TE Lvwg Erkenntnis 2021/8/3 LVwG-2021/31/0204-1, LVwG-2021/31/0683-1, LVwG-2021/31/0684-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 03.08.2021
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Entscheidungsdatum

03.08.2021

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
90/02 Führerscheingesetz

Norm

AVG §71 Abs1
FSG 1997 §24
FSG 1997 §25
FSG 1997 §26
  1. AVG § 71 heute
  2. AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
  3. AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. AVG § 71 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
  6. AVG § 71 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Christian Hengl über die Beschwerden des AA, **** Z, Adresse 1, vertreten durch RA BB, Adresse 2, **** Z, gegen

?
den Bescheid der Landespolizeidirektion Tirol vom 27.1.2021, ***, betreffend die Nichtbewilligung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (LVwG-2021/31/0684),

?
das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 22.10.2020, ***, betreffend eine Übertretung nach der Straßenverkehrsordnung (LVwG-2021/31/0683), sowie

?
den Bescheid der Landespolizeidirektion Tirol vom 10.12.2020, ***, wegen Entziehung der Lenkerberechtigung (LVwG-2021/31/0204),

I.römisch eins.

zu Recht erkannt:

A)
Beschwerde gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Tirol vom 27.1.2021, *** (LVwG-2021/31/0684):

1.
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.
Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

B)
Beschwerde gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Tirol vom 10.12.2020, ***, wegen Entziehung der Lenkerberechtigung (LVwG-2021/31/0204):

1.       Die Beschwerde wird insofern Folge geben, als die Entziehungsdauer mit sechs Monaten bestimmt wird, wobei die restliche Entziehungsdauer von vier Monaten mit Erlassung dieses Erkenntnisses zu laufen beginnt. Sämtliche von der belangten Behörde angeordneten begleitenden Maßnahmen (Nachschulung, amtsärztliches Gutachten, VPS und fachärztliche psychiatrische Stellungnahme) bleiben unverändert aufrecht.

2.       Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.2. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

II.römisch zwei.

den B E S C H L U S S gefasst:

C)
Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion vom 22.10.2020, *** (LVwG-2021/31/0683):

1.
Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

2.
Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.römisch eins.
Verfahrensgang:

Mit Mandatsbescheid der Landespolizeidirektion Tirol vom 11.8.2020, ***, wurde die Lenkberechtigung des CC für die Klassen AM und B für einen Zeitraum von acht Monaten, gerechnet vom 1.8.2020 bis 1.4.2021, entzogen.

Begründend wurde darauf hingewiesen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer am 1.8.2020 um 23:25 Uhr in Y auf der A*** DD bei km 145,440 ein näher angeführtes Kraftfahrzeug in einem durch Suchtmittel beeinträchtigten Zustand gelenkt habe.

Der fristgerecht dagegen erhobenen Vorstellung wurde mit dem erstangefochtenen Bescheid der Landespolizeidirektion Tirol vom 10.12.2020, ***, keine Folge gegeben und die Dauer der Verkehrsunzuverlässigkeit von acht Monaten bestätigt, wobei ausgesprochen wurde, dass die restliche Entziehungsdauer von 5 Monaten und 29 Tagen nach Rechtskraft dieses Bescheides eintritt. Weiters wurde der Beschwerdeführer dazu verpflichtet, eine Nachschulung gemäß § 4 FSG-NV zu absolvieren und bis zum Ablauf der Entziehungsdauer ein amtsärztliches Gutachten über die ausreichende gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen sowie eine verkehrspsychologische Stellungnahme sowie schließlich eine fachärztliche psychiatrische Stellungnahme beizubringen.Der fristgerecht dagegen erhobenen Vorstellung wurde mit dem erstangefochtenen Bescheid der Landespolizeidirektion Tirol vom 10.12.2020, ***, keine Folge gegeben und die Dauer der Verkehrsunzuverlässigkeit von acht Monaten bestätigt, wobei ausgesprochen wurde, dass die restliche Entziehungsdauer von 5 Monaten und 29 Tagen nach Rechtskraft dieses Bescheides eintritt. Weiters wurde der Beschwerdeführer dazu verpflichtet, eine Nachschulung gemäß Paragraph 4, FSG-NV zu absolvieren und bis zum Ablauf der Entziehungsdauer ein amtsärztliches Gutachten über die ausreichende gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen sowie eine verkehrspsychologische Stellungnahme sowie schließlich eine fachärztliche psychiatrische Stellungnahme beizubringen.

In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass im gerichtsmedizinischen Gutachten festgestellt worden sei, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Probennahme nicht mehr beeinträchtigt gewesen sei, sodass die Lenkberechtigung am 2.10.2020 wieder ausgefolgt worden sei. In der Folge sei das Straferkenntnis vom 22.10.2020, in welchem dem Beschwerdeführer vorgehalten worden sei, dass er am 1.8.2020 ein Kraftfahrzeug in einem durch Suchtmittel beeinträchtigten Zustand gelenkt habe, ergangen und am 28.11.2020 in Rechtskraft erwachsen. Es bestehe daher eine Bindungswirkung an die dort gefällte Entscheidung.

