Norm
AsylG 2005 §12a Abs2Spruch
E11 429572-2/2012/4E
BESCHLUSS
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter DDr. Friedrich KINZLBAUER, LL.M als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX, StA. ASERBAIDSCHAN, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.11.2012, Zl. 1215.378-EAST West, beschlossen:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter DDr. Friedrich KINZLBAUER, LL.M als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , StA. ASERBAIDSCHAN, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.11.2012, Zl. 1215.378-EAST West, beschlossen:
Die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes ist gemäß § 12a Abs. 2 Z. 1, 2 und 3 iVmDie Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes ist gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer eins, 2 und 3 iVm
§ 41a AsylG 2005 idgF rechtmäßig.Paragraph 41 a, AsylG 2005 idgF rechtmäßig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
1. Die Antragstellerin, eine Staatsangehörige Aserbaidschans, reiste am 01.06.2012 illegal in das österr. Bundesgebiet ein und stellte nach Ankunft einen (ersten) Asylantrag.
Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid des BAA vom 12.09.2012, Zl.: 12 06.743-BAT, gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Ziffer 13 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Ziffer 13 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaidschan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Abs 1 Ziffer 2 AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Aserbaidschan verfügt (Spruchpunkt III.).Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid des BAA vom 12.09.2012, Zl.: 12 06.743-BAT, gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaidschan nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2 AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Aserbaidschan verfügt (Spruchpunkt römisch drei.).
Die gegen den zugestellten Bescheid mit 24.09.2012 gegen alle Spruchpunkte fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des AsylGH vom 16.10.2012, Zl. E11 429.572-1/2012/5E, in allen Spruchpunkten abgewiesen.
Das Erkenntnis erwuchs am 18.10.2012 in Rechtskraft.
2. Am 23.10.2012 stellte die Antragstellerin beim Bundesasylamt einen (weiteren) Antrag auf internationalen Schutz (auch: Folgeantrag).
Am 23.10.2012 wurde die Antragstellerin durch die PI Traiskirchen EAST erstbefragt. In der Folge wurde sie vom BAA am 08.11.2012 einer weiteren Einvernahme unterzogen.
Dabei gab sie auf Befragen an, sie habe keine neuen Antragsgründe, sie wäre Moslem, würde jedoch gerne zum christlichen Glauben wechseln. Diese Möglichkeit habe derzeit jedoch nur ihr Mann und sie nicht. Sie interessiere sich für diesen Glauben seit sie nach Österreich eingereist wäre. Sonst möchte sie angeben, dass sie gerne hierbleiben möchte.
Zu ihrem Privat- und Familienleben gab sie an, sie habe seit dem Abschluss des Erstverfahrens Österreich nicht verlassen und erhalte soziale Unterstützung von der Caritas. Sie habe keine Verwandte oder Bekannte hier in Österreich. Ihr Kind hätte keine eigenen Gründe.
In der Folge wurden ihr die länderkundlichen Feststellungen zur aktuellen Lage in Aserbaidschan vorgelegt und eine Stellungnahmemöglichkeit eingeräumt. Die Antragstellerin erklärte daraufhin, dass nicht die Regierung wegen einer anderen Religion Probleme mache sondern die Mitmenschen.
3. Mit 08.11.2012 erfolgte die Mitteilung an die Antragstellerin gemäß § 29 Abs. 3 AVG über die beabsichtigte Zurückweisung ihres gg. Antrags wegen entschiedener Sache iSd § 68 AVG.3. Mit 08.11.2012 erfolgte die Mitteilung an die Antragstellerin gemäß Paragraph 29, Absatz 3, AVG über die beabsichtigte Zurückweisung ihres gg. Antrags wegen entschiedener Sache iSd Paragraph 68, AVG.
4. Am 15.11.2012 erfolgte die weitere Einvernahme der Antragstellerin in Anwesenheit eines Rechtsberaters zur Wahrung des Parteiengehörs.
Dabei wurde von der Antragstellerin erklärt, dass sie sich bei der ersten Einvernahme geirrt hätte, sie wäre keine Muslime, da sie noch nie eine Religion gehabt hätte. Auch ihr minderjähriger Sohn hätte keine Religion. Es wäre in Aserbaidschan nicht zwingend, dass man einer Religion angehören müsse. Wenn sie (Familie) jedoch in Österreich bleiben, werden sie dieselbe Religion wie der Mann annehmen. Die Christen würden in Aserbaidschan verfolgt.
