Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
A4 317.603-1/2008/22E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Lammer als Vorsitzenden und die Richterin Dr. Holzschuster als Beisitzerin über den Antrag auf internationalen Schutz des XXXX alias XXXX, StA. Guinea, nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen vor dem Asylgerichtshof am 18.03.2009 und am 05.05.2011 erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Lammer als Vorsitzenden und die Richterin Dr. Holzschuster als Beisitzerin über den Antrag auf internationalen Schutz des römisch 40 alias römisch 40 , StA. Guinea, nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen vor dem Asylgerichtshof am 18.03.2009 und am 05.05.2011 erkannt:
I. Dem Devolutionsantrag vom 20.02.2008 wird gemäß § 73 Abs. 2 AVG stattgegeben.römisch eins. Dem Devolutionsantrag vom 20.02.2008 wird gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG stattgegeben.
II. Der Antrag auf internationalen Schutz wird gemäß § 3 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 abgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf internationalen Schutz wird gemäß Paragraph 3, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, abgewiesen.
III. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wird der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Guinea nicht zuerkannt.römisch drei. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wird der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Guinea nicht zuerkannt.
IV. Gemäß § 10 Abs. 5 AsylG 2005 iVm § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 ist die Ausweisung von XXXX alias XXXX aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Guinea auf Dauer unzulässig.römisch vier. Gemäß Paragraph 10, Absatz 5, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 ist die Ausweisung von römisch 40 alias römisch 40 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Guinea auf Dauer unzulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. 1. Der Asylwerber behauptet, Staatsangehöriger von Guinea und am 21.03.2006 in das österreichische Bundesgebiet eingereist zu sein. Am selben Tag stellte er den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz unter Angabe des Namens XXXX.römisch eins. 1. Der Asylwerber behauptet, Staatsangehöriger von Guinea und am 21.03.2006 in das österreichische Bundesgebiet eingereist zu sein. Am selben Tag stellte er den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz unter Angabe des Namens römisch 40 .
2. Am 22.03.2006 wurde der Asylwerber einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die französische Sprache niederschriftlich einvernommen. Hierbei gab er zu seinem Fluchtgrund an, dass am XXXX Kommunalwahlen stattgefunden hätten, dessen Ergebnis bis März 2006 nicht veröffentlicht worden sei. Die Behörden hätten das Wahlergebnis verfälscht, woraufhin eine Demonstration organisiert worden wäre. Dabei sei gefordert worden, dass der Kandidat XXXX der Bürgermeister von XXXX werde. Bei der Demonstration seien sie von Soldaten beschossen, einige Demonstranten getötet und der Asylwerber verhaftet worden. Er habe zwei Tage im Gefängnis von XXXX verbracht und sei am 10.03.2006 nach XXXX in das Gefängnis Sûreté gebracht worden. Von XXXX sei er aus diesem Gefängnis befreit worden. Auf Grund dieser Verfolgung habe er sich zur Flucht entschlossen.2. Am 22.03.2006 wurde der Asylwerber einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die französische Sprache niederschriftlich einvernommen. Hierbei gab er zu seinem Fluchtgrund an, dass am römisch 40 Kommunalwahlen stattgefunden hätten, dessen Ergebnis bis März 2006 nicht veröffentlicht worden sei. Die Behörden hätten das Wahlergebnis verfälscht, woraufhin eine Demonstration organisiert worden wäre. Dabei sei gefordert worden, dass der Kandidat römisch 40 der Bürgermeister von römisch 40 werde. Bei der Demonstration seien sie von Soldaten beschossen, einige Demonstranten getötet und der Asylwerber verhaftet worden. Er habe zwei Tage im Gefängnis von römisch 40 verbracht und sei am 10.03.2006 nach römisch 40 in das Gefängnis Sûreté gebracht worden. Von römisch 40 sei er aus diesem Gefängnis befreit worden. Auf Grund dieser Verfolgung habe er sich zur Flucht entschlossen.
3. Der Asylwerber wurde am 24.03.2006 vor dem Bundesasylamt im Beisein eines Dolmetschers für die französische Sprache niederschriftlich einvernommen. Er gab hierbei im Wesentlichen an, dass am XXXX eine Demonstration im Stadion von XXXX stattgefunden habe. Während der Demonstration seien Soldaten gekommen und hätten begonnen, auf die Leute zu schießen. Der Asylwerber sei von Soldaten verhaftet worden und zwei Tage bei der Gendarmerie in XXXX eingesperrt gewesen. Anschließend sei er in das Gefängnis nach XXXX gebracht worden, wo er bis zum 17.03.2006 eingesperrt gewesen sei. An diesem Tag habe ihm XXXX, ein Kollege seines Vaters beim Militär, die Flucht ermöglicht. In der Nacht habe er ihn aus dem Gefängnis befreit und zu ihm gebracht. Er glaube, am Abend des 20.03.2006 ausgereist zu sein. Wie viele Leute an der Demonstration teilgenommen hätten, könne er nicht sagen, es seien "viele Leute" gewesen. Sie hätten auch Plakate und Spruchbänder hergestellt. Außer dem Asylwerber seien auch noch andere Leute verhaftet worden. Der Asylwerber sei seit 2001 Mitglied der Partei PUP. Bei der Partei sei3. Der Asylwerber wurde am 24.03.2006 vor dem Bundesasylamt im Beisein eines Dolmetschers für die französische Sprache niederschriftlich einvernommen. Er gab hierbei im Wesentlichen an, dass am römisch 40 eine Demonstration im Stadion von römisch 40 stattgefunden habe. Während der Demonstration seien Soldaten gekommen und hätten begonnen, auf die Leute zu schießen. Der Asylwerber sei von Soldaten verhaftet worden und zwei Tage bei der Gendarmerie in römisch 40 eingesperrt gewesen. Anschließend sei er in das Gefängnis nach römisch 40 gebracht worden, wo er bis zum 17.03.2006 eingesperrt gewesen sei. An diesem Tag habe ihm römisch 40 , ein Kollege seines Vaters beim Militär, die Flucht ermöglicht. In der Nacht habe er ihn aus dem Gefängnis befreit und zu ihm gebracht. Er glaube, am Abend des 20.03.2006 ausgereist zu sein. Wie viele Leute an der Demonstration teilgenommen hätten, könne er nicht sagen, es seien "viele Leute" gewesen. Sie hätten auch Plakate und Spruchbänder hergestellt. Außer dem Asylwerber seien auch noch andere Leute verhaftet worden. Der Asylwerber sei seit 2001 Mitglied der Partei PUP. Bei der Partei sei
XXXX sein unmittelbarer Vorgesetzter gewesen.römisch 40 sein unmittelbarer Vorgesetzter gewesen.
4. Am 05.05.2006 richtete das Bundesasylamt eine Anfrage an die Staatendokumentation, welche am 22.05.2006 beantwortet wurde. Daraus geht hervor, dass es laut Presseberichten vom 16.03.2006 in der Partei PUP eine Person namens XXXX gebe, der der neue Bürgermeister von XXXX sei. Es konnten keine Informationen darüber gefunden werden, dass am XXXX im Stadion von XXXX/XXXX eine Demonstration stattgefunden habe. Bei Vorfällen am 20. und 21.02.2006 seien XXXX, ein Student, und XXXX getötet worden.4. Am 05.05.2006 richtete das Bundesasylamt eine Anfrage an die Staatendokumentation, welche am 22.05.2006 beantwortet wurde. Daraus geht hervor, dass es laut Presseberichten vom 16.03.2006 in der Partei PUP eine Person namens römisch 40 gebe, der der neue Bürgermeister von römisch 40 sei. Es konnten keine Informationen darüber gefunden werden, dass am römisch 40 im Stadion von XXXX/XXXX eine Demonstration stattgefunden habe. Bei Vorfällen am 20. und 21.02.2006 seien römisch 40 , ein Student, und römisch 40 getötet worden.
5. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 12.06.2006 im Beisein eines Dolmetschers für die französische Sprache brachte der Asylwerber im Wesentlichen vor, dass sein Vater am XXXX gestorben sei. Er sei ermordet worden. Bis heute wisse er nicht, wer ihn getötet habe. Am XXXX habe es einen Protestmarsch gegeben, bei dem "viele Personen" teilgenommen hätten. Dann seien Militärs gekommen und hätten zu schießen begonnen. Es habe Tote und Verletzte gegeben. Es seien auch "viele" verhaftet worden. Der Asylwerber sei am XXXX gefasst und zwei Tage auf der Gendarmerie in XXXX festgehalten worden. Am 10.03. sei er nach XXXX gebracht worden. Dort wäre er 7 Tage in der Sûreté gewesen. Ein Studienfreund seines Vaters, XXXX, habe ihm am 17.03. aus dem Gefängnis geholfen. Bis zum 20.03. sei er in dessen Haus geblieben. Der Asylwerber sei Anhänger der Partei PUP. Vor der Demonstration hätten sie von einem Mitglied der Jugendbewegung der Partei - XXXX - Prospekte und Plakate erhalten, um sie zu verteilen, damit die Leute wüssten, dass am XXXX die Demonstration stattfinde. Er habe am 06.03.2006 begonnen, die Prospekte heimlich zu verteilen. Der Asylwerber habe ungefähr 100 Exemplare verteilt. Während der Demonstration habe er ein Plakat getragen.5. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 12.06.2006 im Beisein eines Dolmetschers für die französische Sprache brachte der Asylwerber im Wesentlichen vor, dass sein Vater am römisch 40 gestorben sei. Er sei ermordet worden. Bis heute wisse er nicht, wer ihn getötet habe. Am römisch 40 habe es einen Protestmarsch gegeben, bei dem "viele Personen" teilgenommen hätten. Dann seien Militärs gekommen und hätten zu schießen begonnen. Es habe Tote und Verletzte gegeben. Es seien auch "viele" verhaftet worden. Der Asylwerber sei am römisch 40 gefasst und zwei Tage auf der Gendarmerie in römisch 40 festgehalten worden. Am 10.03. sei er nach römisch 40 gebracht worden. Dort wäre er 7 Tage in der Sûreté gewesen. Ein Studienfreund seines Vaters, römisch 40 , habe ihm am 17.03. aus dem Gefängnis geholfen. Bis zum 20.03. sei er in dessen Haus geblieben. Der Asylwerber sei Anhänger der Partei PUP. Vor der Demonstration hätten sie von einem Mitglied der Jugendbewegung der Partei - römisch 40 - Prospekte und Plakate erhalten, um sie zu verteilen, damit die Leute wüssten, dass am römisch 40 die Demonstration stattfinde. Er habe am 06.03.2006 begonnen, die Prospekte heimlich zu verteilen. Der Asylwerber habe ungefähr 100 Exemplare verteilt. Während der Demonstration habe er ein Plakat getragen.
6. Am 13.06.2006 langte eine Stellungnahme des Asylwerbers ein. Darin bringt er vor, dass er nicht Mitglied der PUP gewesen sei, sondern nur mit dieser sympathisiert habe. Über die Tätigkeit seines Vaters in PUP habe er in der Einvernahme vom 12.06.2006 keine Details angeben können, da er zum Zeitpunkt des Todes seines Vaters erst 11 Jahre alt gewesen sei und sich wenig für dessen politische Tätigkeit interessiert habe. Weshalb über die Demonstrationen vom
XXXX keine Berichte zu finden seien, wisse er nicht. Vermutlich sei eine Berichterstattung darüber von der der Regierung unterdrückt worden.römisch 40 keine Berichte zu finden seien, wisse er nicht. Vermutlich sei eine Berichterstattung darüber von der der Regierung unterdrückt worden.
7. Am 04.12.2007 wurde der Asylwerber neuerlich vor dem Bundesasylamt im Beisein eines Dolmetschers für die französische Sprache niederschriftlich einvernommen. Hierbei brachte er im Wesentlichen vor, dass er mit XXXX telefoniert habe, der ihm geraten habe, noch in Österreich zu bleiben, da die Situation in Guinea noch schlecht sei. Die Schwester des Asylwerbers sei im Juni 2007 gestorben. Sein Vater sei im Jahr 2000 im Alter von 56 Jahren verstorben. Der Asylwerber sei am XXXX in XXXX festgenommen und zwei Tage festgehalten worden. Danach habe man ihn nach XXXX gebracht. Dort sei er am 10.03.2006 angekommen und bis zum 17.03.2006 in der Sûreté festgehalten worden. Am 17.03.2006 sei XXXX nachts zu ihm gekommen, habe ihn nach draußen gebracht und dann seien sie gemeinsam in seine Wohnung gegangen. Den Weg von seiner Haftzelle bis zum Ausgang des Gefängnisses, den sie genommen hätten, könne er nicht beschreiben, da er Angst gehabt habe. Bei der Demonstration am7. Am 04.12.2007 wurde der Asylwerber neuerlich vor dem Bundesasylamt im Beisein eines Dolmetschers für die französische Sprache niederschriftlich einvernommen. Hierbei brachte er im Wesentlichen vor, dass er mit römisch 40 telefoniert habe, der ihm geraten habe, noch in Österreich zu bleiben, da die Situation in Guinea noch schlecht sei. Die Schwester des Asylwerbers sei im Juni 2007 gestorben. Sein Vater sei im Jahr 2000 im Alter von 56 Jahren verstorben. Der Asylwerber sei am römisch 40 in römisch 40 festgenommen und zwei Tage festgehalten worden. Danach habe man ihn nach römisch 40 gebracht. Dort sei er am 10.03.2006 angekommen und bis zum 17.03.2006 in der Sûreté festgehalten worden. Am 17.03.2006 sei römisch 40 nachts zu ihm gekommen, habe ihn nach draußen gebracht und dann seien sie gemeinsam in seine Wohnung gegangen. Den Weg von seiner Haftzelle bis zum Ausgang des Gefängnisses, den sie genommen hätten, könne er nicht beschreiben, da er Angst gehabt habe. Bei der Demonstration am
XXXX im Stadion von XXXX habe der Asylwerber Prospekte verteilt und Transparente getragen. Davor sei er mit keinen Aufgaben betraut gewesen. Die Prospekte habe er von XXXX zwei Tage vor der Demonstration erhalten. Er habe die Prospekte aber nicht nach Hause genommen. Er habe sie unter den Leuten auf der Straße verteilen müssen und am nächsten Tag neuerlich welche holen und verteilen müssen. XXXX arbeite im Büro der PUP. Welche Funktion er in der PUP habe, wisse er nicht. Er vermute, dass er eine gute Position in der PUP habe, weil er ihnen die Prospekte übergeben habe.römisch 40 im Stadion von römisch 40 habe der Asylwerber Prospekte verteilt und Transparente getragen. Davor sei er mit keinen Aufgaben betraut gewesen. Die Prospekte habe er von römisch 40 zwei Tage vor der Demonstration erhalten. Er habe die Prospekte aber nicht nach Hause genommen. Er habe sie unter den Leuten auf der Straße verteilen müssen und am nächsten Tag neuerlich welche holen und verteilen müssen. römisch 40 arbeite im Büro der PUP. Welche Funktion er in der PUP habe, wisse er nicht. Er vermute, dass er eine gute Position in der PUP habe, weil er ihnen die Prospekte übergeben habe.
Der Asylwerber legte ein Externistenprüfungszeugnis über die vierte Klase der Hauptschule vom 29.11.2007 vor.
8. In der Stellungnahme vom 13.12.2007 zu den Länderfeststellungen bringt der Asylwerber vor, dass die Feststellungen in vielen Punkten die Realität wiedergebe. Es existiere keine objektive Gerichtsbarkeit. Die Haftbedingungen seien katastrophal. XXXX habe bestätigt, dass der Asylwerber auf der Fahndungsliste in Guinea stünde und den Haftbefehl des Gerichts in XXXX vom XXXX übermittelt.8. In der Stellungnahme vom 13.12.2007 zu den Länderfeststellungen bringt der Asylwerber vor, dass die Feststellungen in vielen Punkten die Realität wiedergebe. Es existiere keine objektive Gerichtsbarkeit. Die Haftbedingungen seien katastrophal. römisch 40 habe bestätigt, dass der Asylwerber auf der Fahndungsliste in Guinea stünde und den Haftbefehl des Gerichts in römisch 40 vom römisch 40 übermittelt.
9. Am 23.01.2008 richtete das Bundesasylamt hinsichtlich des vorgelegten Haftbefehls eine Anfrage an die Staatendokumentation, um über die Österreichische Botschaft feststellen zu lassen, ob der Asylwerber am XXXX tatsächlich festgenommen worden sei und Überprüfung des vorgelegten Haftbefehls.9. Am 23.01.2008 richtete das Bundesasylamt hinsichtlich des vorgelegten Haftbefehls eine Anfrage an die Staatendokumentation, um über die Österreichische Botschaft feststellen zu lassen, ob der Asylwerber am römisch 40 tatsächlich festgenommen worden sei und Überprüfung des vorgelegten Haftbefehls.