Für die Dauer der Aberkennung der Verkehrszuverlässigkeit wurde als maßgebend ins Treffen geführt, dass der Beschwerdeführer bereits eine einschlägige Vormerkung wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges in einem durch Suchtmittel beeinträchtigten Zustand am 27.5.2020 aufweise, wobei die Lenkberechtigung erst am 21.7.2020 – und somit nur ein paar Tage vor dem neuerlichen Vorfall vom 1.8.2020 – nach Absolvierung der gesundheitsbezogenen Maßnahmen wieder erteilt worden sei.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde brachte CC durch seine ausgewiesene Rechtsvertreterin vor, dass die LPD den bekämpften Bescheid auf die Bindungswirkung zur Entscheidung im Verwaltungsstrafverfahren *** stütze und diese rechtswidrig ergangen sei. Die vom EE ausgewertete Blutprobe habe ergeben, dass der Beschwerdeführer am 1.8.2020 um 23.25 nicht durch Suchtgift beeinträchtigt gewesen sei.

Geltend gemacht werden daher die fehlende Grundlage des Tatvorwurfes, Aktenwidrigkeit, die Verletzung der einfachgesetzlichen Rechte auf Parteiengehör auf Vollständigkeit und Richtigkeit des Verfahrens und der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unverletzlichkeit des Eigentums, des Gleichheitsgrundsatzes und eines fairen Verfahrens.

Mit dem zweitangefochtenen Straferkenntnis der Landespolizeidirektion vom 22.10.2020 (LVwG-2021/31/0683) wurde über den Beschwerdeführer wegen Lenkens eines näher angeführten Kraftfahrzeuges am 1.8.2020 um 23:25 Uhr in Y auf der A*** DD bei km 145,440 eine Geldstrafe verhängt sowie Barauslagen in der Höhe von Euro 660,-- als Kostenersatz für die Auswertung des abgenommen Blutes und Harnes auf Drogen beim FF festgesetzt.

Als Begründung wurde angeführt, dass von den Beamten entsprechende Merkmale einer Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit des Beschwerdeführers durch Suchtmittel wahrgenommen worden seien und der Beschwerdeführer den Konsum von Suchtmitteln eingestanden habe und durch einen Arzt die Fahruntauglichkeit des Beschwerdeführers festgestellt worden sei.

In den Blutproben des Beschwerdeführers vom 2.8.2020 sei das nicht psychoaktive Cannabinoid THC-Carbonsäure festgestellt worden. Auch wenn die Gerichtsmedizin Z abschließend festgestellt habe, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Probenahme nicht mehr beeinträchtigt gewesen sei, bringe die EE dennoch einen starken Nachweis für diese Übertretung.

Dieses Straferkenntnis wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 29.10.2020 im Zeitraum vom 30.10.2020 bis 17.11.2020 beim zuständigen Postamt hinterlegt, vom Beschwerdeführer jedoch nicht behoben.

Am 15.1.2021 brachte der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und gleichzeitig eine Beschwerde gegen das oben gegenständliche Straferkenntnis ein. Der Beschwerdeführer führte aus, erst am 7.1.2021 vom Straferkenntnis erfahren zu haben, als ihm der Bescheid hinsichtlich der Aberkennung der Lenkerberechtigung zugestellt worden sei.

In der Beschwerde zum Straferkenntnis gab er an, dass im Sinne der ständigen Rechtsprechung bei Durchführung einer Blutuntersuchung das Ergebnis der Blutuntersuchung Grundlage dafür sei, ob ein Führerschein entzogen werden könne oder nicht. Nach dem Ergebnis der Blutuntersuchung stehe unstrittig fest, dass sich am 1.8.2020 um 23:25 Uhr im Blut des Beschwerdeführers kein Suchtgift befunden habe.

Mit dem drittangefochtenen Bescheid der Landespolizeidirektion Tirol vom 27.1.2021, *** (LVwG-2021/31/0684) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 22.10.2020, ***, betreffend eine Übertretung nach der Straßenverkehrsordnung (LVwG-2021/31/0683) nicht bewilligt.

In der Begründung wurde auf die Voraussetzungen des § 71 Abs 1 Z 1 AVG und das gegenständliche Nichtvorliegen eines unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses verwiesen.In der Begründung wurde auf die Voraussetzungen des Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, AVG und das gegenständliche Nichtvorliegen eines unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses verwiesen.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde brachte AA durch seine ausgewiesene Rechtsvertreterin vor, dass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegeben seien und die Behörde ihre Entscheidung nicht ausreichend begründet habe. Der Beschwerdeführer sei nicht rechtskundig, und habe keine Hinterlegungsanzeige für das Straferkenntnis vom 22.10.2020 im Postkasten vorgefunden. Die einzige Möglichkeit, die sich der Beschwerdeführer vorstellen könne, sei, dass die Hinterlegungsanzeige zwischen Reklamesendungen gelangt und folglich nicht wahrgenommen worden sei und er diese in weiterer Folge versehentlich im Altpapiercontainer entsorgt habe.

