Norm
AsylG 1997 §12Spruch
A3 258.019-0/2008/21E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Dr. Holzschuster als Vorsitzende und den Richter Mag. Lammer als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX alias XXXX, StA. Äthiopien, nach Durchführung einer mündlicher Verhandlung vor dem Asylgerichtshof am 24.11.2010 zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Dr. Holzschuster als Vorsitzende und den Richter Mag. Lammer als Beisitzer über die Beschwerde der römisch 40 alias römisch 40 , StA. Äthiopien, nach Durchführung einer mündlicher Verhandlung vor dem Asylgerichtshof am 24.11.2010 zu Recht erkannt:
I. Dem Devolutionsantrag vom 23.02.2005 wird gemäß § 73 Abs. 2 AVG stattgegeben.römisch eins. Dem Devolutionsantrag vom 23.02.2005 wird gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG stattgegeben.
II. Dem Asylantrag wird stattgegeben und XXXX gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg. cit wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.römisch zwei. Dem Asylantrag wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 7, AsylG Asyl gewährt. Gemäß Paragraph 12, leg. cit wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Text
Entscheidungsgründe:
I. 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin behauptet Staatsangehörige von Äthiopien und am 22.08.2004 illegal in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Am selben Tag hat diese einen Asylantrag eingebracht, woraufhin sie vom Bundesasylamt im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die Sprache Amharisch am 26.08.2004 niederschriftlich einvernommen wurde. Hierbei gab sie im Wesentlichen an, dass ihr Vater eines Tages nicht mehr nach Hause gekommen sei. Nach einem Gespräch ihrer Mutter mit dem besten Freund des Vaters sei sie von ihrer Mutter, die ein paar Sachen zusammengepackt habe, zu einer Bushaltestelle geschickt worden. Von Unbekannten wäre sie aufgegriffen und in ein Auto gezerrt und zu einem Haus gebracht worden. Den Koffer hätten die Männer aufgeschlitzt und darin Waffen gefunden. Daraufhin sei sie geschlagen und beschimpft worden. Es sei ihr gesagt worden, dass sie auch ihren Vater beim Waffenschmuggeln erwischt hätten. Als sie nach zwei Tagen nach Hause gebracht worden sei, wäre ihre Mutter weg gewesen. Von ihren Geschwistern habe sie erfahren, dass die Sicherheitskräfte da gewesen wären. Am selben Tag sei sie zum Freund des Vaters gegangen, der dann die Reise organisiert habe.römisch eins. 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin behauptet Staatsangehörige von Äthiopien und am 22.08.2004 illegal in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Am selben Tag hat diese einen Asylantrag eingebracht, woraufhin sie vom Bundesasylamt im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die Sprache Amharisch am 26.08.2004 niederschriftlich einvernommen wurde. Hierbei gab sie im Wesentlichen an, dass ihr Vater eines Tages nicht mehr nach Hause gekommen sei. Nach einem Gespräch ihrer Mutter mit dem besten Freund des Vaters sei sie von ihrer Mutter, die ein paar Sachen zusammengepackt habe, zu einer Bushaltestelle geschickt worden. Von Unbekannten wäre sie aufgegriffen und in ein Auto gezerrt und zu einem Haus gebracht worden. Den Koffer hätten die Männer aufgeschlitzt und darin Waffen gefunden. Daraufhin sei sie geschlagen und beschimpft worden. Es sei ihr gesagt worden, dass sie auch ihren Vater beim Waffenschmuggeln erwischt hätten. Als sie nach zwei Tagen nach Hause gebracht worden sei, wäre ihre Mutter weg gewesen. Von ihren Geschwistern habe sie erfahren, dass die Sicherheitskräfte da gewesen wären. Am selben Tag sei sie zum Freund des Vaters gegangen, der dann die Reise organisiert habe.
2. Am 23.02.2005 stellte die Asylwerberin einen Devolutionsantrag.
3. Im Schreiben vom 23.03.2010 teilte die Patin der Asylwerberin mit, dass sie diese seit 4 Jahren betreue und die Asylwerberin in ihrer Firma ein Praktikum gemacht habe. Sie sei ein fester Bestandteil ihrer Familie geworden und verbringe die meiste Zeit mit ihnen.