10. Am 19.02.2008 stellte der Asylwerber einen Devolutionsantrag an den Unabhängigen Bundesasylsenat.
11. Mit Schreiben vom 26.07.2008 regte die Botschaft Dakar die Befassung eines Vertrauensanwalts an, der bereit wäre, Dokumentenüberprüfungen durchzuführen. Es wurde um Mitteilung ersucht, ob der Asylwerber Einwände gegen die Weitergabe seiner persönlichen Daten an Dritte habe.
12. Mit Schreiben vom 16.01.2009 teilte der Vertreter des Asylwerbers mit, dass die Zustimmung, in seinem Fall zu recherchieren, nicht erteilt werde, da ihm aus früheren Verfahren die Auskünfte des Honorarkonsuls als sehr regierungskonform bekannt seien. Es bestünden daher Bedenken gegen einen von ihm namhaft gemachten Anwalt hinsichtlich dessen Unvoreingenommenheit.
13. Mit Schreiben vom 19.01.2009 teilte der Vertreter des Asylwerbers mit, dass einer Prüfung seines Asylvorbringens durch einen geeigneten Verbindungsbeamten der ÖB zugestimmt werde, wenn dabei gewährleistet sei, dass die Anonymität der Person des Asylwerbers gegenüber den Behörden in Guinea gewahr bleibe.
14. Am 18.03.2009 wurde vor dem Asylgerichtshof eine mündliche Verhandlung durchgeführt, im Zuge derer der Asylwerber vorbrachte, dass er mit Ermittlungen in Guinea einverstanden sei.
15. Am 10.09.2010 übermittelte das Magistrat der Stadt Wien vom Asylwerber zwecks Eheschließung vorgelegte Dokumente (Auszug aus dem Geburtenbuch, Ledigkeitsbestätigung, Reisepass). Daraus geht hervor, dass der Name des Asylwerbers XXXX und er am XXXX geboren sei.15. Am 10.09.2010 übermittelte das Magistrat der Stadt Wien vom Asylwerber zwecks Eheschließung vorgelegte Dokumente (Auszug aus dem Geburtenbuch, Ledigkeitsbestätigung, Reisepass). Daraus geht hervor, dass der Name des Asylwerbers römisch 40 und er am römisch 40 geboren sei.
16. Am 11.11.2010 langte die Heiratsurkunde des Standesamtes XXXX vom XXXX beim Asylgerichtshof ein.16. Am 11.11.2010 langte die Heiratsurkunde des Standesamtes römisch 40 vom römisch 40 beim Asylgerichtshof ein.
17. Am 17.03.2011 langte ein Schreiben des Asylwerbers und seiner Ehegattin ein, in dem um eine baldige Entscheidung ersucht wurde.
18. In der am 05.05.2011 vor dem Asylgerichtshof durchgeführten öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung legte der Asylwerber seinen Reisepass vor und gab an, dass er bisher einen falschen Namen und ein falsches Geburtsdatum angegeben habe, da er Angst vor Verfolgung durch die Regierung gehabt hätte und naiv gewesen sei. Seit XXXX sei er mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. In Guinea leben noch seine Mutter und seine Großmutter. Auch seine Schwester lebe noch. Sein Vorbringen vom 04.12.2007, wonach seine Schwester verstorben sei, wäre falsch gewesen. Sein Vater sei 2007 bei einem Autounfall verstorben. Der Asylwerber sei in XXXX geboren, habe die Volksschule und das Gymnasium besucht und im dritten Universitätsjahr das Land verlassen. Der Asylwerber habe am XXXX an einer Demonstration teilgenommen. Es seien 1000 oder mehr Person bei dieser Demonstration dabei gewesen. Das Militär sei gekommen und habe begonnen, in die Menge zu schießen. Dabei seien Leute getötet worden, er wisse jedoch nicht wie viele. Er sei vom Militär festgenommen und zur Gendarmerie in XXXX gebracht worden. Nach zwei Tagen habe man ihn nach XXXX gebracht, wo er von 10. bis 17.03.2006 im Sûreté-Gefängnis gewesen sei. Am 17.03.2006 habe ihn18. In der am 05.05.2011 vor dem Asylgerichtshof durchgeführten öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung legte der Asylwerber seinen Reisepass vor und gab an, dass er bisher einen falschen Namen und ein falsches Geburtsdatum angegeben habe, da er Angst vor Verfolgung durch die Regierung gehabt hätte und naiv gewesen sei. Seit römisch 40 sei er mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. In Guinea leben noch seine Mutter und seine Großmutter. Auch seine Schwester lebe noch. Sein Vorbringen vom 04.12.2007, wonach seine Schwester verstorben sei, wäre falsch gewesen. Sein Vater sei 2007 bei einem Autounfall verstorben. Der Asylwerber sei in römisch 40 geboren, habe die Volksschule und das Gymnasium besucht und im dritten Universitätsjahr das Land verlassen. Der Asylwerber habe am römisch 40 an einer Demonstration teilgenommen. Es seien 1000 oder mehr Person bei dieser Demonstration dabei gewesen. Das Militär sei gekommen und habe begonnen, in die Menge zu schießen. Dabei seien Leute getötet worden, er wisse jedoch nicht wie viele. Er sei vom Militär festgenommen und zur Gendarmerie in römisch 40 gebracht worden. Nach zwei Tagen habe man ihn nach römisch 40 gebracht, wo er von 10. bis 17.03.2006 im Sûreté-Gefängnis gewesen sei. Am 17.03.2006 habe ihn
XXXX aus dem Gefängnis geholt und in seine Wohnung gebracht.römisch 40 aus dem Gefängnis geholt und in seine Wohnung gebracht.
Alle Angaben, die er am 12.06.2006 gemacht habe, seien falsch.
Der Asylwerber legte folgende Dokumente vor:
Heiratsurkunde, Dienstzeugnis: "XXXX" vom XXXX über ein zweiwöchiges Job-Shadowing, Zertifikat über die Teilnahme an einem fünftägigen Seminar als Schauspieler vom 30.04.2010, Zertifikat über die Teilnahme an einem fünftägigen Seminar als Filmschaffender vom 07.05.2010, Zertifikat über die Absolvierung des Kurses ECDL Start vom 03.07.2009, Zeugnis des bfi über die Ausbildung als Rezeptionist im Zeitraum vom 18.10. bis 10.12.2010, Externistenprüfungszeugnis über die vierte Klase der Hauptschule vom 19.01.2011 sowie diverse Unterstützungsschreiben.Heiratsurkunde, Dienstzeugnis: "XXXX" vom römisch 40 über ein zweiwöchiges Job-Shadowing, Zertifikat über die Teilnahme an einem fünftägigen Seminar als Schauspieler vom 30.04.2010, Zertifikat über die Teilnahme an einem fünftägigen Seminar als Filmschaffender vom 07.05.2010, Zertifikat über die Absolvierung des Kurses ECDL Start vom 03.07.2009, Zeugnis des bfi über die Ausbildung als Rezeptionist im Zeitraum vom 18.10. bis 10.12.2010, Externistenprüfungszeugnis über die vierte Klase der Hauptschule vom 19.01.2011 sowie diverse Unterstützungsschreiben.
Verlesen bzw. erörtert wurden folgende Berichte zur Situation in Guinea:
ACCORD, Guinea: Präsidentschaftswahlen 2010 und Gewalt im Zusammenhang mit den Wahlen, aktuelle Lage, 25.02.2011,
ACCORD, Guinea, Versorgungslage, 25.02.2011,
ACCORD, Guinea, Gesundheitsversorgung„ 25.02.2011,
ACCORD, Guinea: Im Land tätige NGOs. 25.02.2011,
BAMF, Guinea: Politische Entwicklung und aktuelle Lage, 01.01.2010,
UN, General Assembly, Report of the High Commissioner for Human Rights on the Situation of human rights in Guinea, 25.02.2011,
AA, Anfragebeantwortung GZ 508-9-516.80/46527, 31.08.201,
CIA-Factbook, Bevölkerungsstand, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/gv.html (Zugriff am 16.03.2011).
Dazu gab der Vertreter des Asylwerbers an, dass es noch Ende des Jahres 2010 mehrere Unruhen und Ausschreitungen in Guinea gegeben habe. Die Situation sei daher generell noch als sehr unstabil einzustufen. Der Vertreter legte den Bericht des US Department of State, vom 03.05.2011 vor.
