Norm
AsylG 2005 §41 Abs3Spruch
S2 422.076-2/2012/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Dr. Schnizer-Blaschka als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.02.2012, GZ 11 09.647-EAST Ost, zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Dr. Schnizer-Blaschka als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.02.2012, GZ 11 09.647-EAST Ost, zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird gemäß § 41 Abs. 3 dritter Satz AsylG 2005 stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 41, Absatz 3, dritter Satz AsylG 2005 stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.
Text
Entscheidungsgründe:
I. 1. Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige Somalias, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 28.08.2011 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige Somalias, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 28.08.2011 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Bei der Erstbefragung am 28.08.2011 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie leide an keinen Krankheiten oder Beschwerden. Zu ihrer Reiseroute gab sie an, dass sie Somalia vor drei Monaten mit einem Boot Richtung Jemen verlassen habe. Dann sei sie mit einem anderen Boot weiter nach Istanbul und von dort nach Griechenland gereist. Mit Hilfe eines Schleppers und gefälschten Papieren habe sie Griechenland in Richtung Österreich verlassen und sei über Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich gekommen. Da in Somalia Krieg herrsche, sei die Beschwerdeführerin geflüchtet (AS 3ff).
Eine EURODAC-Abfrage ergab keinen Treffer (AS 15).
Aus dem Bescheid des Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 29.08.2011 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin am 28.08.2011 mit Hilfe eines Schleppers von Ungarn kommend in Österreich eingereist sei (AS 21ff).Aus dem Bescheid des Bezirkshauptmannschaft römisch 40 vom 29.08.2011 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin am 28.08.2011 mit Hilfe eines Schleppers von Ungarn kommend in Österreich eingereist sei (AS 21ff).
Das Bundesasylamt richtete am 05.09.2011 ein auf Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (im Folgenden: "Dublin II-VO") gestütztes Aufnahmeersuchen an Ungarn (AS 93ff).Das Bundesasylamt richtete am 05.09.2011 ein auf Artikel 10, Absatz eins, der Verordnung Nr. 343 aus 2003, (EG) des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (im Folgenden: "Dublin II-VO") gestütztes Aufnahmeersuchen an Ungarn (AS 93ff).
Am 08.09.2011 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 29 Abs. 3 AsylG mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihren Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen und dass seit 05.09.2011 Konsultationen mit Ungarn geführt würden (AS 105ff).Am 08.09.2011 wurde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 29, Absatz 3, AsylG mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihren Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen und dass seit 05.09.2011 Konsultationen mit Ungarn geführt würden (AS 105ff).
Mit Schreiben vom 22.09.2011, eingelangt am 23.09.2011, stimmte Ungarn dem Aufnahmeersuchen gemäß Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO ausdrücklich zu (AS 121).Mit Schreiben vom 22.09.2011, eingelangt am 23.09.2011, stimmte Ungarn dem Aufnahmeersuchen gemäß Artikel 10, Absatz eins, Dublin II-VO ausdrücklich zu (AS 121).
Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs durch das Bundesasylamt am 28.09.2011 gab die Beschwerdeführerin nach erfolgter Rechtsberatung im Wesentlichen an, dass sie vor drei Monaten in Griechenland eingereist sei. Bei der Einreise habe sie einen Asylantrag gestellt und eine Karte erhalten. Dann sei sie von Griechenland über unbekannte Länder nach Österreich geschleppt worden. Auf den Vorhalt, dass sie bei der Erstbefragung angegeben habe, dass sie von Griechenland über Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich gekommen sei und weiters aufgrund von Erhebungen bekannt sei, dass sie von Ungarn aus eingereist sei, gab diese an, dass sie diese Aussage nicht getätigt habe. Die Niederschrift sei ihr nicht rückübersetzt worden. Sie sei in Griechenland in einen Bus gestiegen und wisse nicht, wie dieser gefahren sei. Eine Schwester der Beschwerdeführerin lebe in Norwegen und sie lebe mit keiner Person in einer Familiengemeinschaft oder familienähnlichen Lebensgemeinschaft. Das Reiseziel der Beschwerdeführerin sei nicht Ungarn, sondern Österreich gewesen. Sie wolle in Österreich bleiben, damit auch ihre sechs Kinder nachkommen könnten. Diese seien noch in Somalia. Auf die Frage, was einer Ausweisung nach Ungarn entgegenstehe, gab die Beschwerdeführerin an, dass sie es nicht wisse. Sie wolle nicht nach Ungarn gehen, sondern lieber nach Norwegen, wo ihre Schwester sei (AS 131ff).
