOParagraph 20, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 52, Litera a, Ziffer 11 a, StVO
Euro 50,--
VK-****-****
17.01.2014
§ 14 Abs 1 lit a iVm § 8 Abs 1 Tiroler ParkabgabegesetzParagraph 14, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Tiroler Parkabgabegesetz
Euro 36,--
VK-****-****
27.01.2014
§ 52 lit a Z 10a StVOParagraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO
Euro 50,--
VK-****-****
28.03.2014
§ 14 Abs 1 lit a iVm § 8 (Abs 1 Tiroler Parkabgabegesetz)Paragraph 14, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 8, (Absatz eins, Tiroler Parkabgabegesetz)
Euro 36,--
VK-****-****
28.03.2014
§ 14 Abs 1 lit a iVm § 8 (Abs 1 Tiroler Parkabgabegesetz)Paragraph 14, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 8, (Absatz eins, Tiroler Parkabgabegesetz)
Euro 36,--
VK-*****-****
02.04.2014
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 35,--
VK-*****-****
02.04.2014
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 35,--
VK-*****-****
02.04.2014
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 35,--
VK-*****-****
23.04.2014
§ 38 Abs 5 StVO iVm § 38 (StVO)Paragraph 38, Absatz 5, StVO in Verbindung mit Paragraph 38, (StVO)
Euro 70,--
VK-*****-****
23.04.2014
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 50,--
VK-*****-****
23.04.2014
§ 20 Abs 2 StVOParagraph 20, Absatz 2, StVO
Euro 35,--
SG-***-****
19.05.2014
(Fahrzeuge vermehrt)
Euro 600,--
SG-***-****
19.05.2014
(Kein Taxilenkerausweis)
Euro 600,--
VK-*****-****
02.07.2014
§ 103 Abs 2 KFG Paragraph 103, Absatz 2, KFG
Euro 50,--
VK-*****-****
30.07.2014
§ 102 Abs 3 5. Satz KFGParagraph 102, Absatz 3, 5. Satz KFG
Euro 55,--
Zur vorvorletzten Eintragung zu Zl SG-***-**** ist dazu näher auszuführen, dass der Beschuldigte mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Ort2 vom 19.05.2014 zu Punkt 1. wegen Übertretung nach § 4 Abs 1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr sowie zu Punkt 2. wegen § 2 Abs 2 Gelegenheitsverkehrsgesetz bestraft worden ist und jeweils, wie schon angeführt, mit einer Geldstrafe von Euro 600,-- belegt worden ist (diesbezüglich wurde von der Bezirkshauptmannschaft Ort2 die Strafverfügung im elektronischen Weg übermittelt). Zur vorvorletzten Eintragung zu Zl SG-***-**** ist dazu näher auszuführen, dass der Beschuldigte mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Ort2 vom 19.05.2014 zu Punkt 1. wegen Übertretung nach Paragraph 4, Absatz eins, der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr sowie zu Punkt 2. wegen Paragraph 2, Absatz 2, Gelegenheitsverkehrsgesetz bestraft worden ist und jeweils, wie schon angeführt, mit einer Geldstrafe von Euro 600,-- belegt worden ist (diesbezüglich wurde von der Bezirkshauptmannschaft Ort2 die Strafverfügung im elektronischen Weg übermittelt).
Insbesondere diese Bestrafungen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gewerbsausübung des Beschuldigten.