II. Auf Grundlage der Einvernahmen vor dem Bundesasylamt und dem Asylgerichtshof wird folgender Sachverhalt festgestellt und der Entscheidung zu Grunde gelegt:römisch zwei. Auf Grundlage der Einvernahmen vor dem Bundesasylamt und dem Asylgerichtshof wird folgender Sachverhalt festgestellt und der Entscheidung zu Grunde gelegt:
Der Asylwerber ist Staatsangehöriger von Guinea. Seine Identität konnte durch Vorlage seines Reisepasses festgestellt werden.
Die vom Asylwerber behaupteten Fluchtgründe werden für unglaubwürdig erachtet und der Entscheidung nicht zugrunde gelegt.
Der Asylwerber ist seit XXXX mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet.Der Asylwerber ist seit römisch 40 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet.
Im Heimatland des Asylwerbers leben dessen Mutter, Schwester sowie Großmutter.
Hinsichtlich des Reiseweges von Guinea nach Österreich (Zeitpunkt und Art der Reise von Guinea nach Österreich) war eine Negativfeststellung zu treffen, da die diesbezüglichen Angaben des Asylwerbers unbestimmt und nicht objektivierbar sind.
Zur Situation in Guinea werden folgende Feststellungen getroffen:
Guinea in Westafrika mit der Hauptstadt Chonakry hat eine ca. 10 Mio. Bevölkerung. Seit der Unabhängigkeit 1958 kamen bisher alle Staatsmänner über erfolgreichen Putsch an die Macht: 1958 - 1984 Touré, 1984 - 2008 Conté (er wurde Wahlen 1993 und 1998 bestätigt), im Dez. 2008 putschten wiederum Militärangehörige unter der Führung von Capitain Moussa Dadis Camara. Gleich nach Machtergreifung, Absetzung der Regierung und außer Kraft setzen der Verfassung, setzte er Kabine Komara, einen Bankier und schon 2007 Wunschkandidat der Zivilgesellschaft, als Premierminister ein.
Anzumerken ist, dass der Putsch mit großem Rückhalt im Volk durchgeführt wurde, dass kein Blut vergossen wurde, es keine Kampfhandlungen gab, dass Politiker unter Hausarrest gestellt wurden, nicht aber ins Gefängnis kamen, dass die Opposition und die Gewerkschaft, die in Guinea traditionell sehr stark ist, sich sofort hinter den Putsch und Camara stellten. Festzuhalten ist auch, dass das Land unter ex-Präsident Conté zwar menschenrechtlich oft gerügt wurde, die Internationale Gemeinschaft aber mit Conté zusammenarbeitete.
Das neugeschaffene Gremium aus 26 Militärvertretern und sechs Zivilisten CNDD - Conseil nationale pour la démocratie et le dévelopement (Nationalrat für Demokratie und Entwicklung) wurde als Übergangsregierung eingesetzt, bis auch Camara und sein Team weggeputscht wurden. Zuvor kam es am 28.09.2009 zu einem bis heute nicht vollständig geklärten Massaker im Sportstadion von XXXX.Das neugeschaffene Gremium aus 26 Militärvertretern und sechs Zivilisten CNDD - Conseil nationale pour la démocratie et le dévelopement (Nationalrat für Demokratie und Entwicklung) wurde als Übergangsregierung eingesetzt, bis auch Camara und sein Team weggeputscht wurden. Zuvor kam es am 28.09.2009 zu einem bis heute nicht vollständig geklärten Massaker im Sportstadion von römisch 40 .
Am 15.01.2010 wurde das Ouagadougou Abkommen unterzeichnet, mit dem der Übergang von einer Militärregierung zu einer zivilen Regierung eingeleitet wurde. Die Übergangsregierung bestand aus 36 Mitgliedern der Opposition. Diese bestellten wiederum das CNT - das Übergangsparlament, das vor allem die neue Verfassung Guineas ausarbeiten musste.
Am 27. Juni 2010 fanden die ersten freien Präsidentschaftswahlen in Guinea statt. Da die Wahl zu keinem eindeutigem Ergebnis führte, sollte eine zweite Wahlrunde am 3. Sept. 2010 stattfinden. Diese Wahl musste jedoch aufgrund gewalttätiger Ausschreitungen abgesagt werden. Am 7.11.2010 fand die Wahl dann statt und führte nach Bekanntgabe der Auszählungsergebnisse zu Gewaltausschreitungen. Am 19.11.2010 verhängte der noch amtierende Übergangspräsident Konaté den Ausnahmezustand, der am 11.12.2010 wieder aufgehoben wurde. Alpha Condé wurde als Präsident am 21.12.2010 angelobt. Am 28.12.2010 verkündete er die Einsetzung der ersten von ihm ernannten Minister in die neue Regierung. Premierminister ist Mohamed Said Fofana. Im Zuge der Präsidentschaftswahlen kam es wiederholt zu Unruhen zwischen den ethnischen Gruppen. Die Sicherheitslage hat sich seitdem beruhigt. Die Staatsgewalt (Polizei und Justiz) ist funktionsfähig. In Guinea besteht kein Bürgerkrieg.
Guinea hat alle wesentlichen Menschenrechtsabkommen unterzeichnet. Die Einrichtung eines UN High Commissioner for Human Rights (OHCHR) Büros im Mai 2010 ist eine Entwicklung in die richtige Richtung, um Menschenrechtsverletzungen in Zukunft zu vermeiden. Die neue Verfassung sieht auch die Einsetzung einer unabhängigen Menschrechtsinstitution vor. Es wurde unter drei unabhängigen Richtern eine Untersuchungskommission zu dem Massaker im September 2009 eingeleitet, allerdings kam es bisher noch zu keiner Strafverfolgung der Täter. Die militärische Sondereinheit "Red Berets", benannt nach ihren roten Baretten, begingen während der Wahlkampfzeit mehrere Menschrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung und gegenüber Journalisten. Ebenso Teile der Polizei und Gendarmerieeinheiten. Etliche Gewalttäter wurden nach kurzer Haftzeit wieder freigelassen ohne jemals ein Verfahren gehabt zu haben. Unklar ist, was mit den seit 31.03.2010 verhafteten Militäroffizieren passiert, sie sind komplett von ihrer Umgebung abgeschnitten und dürfen auch keine Angehörigen sehen.
Das Rechtssystem ist aufgrund einer personellen Unterbesetzung und weitverbreiteter Korruption ineffizient. Das hauptsächliche Problem ist aber, dass große Teile der Bevölkerung ihre Rechte nicht kennen und sie deshalb auch nicht einfordern. Präsident Condé sprach sich bei der Angelobung am 21.12.2010 für die Einhaltung der Menschenrechte und ein friedliches Zusammenleben aus. Zwischen den beiden Hauptethnien Malinké/Mandingo, denen der jetzige Präsident Condé angehört, und der Gruppe der Peulh/Fulbe, denen der unterlegene Kandidat XXXX angehört, sowie der ethnischen Volksgruppe der Sussu, war es in der Vergangenheit immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Die derzeitig vorliegenden Berichte können eine genaue Entwicklung Guineas nicht vorhersagen.Das Rechtssystem ist aufgrund einer personellen Unterbesetzung und weitverbreiteter Korruption ineffizient. Das hauptsächliche Problem ist aber, dass große Teile der Bevölkerung ihre Rechte nicht kennen und sie deshalb auch nicht einfordern. Präsident Condé sprach sich bei der Angelobung am 21.12.2010 für die Einhaltung der Menschenrechte und ein friedliches Zusammenleben aus. Zwischen den beiden Hauptethnien Malinké/Mandingo, denen der jetzige Präsident Condé angehört, und der Gruppe der Peulh/Fulbe, denen der unterlegene Kandidat römisch 40 angehört, sowie der ethnischen Volksgruppe der Sussu, war es in der Vergangenheit immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Die derzeitig vorliegenden Berichte können eine genaue Entwicklung Guineas nicht vorhersagen.
Wirtschaftlich interessant ist für Guinea Russland, Ukraine, Spanien und Südkorea. Exportiert werden Bodenschätze wie Gold, Diamanten und weiters Bauxit, das für die Aluminiumherstellung wichtig ist. Der Militärführer Camara hatte einen Vertragsbruch und Neuverhandlung der Verträge mit den ausländischen Firmen als einen der wesentlichsten Punkte der Putschisten 2009 genannt. Denn obwohl Guinea dank der Bodenschätze reich sein könnte, ist Armut und schlechte Infrastruktur weit verbreitet. Wie weit die Umverteilung des Reichtums jetzt unter der neuen Regierung vorangetrieben wird, ist fraglich. Ein großes Problem sind die steigenden Nahrungsmittelkosten. Besonders das Hauptnahrungsmittel Reis verteuerte sich um das doppelte. Die Regierung wird deshalb 2011 von internationalen Organisationen mit Nahrungsmittellieferungen gestützt werden.