4. Am 11.11.2010 legte der rechtsfreundliche Vertreter der Asylwerberin ein Konvolut an Unterlangen betreffend die Integration der Asylwerberin vor (Beilage A).
5. Mit Fax vom 23.11.2010 langte eine Stellungnahme des rechtsfreundlichen Vertreters der Asylwerberin beim Asylgerichtshof ein. Darin wird auszugsweise aus dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 20.10.2010 zum Thema "Äthiopien: Gewalt gegen Frauen" zitiert.
6. Am 24.11.2010 wurde eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof durchgeführt, im Zuge derer die Asylwerberin im Wesentlichen vorbrachte, dass sie nicht wisse, wo ihre Eltern jetzt seien. Ihre Geschwister wären verkauft worden und würden nun an der Grenze zu Somalia leben. Als sie Äthiopien verlassen habe, sei ihr Vater schon im Gefängnis gewesen. Die Polizei habe ihr vorgeworfen, dass sie, genauso wie ihr Vater, Waffen geliefert habe. Es sei behauptet worden, dass ihr Vater Waffen an die ONEG verkauft habe. Von einem Freund ihres Vaters habe sie erfahren, dass ihr Vater das tatsächlich gemacht habe. Zu Hause, in zwei Kästen, habe der Vater Dokumente und Munition aufbewahrt. Auf Vorschlag eines Freundes des Vaters habe ihre Mutter gesagt, sie solle diese Sachen nach XXXX bringen und dort einem Mann übergeben. Bevor sie dort angekommen sei, wäre sie aber von der Polizei angehalten worden, die ihr alles abgenommen habe. Sie hätten sie ins Gefängnis gebracht, wo sie beschimpft und geschlagen worden sei. Die Polizei habe ihr vorgeworfen, politisch tätig zu sein. Nach zwei Tagen sei sie entlassen worden. In ihrem Elternhaus sei alles zerstört worden. Ihre Geschwister hätten ihr gesagt, dass die Polizei da gewesen wäre, die Mutter vergewaltigt worden sei und sie dann mitgenommen worden wäre. Daraufhin habe sie sich beim Freund ihres Vaters versteckt, der ihr mitgeteilt habe, dass ihr Vater Mitglied der ONEG gewesen sei und sie aus diesem Grund nicht mehr sicher in Äthiopien leben könne.6. Am 24.11.2010 wurde eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof durchgeführt, im Zuge derer die Asylwerberin im Wesentlichen vorbrachte, dass sie nicht wisse, wo ihre Eltern jetzt seien. Ihre Geschwister wären verkauft worden und würden nun an der Grenze zu Somalia leben. Als sie Äthiopien verlassen habe, sei ihr Vater schon im Gefängnis gewesen. Die Polizei habe ihr vorgeworfen, dass sie, genauso wie ihr Vater, Waffen geliefert habe. Es sei behauptet worden, dass ihr Vater Waffen an die ONEG verkauft habe. Von einem Freund ihres Vaters habe sie erfahren, dass ihr Vater das tatsächlich gemacht habe. Zu Hause, in zwei Kästen, habe der Vater Dokumente und Munition aufbewahrt. Auf Vorschlag eines Freundes des Vaters habe ihre Mutter gesagt, sie solle diese Sachen nach römisch 40 bringen und dort einem Mann übergeben. Bevor sie dort angekommen sei, wäre sie aber von der Polizei angehalten worden, die ihr alles abgenommen habe. Sie hätten sie ins Gefängnis gebracht, wo sie beschimpft und geschlagen worden sei. Die Polizei habe ihr vorgeworfen, politisch tätig zu sein. Nach zwei Tagen sei sie entlassen worden. In ihrem Elternhaus sei alles zerstört worden. Ihre Geschwister hätten ihr gesagt, dass die Polizei da gewesen wäre, die Mutter vergewaltigt worden sei und sie dann mitgenommen worden wäre. Daraufhin habe sie sich beim Freund ihres Vaters versteckt, der ihr mitgeteilt habe, dass ihr Vater Mitglied der ONEG gewesen sei und sie aus diesem Grund nicht mehr sicher in Äthiopien leben könne.
