TE Lvwg Erkenntnis 2021/3/10 LVwG-2021/15/0331-2

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 10.03.2021
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Entscheidungsdatum

10.03.2021

Index

50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1994 §359b Abs1
  1. GewO 1994 § 359b heute
  2. GewO 1994 § 359b gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2023
  3. GewO 1994 § 359b gültig von 18.07.2017 bis 30.06.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017
  4. GewO 1994 § 359b gültig von 12.07.2013 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/2013
  5. GewO 1994 § 359b gültig von 14.02.2013 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2012
  6. GewO 1994 § 359b gültig von 27.02.2008 bis 13.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008
  7. GewO 1994 § 359b gültig von 01.09.2005 bis 26.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2005
  8. GewO 1994 § 359b gültig von 03.06.2004 bis 31.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2004
  9. GewO 1994 § 359b gültig von 01.08.2002 bis 02.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
  10. GewO 1994 § 359b gültig von 01.08.2002 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2001
  11. GewO 1994 § 359b gültig von 01.09.2000 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2000
  12. GewO 1994 § 359b gültig von 11.08.2000 bis 31.08.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2000
  13. GewO 1994 § 359b gültig von 01.09.1998 bis 10.08.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
  14. GewO 1994 § 359b gültig von 01.04.1998 bis 31.08.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/1997
  15. GewO 1994 § 359b gültig von 01.07.1997 bis 31.03.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
  16. GewO 1994 § 359b gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1997

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dünser über die Beschwerde von AA, BB und CC, sowie DD und EE, vertreten durch FF, Adresse 1, **** Z, mitbeteiligte Partei und Antragstellerin im behördlichen Verfahren GG, Adresse 2, **** Z, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Z vom 28.10.2020, Zl ***, betreffend Betriebsanlagen-änderungsgenehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 359b Abs 1 Z 5, Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dünser über die Beschwerde von AA, BB und CC, sowie DD und EE, vertreten durch FF, Adresse 1, **** Z, mitbeteiligte Partei und Antragstellerin im behördlichen Verfahren GG, Adresse 2, **** Z, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Z vom 28.10.2020, Zl ***, betreffend Betriebsanlagen-änderungsgenehmigung im vereinfachten Verfahren nach Paragraph 359 b, Absatz eins, Ziffer 5,,

zu Recht:

1.
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.
Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.römisch eins.
Verfahrensgang:

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde spruchgemäß gemäß § 359b Abs 1 Z 5 und § 81 iVm § 382 Z 89 GewO 1994 die Beschaffenheit der Betriebsanlage einschließlich der geplanten Änderungen im Sinne des § 359b Abs 1 Z 2 GewO 1994 festgestellt. Gleichzeitig wurden zum Schutz der gemäß § 74 Abs 2 GewO 1994 zu wahrenden Interessen Aufträge erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde spruchgemäß gemäß Paragraph 359 b, Absatz eins, Ziffer 5 und Paragraph 81, in Verbindung mit Paragraph 382, Ziffer 89, GewO 1994 die Beschaffenheit der Betriebsanlage einschließlich der geplanten Änderungen im Sinne des Paragraph 359 b, Absatz eins, Ziffer 2, GewO 1994 festgestellt. Gleichzeitig wurden zum Schutz der gemäß Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1994 zu wahrenden Interessen Aufträge erteilt.

Dagegen richtet sich das fristgerecht erhobene Rechtsmittel vom 14.12.2020, in welcher der Erteilung der Genehmigung aus inhaltlichen Gründen entgegengetreten wird. Festgehalten wird, dass das Rechtsmittel zunächst noch „Namens meiner Mandanten“ erhoben wurde. Ausführungen dazu, weshalb das vereinfachte Genehmigungsverfahren im vorliegenden Fall nicht anzuwenden sei, wurden im Rechtsmittel nicht vorgenommen.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat den einschreitenden Rechtsvertreter zunächst darauf hingewiesen, dass sich aus dem Rechtsmittel die Beschwerdeführer nicht ableiten lassen. Außerdem hat das Landesverwaltungsgericht Tirol den Rechtsvertreter auf die eingeschränkte Parteistellung von Nachbarn im vorliegenden Verfahren nach § 359b GewO 1994 hingewiesen und aufgefordert darzulegen, weshalb das vereinfachte Genehmigungsverfahren zu Unrecht angewendet wurde. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat den einschreitenden Rechtsvertreter zunächst darauf hingewiesen, dass sich aus dem Rechtsmittel die Beschwerdeführer nicht ableiten lassen. Außerdem hat das Landesverwaltungsgericht Tirol den Rechtsvertreter auf die eingeschränkte Parteistellung von Nachbarn im vorliegenden Verfahren nach Paragraph 359 b, GewO 1994 hingewiesen und aufgefordert darzulegen, weshalb das vereinfachte Genehmigungsverfahren zu Unrecht angewendet wurde.