Abschließend wurde in diesem Rechtsmittel beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, den Beschwerdeführer einzuvernehmen und hiernach den bekämpften Bescheid ersatzlos aufzuheben, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen und über die gleichzeitig mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 13.1.2021 eingebrachte Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 22.10.2020, ***, zu entscheiden und dieses Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.

II.römisch zwei.
Sachverhalt:

Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens steht der folgende Sachverhalt als erwiesen fest:

Der Beschwerdeführer lenkte am 1.8.2020 um 23:25 das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen **-***** in der Gemeinde Y auf der A*** DD bei Straßenkilometer 145,440 in Fahrtrichtung Osten in einem durch Suchtmittel beeinträchtigten Zustand.

Im Nachhang zur Lenker- und Fahrzeugkontrolle wurde der Beschwerdeführer am 2.8.2020 um 0:30 Uhr dem Distriktsarzt GG zur klinischen Untersuchung vorgeführt und wurde eine Blutabnahme sowie eine eingehende Prüfung der Fahrtüchtigkeit durchgeführt. Nach Abschluss dieser Prüfung wurde der Beschwerdeführer am 2.8.2020 um 1:00 Uhr seitens des medizinischen Sachverständigen zum Zeitpunkt des Lenkens des Kraftfahrzeuges als durch Suchtgift beeinträchtigt qualifiziert.

Daraufhin wurde am 2.8.2020 um 1:20 Uhr die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers vorläufig abgenommen und hierüber eine Bestätigung gemäß § 39 Abs 1 FSG ausgestellt.Daraufhin wurde am 2.8.2020 um 1:20 Uhr die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers vorläufig abgenommen und hierüber eine Bestätigung gemäß Paragraph 39, Absatz eins, FSG ausgestellt.

Am 11.8.2020 wurde seitens der belangten Behörde ein Mandatsbescheid ausgestellt, mit welchem dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für acht Monate, gerechnet ab 1.8.2020, entzogen wurde. Dagegen wurde das Rechtsmittel der Vorstellung eingebracht, woraufhin seitens der belangten Behörde die Auswertung der Blutprobe beim Gerichtsmedizinischen Institut Z in Auftrag gegeben wurde.

Am 28.9.2020 wurde dem Beschwerdeführer unter Beischluss des gerichtsmedizinischen Gutachtens vom 14.9.2020 mitgeteilt, dass das Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung bis zur Entscheidung im zugehörigen Verwaltungsstrafverfahren *** aufgrund der Bindungswirkung ausgesetzt sei und der Führerschein wieder ausgefolgt werden könne. Am 2.10.2020 wurde dem Beschwerdeführer der Führerschein von der belangten Behörde wieder ausgefolgt.

Am 22.10.2020 wurde von der Landespolizeidirektion Tirol das Straferkenntnis im Verwaltungsstrafverfahren *** erlassen. Mit diesem wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs 1 und § 99 Abs 1b StVO zur Last gelegt, dass er am 1.8.2020 ein näher angeführtes Kraftfahrzeug an einen näher angeführten Ort in einem durch Suchtmittel beeinträchtigten Zustand gelenkt habe und wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 2.000,00 verfügt.Am 22.10.2020 wurde von der Landespolizeidirektion Tirol das Straferkenntnis im Verwaltungsstrafverfahren *** erlassen. Mit diesem wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 5, Absatz eins und Paragraph 99, Absatz eins b, StVO zur Last gelegt, dass er am 1.8.2020 ein näher angeführtes Kraftfahrzeug an einen näher angeführten Ort in einem durch Suchtmittel beeinträchtigten Zustand gelenkt habe und wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 2.000,00 verfügt.

Am 29.10.2020 erfolgte ein Zustellversuch dieses Straferkenntnisses beim Beschwerdeführer und wurde im Briefkasten eine Benachrichtigung über die Hinterlegung des Schriftstückes deponiert, welches ab 30.10.2020 zur Abholung beim zuständigen Postamt bereitgehalten wurde. Das Schriftstück wurde bis 17.11.2020 vom Beschwerdeführer nicht behoben. Demgemäß ist das Straferkenntnis mit 28.11.2020 in Rechtskraft erwachsen.

III.römisch drei.
Beweiswürdigung:

Beweiswürdigend ist im Gegenstandsfall festzuhalten, dass sich der zuvor festgestellte Sachverhalt in unbedenklicher Weise aus den Aktenunterlagen, insbesondere der Überprüfung der Fahrtüchtigkeit durch den medizinischen Sachverständigen GG vom 2.8.2020 und dem Rückschein zum Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22.10.2020 ergibt.

Der festgestellte Sachverhalt findet zur Gänze Deckung im Akteninhalt und insbesondere auch im eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers. Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Angaben sind beim erkennenden Verwaltungsgericht nicht entstanden.

