TE Lvwg Erkenntnis 2021/4/6 LVwG-AV-600/001-2020

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 06.04.2021
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Entscheidungsdatum

06.04.2021

Norm

NAG 2005 §2
NAG 2005 §41 Abs2
NAG 2005 §41 Abs4
NAG 2005 §41 Abs5
AuslBG §24
  1. AuslBG § 24 heute
  2. AuslBG § 24 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022
  3. AuslBG § 24 gültig von 01.10.2017 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2017
  4. AuslBG § 24 gültig von 01.01.2006 bis 30.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2005
  5. AuslBG § 24 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2002
  6. AuslBG § 24 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/1997
  7. AuslBG § 24 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 231/1988

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Allraun als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau B, geb. ***, StA: Iran, vertreten durch A Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 09.04.2020, Zl. ***, zu Recht:

1.
Der Beschwerde wird gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben, der angefochtene Bescheid behoben und der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“ gemäß Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben, der angefochtene Bescheid behoben und der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“ gemäß

§ 41 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für die Dauer von zwei Jahren erteilt.Paragraph 41, Absatz 2, Ziffer 4, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für die Dauer von zwei Jahren erteilt.

2.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a des Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 idgF, (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930 idgF, (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, des Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, des Bundes-Verfassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF, (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der am 29.10.2019 gestellte Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte (selbständige Schlüsselkraft)“ abgewiesen.

 

Begründend wurde darin im Wesentlichen ausgeführt, dass als Aufenthaltszweck des beantragten Aufenthaltstitels eine Erwerbstätigkeit als selbständige Schlüsselkraft beabsichtigt sei. Die Beschwerdeführerin sei zu 25% Gesellschafterin und handelsrechtliche Geschäftsführerin der C GmbH mit Sitz in ***. Dieses Unternehmen exportiere laut Angaben der Beschwerdeführerin für das Unternehmen D Sportartikel in den Iran. Ziel sei es, die Exportumsätze mit dem Iran zu steigern und neue Vertriebskanäle zu öffnen.

Die mit dem Antrag vorgelegten Urkunden seien mit Schreiben der belangten Behörde vom 21.11.2019 der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) zur Erstellung eines Gutachtens gemäß § 24 AuslBG übermittelt worden. Am 16.12.2019 sei das negative Gutachten des AMS eingelangt und mit Schreiben vom 19.12.2019 zur Kenntnisnahme und allfälligen Abgabe einer Stellungnahme an die Beschwerdeführerin weitergeleitet worden.Die mit dem Antrag vorgelegten Urkunden seien mit Schreiben der belangten Behörde vom 21.11.2019 der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) zur Erstellung eines Gutachtens gemäß Paragraph 24, AuslBG übermittelt worden. Am 16.12.2019 sei das negative Gutachten des AMS eingelangt und mit Schreiben vom 19.12.2019 zur Kenntnisnahme und allfälligen Abgabe einer Stellungnahme an die Beschwerdeführerin weitergeleitet worden.

Die Beschwerdeführerin habe mit Stellungnahme vom 19.01.2020 zum AMS-Gutachten Stellung genommen und darin ausgeführt, dass es aufgrund der politischen Lage im Iran und der scharfen Sanktionen sowie Embargos nicht möglich sei, Geld nach Österreich zu transferieren.

Die Landesgeschäftsstelle des AMS Niederösterreich habe ein schlüssiges und nachvollziehbares negatives Gutachten der Behörde übermittelt. Die Behörde habe feststellen können, dass die C GmbH keine Personen beschäftige. Bzgl. des Transfers von Investitionskapitals in Höhe von mindestens € 100.000,- habe die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 19.01.2020 bekannt gegeben, dass Geldtransfers in diesem Volumen aufgrund der politischen Lage im Iran nicht möglich seien, weshalb auch künftig nicht mit einem Investitionskapital zu rechnen sei.

Da kein gesamtwirtschaftlicher Nutzen zu erwarten sei, sei die Erteilungsvoraussetzung nicht gegeben.

Da eine besondere Erteilungsvoraussetzung fehle, sei eine Interessensabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG nicht erforderlich.Da eine besondere Erteilungsvoraussetzung fehle, sei eine Interessensabwägung nach Paragraph 11, Absatz 3, NAG nicht erforderlich.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin seit 22.05.2018 über den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte“ (Studienabsolvent) verfüge, welcher sie bis 22.05.2020 zur Niederlassung und Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit bei dem Unternehmen „E" berechtigte. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses habe sie am 29.10.2019 persönlich beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte (selbständige Schlüsselkraft)" gemäß § 8 Abs 1 Z 1 iVm § 41 Abs 2 Z 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (kurz NAG) gestellt. Die Beschwerdeführerin sei handelsrechtliche Geschäftsführerin der C GmbH (FN ***) mit Sitz in ***, ***, an welcher sie zudem zu 25 Prozent beteiligt sei. Geschäftsgegenstand dieser Gesellschaft sei der Export von Sportartikeln in den Iran aufgrund eines Exklusivvertrages mit der D GmbH. Mit der Beschwerdeführerin als iranische Staatsbürgerin, welche mit den dortigen Geschäftsgepflogenheiten vertraut sei, sollen die Exportumsätze mit dem Iran gesteigert werden und durch sie neue Vertriebskanäle eröffnet werden.In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin seit 22.05.2018 über den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte“ (Studienabsolvent) verfüge, welcher sie bis 22.05.2020 zur Niederlassung und Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit bei dem Unternehmen „E" berechtigte. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses habe sie am 29.10.2019 persönlich beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte (selbständige Schlüsselkraft)" gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 41, Absatz 2, Ziffer 4, des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (kurz NAG) gestellt. Die Beschwerdeführerin sei handelsrechtliche Geschäftsführerin der C GmbH (FN ***) mit Sitz in ***, ***, an welcher sie zudem zu 25 Prozent beteiligt sei. Geschäftsgegenstand dieser Gesellschaft sei der Export von Sportartikeln in den Iran aufgrund eines Exklusivvertrages mit der D GmbH. Mit der Beschwerdeführerin als iranische Staatsbürgerin, welche mit den dortigen Geschäftsgepflogenheiten vertraut sei, sollen die Exportumsätze mit dem Iran gesteigert werden und durch sie neue Vertriebskanäle eröffnet werden.

Ungeachtet dessen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 19.01.2020 gegenüber der Behörde ausgeführt habe, dass es aufgrund der politischen Lage im Iran und den scharfen Sanktionen sowie Embargos nicht möglich sei, Geld nach Österreich zu transferieren (wobei sie hier missverständlicher Weise gemeint habe, dass zum damaligen Zeitpunkt kein Umsatz möglich sei), sei es der C GmbH insbesondere durch den Einsatz der Beschwerdeführerin in der Vergangenheit gelungen, trotz angesprochener Restriktionen Umsätze mit dem Verkauf von Sportartikeln in den Iran zu erzielen. So habe in den Monaten September und Oktober 2019 allein die Beschwerdeführerin durch den Verkauf von Sportartikeln an verschiedene iranische Kunden einen Betrag von insgesamt EUR 85.869,38 für die C GmbH umsetzen können (siehe die Warenrechnungen in Beilage ./1). Diese Umsätze seien einzig auf die selbständige geschäftliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin zurückzuführen, die als gebürtige Iranerin nicht nur die dort bestehenden gesellschaftlichen Gepflogenheiten bestens kenne, sondern auch über die entsprechenden Kontakte zu Unternehmen und sonstige Stellen verfüge. Sie alleine habe daher die in den Rechnungen aufscheinenden iranischen Kunden akquiriert (siehe hierzu die Bestätigung des Mitgesellschafters Herrn F vom 26.05.2020 in Beilage ./2). Zu diesen Kunden gehöre etwa auch der H, welcher auch in Hinkunft ein wichtiger Geschäftspartner der C GmbH sein werde. Gesamtwirtschaftlich sei gerade dieser Geschäftspartner für Österreich als Skination von nicht zu unterschätzender Bedeutung, da zugleich Werbung für ein in Österreich erzeugtes Produkt gemacht werde und jedenfalls auch der Entschluss für einen Besuch eines nationalen Skigebiets wesentlich gefördert werde. In diesem Zusammenhang dürfe nochmals betont werden, dass es der Beschwerdeführerin zu verdanken sei, dass die C GmbH diesen Kunden habe gewinnen können. Gegen Ende des Jahres 2019 sei es aufgrund der bereits angesprochenen Handelssanktionen temporär nicht mehr möglich gewesen, Waren auf direktem Weg an iranische Kunden zu liefern, weswegen der Versand der Waren insbesondere über das Emirat Dubai vorgenommen worden sei. Durch den Einsatz der Beschwerdeführerin habe in weiter Folge auch im Dezember 2019 und (entgegen der Erwartungen auch) im März 2020 Umsätze in der Höhe von gesamt EUR 112.654,53 erzielt und damit ein entsprechender Transfer von Kapital nach Österreich bewirkt werden können (siehe die Warenrechnungen in Beilage ./3). Dass diese Warenlieferungen trotz der Anführung einer Gesellschaft in Dubai als Rechnungsadressat (im Umweg) letztlich an Kunden im Iran gegangen seien und auch diese Warenumsätze ausschließlich durch den selbständigen unternehmerischen Einsatz der Beschwerdeführerin erzielt worden seien, werde auch durch den Mitgesellschafter der C GmbH, Herrn F bestätigt (siehe die Bestätigung in Beilage ./2). Dass mit dem Eintritt der Beschwerdeführerin als Mitgesellschafterin und Geschäftsführerin in die C GmbH ein positiver wirtschaftlicher Effekt habe bewirkt werden können, zeige auch der Vergleich mit den Umsätzen vor und seit ihrem Eintritt. So habe in der Zeit (seit ihrem Eintritt) von Juli 2019 bis April 2020 (10 Monate) ein Umsatzplus gegenüber den (zehn) Monaten davor von EUR 238.501,04 erreicht werden können (siehe die Bestätigung der Umsätze der C GmbH durch die G Steuerberatungs-Gesellschaft m.b.H. in Beilage ./4). Ungeachtet der angeführten Warenrechnungen würden trotz der noch andauernden Handelsbeschränkungen im laufenden Jahr noch weitere Umsätze und damit Transferleistungen nach Österreich bewirkt werden. Dies zeige auch die, in Anbetracht der bisherigen Umsätze, realistische Prognose des Geschäftsführers und Gesellschafters der C GmbH, Herrn F, dass für das restliche Geschäftsjahr ein restlicher Umsatz in der Höhe von EUR 260.000,00 zu erwarten sei, was eine Steigerung des Umsatzes gegenüber dem Jahr 2019 von EUR 150.000,00 (sowie gegenüber dem Jahr 2018 von EUR 320.000,00) bedeuten würde (vgl nochmals die Bestätigung der Umsätze der C GmbH durch die G Steuerberatungs-Gesellschaft m.b.H. in Beilage ./4). Diese Annahme werde in faktischer Hinsicht auch dadurch gestützt, dass durch den selbständigen Einsatz der Beschwerdeführerin bereits Bestellungen für Sportartikel aus dem Iran bei der C GmbH eingegangen seien, weswegen ein weiterer Transfer von finanziellen Mitteln für dieses Jahr in Aussicht stehe.Ungeachtet dessen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 19.01.2020 gegenüber der Behörde ausgeführt habe, dass es aufgrund der politischen Lage im Iran und den scharfen Sanktionen sowie Embargos nicht möglich sei, Geld nach Österreich zu transferieren (wobei sie hier missverständlicher Weise gemeint habe, dass zum damaligen Zeitpunkt kein Umsatz möglich sei), sei es der C GmbH insbesondere durch den Einsatz der Beschwerdeführerin in der Vergangenheit gelungen, trotz angesprochener Restriktionen Umsätze mit dem Verkauf von Sportartikeln in den Iran zu erzielen. So habe in den Monaten September und Oktober 2019 allein die Beschwerdeführerin durch den Verkauf von Sportartikeln an verschiedene iranische Kunden einen Betrag von insgesamt EUR 85.869,38 für die C GmbH umsetzen können (siehe die Warenrechnungen in Beilage ./1). Diese Umsätze seien einzig auf die selbständige geschäftliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin zurückzuführen, die als gebürtige Iranerin nicht nur die dort bestehenden gesellschaftlichen Gepflogenheiten bestens kenne, sondern auch über die entsprechenden Kontakte zu Unternehmen und sonstige Stellen verfüge. Sie alleine habe daher die in den Rechnungen aufscheinenden iranischen Kunden akquiriert (siehe hierzu die Bestätigung des Mitgesellschafters Herrn F vom 26.05.2020 in Beilage ./2). Zu diesen Kunden gehöre etwa auch der H, welcher auch in Hinkunft ein wichtiger Geschäftspartner der C GmbH sein werde. Gesamtwirtschaftlich sei gerade dieser Geschäftspartner für Österreich als Skination von nicht zu unterschätzender Bedeutung, da zugleich Werbung für ein in Österreich erzeugtes Produkt gemacht werde und jedenfalls auch der Entschluss für einen Besuch eines nationalen Skigebiets wesentlich gefördert werde. In diesem Zusammenhang dürfe nochmals betont werden, dass es der Beschwerdeführerin zu verdanken sei, dass die C GmbH diesen Kunden habe gewinnen können. Gegen Ende des Jahres 2019 sei es aufgrund der bereits angesprochenen Handelssanktionen temporär nicht mehr möglich gewesen, Waren auf direktem Weg an iranische Kunden zu liefern, weswegen der Versand der Waren insbesondere über das Emirat Dubai vorgenommen worden sei. Durch den Einsatz der Beschwerdeführerin habe in weiter Folge auch im Dezember 2019 und (entgegen der Erwartungen auch) im März 2020 Umsätze in der Höhe von gesamt EUR 112.654,53 erzielt und damit ein entsprechender Transfer von Kapital nach Österreich bewirkt werden können (siehe die Warenrechnungen in Beilage ./3). Dass diese Warenlieferungen trotz der Anführung einer Gesellschaft in Dubai als Rechnungsadressat (im Umweg) letztlich an Kunden im Iran gegangen seien und auch diese Warenumsätze ausschließlich durch den selbständigen unternehmerischen Einsatz der Beschwerdeführerin erzielt worden seien, werde auch durch den Mitgesellschafter der C GmbH, Herrn F bestätigt (siehe die Bestätigung in Beilage ./2). Dass mit dem Eintritt der Beschwerdeführerin als Mitgesellschafterin und Geschäftsführerin in die C GmbH ein positiver wirtschaftlicher Effekt habe bewirkt werden können, zeige auch der Vergleich mit den Umsätzen vor und seit ihrem Eintritt. So habe in der Zeit (seit ihrem Eintritt) von Juli 2019 bis April 2020 (10 Monate) ein Umsatzplus gegenüber den (zehn) Monaten davor von EUR 238.501,04 erreicht werden können (siehe die Bestätigung der Umsätze der C GmbH durch die G Steuerberatungs-Gesellschaft m.b.H. in Beilage ./4). Ungeachtet der angeführten Warenrechnungen würden trotz der noch andauernden Handelsbeschränkungen im laufenden Jahr noch weitere Umsätze und damit Transferleistungen nach Österreich bewirkt werden. Dies zeige auch die, in Anbetracht der bisherigen Umsätze, realistische Prognose des Geschäftsführers und Gesellschafters der C GmbH, Herrn F, dass für das restliche Geschäftsjahr ein restlicher Umsatz in der Höhe von EUR 260.000,00 zu erwarten sei, was eine Steigerung des Umsatzes gegenüber dem Jahr 2019 von EUR 150.000,00 (sowie gegenüber dem Jahr 2018 von EUR 320.000,00) bedeuten würde vergleiche nochmals die Bestätigung der Umsätze der C GmbH durch die G Steuerberatungs-Gesellschaft m.b.H. in Beilage ./4). Diese Annahme werde in faktischer Hinsicht auch dadurch gestützt, dass durch den selbständigen Einsatz der Beschwerdeführerin bereits Bestellungen für Sportartikel aus dem Iran bei der C GmbH eingegangen seien, weswegen ein weiterer Transfer von finanziellen Mitteln für dieses Jahr in Aussicht stehe.