Weitere konkrete Angaben zu etwaigen Änderungen ihrer Antragsgründe machte sie nicht.
5. Im Rahmen dieser niederschriftlichen Einvernahme hob das Bundesasylamt den faktischen Abschiebeschutz der Antragstellerin gemäß § 12 a Abs. 2 AsylG mit mündlich verkündetem Bescheid auf und beurkundete diesen Bescheid in der Niederschrift.5. Im Rahmen dieser niederschriftlichen Einvernahme hob das Bundesasylamt den faktischen Abschiebeschutz der Antragstellerin gemäß Paragraph 12, a Absatz 2, AsylG mit mündlich verkündetem Bescheid auf und beurkundete diesen Bescheid in der Niederschrift.
Begründend führte die Behörde unter Zugrundelegung des oben dargestellten Verfahrensverlaufs sowie Vorbringens der Antragstellerin aus, dass sich der für das gg. Verfahren maßgebliche Sachverhalt seit Rechtskraft des Vorverfahrens nicht entscheidungsrelevant geändert habe, zumal die Antragstellerin ihr nunmehriges Begehren im Wesentlichen nur auf jene Umstände gestützt habe, über die bereits im ersten Verfahrensgang rechtskräftig abgesprochen wurde, weshalb vom Vorliegen der Voraussetzung des § 12a Abs. 2 Z. 2 AsylG auszugehen sei. So hätte die Antragstellerin angegeben, dass sie gerne zum christlichen Glauben übertreten würde, habe jedoch derzeit keine Möglichkeit. Über Nachfrage, für welchen christlichen Glauben sie sich interessiere, konnte sie keine christliche Glaubensrichtung anführen. Es war aber auch festzustellen, dass auf konkrete Befragung, welchem Glauben sie angehöre, die mit einer Muslime beantwortete. Nach Rückfrage führte sie jedoch wiederum an, dass sie noch nie eine Religionszugehörigkeit gehabt hätte. Daher kann auch keine Änderung des Sachverhaltes festgestellt werden.Begründend führte die Behörde unter Zugrundelegung des oben dargestellten Verfahrensverlaufs sowie Vorbringens der Antragstellerin aus, dass sich der für das gg. Verfahren maßgebliche Sachverhalt seit Rechtskraft des Vorverfahrens nicht entscheidungsrelevant geändert habe, zumal die Antragstellerin ihr nunmehriges Begehren im Wesentlichen nur auf jene Umstände gestützt habe, über die bereits im ersten Verfahrensgang rechtskräftig abgesprochen wurde, weshalb vom Vorliegen der Voraussetzung des Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG auszugehen sei. So hätte die Antragstellerin angegeben, dass sie gerne zum christlichen Glauben übertreten würde, habe jedoch derzeit keine Möglichkeit. Über Nachfrage, für welchen christlichen Glauben sie sich interessiere, konnte sie keine christliche Glaubensrichtung anführen. Es war aber auch festzustellen, dass auf konkrete Befragung, welchem Glauben sie angehöre, die mit einer Muslime beantwortete. Nach Rückfrage führte sie jedoch wiederum an, dass sie noch nie eine Religionszugehörigkeit gehabt hätte. Daher kann auch keine Änderung des Sachverhaltes festgestellt werden.
So habe sie angegeben, sich für den christlichen Glauben bereits seit ihrer Einreise interessiert zu haben. Da die Einreise am 1.6.2012 gewesen wäre, müsste der Glaubenswechsel bereits Anfang Juli 2012 bestanden haben. Dies wäre ein Zeitpunkt, der 3 Monate vor der erstinstanzlichen Entscheidung gewesen wäre. Da der AGH erst am 16.10.2012 entschieden hat, wären dies mehr als 4 Monate gewesen. Somit hätte die Antragstellerin den Glaubenswechsel bereits im ersten Verfahren anführen können. Letztendlich sei auch anzuführen, dass sie auch jetzt nicht getauft ist und nicht in der Lage war, ein Wissen in Bezug auf den Glauben geben zu können. Sie habe aber auch angegeben, dass sie vor ihrer Ausreise und auch noch jetzt moslemische Angehörige wäre. Sie praktiziere den christlichen Glauben nicht. Somit ist keine Änderung zu ihrem Erstverfahren eingetreten.
Zudem seien keine stichhaltigen Hinweise auf eine drohende Verletzung der Rechtssphäre der Antragstellerin iSd § 12a Abs. 2 Z. 3 hervorgekommen.Zudem seien keine stichhaltigen Hinweise auf eine drohende Verletzung der Rechtssphäre der Antragstellerin iSd Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer 3, hervorgekommen.