Die Klärung der gegenständlichen Angelegenheit reduziert sich sohin auf die Lösung der dahinterstehenden Rechtsfragen, etwa, ob eine allenfalls liederliche Durchsicht der Post ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt. Hierzu bedurfte es nicht der Aufnahme weiterer Beweismittel. Die vorliegende Entscheidung konnte daher im Sinn des § 24 Abs 4 VwGVG und § 44 Abs 4 VwGVG ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die Klärung der gegenständlichen Angelegenheit reduziert sich sohin auf die Lösung der dahinterstehenden Rechtsfragen, etwa, ob eine allenfalls liederliche Durchsicht der Post ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt. Hierzu bedurfte es nicht der Aufnahme weiterer Beweismittel. Die vorliegende Entscheidung konnte daher im Sinn des Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG und Paragraph 44, Absatz 4, VwGVG ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden.

IV.römisch vier.
Rechtliche Grundlagen:

Die verfahrensgegenständlich relevanten Bestimmungen lauten wie folgt:

1.
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl Nr 51/1991 (WV) idF BGBl I Nr 58/2018:Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr 51 aus 1991, (WV) in der Fassung BGBl römisch eins Nr 58/2018:

„Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 71. (1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn:Paragraph 71, (1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn:

1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder

2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei.

(2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Berufung Kenntnis erlangt hat, gestellt werden.

(3) Im Fall der Versäumung einer Frist hat die Partei die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.

(4) Zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist die Behörde berufen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war oder die die versäumte Verhandlung angeordnet oder die unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat.

(5) Gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages findet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt.

(6) Die Behörde kann dem Antrag auf Wiedereinsetzung aufschiebende Wirkung zuerkennen.

(7) Der Wiedereinsetzungsantrag kann nicht auf Umstände gestützt werden, die die Behörde schon früher für unzureichend befunden hat, um die Verlängerung der versäumten Frist oder die Verlegung der versäumten Verhandlung zu bewilligen.

§ 72. (1) Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat.Paragraph 72, (1) Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat.

(2) Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der mündlichen Verhandlung wird die Frist zur Anfechtung des infolge der Versäumung erlassenen Bescheides nicht verlängert.

(3) Hat eine Partei Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der mündlichen Verhandlung beantragt und gegen den Bescheid Berufung eingelegt, so ist auf die Erledigung der Berufung erst einzugehen, wenn der Antrag auf Wiedereinsetzung abgewiesen worden ist.“

2.
Zustellgesetz, BGBl Nr 357/1990 idF BGBl I Nr 42/2020 (ZustG): Zustellgesetz, Bundesgesetzblatt Nr 357 aus 1990, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 42 aus 2020, (ZustG):

„Hinterlegung

§ 17. (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.Paragraph 17, (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.“(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Absatz 2, genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.“

3.
Straßenverkehrsordnung, BGBl Nr 159/1960 idF BGBl I Nr 24/2020 (StVO 1960): Straßenverkehrsordnung, Bundesgesetzblatt Nr 159 aus 1960, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 24 aus 2020, (StVO 1960):

„§ 5. Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol.

(1) Wer sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet, darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen. Bei einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,8 g/l (0,8 Promille) oder darüber oder bei einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l oder darüber gilt der Zustand einer Person jedenfalls als von Alkohol beeinträchtigt.

(…)

§ 99. Strafbestimmungen.Paragraph 99, Strafbestimmungen.

(…)

(1b) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 800 Euro bis 3700 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von einer bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt.

(…)

4.
Führerscheingesetz, BGBl I Nr 120/1997 idF BGBl I Nr 48/2021 (FSG): Führerscheingesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 120 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 48 aus 2021, (FSG):

„Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung

§ 3Paragraph 3

(1) Eine Lenkberechtigung darf nur Personen erteilt werden, die:

      1. das für die angestrebte Klasse erforderliche Mindestalter erreicht haben (§ 6), 1. das für die angestrebte Klasse erforderliche Mindestalter erreicht haben (Paragraph 6,),

      2. verkehrszuverlässig sind (§ 7), 2. verkehrszuverlässig sind (Paragraph 7,),

      3. gesundheitlich geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu lenken (§§ 8 und 9), 3. gesundheitlich geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu lenken (Paragraphen 8 und 9),

      4. fachlich zum Lenken eines Kraftfahrzeuges befähigt sind (§§ 10 und 11) und 4. fachlich zum Lenken eines Kraftfahrzeuges befähigt sind (Paragraphen 10 und 11) und

      5. den Nachweis erbracht haben, in lebensrettenden Sofortmaßnahmen bei einem Verkehrsunfall oder, für die Lenkberechtigung für die Klasse D, in Erster Hilfe unterwiesen worden zu sein.

[…]

1.       Entziehung, Einschränkung und Erlöschen der Lenkberechtigung

Allgemeines

§ 24Paragraph 24

(1) Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung (§ 3 Abs. 1 Z 2 bis 4) nicht mehr gegeben sind, ist von der Behörde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit(1) Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4) nicht mehr gegeben sind, ist von der Behörde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit

      1. die Lenkberechtigung zu entziehen oder

      2. die Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken. Diesfalls ist gemäß § 13 Abs. 5 ein neuer Führerschein auszustellen. 2. die Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken. Diesfalls ist gemäß Paragraph 13, Absatz 5, ein neuer Führerschein auszustellen.