Bis zum Eintritt der Beschwerdeführerin in die C GmbH im Juli 2019 sei einzig der weitere Mitgesellschafter und Geschäftsführer Herr F für die C GmbH tätig. Dies bedeute, dass die seit dem Eintritt der Beschwerdeführerin bewirkten und in Punkt 4.3.4 angeführten Umsatzsteigerungen (fast) ausschließlich diesem Umstand geschuldet seien. Auch wenn das Verwaltungsgericht annehmen sollte, dass die Umsatzsteigerungen nicht ausschließlich auf ihren Eintritt zurückzuführen seien, da auch der weitere Gesellschafter, Herr F mitursächlich für die Steigerung des Umsatzes gewesen sei, so sei einem solchen Schluss zu entgegnen, dass es durch die Handelssanktionen zu nicht unerheblichen Umsatzeinbußen der C GmbH gekommen sei. Genau aus diesem Grund sei die Beschwerdeführerin als gebürtige Iranerin, welche die unternehmerischen Gepflogenheiten im Iran bestens kenne und vor allem über entsprechende Kontakte zu iranischen Unternehmen und Stellen (wie etwa den in Punkt 4.3.2 angesprochenen H) verfüge, als Mitgesellschafterin und Geschäftsführerin aufgenommen worden und habe durch ihren selbständigen Einsatz trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Iran und den bestehenden Sanktionen durch die Akquisition von iranischen Neukunden eine deutliche Umsatzsteigerung bewirkt werden können. Die angestellten Erwägungen würden damit in evidenter Weise aufzeigen, dass - wie von § 24 AuslBG gefordert - durch die Beschwerdeführerin jedenfalls ein Transfer von Investitionskapitel in Höhe von EUR 100.000,00 bewirkt worden sei und selbst wenn man zur Ansicht gelangen sollte, dass ein solcher Transfer noch nicht vollständig stattgefunden haben sollte, ein solcher jedenfalls realistisch in Aussicht stehe.Bis zum Eintritt der Beschwerdeführerin in die C GmbH im Juli 2019 sei einzig der weitere Mitgesellschafter und Geschäftsführer Herr F für die C GmbH tätig. Dies bedeute, dass die seit dem Eintritt der Beschwerdeführerin bewirkten und in Punkt 4.3.4 angeführten Umsatzsteigerungen (fast) ausschließlich diesem Umstand geschuldet seien. Auch wenn das Verwaltungsgericht annehmen sollte, dass die Umsatzsteigerungen nicht ausschließlich auf ihren Eintritt zurückzuführen seien, da auch der weitere Gesellschafter, Herr F mitursächlich für die Steigerung des Umsatzes gewesen sei, so sei einem solchen Schluss zu entgegnen, dass es durch die Handelssanktionen zu nicht unerheblichen Umsatzeinbußen der C GmbH gekommen sei. Genau aus diesem Grund sei die Beschwerdeführerin als gebürtige Iranerin, welche die unternehmerischen Gepflogenheiten im Iran bestens kenne und vor allem über entsprechende Kontakte zu iranischen Unternehmen und Stellen (wie etwa den in Punkt 4.3.2 angesprochenen H) verfüge, als Mitgesellschafterin und Geschäftsführerin aufgenommen worden und habe durch ihren selbständigen Einsatz trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Iran und den bestehenden Sanktionen durch die Akquisition von iranischen Neukunden eine deutliche Umsatzsteigerung bewirkt werden können. Die angestellten Erwägungen würden damit in evidenter Weise aufzeigen, dass - wie von Paragraph 24, AuslBG gefordert - durch die Beschwerdeführerin jedenfalls ein Transfer von Investitionskapitel in Höhe von EUR 100.000,00 bewirkt worden sei und selbst wenn man zur Ansicht gelangen sollte, dass ein solcher Transfer noch nicht vollständig stattgefunden haben sollte, ein solcher jedenfalls realistisch in Aussicht stehe.