Auch im Hinblick auf eine (neuerliche) Ausweisung aus dem Bundesgebiet nach Aserbaidschan seien keine neuen Umstände hervorgekommen, die dieser unter Bezugnahme auf Art. 8 EMRK entgegenstehen würden.Auch im Hinblick auf eine (neuerliche) Ausweisung aus dem Bundesgebiet nach Aserbaidschan seien keine neuen Umstände hervorgekommen, die dieser unter Bezugnahme auf Artikel 8, EMRK entgegenstehen würden.
6. Die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 21.11.2012 bei der zuständigen Gerichtsabteilung E11 des Asylgerichtshofes ein, worüber das Bundesasylamt gemäß
§ 41 a Abs. 2 AsylG mit Mitteilung vom selben Tag informiert wurde.Paragraph 41, a Absatz 2, AsylG mit Mitteilung vom selben Tag informiert wurde.
7. Nach Durchsicht des Aktes durch den verfahrensführenden Richter wurde festgestellt, dass eine Überprüfung des mündlichen Bescheides der Behörde in der letzten Einvernahme ergab, dass dieser als rechtmäßig anzusehen sei.
II. Rechtlich folgt:römisch zwei. Rechtlich folgt:
1. Am 1.1.2010 ist das AsylG 2005 idF der Novelle BGBl. 122/2009 in Kraft getreten. Gemäß § 75 Abs. 9 sind die §§12 a, 22 Abs.12, 31 Abs.4, 34 Abs.6 und 35 in der genannten Fassung auf Verfahren, die bereits vor dem 1. Jänner 2010, anhängig waren, nicht anzuwenden.1. Am 1.1.2010 ist das AsylG 2005 in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt 122 aus 2009, in Kraft getreten. Gemäß Paragraph 75, Absatz 9, sind die §§12 a, 22 Absatz 12, 31, Absatz 4, 34, Absatz 6 und 35 in der genannten Fassung auf Verfahren, die bereits vor dem 1. Jänner 2010, anhängig waren, nicht anzuwenden.
Gegenständlicher Folgeantrag wurde am 23.10.2012 gestellt, wodurch die in § 75 Abs. 9 AsylG genannten Bestimmungen auf ihn Anwendung finden.Gegenständlicher Folgeantrag wurde am 23.10.2012 gestellt, wodurch die in Paragraph 75, Absatz 9, AsylG genannten Bestimmungen auf ihn Anwendung finden.
2. Gemäß § 23 Abs. 1 AsylGHG idF der Dienstrechtsnovelle 2008, BGBl. I Nr. 147/2008, sind auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. Nr. 100, nicht anderes ergibt, die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.2. Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, AsylGHG in der Fassung der Dienstrechtsnovelle 2008, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2008,, sind auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Nr. 100, nicht anderes ergibt, die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.
3. Gemäß § 9 AsylGHG entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, sofern bundesgesetzlich nicht die Entscheidung durch Einzelrichter oder verstärkte Senate (Kammersenate) vorgesehen ist.3. Gemäß Paragraph 9, AsylGHG entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, sofern bundesgesetzlich nicht die Entscheidung durch Einzelrichter oder verstärkte Senate (Kammersenate) vorgesehen ist.
Gemäß § 61 Abs. 3a AsylG idgF entscheidet der Asylgerichtshof durch Einzelrichter über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes im Rahmen der Überprüfung gemäßGemäß Paragraph 61, Absatz 3 a, AsylG idgF entscheidet der Asylgerichtshof durch Einzelrichter über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes im Rahmen der Überprüfung gemäß
§ 41a AsylG.Paragraph 41 a, AsylG.