2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.09.2011, Zl. 11 09.647-EAST-Ost, wurde I. der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO zur Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie II. die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen und festgestellt, dass demzufolge die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Ungarn gemäß § 10 Abs. 4 AsylG 2005 zulässig ist (AS 139ff).2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.09.2011, Zl. 11 09.647-EAST-Ost, wurde römisch eins. der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Artikel 10, Absatz eins, Dublin II-VO zur Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie römisch zwei. die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen und festgestellt, dass demzufolge die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Ungarn gemäß Paragraph 10, Absatz 4, AsylG 2005 zulässig ist (AS 139ff).
3. Der Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 19.01.2012, Zl. S2 422.076-1/2011/5E, gemäß § 41 Abs. 3 AylG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben. Dies iW mit der Begründung, dass sich das Bundesasylamt nicht ausreichend mit einzelnen die allgemeine Lage für Asylwerber in Ungarn betreffenden Quellen auseinandergesetzt habe (AS 263ff).3. Der Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 19.01.2012, Zl. S2 422.076-1/2011/5E, gemäß Paragraph 41, Absatz 3, AylG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben. Dies iW mit der Begründung, dass sich das Bundesasylamt nicht ausreichend mit einzelnen die allgemeine Lage für Asylwerber in Ungarn betreffenden Quellen auseinandergesetzt habe (AS 263ff).
In einer weiteren niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 31.01.2012 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass sie an keinen Krankheiten leide. Sie wolle nicht nach Ungarn gehen, sondern in Österreich bleiben. Ungarn würde sie nicht kennen. Sie sei von Griechenland nach Österreich gekommen, aber nicht über Ungarn (AS 305ff).
4. Mit dem nunmehr angefochtenem Bescheid vom 04.02.2012, Zl. 11 09.647-EAST-Ost, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Asylantrages gemäß Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO Ungarn zuständig sei. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen, und gemäß § 10 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Ungarn zulässig sei. Unter den Feststellungen ist unter der Rubrik "Zur Begründung des Dublin-Tatbestandes" nur ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei über einen Drittstaat (Serbien) nach Ungarn und von dort nach Österreich eingereist, die Beschwerdeführerin habe seither den Raum der EU nicht mehr verlassen und Ungarn habe sich gemäß Art. 10 Abs. 1 VO 343/2003 zur Durchführung des Asylverfahrens bereit erklärt. Konkrete Feststellungen zum Reiseweg enthält der angefochtene Bescheid nicht.4. Mit dem nunmehr angefochtenem Bescheid vom 04.02.2012, Zl. 11 09.647-EAST-Ost, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Asylantrages gemäß Artikel 10, Absatz eins, Dublin II-VO Ungarn zuständig sei. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen, und gemäß Paragraph 10, Absatz 4, AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Ungarn zulässig sei. Unter den Feststellungen ist unter der Rubrik "Zur Begründung des Dublin-Tatbestandes" nur ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei über einen Drittstaat (Serbien) nach Ungarn und von dort nach Österreich eingereist, die Beschwerdeführerin habe seither den Raum der EU nicht mehr verlassen und Ungarn habe sich gemäß Artikel 10, Absatz eins, VO 343 aus 2003, zur Durchführung des Asylverfahrens bereit erklärt. Konkrete Feststellungen zum Reiseweg enthält der angefochtene Bescheid nicht.
5. Dagegen wurde rechtzeitig Beschwerde erhoben, die samt erstinstanzlichem Verwaltungsakt am 23.02.2012 beim Asylgerichtshof einlangte.
6. Laut Schreiben der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 26.03.2012 wurde die Beschwerdeführerin an diesem Tag nach Ungarn überstellt (OZ 2).6. Laut Schreiben der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 vom 26.03.2012 wurde die Beschwerdeführerin an diesem Tag nach Ungarn überstellt (OZ 2).