Im Zuge der Verhandlung hat die Asylwerberin drei Blätter Papier beschrieben (Beilagen B bis D). Weiters wurde eine Zusammenfassung über die Situation in Äthiopien verlesen (Beilage E). Die Asylwerberin und ihr rechtsfreundlicher Vertreter haben dazu keine Stellungnahme abgegeben.
II. Auf Grundlage der Einvernahmen vor dem Bundesasylamt und dem Asylgerichtshof wird folgender Sachverhalt festgestellt und der Entscheidung zu Grunde gelegt:römisch zwei. Auf Grundlage der Einvernahmen vor dem Bundesasylamt und dem Asylgerichtshof wird folgender Sachverhalt festgestellt und der Entscheidung zu Grunde gelegt:
Die Asylwerberin ist Staatsangehörige von Äthiopien und gehört der Volksgruppe der Oromo an. Der Vater der Asylwerberin ist Mitglied der ONEG. Dabei handelt es sich um die äthiopische Bezeichnung der Oromo Liberation Front (OLF). Ihr Vater wurde von den Sicherheitsbehörden verfolgt. Die Asylwerberin wurde von den Sicherheitsbehörden festgenommen und verdächtigt, für die ONEG Waffen zu liefern. Sie wurde beschimpft und geschlagen. Die Asylwerberin hat keinen Kontakt zu ihren Eltern und sie weiß nicht, wo sich diese aufhalten.
Der Reiseweg der Asylwerberin (Zeitpunkt und Art der Reise von Äthiopien nach Österreich) kann nicht festgestellt werden.
Zur Situation in Äthiopien werden folgende Feststellungen getroffen:
In Äthiopien leben über 80 verschiedene Ethnien. Gewalttätige Spannungen zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen flackerten 2008 vor allem in den Regionen Gambella, Afar, Benihangul-Gumuz, Oromia und den südlichen Provinzen auf. Die Ursachen sind meistens Streitigkeiten über die Nutzung von Land und Ressourcen.
In einigen Regionen (wie z. B. Oromia, Somali Region, Gambella) gehen Polizei und Militär gegen vermutete und tatsächliche Unterstützer und Angehörige der dort aktiven Gruppen vor, die vom Staat als terroristische Organisationen eingestuft werden.
Das innenpolitische Klima verhärtet sich stetig; die Spielräume für zivilgesellschaftliche Aktivitäten und politische Opposition werden geringer. Vor dem Hintergrund von Ausschreitungen - Reaktion auf das vermutlich von der Regierung gefälschte Wahlergebnis 2005, bei denen mehrere hundert Personen, auch Sicherheitskräfte, ums Leben kamen - und der Sorge vor einer Wiederholung im Kontext der 2010 anstehenden Parlamentswahlen kommt es zu verstärkten Repressionen der äthiopischen Regierung gegen Opposition und politische Nichtregierungsorganisationen.
Die Menschenrechte sind in der Verfassung garantiert; Äthiopien ist den Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen beigetreten. Die Umsetzung der Menschenrechtsverpflichtungen bleibt jedoch uneinheitlich und häufig unbefriedigend.
Menschenrechtsorganisationen berichten von Misshandlungen in Polizeigewahrsam. Die Sicherheitskräfte reagieren oft mit exzessiver Gewalt auf Demonstrationen und Proteste. Es gibt auch Berichte über extralegale Tötungen und das Verschwindenlassen von Personen durch Sicherheitsorgane.
Die Verfassung garantiert zwar Presse- und Meinungsfreiheit, aber in der Praxis wird sie vor allem durch Verhaftungen und drakonische Strafen gegen Journalisten bei angeblicher "Desinformation" und "Aufwiegelung" stark eingeschränkt. Selbstzensur zu sensiblen Themen ist daher an der Tagesordnung. In dem im Juli 2008 verabschiedeten Medien- und Informationsgesetz wurden die Strafen für Vergehen von Journalisten und Verlegern weiter verschärft.
Das Justizwesen bleibt schwach und überlastet. Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht immer gewährleistet. Willkürliche Verhaftungen ohne Anklageerhebung gehören zum Alltag.
Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist nicht immer und
nicht in allen Landesteilen gesichert. Die medizinische Versorgung ist nur in der Hauptstadt Addis Abeba einigermaßen gewährleistet. Nach offiziellen Angaben sind 7% der Bevölkerung mit HIV/Aids infiziert. Private Organisationen gehen von höheren Zahlen aus.
Zu den Oromo und der Oromo Liberation Front (OLF) werden folgende Feststellungen getroffen:
Politisch aktive Mitglieder der Oromos, der mit ca. 36% größten Ethnie, werden häufig der Nähe zur OLF (äthiopische Bezeichnung ONEG) verdächtigt. Die Oromo sprechen die Oromo Sprachen (Oromigna, Oromiffa, "Galla") und leben in überwiegender weise im Süden, Süd-Osten und Süd-Westen Äthiopiens, aber auch im Bergland. Im Westen der Oromo-Region (Wollega) eskalierten im März 2002 Proteste anlässlich des 12. Jahrestags der Gründung der OPDO zu breiten Schülerstreiks, die von Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden (12 Tote, zahlreiche Verletzte und Verhaftete). Ein Polizist, der einen Schüler erschossen hatte, wurde verhaftet. Für den 04. Januar 2004 war von der Oromo Kulturorganisation Mecha Tulemma eine Demonstration gegen den Umzug der Oromia-Hauptstadt von Addis Abeba (Finfinne) nach Nazeret (Adama) geplant. Die Demonstrationsteilnehmer (vor allem Studenten) wurden schon im Vorfeld daran gehindert, den Demonstrationsort zu erreichen, teilweise kam es zu Prügeleien und Verhaftungen. Am 18. Januar 2004 fand in der Universität eine kulturelle Darbietung der OPDO (Teil des EPRDF-Bündnisses) mit dem Ziel statt, für den Umzug zu werben. Die Veranstaltung wurde von oppositionellen Studenten gesprengt, es wurden Scheiben der Bibliothek eingeschlagen und mehrere Pkws beschädigt. Acht Studenten wurden verhaftet. Am 21. Januar 2004 wurde in dem Gelände vor dem Büro des Rektors von Studenten ein "sit in" veranstaltet mit dem Ziel, die Freilassung der Verhafteten zu erwirken. Dabei wurden 365 Studenten verhaftet, bis auf 14 aber alle am nächsten Tag wieder freigelassen. Alle wurden für das Studienjahr suspendiert, was auch den Verlust von Unterkunft und Verpflegung (sind in Äthiopientraditionell kostenlos und mit dem Studienplatz verbunden) bewirkte. Die suspendierten Studenten schwärmten in ihre Heimatorte aus und schürten Unruhen an verschiedenen Schulen in Oromia. Dabei kam es bei einer Demonstration in Tikur Inchini auch zu einem Todesfall. Am 09.03.2004 kam es zu einer Demonstration an der Universität von Jimma, bei der zunächst ca. 285 Studenten verhaftet, bis auf 20 jedoch alle umgehend wieder, freigelassen wurden. Die Führer der Mecha Tulemma Organisation wurden im Zuge der Unruhen mehrmals verhaftet.
Die Oromo Befreiungsfront (Oromo Liberation Front , OLF) ist eine politische Organisation gegründet 1973 durch nationalistische Oromo um den nationalen Befreiungskampf der Oromo-Bevölkerung gegen die abessinische Kolonisierung zu führen. Das Ziel der OLF ist das unabdingbare Recht der Oromo auf nationale Selbstbestimmung geltend zu machen und ein Jahrhundert der Unterdrückung und Ausbeutung zu beenden. Der Begriff Oromia, steht für einen unabhänigen Oromo-Staat, und ist von großer Bedeutung für die Oromo und die OLF, um so ihre zahlreichen regionalen und verwandten Gruppen in einer Oromo- Nation zusammenzuführen.
Gegen OLF-Mitglieder, die der Beteiligung an bewaffneten Aktionen verdächtigt werden, wird mit Nachdruck vorgegangen. Die OLF ist als "terroristische Organisation" eingestuft. Schon der Verdacht der Mitgliedschaft oder Unterstützung der OLF kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Es kommt in der Oromia-Region zudem zu Diskriminierungen und "vorbeugenden" Festnahmen von Sympathisanten der OLF. Die Haft endet meist nach wenigen Wochen mit einer "Verwarnung", Gerichte werden nicht eingeschaltet. Im Zusammenhang mit den Schülerprotesten im März 2002 wurden verstärkte OLF-Aktivitäten im Westen Äthiopiens registriert. Der OLF wurde vorgeworfen, auch für diese Demonstrationen und Proteste verantwortlich zu sein. Zwischen April und Juli 2002 veröffentlichte die Regierungszeitung "Ethiopian Herald" Meldungen, wonach 29 OLF-Kämpfer getötet, 2 verwundet, 523 gefangen genommen wurden bzw. sich ergaben. Das IKRK bestätigte eine Zahl von 600 OLF- Gefangenen, von denen die meisten inzwischen freigelassen sind.. Im Februar 2003 wurden zwei OLF-Angehörige für 1992 verübte Anschläge zum Tode verurteilt. Der OLF wird auch der Anschlag vom 11. September 2002 auf das Tigrai Hotel in Addis Abeba zugerechnet. Eine Bombenexplosion hatte eine Frau getötet und mindestens 30 weitere Personen verletzt.
Bewaffnete Elemente der OLF und der Ogaden National Liberation Front (ONLF) operieren weiterhin im Land. 2005 kam es zu zahlreichen Zusammenstößen mit den Regierungskräften, welche den Tod einer unbekannten Anzahl von Zivilisten, Sicherheitskräften der Regierung und OLF und ONLF-Mitgliedern zur Folge hatten.
Im November 2005 wurden mehrere tausend Schülern und Studenten bei Demonstrationen gegen die Regierung in mehreren Orten der Region Oromia sowie in der Hauptstadt Addis Abeba und weiteren Städten Äthiopiens in Haft genommen. Alle Festgenommenen sind Angehörige der Volksgruppe der Oromo. Sie werden in verschiedenen Hafteinrichtungen ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und sind in Gefahr, gefoltert oder misshandelt zu werden. Die Festnahmen erfolgten im Zusammenhang mit einer Protestbewegung von Schülern und Studenten, die am 9. November 2005 begann. Unter den im Zusammenhang mit den Unruhen Festgenommenen befinden sich neben Schülern und Studenten auch Lehrer, Bauern, Geschäftsleute und Angehörige anderer Berufsgruppen. Den Anstoß zu den Protesten soll die "Oromo Liberation Front, OLF" (Oromo-Befreiungsfront) gegeben haben, als sie zu Demonstrationen gegen die Regierung aufrief. Die Protestteilnehmer setzten sich für eine Reihe politischer Forderungen ein, insbesondere verlangten sie die Freilassung von politischen Gefangenen, die der Bevölkerungsgruppe der Oromo angehören, darunter führende Mitarbeiter der "Macha Tulema Association" (MTA), einer offiziell zugelassenen Wohlfahrtsorganisation der Oromo. Die Sicherheitskräfte sollen einige Demonstrationsteilnehmer verletzt, andere getötet haben. Viele Demonstranten wurden von der Polizei geschlagen. Die Festgenommenen werden dem Vernehmen nach beschuldigt, Kontakte zur OLF zu haben, bislang ist jedoch noch niemand unter Anklage gestellt worden. Einige der Inhaftierten kamen frei, viele andere befinden sich indes noch immer in Hafteinrichtungen, von denen bekannt ist, dass dort gefoltert wird, so zum Beispiel im Gefängnis "Ambo Palace" und im Polizeiausbildungszentrum Senkele in der Nähe der Stadt Ambo. Von vielen der Inhaftierten ist nicht bekannt, wo sie derzeit festgehalten werden. Einige werden in abgelegenen Gefängnissen auf dem Land in Gewahrsam gehalten.
Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zur persönlichen Situation der Asylwerberin, zu ihrem familiären Umfeld sowie zu den persönlichen Gründen für ihre Flucht, gründen sich auf ihre Aussagen in der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof, in der sie einen ausgesprochen aufrichtigen Eindruck erweckte, so dass am Wahrheitsgehalt dieser Aussagen kein Zweifel entstand. Die Feststellungen zur Situation in Äthiopien gründen sich auf die Beilage E, wodurch die glaubwürdigen Schilderungen der Asylwerberin unterstrichen werden.
