TE Lvwg Erkenntnis 2022/4/6 LVwG-S-75/001-2022

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 06.04.2022
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Entscheidungsdatum

06.04.2022

Norm

KFG 1967 §45
  1. KFG 1967 § 45 heute
  2. KFG 1967 § 45 gültig ab 07.03.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2019
  3. KFG 1967 § 45 gültig von 09.06.2016 bis 06.03.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2016
  4. KFG 1967 § 45 gültig von 26.02.2013 bis 08.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2013
  5. KFG 1967 § 45 gültig von 25.05.2002 bis 25.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2002
  6. KFG 1967 § 45 gültig von 20.08.1997 bis 24.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/1997
  7. KFG 1967 § 45 gültig von 16.07.1988 bis 19.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 375/1988

Anmerkung

VwGH 14.06.2022, Ra 2022/02/0104-3, Zurückweisung

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Lechner, MA über die Beschwerde des A, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 8. November 2021, Zl. ***, betreffend eine Bestrafung nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht:

1.
Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) mit der Maßgabe abgewiesen, dass der Spruch hinsichtlich der Tatbeschreibung wie folgt zu lauten hat: „Sie haben es in ihrer Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C GmbH, welche unbeschränkt haftende Gesellschafterin der D GmbH, welche Besitzerin der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten ist, gemäß § 9 VStG zu verantworten, dass das Probefahrtkennzeichen bei der Fahrt, die keine Probefahrt war, geführt wurde.“Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) mit der Maßgabe abgewiesen, dass der Spruch hinsichtlich der Tatbeschreibung wie folgt zu lauten hat: „Sie haben es in ihrer Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C GmbH, welche unbeschränkt haftende Gesellschafterin der D GmbH, welche Besitzerin der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten ist, gemäß Paragraph 9, VStG zu verantworten, dass das Probefahrtkennzeichen bei der Fahrt, die keine Probefahrt war, geführt wurde.“
2.
Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 30 Euro zu leisten.Der Beschwerdeführer hat gemäß Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 30 Euro zu leisten.
3.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Zahlungshinweis:

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 195 Euro und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 195 Euro und ist gemäß Paragraph 52, Absatz 6, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 54 b, Absatz eins, VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.

Entscheidungsgründe:

I.römisch eins.
Wesentlicher Verfahrensgang

1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling (belangte Behörde) vom 8. November 2021 zur Zl. *** wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten zu verantworten, dass das Probefahrtkennzeichen bei der Fahrt, die keine Probefahrt gewesen sei, geführt wurde. Die Tat wurde dem Beschwerdeführer am 22. Juli 2021, um 09:22 Uhr im Gemeindegebiet ***, *** P&R-Parkplatz vorgeworfen. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 45 Abs. 4 iVm § 134 Abs. 1 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) verletzt und wurde über ihn gemäß § 134 Abs. 1 KFG 1967 eine Geldstrafe in der Höhe von 150 Euro, Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden verhängt. Als Kostenbeitrag zum Verfahren wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) ein Betrag in der Höhe von 15 Euro vorgeschrieben. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling (belangte Behörde) vom 8. November 2021 zur Zl. *** wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten zu verantworten, dass das Probefahrtkennzeichen bei der Fahrt, die keine Probefahrt gewesen sei, geführt wurde. Die Tat wurde dem Beschwerdeführer am 22. Juli 2021, um 09:22 Uhr im Gemeindegebiet ***, *** P&R-Parkplatz vorgeworfen. Der Beschwerdeführer habe dadurch Paragraph 45, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 134, Absatz eins, Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) verletzt und wurde über ihn gemäß Paragraph 134, Absatz eins, KFG 1967 eine Geldstrafe in der Höhe von 150 Euro, Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden verhängt. Als Kostenbeitrag zum Verfahren wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 64, Absatz 2, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) ein Betrag in der Höhe von 15 Euro vorgeschrieben.

Begründend führte die belangte Behörde auf das Wesentliche zusammengefasst aus, die Verwaltungsübertretung sei als erwiesen anzusehen, da das Abstellen des Fahrzeuges auf einer P&R Parkfläche keine Probefahrt im Sinne des Gesetzes darstelle. Zudem sei das Abstellen auf einer solchen Fläche jedenfalls im Zusammenhang mit einer Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmittel zu bringen und stelle schon deshalb keine Probefahrt dar.

Hinsichtlich des Verschuldens wurde auf § 5 VStG verwiesen und bei der Strafbemessung erschwerend die einschlägigen Vormerkungen gewertet. Hinsichtlich des Verschuldens wurde auf Paragraph 5, VStG verwiesen und bei der Strafbemessung erschwerend die einschlägigen Vormerkungen gewertet.