Zu den Negativfeststellungen hinsichtlich der vom Asylwerber vorgebrachten Fluchtgründe:
Der Asylgerichtshof gelangt auf Grundlage der ergänzenden Ermittlungen zum Ergebnis, dass das Vorbringen des Asylwerbers zu den Fluchtgründen nicht glaubhaft ist. Der Asylwerber machte im Zuge seines Vorbringens vor dem Bundesasylamt und dem Asylgerichtshof in wesentlichen Punkten widersprüchliche sowie unbestimmte Angaben.
Zunächst stellte der Asylwerber seinen Asylantrag unter einem falschen Namen - XXXX - sowie einem falschem Geburtsdatum - XXXX in XXXX - und versuchte damit, die Behörden zu täuschen. Diese Angaben hielt der Asylwerber auch in allen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt aufrecht. Erst im Zuge seiner Eheschließung gab der Asylwerber vor dem Magistrat seine wahre Identität bekannt - XXXX - und legte seinen Reisepass vor. Der Asylwerber meinte vor dem Asylgerichtshof, dass er bisher falsche Angaben gemacht habe, weil er Angst vor Verfolgung gehabt hätte und naiv gewesen sei (siehe Seite 2 des Verhandlungsprotokolls vom 05.05.2011).Zunächst stellte der Asylwerber seinen Asylantrag unter einem falschen Namen - römisch 40 - sowie einem falschem Geburtsdatum - römisch 40 in römisch 40 - und versuchte damit, die Behörden zu täuschen. Diese Angaben hielt der Asylwerber auch in allen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt aufrecht. Erst im Zuge seiner Eheschließung gab der Asylwerber vor dem Magistrat seine wahre Identität bekannt - römisch 40 - und legte seinen Reisepass vor. Der Asylwerber meinte vor dem Asylgerichtshof, dass er bisher falsche Angaben gemacht habe, weil er Angst vor Verfolgung gehabt hätte und naiv gewesen sei (siehe Seite 2 des Verhandlungsprotokolls vom 05.05.2011).
Auch in Bezug auf seine Familie machte der Asylwerber unterschiedliche Angaben. Vor dem Bundesasylamt gab er an, dass seine Eltern XXXX (Vater) und XXXX (Mutter) heißen würden (siehe Niederschrift vom 24.03.2006). Vor dem Asylgerichtshof gab er dagegen an, dass seine Mutter XXXX heiße und der Name seines Vaters XXXX sei (siehe Seite 3 des Verhandlungsprotokolls vom 05.05.2011).Auch in Bezug auf seine Familie machte der Asylwerber unterschiedliche Angaben. Vor dem Bundesasylamt gab er an, dass seine Eltern römisch 40 (Vater) und römisch 40 (Mutter) heißen würden (siehe Niederschrift vom 24.03.2006). Vor dem Asylgerichtshof gab er dagegen an, dass seine Mutter römisch 40 heiße und der Name seines Vaters römisch 40 sei (siehe Seite 3 des Verhandlungsprotokolls vom 05.05.2011).
Der Asylwerber gab vor dem Bundesasylamt auch an, dass sein Vater im Jahr 2000 verstorben sei (siehe Niederschrift vom 24.03.2006). In der folgenden Einvernahme nannte er den XXXX als Todestag seines Vaters (siehe Niederschrift vom 12.06.2006). Dagegen behauptete er in der nächsten Einvernahme, dass er das genaue Datum nicht angeben könne (siehe Niederschrift vom 04.12.2007). Während er vor dem Bundesasylamt behauptete, dass sein Vater gestorben sei, weil es ein Problem mit dem Krieg gegeben habe und sein Vater dabei verschwunden sei, gab er in der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof an, dass sein Vater im Jahr 2007 bei einem Autounfall verstorben sei (siehe Seite 3 des Verhandlungsprotokolls vom 05.05.2011).Der Asylwerber gab vor dem Bundesasylamt auch an, dass sein Vater im Jahr 2000 verstorben sei (siehe Niederschrift vom 24.03.2006). In der folgenden Einvernahme nannte er den römisch 40 als Todestag seines Vaters (siehe Niederschrift vom 12.06.2006). Dagegen behauptete er in der nächsten Einvernahme, dass er das genaue Datum nicht angeben könne (siehe Niederschrift vom 04.12.2007). Während er vor dem Bundesasylamt behauptete, dass sein Vater gestorben sei, weil es ein Problem mit dem Krieg gegeben habe und sein Vater dabei verschwunden sei, gab er in der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof an, dass sein Vater im Jahr 2007 bei einem Autounfall verstorben sei (siehe Seite 3 des Verhandlungsprotokolls vom 05.05.2011).
Vor dem Bundesasylamt gab der Asylwerber auch an, dass seine Schwester krank gewesen sei und im Juni 2007 verstorben wäre (siehe Niederschrift vom 04.12.2007). In der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof brachte er vor, dass seine Schwester noch lebe und er in der Einvernahme vor dem Bundesasylamt diesbezüglich falsche Angaben gemacht habe (siehe Seite 7 des Verhandlungsprotokolls vom 0.05.2011).
Weiter Widersprüche ergaben sich betreffend die Schulbildung des Asylwerbers. Er gab vor dem Bundesasylamt an, dass er von 1993 bis 1999 die Grundschule in XXXX und von 2001 bis 2005 die Hauptschule in XXXX besucht habe (siehe Niederschrift vom 24.03.2006). Vor der Asylgerichtshof behauptete er dagegen, dass er 6 Jahre die Volksschule, 6 Jahre das Gymnasium und die Universität besucht habe (siehe Seite 4 des Verhandlungsprotokolls vom 05.05.2011).Weiter Widersprüche ergaben sich betreffend die Schulbildung des Asylwerbers. Er gab vor dem Bundesasylamt an, dass er von 1993 bis 1999 die Grundschule in römisch 40 und von 2001 bis 2005 die Hauptschule in römisch 40 besucht habe (siehe Niederschrift vom 24.03.2006). Vor der Asylgerichtshof behauptete er dagegen, dass er 6 Jahre die Volksschule, 6 Jahre das Gymnasium und die Universität besucht habe (siehe Seite 4 des Verhandlungsprotokolls vom 05.05.2011).
Der Asylwerber machte auch hinsichtlich seines Fluchtvorbringens widersprüchliche Angaben. Er gab an, dass er am XXXX an einer Demonstration im Stadion von XXXX teilgenommen habe und danach festgenommen worden wäre. Er konnte jedoch nicht angeben, wie viele Personen bei dieser Demonstration teilgenommen haben. In der ersten Einvernahme vor dem Bundesasylamt meinte er, dass er das nicht wisse. Es seien "viele Leute" gewesen (siehe Niederschrift vom 24.03.2006). Auch in der folgenden Einvernahme meinte er, dass es "viele" Leute gewesen seien. Nicht einmal eine Schätzung konnte der Asylwerber angeben. Er hätte nur viele Personen gesehen und es sei eine große Bewegung gewesen (siehe Niederschrift vom 12.06.2006). In der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof gab er an, dass es "vielleicht 1.000 oder mehr" Personen gewesen seien (siehe Seite 5 des Verhandlungsprotokolls vom 05.05.2011).Der Asylwerber machte auch hinsichtlich seines Fluchtvorbringens widersprüchliche Angaben. Er gab an, dass er am römisch 40 an einer Demonstration im Stadion von römisch 40 teilgenommen habe und danach festgenommen worden wäre. Er konnte jedoch nicht angeben, wie viele Personen bei dieser Demonstration teilgenommen haben. In der ersten Einvernahme vor dem Bundesasylamt meinte er, dass er das nicht wisse. Es seien "viele Leute" gewesen (siehe Niederschrift vom 24.03.2006). Auch in der folgenden Einvernahme meinte er, dass es "viele" Leute gewesen seien. Nicht einmal eine Schätzung konnte der Asylwerber angeben. Er hätte nur viele Personen gesehen und es sei eine große Bewegung gewesen (siehe Niederschrift vom 12.06.2006). In der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof gab er an, dass es "vielleicht 1.000 oder mehr" Personen gewesen seien (siehe Seite 5 des Verhandlungsprotokolls vom 05.05.2011).
