Norm
AsylG 1997 §15Spruch
C2 267646-2/2008/14E
ERKENNTNIS
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Marth als Vorsitzenden und die Richterin Dr. Fischer-Szilagyi als Beisitzerin im Beisein der Schriftführerin Geiger Anja über den Asylantrag vom 22.12.2005 und die Säumnisbeschwerde vom 16.08.2007 des XXXX, StA. Afghanistan, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.01.2009 zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Marth als Vorsitzenden und die Richterin Dr. Fischer-Szilagyi als Beisitzerin im Beisein der Schriftführerin Geiger Anja über den Asylantrag vom 22.12.2005 und die Säumnisbeschwerde vom 16.08.2007 des römisch 40 , StA. Afghanistan, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.01.2009 zu Recht erkannt:
Der Säumnisbeschwerde vom 16.08.2007 wird gemäß § 73 AVG stattgegeben.Der Säumnisbeschwerde vom 16.08.2007 wird gemäß Paragraph 73, AVG stattgegeben.
Der Asylantrag vom 22.12.2005 wird gemäß § 7 AsylG abgewiesen.Der Asylantrag vom 22.12.2005 wird gemäß Paragraph 7, AsylG abgewiesen.
Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung von XXXX nach Afghanistan nicht zulässig ist.Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung von römisch 40 nach Afghanistan nicht zulässig ist.
Gemäß §§ 15 und 8 Abs. 3 AsylG wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt.Gemäß Paragraphen 15 und 8 Absatz 3, AsylG wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt.
Text
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
I.1. Verfahrensgangrömisch eins.1. Verfahrensgang
Die antragstellende Partei hat am 22.12.2005 einen Asylantrag gestellt. Im Asylantrag gab der Antragsteller an: "Ich reiste im Jahr 2000 als Minderjähriger in Begleitung einer Bekannten nach Österreich ein und stellte am 23.06.2000 zur Zahl 00 07.770-BAL einen Asylantrag. Über diesen Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes Linz vom 13.09.2000 negativ abgesprochen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
Ich habe in meinem ersten Asylverfahren nicht die Wahrheit über meine Person und meine Fluchtgründe angegeben. Ich war noch sehr jung und sehr verunsichert über meine unklare Situation, daher versuchte ich, mittels falscher Angaben Asyl zu erhalten.
Ich berichtige nun meine Aussage wie folgt:
Ich stamme von einer paschtunischen Familie ab. Im Alter von 5 Jahren gaben mich meine Eltern in die Obhut meines Onkels Akbar Nurahmad. Meine Eltern hatten noch 3 weitere Kinder zu versorgen und waren finanziell etwas eingeschränkt. Ich wuchs daher bei meinem Onkel, dem Bruder meiner Mutter, auf. Als ich 9 Jahre alt war, verließen mein Onkel und ich Afghanistan, um in Moskau zu leben. Mein Onkel hatte dort eine Arbeit, ich besuchte in Moskau die Schule. Als ich 16 Jahre alt war, war unsere Situation in Russland sehr schwierig. Mein Onkel war bereits seit 2 Jahren arbeitslos und überlegte eine Rückkehr nach Afghanistan. Mich schickte er nach Westeuropa. Mein eigentliches Ziel war Deutschland, im Jahr 2000 kam ich nach Österreich. Meine Familie war bereits 1999 gekommen, wovon ich jedoch nichts wusste. Wir fanden uns erst Anfang des Jahres 2002 wieder. Seit Februar 2004 haben wir einen gemeinsamen Wohnsitz.
Meine Mutter kann nun durch zeugenschaftliche Einvernahme meine Angaben bestätigen. Meine Identität kann ich durch meinen Reisepass belegen.