7. Mit Beschluss des Asylgerichtshofes vom 11.07.2012, GZ S2 422.076-2/2012/3Z, wurde der Beschwerde der Beschwerdeführerin gemäß § 37 Abs. 1 AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung zuerkannt (OZ 3).7. Mit Beschluss des Asylgerichtshofes vom 11.07.2012, GZ S2 422.076-2/2012/3Z, wurde der Beschwerde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 37, Absatz eins, AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung zuerkannt (OZ 3).
8. Laut Schreiben der ungarischen Dublinbehörde vom 07.08.2012 wurde der Beschwerdeführerin am 02.07.2012 Asyl gewährt (OZ 4).
9. Mit Schreiben des BMI vom 11.09.2012 wurde dem BAA mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Zuerkennung der hg. zuerkannten aufschiebenden Wirkung nunmehr zur Einreise bzw. und zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sei und angemerkt werde, dass der Beschwerdeführerin in Ungarn Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei (OZ5).
10. Der Asylgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 21.08.2012 zu Zl. S7 422.194-2/2012/19E ein Vorabentscheidungsersuchen unter anderem zur Auslegung des Art. 10 Abs. 1 VO 343/2003 vorgelegt (dg GZ: C-394/12).10. Der Asylgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 21.08.2012 zu Zl. S7 422.194-2/2012/19E ein Vorabentscheidungsersuchen unter anderem zur Auslegung des Artikel 10, Absatz eins, VO 343 aus 2003, vorgelegt (dg GZ: C-394/12).
II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
1. Mit 01.01.2006 ist das AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in Kraft getreten und ist auf alle ab diesem Zeitpunkt gestellten Asylanträge idgF anzuwenden.1. Mit 01.01.2006 ist das AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, in Kraft getreten und ist auf alle ab diesem Zeitpunkt gestellten Asylanträge idgF anzuwenden.
Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf internationalen Schutz nach diesem Zeitpunkt gestellt, weshalb § 5 AsylG 2005, hier idF BGBl. I Nr. 38/2011 zur Anwendung gelangt.Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf internationalen Schutz nach diesem Zeitpunkt gestellt, weshalb Paragraph 5, AsylG 2005, hier in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, zur Anwendung gelangt.
Gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ist ein nicht gemäß § 4 erledigter Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder aufgrund der Dublin II-VO zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit dem Zurückweisungsbescheid hat die Behörde auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Gemäß § 5 Abs. 2 AsylG ist auch nach Abs. 1 vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin II-VO dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Gemäß § 5 Abs. 3 AsylG ist, sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder bei der Behörde offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs. 1 Schutz vor Verfolgung findet.Gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG ist ein nicht gemäß Paragraph 4, erledigter Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder aufgrund der Dublin II-VO zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit dem Zurückweisungsbescheid hat die Behörde auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Gemäß Paragraph 5, Absatz 2, AsylG ist auch nach Absatz eins, vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin II-VO dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Gemäß Paragraph 5, Absatz 3, AsylG ist, sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder bei der Behörde offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Absatz eins, Schutz vor Verfolgung findet.
Die Dublin II-VO sieht in den Art. 6 bis 14 des Kapitels III Zuständigkeitskriterien vor, die gemäß Art. 5 Abs. 1 Dublin II-VO in der im Kapitel III genannten Reihenfolge Anwendung finden. Gemäß Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO wird bei der Bestimmung des nach diesen Kriterien zuständigen Mitgliedstaats von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt. Gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen.Die Dublin II-VO sieht in den Artikel 6 bis 14 des Kapitels römisch drei Zuständigkeitskriterien vor, die gemäß Artikel 5, Absatz eins, Dublin II-VO in der im Kapitel römisch drei genannten Reihenfolge Anwendung finden. Gemäß Artikel 5, Absatz 2, Dublin II-VO wird bei der Bestimmung des nach diesen Kriterien zuständigen Mitgliedstaats von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt. Gemäß Artikel 3, Absatz 2, Dublin II-VO kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen.
Die hier maßgeblichen Bestimmungen der Dublin II-VO lauten:
Art. 10: "(1) Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 18 Absatz 3 genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 festgestellt, dass ein Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.Artikel 10 :, "(1) Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 18 Absatz 3 genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach Kapitel römisch drei der Verordnung (EG) Nr. 2725 aus 2000, festgestellt, dass ein Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.
(.....)