Laut seinem Vorbringen in der ersten Einvernahme vor dem Bundesasylamt habe der Asylwerber mit anderen Personen die Plakate und Spruchbänder für die Demonstration hergestellt (siehe Niederschrift vom 24.03.2006). Dagegen behauptete er in der folgenden Einvernahme, das er nicht wisse, wer die Plakate und Transparente hergestellt habe (siehe Niederschrift vom 12.06.2006).
Der Asylwerber behauptete in der Einvernahme vom 12.06.2006, dass er vor der Demonstration von einem Mitglied der Jugendbewegung, XXXX, Prospekte zum Verteilen und Plakate zum Anbringen erhalten habe. Am 06.03.2006 habe er heimlich begonnen, die Prospekte zu verteilen. Auch in der folgenden Einvernahme gab er an, dass er die Prospekte von XXXX erhalten habe, konnte jedoch dessen Funktion in der Partei PUP nicht mehr angeben. In dieser Einvernahme gab er auch an, dass er, nachdem er zwei Tage vor der Demonstration die Prospekte verteilt habe und am nächsten Tag neuerlich welche geholt habe, um sie zu verteilen (siehe Niederschrift vom 04.12.2007).Der Asylwerber behauptete in der Einvernahme vom 12.06.2006, dass er vor der Demonstration von einem Mitglied der Jugendbewegung, römisch 40 , Prospekte zum Verteilen und Plakate zum Anbringen erhalten habe. Am 06.03.2006 habe er heimlich begonnen, die Prospekte zu verteilen. Auch in der folgenden Einvernahme gab er an, dass er die Prospekte von römisch 40 erhalten habe, konnte jedoch dessen Funktion in der Partei PUP nicht mehr angeben. In dieser Einvernahme gab er auch an, dass er, nachdem er zwei Tage vor der Demonstration die Prospekte verteilt habe und am nächsten Tag neuerlich welche geholt habe, um sie zu verteilen (siehe Niederschrift vom 04.12.2007).
Der Asylwerber gab in der ersten Einvernahme vor dem Bundesasylamt an, dass er seit 2001 Mitglied der Partei PUP sei. Er sei "nur ein einfaches Mitglied" (siehe Niederschrift vom 24.03.2006). In den folgenden Einvernahmen und auch vor dem Asylgerichtshof relativierte er jedoch dieses Vorbringen und meinte, dass sein Vater Mitglied der PUP gewesen sei und dadurch die ganze Familie dabei gewesen wäre (siehe Seite 6 des Verhandlungsprotokolls vom 05.05.2011).
Hinsichtlich seiner Befreiung aus dem Gefängnis in XXXX gab der Asylwerber an, dass ihm dabei XXXX geholfen habe, der ein Kollege seines Vaters sei. Zunächst behauptete er, dass die beiden Kollegen beim Militär gewesen wären (siehe Niederschrift vom 24.03.2006), in einer weiteren Einvernahme gab er jedoch an, dass sie Studienfreunde gewesen seien (siehe Einvernahme vom 12.06.2006).Hinsichtlich seiner Befreiung aus dem Gefängnis in römisch 40 gab der Asylwerber an, dass ihm dabei römisch 40 geholfen habe, der ein Kollege seines Vaters sei. Zunächst behauptete er, dass die beiden Kollegen beim Militär gewesen wären (siehe Niederschrift vom 24.03.2006), in einer weiteren Einvernahme gab er jedoch an, dass sie Studienfreunde gewesen seien (siehe Einvernahme vom 12.06.2006).
Der Asylwerber legte zwar die Kopie eines Haftbefehls vor, jedoch lautet dieser auf den Namen XXXX, weshalb dieser Haftbefehl nicht zur Untermauerung seines Vorbringens beitragen kann. Darüber hinaus wurden hinsichtlich der vom Asylwerber behaupteten Demonstration am XXXX Recherchen durchgeführt. Diesbezüglich konnten jedoch keine Informationen gefunden werden. Der Asylwerber versuchte dies damit zu erklären, dass es in Guinea keine Pressefreiheit gebe (siehe Niederschrift vom 04.12.2007). Dagegen spricht jedoch, dass über Vorfälle vom 20. und 21.02.2006 berichtet wurde, bei denen zwei Menschen gestorben sind. Weshalb daher über die Demonstration vom XXXX, bei der laut Vorbringen des Asylwerbers auch Menschen gestorben wären, nicht hätte berichtet werden sollen, konnte der Asylwerber daher nicht glaubhaft begründen.Der Asylwerber legte zwar die Kopie eines Haftbefehls vor, jedoch lautet dieser auf den Namen römisch 40 , weshalb dieser Haftbefehl nicht zur Untermauerung seines Vorbringens beitragen kann. Darüber hinaus wurden hinsichtlich der vom Asylwerber behaupteten Demonstration am römisch 40 Recherchen durchgeführt. Diesbezüglich konnten jedoch keine Informationen gefunden werden. Der Asylwerber versuchte dies damit zu erklären, dass es in Guinea keine Pressefreiheit gebe (siehe Niederschrift vom 04.12.2007). Dagegen spricht jedoch, dass über Vorfälle vom 20. und 21.02.2006 berichtet wurde, bei denen zwei Menschen gestorben sind. Weshalb daher über die Demonstration vom römisch 40 , bei der laut Vorbringen des Asylwerbers auch Menschen gestorben wären, nicht hätte berichtet werden sollen, konnte der Asylwerber daher nicht glaubhaft begründen.
Zusammenfassend ist somit der Schluss zu ziehen, dass die massiven Widersprüche in der Fluchtgeschichte des Asylwerbers keinen Zweifel daran lassen, dass er die von ihm geschilderten Ereignisse tatsächlich nicht erlebt hat und seinem Vorbringen insgesamt die Glaubwürdigkeit zu versagen war.
Die Feststellungen betreffend Guinea ergeben sich aus der in der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof verlesenen Zusammenfassung der aktuellen Berichte zur Situation in Guinea.
Der Asylwerber ist diesen Feststellungen nicht substantiiert entgegengetreten.
Rechtlich folgt aus dem festgestellten Sachverhalt:
Gemäß § 28 Abs. 1 Asylgerichtshofgesetz (in der Folge: AsylGHG) nimmt der Asylgerichtshof mit 01.07.2008 seine Tätigkeit auf. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG), BGBl. I Nr. 77/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2005, außer Kraft.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Asylgerichtshofgesetz (in der Folge: AsylGHG) nimmt der Asylgerichtshof mit 01.07.2008 seine Tätigkeit auf. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 1997,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, außer Kraft.
Gemäß § 23 Abs. 1 AsylGHG sind, soweit sich aus dem AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Laut Abs. 2 leg. cit. sind Erkenntnisse im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen.Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, AsylGHG sind, soweit sich aus dem AsylG 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Laut Absatz 2, leg. cit. sind Erkenntnisse im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen.
Gemäß § 75 Abs. 7 AsylG 2005 sind am 1. Juli 2008 beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren vom Asylgerichtshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen weiterzuführen:Gemäß Paragraph 75, Absatz 7, AsylG 2005 sind am 1. Juli 2008 beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren vom Asylgerichtshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen weiterzuführen:
Mitglieder des Unabhängigen Bundesasylsenates, die zu Richtern des Asylgerichtshofes ernannt worden sind, haben alle bei ihnen anhängige Verfahren, in denen bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, als Einzelrichter weiterzuführen. Verfahren gegen abweisende Bescheide, in denen eine mündliche Verhandlung noch nicht stattgefunden hat, sind von dem nach der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes zuständigen Senat weiterzuführen. Verfahren gegen abweisende Bescheide, die von nicht zu Richtern des Asylgerichtshofes ernannten Mitgliedern des Unabhängigen Bundesasylsenates geführt wurden, sind nach Maßgabe der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes vom zuständigen Senat weiterzuführen.
Im vorliegenden Fall ist eine Senatsentscheidung zu fällen, zumal in dieser Sache keine Verhandlung vor dem unabhängigen Bundesasylsenat stattgefunden hat.
Gegenständlicher Antrag auf Gewährung von Asyl wurde am 21.03.2006 gestellt, weshalb auf dieses Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des Asylgesetzes 2005, BGBl. Nr. 76 in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2005, anzuwenden sind.Gegenständlicher Antrag auf Gewährung von Asyl wurde am 21.03.2006 gestellt, weshalb auf dieses Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des Asylgesetzes 2005, BGBl. Nr. 76 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, anzuwenden sind.