Meine Mutter XXXX (Zahl 99 17.816-BAS, UBAS 215.604) und meine 3 Geschwister (2 Brüder, 1 Schwester) haben in Österreich Asyl erhalten. Ich lebe nach wie vor in Abhängigkeit von meiner Familie. Ein gemeinsames Familienleben außerhalb Österreichs ist uns nicht möglich. Meine Mutter hat überdies bereits die österreichische Staatsbürgerschaft angenommen. In Afghanistan habe ich keine Verwandten mehr, sodass mir kein soziales Netz offen steht. Überdies bin ich nicht in Afghanistan aufgewachsen, sodass mir dieses Land in jeder Hinsicht fremd ist. Vielmehr bin ich in Österreich integriert und spreche bereits sehr gut deutsch. Ich habe in Österreich den Hauptschulabschluss gemacht (2002). Eine Rückkehr wäre daher ein schwerer Eingriff in mein Privat- und Familienleben und wäre mir nicht zumutbar.Meine Mutter römisch 40 (Zahl 99 17.816-BAS, UBAS 215.604) und meine 3 Geschwister (2 Brüder, 1 Schwester) haben in Österreich Asyl erhalten. Ich lebe nach wie vor in Abhängigkeit von meiner Familie. Ein gemeinsames Familienleben außerhalb Österreichs ist uns nicht möglich. Meine Mutter hat überdies bereits die österreichische Staatsbürgerschaft angenommen. In Afghanistan habe ich keine Verwandten mehr, sodass mir kein soziales Netz offen steht. Überdies bin ich nicht in Afghanistan aufgewachsen, sodass mir dieses Land in jeder Hinsicht fremd ist. Vielmehr bin ich in Österreich integriert und spreche bereits sehr gut deutsch. Ich habe in Österreich den Hauptschulabschluss gemacht (2002). Eine Rückkehr wäre daher ein schwerer Eingriff in mein Privat- und Familienleben und wäre mir nicht zumutbar.
UNHCR hat in seiner Stellungnahme vom 17.01.2005 zur Rückkehr nach Afghanistan ausdrücklich ausgesprochen, dass lediglich eine freiwillige Rückkehr wünschenswert ist und kein Druck auf die afghanischen Flüchtlinge ausgeübt werden soll. Für sämtliche Rückkehrprogramme, die von UNHCR durchgeführt werden, gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. Auch die von Österreich angebotene Rückkehrhilfe wendet sich ausschließlich an freiwillige RückkehrerInnen.
Beweis:
UNHCR-UN High Commissioner for Refugees: "Lubbers warns against speeding up refugee returns to Afghanistan" vom 17.01.2005
In zwei aktuellen Entscheidungen hat das Dänische Refugee Board festgestellt, dass die Aufhebungen des subsidiären Schutzes für Afghanen für unrechtmäßig erklärt wurde. Eine Rückschiebung nach Afghanistan wurde zur jetzigen Zeit für nicht zulässig erklärt.
Beweis:
http://www.fln.dk/Kraksis/praksisk2005/praksis.afg2005.htm
Die allgemeine Lage in Afghanistan ist sehr schlecht. Die innere Sicherheit ist nach wie vor nicht gewährleistet. Es fehlen funktionierende Polizei- und Verwaltungsbehörden. Auch das Justizsystem ist nicht ausreichend entwickelt. Die Sicherheitslage ist insgesamt prekär. Nach wie vor gibt es außerhalb der Städte rund 2000 kleine bewaffnete Gruppierungen, die um die Vorherrschaft kämpfen. Die Regierung hat nur in Kabul Sicherheit, weil sie vom ausländischen Militär gestützt wird. Bis es in Afghanistan Stabilität und Sicherheit gibt, werden noch viele Jahre vergehen.
Ich verfüge über kein ausreichendes familiäres Netz in Afghanistan, das mein Überleben sichern könnte. Ein soziales Netz ist aber überall in Afghanistan, auch in Kabul, notwendig. Besonders in Kabul herrscht eine verschärfte Sicherheitslage, welche für Rückkehrer aus dem Westen, die als reich gelten, gefährlich sein kann. Insbesondere würde mich jeder fragen, was ich in den letzten 10 Jahren gemacht habe. Ich wäre wie ein Ausländer in meinem eigenen Herkunftsstaat.
In Anbetracht der flächendeckenden Arbeitslosigkeit wäre ich in Afghanistan auch nicht in der Lage für meinen Unterhalt zu sorgen. 45 bis 59% der Bevölkerung Afghanistans sind chronisch unterernährt. Ich wäre bei einer Rückkehr demselben Schicksal ausgeliefert und würde daher bei einer Rückkehr nach Afghanistan in eine auswegslose Lage geraten.
In ständiger Rechtssprechung des Bundesasylamtes und des Unabhängigen Bundesasylsenates wird festgestellt, dass die Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan unzureichend ist und eine zwangsweise Rückschiebung eine Gefährdung iSd ART 3 EMRK darstellt.
Seit meinem Asylantrag im Jahr 2000 hat sich die Situation in Afghanistan umfassend geändert.
Insgesamt gesehen liegen neue Tatsachen und Beweismittel vor, sodass mein neuerlicher Asylantrag gerechtfertigt ist und nicht wegen entschiedener Sache zurückgewiesen werden kann."
(Verwaltungsakt, S. 101 ff).