2. Mit der dagegen fristgerecht durch den rechtsfreundlichen Vertreter eingebrachten Beschwerde wird das Straferkenntnis in vollem Umfang bekämpft und dazu ausgeführt, Probefahrten seien gemäß § 45 KFG 1967 unter anderem Fahrten zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit oder der Leistungsfähigkeit von Fahrzeugen oder ihrer Teile oder Ausrüstungsgegenstände. Das mit dem gegenständlichen Kennzeichen geführte Fahrzeug sei vom Beschwerdeführer zu Testzwecken, d.h. somit zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit oder der Leistungsfähigkeit im Rahmen des Unternehmensgegenstandes gefahren worden. Die gegenständliche Fahrt sei im funktionellen Zusammenhang mit der Probefahrt gestanden. Auch die Benützung des öffentlichen Verkehrs im Zuge der Durchführung der Testungen beeinträchtigten den funktionellen Zusammenhang des Abstellens des Fahrzeuges am Parkplatz mit der Probefahrt des KFZ nicht. Unbeschadet dieses Vorbringens sei die festgesetzte Strafe jedenfalls zu hoch bemessen und übersteige das angemessene Ausmaß. 2. Mit der dagegen fristgerecht durch den rechtsfreundlichen Vertreter eingebrachten Beschwerde wird das Straferkenntnis in vollem Umfang bekämpft und dazu ausgeführt, Probefahrten seien gemäß Paragraph 45, KFG 1967 unter anderem Fahrten zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit oder der Leistungsfähigkeit von Fahrzeugen oder ihrer Teile oder Ausrüstungsgegenstände. Das mit dem gegenständlichen Kennzeichen geführte Fahrzeug sei vom Beschwerdeführer zu Testzwecken, d.h. somit zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit oder der Leistungsfähigkeit im Rahmen des Unternehmensgegenstandes gefahren worden. Die gegenständliche Fahrt sei im funktionellen Zusammenhang mit der Probefahrt gestanden. Auch die Benützung des öffentlichen Verkehrs im Zuge der Durchführung der Testungen beeinträchtigten den funktionellen Zusammenhang des Abstellens des Fahrzeuges am Parkplatz mit der Probefahrt des KFZ nicht. Unbeschadet dieses Vorbringens sei die festgesetzte Strafe jedenfalls zu hoch bemessen und übersteige das angemessene Ausmaß.

3. Die eingebrachte Beschwerde samt Verwaltungsakt wurde von der belangten Behörde – ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung – dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Entscheidung vorgelegt.

4. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat in den Verwaltungsakt Einsicht genommen und am 31. März 2022 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in welcher Beweis erhoben wurde durch (Verzicht auf) Verlesung des vorgelegten Verwaltungsstrafaktes sowie durch Einvernahme des Beschwerdeführers sowie der Zeugen E und F. Weitere Unterlagen wurden in der Verhandlung als ./C bis ./F zum Gerichtsakt genommen.

II.römisch zwei.
Feststellungen

Der Beschwerdeführer ist Kommanditist der D GmbH und Co KG, deren Geschäftszweig der Import und der Vertrieb von Elektrofahrzeugen und Ersatzteilen aller Art sowie die Erbringung von Dienstleistungen in diesem Zusammenhang ist. Unbeschränkt haftender Gesellschafter dieses Unternehmens ist die C GmbH, deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist. Dieses Unternehmen ist im Bereich der Unternehmensberatung hinsichtlich erneuerbare Energie und Elektromobilität tätig.

Die Geschäftssitze der Unternehmen sind in der *** in ***.

Der Beschwerdeführer ist mit seinen Unternehmen Geschäftspartner einer chinesischen Firma gewesen, die u.a. das verfahrensgegenständliche Elektrofahrzeug der Marke *** herstellt. Dieses Fahrzeug ist in Österreich nicht zum Verkehr zugelassen.

Ziel des Beschwerdeführers war es, die Homologation für dieses KFZ in Österreich zu erwirken und war es für den Zulassungsprozess notwendig, das KFZ zu testen, um sicherzustellen, dass es den relevanten Standards und Vorschriften vollständig entspricht.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 4. Mai 2020 wurde der D GmbH und Co KG (damals noch Unternehmenssitz in ***) die Bewilligung erteilt, Probefahrten auf Straßen mit öffentlichem Verkehr mit Kraftfahrzeugen aller Art durchzuführen.

Beim verfahrensgegenständlichen Elektrofahrzeug der Marke *** kam es immer wieder dazu, dass sich die Hilfsbatterie entlud, weshalb das KFZ seitens des Beschwerdeführers sowie seines Geschäftsführerkollegen Herrn G unter verschiedenen Bedingungen geprüft wurde.

Am 22. Juni 2021 lenkte der Geschäftsführerkollege des Beschwerdeführers, Herr G, das gegenständliche KFZ von seinem Wohnort aus zum P&R Parkplatz im Gemeindegebiet ***, *** wo er das Fahrzeug abstellte. Am Fahrzeug war die Probekennzeichentafel „***“ angebracht. Er ist daraufhin mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Arbeit in *** gefahren und mehrere Stunden später wieder zum KFZ zurückgekommen und hat überprüft, ob sich die Hilfsbatterie des Fahrzeuges über den Tag hinweg entladen hat. Hinter der Windschutzscheibe des KFZ war ein Zusatzblatt zum Probefahrtschein hinterlegt, das vom 20. Juli 2021 datierte und die Probefahrt in der Dauer von 13:30 bis 22:00 Uhr vermerkte.