Für den Zeitraum einer Entziehung der Lenkberechtigung für die Klassen A1, A2, A, B oder F ist auch das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen unzulässig, es sei denn es handelt sich

      1. um eine Entziehung gemäß § 24 Abs. 3 achter Satz oder 1. um eine Entziehung gemäß Paragraph 24, Absatz 3, achter Satz oder

      2. um eine Entziehung der Klasse A mangels gesundheitlicher Eignung, die ausschließlich mit dem Lenken von einspurigen Kraftfahrzeugen zusammenhängt.

Bei besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kann von der Entziehung der Klasse AM hinsichtlich der Berechtigung zum Lenken von Motorfahrrädern abgesehen werden. Dies ist auch dann möglich, wenn der Betreffende die Lenkberechtigung für die Klasse AM nur im Wege des § 2 Abs. 3 Z 7 besitzt.Bei besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kann von der Entziehung der Klasse AM hinsichtlich der Berechtigung zum Lenken von Motorfahrrädern abgesehen werden. Dies ist auch dann möglich, wenn der Betreffende die Lenkberechtigung für die Klasse AM nur im Wege des Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 7, besitzt.

[…]

(4) Bestehen Bedenken, ob die Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung noch gegeben sind, ist ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 8 einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung einzuschränken oder zu entziehen. Bei Bedenken hinsichtlich der fachlichen Befähigung ist ein Gutachten gemäß § 10 einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung zu entziehen. Leistet der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der festgesetzten Frist einem rechtskräftigen Bescheid, mit der Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, die zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde zu erbringen oder die Fahrprüfung neuerlich abzulegen, keine Folge, ist ihm die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen.(4) Bestehen Bedenken, ob die Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung noch gegeben sind, ist ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß Paragraph 8, einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung einzuschränken oder zu entziehen. Bei Bedenken hinsichtlich der fachlichen Befähigung ist ein Gutachten gemäß Paragraph 10, einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung zu entziehen. Leistet der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der festgesetzten Frist einem rechtskräftigen Bescheid, mit der Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, die zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde zu erbringen oder die Fahrprüfung neuerlich abzulegen, keine Folge, ist ihm die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen.

[…]

Dauer der Entziehung

§ 25.Paragraph 25,

(1) Bei der Entziehung ist auch auszusprechen, für welchen Zeitraum die Lenkberechtigung entzogen wird. Dieser ist auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens festzusetzen. Endet die Gültigkeit der Lenkberechtigung vor dem Ende der von der Behörde prognostizierten Entziehungsdauer, so hat die Behörde auch auszusprechen, für welche Zeit nach Ablauf der Gültigkeit der Lenkberechtigung keine neue Lenkberechtigung erteilt werden darf.

(2) Bei einer Entziehung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung ist die Dauer der Entziehung auf Grund des gemäß § 24 Abs. 4 eingeholten Gutachtens für die Dauer der Nichteignung festzusetzen.(2) Bei einer Entziehung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung ist die Dauer der Entziehung auf Grund des gemäß Paragraph 24, Absatz 4, eingeholten Gutachtens für die Dauer der Nichteignung festzusetzen.

(3) Bei einer Entziehung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit (§ 7) ist eine Entziehungsdauer von mindestens 3 Monaten festzusetzen. Sind für die Person, der die Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit zu entziehen ist, zum Zeitpunkt der Entziehung im Vormerksystem (§ 30a) Delikte vorgemerkt, so ist für jede dieser im Zeitpunkt der Entziehung bereits eingetragenen Vormerkungen die Entziehungsdauer um zwei Wochen zu verlängern; davon ausgenommen sind Entziehungen auf Grund des § 7 Abs. 3 Z 14 und 15.(3) Bei einer Entziehung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit (Paragraph 7,) ist eine Entziehungsdauer von mindestens 3 Monaten festzusetzen. Sind für die Person, der die Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit zu entziehen ist, zum Zeitpunkt der Entziehung im Vormerksystem (Paragraph 30 a,) Delikte vorgemerkt, so ist für jede dieser im Zeitpunkt der Entziehung bereits eingetragenen Vormerkungen die Entziehungsdauer um zwei Wochen zu verlängern; davon ausgenommen sind Entziehungen auf Grund des Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 14 und 15,

§ 26.Paragraph 26,

(1) Wird beim Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeuges erstmalig eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1b StVO 1960 begangen, so ist, wenn es sich nicht um einen Lenker eines Kraftfahrzeuges der Klasse C oder D handelt und zuvor keine andere der in § 7 Abs. 3 Z 1 und 2 genannten Übertretungen begangen wurde, die Lenkberechtigung für die Dauer von einem Monat zu entziehen. Wenn jedoch(1) Wird beim Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeuges erstmalig eine Übertretung gemäß Paragraph 99, Absatz eins b, StVO 1960 begangen, so ist, wenn es sich nicht um einen Lenker eines Kraftfahrzeuges der Klasse C oder D handelt und zuvor keine andere der in Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer eins und 2 genannten Übertretungen begangen wurde, die Lenkberechtigung für die Dauer von einem Monat zu entziehen. Wenn jedoch

1. auch eine der in § 7 Abs. 3 Z 4 bis 6 genannten Übertretungen vorliegt, oder1. auch eine der in Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 4 bis 6 genannten Übertretungen vorliegt, oder

2. der Lenker bei Begehung dieser Übertretung einen Verkehrsunfall verschuldet hat,

so hat die Entziehungsdauer mindestens drei Monate zu betragen.

Wenn jedoch eine der in § 7 Abs. 3 Z 3 genannten Übertretungen vorliegt, so hat die Entziehungsdauer mindestens sechs Monate zu betragen. § 25 Abs. 3 zweiter Satz ist in allen Fällen sinngemäß anzuwenden.Wenn jedoch eine der in Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 3, genannten Übertretungen vorliegt, so hat die Entziehungsdauer mindestens sechs Monate zu betragen. Paragraph 25, Absatz 3, zweiter Satz ist in allen Fällen sinngemäß anzuwenden.

(2) Wird beim Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeuges

1. erstmalig ein Delikt gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 begangen, so ist die Lenkberechtigung auf die Dauer von mindestens sechs Monaten zu entziehen,1. erstmalig ein Delikt gemäß Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 begangen, so ist die Lenkberechtigung auf die Dauer von mindestens sechs Monaten zu entziehen,

2. ein Delikt gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens zwölf Monate zu entziehen,2. ein Delikt gemäß Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens zwölf Monate zu entziehen,

3. ein Delikt gemäß § 99 Abs. 1a oder 1b StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens acht Monate zu entziehen,3. ein Delikt gemäß Paragraph 99, Absatz eins a, oder 1b StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens acht Monate zu entziehen,

4. erstmalig ein Delikt gemäß § 99 Abs. 1a StVO 1960 begangen, so ist die Lenkberechtigung auf die Dauer von mindestens vier Monaten zu entziehen,4. erstmalig ein Delikt gemäß Paragraph 99, Absatz eins a, StVO 1960 begangen, so ist die Lenkberechtigung auf die Dauer von mindestens vier Monaten zu entziehen,

5. ein Delikt gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs. 1a StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens zehn Monate zu entziehen,5. ein Delikt gemäß Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß Paragraph 99, Absatz eins a, StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens zehn Monate zu entziehen,

6. ein Delikt gemäß § 99 Abs. 1a StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs. 1a StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens acht Monate zu entziehen,6. ein Delikt gemäß Paragraph 99, Absatz eins a, StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß Paragraph 99, Absatz eins a, StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens acht Monate zu entziehen,

7. ein Delikt gemäß § 99 Abs. 1b StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs. 1a StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens sechs Monate zu entziehen. § 25 Abs. 3 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden.“7. ein Delikt gemäß Paragraph 99, Absatz eins b, StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß Paragraph 99, Absatz eins a, StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens sechs Monate zu entziehen. Paragraph 25, Absatz 3, zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden.“

5.
Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung, BGBl Nr 322/1997 idF BGBl II Nr 228/2019 (FSG-GV), von Belang:Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr 322 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 228 aus 2019, (FSG-GV), von Belang:

„Alkohol, Sucht- und Arzneimittel

§ 14Paragraph 14

(1) Personen, die von Alkohol, einem Sucht- oder Arzneimittel abhängig sind oder den Konsum dieser Mittel nicht so weit einschränken können, daß sie beim Lenken eines Kraftfahrzeuges nicht beeinträchtigt sind, darf, soweit nicht Abs. 4 anzuwenden ist, eine Lenkberechtigung weder erteilt noch belassen werden. Personen, bei denen der Verdacht einer Alkohol-, Suchtmittel- oder Arzneimittelabhängigkeit besteht, haben eine fachärztliche psychiatrische Stellungnahme beizubringen.(1) Personen, die von Alkohol, einem Sucht- oder Arzneimittel abhängig sind oder den Konsum dieser Mittel nicht so weit einschränken können, daß sie beim Lenken eines Kraftfahrzeuges nicht beeinträchtigt sind, darf, soweit nicht Absatz 4, anzuwenden ist, eine Lenkberechtigung weder erteilt noch belassen werden. Personen, bei denen der Verdacht einer Alkohol-, Suchtmittel- oder Arzneimittelabhängigkeit besteht, haben eine fachärztliche psychiatrische Stellungnahme beizubringen.

[…]

(3) Personen, die ohne abhängig zu sein, in einem durch Sucht- oder Arzneimittel beeinträchtigten Zustand ein Kraftfahrzeug gelenkt haben, darf eine Lenkberechtigung weder erteilt noch belassen werden, es sei denn, sie haben ihre Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen durch eine verkehrspsychologische und eine fachärztliche Stellungnahme nachgewiesen.

[…]

(5) Personen, die alkohol-, suchtmittel- oder arzneimittelabhängig waren oder damit gehäuften Mißbrauch begangen haben, ist nach einer befürwortenden fachärztlichen Stellungnahme und unter der Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen eine Lenkberechtigung der Gruppe 1 zu erteilen oder wiederzuerteilen.“

V.römisch fünf.
Rechtliche Erwägungen:

Beschwerde gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Tirol vom 27.1.2021, *** (LVwG-2021/31/0684):

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er bei Durchsicht der Post die Benachrichtigung der Hinterlegung nicht gesehen habe; diese sei allenfalls zwischen Reklamesendungen gelangt und habe er diese folglich nicht wahrnehmen können und habe diese in weiterer Folge versehentlich im Altpapiercontainer entsorgt, was ein unvorhersehbares Ereignis darstelle.

