RS Vfgh 2012/2/27 U1010/11 - U545/11, U619/11, U1717/11, U1776/11, U2516/11

1. AsylG 2005 § 3 heute
2. AsylG 2005 § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
3. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.06.2016 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
4. AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
5. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
6. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013

1. AVG § 60 heute
2. AVG § 60 gültig ab 01.02.1991

Aufhebung der Entscheidung hins der Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Volksrepublik China und der verfügten Ausweisung.

Keine Aussage des AsylGH darüber, ob er die Behauptung der Beschwerdeführerin, Mutter dreier Kinder zu sein, als zutreffend erachtet oder nicht. Dem Vorbringen der Einschreiterin wurde lediglich hins diverser Sachverhaltsdetails (Tag der geplanten Abholung zur Zwangssterilisation, Geldstrafe tatsächlich verhängt oder nur angedroht, Höhe der Schlepperkosten) die Glaubwürdigkeit abgesprochen.

Keine ausreichende Darstellung der Beweiswürdigung und rechtlichen Beurteilung hins der allfälligen Annahme, die Beschwerdeführerin sei nicht Mutter dreier Kinder.

Im Übrigen Ablehnung der Beschwerdebehandlung.

U1776/11, E v 05.03.12: keine substantiierte Begründung der Unglaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers (Staatsangehöriger Nigerias) hins seiner Homosexualität.

U2516/11, E v 05.03.12: kein ausreichendes Ermittlungsverfahren zur Frage, inwieweit speziell dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen der kurdischen Volksgruppe, der 1993 festgenommen und über 16 Jahre als verurteilter PKK-Kämpfer inhaftiert wurde, im Falle eines drohenden Strafverfahrens wegen Wehrdienstverweigerung bzw bei Ableistung seines Militärdienstes womöglich Verfolgungshandlungen asylrelevanter Eingriffsintensität drohen.

U545/11, E v 07.03.12: kein Begründungswert der eine andere nigerianischen Asylwerberin betreffenden Ausführungen.

U619/11, E v 07.03.12, und U1717/11, E v 14.03.12: keine ausreichende Darstellung von Sachverhalt, Beweiswürdigung und rechtlicher Beurteilung; keine Wiedergabe des Fluchtvorbringens.