Am 29.12.2005 wurde der Antragsteller einer Einvernahme durch ein Organ des Bundesasylamtes unterzogen, in der dem Antragsteller, er ist Tadschike und Sunnit, vorgehalten wurde, dass er hinsichtlich eines am 23.6.2000 gestellten Antrages einen rechtskräftig abweisenden Bescheid erhalten hätte. Der Antragsteller gab hiezu an, zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig und schlecht vertreten gewesen zu sein. Zu seinen Fluchtgründen gab der Antragsteller an, seit 12 Jahren nicht mehr in Afghanistan gewesen zu sein. Er wäre dort nunmehr ein Ausländer, er hätte niemanden mehr in Afghanistan. Zu seinem Vater, der früher in Kabul gelebt hätte, hätte er nunmehr 10 Jahre keinen Kontakt mehr gehabt. Zum genauen Gang der Einvernahme siehe den Verwaltungsakt, S. 23 ff.
Am 9.1.2006 wurde der Antragsteller einer weiteren Einvernahme durch ein Organ des Bundesasylamtes unterzogen, in der er im Wesentlichen das unter ii. dargestellte Vorbringen wiederholte. Zum genauen Gang der Einvernahme siehe den Verwaltungsakt, S. 121 ff.
Mit Bescheid vom 10.1.2006 wurde der unter i. bezeichnete Asylantrag des Antragstellers wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Zur Begründung siehe den Bescheid im Verwaltungsakt, S. 167 ff.
Nachdem der Antragsteller gegen den Bescheid berufen und der Unabhängige Bundesasylsenat nicht in der Entscheidungsfrist die Berufung erledigt hatte, wurde vom Antragsteller am 24.10.2006 eine Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gestellt.
Der gegen den Bescheid erhobenen Berufung, ergänzt durch Berufungsergänzung vom 4.5.2006 (Vorlage eines länderspezifischen Dokuments), wurde durch Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 30.1.2007 stattgegeben und der unter iv. dargestellte Bescheid des Bundesasylamtes wegen Rechtswidrigkeit behoben. Im Wesentlichen führt der Unabhängige Bundesasylsenat aus: "2.2. Dem ist entgegenzuhalten, dass das Bundesasylamt die umfangreichen Ausführungen des Berufungswerbers in seinem Asylantrag weder erwähnt noch gewürdigt hat (vergleiche VwGH vom 30.11.2006, Zahl:
2009/19/0126-12; zur erforderlichen Würdigung des Vorbringens im Folgeverfahren). Der Berufungswerber hat insbes geschildert, dass er aufgrund seiner langen Abwesenheit von Afghanistan (seit dem 9. Lebensjahr) und der völlig fehlenden sozialen Kontakte für den Fall seiner Rückkehr nach Afghanistan in eine ausweglose Lage geraten würde. Die Ursache der von ihm befürchteten Bedrohung liegt nicht in einer Verfolgung durch die Taliban, weshalb der im Folgeverfahren geltend gemachte Sachverhalt sich auch nicht mit dem dem Erstverfahren zu Grunde liegenden Sachverhalt deckt. Daher kann auch aus dem Argument: "Die Taliban sind abgezogen" nichts für eine Begründung der mangelnden asylrechtlichen Relevanz des Vorbringens im Folgeverfahren gewonnen werden. Es kann daher nicht gesagt werden, dass es - gemessen an den im Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.9.2000 als maßgeblich erachteten Erwägungen - zu einer anderen Beurteilung jener Umstände käme, die seinerzeit den Grund für die Abweisung des Parteibegehrens gebildet haben. Das dargestellte neue Vorbringen ist daher nicht von Vornherein asylrechtlich irrelevant. Ob eine Gefahrenerhöhung für den Berufungswerber dergestalt, dass nunmehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Eingriffe von asylrelevanter Intensität drohen, tatsächlich eingetreten ist, bleibt der inhaltlichen Prüfung des Antrages vorbehalten.
2.3. Das Bundesasylamt hat im übrigen jegliche Würdigung der Aussagen des Berufungswerbers unterlassen und diese damit auch nicht als unwahr qualifiziert; es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diesem Vorbringen nicht jedenfalls ein "glaubwürdiger Kern" zukäme.