Seit ihrem Eintritt in die C GmbH im Juli 2019 habe die Beschwerdeführerin den Geschäftsbereich der selbständigen Akquisition von Neukunden und der selbständigen Vermittlung von Geschäftspartnern im Iran übernommen. Dabei liege ihre Aufgabe insbesondere in der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen zwischen iranischen und österreichischen Unternehmern. Dabei agiere sie vollkommen weisungsfrei und selbständig. Ausschließlich sie stelle die direkte Vermittlung potentieller in- und ausländischer Geschäftspartner her und leite in weiterer Folge den Geschäftsabschluss in die Wege. Ungeachtet ihrer Stellung in der Gesellschaft als 25 prozentige Gesellschafterin und nicht selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin dieser Gesellschaft seien die angesprochenen Umsätze, wie von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (vgl etwa VwGH 20.12.2007, 2004/21/0327) gefordert, durch die selbständige bzw unternehmerische Tätigkeit der Beschwerdeführerin bewirkt worden. An diesem faktischen Umstand änderten auch formale unternehmerische Vorgaben (vgl etwa § 18 GmbHG) nichts. Ursächlich für die Erzielung des Umsatzes sei einzig und allein die Beschwerdeführerin gewesen, indem sie die entsprechenden iranischen Kunden akquiriert und vermittelt, sowie in weiterer Folge den Geschäftsabschluss in die Wege geleitet habe. Aus diesem Grund könnten daher nur ihr die Umsätze zugerechnet werden. Eine gegenteilige Ansicht würde auch dem Telos des § 24 AuslBG widersprechen. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des VwGH einem Vorbringen, nach dem die entfalteten Makler- und Vermittlerdienste zu Anbahnungen von Geschäftsbeziehungen zwischen ausländischen und österreichischen Unternehmen führen und damit für österreichische Unternehmen Expansionschancen in diesem ausländischen Markt eröffnet werden, ebenso die Eignung zukomme, darzulegen, dass die Voraussetzungen des § 24 AuslBG erfüllt seien (VwGH 20.11.2008, 2007/21/0255). Aus diesem Grund sei eine Argumentation dahingehend, dass die Beschwerdeführerin nur vermittelnd tätig sei und damit der Tatbestand des § 24 AuslBG aus diesem Umstand nicht erfüllt sei, abgeschnitten. Dank der Beschwerdeführerin sei es der C GmbH möglich gewesen am iranischen Markt neue Kunden zu gewinnen und damit die Expansionschancen entsprechend zu erhöhen. Mit der laufenden Knüpfung von Geschäftsbeziehungen zu iranischen Unternehmen und dem Bewirken von Abschlüssen von Geschäften zu diesen ermögliche sie den Export von speziellen Sporthandelswaren in den Iran, womit jedenfalls ein Kapitaltransfer nach Österreich generiert werde. Durch ihre ursächliche und federführende selbständige Tätigkeit für die C GmbH würden damit nicht nur die eigenen Erwerbschancen, sondern mittelbar auch die von anderen Unternehmen insofern gefördert, als mit der unternehmerischen Tätigkeit das Vertrauen in den österreichischen Markt und damit in die österreichischen Unternehmen nachhaltig gefördert werde (vgl idZ e contrario VwGH 10.12.2013, 2013/22/0200; LVwG Wien 07.10.2015, VGW-1 51/082/10604/2014). Es würden folglich trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage Export- und Expansionschancen in den Iran geschaffen. Dies sei im Hinblick auf den Iran deswegen von zentraler Bedeutung, als durch die volle Wiedereinsetzung der US-Handelssanktionen und den ebenso diesbezüglich bestehenden EU-Restriktionen die Exportumsätze 2019 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent zurückgegangen seien (vgl den Wirtschaftsbericht Iran der WKO vom März 2020 in Beilage ./5) und sei es daher von zentraler Bedeutung, den iranischen Markt wieder zu erschließen. Zudem bestehe auch infolge dieser Umstände keine Konkurrenzsituation zu anderen Unternehmen in dem Wirtschaftssektor, in dem die Beschwerdeführerin tätig sei, was im Lichte der Rechtsprechung des VwGH für einen wesentlichen Impuls für die österreichische Wirtschaft spreche (vgl idZ Kind, Kommentar zum AuslBG § 24 Rz 8). Wenngleich zum Zeitpunkt der Antragstellung die politische und wirtschaftliche Lage sehr angespannt gewesen sei, so könne in letzter Zeit eine (wenngleich nur geringfügige) Verbesserung gesehen werden, was auf einen künftig wieder steigenden Ausbau der Geschäftsbeziehungen zwischen europäischen Staaten und dem Iran schließen lasse. Im gegenständlichen Fall würden auch die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 11 Abs 2 NAG vorliegen und liege auch kein Versagungsgrund gemäß Abs 1 leg cit vor. Die Beschwerdeführerin habe sich in Österreich weder einem strafrechtlichen noch einem verwaltungsstrafrechtlichen Verhalten schuldig gemacht, ihr Aufenthalt widerstreite nicht den öffentlichen Interessen. Zudem verfüge die Beschwerdeführerin über einen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft in ***, ***, sowie über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz (siehe den bereits vorgelegten Kontoauszug der SVA vom 26.10.2019). Der Aufenthalt der Beschwerdeführerin führe auch zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft. Neben Gewinnausschüttungen bezieht die Beschwerdeführerin auch Geldleistungen/Einkommen auf werkvertraglicher Basis, welche die Höhe der Ausgleichzulagenrichtsätze gemäß § 293 ASVG (Satz für Alleinstehende 2020: EUR 966,65) überschreiten (vgl Beilage ./6). Die erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache wurden bereits durch den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte (Studienabsolvent)“ nachgewiesen (§ 41 Abs 2 Z 3 NAG).Seit ihrem Eintritt in die C GmbH im Juli 2019 habe die Beschwerdeführerin den Geschäftsbereich der selbständigen Akquisition von Neukunden und der selbständigen Vermittlung von Geschäftspartnern im Iran übernommen. Dabei liege ihre Aufgabe insbesondere in der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen zwischen iranischen und österreichischen Unternehmern. Dabei agiere sie vollkommen weisungsfrei und selbständig. Ausschließlich sie stelle die direkte Vermittlung potentieller in- und ausländischer Geschäftspartner her und leite in weiterer Folge den Geschäftsabschluss in die Wege. Ungeachtet ihrer Stellung in der Gesellschaft als 25 prozentige Gesellschafterin und nicht selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin dieser Gesellschaft seien die angesprochenen Umsätze, wie von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung vergleiche etwa VwGH 20.12.2007, 2004/21/0327) gefordert, durch die selbständige bzw unternehmerische Tätigkeit der Beschwerdeführerin bewirkt worden. An diesem faktischen Umstand änderten auch formale unternehmerische Vorgaben vergleiche etwa Paragraph 18, GmbHG) nichts. Ursächlich für die Erzielung des Umsatzes sei einzig und allein die Beschwerdeführerin gewesen, indem sie die entsprechenden iranischen Kunden akquiriert und vermittelt, sowie in weiterer Folge den Geschäftsabschluss in die Wege geleitet habe. Aus diesem Grund könnten daher nur ihr die Umsätze zugerechnet werden. Eine gegenteilige Ansicht würde auch dem Telos des Paragraph 24, AuslBG widersprechen. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des VwGH einem Vorbringen, nach dem die entfalteten Makler- und Vermittlerdienste zu Anbahnungen von Geschäftsbeziehungen zwischen ausländischen und österreichischen Unternehmen führen und damit für österreichische Unternehmen Expansionschancen in diesem ausländischen Markt eröffnet werden, ebenso die Eignung zukomme, darzulegen, dass die Voraussetzungen des Paragraph 24, AuslBG erfüllt seien (VwGH 20.11.2008, 2007/21/0255). Aus diesem Grund sei eine Argumentation dahingehend, dass die Beschwerdeführerin nur vermittelnd tätig sei und damit der Tatbestand des Paragraph 24, AuslBG aus diesem Umstand nicht erfüllt sei, abgeschnitten. Dank der Beschwerdeführerin sei es der C GmbH möglich gewesen am iranischen Markt neue Kunden zu gewinnen und damit die Expansionschancen entsprechend zu erhöhen. Mit der laufenden Knüpfung von Geschäftsbeziehungen zu iranischen Unternehmen und dem Bewirken von Abschlüssen von Geschäften zu diesen ermögliche sie den Export von speziellen Sporthandelswaren in den Iran, womit jedenfalls ein Kapitaltransfer nach Österreich generiert werde. Durch ihre ursächliche und federführende selbständige Tätigkeit für die C GmbH würden damit nicht nur die eigenen Erwerbschancen, sondern mittelbar auch die von anderen Unternehmen insofern gefördert, als mit der unternehmerischen Tätigkeit das Vertrauen in den österreichischen Markt und damit in die österreichischen Unternehmen nachhaltig gefördert werde vergleiche idZ e contrario VwGH 10.12.2013, 2013/22/0200; LVwG Wien 07.10.2015, VGW-1 51/082/10604/2014). Es würden folglich trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage Export- und Expansionschancen in den Iran geschaffen. Dies sei im Hinblick auf den Iran deswegen von zentraler Bedeutung, als durch die volle Wiedereinsetzung der US-Handelssanktionen und den ebenso diesbezüglich bestehenden EU-Restriktionen die Exportumsätze 2019 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent zurückgegangen seien vergleiche den Wirtschaftsbericht Iran der WKO vom März 2020 in Beilage ./5) und sei es daher von zentraler Bedeutung, den iranischen Markt wieder zu erschließen. Zudem bestehe auch infolge dieser Umstände keine Konkurrenzsituation zu anderen Unternehmen in dem Wirtschaftssektor, in dem die Beschwerdeführerin tätig sei, was im Lichte der Rechtsprechung des VwGH für einen wesentlichen Impuls für die österreichische Wirtschaft spreche vergleiche idZ Kind, Kommentar zum AuslBG Paragraph 24, Rz 8). Wenngleich zum Zeitpunkt der Antragstellung die politische und wirtschaftliche Lage sehr angespannt gewesen sei, so könne in letzter Zeit eine (wenngleich nur geringfügige) Verbesserung gesehen werden, was auf einen künftig wieder steigenden Ausbau der Geschäftsbeziehungen zwischen europäischen Staaten und dem Iran schließen lasse. Im gegenständlichen Fall würden auch die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 11, Absatz 2, NAG vorliegen und liege auch kein Versagungsgrund gemäß Absatz eins, leg cit vor. Die Beschwerdeführerin habe sich in Österreich weder einem strafrechtlichen noch einem verwaltungsstrafrechtlichen Verhalten schuldig gemacht, ihr Aufenthalt widerstreite nicht den öffentlichen Interessen. Zudem verfüge die Beschwerdeführerin über einen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft in ***, ***, sowie über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz (siehe den bereits vorgelegten Kontoauszug der SVA vom 26.10.2019). Der Aufenthalt der Beschwerdeführerin führe auch zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft. Neben Gewinnausschüttungen bezieht die Beschwerdeführerin auch Geldleistungen/Einkommen auf werkvertraglicher Basis, welche die Höhe der Ausgleichzulagenrichtsätze gemäß Paragraph 293, ASVG (Satz für Alleinstehende 2020: EUR 966,65) überschreiten vergleiche Beilage ./6). Die erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache wurden bereits durch den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte (Studienabsolvent)“ nachgewiesen (Paragraph 41, Absatz 2, Ziffer 3, NAG).

Beantragt wurde, den angefochtenen Bescheid nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung dahingehend abzuändern, dass dem Antrag auf Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte (selbständige Schlüsselkraft) Folge gegeben wird.

Mit Schriftsatz vom 15.10.2020 hat die Beschwerdeführerin ergänzend vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin schon deshalb nicht als unselbständig anzusehen sei, weil sie, im Sinn einer negativen Abgrenzung zur Selbständigkeit keine der Eigenschaften einer unselbständigen Arbeitnehmerin erfülle. Sie sei hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsausführung keinerlei Weisungen oder einer Kontrolle unterworfen, trage das unternehmerische Risiko und habe damit sowohl Erfolg als auch Misserfolg zu verantworten. Sie nehme die geschäftliche Tätigkeit im Iran damit eigenständig wahr, die gemeinsame Vertretungsbefugnis sei ausschließlich der privatautonomen Gestaltungsmöglichkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geschuldet. Vor dem Hintergrund, dass auch freie Dienstnehmer oder freie Handelsvertreter eine selbständige Tätigkeit ausüben könnten, sei die gegenständlich von der Beschwerdeführerin ausgeübte Tätigkeit unzweifelhaft als selbständig zu bewerten.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat am 22.12.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in der Beweis erhoben wurde durch Einvernahme des Zeugen F und durch Einsichtnahme in die Akte der belangten Behörde zur Zl. *** sowie in den gegenständlichen Akt des Landesverwaltungsgerichts, auf deren Verlesung verzichtet wurde.

Ein Vertreter der belangten Behörde ist zur Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne Nennung der für eine Vertagung wesentlicher Gründe nicht erschienen, weshalb die mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Vertreters der belangten Behörde gemäß § 45 Abs. 2 VwGVG durchgeführt wurde.Ein Vertreter der belangten Behörde ist zur Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne Nennung der für eine Vertagung wesentlicher Gründe nicht erschienen, weshalb die mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Vertreters der belangten Behörde gemäß Paragraph 45, Absatz 2, VwGVG durchgeführt wurde.

Zu Beginn der Verhandlung hat der Beschwerdeführervertreter ausgeführt, dass nach der neuesten Judikatur des Obersten Gerichtshofes die selbständige Tätigkeit eines Gesellschafters nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu beurteilen sei. Maßgeblich sei die Interessensidentität zwischen Gesellschafter und Gesellschaft sowie, dass der Gesellschafter unternehmerisch tätig werde und Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen könne. Maßgeblich ist weder die Geschäftsführerbestellung an sich noch das Halten einer Mehrheit von mehr als 50%. (OGH vom 28.02.2018, 6 Ob 14/18d)

Mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 23.12.2020 an die Landesgeschäftsstelle des AMS Niederösterreich wurde um Erstattung eines Gutachtens gemäß § 24 AuslBG ersucht, da erst im Zuge des Beschwerdeverfahrens Nachweise für den gesamtwirtschaftlichen Nutzen der Titelerteilung an Frau B vorgelegt worden seien und im Verfahren kein Neuerungsverbot bestehe. Dem Ersuchen einleitend vorangestellt war, dass laut der gegenständlichen Beschwerde aufgrund der selbständigen Tätigkeit (Akquirierung von Kunden im Iran) für die C GmbH, an der die Beschwerdeführerin zu 25% als Gesellschafterin seit Juli 2019 beteiligt und auch Geschäftsführerin sei, allein in den Monaten September bis Oktober 2019 durch den Verkauf von Sportartikeln ein Umsatz von € 85.869,38 habe erzielt werden können (Beilage ./1 der Beschwerde). Mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 23.12.2020 an die Landesgeschäftsstelle des AMS Niederösterreich wurde um Erstattung eines Gutachtens gemäß Paragraph 24, AuslBG ersucht, da erst im Zuge des Beschwerdeverfahrens Nachweise für den gesamtwirtschaftlichen Nutzen der Titelerteilung an Frau B vorgelegt worden seien und im Verfahren kein Neuerungsverbot bestehe. Dem Ersuchen einleitend vorangestellt war, dass laut der gegenständlichen Beschwerde aufgrund der selbständigen Tätigkeit (Akquirierung von Kunden im Iran) für die C GmbH, an der die Beschwerdeführerin zu 25% als Gesellschafterin seit Juli 2019 beteiligt und auch Geschäftsführerin sei, allein in den Monaten September bis Oktober 2019 durch den Verkauf von Sportartikeln ein Umsatz von € 85.869,38 habe erzielt werden können (Beilage ./1 der Beschwerde).

Zudem habe der Mehrheitsgesellschafter der C GmbH in der mündlichen Beschwerdeverhandlung vom 22.12.2020 ausgeführt, dass im Jahr 2019 aufgrund der Tätigkeit von Frau B ein Handelsvolumen von insgesamt € 260.000,- und im Jahr 2020 von € 360.000,- habe erwirtschaftet werden können.

Die Landesgeschäftsstelle des AMS Niederösterreich hat das Gutachten vom 11.01.2021, GZ: ***, übermittelt, in dem ausgeführt wurde wie folgt:

„…

Betreffend das Vorbringen, dass die selbständige Tätigkeit eines Gesellschafters nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu beurteilen ist und diesbezüglich die Interessensidentität zwischen Gesellschafter und Gesellschaft sowie, dass der Gesellschafter unternehmerisch tätig wird und Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen kann, maßgeblich ist, ist festzuhalten, dass der OGH ausgesprochen hat, dass eine Person als Unternehmerin zu qualifizieren ist, wenn dieser ein entscheidender Einfluss auf die Geschäftsführung zukommt und legitimiert ist maßgebliche Entscheidungen im Unternehmen zu treffen (OGH vom 27.06.2016, 6 Ob 95/16p).

In diesem Zusammenhang ist aufgrund der vorliegenden Unterlagen ersichtlich, dass der Antragstellerin aufgrund ihrer eingeschränkten Vertretungsbefugnis weder ein maßgeblicher Einfluss auf die Geschäftsführung noch ausreichende Entscheidungskompetenz zukommt.

 

Des Weiteren wurden in der mündlichen Verhandlung vom 22.12.2020 (siehe Protokoll zur öffentlich mündlichen Verhandlung in der Beschwerdesache LVwG-AV-600/001-2020) am Landesverwaltungsgericht Niederösterreich von Herrn F folgende Aussagen betreffend die Geschäftsführertätigkeit von Frau B getätigt:

„Beschäftigte hat die C GmbH nie gehabt“

„Frau B übernimmt die rechtliche und wirtschaftliche Beratung von Kunden im Iran.“

„Frau B bekommt aus ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin kein Gehalt.“

„Frau B ist ausschließlich gewinnbeteiligt am Unternehmen. 2019 hat es keine Gewinnausschüttung gegeben.“

„Wir haben zwei Kunden im Iran, nämlich die I und den H.“ „Wir haben zwei Kunden im Iran, nämlich die römisch eins und den H.“

„Hinsichtlich der Geschäftsführertätigkeit von Frau B gibt es außer dem Gesellschaftsvertrag keine anderen schuldrechtlichen Vereinbarungen, wie die Aufgaben ausgestaltet sind bzw. hinsichtlich einer Bezahlung.“

„Dass Frau B für ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin nichts bekommen soll, haben wir mündlich vereinbart.“

„In Bezug auf die Vertretungsbefugnis von Frau B, gebe ich an, dass dies auch gleichermaßen für meine Person gilt. Die Firma D erwartet, dass Frau B und ich sozusagen als Duo gemeinsam gegenüber unseren Geschäftspartnern auftreten. Das heißt nicht nur Frau B kann sich nicht vertreten lassen, sondern ich mich selbst auch nicht.“

Mangels Vorliegens von Mitarbeitern (die Fa. C GmbH verfügt über keine Angestellte bzw. Arbeiter) und aufgrund der angeführten Tätigkeitsbeschreibung von Frau B – rechtliche und wirtschaftliche Beratung von lediglich zwei iranischen Unternehmen, ihre eingeschränkte Vertretungsbefugnis laut Firmenbuch (ungeachtet der Argumentation, dass nur dann, wenn Herr F selbst als Gesellschafter und Unterzeichner von Verträgen auftrete, vermieden werden könne, dass Sanktionen wirksam würden) - lässt sich ein wesentlicher Einfluss auf die Geschäftsführung nicht ableiten. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass Frau B auch als Anwältin im Iran tätig ist (laut Herrn F jedoch nicht ausgelastet).

Hinsichtlich der generierten Umsätze (Rechnungen über den Verkauf von Sportartikeln wurden vorgelegt) ist festzuhalten, dass sich aus diesen („Bruttowerten“) alleine kein Transfer von Investitionskapital ableiten lässt. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass der Impuls für die österreichische Wirtschaft durch die selbständige Tätigkeit des Fremden bewirkt werden muss. Dies bedeutet, dass die unternehmerischen Entscheidungen, die den zusätzlichen positiven Impuls für die Wirtschaft erwarten lassen, vom Fremden selbst getroffen werden müssen (vgl. VwGH vom 18.05.2006, Zl 2005/18/0525). Aufgrund der eingeschränkten Vertretungsbefugnis (siehe oben) ist es Frau B allerdings nicht möglich, selbständig Entscheidungen zu treffen. Des Weiteren kann anhand der vorliegenden Unterlagen nicht verifiziert werden, ob die Antragstellerin an der Umsatzgenerierung einen wesentlichen Beitrag leistete.Hinsichtlich der generierten Umsätze (Rechnungen über den Verkauf von Sportartikeln wurden vorgelegt) ist festzuhalten, dass sich aus diesen („Bruttowerten“) alleine kein Transfer von Investitionskapital ableiten lässt. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass der Impuls für die österreichische Wirtschaft durch die selbständige Tätigkeit des Fremden bewirkt werden muss. Dies bedeutet, dass die unternehmerischen Entscheidungen, die den zusätzlichen positiven Impuls für die Wirtschaft erwarten lassen, vom Fremden selbst getroffen werden müssen vergleiche VwGH vom 18.05.2006, Zl 2005/18/0525). Aufgrund der eingeschränkten Vertretungsbefugnis (siehe oben) ist es Frau B allerdings nicht möglich, selbständig Entscheidungen zu treffen. Des Weiteren kann anhand der vorliegenden Unterlagen nicht verifiziert werden, ob die Antragstellerin an der Umsatzgenerierung einen wesentlichen Beitrag leistete.

Überdies fällt ins Gewicht, dass die Antragstellerin die beantragte Tätigkeit lediglich in Ergänzung zu ihrer Beschäftigung als Anwältin ausüben möchte. Für das AMS zeigen sich vielmehr Umstände, die davon geprägt sind, dass die Antragstellerin lediglich bei Bedarf bei rechtlichen Fragestellungen unterstützend tätig werden soll.

Inwieweit ein für ein positives Gutachten nach § 24 AuslBG unbedingt erforderlicher Wertschöpfungsprozess im Inland durch die Antragstellerin umgesetzt werden soll, bleibt dem AMS verborgen.Inwieweit ein für ein positives Gutachten nach Paragraph 24, AuslBG unbedingt erforderlicher Wertschöpfungsprozess im Inland durch die Antragstellerin umgesetzt werden soll, bleibt dem AMS verborgen.

Dies deckt sich auch mit den Ausführungen von Herrn F in der mündlichen Verhandlung vom 22.12.2020, wonach er aufgrund seiner Tätigkeit in Österreich ortsgebunden ist und Frau B die Beratung der Kunden im Iran übernimmt, da diese auch Kenntnisse des iranischen Rechts mitbringt und gleich Fragen vor Ort lösen kann.

Auch aufgrund dieser Aussage ist ersichtlich, dass es - im Zusammenspiel mit ihrer anwaltlichen Tätigkeit im Iran - der Antragstellerin an einer Niederlassungsabsicht fehlt.

An gegenständlicher rechtlicher Würdigung ändert sich - unter Berücksichtigung obiger Ausführungen - auch dann nichts, wenn der inländische Vertragspartner D die Beteiligung der Antragstellerin zur Bedingung der weiteren Zusammenarbeit macht. Die relevanten operativen Entscheidungen werden von Herrn F getroffen. Die Antragstellerin hingegen erbringt lediglich Nebenleistungen vor Ort im Iran, die nicht von entscheidender Bedeutung im Sinne des § 24 AuslBG sind. An gegenständlicher rechtlicher Würdigung ändert sich - unter Berücksichtigung obiger Ausführungen - auch dann nichts, wenn der inländische Vertragspartner D die Beteiligung der Antragstellerin zur Bedingung der weiteren Zusammenarbeit macht. Die relevanten operativen Entscheidungen werden von Herrn F getroffen. Die Antragstellerin hingegen erbringt lediglich Nebenleistungen vor Ort im Iran, die nicht von entscheidender Bedeutung im Sinne des Paragraph 24, AuslBG sind.

In Anbetracht der vorliegenden Unterlagen bzw. Stellungnahmen lässt sich weder ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen (mangels Zurechnung eines Transfers von Investitionskapital mit einem Richtwert von mindestens € 100.000,- bzw. mangels Zurechnung der Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen) noch ein Impuls für die österreichische Wirtschaft durch die Antragstellerin ableiten.

Seitens der Landesgeschäftsstelle des AMS NÖ ist daher ein negatives Gutachten gemäß § 24 AuslBG zu erstatten. Seitens der Landesgeschäftsstelle des AMS NÖ ist daher ein negatives Gutachten gemäß Paragraph 24, AuslBG zu erstatten.

Die Anhörung des Ausländerausschusses des Landesdirektoriums des AMS Niederösterreich am 11.01.2021 erbrachte ein mit den vorstehenden Ausführungen konformgehendes Ergebnis.“

Dieses Gutachten wurde den Verfahrensparteien zum Parteiengehör übermittelt.

Die belangte Behörde hat mit Schreiben vom 21.01.2021 dazu Stellung genommen und ausgeführt, dass aufgrund der Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit dieses Gutachtens der Antrag ohne weiteres gemäß § 41 Abs. 4 NAG abzuweisen sei.Die belangte Behörde hat mit Schreiben vom 21.01.2021 dazu Stellung genommen und ausgeführt, dass aufgrund der Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit dieses Gutachtens der Antrag ohne weiteres gemäß Paragraph 41, Absatz 4, NAG abzuweisen sei.

