RS Vfgh 2016/2/19 E1719/2015, U528/2013

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.02.2016
beobachten
merken

Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Norm

VfGHGO §42
VfGG §88
  1. VfGG § 88 heute
  2. VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Leitsatz

Zurückweisung eines Antrags auf Berichtigung eines Kostenspruches hinsichtlich des zum Kostenersatz verpflichteten Rechtsträgers

Rechtssatz

Zurückweisung des Antrags des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) auf Berichtigung des Spruchpunktes II. des E v 18.09.2015, E1719/2015.Zurückweisung des Antrags des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) auf Berichtigung des Spruchpunktes römisch zwei. des E v 18.09.2015, E1719/2015.

Das BFA sieht im darin enthaltenen Klammerausdruck "(Bundesministerin für Inneres)" anstatt "(Bundeskanzler)" einen offenkundigen Ausfertigungsfehler.

Da das BFA nicht die Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern bzw ähnlich offenbaren Unrichtigkeiten, sondern vielmehr eine inhaltliche Abänderung der im Entscheidungszeitpunkt dem Willen des VfGH entsprechenden (Kosten-)Entscheidung begehrt, ist der Antrag zurückzuweisen.

Ergänzender Hinweis darauf, dass sich der VfGH bei der Angabe des haushaltsleitenden Organs des Bundes im Kostenzuspruch auf Grund der in VfSlg 16739/2002 angestellten Überlegungen von einer funktionalen Betrachtungsweise leiten lässt.Ergänzender Hinweis darauf, dass sich der VfGH bei der Angabe des haushaltsleitenden Organs des Bundes im Kostenzuspruch auf Grund der in VfSlg 16739 aus 2002, angestellten Überlegungen von einer funktionalen Betrachtungsweise leiten lässt.

(Ebenso: U528/2013 vom selben Tag).

Entscheidungstexte

Schlagworte

VfGH / Berichtigung, VfGH / Kosten

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2016:E1719.2015

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2016
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten