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10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitNorm
VfGHGO §42Leitsatz
Zurückweisung eines Antrags auf Berichtigung eines Kostenspruches hinsichtlich des zum Kostenersatz verpflichteten RechtsträgersRechtssatz
Zurückweisung des Antrags des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) auf Berichtigung des Spruchpunktes II. des E v 18.09.2015, E1719/2015.Zurückweisung des Antrags des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) auf Berichtigung des Spruchpunktes römisch zwei. des E v 18.09.2015, E1719/2015.
Das BFA sieht im darin enthaltenen Klammerausdruck "(Bundesministerin für Inneres)" anstatt "(Bundeskanzler)" einen offenkundigen Ausfertigungsfehler.
Da das BFA nicht die Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern bzw ähnlich offenbaren Unrichtigkeiten, sondern vielmehr eine inhaltliche Abänderung der im Entscheidungszeitpunkt dem Willen des VfGH entsprechenden (Kosten-)Entscheidung begehrt, ist der Antrag zurückzuweisen.
Ergänzender Hinweis darauf, dass sich der VfGH bei der Angabe des haushaltsleitenden Organs des Bundes im Kostenzuspruch auf Grund der in VfSlg 16739/2002 angestellten Überlegungen von einer funktionalen Betrachtungsweise leiten lässt.Ergänzender Hinweis darauf, dass sich der VfGH bei der Angabe des haushaltsleitenden Organs des Bundes im Kostenzuspruch auf Grund der in VfSlg 16739 aus 2002, angestellten Überlegungen von einer funktionalen Betrachtungsweise leiten lässt.
(Ebenso: U528/2013 vom selben Tag).
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Berichtigung, VfGH / KostenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2016:E1719.2015Zuletzt aktualisiert am
12.04.2016