Mit Schriftsatz vom 29.01.2021 hat die Beschwerdeführerin Stellung genommen und unter anderem ausgeführt wie folgt:

„…

Das AMS Niederösterreich ist der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer eingeschränkten Vertretungsbefugnis weder maßgeblicher Einfluss auf die Geschäftsführung, noch ausreichende Entscheidungskompetenz zukommt. Diese Ansicht geht allerdings in Anbetracht der gegenständlich vorliegenden tatsächlichen

Verhältnisse fehl.

Wie in der Bescheidbeschwerde sowie in ihrem ergänzenden Vorbringen vom 15.10.2020 dargetan, ist die Beschwerdeführerin insbesondere für das „Irangeschäft“ zuständig. Sie agiert dabei selbständig, verhandelt ohne Vorgaben durch ihren Mitgesellschafter und trifft auch die unternehmerischen Entscheidungen. Dass sie nur mit ihrem Mitgesellschafter vertretungsbefugt ist, ist dem jedenfalls nicht abträglich und entspricht einerseits den unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten in einer GmbH und ist insbesondere deswegen notwendig, weil in Anbetracht der vorliegenden „Iransanktionen“ ein großer Vorbehalt beim Abschluss von Geschäften mit iranischen Staatsbürgern besteht und diesbezüglich negative Auswirkungen auf die eigene Geschäftstätigkeit befürchtet werden. Insbesondere wegen letzterem Grund wurde vereinbart, dass der Mitgesellschafter die Geschäfte quasi pro forma mitabschließt.

Dadurch werden die vom OGH postulierten (und vom AMS Niederösterreich

angeführten) Grundsätze der wirtschaftlichen Betrachtungsweise aber nicht

missachtet. Im Gegenteil stellt die wirtschaftliche Betrachtungsweise gerade auf die

faktischen Verhältnisse ab, weswegen etwa auch der nicht als Geschäftsführer tätige

Gesellschafter, der jedoch in sämtlichen Angelegenheiten und wirtschaftlichen

Belangen die Entscheidungen gemeinsam mit den Mitgesellschaftern trifft, als

Unternehmer qualifiziert wird (vgl etwa OGH 25.08.2014, 8 Ob 72/14t; 29.1.2015, 6 Ob 170/141). Das AMS bleibt in seiner Stellungnahme schuldig, wieso dieUnternehmer qualifiziert wird vergleiche etwa OGH 25.08.2014, 8 Ob 72/14t; 29.1.2015, 6 Ob 170/141). Das AMS bleibt in seiner Stellungnahme schuldig, wieso die

Beschwerdeführerin diese Anforderungen nicht erfüllen sollte. Es stützt sich vielmehr

plakativ auf die vermeintlich eingeschränkte Vertretungsbefugnis, ohne sich mit der in

casu vorliegenden Konstellation (im Hinblick auf die mit der Nationalität der

Beschwerdeführerin verbundenen derzeitigen Umstände) entsprechend auseinanderzusetzen.

In weiterer Folge zitiert das AMS Niederösterreich bestimmte Aussagen des Mitgesellschafters der C GmbH Herrn F bei seiner Zeugenaussage vor dem LVwG Niederösterreich und führt diese zur Untermauerung seiner Ansicht des mangelnden wesentlichen Einflusses an. Die Aussagen des Mitgesellschafters führen jedoch allesamt vielmehr zur Bekräftigung der Ansicht der Beschwerdeführerin:

Dass die C GmbH keine Mitarbeiter hat, ist weder ein Argument noch ein Indiz dafür, dass die Beschwerdeführerin nicht selbständig wäre. Dass die Beschwerdeführerin derzeit keinen Gehalt und auch keinen Gewinn ausbezahlt bekommt, ist dem Umstand geschuldet, dass nach dem Wegfall der beiden wichtigsten Kunden der C GmbH das Unternehmen strategisch neu ausgerichtet werden musste und infolge der damit einhergehenden wirtschaftlichen Einbußen eine Thesaurierung sämtlicher Überschüsse erforderlich war. Auch dem Mitgesellschafter, Herr F wurde kein Gewinn ausgeschüttet. Die mangelnde Ausbezahlung eines Geschäftsführergehaltes an die Beschwerdeführerin ist Resultat ihrer eigenen Entscheidung. Sie möchte erst einen entscheidenden bzw wesentlichen Beitrag für den wirtschaftlichen Erfolg beisteuern, ehe sie einen Geschäftsführergehalt ausbezahlt bekommt. Zudem ist sie als Gesellschafterin ohnehin am Gewinn beteiligt. Dass eine Gewinnausschüttung nunmehr nicht erfolgt ist, wie zuvor dargelegt, der schwierigen wirtschaftlichen Situation geschuldet und hat seinen Grund keinesfalls in einer unselbständigen Stellung im Unternehmen.

Weiters hat auch der Umstand, wie viele Kunden die C GmbH derzeit „hat, völlig irrelevant für die Frage nach der Selbständigkeit der Beschwerdeführerin. Vielmehr würde eine solche Ansicht dazu führen, dass sämtlichen Unternehmern, die nur wenige Kunden haben, die Selbständigkeit fehlen würde, was nicht ernsthaft behauptet werden kann. Die angeführte mangelnde Vertretungsbefugnis trifft beide Gesellschafter gleichermaßen und ist ebenso kein Grund die Selbständigkeit auszuschießen. Würde man dies annehmen, so müsste man auch an der Selbständigkeit des Mitgesellschafters zweifeln. Zuletzt ist auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin im Iran als Anwältin tätig ist nicht geeignet Zweifel an der Selbständigkeit hervorzurufen. Dass neben einer selbständigen Tätigkeit (als Anwältin) eine weitere ausgeübt wird, ist kein Einzelfall, sondern ist im Wirtschaftsleben geradezu typisch und kann daher ebenso die selbständige Ausübung ihrer Tätigkeit für die C GmbH nicht ausschließen.

…

Das AMS Niederösterreich ist der Ansicht, dass sich aus den Bruttowerten allein kein

Transfern von Investitionskapital ableiten lasse. Da es der Beschwerdeführerin infolge ihrer eingeschränkten Vertretungsbefugnis nicht möglich sei, selbständige Entscheidungen zu treffen, könne sie keinen zusätzlichen positiven Impuls für die österreichische Wirtschaft bewirken. Auch mit dieser Einschätzung geht das AMS Niederösterreich fehl.

Die Beschwerdeführerin hat durch ihre Kontakte in die iranische Wirtschaft neue Kunden für die C GmbH akquiriert und dabei unter anderem den H als Kunden gewinnen können. Dies ist ausschließlich auf ihre selbständige Tätigkeit zurückzuführen. Der Mitgesellschafter hat sie darum weder ersucht noch ihr eine entsprechende Weisung erteilt. Das Ziel ihres wirtschaftlichen Handelns ist es, die C GmbH näher mit der iranischen Wirtschaft zu verknüpfen und damit zugleich einen wichtigen Impuls für die österreichische Wirtschaft zu generieren, welche in Bezug auf den Iran durch die gegen dieses Land verhängten Wirtschaftssanktionen starke Einbußen erfahren hat (siehe den Wirtschaftsbericht der WKO in Beilage 75). Zudem ist gerade für Österreich als „Schination“ eine wirtschaftliche Beziehung zum H, welche (jedenfalls nach Abklingen der derzeit grassierenden Pandemie) auch Reisen iranischer Touristen nach Österreich bewirken kann, von essentieller Bedeutung und bewirkt für sich genommen bereits den gesetzlichen geforderten Impuls. Dieser von der Beschwerdeführerin generierte Input verschafft der C GmbH eine Unikatstellung in diesem Bereich und verschafft ihr eine konkurrenzlose Position am Markt. Diese Umstände, welche im laufenden Verfahren bereits vorgebracht wurden und dem AMS Niederösterreich daher auch bekannt sein mussten, ignoriert dieses völlig und hält vielmehr fest, dass ihm der erforderliche Wertschöpfungsprozess verborgen bleibt.

Dass die Beschwerdeführerin im Iran als Anwältin tätig ist, ist ein zusätzliches Asset

für die C GmbH. Diese Kenntnisse setzt sie allerdings, wenn überhaupt, nur fallweise ein. Der Umstand, dass sie Anwältin ist, verschafft ihr bei ihrer selbständigen Tätigkeit bei den Geschäftspartnern eine gewisse Vertrauensbasis, welche gerade für den Abschluss von Geschäften von essentieller Bedeutung ist.

…

Das AMS Niederösterreich äußert im Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit

der Beschwerdeführerin zuletzt Zweifel an ihrer Niederlassungsabsicht. Auch diese

sind nicht berechtigt.

Die Beschwerdeführerin war bereits in der Vergangenheit mit ihren bisherigen

Aufenthaltstiteln (Rot-Weiß-Rot- Karte Student bzw Studienabsolvent) in Österreich

niedergelassen. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits als Anwältin im Iran tätig und ist

dort auch ihrer Geschäftstätigkeit nachgegangen. Bis zum Ausbruch der Corona-

Pandemie war die Beschwerdeführerin auch überwiegende Zeit in Österreich aufhältig und hatte auch eine Wohnung (welche ihr nach wie vor zur Verfügung steht). Ihre anwaltliche Tätigkeit kann sie, da sie insbesondere rechtsberatend für iranische Unternehmen tätig ist und damit nicht primär standortgebunden ist, jedenfalls auch in Österreich verrichten. Sobald es coronabedingt möglich ist, beabsichtigt die Beschwerdeführerin auch wieder nach Österreich zu kommen und den Aufbau neuer Geschäftszweige für die C GmbH voranzutreiben.

Aus diesen Umständen sind weder ihre anwaltliche Tätigkeit dazu geeignet, noch

andere Gründe vorhanden, welche ernsthafte Zweifel an ihrer Niederlassungsabsicht

auslösen könnten.

…

Zusammenfassend bringt das AMS Niederösterreich keine Fakten hervor, welche ein

negatives Gutachten gemäß § 24 NAG rechtfertigen würden. Vielmehr stützt es seinenegatives Gutachten gemäß Paragraph 24, NAG rechtfertigen würden. Vielmehr stützt es seine

Erwägungen auf falsche Prämissen und führt zur Begründung zum Teil aus dem

Zusammenhang gerissene bzw unvollständige Aussagen des Mitgesellschafters ins Treffen, ohne dabei die faktischen Verhältnisse zu berücksichtigen.

…“

Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens wird folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt als erwiesen festgestellt:

Frau B, geboren am ***, StA: Iran, hat am 29.10.2019 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 4 NAG (selbständige Schlüsselkraft) gestellt.Frau B, geboren am ***, StA: Iran, hat am 29.10.2019 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte“ gemäß Paragraph 41, Absatz 2, Ziffer 4, NAG (selbständige Schlüsselkraft) gestellt.

Frau B wurde erstmals mit Gültigkeit von 06.11.2012 bis 06.11.2013 eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ erteilt. Diese Aufenthaltsbewilligung wurde mehrmals, zuletzt mit Gültigkeit bis 27.02.2018 verlängert.

Mit Gültigkeit von 22.05.2018 bis 22.05.2020 wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel „Studienabsolvent“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 3 NAG erteilt.Mit Gültigkeit von 22.05.2018 bis 22.05.2020 wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel „Studienabsolvent“ gemäß Paragraph 41, Absatz 2, Ziffer 3, NAG erteilt.

