Entscheidungsdatum
04.06.2019Index
66/01 Allgemeines SozialversicherungsgesetzNorm
ASVG §330aText
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dünser über die Beschwerde von Frau AA, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, Z, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Z vom 10.04.2018, Zl *****, betreffend Kostenbeitrag aus dem Vermögen nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz,
zu Recht:
2. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.2. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde aufgrund des Antrages der Beschwerdeführerin vom 25.01.2018 der Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt Z vom 18.10.2016, Zl ***** betreffend Kostenbeitrag aus dem Vermögen für die Unterbringung im Wohnhaus Y des Vereins CC dahingehend abgeändert, als dass anstatt der Leistung eines Kostenbeitrages für den Zeitraum 01.08.2016 bis 31.07.2018 in der Höhe von 17.372,95 ein Kostenbeitrag für den Zeitraum vom 01.08.2016 bis zum 31.12.2017 in der Höhe von Euro 12.305,83 vorgeschrieben wurde. Festgehalten wird, dass die Fälligkeit des Kostenbeitrages jeweils mit dem 15.05.2018 festgesetzt wurde.
Dagegen richtet sich das fristgerecht erhobene Rechtsmittel in welchem zusammenfassend ausgeführt wird, dass die Antragstellerin in einer stationären Pflegeeinrichtung aufgenommen worden sei. Dazu sei mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.10.2016 ein Kostenbeitrag aus Vermögen zur Abdeckung der Pflegekosten in der Höhe von Euro 17.372,95 für den Zeitraum 01.08.2016 bis 31.07.2018 vorgeschrieben worden. Verwiesen wurde auf eine rezente ASVG Novelle, konkret auf die Novellierung durch Einfügung des § 330a ASVG, mit welchem der sogenannte Pflegeregress abgeschafft worden sei. Aus diesem Grund sei um Abänderung des besagten Bescheides ersucht worden. Aus advokatischer Vorsicht sei in eventu beantragt worden, dass die Bezirksverwaltungsbehörde die Antragstellerin zur Leistung eines Kostenbeitrages aus Vermögen zu den anfallenden Kosten ihres Aufenthaltes im Wohnheim Y des Vereins CC nur für die Zeit 01.08.2016 bis 31.12.2017 und nicht darüber hinaus verpflichtet. Allerdings habe der Antrag von vornherein auch dahingehend gelautet, auf die Einbringung eines Kostenbeitrages aus Vermögen von vornherein zu verzichten. Dagegen richtet sich das fristgerecht erhobene Rechtsmittel in welchem zusammenfassend ausgeführt wird, dass die Antragstellerin in einer stationären Pflegeeinrichtung aufgenommen worden sei. Dazu sei mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.10.2016 ein Kostenbeitrag aus Vermögen zur Abdeckung der Pflegekosten in der Höhe von Euro 17.372,95 für den Zeitraum 01.08.2016 bis 31.07.2018 vorgeschrieben worden. Verwiesen wurde auf eine rezente ASVG Novelle, konkret auf die Novellierung durch Einfügung des Paragraph 330 a, ASVG, mit welchem der sogenannte Pflegeregress abgeschafft worden sei. Aus diesem Grund sei um Abänderung des besagten Bescheides ersucht worden. Aus advokatischer Vorsicht sei in eventu beantragt worden, dass die Bezirksverwaltungsbehörde die Antragstellerin zur Leistung eines Kostenbeitrages aus Vermögen zu den anfallenden Kosten ihres Aufenthaltes im Wohnheim Y des Vereins CC nur für die Zeit 01.08.2016 bis 31.12.2017 und nicht darüber hinaus verpflichtet. Allerdings habe der Antrag von vornherein auch dahingehend gelautet, auf die Einbringung eines Kostenbeitrages aus Vermögen von vornherein zu verzichten.