Im Fahrtenbuch zum Kennzeichen *** scheint am 22. Juli 2021 eine Testfahrt durch den Nutzer Herrn G in der Zeit von 7:45 bis 12:00 auf. Am 22. Juli 2021 ergibt sich aus dem Fahrtenbuch eine Testfahrt in der Zeit 8:20 bis 17:30 Uhr aus Anlass eines Batterietests.

Der Beschwerdeführer verfügt über ein monatliches Durchschnittseinkommen in der Höhe von 5.000 Euro, hat Schulden in der Höhe von etwa 500.000 Euro und hat Sorgepflichten für zwei minderjährige Kinder.

Zum Beschwerdeführer scheint eine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung wegen einer Übertretung nach § 45 Abs. 4 KFG 1967, zwei Ermahnungen hinsichtlich der Übertretung nach § 45 Abs. 1a KFG 1967 und eine Vormerkung hinsichtlich der Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 auf. Zum Beschwerdeführer scheint eine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung wegen einer Übertretung nach Paragraph 45, Absatz 4, KFG 1967, zwei Ermahnungen hinsichtlich der Übertretung nach Paragraph 45, Absatz eins a, KFG 1967 und eine Vormerkung hinsichtlich der Übertretung nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 auf.

III.römisch drei.
Beweiswürdigung

Die getroffenen Feststellungen basieren auf dem unstrittigen Akteninhalt sowie auf den Ergebnissen der öffentlichen mündlichen Verhandlung, im Zuge derer sowohl der Beschwerdeführer selbst befragt als auch die Zeugen E als Anzeigenlegerin und F einvernommen wurden.

Die Feststellungen hinsichtlich der Unternehmensstruktur stützen sich auf die Angaben im Firmenbuch sowie den damit deckungsgleichen Ausführungen des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung. Die Feststellung hinsichtlich des Bescheides der Gemeinde *** vom 4. Mai 2020 stützen sich auf eben diesen.

Die Ausführungen hinsichtlich des Unternehmens H und den damit einhergehenden Zielen der Zusammenarbeit mit den Unternehmen des Beschwerdeführers gründen auf den glaubwürdigen Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung. Hinsichtlich der Funktionsprobleme der Hilfsbatterie wurde darüber hinaus seitens des Beschwerdeführers eine E-Mail Korrespondenz mit dem chinesischen Unternehmen vorgelegt, welche als Beilage ./E zum Akt genommen wurde.

Die Feststellungen hinsichtlich der Tatsache, dass das KFZ am Tattag vom Geschäftsführerkollegen des Beschwerdeführers gelenkt wurde, gründen sich auf den glaubwürdigen Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung, in der dieser auch ausgesagt hat, am besagten Tag im Ausland gewesen zu sein. Im Hinblick darauf, dass das KFZ von beiden Geschäftsführern der C GmbH regelmäßig bewegt wurde, war diesem Vorbringen Glauben zu schenken, auch wenn der Beschwerdeführer sich im Verfahren im Rahmen der Lenkerauskunft zuerst selbst als Lenker bezeichnete. Auch im Fahrtenbuch ist schließlich als Lenker Herr G eingetragen.

Die Feststellungen dahingehend, dass die Testung des gegenständlichen KFZs in den Geschäftsbetrieb integriert wurde und während des Abstellens des KFZ andere Tätigkeiten im Rahmen der Unternehmen durchgeführt wurden, gründet sich ebenfalls wie die Angaben zur Einkommens-, Vermögens- und Familiensituation des Beschwerdeführers auf die Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung.

Die Feststellungen hinsichtlich der verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen ergeben sich aus dem im Behördenakt einliegenden Auszug der BH Mödling vom 8. November 2021.

IV.römisch vier.
Rechtsgrundlage

Die maßgeblichen Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267/1967, idF BGBl. I Nr. 19/2019 (§ 45) und idF BGBl. I Nr. 134/2020 (§ 134) lauten auszugsweise: Die maßgeblichen Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2019, (Paragraph 45,) und in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 134 aus 2020, (Paragraph 134,) lauten auszugsweise:

„§ 45. Probefahrten

(1)
Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder Fahrgestellen solcher Fahrzeuge dürfen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur mit Bewilligung der Behörde durchgeführt werden, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Ort liegt, von dem aus der Antragsteller hauptsächlich über die Verwendung der Probefahrtkennzeichen verfügt. Probefahrten sind Fahrten zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit oder der Leistungsfähigkeit von Fahrzeugen oder ihrer Teile oder Ausrüstungsgegenstände oder Fahrten, um Fahrzeuge vorzuführen. Als Probefahrten gelten auch
1.
Fahrten zur Überführung eines Fahrzeuges an einen anderen Ort im Rahmen des Geschäftsbetriebes sowie Fahrten um unbeladene Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 oder N3 gewerbsmäßig im Auftrag von Nutzfahrzeugherstellern oder Nutzfahrzeughändlern zu überführen,
2.
Fahrten zur Überführung des Fahrzeuges durch den Käufer bei der Abholung des Fahrzeuges vom Verkäufer,
3.
Fahrten zum Ort der Begutachtung oder Überprüfung des Fahrzeuges nach dem III. und V. Abschnitt undFahrten zum Ort der Begutachtung oder Überprüfung des Fahrzeuges nach dem römisch drei. und römisch fünf. Abschnitt und
4.
das Überlassen des Fahrzeuges mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg an einen Kaufinteressenten für die Dauer von bis zu maximal 72 Stunden, wobei auch Fahrtunterbrechungen zulässig sind.

(1a) Wird ein Fahrzeug mit Probekennzeichen im Zuge einer Probefahrtunterbrechung (Abs. 1 Z 4) auf Straßen mit öffentlichem Verkehr abgestellt, so muss der Lenker oder der Besitzer der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten die Bescheinigung gemäß § 102 Abs. 5 lit. c so im Fahrzeug hinterlegen, dass diese bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar ist. Bei anderen Fahrzeugen ist diese Bescheinigung an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.(1a) Wird ein Fahrzeug mit Probekennzeichen im Zuge einer Probefahrtunterbrechung (Absatz eins, Ziffer 4,) auf Straßen mit öffentlichem Verkehr abgestellt, so muss der Lenker oder der Besitzer der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten die Bescheinigung gemäß Paragraph 102, Absatz 5, Litera c, so im Fahrzeug hinterlegen, dass diese bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar ist. Bei anderen Fahrzeugen ist diese Bescheinigung an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

(2) Der Besitzer einer im Abs. 1 angeführten Bewilligung darf Probefahrten mit zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen nur durchführen, wenn sie ein Probefahrtkennzeichen führen oder wenn der Zulassungsbesitzer oder dessen Bevollmächtigter an der Fahrt teilnimmt oder einen schriftlichen Auftrag zu dieser Fahrt erteilt hat.(2) Der Besitzer einer im Absatz eins, angeführten Bewilligung darf Probefahrten mit zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen nur durchführen, wenn sie ein Probefahrtkennzeichen führen oder wenn der Zulassungsbesitzer oder dessen Bevollmächtigter an der Fahrt teilnimmt oder einen schriftlichen Auftrag zu dieser Fahrt erteilt hat.

(…)

(4) Bei der Erteilung der im Abs. 1 angeführten Bewilligung ist auch auszusprechen, welche Kennzeichen bei den Probefahrten zu führen sind. Diese Kennzeichen sind Probefahrtkennzeichen (§ 48 Abs. 3) und dürfen nur bei Probefahrten geführt werden. Über die Erteilung der im Abs. 1 angeführten Bewilligung ist dem Antragsteller eine Bescheinigung, der Probefahrtschein, auszustellen.(4) Bei der Erteilung der im Absatz eins, angeführten Bewilligung ist auch auszusprechen, welche Kennzeichen bei den Probefahrten zu führen sind. Diese Kennzeichen sind Probefahrtkennzeichen (Paragraph 48, Absatz 3,) und dürfen nur bei Probefahrten geführt werden. Über die Erteilung der im Absatz eins, angeführten Bewilligung ist dem Antragsteller eine Bescheinigung, der Probefahrtschein, auszustellen.

(…)