2.4. Völlig unberücksichtigt blieb im ersten Asylverfahren schließlich die familiäre Situation des Berufungswerbers, da dieser erst im Jahr 2002 erfahren hatte, dass sich seine Familie (Mutter und drei Geschwister) bereits seit 1999 in Österreich befunden haben. Seine Familienangehörigen brachten bereits am 16.11.1999 ihre Asylanträge beim Bundesasylamt ein. Während des ersten Asylverfahrens des Berufungswerbers waren diese Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylamt anhängig. Mittlerweile mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass den Familienangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. Auch darin ist eine maßgebliche Änderung des dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.9.2000 zugrunde liegenden Sachverhaltes zu sehen.
3. Nach dem Gesagten war der Berufung daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid mit der Konsequenz zu beheben, dass die erstinstanzliche Behörde in Bindung an die Auffassung der Rechtsmittelbehörde den gestellten Antrag jedenfalls nicht neuerlich wegen entschiedener Sache zurückweisen darf." Zum genauen Wortlaut der Begründung siehe den Bescheid im Verwaltungsakt, S. 205 ff.
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.3.2007 wurde das Verfahren über die Säumnisbeschwerde nach Erlassung des Bescheides des Unabhängigen Bundesasylsenates eingestellt.
Mit am 16.8.2007 zur Post gegebenen Schriftsatz wurde seitens des Antragstellers ein Devolutionsantrag gestellt. Dieser wurde mit der Versäumung der Entscheidungsfrist begründet. Zum genauen Wortlaut der Begründung wird auf den im Akt einliegenden Schriftsatz verwiesen (Verwaltungsakt, S. 1 ff).
Mit Schriftsatz vom 27.8.2007 wurde seitens des Bundesasylamtes angeführt, dass gegen den Antragsteller gerichtliche Erhebungen laufen würden, es sei in dieser Sache noch keine Hauptverhandlung anberaumt. Darüber hinaus sei aufgrund der Aktenüberlastung eine Einvernahme bisher nicht möglich gewesen. Zum genauen Wortlaut des Schriftsatzes siehe den Gerichtsakt, S. 9 ff.
Vom entscheidenden Senat des Asylgerichtshofes wurde am 29.1.2008 eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung eines Dolmetschers abgehalten. Der Beschwerdeführer gab an, in Österreich mit einer österreichischen Staatsbürgerin zusammenzuleben, mit der er aber keine Kinder hätte. Auch seine Mutter und seine zwei Brüder wären in Österreich und seien inzwischen österreichische Staatsbürger. Er könne auch deutsch und habe die Hauptschule abgeschlossen. Auch sei er wegen der gegen ihn erhobenen Anklagen freigesprochen worden. Da er von seinem vermutlich in Afghanistan aufhältigen Vater nichts wisse, hätte der Beschwerdeführer keine Verwandten in Afghanistan. Afghanistan hätte er im Alter von neun Jahren verlassen, da sein Onkel, bei dem er zeitweise gelebt hätte, nach dem Sturz des kommunistischen Regimes Afghanistan verlassen hätte müssen. Dieser hätte ihn mitgenommen. Eine konkrete Befürchtung über eine Verfolgung in Afghanistan konnte der Beschwerdeführer nicht formulieren, er könne nur nicht mehr in Afghanistan leben, weil er dort niemanden hätte und auch die Schrift nicht beherrschen würde. Er könne daher in Afghanistan nicht arbeiten gehen. Hinsichtlich des genauen Gangs der Verhandlung siehe die diese protokollierende Verhandlungsschrift im Gerichtsakt, S. 61 ff.
Im Verfahren vor dem Asylgerichtshof wurden folgende Erkenntnisquellen zum Herkunftsstaat der beschwerdeführenden Partei in das Verfahren als Beweismittel eingeführt:
General Assembly Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, März 2008
AUSWÄRTIGES AMT, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan März 2008
U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices, 2007
Home Office, Country of origin Information Report Afghanistan, Mai 2008
UNHCR, Afghanistan Security Update Relating to Complementary Forms of Protection, Juni 2008
Freedom House, Afghanistan received a downward trend arrow to reflect the worsening security situation, which impeded the ability of civil society and humanitarian organizations to operate freely throughout the country, 2008
Schweizerische Flüchtlingshilfe, Update: Aktuelle Entwicklungen, August 2008
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Islamistischer Extremismus und Terrorismus, September 2007
Gesellschaft für bedrohte Völker, zwei Jahre Afghanistan-Pakt:
Uneingelöste Versprechen: Menschrechte und Wiederaufbau in Gefahr, Juni 2008
BAAG, Afghan Hearts, Afghan Minds, 2008
UNICEF, Justic for children,
Refugees International Bulletin, Afghanistan: Invest in People, Juli 2008
Human Rights Watch, Troops in Contact, September 2008
U.S. Department of State, International Religious Freedom Report, 2008
UNHCR, Die Sicherheitslage in Afghanistan mit Blick auf die Gewährung ergänzenden Schutzes, Oktober 2008
IMDC, Afghanistan: Increasing hardship and limited suppert for growing displacen population, Oktober 2008
Weiters wurden im Verfahren vor dem Bundesasylamt bzw. vor dem Asylgerichtshof folgende Beweismittel vorgelegt oder von Amts wegen beigeschafft:
Ein auf den Antragsteller lautender afghanischer Personalausweis;
Ein auf den Antragsteller lautender afghanischer Reisepass;
Eine Urkunde über die Erlangung des 1. Platzes bei den Innsbrucker Stadtmeisterschaften im Boxen 2001;
Ein Externistenabschlusszeugnis über den Hauptschulabschluss des Antragstellers;
Eine Urkunde des oberösterreichischen Amateur-Boxverbandes über die Erlangung des 2. Platzes bei den Landesmeisterschaften 2002;
Verschiedene Ansuchen auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels;
Verschiedene fremdenpolizeiliche Bescheide über Abschiebungsaufschübe und
Vorgelegt Accord-Anfrage vom 23.3.2006 zu Rückkehr ohne Familie nach langem Aufenthalt im Ausland.