Im daraufhin vorgelegten Schriftsatz wird zunächst klargestellt, wer die Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren sind. Weiters wurden Ausführungen zur noch bis zum 18.07.2017 geltenden Rechtslage nach der GewO 1994 vorgenommen. Weiters wurde ausgeführt, dass mit 18.07.2017 eine Novellierung des § 359b GewO 1994 erfolgt sei. Die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren seien geändert worden. Um ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach neuer Rechtslage durchzuführen, hätte die Behörde nach dieser Novellierung allerdings den Parteien die Möglichkeit geben müssen, von ihren Anhörungsrechten unter den neuen Voraussetzungen Gebrauch zu machen. Das habe die Behörde unterlassen, weshalb die Durchführung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens nicht dem Gesetz entspreche. Darüber hinaus sei auch kein Feststellungsbescheid im Sinne des § 359b GewO 1994 neuer Fassung ergangen. Im Übrigen zeige allein die Verfahrensdauer von fast fünf Jahren, dass wohl nicht ernsthaft von einem „vereinfachten Genehmigungsverfahren“ gesprochen werden könne. Im daraufhin vorgelegten Schriftsatz wird zunächst klargestellt, wer die Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren sind. Weiters wurden Ausführungen zur noch bis zum 18.07.2017 geltenden Rechtslage nach der GewO 1994 vorgenommen. Weiters wurde ausgeführt, dass mit 18.07.2017 eine Novellierung des Paragraph 359 b, GewO 1994 erfolgt sei. Die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren seien geändert worden. Um ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach neuer Rechtslage durchzuführen, hätte die Behörde nach dieser Novellierung allerdings den Parteien die Möglichkeit geben müssen, von ihren Anhörungsrechten unter den neuen Voraussetzungen Gebrauch zu machen. Das habe die Behörde unterlassen, weshalb die Durchführung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens nicht dem Gesetz entspreche. Darüber hinaus sei auch kein Feststellungsbescheid im Sinne des Paragraph 359 b, GewO 1994 neuer Fassung ergangen. Im Übrigen zeige allein die Verfahrensdauer von fast fünf Jahren, dass wohl nicht ernsthaft von einem „vereinfachten Genehmigungsverfahren“ gesprochen werden könne.

II.römisch zwei.
Sachverhalt:

Die GG hat mit Eingabe vom 01.10.2015, geändert mit Eingabe vom 01.10.2018, um gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage am Standort Adresse 2, **** Z, angesucht.

Die Betriebsfläche der zu ändernden Betriebsanlage beträgt weniger als 800 m², die elektrische Anschlussleistung beträgt weniger als 300 kW.

III.römisch drei.
Beweiswürdigung:

Die Größe der Betriebsfläche sowie die elektrische Anschlussleistung ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde, einschließlich der vorgelegten Projektsunterlagen sowie der Stellungnahme des gewerbetechnischen Amtssachverständigen vom 02.11.2015, wonach die Betriebsfläche weniger als 800 m² beträgt und die elektrische Anschlussleistung aller hinzugenommenen Maschinen und Geräte weniger als 20 kW.

IV.römisch vier.
Rechtslage:

„Gewerbeordnung 1994

§ 359b. (1) Ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gemäß Abs. 2 bis 4 ist durchzuführen, wennParagraph 359 b, (1) Ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gemäß Absatz 2 bis 4 ist durchzuführen, wenn

         1.       jene Maschinen, Geräte und Ausstattungen der Anlage, deren Verwendung die Genehmigungspflicht begründen könnte, ausschließlich solche sind, die in Verordnungen gemäß § 76 Abs. 1 oder Bescheiden gemäß § 76 Abs. 2 angeführt sind oder die nach ihrer Beschaffenheit und Wirkungsweise vornehmlich oder auch dazu bestimmt sind, in Privathaushalten verwendet zu werden, oder 1. jene Maschinen, Geräte und Ausstattungen der Anlage, deren Verwendung die Genehmigungspflicht begründen könnte, ausschließlich solche sind, die in Verordnungen gemäß Paragraph 76, Absatz eins, oder Bescheiden gemäß Paragraph 76, Absatz 2, angeführt sind oder die nach ihrer Beschaffenheit und Wirkungsweise vornehmlich oder auch dazu bestimmt sind, in Privathaushalten verwendet zu werden, oder

         2.       das Ausmaß der der Betriebsanlage zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten und sonstigen Betriebsflächen insgesamt nicht mehr als 800 m² beträgt und die elektrische Anschlussleistung der zur Verwendung gelangenden Maschinen und Geräte 300 kW nicht übersteigt oder

         3.       die Art der Betriebsanlage in einer Verordnung nach Abs. 5 genannt ist oder 3. die Art der Betriebsanlage in einer Verordnung nach Absatz 5, genannt ist oder

         4.       das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§ 356e) betrifft oder 4. das Verfahren eine Spezialgenehmigung (Paragraph 356 e,) betrifft oder

         5.       bei einer nach § 81 genehmigungspflichtigen Änderung hinsichtlich der Betriebsanlage einschließlich der geplanten Änderung einer der in Z 1 bis 4 festgelegten Tatbestände erfüllt ist. 5. bei einer nach Paragraph 81, genehmigungspflichtigen Änderung hinsichtlich der Betriebsanlage einschließlich der geplanten Änderung einer der in Ziffer eins bis 4 festgelegten Tatbestände erfüllt ist.

(2) Ergibt sich aus dem Genehmigungsansuchen und dessen Beilagen (§ 353), dass zumindest eine der Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt ist, so hat die Behörde das Projekt mit dem Hinweis bekanntzugeben, dass die Projektunterlagen innerhalb eines bestimmten, drei Wochen nicht überschreitenden Zeitraumes bei der Behörde zur Einsichtnahme aufliegen und die Nachbarn innerhalb dieses Zeitraumes von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen können. Für diese Bekanntgabe ist § 356 Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. Innerhalb dieser Frist können Nachbarn (§ 75 Abs. 2) einwenden, dass die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nicht vorliegen. Erheben sie innerhalb der gesetzten Frist keine diesbezüglichen Einwendungen, endet die Parteistellung. Auf diese Rechtsfolge ist in der Bekanntmachung ausdrücklich hinzuweisen. § 42 Abs. 3 AVG gilt sinngemäß. Darüber hinaus gehend steht den Nachbarn keine Parteistellung zu.“(2) Ergibt sich aus dem Genehmigungsansuchen und dessen Beilagen (Paragraph 353,), dass zumindest eine der Voraussetzungen des Absatz eins, erfüllt ist, so hat die Behörde das Projekt mit dem Hinweis bekanntzugeben, dass die Projektunterlagen innerhalb eines bestimmten, drei Wochen nicht überschreitenden Zeitraumes bei der Behörde zur Einsichtnahme aufliegen und die Nachbarn innerhalb dieses Zeitraumes von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen können. Für diese Bekanntgabe ist Paragraph 356, Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Innerhalb dieser Frist können Nachbarn (Paragraph 75, Absatz 2,) einwenden, dass die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nicht vorliegen. Erheben sie innerhalb der gesetzten Frist keine diesbezüglichen Einwendungen, endet die Parteistellung. Auf diese Rechtsfolge ist in der Bekanntmachung ausdrücklich hinzuweisen. Paragraph 42, Absatz 3, AVG gilt sinngemäß. Darüber hinaus gehend steht den Nachbarn keine Parteistellung zu.“