Unter der Überschrift unrichtige rechtliche Beurteilung wurde weiters auf die Novelle BGBl I Nr 125/2017 verwiesen. Aus dem ebenfalls in Verfassungsrang stehenden § 707a Abs 2 ASVG gehe hervor, dass § 330a ASVG mit dem 01.01.2018 in Kraft getreten sei. Weiters dürften Ersatzansprüche ab diesem Zeitpunkt nicht mehr geltend gemacht werden und seien die laufenden Verfahren einzustellen. Aus diesem Grund sei eine Einbringlichmachung eines Kostenbeitrages aus Vermögen ab dem 01.01.2018 nicht mehr zulässig.Unter der Überschrift unrichtige rechtliche Beurteilung wurde weiters auf die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 125 aus 2017, verwiesen. Aus dem ebenfalls in Verfassungsrang stehenden Paragraph 707 a, Absatz 2, ASVG gehe hervor, dass Paragraph 330 a, ASVG mit dem 01.01.2018 in Kraft getreten sei. Weiters dürften Ersatzansprüche ab diesem Zeitpunkt nicht mehr geltend gemacht werden und seien die laufenden Verfahren einzustellen. Aus diesem Grund sei eine Einbringlichmachung eines Kostenbeitrages aus Vermögen ab dem 01.01.2018 nicht mehr zulässig.
Festgehalten wird, dass das Landesverwaltungsgericht Tirol aufgrund behängender Verfahren bei den Höchstgerichten zur Klärung der sich aus der Novelle BGBl I Nr 125/2017 ergebenden Rechtsfragen das vorliegende Verfahren zeitweise formlos ausgesetzt hat.Festgehalten wird, dass das Landesverwaltungsgericht Tirol aufgrund behängender Verfahren bei den Höchstgerichten zur Klärung der sich aus der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 125 aus 2017, ergebenden Rechtsfragen das vorliegende Verfahren zeitweise formlos ausgesetzt hat.
Die Beschwerdeführerin befindet sich vollzeitbetreut in einer stationären Pflegeeinrichtung für Menschen mit Behinderungen. Für den Aufenthalt in dieser Pflegeeinrichtung wurde der Beschwerdeführerin ein Kostenbeitrag aus Vermögen nach den Bestimmungen des – mittlerweile nicht mehr in Kraft stehenden – Tiroler Rehabilitationsgesetzes vorgeschrieben.
Bei der Einrichtung handelt es sich nach der Beschreibung im Internet um ein Wohnhaus mit 12 Klientinnen und Klienten im mittleren Erwachsenenalter, geteilt in 2 Wohnbereiche. Es erfolgt eine durchgehende Betreuung samt Nachtbereitschaft. Das Angebot richtet sich sowohl an Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf als auch in Teilbereichen vorhandener Selbständigkeit. In der Einrichtung erfolgt eine Lebensbegleitung mit Fokus auf basale Angebote und unterstützter Kommunikation unter Wahrung der größtmöglichen Eigenständigkeit.
Bereits der ursprüngliche Bescheid, welcher mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgeändert wurde, hat als Fälligkeit des Kostenbeitrages den 31.07.2018 vorgesehen. Obgleich dieser Bescheid daher rechtskräftig geworden ist, war die Forderung aufgrund der eindeutigen Festlegung im Bescheid vom 18.10.2016 erst am 31.07.2018 fällig. Dieser Bescheid wurde sodann in weiterer Folge aufgrund eines Antrages der Beschwerdeführerin durch den nunmehr angefochtenen Bescheid abgeändert.
Die maßgeblichen Feststellungen ergeben sich bereits aus dem Akt der belangten Behörde und sind nicht strittig. Die Ausgestaltung der Einrichtung ergibt sich aus der Beschreibung im Internet.
Zur Frage der Einordnung der Einrichtung als Pflegeinrichtung im Sinne des § 330a ASVG wird auf die rechtlichen Erwägungen verwiesen.Zur Frage der Einordnung der Einrichtung als Pflegeinrichtung im Sinne des Paragraph 330 a, ASVG wird auf die rechtlichen Erwägungen verwiesen.
Verbot des Pflegeregresses
(Verfassungsbestimmung) Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig.
§ 707a ASVGParagraph 707 a, ASVG
(…)
(2) (Verfassungsbestimmung) § 330a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden, laufende Verfahren sind einzustellen. Insoweit Landesgesetze dem entgegenstehen, treten die betreffenden Bestimmungen zu diesem Zeitpunkt außer Kraft. Nähere Bestimmungen über den Übergang zur neuen Rechtslage können bundesgesetzlich getroffen werden. Die Durchführungsverordnungen zu einem auf Grund dieser Bestimmung ergehenden Bundesgesetz sind vom Bund zu erlassen.(2) (Verfassungsbestimmung) Paragraph 330 a, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2017, tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden, laufende Verfahren sind einzustellen. Insoweit Landesgesetze dem entgegenstehen, treten die betreffenden Bestimmungen zu diesem Zeitpunkt außer Kraft. Nähere Bestimmungen über den Übergang zur neuen Rechtslage können bundesgesetzlich getroffen werden. Die Durchführungsverordnungen zu einem auf Grund dieser Bestimmung ergehenden Bundesgesetz sind vom Bund zu erlassen.
