RS Vfgh 2011/12/13 V85/11 ua

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Aufhebung des §62 bis §69 der Hochschülerinnen- und HochschülerschaftswahlO 2005 (HSWO 2005) und Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §61 HSWO 2005, BGBl II 91 idFAufhebung des §62 bis §69 der Hochschülerinnen- und HochschülerschaftswahlO 2005 (HSWO 2005) und Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §61 HSWO 2005, Bundesgesetzblatt römisch zwei 91 idF

BGBl II 351/2008.Bundesgesetzblatt Teil 2, 351 aus 2008,.

Kein Wegfall der Beschwerdelegitimation der wahlwerbenden Gruppen in den Anlassverfahren durch den Ablauf der zweijährigen Funktionsperiode der bei der ÖH-Wahl 2009 gewählten Universitätsvertretungen der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Wenngleich die Aufhebung der bekämpften Bescheide nach Durchführung der ÖH-Wahl 2011 keine Wirkung mehr entfalten würde, ist die Beschwer deshalb nicht weggefallen.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gesetzlichen Grundlagen des E-Voting in §34 Abs4 bis Abs7 Hochschülerinnen- und HochschülerschaftsG 1998 (HSG 1998); vgl die im Erkenntnis wiedergegebenen Ausführungen im Prüfungsbeschluss.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gesetzlichen Grundlagen des E-Voting in §34 Abs4 bis Abs7 Hochschülerinnen- und HochschülerschaftsG 1998 (HSG 1998); vergleiche die im Erkenntnis wiedergegebenen Ausführungen im Prüfungsbeschluss.

Beim E-Voting (Distanzwahl) können im Gegensatz zur Papierwahl Fehler oder Manipulationen - Programmierfehler in der Software oder zielgerichtete Wahlfälschung durch Manipulation - einerseits schwerer zu erkennen und andererseits von größerer Tragweite sein, weshalb die Verordnung das Verwaltungshandeln der Wahlbehörde in einem solchen Maße determinieren muss, dass die Durchführung des E-Voting sowohl für den Einzelnen nachvollziehbar als auch für die Wahlbehörden überprüfbar ist.

Die HSWO 2005 bestimmt das Handeln der zuständigen Wahlkommission bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben (§39 HSG 1998) nicht hinreichend vorher und regelt nicht, in welcher Weise, mit welchen Mitteln und anhand welcher Kriterien (zB eine Dokumentation besonderer Vorkommnisse) die Wahlkommission ihre Aufgaben erfüllen kann, insbesondere in welcher Weise die Wahlkommission (ohne Mitwirkung von Sachverständigen) überprüfen kann, ob das eingesetzte System auch fehlerlos funktioniert hat.

Wahlgrundsätze gebieten besondere Vorkehrungen zur Vermeidung von Programmierfehlern oder zielgerichteter Wahlfälschung durch Manipulation; Kenntnisnahme des Wahlergebnisses anhand eines zusammenfassenden Papierausdrucks von einer CD-Rom nicht ausreichend.

Weiters keine Regelung in der Verordnung, dass die Möglichkeit einer transparenten, in ihren Ergebnissen der interessierten Öffentlichkeit zugänglichen Kontrolle der für elektronische Wahlen eingesetzten Techniken bzw des verwendeten Systems und der diesem zu Grunde liegenden Software, allenfalls auch deren Quellcode, am Maßstab der Verfahrensvorschriften eröffnet wird, sodass sich auch der einzelne Wähler nicht darauf verlassen kann, dass insbesondere bei der Stimmabgabe die Wahlgrundsätze erfüllt und seine abgegebene Stimme unverfälscht erfasst wurden.

Der Verordnungsgeber muss daher selbst festlegen, wie den Wahlgrundsätzen durch das E-Voting entsprochen werden kann, welches Verfahren bzw welches technische System bei E-Voting zum Einsatz kommt, damit sichergestellt werden kann, dass das verwendete System den Anforderungen an eine zuverlässige Nachprüfbarkeit des Wahlergebnisses genügt.

Widerspruch des §62 HSWO 2005 betr eine vorgezogene Stimmabgabe von Montag bis Freitag zu §34 Abs2 HSG 1998 (ausdrückliche Festlegung der Durchführung der Wahl von Dienstag bis Donnerstag).

Anlassfall B1149/10 ua, E v 13.12.11, Aufhebung der angefochtenen Bescheide; Quasi-Anlassfälle B1214/10, E vom 13.12.11, sowie B898/10, E v 14.12.11.