I.2. Feststellungen und Beweiswürdigungrömisch eins.2. Feststellungen und Beweiswürdigung
Die nachfolgenden Feststellungen gründen sich auf die oben erwähnten Beweismittel und auf den gesamten erstinstanzlichen Verwaltungsakt sowie auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof.
Der Antragsteller führt den Namen XXXX, ist am XXXX geboren und afghanischer Staatsangehöriger.Der Antragsteller führt den Namen römisch 40 , ist am römisch 40 geboren und afghanischer Staatsangehöriger.
Die Identität des Antragstellers steht auf Grund eines vorgelegten, unbedenklichen Identitätsdokuments fest.
Im Herkunftsstaat kommt es zu keiner systematischen Verfolgung von Gruppen, denen der Antragsteller angehört.
Die beschwerdeführende Partei gehört der Volksgruppe der Paschtunen (siehe etwa Gerichtsakt, S. 67) und der Religionsgemeinschaft der Sunniten (siehe etwa Gerichtsakt, S. 67) an.
Weder aus dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei noch aus den Länderberichten (siehe zur Volksgruppenzugehörigkeit etwa Home Office, S. 119 ff und zur Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft etwa Home Office S. 6) ergibt sich, dass die beschwerdeführende Partei wegen der Zugehörigkeit zu ihrer Volksgruppe - die in Afghanistan mit 38 % Bevölkerungsanteil die größte Volksgruppe ist - oder Religionsgemeinschaft - der etwa 80 % der afghanischen Bevölkerung angehören - einer Verfolgung ausgesetzt sein wird, noch ist eine subjektive, objektiv nachvollziehbare Verfolgungsangst erkennbar.
Dies ergibt sich in einer Zusammenschau der Angaben der beschwerdeführenden Partei im Asylverfahren und den in das Verfahren eingeführten und unwidersprochen gebliebenen Länderberichten.
Der Antragsteller hat eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Gesinnung durch staatliche Organe oder Privatpersonen nicht glaubhaft gemacht.
Der Antragsteller hatte im Rahmen des Asylverfahrens angegeben, dass er Afghanistan gemeinsam mit einem Onkel, der Kommunist gewesen wäre, im Alter von neun Jahren nach dem Fall des kommunistischen Regimes in Afghanistan verlassen hätte. Eine Verfolgungsangst oder eine Verfolgungsgefahr konnte der Beschwerdeführer aber nicht artikulieren.
Eine Verfolgungsgefahr aus asylrechtlichen Motiven ist auch für den Asylgerichtshof nicht zu erkennen, da der Beschwerdeführer Afghanistan als Kind verlassen hatte und daher persönliche, den Beschwerdeführer betreffende Feindschaften hinreichend unwahrscheinlich bzw. allenfalls möglich aber nicht im Geringsten wahrscheinlich sind.
Dass Vater oder Onkel aber entsprechende Handlungen gesetzt hätten, die zu einem Blutracheproblem führen könnten hat der Antragsteller weder behauptet noch ist dies im Verfahren hervorgekommen.