Im Lichte der gesicherten ständigen Judikatur der Höchsgerichte ist davon auszugehen, dass ein Briefkasten regelmäßig zu entleeren ist und die darin befindlichen Sendungen mit der erforderlichen Sorgfalt durchzusehen sind. Das oben angeführte Vorbringen des Beschwerdeführers ist daher nicht entschuldigend zu berücksichtigen (vgl VwGH 9.9.1981, 81/03/0144).Im Lichte der gesicherten ständigen Judikatur der Höchsgerichte ist davon auszugehen, dass ein Briefkasten regelmäßig zu entleeren ist und die darin befindlichen Sendungen mit der erforderlichen Sorgfalt durchzusehen sind. Das oben angeführte Vorbringen des Beschwerdeführers ist daher nicht entschuldigend zu berücksichtigen vergleiche VwGH 9.9.1981, 81/03/0144).

Im Falle eines mit Werbematerial angefüllten Postkastens hat die Durchsicht des Inhaltes des Postkastens besonders genau zu erfolgen, um nichts zu übersehen (VwGH 26.4.2000, 2000/05/0054). Aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt sich nun nicht, dass der Beschwerdeführer den Inhalt des Postkastens besonders genau durchgesehen hätte.

Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer vielmehr trotz des Bewusstseins, dass eine Postsendung zum laufenden Verfahren eintreffen würde, die Post und das darin enthaltene Werbematerial nicht ausreichend genau durchgesehen. Es liegt somit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne des § 71 Abs 1 Z 1 AVG vor. Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer vielmehr trotz des Bewusstseins, dass eine Postsendung zum laufenden Verfahren eintreffen würde, die Post und das darin enthaltene Werbematerial nicht ausreichend genau durchgesehen. Es liegt somit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne des Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, AVG vor.

Unabwendbar im Sinn des § 71 Abs 1 Z 1 AVG ist ein Ereignis nämlich nur dann, wenn sein Eintritt objektiv von einem Durchschnittsmenschen nicht verhindert werden kann. Unvorhergesehen ist ein Ereignis, wenn die Partei es tatsächlich nicht miteinberechnet hat und seinen Eintritt auch unter Bedachtnahme auf zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwarten konnte. Unabwendbar im Sinn des Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, AVG ist ein Ereignis nämlich nur dann, wenn sein Eintritt objektiv von einem Durchschnittsmenschen nicht verhindert werden kann. Unvorhergesehen ist ein Ereignis, wenn die Partei es tatsächlich nicht miteinberechnet hat und seinen Eintritt auch unter Bedachtnahme auf zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwarten konnte.

Im Gegenstandfall trifft den Beschwerdeführer kein minderer Grad des Versehens welcher eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen könnte, weshalb der Antrag auf Wiedereinsetzung von der belangten Behörde zu Recht abgewiesen wurde.

Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion vom 22.10.2020, *** (LVwG-2021/31/0683):

Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG beträgt gemäß § 7 Abs 4 VwGVG vier Wochen. Diese Frist beginnt gemäß § 7 Abs 4 Z 1 VwGVG mit dem Tag der Zustellung. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG beträgt gemäß Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG vier Wochen. Diese Frist beginnt gemäß Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer eins, VwGVG mit dem Tag der Zustellung.

Gemäß § 12 VwGVG sind die Schriftsätze bis zur Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht bei der belangten Behörde einzubringen.Gemäß Paragraph 12, VwGVG sind die Schriftsätze bis zur Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht bei der belangten Behörde einzubringen.

Unter Zugrundelegung der Bestimmung des § 17 Abs 3 Zustellgesetz ist davon auszugehen, dass das ab 30.10.2020 zur Abholung hinterlegte Schriftstück mangels Ortsabwesenheit des Beschwerdeführers am 30.10.2020 zugestellt wurde. Der letzte Tag der Beschwerdefrist wäre daher der 27.11.2020 gewesen.Unter Zugrundelegung der Bestimmung des Paragraph 17, Absatz 3, Zustellgesetz ist davon auszugehen, dass das ab 30.10.2020 zur Abholung hinterlegte Schriftstück mangels Ortsabwesenheit des Beschwerdeführers am 30.10.2020 zugestellt wurde. Der letzte Tag der Beschwerdefrist wäre daher der 27.11.2020 gewesen.

Tatsächlich wurde die Beschwerde allerdings erst am 13.1.2021 zur Post gegeben und war sohin verspätet.

Diese Beschwerde war daher durch Beschluss als verspätet eingebracht zurückzuweisen.