§ 20 KostenbeitragParagraph 20, Kostenbeitrag
(Tiroler Rehabilitationsgesetz idF vor dem 30.06.2018)(Tiroler Rehabilitationsgesetz in der Fassung vor dem 30.06.2018)
(1) Der Behinderte hat entsprechend seinen wirtschaftlichen Verhältnissen, die gesetzlich unterhaltspflichtigen Personen haben im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht dem Land zu den Kosten
a) der Heilbehandlung,
b) der Beschäftigungs- und Arbeitstherapie (Ergotherapie),
c) der Hilfe zur beruflichen Eingliederung nach § 9 Abs. 1 lit. b und c c) der Hilfe zur beruflichen Eingliederung nach Paragraph 9, Absatz eins, Litera b und c
einen Beitrag zu leisten. Als gesetzlich unterhaltspflichtige Personen im Sinne dieses Gesetzes gelten der Ehegatte oder eingetragene Partner (frühere Ehegatte oder frühere eingetragene Partner) sowie die im ersten Grad Verwandten (Wahlverwandten) des Behinderten.
(…)“
Festgehalten wird, dass diese Bestimmung am 30.06.2018 außer Kraft getreten ist.
Weiters wird festgehalten, dass das Tiroler Teilhabegesetz, das nunmehr in Geltung steht, in § 23 Abs 1 lediglich noch einen Kostenbeitrag aus dem Einkommen vorsieht. Ein Kostenbeitrag aus dem Vermögen ist hingegen nicht mehr vorgesehen.Weiters wird festgehalten, dass das Tiroler Teilhabegesetz, das nunmehr in Geltung steht, in Paragraph 23, Absatz eins, lediglich noch einen Kostenbeitrag aus dem Einkommen vorsieht. Ein Kostenbeitrag aus dem Vermögen ist hingegen nicht mehr vorgesehen.
Mit der Novelle BGBl I Nr 125/2007 wurde ein Verbot des Pflegeregresses im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz verankert. So wurde explizit vorgesehen, dass ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen nicht zulässig ist. Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfGH 12.03.2019, G 276/2018) werden davon auch entsprechende stationäre Leistungen nach den Behindertengesetzen der Länder erfasst. Auch in diesem Umfang wird daher durch § 330a ASVG ein Regress aus dem Vermögen ausgeschlossen.Mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 125 aus 2007, wurde ein Verbot des Pflegeregresses im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz verankert. So wurde explizit vorgesehen, dass ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen nicht zulässig ist. Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfGH 12.03.2019, G 276 aus 2018,) werden davon auch entsprechende stationäre Leistungen nach den Behindertengesetzen der Länder erfasst. Auch in diesem Umfang wird daher durch Paragraph 330 a, ASVG ein Regress aus dem Vermögen ausgeschlossen.
Dass es sich bei der Unterbringung im Wohnhaus des Vereins CC um eine nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes vom Regressverbot des ASVG erfasste Unterbringung in einer stationäre Pflegeeinrichtung handelt ergibt aus einem Vergleich mit Pflegeeinrichtungen für Menschen mit altersbedingten Leiden und Gebrechen, welche Hauptadressat des angeführten Regressverbots sind: Gleich wie in Einrichtungen der Altenbetreuung- bzw Pflege ist der Betreuungsaufwand in einer derartigen Einrichtung immer abhängig vom jeweiligen gesundheitlichen Zustand des zu Pflegenden; zumal der Gesetzgeber nicht vorgesehen hat, dass von einer Pflegeeinrichtung erst ab einem bestimmten Pflegebedarf, ausgedrückt beispielsweise durch eine bestimmte Pflegegeldstufe, auszugehen ist, kann der individuelle Pflegebedarf daher kein Abgrenzungskriterium dafür sein, in wie weit von einer vom Regressverbot erfassten Betreuung auszugehen ist.