Auch die anderen Bestrafungen nach der StVO, dem KFG und dem Parkabgabegesetz betreffen offenbar Firmenfahrzeuge des Beschuldigten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung dargelegt, dass das in § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 enthaltene Tatbestandsmerkmal der „schwerwiegenden Verstöße“ nicht nur durch an sich schwerwiegend zu wertende Verstöße erfüllt werden kann, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen der im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften (Erkenntnis vom 26.06.2014, Zl 2000/04/0179). Weiters hat er im Erkenntnis vom 27.09.2000, Zl 2000/04/0129, ausgeführt, dass dies auch für Übertretungen des Kraftfahrgesetzes in Bezug auf schon definitionsgemäß der Gewerbsausübung dienenden Firmenfahrzeuge gilt, zumal eine „besondere“ Beziehung der im Sinne des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 bei der Gewerbsausübung „zu beachtenden Rechtsvorschriften“ zu dem zu entziehenden Gewerbe nicht verlangt wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung dargelegt, dass das in Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 enthaltene Tatbestandsmerkmal der „schwerwiegenden Verstöße“ nicht nur durch an sich schwerwiegend zu wertende Verstöße erfüllt werden kann, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen der im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften (Erkenntnis vom 26.06.2014, Zl 2000/04/0179). Weiters hat er im Erkenntnis vom 27.09.2000, Zl 2000/04/0129, ausgeführt, dass dies auch für Übertretungen des Kraftfahrgesetzes in Bezug auf schon definitionsgemäß der Gewerbsausübung dienenden Firmenfahrzeuge gilt, zumal eine „besondere“ Beziehung der im Sinne des Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 bei der Gewerbsausübung „zu beachtenden Rechtsvorschriften“ zu dem zu entziehenden Gewerbe nicht verlangt wird.
Dem Strafvormerk ist – wie schon dargelegt – zu entnehmen, dass der Beschuldigte in mehr als 150 Fällen bestraft worden ist. Dabei fallen besonders die Bestrafungen wegen § 4 Abs 1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr sowie § 4 Abs 2 Gelegenheitsverkehrsgesetz mit jeweils Euro 600,-- zu Zl SG-***-****, wie schon erwähnt, sowie die zu Zl SG-***-**** erfolgte Bestrafung nach § 367 Z 16 GewO und insbesondere die zu Zl SI-***-**** aufscheinenden Bestrafungen nach § 111 Abs 2 ASVG in der Höhe von Euro 1.000,-- und Euro 730,-- besonders ins Gewicht. Insgesamt gesehen kann kein Zweifel daran bestehen, dass in Anbetracht sämtlicher Strafvormerkungen die geforderte Verlässlichkeit zweifelsfrei nicht mehr gegeben ist. Daran kann auch nichts ändern, dass mit dem Nichtvorliegen der erforderlichen Zuverlässigkeit allenfalls die Erfüllung des im Insolvenzverfahren festgelegten Sanierungsvorschlages gefährdet wird. Dem Strafvormerk ist – wie schon dargelegt – zu entnehmen, dass der Beschuldigte in mehr als 150 Fällen bestraft worden ist. Dabei fallen besonders die Bestrafungen wegen Paragraph 4, Absatz eins, der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr sowie Paragraph 4, Absatz 2, Gelegenheitsverkehrsgesetz mit jeweils Euro 600,-- zu Zl SG-***-****, wie schon erwähnt, sowie die zu Zl SG-***-**** erfolgte Bestrafung nach Paragraph 367, Ziffer 16, GewO und insbesondere die zu Zl SI-***-**** aufscheinenden Bestrafungen nach Paragraph 111, Absatz 2, ASVG in der Höhe von Euro 1.000,-- und Euro 730,-- besonders ins Gewicht. Insgesamt gesehen kann kein Zweifel daran bestehen, dass in Anbetracht sämtlicher Strafvormerkungen die geforderte Verlässlichkeit zweifelsfrei nicht mehr gegeben ist. Daran kann auch nichts ändern, dass mit dem Nichtvorliegen der erforderlichen Zuverlässigkeit allenfalls die Erfüllung des im Insolvenzverfahren festgelegten Sanierungsvorschlages gefährdet wird.
Lediglich der Vollständigkeit halber ist auszuführen, dass dem Beschuldigten mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ort2 vom 24.02.2014 zu Zl *-*/***-* der Taxilenkerausweis und der Schülertransportausweis entzogen worden ist.
Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
Zur gegenständlichen Rechtsfrage hat der Verwaltungsgerichtshof schon vermehrt Stellung genommen. Stellvertretend seien diesbezüglich lediglich die bereits angeführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes erwähnt. Damit war eine ordentliche Revision nicht zulässig.
Landesverwaltungsgericht Tirol
Dr. Alois Huber
(Richter)
Schlagworte
Entziehung des TaxigewerbesEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.18.2327.2Zuletzt aktualisiert am
16.01.2015