Darüber hinaus würde man den Antragsteller inzwischen jedenfalls nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als Verwandten seines Onkels oder Vaters erkennen, zumal er zu beiden selbst im Falle der Rückkehr keinen Kontakt aufnehmen könnte, da beide verschwunden sind bzw. ihr Aufenthalt dem Antragsteller unbekannt ist. Dass aber ein allenfalls existierender Feind des Vaters oder Onkels erfahren könnte, dass der Antragsteller nach mehr als einem Jahrzehnt zurück nach Afghanistan kommt - wenn dies der Fall wäre - ist zwar nicht ganz unmöglich aber hinreichend unwahrscheinlich.
Dass eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur Volksgruppe oder wegen des religiösen Bekenntnisses nicht droht, siehe oben unter ii.
Da eine andere Verfolgung durch staatliche Organe oder Privatpersonen weder behauptet wurde noch von Amts wegen hervorgekommen ist, wurde weder eine Verfolgung, noch die subjektive, objektiv nachvollziehbare Angst vor einer solchen glaubhaft gemacht.
Im Falle einer Verbringung des Antragstellers in dessen Herkunftsstaat droht diesem ein reales Risiko in seinen Rechten nach Art. 2 und 3 EMRK verletzt zu werden.Im Falle einer Verbringung des Antragstellers in dessen Herkunftsstaat droht diesem ein reales Risiko in seinen Rechten nach Artikel 2 und 3 EMRK verletzt zu werden.
Der Antragsteller war zuletzt mit 9 Jahren in Afghanistan, kann die afghanische Schrift nicht hinreichend und hat keine Verwandten mehr in Afghanistan; der Besitz eines hinreichenden Vermögens ist nicht bekannt.
Daher wird der Antragsteller im Falle seiner zwangsweisen Rückkehr nach Afghanistan in eine hoffnungslose Situation kommen, da er mangels Vermögen, etablierter Verwandter oder hinreichender Schriftkenntnisse weder eine Unterkunftsmöglichkeit noch eine hinreichend wahrscheinliche Einkommensmöglichkeit haben wird. Er würde daher - mangels hinreichender staatlicher Vorsorge - auch in Kabul - nach dem Amtswissen benötigt ein alleinstehender (männlicher) Rückkehrer in Kabul etwa $ 200 im Monat, um seinen Unterhalt zu sichern - seine Grundbedürfnisse nicht befriedigen können und in eine hoffnungslose Lage kommen.
Das ergibt sich aus den Aussagen des Antragstellers und dem Amtswissen.
Dem Antragsteller steht eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative nicht zur Verfügung.
Außerhalb Kabuls ist die Sicherheitslage nicht hinreichend sicher, um vom Bestehen einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative auszugehen.
Das ergibt sich aus den Länderdokumenten und dem Amtswissen.
Es liegen hinsichtlich der Person des Antragstellers keine Asylausschlussgründe vor.
Solche Gründe sind im Verfahren nicht hervorgekommen.
II.römisch zwei.
II.1.: Zum anzuwendenden Recht:römisch zwei.1.: Zum anzuwendenden Recht:
Anzuwenden war das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 76 in der Fassung BGBl. I Nr. 129/2004 (im Folgenden: "AsylG 1997"), das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2008 und das Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente, BGBl. Nr. 200/1982 in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2008 (im Folgenden: ZustG). Hinsichtlich des Verfahrens vor dem Asylgerichthof waren die einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 4/2008 (im Folgenden: "AsylG 2005") und das Bundesgesetz über den Asylgerichtshof, BGBl. I Nr. 4/2008 in der Fassung BGBL I Nr. 147/2008 (im Folgenden: "AsylGHG") anzuwenden.Anzuwenden war das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. römisch eins Nr. 76 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2004, (im Folgenden: "AsylG 1997"), das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2008, und das Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2008, (im Folgenden: ZustG). Hinsichtlich des Verfahrens vor dem Asylgerichthof waren die einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, (im Folgenden: "AsylG 2005") und das Bundesgesetz über den Asylgerichtshof, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, in der Fassung BGBL römisch eins Nr. 147 aus 2008, (im Folgenden: "AsylGHG") anzuwenden.
II.2.: Zur Zuständigkeit des Asylgerichtshofs und des erkennendenrömisch zwei.2.: Zur Zuständigkeit des Asylgerichtshofs und des erkennenden
Senates:
Zur Anwendbarkeit der relevanten Rechtsvorschriften und zur Zuständigkeit des entscheidenden Senates siehe oben II.1. und II.2.Zur Anwendbarkeit der relevanten Rechtsvorschriften und zur Zuständigkeit des entscheidenden Senates siehe oben römisch zwei.1. und römisch zwei.2.