Entscheidend ist daher nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts vielmehr, dass in der Einrichtung die grundlegenden Bedürfnisse, wie die Unterbringung und die Verpflegung sowie die dem gesundheitlichen Bedarf entsprechenden Pflegeleistungen, erbracht werden; das reine Anbieten einer Beschäftigungsmöglichkeit ohne diese grundlegenden Leistungen (zB in einer Tagesstruktur ohne Wohnmöglichkeit) wäre jedenfalls nicht ausreichend. Damit von einer stationären Pflegeeinrichtung gesprochen werden kann ist weiters erforderlich, dass nicht nur eine ambulante Betreuung erfolgt, sondern diese in einer dafür vorgesehenen Einrichtung vorgenommen wird. Die hier zu beurteilende Unterbringung im Wohnhaus Y des Vereins CC entspricht diesen Kriterien und ist diese daher vom fraglichen Regressverbot erfasst.
Betreffend die Wirksamkeit dieses Verbotes wird auf § 707a Abs 2 ASVG verwiesen. Aus der Judikatur des Obersten Gerichtshofes (vgl dazu etwa das Urteil des OGH vom 30.04.2018, 1 Ob 62/18a) ergibt sich, dass dieser Bestimmung rückwirkende Geltung zukommt. Unter Hinweis auf entsprechende Judikatur führt der OGH in dieser Entscheidung aus, dass das in § 330a ASVG normierte Regressverbot jedenfalls dann greift, wenn ein Verfahren darüber zwar vor dem 01.01.2018 eingeleitet worden ist, aber zu diesem Stichtag keine Entscheidung über die Ersatzpflicht ergangen und rechtskräftig geworden ist (vgl dazu auch die Judikaturhinweise auf S 9, Punkt 5.4 der Entscheidung). Auch der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 10.10.2018, E 229/2018-17 ausdrücklich festgehalten, dass ein Zugriff auf das Vermögen im vorliegenden Zusammenhang selbst bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor dem 1. Jänner 2018 ergangen ist, nunmehr jedenfalls unzulässig ist. Auch nach der Ansicht des Verfassungsgerichtshofes sind diese Forderungen daher seit dem 01.01.2018 nicht mehr exekutierbar.Betreffend die Wirksamkeit dieses Verbotes wird auf Paragraph 707 a, Absatz 2, ASVG verwiesen. Aus der Judikatur des Obersten Gerichtshofes vergleiche dazu etwa das Urteil des OGH vom 30.04.2018, 1 Ob 62/18a) ergibt sich, dass dieser Bestimmung rückwirkende Geltung zukommt. Unter Hinweis auf entsprechende Judikatur führt der OGH in dieser Entscheidung aus, dass das in Paragraph 330 a, ASVG normierte Regressverbot jedenfalls dann greift, wenn ein Verfahren darüber zwar vor dem 01.01.2018 eingeleitet worden ist, aber zu diesem Stichtag keine Entscheidung über die Ersatzpflicht ergangen und rechtskräftig geworden ist vergleiche dazu auch die Judikaturhinweise auf S 9, Punkt 5.4 der Entscheidung). Auch der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 10.10.2018, E 229/2018-17 ausdrücklich festgehalten, dass ein Zugriff auf das Vermögen im vorliegenden Zusammenhang selbst bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor dem 1. Jänner 2018 ergangen ist, nunmehr jedenfalls unzulässig ist. Auch nach der Ansicht des Verfassungsgerichtshofes sind diese Forderungen daher seit dem 01.01.2018 nicht mehr exekutierbar.