Der Reiseweg von Äthiopien nach Österreich konnte nicht festgestellt werden, zumal die Asylwerberin diesbezüglich nur allgemeine, nicht objektivierbare Angaben getätigt hat.
Rechtlich folgt aus dem festgestellten Sachverhalt:
1. Gemäß § 28 Abs. 1 Asylgerichtshofgesetz (in der Folge: AsylGHG) nimmt der Asylgerichtshof mit 01.07.2008 seine Tätigkeit auf. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG), BGBl. I Nr. 77/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2005, außer Kraft.1. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Asylgerichtshofgesetz (in der Folge: AsylGHG) nimmt der Asylgerichtshof mit 01.07.2008 seine Tätigkeit auf. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 1997,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, außer Kraft.
Gemäß § 23 Abs. 1 AsylGHG sind, soweit sich aus dem AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Laut Abs. 2 leg. cit. sind Erkenntnisse im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen.Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, AsylGHG sind, soweit sich aus dem AsylG 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Laut Absatz 2, leg. cit. sind Erkenntnisse im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen.
Gemäß § 75 Abs. 7 AsylG 2005 sind am 1. Juli 2008 beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren vom Asylgerichtshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen weiterzuführen:Gemäß Paragraph 75, Absatz 7, AsylG 2005 sind am 1. Juli 2008 beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren vom Asylgerichtshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen weiterzuführen:
Mitglieder des Unabhängigen Bundesasylsenates, die zu Richtern des Asylgerichtshofes ernannt worden sind, haben alle bei ihnen anhängige Verfahren, in denen bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, als Einzelrichter weiterzuführen. Verfahren gegen abweisende Bescheide, in denen eine mündliche Verhandlung noch nicht stattgefunden hat, sind von dem nach der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes zuständigen Senat weiterzuführen. Verfahren gegen abweisende Bescheide, die von nicht zu Richtern des Asylgerichtshofes ernannten Mitgliedern des Unabhängigen Bundesasylsenates geführt wurden, sind nach Maßgabe der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes vom zuständigen Senat weiterzuführen.
Im vorliegenden Fall wurde am 24.11.2010 eine Beschwerdeverhandlung vor dem Asylgerichtshof durchgeführt (auch zuvor war keine mündliche Berufungsverhandlung vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat durchgeführt worden), was zur Folge hat, dass im gegenständlichen Fall eine Senatsentscheidung zu fällen ist.
Gemäß § 75 Abs. 8 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2009 ist § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2009 auf alle am oder nach dem 1. Jänner 2010 anhängigen Verfahren nach dem Asylgesetz 1997 mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Ausweisungsentscheidung nach dem Asylgesetz 1997, die vor dem 1. Jänner 2010 erlassen wurde, als eine Ausweisungsentscheidung nach § 10, die Zurückweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997 als Zurückweisung nach § 10 Abs. 1 Z 1 und die Abweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997, mit der festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, als Abweisung nach § 10 Abs. 1 Z 2 gilt.Gemäß Paragraph 75, Absatz 8, AsylG 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009, ist Paragraph 10, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009, auf alle am oder nach dem 1. Jänner 2010 anhängigen Verfahren nach dem Asylgesetz 1997 mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Ausweisungsentscheidung nach dem Asylgesetz 1997, die vor dem 1. Jänner 2010 erlassen wurde, als eine Ausweisungsentscheidung nach Paragraph 10,, die Zurückweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997 als Zurückweisung nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins und die Abweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997, mit der festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, als Abweisung nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, gilt.
Gegenständlicher Antrag auf Gewährung von Asyl wurde am 22.08.2004 gestellt, weshalb auf dieses Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. Nr. 76 in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2003, anzuwenden sind.Gegenständlicher Antrag auf Gewährung von Asyl wurde am 22.08.2004 gestellt, weshalb auf dieses Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. Nr. 76 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003,, anzuwenden sind.