Über den Antrag des Antragstellers war mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.1.2006 zwar abgesprochen worden, jedoch wurde dieser Bescheid durch Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 30.1.2007 behoben; auch wenn die Begründung des Bescheides des Unabhängigen Bundesasylsenates nicht überzeugt - nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stand einer Zurückweisung wegen entschiedener Sache im Regime des AsylG 1997 lediglich ein neues asylrelevantes Vorbringen entgegen und ein solches wurde nicht erstattet - ist dieser mit Zustellung an das Bundesasylamt am 30.1.2007 und an den Antragsteller mit 1.2.2007 in Rechtskraft erwachsen und wurde auch bisher nicht behoben. Daher lief die Entscheidungsfrist des Bundesasylamtes jedenfalls mit Ende Juli 2007 ab und der am 16.8.2007 gestellte Devolutionsantrag war zulässig. Er war auch berechtigt, da das Bundesasylamt nicht dartun konnte, dass die Verzögerung im Verfahren nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist, die sich insbesondere die Aktenbelastung bzw. allfällige ungenügende Personalausstattung auch zurechnen lassen muss. Dass ein Strafverfahren offen ist, steht dem Abschluss eines Asylverfahrens nicht entgegen, da allfällige Rechtsfolge einer Verurteilung (Asylausschluss bzw. Ausweisung des Asylwerbers) auch nachträglich wahrgenommen werden können.
Das Verfahren war daher am 30.6.2008 beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängig und gemäß § 75 AsylG 2005 vom Asylgerichtshof weiterzuführen, wobei unter Bedachtnahme auf die Stellung des Asylgerichtshofs und die Formulierung des Art. 129c B-VG der Devolutionsantrag nunmehr formal - ohne dass es zu einer inhaltlichen Änderung gekommen wäre - als Säumnisbeschwerde zu behandeln war.Das Verfahren war daher am 30.6.2008 beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängig und gemäß Paragraph 75, AsylG 2005 vom Asylgerichtshof weiterzuführen, wobei unter Bedachtnahme auf die Stellung des Asylgerichtshofs und die Formulierung des Artikel 129 c, B-VG der Devolutionsantrag nunmehr formal - ohne dass es zu einer inhaltlichen Änderung gekommen wäre - als Säumnisbeschwerde zu behandeln war.
Gemäß § 9 Abs. 1 AsylGHG entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Im vorliegenden Verfahren liegen weder die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch einen Einzelrichter nach § 61 Abs. 3 AsylG 2005 noch die für eine Entscheidung durch den Kammersenat nach § 42 AsylG 2005 oder § 11 AsylGHG vor, daher war im Senat zu entscheiden.Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, AsylGHG entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Im vorliegenden Verfahren liegen weder die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch einen Einzelrichter nach Paragraph 61, Absatz 3, AsylG 2005 noch die für eine Entscheidung durch den Kammersenat nach Paragraph 42, AsylG 2005 oder Paragraph 11, AsylGHG vor, daher war im Senat zu entscheiden.
Wie oben bereits dargestellt ist die Säumnisbeschwerde einerseits zulässig und andererseits auch berechtigt, daher war ihr stattzugeben.
II.3. Zur Abweisung des Asylantrages:römisch zwei.3. Zur Abweisung des Asylantrages:
Zur Anwendbarkeit der relevanten Rechtsvorschriften und zur Zuständigkeit des entscheidenden Senates siehe oben II.1. und II.2.Zur Anwendbarkeit der relevanten Rechtsvorschriften und zur Zuständigkeit des entscheidenden Senates siehe oben römisch zwei.1. und römisch zwei.2.
Gemäß § 7 AsylG 1997 ist Asylwerbern auf Antrag Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass diesen im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (in Folge: GFK), droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.Gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 ist Asylwerbern auf Antrag Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass diesen im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974, (in Folge: GFK), droht und keiner der in Artikel eins, Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.
Die beschwerdeführende Partei konnte keine aktuelle oder zum Fluchtzeitpunkt bestehende Verfolgung glaubhaft machen. Eine solche ist auch nicht im Rahmen des Ermittlungsverfahrens hervorgekommen, notorisch oder amtsbekannt.
Darüber hinaus sind auch keine Familienangehörigen, bezüglich deren ein Familienverfahren zu führen wäre, ersichtlich oder im Verfahren hervorgekommen. Daher war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I des im Spruch bezeichneten Bescheides abzuweisen.Darüber hinaus sind auch keine Familienangehörigen, bezüglich deren ein Familienverfahren zu führen wäre, ersichtlich oder im Verfahren hervorgekommen. Daher war die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins des im Spruch bezeichneten Bescheides abzuweisen.