(6) Der Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten hat über die Verwendung der mit dieser Bewilligung zugewiesenen Probefahrtkennzeichen einen Nachweis zu führen und darin vor jeder Fahrt den Namen des Lenkers und das Datum des Tages sowie die Marke, die Type und die Fahrgestellnummer oder die letzten sieben Stellen der Fahrzeugidentifizierungsnummer des Fahrzeuges, sofern dieses zugelassen ist, jedoch nur sein Kennzeichen einzutragen. Der Nachweis ist drei Jahre gerechnet vom Tag der letzten Eintragung aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. Für Probefahrten auf Freilandstraßen (§ 2 Abs. 1 Z 16 der StVO 1960) und für Probefahrten an Sonn- und Feiertagen hat der Besitzer der Bewilligung für den Lenker eine Bescheinigung über das Ziel und den Zweck der Probefahrt auszustellen (§ 102 Abs. 5 lit. c); diese Bescheinigung unterliegt keiner Stempelgebühr. Bei Betrieben, die außerhalb des Ortsgebietes (§ 2 Abs. 1 Z 15 der StVO 1960) liegen, muss diese Bescheinigung nur für Probefahrten an Sonn- und Feiertagen ausgestellt werden. In den Fällen des Abs. 1 Z 4 hat der Besitzer der Bewilligung für den Lenker eine Bescheinigung über die Probefahrt auszustellen, aus der jedenfalls der Zeitpunkt des Beginnes und des Endes der Probefahrt ersichtlich sind.(6) Der Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten hat über die Verwendung der mit dieser Bewilligung zugewiesenen Probefahrtkennzeichen einen Nachweis zu führen und darin vor jeder Fahrt den Namen des Lenkers und das Datum des Tages sowie die Marke, die Type und die Fahrgestellnummer oder die letzten sieben Stellen der Fahrzeugidentifizierungsnummer des Fahrzeuges, sofern dieses zugelassen ist, jedoch nur sein Kennzeichen einzutragen. Der Nachweis ist drei Jahre gerechnet vom Tag der letzten Eintragung aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. Für Probefahrten auf Freilandstraßen (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 16, der StVO 1960) und für Probefahrten an Sonn- und Feiertagen hat der Besitzer der Bewilligung für den Lenker eine Bescheinigung über das Ziel und den Zweck der Probefahrt auszustellen (Paragraph 102, Absatz 5, Litera c,); diese Bescheinigung unterliegt keiner Stempelgebühr. Bei Betrieben, die außerhalb des Ortsgebietes (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, der StVO 1960) liegen, muss diese Bescheinigung nur für Probefahrten an Sonn- und Feiertagen ausgestellt werden. In den Fällen des Absatz eins, Ziffer 4, hat der Besitzer der Bewilligung für den Lenker eine Bescheinigung über die Probefahrt auszustellen, aus der jedenfalls der Zeitpunkt des Beginnes und des Endes der Probefahrt ersichtlich sind.

(…)

§ 134. StrafbestimmungenParagraph 134, Strafbestimmungen

(1) Wer diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheiden oder sonstigen Anordnungen, den Artikeln 5 bis 9 und 10 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder den Artikeln 5 bis 8 und 10 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR), BGBl. Nr. 518/1975 in der Fassung BGBl. Nr. 203/1993, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei der Einbringung von Fahrzeugen in das Bundesgebiet sind solche Zuwiderhandlungen auch strafbar, wenn sie auf dem Wege von einer österreichischen Grenzabfertigungsstelle, die auf ausländischem Gebiet liegt, zur Staatsgrenze begangen werden. Wurde der Täter wegen der gleichen Zuwiderhandlung bereits einmal bestraft, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen verhängt werden. Wurde der Täter wegen der gleichen Zuwiderhandlung bereits zweimal bestraft, so können die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe auch nebeneinander verhängt werden. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe ist in diesen Fällen aber nur zulässig, wenn es ihrer bedarf, um den Täter von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen Art abzuhalten. Auch der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist strafbar.(1) Wer diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheiden oder sonstigen Anordnungen, den Artikeln 5 bis 9 und 10 Absatz 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 561 aus 2006,, der Verordnung (EU) Nr. 165 aus 2014, oder den Artikeln 5 bis 8 und 10 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR), Bundesgesetzblatt Nr. 518 aus 1975, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 203 aus 1993,, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei der Einbringung von Fahrzeugen in das Bundesgebiet sind solche Zuwiderhandlungen auch strafbar, wenn sie auf dem Wege von einer österreichischen Grenzabfertigungsstelle, die auf ausländischem Gebiet liegt, zur Staatsgrenze begangen werden. Wurde der Täter wegen der gleichen Zuwiderhandlung bereits einmal bestraft, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen verhängt werden. Wurde der Täter wegen der gleichen Zuwiderhandlung bereits zweimal bestraft, so können die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe auch nebeneinander verhängt werden. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe ist in diesen Fällen aber nur zulässig, wenn es ihrer bedarf, um den Täter von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen Art abzuhalten. Auch der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist strafbar.

V.römisch fünf.
Rechtliche Beurteilung

1. Gemäß § 45 Abs. 1 KFG 1967 dürfen Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder Fahrgestellen solcher Fahrzeuge auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur mit Bewilligung der Behörde durchgeführt werden, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Ort liegt, von dem aus der Antragsteller hauptsächlich über die Verwendung der Probefahrtkennzeichen verfügt. Probefahrten sind Fahrten zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit oder der Leistungsfähigkeit von Fahrzeugen oder ihrer Teile oder Ausrüstungsgegenstände oder Fahrten, um Fahrzeuge vorzuführen. Als Probefahrten gelten auch die in § 45 Abs. 1 Z 1 bis 4 KFG 1967 aufgezählten Fahrten. 1. Gemäß Paragraph 45, Absatz eins, KFG 1967 dürfen Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder Fahrgestellen solcher Fahrzeuge auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur mit Bewilligung der Behörde durchgeführt werden, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Ort liegt, von dem aus der Antragsteller hauptsächlich über die Verwendung der Probefahrtkennzeichen verfügt. Probefahrten sind Fahrten zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit oder der Leistungsfähigkeit von Fahrzeugen oder ihrer Teile oder Ausrüstungsgegenstände oder Fahrten, um Fahrzeuge vorzuführen. Als Probefahrten gelten auch die in Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 KFG 1967 aufgezählten Fahrten.