V.römisch fünf.
Erwägungen:

Soweit im Rechtsmittel bzw in der Ergänzung vom 26.02.2021 angezweifelt wird, dass die aktuelle Fassung der GewO 1994 im vorliegenden Verfahren anzuwenden ist, so wird festgehalten, dass die Behörde mangels einer abweichenden Übergangsbestimmung in der GewO 1994 betreffend die Novelle BGBl I Nr 96/2017 zur Anwendung der Novellierung des § 359b GewO 1994 die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung anzuwenden hatte (vgl dazu etwa Walter/Kolonivits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht9, Rz 413). Soweit im Rechtsmittel bzw in der Ergänzung vom 26.02.2021 angezweifelt wird, dass die aktuelle Fassung der GewO 1994 im vorliegenden Verfahren anzuwenden ist, so wird festgehalten, dass die Behörde mangels einer abweichenden Übergangsbestimmung in der GewO 1994 betreffend die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 96 aus 2017, zur Anwendung der Novellierung des Paragraph 359 b, GewO 1994 die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung anzuwenden hatte vergleiche dazu etwa Walter/Kolonivits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht9, Rz 413).

Der Einwand, dass die Rechtslage nach der Novelle BGBl I Nr 96/2017 im vorliegenden Falle nicht anzuwenden sei, geht somit ins Leere. Darin ändert auch die Länge des Verfahrens vor der belangten Behörde nichts. Der Einwand, dass die Rechtslage nach der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 96 aus 2017, im vorliegenden Falle nicht anzuwenden sei, geht somit ins Leere. Darin ändert auch die Länge des Verfahrens vor der belangten Behörde nichts.

Soweit im Rechtsmittel weiters vorgebracht wird, dass das gesetzlich vorgesehene Anhörungsrecht der Nachbarn in Bezug auf die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens von der belangten Behörde verletzt worden seien, so genügt der Hinweis, dass allfällige Verfahrensfehler im Verfahren vor der belangten Behörde durch Erhebung eines Rechtsmittels an das Landesverwaltungsgericht von diesem zu sanieren sind und somit nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides führen (vgl dazu die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 66 Abs 4 AVG vom 23.05.1996, 94/15/0060; diese Rechtslage gilt auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht; vgl dazu VwGH 12.08.2020, Ra 2019/05/0245). Soweit im Rechtsmittel weiters vorgebracht wird, dass das gesetzlich vorgesehene Anhörungsrecht der Nachbarn in Bezug auf die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens von der belangten Behörde verletzt worden seien, so genügt der Hinweis, dass allfällige Verfahrensfehler im Verfahren vor der belangten Behörde durch Erhebung eines Rechtsmittels an das Landesverwaltungsgericht von diesem zu sanieren sind und somit nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides führen vergleiche dazu die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 66, Absatz 4, AVG vom 23.05.1996, 94/15/0060; diese Rechtslage gilt auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht; vergleiche dazu VwGH 12.08.2020, Ra 2019/05/0245).

Dadurch, dass das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerdeführer ausdrücklich dazu aufgefordert hat, vorzubringen, weshalb das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 359b GewO 1994 zu Unrecht angewendet wurde und dazu von den Beschwerdeführern auch Stellung genommen wurde, wäre ein allfälliger Verfahrensmangel durch das vor dem Verwaltungsgericht geführte Verfahren saniert. Dadurch, dass das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerdeführer ausdrücklich dazu aufgefordert hat, vorzubringen, weshalb das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach Paragraph 359 b, GewO 1994 zu Unrecht angewendet wurde und dazu von den Beschwerdeführern auch Stellung genommen wurde, wäre ein allfälliger Verfahrensmangel durch das vor dem Verwaltungsgericht geführte Verfahren saniert.