Die Beschwerdeführerin ist im Besitz eines bis 09.01.2023 gültigen Reisepass der islamischen Republik Iran.

Frau B ist seit 23.07.2019 zu 25% an der C GmbH mit Sitz in der politischen Gemeinde *** (im Folgenden kurz: GmbH), beteiligt. Mehrheitsgesellschafter mit einem Anteil von 75% ist Herr F.

Frau B ist seit 08.07.2019 laufend gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 – 3 GSVG krankenversichert.Frau B ist seit 08.07.2019 laufend gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, – 3 GSVG krankenversichert.

Sowohl Herr F als auch die Beschwerdeführerin sind handelsrechtliche Geschäftsführer der GmbH, wobei die Beschwerdeführerin nur gemeinsam mit Herrn F als weiteren Geschäftsführer vertretungsbefugt ist.

Geschäftszweig der GmbH sind Erzeugung und Handel von Sportgeräten und
-artikeln.
Geschäftszweig der GmbH sind Erzeugung und Handel von Sportgeräten und , -artikeln.

Herr F hat das Unternehmen im Jahr 2005 gemeinsam mit einer zweiten Person gegründet. Unternehmensgegenstand war der Sportartikelhandel und die Sportartikelproduktion, wobei Handelspartner Unternehmen in Ländern in Osteuropa, Iran und im Nahen Osten waren.

Die Beschwerdeführerin und Herr F haben sich bei einer Veranstaltung über die österreichische Außenhandelsstelle im Iran kennengelernt.

Die Beschwerdeführerin ist im Iran als selbständige Rechtsanwältin unter anderem seit 2011 für das Unternehmen J beratend auf Werkvertragsbasis tätig. Bei diesem Unternehmen handelt es sich um die Vertretung des Unternehmens K im Iran.

Das Honorar ist mit Wertsteigerungsklausel pauschaliert mit jährlich € 25.650,-. Im Jahr 2020 hat die Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von € 30.540,- aus dieser Tätigkeit bezogen.

Frau B verfügt über ein Sparguthaben bei der Bank L im Iran in der Höhe von € 39.413,50.

Regelmäßige Belastungen konnten nicht festgestellt werden und wurden auch von der belangten Behörde nicht behauptet.

Die GmbH ist Generalimporteur, hauptsächlich für das Unternehmen „D“ in den Iran. Die GmbH hat im Jahr 2018 aufgrund der Wirtschaftssanktionen und der starken Entwertung der Währung Rial zwei iranische Großkunden mit einem jährlichen Geschäftsvolumen von insgesamt ca. € 600.000,- im Jahr verloren.

Aufgrund ihrer Sprach- und Rechtskenntnisse sowie ihrer wirtschaftlichen Verbindungen hat Herr F der Beschwerdeführerin die oben genannten Gesellschaftsanteile an der GmbH übertragen.

Aufgabe der Beschwerdeführerin ist die Akquisition von Kunden im Iran. Sie übt diese Aufgabe eigenständig aus und trifft diesbezüglich eigenständige unternehmerische Entscheidungen. Die Beschwerdeführerin hat seit dem Erwerb der Gesellschaftsanteile als Kunden bereits den H und das Unternehmen I akquiriert. Die Beschwerdeführerin hat Verbindungen auch zum M und sollen künftig über Vermittlung durch die GmbH Sportstätten, insbesondere Hardcourt-Plätze, durch österreichische Unternehmen, errichtet werden. Aufgabe der Beschwerdeführerin ist die Akquisition von Kunden im Iran. Sie übt diese Aufgabe eigenständig aus und trifft diesbezüglich eigenständige unternehmerische Entscheidungen. Die Beschwerdeführerin hat seit dem Erwerb der Gesellschaftsanteile als Kunden bereits den H und das Unternehmen römisch eins akquiriert. Die Beschwerdeführerin hat Verbindungen auch zum M und sollen künftig über Vermittlung durch die GmbH Sportstätten, insbesondere Hardcourt-Plätze, durch österreichische Unternehmen, errichtet werden.

In den Jahren 2019 und 2020 betrug aufgrund der Tätigkeit von Frau B der Deckungsbeitrag (Bruttogewinn vor GF-Kosten) der GmbH € 94.658,31.

Seit dem Eintritt der Beschwerdeführerin in die GmbH ist der Umsatz im Vergleich zu den 10 Monaten vor dem Eintritt der Beschwerdeführerin um € 238.501,04 gestiegen.

Herr F erteilt der Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre Vermittlungs- und Akquisitionstätigkeit keine Weisungen. Frau B übt diese Tätigkeit ohne Bindung an Arbeitszeiten oder Arbeitsort aus. Frau B bezieht kein Gehalt für diese Tätigkeit und ist am Gewinn der GmbH beteiligt. Gewinnausschüttung wurde zumindest im Jahr 2019 keine vorgenommen.

Eine Vertretungsmöglichkeit ist für die Beschwerdeführerin, aber auch Herrn F, insofern nicht gegeben, als die Kunden der GmbH auf den persönlichen Kontakt mit den beiden Gesellschaftern bestehen.

Beweiswürdigung:

Unbestritten und aus dem vorliegenden Akteninhalt sich eindeutig ergebend sind die Feststellungen zu den persönlichen Daten der Beschwerdeführerin, ihrer bisherigen Aufenthaltstitel, dem Reisepass und ihrer Beteiligung an der GmbH sowie der Geschäftsführertätigkeit.

Die aufrechte Krankenversicherung ist der im Akt des erkennenden Gerichtes einliegenden AJWeb-Auskunft zu entnehmen.

Auf die zeugenschaftliche Einvernahme des Herrn F, der in der mündlichen Verhandlung einen glaubwürdigen Eindruck vermittelt hat, gründen sich die Feststellungen über die Gründung des Unternehmens im Jahr 2005, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten ab dem Jahr 2018 und das Kennenlernen der Beschwerdeführerin im Iran durch die österreichische Außenhandelsstelle im Iran.

Das erkennende Gericht hat keinen Grund, am Wahrheitsgehalt der Aussagen des Herrn F zu zweifeln. Es erscheint glaubwürdig und nachvollziehbar, dass Herr F der Beschwerdeführerin eine Beteiligung an seinem Unternehmen angeboten hat, da sie durch ihre Sprach- und Rechtskenntnis sowie der wirtschaftlichen Beziehungen im Iran der GmbH förderliche Eigenschaften besitzt.

Dies wird dadurch untermauert, dass die Beschwerdeführerin bereits ein Unternehmen im Iran rechtlich auf Werkvertragsbasis berät, was unbestritten ist. Die Höhe ihres Honorars ist dem im Akt des erkennenden Gerichts einliegenden Werkvertrag vom 01.01.2011 und der Bestätigung der J vom 24.01.2021 zu entnehmen.

Die Höhe des Sparguthabens der Beschwerdeführerin bei der Bank L im Iran in der Höhe von € 39.413,50 ist der im Akt einliegenden Bestätigung (Beilage ./21) vom 27.01.2021 zu entnehmen.

Dass die GmbH Generalimporteur für Produkte des Unternehmens „D“ im Iran ist, kann den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Rechnungen und der Aussage des Zeugen in der mündlichen Verhandlung entnommen werden.

Der Zeuge hat in der mündlichen Verhandlung auch glaubwürdig und nachvollziehbar dargestellt, dass die Beschwerdeführerin Verbindungen zum M hat und daraus die realistische Aussicht auf Geschäftsbeziehungen in Bezug auf die Vermittlung zur Errichtung von Tennisplätzen durch österreichische Unternehmen resultiert.

„Frau B ist dann im Sommer 2019 zum Unternehmen als Gesellschafterin gekommen und hat sie aufgrund ihrer guten Beziehungen zu den Verbänden im Iran einige Großkunden akquiriert, wie den H oder die Firma I, welche ein Großhändler im Iran ist. Des Weiteren hat sie auch gute Kontakte zum M, der sehr daran interessiert ist, dass Sportstätten, insbesondere Hartplätze, im Iran gebaut werden, da es solche kaum gibt. Leider konnte Frau B auch CORONA-bedingt nicht nach Europa einreisen und die Verhandlungen weiterführen. Die Firma N GmbH in *** bzw. mit Filialen in *** und der *** wartet schon darauf, dass Frau B wieder nach Europa kommt, um die Verhandlungen weiterzuführen.„Frau B ist dann im Sommer 2019 zum Unternehmen als Gesellschafterin gekommen und hat sie aufgrund ihrer guten Beziehungen zu den Verbänden im Iran einige Großkunden akquiriert, wie den H oder die Firma römisch eins, welche ein Großhändler im Iran ist. Des Weiteren hat sie auch gute Kontakte zum M, der sehr daran interessiert ist, dass Sportstätten, insbesondere Hartplätze, im Iran gebaut werden, da es solche kaum gibt. Leider konnte Frau B auch CORONA-bedingt nicht nach Europa einreisen und die Verhandlungen weiterführen. Die Firma N GmbH in *** bzw. mit Filialen in *** und der *** wartet schon darauf, dass Frau B wieder nach Europa kommt, um die Verhandlungen weiterzuführen.

Ein konkretes Auftragsvolumen gibt es noch nicht. Im Moment sind in den Verhandlungen noch die Gespräche, wie viele Plätze gebaut werden sollen, was ein Platz kosten soll und wie die entsprechende Finanzierung der Plätze erfolgen soll, ob es eventuell auch Förderungen usw. geben könnte. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der schwachen Währung im Iran, welche die Investition in derartige Hartplätze natürlich sehr verteuert hat.“

Die Feststellungen zur Umsatzsteigerung gründen sich auf die Bestätigung der G Steuerberatungs-Gesellschaft m.b.H. vom 18.05.2020, die der Beschwerde beigelegt wurde. Der Bestätigung dieser Gesellschaft (Beilage ./14) im Akt des erkennenden Gerichts, ist der Deckungsbeitrag der Jahre 2019 und 2020 zu entnehmen, der auf der Tätigkeit der Beschwerdeführerin beruht.

Der Zeuge F hat glaubwürdig ausgesagt, dass er Frau B keine Weisungen erteilt, sie in ihrer Tätigkeit selbständig agiert, kein Entgelt bezieht und am Gewinn der GmbH beteiligt ist. Dass die Beschwerdeführerin in ihrer Tätigkeit für die GmbH völlig frei ist erscheint auch deshalb nachvollziehbar, da sie aufgrund ihrer anwaltlichen Tätigkeit im Iran nicht auf ein Einkommen aus der Tätigkeit für die GmbH angewiesen ist. Die Feststellung zur Vertretungsmöglichkeit gründet sich ebenso auf die Aussage des Zeugen F.

„…

Die Aufgabenteilung zwischen Frau B und mir gestaltet sich so, dass ich für den technischen bzw. logistischen Part zuständig bin, also auch die Produkte auf ihre Verwendbarkeit hin prüfe und die Kunden dahingehend berate und Frau B die rechtliche und wirtschaftliche Beratung von den Kunden im Iran übernimmt.

…

Wenn ich gefragt werde, ob ich Frau B Weisungen erteile, so gebe ich an, dass ich das eigentlich nicht tue. Sie kennt das Unternehmen und arbeitet auch selbständig und hat auch selbst die Kunden akquiriert.

Frau B kann auch, was die Ausrichtung des Unternehmens betrifft, selbständige Entscheidungen treffen.

…

Von meiner Seite gibt es keinerlei inhaltliche Vorgaben, wie Frau B ihre Tätigkeit für die C GmbH auszuüben hat.