Der Asylgerichtshof hat demnach über Antrag auf internationalen Schutz unter Zugrundelegung des gem. § 75 Abs. 1 AsylG 2005 anwendbaren Asylgesetzes 2005 (AsylG) erwogen wie folgt:Der Asylgerichtshof hat demnach über Antrag auf internationalen Schutz unter Zugrundelegung des gem. Paragraph 75, Absatz eins, AsylG 2005 anwendbaren Asylgesetzes 2005 (AsylG) erwogen wie folgt:
1. Über den Devolutionsantrag:
Der auf § 73 Abs. 2 AVG gestützte Devolutionsantrag erweist sich als berechtigt, zumal die Rechtssache beim Bundesasylamt länger als 6 Monate anhängig war, ohne dass eine Sachentscheidung getroffen worden wäre. Das Bundesasylamt hat auch nicht dargelegt, dass die Verzögerung auf ein nicht überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Da sich der Devolutionsantrag solcherart als berechtigt erweist, hat der Asylgerichtshof anstelle des Bundesasylamtes in der Sache zu entscheiden.Der auf Paragraph 73, Absatz 2, AVG gestützte Devolutionsantrag erweist sich als berechtigt, zumal die Rechtssache beim Bundesasylamt länger als 6 Monate anhängig war, ohne dass eine Sachentscheidung getroffen worden wäre. Das Bundesasylamt hat auch nicht dargelegt, dass die Verzögerung auf ein nicht überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Da sich der Devolutionsantrag solcherart als berechtigt erweist, hat der Asylgerichtshof anstelle des Bundesasylamtes in der Sache zu entscheiden.
2. Gemäß § 3 Abs.1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatssicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht. Eine Verfolgung kann gemäß § 3 Abs.2 AsylG auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe), oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, insbesondere, wenn diese Ausdruck einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe). Gemäß § 3 Abs.3 AsylG ist der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht oder er einen Asylausschlussgrund gesetzt hat (§ 6).2. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatssicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht. Eine Verfolgung kann gemäß Paragraph 3, Absatz 2, AsylG auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe), oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, insbesondere, wenn diese Ausdruck einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe). Gemäß Paragraph 3, Absatz 3, AsylG ist der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11,) offen steht oder er einen Asylausschlussgrund gesetzt hat (Paragraph 6,).
Nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974, ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.Nach Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974,, ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.
Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. z.B. VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 26.2.1997, 95/01/0454; 9.4.1997, 95/01/0555), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl. VwGH 18.4.1996, 95/20/0239; vgl. auch VwGH 16.2.2000, 99/01/0397), sondern erfordert eine Prognose. Verfolgungshandlungen, die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. dazu VwGH 9.3.1999, 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 9.9.1993, 93/01/0284; 15.3.2001, 99/20/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH 16.6.1994, 94/19/0183; 18.2.1999, 98/20/0468). Relevant kann aber nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss vorliegen, wenn der Asylbescheid erlassen wird; auf diesen Zeitpunkt hat die Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 9.3.1999, 98/01/0318; 19.10.2000, 98/20/0233). Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine inländische Fluchtalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt (vgl. VwGH 24.3.1999, 98/01/0352). Das einer "inländischen Fluchtalternative" innewohnende Zumutbarkeitskalkül setzt voraus, dass der Asylwerber im in Frage kommenden Gebiet nicht in eine ausweglose Lage gerät, zumal auch wirtschaftliche Benachteiligungen dann asylrelevant sein können, wenn sie jegliche Existenzgrundlage entziehen (VwGH 8.9.1999, 98/01/0614, 29.3.2001, 2000/20/0539).Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist vergleiche z.B. VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 26.2.1997, 95/01/0454; 9.4.1997, 95/01/0555), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse vergleiche VwGH 18.4.1996, 95/20/0239; vergleiche auch VwGH 16.2.2000, 99/01/0397), sondern erfordert eine Prognose. Verfolgungshandlungen, die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein vergleiche dazu VwGH 9.3.1999, 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK nennt (VwGH 9.9.1993, 93/01/0284; 15.3.2001, 99/20/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH 16.6.1994, 94/19/0183; 18.2.1999, 98/20/0468). Relevant kann aber nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss vorliegen, wenn der Asylbescheid erlassen wird; auf diesen Zeitpunkt hat die Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den genannten Gründen zu befürchten habe vergleiche VwGH 9.3.1999, 98/01/0318; 19.10.2000, 98/20/0233). Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine inländische Fluchtalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt vergleiche VwGH 24.3.1999, 98/01/0352). Das einer "inländischen Fluchtalternative" innewohnende Zumutbarkeitskalkül setzt voraus, dass der Asylwerber im in Frage kommenden Gebiet nicht in eine ausweglose Lage gerät, zumal auch wirtschaftliche Benachteiligungen dann asylrelevant sein können, wenn sie jegliche Existenzgrundlage entziehen (VwGH 8.9.1999, 98/01/0614, 29.3.2001, 2000/20/0539).
Zur Abweisung des Asylantrages sei erwähnt, dass auch ein wirtschaftlicher Nachteil unter bestimmten Voraussetzungen als Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zu qualifizieren sein kann, im Ergebnis jedoch nur dann, wenn durch den Nachteil die Lebensgrundlage massiv bedroht ist und der Nachteil in einem Kausalzusammenhang mit den Gründen der Flüchtlingskonvention steht. Vom Asylwerber wurden jedoch keine wirtschaftlichen Probleme angeführt.
Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht des Asylgerichtshofes die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine "begründete Furcht vor Verfolgung" im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK nicht gegeben. Dies im Hinblick darauf, dass der Asylwerber die von ihm behaupteten Fluchtgründe nicht glaubhaft machen konnte.Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht des Asylgerichtshofes die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine "begründete Furcht vor Verfolgung" im Sinne von Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK nicht gegeben. Dies im Hinblick darauf, dass der Asylwerber die von ihm behaupteten Fluchtgründe nicht glaubhaft machen konnte.
Insgesamt sind somit - unabhängig von der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes des Vorbringens des Asylwerbers - die eingangs beschriebenen Voraussetzungen für eine Asylgewährung im gegenständlichen Fall jedenfalls nicht erfüllt.
3. Wird ein Antrag auf internationalen Schutz "in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten" abgewiesen, ist dem Asylwerber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, "wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde". Die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 ist mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 zu verbinden (Abs. 2 leg. cit.). Anträge auf internationalen Schutz sind bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Abs. 3 leg. cit. abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht.3. Wird ein Antrag auf internationalen Schutz "in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten" abgewiesen, ist dem Asylwerber gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, "wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde". Die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Absatz eins, ist mit der abweisenden Entscheidung nach Paragraph 3, zu verbinden (Absatz 2, leg. cit.). Anträge auf internationalen Schutz sind bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Absatz 3, leg. cit. abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11,) offen steht.
§ 8 AsylG 2005 beschränkt den Prüfungsrahmen auf den "Herkunftsstaat" des Asylwerbers. Dies ist dahin gehend zu verstehen, dass damit derjenige Staat zu bezeichnen ist, hinsichtlich dessen auch die Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers auf Grund seines Antrages zu prüfen ist (VwGH 22.4.1999, 98/20/0561; 20.5.1999, 98/20/0300).Paragraph 8, AsylG 2005 beschränkt den Prüfungsrahmen auf den "Herkunftsstaat" des Asylwerbers. Dies ist dahin gehend zu verstehen, dass damit derjenige Staat zu bezeichnen ist, hinsichtlich dessen auch die Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers auf Grund seines Antrages zu prüfen ist (VwGH 22.4.1999, 98/20/0561; 20.5.1999, 98/20/0300).
Nach der (zur Auslegung der Bestimmungen zum subsidiären Schutz anwendbaren) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 8 AsylG 1997 iVm § 57 FremdenG 1997 ist Voraussetzung einer positiven Entscheidung nach dieser Bestimmung, dass eine konkrete, den Asylwerber betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 8.6.2000, 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, eine positive Entscheidung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH 14.10.1998, 98/01/0122; 25.1.2001, 2001/20/0011).Nach der (zur Auslegung der Bestimmungen zum subsidiären Schutz anwendbaren) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 8, AsylG 1997 in Verbindung mit Paragraph 57, FremdenG 1997 ist Voraussetzung einer positiven Entscheidung nach dieser Bestimmung, dass eine konkrete, den Asylwerber betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 8.6.2000, 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, eine positive Entscheidung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben vergleiche VwGH 14.10.1998, 98/01/0122; 25.1.2001, 2001/20/0011).
Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören - der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten (oder anderer in § 8 Abs. 1 AsylG 2005 erwähnter) Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (VwSlg. 15.437 A/2000;Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören - der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten (oder anderer in Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 erwähnter) Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (VwSlg. 15.437 A/2000;
VwGH 25.11.1999, 99/20/0465; 8.6.2000, 99/20/0203; 8.6.2000, 99/20/0586; 21.9.2000, 99/20/0373; 25.1.2001, 2000/20/0367;
25.1.2001, 2000/20/0438; 25.1.2001, 2000/20/0480; 21.6.2001, 99/20/0460; 16.4.2002, 2000/20/0131). Diese in der Rechtsprechung zum AsylG 1997 erwähnten Fälle sind nun zT durch andere in § 8 Abs. 1 AsylG 2005 erwähnte Fallgestaltungen ausdrücklich abgedeckt. Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat (unter dem Gesichtspunkt des § 57 FremdenG, dies ist nun auf § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu übertragen) als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.2.2001, 98/21/0427).25.1.2001, 2000/20/0438; 25.1.2001, 2000/20/0480; 21.6.2001, 99/20/0460; 16.4.2002, 2000/20/0131). Diese in der Rechtsprechung zum AsylG 1997 erwähnten Fälle sind nun zT durch andere in Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 erwähnte Fallgestaltungen ausdrücklich abgedeckt. Die bloße Möglichkeit einer dem Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat (unter dem Gesichtspunkt des Paragraph 57, FremdenG, dies ist nun auf Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 zu übertragen) als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.2.2001, 98/21/0427).
Auf Basis der Sachverhaltsfeststellungen liegt nach Ansicht des Asylgerichtshofes keine aktuelle Bedrohung im Sinne von § 8 Abs. 1 AsylG vor. Dies im Hinblick darauf, dass der Asylwerber die seine Person betreffenden Fluchtgründe nicht glaubhaft machen konnte.Auf Basis der Sachverhaltsfeststellungen liegt nach Ansicht des Asylgerichtshofes keine aktuelle Bedrohung im Sinne von Paragraph 8, Absatz eins, AsylG vor. Dies im Hinblick darauf, dass der Asylwerber die seine Person betreffenden Fluchtgründe nicht glaubhaft machen konnte.
Zu verweisen ist auch auf die Feststellung, wonach sich die Sicherheitslage in Guinea seit Einführung des gewählten Präsidenten Condé in sein Amt am 21. Dezember 2010 beruhigt hat.
Der Asylwerber hat im Übrigen keine ernsthafte Erkrankung glaubhaft gemacht, noch einen sonstigen, auf seine Person bezogenen "außergewöhnlichen Umstand" behauptet oder bescheinigt, der ein Abschiebungshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK iVm § 50 Abs. 1 FPG darstellen könnte.Der Asylwerber hat im Übrigen keine ernsthafte Erkrankung glaubhaft gemacht, noch einen sonstigen, auf seine Person bezogenen "außergewöhnlichen Umstand" behauptet oder bescheinigt, der ein Abschiebungshindernis im Sinne von Artikel 3, EMRK in Verbindung mit Paragraph 50, Absatz eins, FPG darstellen könnte.
Im Heimatland des Asylwerbers leben dessen Mutter, Großmutter und Schwester, weshalb er über soziale Anknüpfungspunkte in seinem Heimatstaat verfügt, auf die er sich nach seiner Rückkehr stützen wird können.
Es ist somit nicht damit zu rechnen, dass der Asylwerber im Fall der Rückführung nach Guinea in eine aussichtslose Situation geraten wird.
Der Asylantrag erweist sich sohin auch hinsichtlich des Ausspruches über die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Guinea als nicht berechtigt.
4. Gemäß § 10 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. Nr. 100 idgF, ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn4. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Nr. 100 idgF, ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.
Gemäß Abs. 2 sind Ausweisungen unzulässig,Gemäß Absatz 2, sind Ausweisungen unzulässig,
1. wenn dem Fremden im Einzelfall ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder
2. diese eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würden. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:2. diese eine Verletzung von Artikel 8, EMRK darstellen würden. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:
a) die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war ;
b) das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens
c) die Schutzwürdigkeit des Privatlebens
d) der Grad der Integration
e) die Bindungen zum Herkunftsstaat des Fremden
f) die strafgerichtliche Unbescholtenheit;
g) Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei und Einwanderungsrechts;
h) die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;
i) die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
Gemäß Abs. 5 ist über die Zulässigkeit der Ausweisung jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausweisung schon allein aufgrund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger und Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches oder unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 NAG) verfügen, unzulässig wäre.Gemäß Absatz 5, ist über die Zulässigkeit der Ausweisung jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausweisung schon allein aufgrund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger und Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches oder unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, NAG) verfügen, unzulässig wäre.
Das Asylverfahren ist, wie oben dargelegt, für den Asylwerber negativ entschieden worden, sodass - falls damit kein unzulässiger Eingriff in die durch Art. 8 Abs. 1 EMRK verbürgten Rechte vorliegt - die Entscheidung mit einer Ausweisung zu verbinden ist. Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Das Asylverfahren ist, wie oben dargelegt, für den Asylwerber negativ entschieden worden, sodass - falls damit kein unzulässiger Eingriff in die durch Artikel 8, Absatz eins, EMRK verbürgten Rechte vorliegt - die Entscheidung mit einer Ausweisung zu verbinden ist. Gemäß Artikel 8, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Der strafrechtlich unbescholtene Asylwerber, der sich bereits seit mehr als fünf Jahren in Österreich aufhält, ist seit beinahe einem Jahr mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet und lebt mit dieser in einem gemeinsamen Haushalt. Der Asylwerber hat die Absolvierung eines EDV-Kurses nachgewiesen und ein Externistenprüfungszeugnis der vierten Klasse der Hauptschule vorgelegt. Er hat auch die Ausbildung zum Rezeptionisten mit Erfolg abgeschlossen und ein Zeugnis darüber vorgelegt. Weiters hat er an einem zweiwöchigen Job-Shadowing teilgenommen, um den Lehrberuf des Hotel- und Gastgewerbeassistenten kennen zu lernen und das diesbezügliche Dienstzeugnis vorgelegt. Darüber hinaus hat er noch an weiteren Seminaren teilgenommen. Vorgelegte Unterstützungs- und Empfehlungsschreiben vermitteln den Eindruck, dass der Asylwerber ein sehr engagiertes, fortbildungsinteressiertes, mittlerweile integriertes und bei den Mitmenschen in seinem Umfeld beliebtes Mitglied der Gesellschaft ist.
Dem öffentlichen Interesse, eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, zu verhindern, kommt aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu.Dem öffentlichen Interesse, eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, zu verhindern, kommt aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Artikel 8, Absatz 2, EMRK) ein hoher Stellenwert zu.
Im vorliegenden Fall überwiegen jedoch die privaten Interessen des Asylwerbers an einem Verbleib in Österreich die (unbestreitbar) öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung, die sich insbesondere an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie darin manifestieren, dass das Asylrecht (und die mit der Einbringung eines Antrags verbundene vorläufige Aufenthaltsberechtigung) nicht zur Umgehung der allgemeinen Regelungen eines geordneten Zuwanderungswesens dienen darf. So hat sich der Asylwerber in der österreichischen Gesellschaft nachhaltig integriert und es ist davon auszugehen, dass er bestrebt ist, seine Verfestigung weiter auszubauen. Zudem ist sein deutlicher Integrationswille erkennbar.
Seine Bindungen zu seinem Heimatland sind nur mehr sehr schwach ausgeprägt, weswegen er keinen besonderen Bezug mehr zu seinem Herkunftsstaat hat. Angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles wäre die von der belangten Behörde verfügte Ausweisung im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit des Privatlebens des Asylwerber aus gegenwärtiger Sicht unverhältnismäßig iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK, weshalb die Ausweisung des Asylwerber aus dem österreichischen Bundesgebiet auf Dauer für unzulässig zu erklären war.Seine Bindungen zu seinem Heimatland sind nur mehr sehr schwach ausgeprägt, weswegen er keinen besonderen Bezug mehr zu seinem Herkunftsstaat hat. Angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles wäre die von der belangten Behörde verfügte Ausweisung im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit des Privatlebens des Asylwerber aus gegenwärtiger Sicht unverhältnismäßig iSd Artikel 8, Absatz 2, EMRK, weshalb die Ausweisung des Asylwerber aus dem österreichischen Bundesgebiet auf Dauer für unzulässig zu erklären war.
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Ausweisung dauernd unzulässig, Devolution, Ehe, Glaubwürdigkeit, Integration, Interessensabwägung, Lebensgrundlage, non refoulement, SicherheitslageZuletzt aktualisiert am
06.10.2011