Der Asylgerichtshof hat demnach unter Zugrundelegung des gem. § 75 Abs. 1 AsylG 2005 anwendbaren Asylgesetzes 1997 (AsylG) erwogen wie folgt:Der Asylgerichtshof hat demnach unter Zugrundelegung des gem. Paragraph 75, Absatz eins, AsylG 2005 anwendbaren Asylgesetzes 1997 (AsylG) erwogen wie folgt:
Über den Devolutionsantrag:
Der auf § 73 Abs. 2 AVG gestützte Devolutionsantrag erweist sich als berechtigt, zumal die Rechtssache beim Bundesasylamt länger als 6 Monate anhängig war, ohne dass eine Sachentscheidung getroffen worden wäre. Das Bundesasylamt hat auch nicht dargelegt, dass die Verzögerung auf ein nicht überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. In der Aktenvorlage bezieht sich das Bundesasylamt nicht auf in der konkreten Rechtssache gelegene Gründe, sondern führt lediglich an, dass der Asylakt seiner Aktenzahl nach in die noch in einer bestimmten Reihenfolge zu bearbeitenden Akten eingereiht worden sei. Da sich der Devolutionsantrag solcherart als berechtigt erweist, hat der Asylgerichtshof anstelle des Bundesasylamtes in der Sache zu entscheiden.Der auf Paragraph 73, Absatz 2, AVG gestützte Devolutionsantrag erweist sich als berechtigt, zumal die Rechtssache beim Bundesasylamt länger als 6 Monate anhängig war, ohne dass eine Sachentscheidung getroffen worden wäre. Das Bundesasylamt hat auch nicht dargelegt, dass die Verzögerung auf ein nicht überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. In der Aktenvorlage bezieht sich das Bundesasylamt nicht auf in der konkreten Rechtssache gelegene Gründe, sondern führt lediglich an, dass der Asylakt seiner Aktenzahl nach in die noch in einer bestimmten Reihenfolge zu bearbeitenden Akten eingereiht worden sei. Da sich der Devolutionsantrag solcherart als berechtigt erweist, hat der Asylgerichtshof anstelle des Bundesasylamtes in der Sache zu entscheiden.
2. Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1, Abschnitt A, Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Art. 1, Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.2. Gemäß Paragraph 7, AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Artikel eins,, Abschnitt A, Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Artikel eins,, Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.
Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes 1997 ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiver weise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welche geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorherigen Aufenthalts zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorherigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit im Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende pro futuro zu erwartende Verfolgungsgefahr dar.
Im gegenständlichen Fall ist der Asylgerichtshof der Ansicht, dass die Furcht der Asylwerberin vor Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe wohlbegründet ist. Der Vater der Asylwerberin war vor ihrer Ausreise schwerwiegenden Verfolgungshandlungen ausgesetzt, die ihren Grund in den politischen Aktivitäten des Vaters hatten. Die Asylwerberin wurde festgenommen, beschimpft und geschlagen.
Zwar wird die Asylwerberin nicht wegen ihrer von ihr selbst vertretenen politischen Überzeugung verfolgt, doch drohen ihr Übergriffe im Sinne einer sogenannten "Sippenhaftung". Eine derartige stellvertretende Haftung für Verwandte, die aus politischen Gründen verfolgt werden, stellt nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, nämlich wegen Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe "Familie" dar.
Die Asylwerberin war im Hinblick auf diese Situation nicht gehalten, weitere Verfolgungshandlungen abzuwarten. Im Zeitpunkt ihrer Ausreise erfüllte sie sohin jedenfalls die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK.Die Asylwerberin war im Hinblick auf diese Situation nicht gehalten, weitere Verfolgungshandlungen abzuwarten. Im Zeitpunkt ihrer Ausreise erfüllte sie sohin jedenfalls die Voraussetzungen des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK.
Da sich im Verfahren überdies keine Hinweise auf Asylausschluss- oder Asylendigungsgründe ergeben haben, war spruchgemäß Asyl zu gewähren. Gemäß § 12 AsylG war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Da sich im Verfahren überdies keine Hinweise auf Asylausschluss- oder Asylendigungsgründe ergeben haben, war spruchgemäß Asyl zu gewähren. Gemäß Paragraph 12, AsylG war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Devolution, familiäre Situation, politische Aktivität, soziale GruppeZuletzt aktualisiert am
14.12.2010