Eine Vertretungsmöglichkeit für ihre Tätigkeit gibt es nicht.

Wir haben es eben so vereinbart, dass Frau B selbst vor Ort ist und selbst mit dem Kunden verhandelt, weil sie über die entsprechenden rechtlichen und wirtschaftlichen Kenntnisse vor Ort verfügt.

…

In Bezug auf die Vertretungsbefugnis von Frau B, gebe ich an, dass dies auch gleichermaßen für meine Person gilt.

Die Firma D erwartet, dass Frau B und ich sozusagen als Duo gemeinsam gegenüber unseren Geschäftspartnern auftreten.

D.h. nicht nur Frau B kann sich nicht vertreten lassen, sondern ich mich selbst auch nicht.“

Die zur Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes maßgeblichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes lauten wie folgt:

§ 2 Abs. 1 Z 1Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins

(1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist

1. Fremder: wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt;

§ 11 (1) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nicht erteilt werden, wennParagraph 11, (1) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nicht erteilt werden, wenn

         1.       gegen ihn ein aufrechtes Einreiseverbot gemäß § 53 FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG besteht; 1. gegen ihn ein aufrechtes Einreiseverbot gemäß Paragraph 53, FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 67, FPG besteht;

         2.       gegen ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht;

         3.       gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen wurde und seit seiner Ausreise nicht bereits achtzehn Monate vergangen sind, sofern er nicht einen Antrag gemäß § 21 Abs. 1 eingebracht hat, nachdem er seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen ist; 3. gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen wurde und seit seiner Ausreise nicht bereits achtzehn Monate vergangen sind, sofern er nicht einen Antrag gemäß Paragraph 21, Absatz eins, eingebracht hat, nachdem er seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen ist;

         4.       eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 Abs. 1 oder 2) vorliegt; 4. eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (Paragraph 30, Absatz eins, oder 2) vorliegt;

         5.       eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit § 21 Abs. 6 vorliegt oder 5. eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit Paragraph 21, Absatz 6, vorliegt oder

         6.       er in den letzten zwölf Monaten wegen Umgehung der Grenzkontrolle oder nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet rechtskräftig bestraft wurde.

(2) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nur erteilt werden, wenn

         1.       der Aufenthalt des Fremden nicht öffentlichen Interessen widerstreitet;

         2.       der Fremde einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweist, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird;

         3.       der Fremde über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist;

         4.       der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte;

         5.       durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat oder einem anderen Völkerrechtssubjekt nicht wesentlich beeinträchtigt werden;

         6.       der Fremde im Fall eines Verlängerungsantrages (§ 24) das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, rechtzeitig erfüllt hat, und 6. der Fremde im Fall eines Verlängerungsantrages (Paragraph 24,) das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, rechtzeitig erfüllt hat, und

         7.       in den Fällen der §§ 58 und 58a seit der Ausreise in einen Drittstaat gemäß § 58 Abs. 5 mehr als vier Monate vergangen sind. 7. in den Fällen der Paragraphen 58 und 58 a seit der Ausreise in einen Drittstaat gemäß Paragraph 58, Absatz 5, mehr als vier Monate vergangen sind.

(3) Ein Aufenthaltstitel kann trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemäß Abs. 1 Z 3, 5 oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung gemäß Abs. 2 Z 1 bis 7 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:(3) Ein Aufenthaltstitel kann trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemäß Absatz eins, Ziffer 3, 5, oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung gemäß Absatz 2, Ziffer eins bis 7 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

         1.       die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen rechtswidrig war;

         2.       das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;

         3.       die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;

         4.       der Grad der Integration;

         5.       die Bindungen zum Heimatstaat des Drittstaatsangehörigen;

         6.       die strafgerichtliche Unbescholtenheit;

         7.       Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;

         8.       die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Drittstaatsangehörigen in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;

         9.       die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(4) Der Aufenthalt eines Fremden widerstreitet dem öffentlichen Interesse (Abs. 2 Z 1), wenn(4) Der Aufenthalt eines Fremden widerstreitet dem öffentlichen Interesse (Absatz 2, Ziffer eins,), wenn

         1.       sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde oder

         2.       der Fremde ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er durch Verbreitung in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt, die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt.

(5) Der Aufenthalt eines Fremden führt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (Abs. 2 Z 4), wenn der Fremde feste und regelmäßige eigene Einkünfte hat, die ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen des § 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, entsprechen. Feste und regelmäßige eigene Einkünfte werden durch regelmäßige Aufwendungen geschmälert, insbesondere durch Mietbelastungen, Kreditbelastungen, Pfändungen und Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen. Dabei bleibt einmalig ein Betrag bis zu der in § 292 Abs. 3 zweiter Satz ASVG festgelegten Höhe unberücksichtigt und führt zu keiner Erhöhung der notwendigen Einkünfte im Sinne des ersten Satzes. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch Unterhaltsansprüche (§ 2 Abs. 4 Z 3) oder durch eine Haftungserklärung (§ 2 Abs. 1 Z 15) ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nur der das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß § 291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.(5) Der Aufenthalt eines Fremden führt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (Absatz 2, Ziffer 4,), wenn der Fremde feste und regelmäßige eigene Einkünfte hat, die ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen des Paragraph 293, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, entsprechen. Feste und regelmäßige eigene Einkünfte werden durch regelmäßige Aufwendungen geschmälert, insbesondere durch Mietbelastungen, Kreditbelastungen, Pfändungen und Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen. Dabei bleibt einmalig ein Betrag bis zu der in Paragraph 292, Absatz 3, zweiter Satz ASVG festgelegten Höhe unberücksichtigt und führt zu keiner Erhöhung der notwendigen Einkünfte im Sinne des ersten Satzes. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch Unterhaltsansprüche (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 3,) oder durch eine Haftungserklärung (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15,) ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nur der das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß Paragraph 291 a, der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79 aus 1896,, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.

(6) Die Zulässigkeit, den Nachweis einer oder mehrerer Voraussetzungen des Abs. 2 Z 2 und 4 mit einer Haftungserklärung (§ 2 Abs. 1 Z 15) erbringen zu können, muss ausdrücklich beim jeweiligen Aufenthaltszweck angeführt sein.(6) Die Zulässigkeit, den Nachweis einer oder mehrerer Voraussetzungen des Absatz 2, Ziffer 2 und 4 mit einer Haftungserklärung (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15,) erbringen zu können, muss ausdrücklich beim jeweiligen Aufenthaltszweck angeführt sein.

(7) Der Fremde hat bei der Erstantragstellung ein Gesundheitszeugnis vorzulegen, wenn er auch für die Erlangung eines Visums (§ 21 FPG) ein Gesundheitszeugnis gemäß § 23 FPG benötigen würde.(7) Der Fremde hat bei der Erstantragstellung ein Gesundheitszeugnis vorzulegen, wenn er auch für die Erlangung eines Visums (Paragraph 21, FPG) ein Gesundheitszeugnis gemäß Paragraph 23, FPG benötigen würde.

§ 41 Abs. 2 Z 4, Abs. 4 und Abs. 5Paragraph 41, Absatz 2, Ziffer 4,, Absatz 4 und Absatz 5

(2) Drittstaatsangehörigen kann ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“ erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles mit Ausnahme des § 11 Abs. 2 Z 2 erfüllen und(2) Drittstaatsangehörigen kann ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“ erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles mit Ausnahme des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 2, erfüllen und

1. …

2. …

3. …

4. ein Gutachten der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß § 24 Abs. 1 iVm Abs. 3 AuslBG, oder4. ein Gutachten der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß Paragraph 24, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, AuslBG, oder

5. …

vorliegt.

(4) Erwächst die negative Entscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice über die Zulassung in den Fällen des § 20d AuslBG in Rechtskraft, ist das Verfahren ohne weiteres einzustellen. Ist das Gutachten der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice in einem Verfahren über den Antrag zur Zulassung im Fall des § 24 AuslBG negativ, ist der Antrag ohne weiteres abzuweisen.(4) Erwächst die negative Entscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice über die Zulassung in den Fällen des Paragraph 20 d, AuslBG in Rechtskraft, ist das Verfahren ohne weiteres einzustellen. Ist das Gutachten der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice in einem Verfahren über den Antrag zur Zulassung im Fall des Paragraph 24, AuslBG negativ, ist der Antrag ohne weiteres abzuweisen.

(5) Der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“ ist für die Dauer von zwei Jahren auszustellen. Weist der Arbeitsvertrag im Falle des Abs. 1 oder Abs. 2 Z 1 bis 3 eine kürzere Dauer auf, ist der Aufenthaltstitel für einen um drei Monate über die Dauer des Arbeitsvertrags hinausgehenden Zeitraum, längstens jedoch für zwei Jahre auszustellen.(5) Der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“ ist für die Dauer von zwei Jahren auszustellen. Weist der Arbeitsvertrag im Falle des Absatz eins, oder Absatz 2, Ziffer eins bis 3 eine kürzere Dauer auf, ist der Aufenthaltstitel für einen um drei Monate über die Dauer des Arbeitsvertrags hinausgehenden Zeitraum, längstens jedoch für zwei Jahre auszustellen.

§ 24 Abs. 1 und 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz lautet:Paragraph 24, Absatz eins und 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz lautet:

(1) AusländerInnen werden als selbständige Schlüsselkräfte zugelassen, wenn ihre beabsichtigte Erwerbstätigkeit insbesondere hinsichtlich des damit verbundenen Transfers von Investitionskapital in der Höhe von mindestens € 100.000 oder der Schaffung von neuen oder Sicherung von bestehenden Arbeitsplätzen von gesamtwirtschaftlichem Nutzen ist oder zumindest eine Bedeutung für eine Region hat.

(2) …

(3) Für AusländerInnen nach Abs. 1 oder Abs. 2 hat die nach dem beabsichtigten Betriebssitz zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice binnen drei Wochen das im aufenthaltsrechtlichen Zulassungsverfahren gemäß § 41 NAG erforderliche Gutachten über das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen nach Abs. 1 oder Abs. 2 unter Anhörung des Landesdirektoriums zu erstellen.(3) Für AusländerInnen nach Absatz eins, oder Absatz 2, hat die nach dem beabsichtigten Betriebssitz zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice binnen drei Wochen das im aufenthaltsrechtlichen Zulassungsverfahren gemäß Paragraph 41, NAG erforderliche Gutachten über das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen nach Absatz eins, oder Absatz 2, unter Anhörung des Landesdirektoriums zu erstellen.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erwogen wie folgt:

Zunächst ist auszuführen, dass aus dem Akteninhalt sowie aus dem durchgeführten Verfahren sich kein Hinweis darauf ergibt, dass ein Versagungsgrund nach § 11 Abs. 1 NAG vorliegt und wurde dies auch von der belangten Behörde nicht behauptet.Zunächst ist auszuführen, dass aus dem Akteninhalt sowie aus dem durchgeführten Verfahren sich kein Hinweis darauf ergibt, dass ein Versagungsgrund nach Paragraph 11, Absatz eins, NAG vorliegt und wurde dies auch von der belangten Behörde nicht behauptet.

Es sind auch die Erteilungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 NAG gegeben, da kein Hinweis darauf vorliegt, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführerin den öffentlichen Interessen widerstreiten würde. Es sind auch die Erteilungsvoraussetzungen nach Paragraph 11, Absatz 2, NAG gegeben, da kein Hinweis darauf vorliegt, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführerin den öffentlichen Interessen widerstreiten würde.

Die Beschwerdeführerin verfügt über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz durch ihre Versicherung in der GSVG.