Beschwerde gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Tirol vom 10.12.2020, *** (LVwG-2021/31/0204):

Vorauszuschicken ist, dass die Behörden nach dem Führerscheingesetz (§ 35 FSG) an rechtskräftigen Entscheidungen der Strafbehörden gebunden sind (vgl VwGH 24.9.2015, Ra 2015/02/0132).Vorauszuschicken ist, dass die Behörden nach dem Führerscheingesetz (Paragraph 35, FSG) an rechtskräftigen Entscheidungen der Strafbehörden gebunden sind vergleiche VwGH 24.9.2015, Ra 2015/02/0132).

Aufgrund dieser Bindungswirkung, die auch zwischen Verwaltungsgerichten und Behörden gilt, ist gegenständlich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen **-***** am 1.8.2020 um 23:25 in der Gemeinde Y auf der A*** DD bei Straßenkilometer 145,440 in Fahrtrichtung Osten in einem durch Suchtmittel beeinträchtigten Zustand gelenkt hat.

Es ist daher von der Verwirklichung einer bestimmten Tatsache im Sinn des § 7 Abs 3 Z 1 FSG, konkret einer Übertretung gemäß § 99 Abs 1b StVO, auszugehen. Es ist daher von der Verwirklichung einer bestimmten Tatsache im Sinn des Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer eins, FSG, konkret einer Übertretung gemäß Paragraph 99, Absatz eins b, StVO, auszugehen.

Die Dauer der Verkehrsunzuverlässigkeit wurde seitens der belangten Behörde gemäß § 25 Abs 1 mit acht Monaten festgesetzt. Diese Bemessung der Entziehungsdauer ist in zweierlei Hinsicht zu beanstanden:Die Dauer der Verkehrsunzuverlässigkeit wurde seitens der belangten Behörde gemäß Paragraph 25, Absatz eins, mit acht Monaten festgesetzt. Diese Bemessung der Entziehungsdauer ist in zweierlei Hinsicht zu beanstanden:

Einerseits wird verkannt, dass selbst beim Zusammentreffen zweier Delikte iSd § 26 Abs 2 Z 7 FSG, somit § 99 Abs 1a und 1b StVO, somit einer gravierenderen Fallkonstellation, lediglich eine Mindestentziehungsdauer von sechs Monaten geboten ist. Der belangten Behörde ist zwar darin beizupflichten, dass das neuerliche Lenken eines Kraftfahrzeuges lediglich wenige Tage nach Wiederausfolgung des Führerscheines als besonders verwerflich zu qualifizieren ist, trotzdem erscheint eine Überschreitung der Mindestentziehungsdauer für ein gravierendes Zusammentreffen von strafbaren Handlungen im Ausmaß von zwei Monaten selbst bei dem gegenständlichen raschen Rückfall nicht geboten und erschien eine Entziehungsdauer von sechs Monaten als angemessen.Einerseits wird verkannt, dass selbst beim Zusammentreffen zweier Delikte iSd Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer 7, FSG, somit Paragraph 99, Absatz eins a und eins b StVO, somit einer gravierenderen Fallkonstellation, lediglich eine Mindestentziehungsdauer von sechs Monaten geboten ist. Der belangten Behörde ist zwar darin beizupflichten, dass das neuerliche Lenken eines Kraftfahrzeuges lediglich wenige Tage nach Wiederausfolgung des Führerscheines als besonders verwerflich zu qualifizieren ist, trotzdem erscheint eine Überschreitung der Mindestentziehungsdauer für ein gravierendes Zusammentreffen von strafbaren Handlungen im Ausmaß von zwei Monaten selbst bei dem gegenständlichen raschen Rückfall nicht geboten und erschien eine Entziehungsdauer von sechs Monaten als angemessen.

Andererseits erfolgte die vorläufige Abnahme des Führerscheines am 2.8.2020, nicht wie von der belangten Behörde vermeint am 1.8.2020, sodass bei Wiederausfolgung des Führerscheines am 2.10.2020 exakt zwei Monate Entziehungsdauer abgelaufen sind. Dementsprechend beginnen die restlichen vier Monate der Entziehungsdauer mit Zustellung dieses Erkenntnisses und wird die belangte Behörde daher für die zeitnahe Ablieferung des Führerscheines Sorge zu tragen haben.

Die von der belangten Behörde angeordneten begleitenden Maßnahmen waren in dieser Fallkonstellation gemäß § 24 Abs 3 FSG und § 14 Abs 3 FSG-GV verpflichtend vorzuschreiben.Die von der belangten Behörde angeordneten begleitenden Maßnahmen waren in dieser Fallkonstellation gemäß Paragraph 24, Absatz 3, FSG und Paragraph 14, Absatz 3, FSG-GV verpflichtend vorzuschreiben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

VI.römisch sechs.
Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist hinsichtlich sämtlicher Spruchpunkte unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision ist hinsichtlich sämtlicher Spruchpunkte unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten.

Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Mag. Hengl

(Richter)

Schlagworte

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;
Durchsicht Werbematerial;
Entziehungsdauer;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2021:LVwG.2021.31.0204.1

Zuletzt aktualisiert am

26.08.2021
Quelle: Landesverwaltungsgericht Tirol LVwg Tirol, https://www.lvwg-tirol.gv.at
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