Insgesamt wird daher festgehalten, dass aufgrund der Größe der Betriebsanlage sowie der elektrischen Anschlussleistungen die belangte Behörde im vorliegenden Betriebsanlagenänderungsverfahren zurecht davon ausgegangen ist, dass das vereinfachte Genehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs 1 GewO 1994 anzuwenden ist. Zumal der angefochtene Bescheid auf den 28.10.2020 datiert und den Beschwerdeführern am 16.11.2020 zugestellt wurde, hat die belangte Behörde auch zurecht die Rechtslage nach der Novelle BGBl I Nr 96/2017 angewendet. Insgesamt wird daher festgehalten, dass aufgrund der Größe der Betriebsanlage sowie der elektrischen Anschlussleistungen die belangte Behörde im vorliegenden Betriebsanlagenänderungsverfahren zurecht davon ausgegangen ist, dass das vereinfachte Genehmigungsverfahren gemäß Paragraph 359 b, Absatz eins, GewO 1994 anzuwenden ist. Zumal der angefochtene Bescheid auf den 28.10.2020 datiert und den Beschwerdeführern am 16.11.2020 zugestellt wurde, hat die belangte Behörde auch zurecht die Rechtslage nach der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 96 aus 2017, angewendet.

Was schließlich den Einwand betrifft, dass kein Feststellungsbescheid nach § 359b GewO 1994 ergangen sei, so trifft dies nach der Formulierung des Spruches des angefochtenen Bescheides nicht zu, hat die belangte Behörde dort doch ausdrücklich die Beschaffenheit der Betriebsanlage einschließlich der geplanten Änderung im Sinne des § 359b Abs 1 GewO 1994 festgestellt. Mit dieser Formulierung ist eindeutig erkennbar, dass der angefochtene Bescheid über eine Betriebsanlage abspricht, welche die Voraussetzungen zur Anwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens erfüllt. Auch die Begründung des angefochtenen Bescheides lässt diesbezüglich keine Missverständnisse aufkommen.Was schließlich den Einwand betrifft, dass kein Feststellungsbescheid nach Paragraph 359 b, GewO 1994 ergangen sei, so trifft dies nach der Formulierung des Spruches des angefochtenen Bescheides nicht zu, hat die belangte Behörde dort doch ausdrücklich die Beschaffenheit der Betriebsanlage einschließlich der geplanten Änderung im Sinne des Paragraph 359 b, Absatz eins, GewO 1994 festgestellt. Mit dieser Formulierung ist eindeutig erkennbar, dass der angefochtene Bescheid über eine Betriebsanlage abspricht, welche die Voraussetzungen zur Anwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens erfüllt. Auch die Begründung des angefochtenen Bescheides lässt diesbezüglich keine Missverständnisse aufkommen.

Nach dem klaren Wortlaut des § 359b Abs 2 GewO 1994 ist den Beschwerdeführern als Nachbarn zur Betriebsanlage ein Mitspracherecht über die Frage hinaus, inwiefern das vereinfachte Genehmigungsverfahren von der belangten Behörde zurecht angewendet wurde, verwehrt. Zumal das vereinfachte Genehmigungsverfahren wie dargestellt zurecht angewendet wurde, waren die Beschwerden abzuweisen. Nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 359 b, Absatz 2, GewO 1994 ist den Beschwerdeführern als Nachbarn zur Betriebsanlage ein Mitspracherecht über die Frage hinaus, inwiefern das vereinfachte Genehmigungsverfahren von der belangten Behörde zurecht angewendet wurde, verwehrt. Zumal das vereinfachte Genehmigungsverfahren wie dargestellt zurecht angewendet wurde, waren die Beschwerden abzuweisen.

VI.römisch sechs.
Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. So stützt sich die angefochtene Entscheidung auf den diesbezüglich klaren Wortlaut des Gesetzes. Im Übrigen wird auf die in der Entscheidung zitierte Judikatur verwiesen. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. So stützt sich die angefochtene Entscheidung auf den diesbezüglich klaren Wortlaut des Gesetzes. Im Übrigen wird auf die in der Entscheidung zitierte Judikatur verwiesen.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten.

Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Mag. Dünser

(Richter)

Schlagworte

vereinfachtes Verfahren

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2021:LVwG.2021.15.0331.2

Zuletzt aktualisiert am

30.03.2021
Quelle: Landesverwaltungsgericht Tirol LVwg Tirol, https://www.lvwg-tirol.gv.at
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