Gemäß § 45 Abs. 4 leg.cit dürfen Probefahrtkennzeichen (§ 48 Abs. 3) nur bei Probefahrten geführt werden.Gemäß Paragraph 45, Absatz 4, leg.cit dürfen Probefahrtkennzeichen (Paragraph 48, Absatz 3,) nur bei Probefahrten geführt werden.

2. In der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das gegenständliche Abstellen des KFZs auf dem P&R Parkplatz in Perchtoldsdorf im funktionellen Zusammenhang mit dem Zweck der Probefahrt gestanden ist.

Nach der hg. Rechtsprechung nimmt das Abstellen eines mit Probefahrtkennzeichen versehenen Kraftfahrzeuges einer Fahrt dann nicht den Charakter einer Probefahrt, wenn es in funktionellem Zusammenhang mit dem Zweck der Probefahrt steht. Das Fehlen eines solchen funktionellen Zusammenhanges ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 45 Abs. 4 KFG 1967 (VwGH vom 14. März 1985, 85/02/0014 und vom 11. Oktober 2018, Ra 2018/02/0262).Nach der hg. Rechtsprechung nimmt das Abstellen eines mit Probefahrtkennzeichen versehenen Kraftfahrzeuges einer Fahrt dann nicht den Charakter einer Probefahrt, wenn es in funktionellem Zusammenhang mit dem Zweck der Probefahrt steht. Das Fehlen eines solchen funktionellen Zusammenhanges ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach Paragraph 45, Absatz 4, KFG 1967 (VwGH vom 14. März 1985, 85/02/0014 und vom 11. Oktober 2018, Ra 2018/02/0262).

Dient eine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr zwar zunächst einem der in § 45 Abs. 1 zweiter Satz KFG 1967 angeführten Zwecke, erfährt in der Folge aber der funktionelle Zusammenhang des Verhaltens des Lenkers mit einem dieser Zwecke eine Unterbrechung, die nicht durch eine innerhalb angemessener Zeit vorgenommene Befriedigung von sich täglich einstellenden Lebensbedürfnissen bedingt ist, und wird das betreffende Kraftfahrzeug gleichwohl noch auf der Straße mit öffentlichem Verkehr verwendet, so liegt insoweit, weil durch die in § 45 Abs. 1 zweiter Satz KFG 1967 vorgesehenen Begriffsmerkmale nicht mehr gedeckt, keine Probefahrt mehr vor (vgl. VwGH vom 28. Oktober 1983, 83/02/0053). Dient eine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr zwar zunächst einem der in Paragraph 45, Absatz eins, zweiter Satz KFG 1967 angeführten Zwecke, erfährt in der Folge aber der funktionelle Zusammenhang des Verhaltens des Lenkers mit einem dieser Zwecke eine Unterbrechung, die nicht durch eine innerhalb angemessener Zeit vorgenommene Befriedigung von sich täglich einstellenden Lebensbedürfnissen bedingt ist, und wird das betreffende Kraftfahrzeug gleichwohl noch auf der Straße mit öffentlichem Verkehr verwendet, so liegt insoweit, weil durch die in Paragraph 45, Absatz eins, zweiter Satz KFG 1967 vorgesehenen Begriffsmerkmale nicht mehr gedeckt, keine Probefahrt mehr vor vergleiche VwGH vom 28. Oktober 1983, 83/02/0053).

3. Wie sich aus den Feststellungen ergibt, wurde das verfahrensgegenständliche KFZ mit dem Probefahrtkennzeichen auf den P&R Parkplatz abgestellt, wobei der Lenker des Fahrzeuges nach Abstellen des Fahrzeuges sodann ins Büro fuhr und erst mehrere Stunden später wieder zum KFZ zurückkehrte. Die Fahrt mit dem gegenständlichen KFZ wurde in den Geschäftsalltag integriert.

Vor dem Hintergrund der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass Probefahrten Fahrten zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit oder der Leistungsfähigkeit von Fahrzeugen oder ihren Teilen sind, worunter grundsätzlich auch die Überprüfung einer Hilfsbatterie in einem Elektrofahrzeug fallen kann, der Charakter einer Probefahrt besteht aber jedenfalls durch die Unterbrechung der Fahrt zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zur Fahrt in das Büro, um dort Tätigkeiten im Rahmen des breiten Geschäftsbetriebs der Unternehmen auszuführen, nicht mehr weiter. In diesem Fall ist ein funktioneller Zusammenhang mit der Probefahrt nicht mehr gegeben, weil anzunehmen ist, dass der Hauptzweck „Probefahrt“ mehr oder minder zugunsten des „Nebenzwecks“ zurücktritt und daher die Fahrt nicht mehr als Probefahrt angesehen werden kann (vgl. VwGH vom 7. März 1977, 1631/76). Vor dem Hintergrund der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass Probefahrten Fahrten zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit oder der Leistungsfähigkeit von Fahrzeugen oder ihren Teilen sind, worunter grundsätzlich auch die Überprüfung einer Hilfsbatterie in einem Elektrofahrzeug fallen kann, der Charakter einer Probefahrt besteht aber jedenfalls durch die Unterbrechung der Fahrt zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zur Fahrt in das Büro, um dort Tätigkeiten im Rahmen des breiten Geschäftsbetriebs der Unternehmen auszuführen, nicht mehr weiter. In diesem Fall ist ein funktioneller Zusammenhang mit der Probefahrt nicht mehr gegeben, weil anzunehmen ist, dass der Hauptzweck „Probefahrt“ mehr oder minder zugunsten des „Nebenzwecks“ zurücktritt und daher die Fahrt nicht mehr als Probefahrt angesehen werden kann vergleiche VwGH vom 7. März 1977, 1631/76).

Infolge des Abstellens des KFZs am Tatort ist der zeitliche und örtliche Zusammenhang mit der Probefahrt verloren gegangen. Die Fahrtunterbrechung durch das mehrstündige Abstellen des verfahrensgegenständlichen KFZs am Tatort wurde auch nicht durch eine innerhalb angemessener Zeit vorgenommene Befriedigung von sich täglich einstellenden Lebensbedürfnissen bedingt (vgl. etwa VwGH vom 28. Oktober 1983, 83/02/0053). Infolge des Abstellens des KFZs am Tatort ist der zeitliche und örtliche Zusammenhang mit der Probefahrt verloren gegangen. Die Fahrtunterbrechung durch das mehrstündige Abstellen des verfahrensgegenständlichen KFZs am Tatort wurde auch nicht durch eine innerhalb angemessener Zeit vorgenommene Befriedigung von sich täglich einstellenden Lebensbedürfnissen bedingt vergleiche etwa VwGH vom 28. Oktober 1983, 83/02/0053).

4. Vor diesem Hintergrund wurde das Probefahrtkennzeichen bei anderen als Probefahrten verwendet, wodurch der Tatbestand nach § 45 Abs. 4 KFG 1967 objektiv verwirklicht wurde. 4. Vor diesem Hintergrund wurde das Probefahrtkennzeichen bei anderen als Probefahrten verwendet, wodurch der Tatbestand nach Paragraph 45, Absatz 4, KFG 1967 objektiv verwirklicht wurde.

5. Hinsichtlich der Verantwortlichkeit ist darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde dem Beschwerdeführer als Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten vorgeworfen hat, das Probefahrtkennzeichen bei der Fahrt, die keine Probefahrt gewesen ist, geführt zu haben.

Wie den Feststellungen zu entnehmen ist, wurde der D GmbH und Co KG und nicht dem Beschwerdeführer mit Bescheid der BH Urfahr-Umgebung vom 4. Mai 2020 die Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten auf Straßen mit öffentlichem Verkehr erteilt.

Der Beschwerdeführer ist hinsichtlich der D GmbH und Co KG Kommanditist und hinsichtlich der C GmbH der handelsrechtliche Geschäftsführer.

6. Aus dem Blickwinkel des Täters im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG ist im Falle des gesetzlichen Vertreters einer GmbH & Co KG die Besonderheit zu beachten, dass nicht nur die Gesellschaft im hier maßgebenden Zusammenhang keine natürliche Person ist, sondern auch die zur Vertretung und Geschäftsführung der KG berufene Komplementär-GmbH, sodass im Ergebnis der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH gleichzeitig gesetzlicher Vertreter auch der KG und insoweit auch für die GmbH & Co KG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich ist (vgl. VwGH vom 29. Mai 2006, 2005/09/0066, mwN). 6. Aus dem Blickwinkel des Täters im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins, VStG ist im Falle des gesetzlichen Vertreters einer GmbH & Co KG die Besonderheit zu beachten, dass nicht nur die Gesellschaft im hier maßgebenden Zusammenhang keine natürliche Person ist, sondern auch die zur Vertretung und Geschäftsführung der KG berufene Komplementär-GmbH, sodass im Ergebnis der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH gleichzeitig gesetzlicher Vertreter auch der KG und insoweit auch für die GmbH & Co KG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich ist vergleiche VwGH vom 29. Mai 2006, 2005/09/0066, mwN).

Da es sich bei dieser Zuordnung aber um kein Tatbestandselement handelt, sondern um die Frage der Verantwortlichkeit, besteht keine Notwendigkeit einer entsprechenden Benennung bereits in der Verfolgungshandlung (vgl. etwa VwGH vom 24. Jänner 2008, 2004/03/0007). Daher stellt es gegenständlich auch keine Überschreitung der Sache iSd § 27 VwGVG und damit der Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsgerichts dar, wenn es dem Beschwerdeführer die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zurechnet bzw. umgekehrt (vgl. VwGH vom 24. April 2008, 2007/07/0124 und vom 28. Mai 2008, 2004/03/0049 und vom 3. September 2008, 2005/03/0108). Da es sich bei dieser Zuordnung aber um kein Tatbestandselement handelt, sondern um die Frage der Verantwortlichkeit, besteht keine Notwendigkeit einer entsprechenden Benennung bereits in der Verfolgungshandlung vergleiche etwa VwGH vom 24. Jänner 2008, 2004/03/0007). Daher stellt es gegenständlich auch keine Überschreitung der Sache iSd Paragraph 27, VwGVG und damit der Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsgerichts dar, wenn es dem Beschwerdeführer die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zurechnet bzw. umgekehrt vergleiche VwGH vom 24. April 2008, 2007/07/0124 und vom 28. Mai 2008, 2004/03/0049 und vom 3. September 2008, 2005/03/0108).