II.4.: Zur Unzulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oderrömisch zwei.4.: Zur Unzulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder
Abschiebung des Antragstellers nach Afghanistan:
Zur Anwendbarkeit der relevanten Rechtsvorschriften und zur Zuständigkeit des entscheidenden Senates siehe oben II.1. und II.2.Zur Anwendbarkeit der relevanten Rechtsvorschriften und zur Zuständigkeit des entscheidenden Senates siehe oben römisch zwei.1. und römisch zwei.2.
Ist ein Asylantrag abzuweisen, so ist gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 von Amts wegen festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist und diese Entscheidung mit der Abweisung des Asylantrags zu verbinden. Die Prüfung ist - im Falle der Abweisung des Asylantrags - von Amts wegen vorzunehmen.Ist ein Asylantrag abzuweisen, so ist gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 von Amts wegen festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist und diese Entscheidung mit der Abweisung des Asylantrags zu verbinden. Die Prüfung ist - im Falle der Abweisung des Asylantrags - von Amts wegen vorzunehmen.
Im Falle der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers würde dieser in Afghanistan in eine hoffnungslose Lage kommen, sodass eine allfällige Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers nach Afghanistan Art. 3 EMRK widerspricht und daher unzulässig ist. Dies war, da der Asylantrag abgewiesen wurde, von Amts wegen festzustellen.Im Falle der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers würde dieser in Afghanistan in eine hoffnungslose Lage kommen, sodass eine allfällige Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers nach Afghanistan Artikel 3, EMRK widerspricht und daher unzulässig ist. Dies war, da der Asylantrag abgewiesen wurde, von Amts wegen festzustellen.
Daher war im Spruchpunkt II auszusprechen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers nach Afghanistan unzulässig ist.Daher war im Spruchpunkt römisch zwei auszusprechen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers nach Afghanistan unzulässig ist.
II.5.: Zur Zuerkennung des befristeten Aufenthaltsrechts:römisch zwei.5.: Zur Zuerkennung des befristeten Aufenthaltsrechts:
Zur Anwendbarkeit der relevanten Rechtsvorschriften und zur Zuständigkeit des entscheidenden Senates siehe oben II.1. und II.2.Zur Anwendbarkeit der relevanten Rechtsvorschriften und zur Zuständigkeit des entscheidenden Senates siehe oben römisch zwei.1. und römisch zwei.2.
Ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers in seinen Herkunftsstaat gemäß § 8 Abs. 1 AsylG unzulässig, ergibt sich aus § 8 Abs. 3 AsylG, dass - soweit die Abweisung des Asylantrags nicht auf Grund von Asylausschlussgründen erfolgte - dem Antragsteller eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen ist. Die Zuständigkeit des Asylgerichtshofes ergibt hiezu sich auch aus § 8 Abs. 3 AsylG.Ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers in seinen Herkunftsstaat gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG unzulässig, ergibt sich aus Paragraph 8, Absatz 3, AsylG, dass - soweit die Abweisung des Asylantrags nicht auf Grund von Asylausschlussgründen erfolgte - dem Antragsteller eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen ist. Die Zuständigkeit des Asylgerichtshofes ergibt hiezu sich auch aus Paragraph 8, Absatz 3, AsylG.
Gemäß § 15 Abs. 3 AsylG ist die befristete Aufenthaltsberechtigung bei der Ersterteilung für höchstens ein Jahr zu erteilen. Da nicht zu erkennen ist, dass - so sich die Situation in Afghanistan nicht erheblich bessert, wogegen derzeit alle Prognosen sprechen - die befristete Aufenthaltsbewilligung binnen Jahresfrist zu widerrufen wäre, war diese für ein Jahr zu erteilen.Gemäß Paragraph 15, Absatz 3, AsylG ist die befristete Aufenthaltsberechtigung bei der Ersterteilung für höchstens ein Jahr zu erteilen. Da nicht zu erkennen ist, dass - so sich die Situation in Afghanistan nicht erheblich bessert, wogegen derzeit alle Prognosen sprechen - die befristete Aufenthaltsbewilligung binnen Jahresfrist zu widerrufen wäre, war diese für ein Jahr zu erteilen.
II.6. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.römisch zwei.6. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
befristete Aufenthaltsberechtigung, mangelnde Asylrelevanz, Sicherheitslage, subsidiärer Schutz, VolksgruppenzugehörigkeitZuletzt aktualisiert am
17.08.2009