Das Landesverwaltungsgericht Tirol geht grundsätzlich davon aus, dass es sich bei der Verpflichtung zur Leistung eines Kostenbeitrages um einen zeitraumbezogenen Anspruch handelt. Obgleich daher zum Zeitpunkt der Erlassung der vorliegenden Entscheidung das Tiroler Rehabilitationsgesetz nicht mehr in Kraft steht und das Tiroler Teilhabegesetz einen Regress aus Vermögen nicht vorsieht, richtet sich der vorliegenden Fall noch nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz. Zumal sich allerdings aus der Judikatur des VfGH ergibt, dass ein Zugriff auf das Vermögen jedenfalls unzulässig ist, kann im vorliegenden Fall trotz der grundsätzlich noch vorgesehenen Möglichkeit zur Festsetzung eines Kostenbeitrages aus Vermögen ein solcher Kostenbeitrag nicht vorgeschrieben werden:
Diese Meinung vertritt auch die im vorliegenden Verfahren zur Stellungnahme eingeladene zuständige Fachabteilung des Landes Tirol, welche mit Schreiben vom 02.04.2019 explizit ausgeführt hat, dass von einer Geltendmachung von Forderungen, welche sich aus der Vorschreibung eines Kostenbeitrages aus Vermögen ergeben, ab dem 01.01.2018 abgesehen wird. Das Land Tirol betreibt somit keine Kostenbeiträge aus Vermögen mehr, selbst wenn das Verfahren bereits vor Inkrafttreten des § 330a ASVG am 01.01.2018 rechtskräftig abgeschlossen wurde bzw einen Leistungszeitraum betrifft, der vor dem 01.01.2018 gelegen ist. So daher die entsprechende Leistung vor diesem Zeitpunkt noch nicht einbringlich gemacht wurde, wird diese Forderung auch vom Land Tirol nicht mehr betrieben.Diese Meinung vertritt auch die im vorliegenden Verfahren zur Stellungnahme eingeladene zuständige Fachabteilung des Landes Tirol, welche mit Schreiben vom 02.04.2019 explizit ausgeführt hat, dass von einer Geltendmachung von Forderungen, welche sich aus der Vorschreibung eines Kostenbeitrages aus Vermögen ergeben, ab dem 01.01.2018 abgesehen wird. Das Land Tirol betreibt somit keine Kostenbeiträge aus Vermögen mehr, selbst wenn das Verfahren bereits vor Inkrafttreten des Paragraph 330 a, ASVG am 01.01.2018 rechtskräftig abgeschlossen wurde bzw einen Leistungszeitraum betrifft, der vor dem 01.01.2018 gelegen ist. So daher die entsprechende Leistung vor diesem Zeitpunkt noch nicht einbringlich gemacht wurde, wird diese Forderung auch vom Land Tirol nicht mehr betrieben.
Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass durch § 330a ASVG ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, zu denen auch die Beschwerdeführerin zählt, zur Abdeckung der Pflegekosten unzulässig ist. Diese Bestimmung wurde Kraft der Übergangsbestimmung in § 707a Abs 2 ASVG rückwirkend in Kraft gesetzt, womit eine Einbringlichmachung von Kostenbeiträgen aus Vermögen ab dem 01.01.2018 ausgeschlossen ist. Auch entsprechend der ausdrücklichen Anordnung in § 707a Abs 2 ASVG war daher das Verfahren betreffend Vorschreibung eines Kostenbeitrages aus Vermögen einzustellen. Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass durch Paragraph 330 a, ASVG ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, zu denen auch die Beschwerdeführerin zählt, zur Abdeckung der Pflegekosten unzulässig ist. Diese Bestimmung wurde Kraft der Übergangsbestimmung in Paragraph 707 a, Absatz 2, ASVG rückwirkend in Kraft gesetzt, womit eine Einbringlichmachung von Kostenbeiträgen aus Vermögen ab dem 01.01.2018 ausgeschlossen ist. Auch entsprechend der ausdrücklichen Anordnung in Paragraph 707 a, Absatz 2, ASVG war daher das Verfahren betreffend Vorschreibung eines Kostenbeitrages aus Vermögen einzustellen.
Vor diesem Hintergrund konnte gemäß § 24 Abs 2 VwGVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.Vor diesem Hintergrund konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. So wird auf die in der Entscheidung zitierte Judikatur verwiesen. Bei der Einordnung der Einrichtung als vom Regressverbot erfasster Einrichtung handelt es sich nicht um eine Rechts-, sondern eine Sachverhaltsfrage und ist dazu die Revision daher ebenfalls nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. So wird auf die in der Entscheidung zitierte Judikatur verwiesen. Bei der Einordnung der Einrichtung als vom Regressverbot erfasster Einrichtung handelt es sich nicht um eine Rechts-, sondern eine Sachverhaltsfrage und ist dazu die Revision daher ebenfalls nicht zulässig.
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,00 verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig.
Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden.
Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.
Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrens-hilfe innerhalb der oben angeführten Frist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist im Fall der Zulassung der ordentlichen Revision beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Dabei ist im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.
Landesverwaltungsgericht Tirol
Mag. Dünser
(Richter)
Schlagworte
Kostenbeitrag;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGTI:2019:LVwG.2018.15.1234.3Zuletzt aktualisiert am
30.07.2019