7. Der Beschwerdeführer war damit im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG verantwortliches Organ für die Zulassungsbesitzerin und hätte er dafür Sorge zu tragen gehabt, dass die kraftfahrrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. 7. Der Beschwerdeführer war damit im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins, VStG verantwortliches Organ für die Zulassungsbesitzerin und hätte er dafür Sorge zu tragen gehabt, dass die kraftfahrrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Hinsichtlich der subjektiven Tatseite ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Delikt um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG handelt, zu dessen Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. Bei diesen Delikten hat der Täter die von ihm behauptete Schuldlosigkeit glaubhaft zu machen und obliegt es ihm, alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht.Hinsichtlich der subjektiven Tatseite ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Delikt um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, VStG handelt, zu dessen Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. Bei diesen Delikten hat der Täter die von ihm behauptete Schuldlosigkeit glaubhaft zu machen und obliegt es ihm, alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht.

Im vorliegenden Fall wurden seitens des Beschwerdeführers keine Umstände vorgebracht, die geeignet wären, mangelndes Verschulden darzutun.

Die Tat ist dem Beschwerdeführer daher auch in subjektiver Hinsicht vorzuwerfen; er hat zumindest fahrlässig gehandelt.

8. Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführe, dass gemäß § 19 Abs. 1 VStG die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensitätseiner Beeinträchtigung durch die Tat sind.8. Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführe, dass gemäß Paragraph 19, Absatz eins, VStG die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensitätseiner Beeinträchtigung durch die Tat sind.

Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind gemäß Abs. 2 überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.Im ordentlichen Verfahren (Paragraphen 40 bis 46) sind gemäß Absatz 2, überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die Strafnorm des § 134 Abs. 1 KFG 1967 sieht einen Strafrahmen bis 5.000 Euro, bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen vor. Die Strafnorm des Paragraph 134, Absatz eins, KFG 1967 sieht einen Strafrahmen bis 5.000 Euro, bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen vor.

Vor dem Hintergrund, dass dem Beschwerdeführer keine Milderungsgründe zugutekommen und eine einschlägige Verwaltungsvormerkung erschwerend wirkt und auch unter Berücksichtigung der festgestellten persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers, erscheint die von der belangten Behörde im unteren Bereich der Strafdrohung festgesetzte Geldstrafe als schuld- und tatangemessen.

9. Die Anwendung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG bzw. die Erteilung einer Ermahnung kommt im gegenständlichen Fall nicht in Betracht, da die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes im vorliegenden Fall nicht nur gering ist, findet doch die Wertigkeit des durch die Norm geschützten Rechtsgutes ihren Ausdruck bereits in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens9. Die Anwendung des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG bzw. die Erteilung einer Ermahnung kommt im gegenständlichen Fall nicht in Betracht, da die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes im vorliegenden Fall nicht nur gering ist, findet doch die Wertigkeit des durch die Norm geschützten Rechtsgutes ihren Ausdruck bereits in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens

10. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die angeführten Gesetzesstellen.

11. Da der Beschwerde nicht Folge zu geben ist, gelangen gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren im Ausmaß von 20% der verhängten Geldstrafe zur Vorschreibung.11. Da der Beschwerde nicht Folge zu geben ist, gelangen gemäß Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren im Ausmaß von 20% der verhängten Geldstrafe zur Vorschreibung.

12. Die Spruchkorrektur erfolgte zur Konkretisierung der angewendeten Normen und unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Judikatur (vgl. etwa VwGH vom 24. April 2008, 2007/07/0124 und die oben gemachten Angaben hinsichtlich der Verantwortlichkeit im Rahmen einer GmbH und Co KG). 12. Die Spruchkorrektur erfolgte zur Konkretisierung der angewendeten Normen und unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Judikatur vergleiche etwa VwGH vom 24. April 2008, 2007/07/0124 und die oben gemachten Angaben hinsichtlich der Verantwortlichkeit im Rahmen einer GmbH und Co KG).

13. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.13. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Schlagworte

Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; Verwaltungsstrafe; Probefahrt; Verfahrensrecht; Verantwortlichkeit;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2022:LVwG.S.75.001.2022

Zuletzt aktualisiert am

05.07.2022
Quelle: Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwg Niederösterreic, http://www.lvwg.noe.gv.at
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