Es ist auch nicht zu erwarten, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführerin zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte.

Allein durch das Sparguthaben der Beschwerdeführerin in Höhe von € 39.413,50 wird der für eine Person anzuwendende Richtsatz nach § 293 Abs. 1 lit.a) sublit. bb) ASVG erforderliche Richtsatz von € 1.000,48, umgelegt auf die Dauer des beantragten Aufenthaltstitels von zwei Jahren, erzielt. Allein durch das Sparguthaben der Beschwerdeführerin in Höhe von € 39.413,50 wird der für eine Person anzuwendende Richtsatz nach Paragraph 293, Absatz eins, Litera a,) Sub-Litera, b, b,) ASVG erforderliche Richtsatz von € 1.000,48, umgelegt auf die Dauer des beantragten Aufenthaltstitels von zwei Jahren, erzielt.

Weiters verfügt die Beschwerdeführerin über ein jährlich pauschaliertes Einkommen aus ihrer anwaltlichen Tätigkeit in der Höhe von ca. € 30.000,-.

Regelmäßige Belastungen konnten nicht festgestellt werden und wurden auch von der belangten Behörde nicht behauptet.

Zur Frage, ob die beabsichtigte Erwerbstätigkeit insbesondere hinsichtlich des damit verbundenen Transfers von Investitionskapital in der Höhe von mindestens € 100.000 oder der Schaffung von neuen oder Sicherung von bestehenden Arbeitsplätzen von gesamtwirtschaftlichem Nutzen ist oder zumindest eine Bedeutung für eine Region hat, ist auszuführen wie folgt:

Die Anordnung des § 41 Abs. 4 zweiter Satz NAG 2005, wonach bei Vorliegen eines negativen Gutachtens iSd § 24 AuslBG der Antrag ohne weiteres abzuweisen ist, bedeutet nicht, dass das Gutachten des AMS durch den Antragsteller nicht entkräftet oder widerlegt werden könnte oder dass die Behörde bzw. das VwG an ein unschlüssiges Gutachten gebunden wäre. Vielmehr gilt auch in Bezug auf die Würdigung dieses Beweismittels, dass die in § 45 AVG verankerten allgemeinen Verfahrensgrundsatze der materiellen Wahrheit, der freien Beweiswürdigung und des Parteiengehörs uneingeschränkt Anwendung finden (vgl. VwGH 7.1.2020, Ra 2017/22/0215; 10.12.2013, 2013/22/0200). (VwGH 29.06.2020, Ra 2017/22/0001)Die Anordnung des Paragraph 41, Absatz 4, zweiter Satz NAG 2005, wonach bei Vorliegen eines negativen Gutachtens iSd Paragraph 24, AuslBG der Antrag ohne weiteres abzuweisen ist, bedeutet nicht, dass das Gutachten des AMS durch den Antragsteller nicht entkräftet oder widerlegt werden könnte oder dass die Behörde bzw. das VwG an ein unschlüssiges Gutachten gebunden wäre. Vielmehr gilt auch in Bezug auf die Würdigung dieses Beweismittels, dass die in Paragraph 45, AVG verankerten allgemeinen Verfahrensgrundsatze der materiellen Wahrheit, der freien Beweiswürdigung und des Parteiengehörs uneingeschränkt Anwendung finden vergleiche VwGH 7.1.2020, Ra 2017/22/0215; 10.12.2013, 2013/22/0200). (VwGH 29.06.2020, Ra 2017/22/0001)

Im Gutachten der Landesgeschäftsstelle des AMS Niederösterreich vom 11.01.2021 werden auch Rechtsfragen behandelt, die nicht in die Kompetenz des AMS fallen. Die Frage, ob die Beschwerdeführerin selbständig oder unselbständig tätig ist bzw ob sie die Absicht hat, sich in Österreich niederzulassen, ist von der Zuständigkeit des AMS nicht umfasst.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 24 Abs. 1 AuslBG hat sich das Gutachten ausschließlich mit der Frage zu beschäftigen, ob die beabsichtigte Erwerbstätigkeit insbesondere hinsichtlich des damit verbundenen Transfers von Investitionskapital in der Höhe von mindestens € 100.000 oder der Schaffung von neuen oder Sicherung von bestehenden Arbeitsplätzen von gesamtwirtschaftlichem Nutzen ist oder zumindest eine Bedeutung für eine Region hat.Nach dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 24, Absatz eins, AuslBG hat sich das Gutachten ausschließlich mit der Frage zu beschäftigen, ob die beabsichtigte Erwerbstätigkeit insbesondere hinsichtlich des damit verbundenen Transfers von Investitionskapital in der Höhe von mindestens € 100.000 oder der Schaffung von neuen oder Sicherung von bestehenden Arbeitsplätzen von gesamtwirtschaftlichem Nutzen ist oder zumindest eine Bedeutung für eine Region hat.

Aus § 24 AuslBG ergibt sich, dass für die Beurteilung, ob eine - beabsichtigte - selbständige Tätigkeit zur Stellung als "Schlüsselkraft" führt, der gesamtwirtschaftliche Nutzen der Erwerbstätigkeit maßgeblich ist. Bei der Beurteilung, ob ein derartiger gesamtwirtschaftlicher Nutzen vorliegt, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob mit der selbständigen Erwerbstätigkeit ein Transfer von Investitionskapital verbunden ist und/oder ob die Erwerbstätigkeit der Schaffung von neuen oder der Sicherung von gefährdeten Arbeitsplätzen dient. Der Gesetzgeber stellt also darauf ab, dass ein zusätzlicher Impuls für die Wirtschaft zu erwarten ist. Dieser Impuls muss jedenfalls durch die selbständige Tätigkeit des Fremden bewirkt werden. Dies bedeutet, dass die unternehmerischen Entscheidungen, die den zusätzlichen positiven Impuls für die Wirtschaft erwarten lassen, vom Fremden selbst getroffen werden müssen (Hinweis E 18. Mai 2006, 2005/18/0525; E 14. Dezember 2006, 2003/18/0258; E 19. Dezember 2006, 2005/21/0262; E 16. Jänner 2007, 2005/18/0190).Aus Paragraph 24, AuslBG ergibt sich, dass für die Beurteilung, ob eine - beabsichtigte - selbständige Tätigkeit zur Stellung als "Schlüsselkraft" führt, der gesamtwirtschaftliche Nutzen der Erwerbstätigkeit maßgeblich ist. Bei der Beurteilung, ob ein derartiger gesamtwirtschaftlicher Nutzen vorliegt, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob mit der selbständigen Erwerbstätigkeit ein Transfer von Investitionskapital verbunden ist und/oder ob die Erwerbstätigkeit der Schaffung von neuen oder der Sicherung von gefährdeten Arbeitsplätzen dient. Der Gesetzgeber stellt also darauf ab, dass ein zusätzlicher Impuls für die Wirtschaft zu erwarten ist. Dieser Impuls muss jedenfalls durch die selbständige Tätigkeit des Fremden bewirkt werden. Dies bedeutet, dass die unternehmerischen Entscheidungen, die den zusätzlichen positiven Impuls für die Wirtschaft erwarten lassen, vom Fremden selbst getroffen werden müssen (Hinweis E 18. Mai 2006, 2005/18/0525; E 14. Dezember 2006, 2003/18/0258; E 19. Dezember 2006, 2005/21/0262; E 16. Jänner 2007, 2005/18/0190).

Das AMS führt richtigerweise aus, dass die Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin nicht allein vertretungsbefugt ist und ihr auch aufgrund ihres Anteiles an der GmbH gesellschaftsrechtlich keine maßgebliche Entscheidungskompetenz zukommt.

Das AMS lässt jedoch die Aussagen des Zeugen in der mündlichen Verhandlung außer Acht, wonach es zwischen den Gesellschaftern eine Aufgabenteilung gibt und der Beschwerdeführerin für die GmbH Vermittlungstätigkeiten und rechtsberatende Tätigkeiten zukommen, wobei die Beschwerdeführerin bei der Ausübung dieser Tätigkeiten, insbesondere der Akquisition von Kunden, selbständig Entscheidungen trifft.

Die Beschwerdeführerin übt ihre Tätigkeit in persönlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit aus. Die Beschwerdeführerin ist durch iehr anwaltliche Tätigkeit nicht auf Einkommen aus ihrer Tätigkeit für die GmbH abhängig und kommt die persönliche Unabhängigkeit dadurch zum Ausdruck, dass der Mehrheitsgesellschafter der Beschwerdeführerin keine Weisungen erteilt, sie keinen örtlichen und zeitlichen Vorgaben unterliegt und auch keine Verpflichtung hat, für die GmbH tätig zu sein.

Das mangelnde Vertretungsrecht hat der Zeuge in der mündlichen Verhandlung mit dem persönlichen Vertrauensverhältnis zu den Kunden nachvollziebar begründet, dass auch für ihn gelte. Daraus kann auch nicht abgeleitet werden, dass der Mehrheitsgesellschafter nicht selbständig erwerbstätig sei.

Das AMS führt aus, dass aus den Bruttowerten der vorgelegten Rechnungen kein Transfer von Investitionskapital abgeleitet werden könne. Eine Begründung dafür findet sich im Gutachten nicht, womit dieses nicht nachvollziehbar und unschlüssig ist. Es konnte aufgrund des Vorbringens der Beschwerdeführerin, der vorgelegten Urkunden und der Aussage des Zeugen festgestellt werden, dass der Umsatz der GmbH durch die Akquirierung neuer Kunden durch die Beschwerdeführerin im Vergleich zu den 10 Monaten vor dem Eintritt der Beschwerdeführerin um € 238.501,04 gestiegen ist und in den Jahren 2019 und 2020 aufgrund der Tätigkeit von Frau B der Deckungsbeitrag (Bruttogewinn vor GF-Kosten) der GmbH € 94.658,31 betragen hat.

Ein entsprechender, gesetzlich geforderter wirtschaftlicher Impuls durch Transfer von Investitionskapital kann unter Berücksichtigung der bisher erzielten Umsätze und der für die Zukunft dargestellten Geschäftsaussichten (Errichtung von Tennisplätzen) durchaus erwartet werden. Das AMS Gutachten setzt sich auch nicht mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinander, wonach ihre Tätigkeit einen gesamtwirtschaftlichen Impuls durch den Vertrieb österreichischer Produkte im Iran und der Zusammenarbeit mit dem H sowie der damit verbundenen Werbung für Österreich zur Folge habe.

Das Gesetz sieht kein Verbot von zusätzlicher Erwerbstätigkeit als Erteilungsvoraussetzung vor, weshalb die anwaltliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Iran kein Grund ist, einen wirtschaftlichen Impuls durch die Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin zu verneinen. Aus dieser Tätigkeit kann auch nicht zwangsläufig auf eine mangelnde Niederlassungsabsicht geschlossen werden. Die Beschwerdeführerin war bereits von 2012 bis 2019 in Österreich aufhältig und übt dennoch seit 2011 ihre anwaltliche Tätigkeit für das genannte Unternehmen aus.

Insgesamt waren somit die Erteilungsvoraussetzungen gegeben und der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen.

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Schlagworte

Fremden- und Aufenthaltsrecht; Rot-Weiß-Rot-Karte; Schlüsselkraft; selbständige Tätigkeit; AMS-Gutachten;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2021:LVwG.AV.600.001.2020

Zuletzt aktualisiert am

05.07.2021
Quelle: Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwg Niederösterreic, http://www.lvwg.noe.gv.at
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