Art. 16 (1) Der Mitgliedstaat der nach der vorliegenden Verordnung zur Prüfung des Asylantrags zuständig ist, ist gehalten:Artikel 16, (1) Der Mitgliedstaat der nach der vorliegenden Verordnung zur Prüfung des Asylantrags zuständig ist, ist gehalten:
a) einen Asylbewerber, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Maßgabe der Artikel 17 bis 19 aufzunehmen;
b) die Prüfung des Asylantrags abzuschließen;
c) einen Antragsteller, der sich während der Prüfung seines Antrags unerlaubt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Maßgabe des Artikels 20 wieder aufzunehmen;
d) einen Asylbewerber, der seinen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Maßgabe des Artikels 20 wieder aufzunehmen;
e) einen Drittstaatsangehörigen, dessen Antrag er abgelehnt hat und der sich unerlaubt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Maßgabe des Artikels 20 wieder aufzunehmen.
(...)
(3) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 erlöschen, wenn der Drittstaatsangehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels.
(...)".
Gemäß § 41 Abs. 3 erster Satz AsylG ist in einem Verfahren über eine Beschwerde gegen eine zurückweisende Entscheidung und die damit verbundene Ausweisung § 66 Abs. 2 AVG nicht anzuwenden. Ist der Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesasylamtes im Zulassungsverfahren stattzugeben, ist das Verfahren gemäß § 41 Abs. 3 zweiter Satz AsylG zugelassen. Der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren ist gemäß § 41 Abs. 3 letzter Satz AsylG auch stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.Gemäß Paragraph 41, Absatz 3, erster Satz AsylG ist in einem Verfahren über eine Beschwerde gegen eine zurückweisende Entscheidung und die damit verbundene Ausweisung Paragraph 66, Absatz 2, AVG nicht anzuwenden. Ist der Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesasylamtes im Zulassungsverfahren stattzugeben, ist das Verfahren gemäß Paragraph 41, Absatz 3, zweiter Satz AsylG zugelassen. Der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren ist gemäß Paragraph 41, Absatz 3, letzter Satz AsylG auch stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.
2. Im Lichte des hiergerichtlichen Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 21.08.2012 zu Zl. S7 422.194-2/2012/19E (dg GZ: C-394/12), unter anderem zur Auslegung des Art. 10 Abs. 1 VO 343/2003, ist der dem gegenständlichen verwaltungsbehördlichen Bescheid zugrunde gelegte Sachverhalt hinsichtlich des Reisewegs (wie aus der Verfahrensdarstellung unmittelbar ersichtlich) so mangelhaft, dass bereits die Frage der Vergleichbarkeit dazu nicht zu beantworten ist. Wenn der festzustellende Sachverhalt aber gleich wäre, würde zunächst das Bundesasylamt als primär zur Vollziehung der VO 343/2003 zuständige österreichische Verwaltungsbehörde dies in seiner weiteren Verfahrensführung geeignet zu berücksichtigen haben.2. Im Lichte des hiergerichtlichen Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 21.08.2012 zu Zl. S7 422.194-2/2012/19E (dg GZ: C-394/12), unter anderem zur Auslegung des Artikel 10, Absatz eins, VO 343 aus 2003,, ist der dem gegenständlichen verwaltungsbehördlichen Bescheid zugrunde gelegte Sachverhalt hinsichtlich des Reisewegs (wie aus der Verfahrensdarstellung unmittelbar ersichtlich) so mangelhaft, dass bereits die Frage der Vergleichbarkeit dazu nicht zu beantworten ist. Wenn der festzustellende Sachverhalt aber gleich wäre, würde zunächst das Bundesasylamt als primär zur Vollziehung der VO 343 aus 2003, zuständige österreichische Verwaltungsbehörde dies in seiner weiteren Verfahrensführung geeignet zu berücksichtigen haben.
In einer Gesamtschau dieser Umstände war somit schon aus diesem Grund spruchgemäß zu entscheiden, ohne auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen. Auch erübrigen sich daher Erwägungen darüber, welche Rechtsfolgen die in der Zwischenzeit zuerkannte Flüchtlingseigenschaft an die Beschwerdeführerin durch Ungarn im Beschwerdefall hat.
3. Gemäß § 41 Abs. 4 AsylG konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.3. Gemäß Paragraph 41, Absatz 4, AsylG konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.
Schlagworte
Kassation, Mitgliedstaat, Reiseroute, Vorabentscheidungsersuchen, ZuständigkeitZuletzt aktualisiert am
20.09.2012