4. Gemäß § 12a AsylG kann das Bundesasylamt den faktischen Abschiebeschutz eines Fremden, der einen Folgeantrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 23 AsylG gestellt hat, aufheben, wenn4. Gemäß Paragraph 12 a, AsylG kann das Bundesasylamt den faktischen Abschiebeschutz eines Fremden, der einen Folgeantrag gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG gestellt hat, aufheben, wenn
1. gegen ihn eine aufrechte Ausweisung besteht,
2. der Antrag voraussichtlich zurückzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist, und
3. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, 3 oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.3. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, 3, oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Gemäß § 22 Abs. 10 AsylG ergehen Entscheidungen des Bundesasylamtes über die Aufhebung des Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 AsylG mündlich in Bescheidform. Die Beurkundung gemäß § 62 Abs. 2 AVG gilt auch als schriftliche Ausfertigung gemäßGemäß Paragraph 22, Absatz 10, AsylG ergehen Entscheidungen des Bundesasylamtes über die Aufhebung des Abschiebeschutzes gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG mündlich in Bescheidform. Die Beurkundung gemäß Paragraph 62, Absatz 2, AVG gilt auch als schriftliche Ausfertigung gemäß
§ 62 Abs. 3 AVG. Die Verwaltungsakte sind dem Asylgerichtshof unverzüglich von Amts wegen zur Überprüfung gemäß § 41a AsylG zu übermitteln. Diese gilt als Beschwerde an den Asylgerichtshof; dies ist in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben. Über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes hat der Asylgerichtshof im Rahmen der Überprüfung gemäß § 41a AsylG mit Beschluss zu entscheiden.Paragraph 62, Absatz 3, AVG. Die Verwaltungsakte sind dem Asylgerichtshof unverzüglich von Amts wegen zur Überprüfung gemäß Paragraph 41 a, AsylG zu übermitteln. Diese gilt als Beschwerde an den Asylgerichtshof; dies ist in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben. Über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes hat der Asylgerichtshof im Rahmen der Überprüfung gemäß Paragraph 41 a, AsylG mit Beschluss zu entscheiden.
Eine Entscheidung des Bundesasylamtes, mit der der faktische Abschiebeschutz eines Fremden nach § 12a Abs. 2 AsylG aufgehoben wurde, ist gemäß § 41a Abs. 1 AsylG vom Asylgerichtshof unverzüglich zu überprüfen. Das Verfahren ist ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. § 66 Abs. 2 AVG ist in diesem Verfahren nicht anzuwenden. Das Neuerungsverbot nach § 40 AsylG gilt sinngemäß.Eine Entscheidung des Bundesasylamtes, mit der der faktische Abschiebeschutz eines Fremden nach Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG aufgehoben wurde, ist gemäß Paragraph 41 a, Absatz eins, AsylG vom Asylgerichtshof unverzüglich zu überprüfen. Das Verfahren ist ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. Paragraph 66, Absatz 2, AVG ist in diesem Verfahren nicht anzuwenden. Das Neuerungsverbot nach Paragraph 40, AsylG gilt sinngemäß.
Gemäß § 41 a Abs. 2 AsylG sind die Aufhebung des Abschiebeschutzes gemäßGemäß Paragraph 41, a Absatz 2, AsylG sind die Aufhebung des Abschiebeschutzes gemäß
§ 12 a Abs. 2 AsylG und eine aufrechte Ausweisung mit der Erlassung der Entscheidung gemäß § 12 a Abs. 2 AsylG durchsetzbar. Mit der Durchführung der die Ausweisung umsetzenden Abschiebung ist bis zum Ablauf des dritten Arbeitstages ab Einlangen der gemäß § 22 Abs. 10 AsylG zu übermittelnden Verwaltungsakte bei der zuständigen Gerichtsabteilung des Asylgerichtshofes zuzuwarten. Der Asylgerichtshof hat das Bundesasylamt unverzüglich vom Einlangen der Verwaltungsakte bei der zuständigen Gerichtsabteilung und von der im Rahmen der Überprüfung gemäß § 41a Abs.1 AsylG getroffenen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes zu verständigen.Paragraph 12, a Absatz 2, AsylG und eine aufrechte Ausweisung mit der Erlassung der Entscheidung gemäß Paragraph 12, a Absatz 2, AsylG durchsetzbar. Mit der Durchführung der die Ausweisung umsetzenden Abschiebung ist bis zum Ablauf des dritten Arbeitstages ab Einlangen der gemäß Paragraph 22, Absatz 10, AsylG zu übermittelnden Verwaltungsakte bei der zuständigen Gerichtsabteilung des Asylgerichtshofes zuzuwarten. Der Asylgerichtshof hat das Bundesasylamt unverzüglich vom Einlangen der Verwaltungsakte bei der zuständigen Gerichtsabteilung und von der im Rahmen der Überprüfung gemäß Paragraph 41 a, Absatz eins, AsylG getroffenen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes zu verständigen.
Gemäß § 41a Abs. 3 AsylG hat der Asylgerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes im Rahmen der Überprüfung gemäß § 41a Abs. 1 AsylG binnen acht Wochen zu entscheiden.Gemäß Paragraph 41 a, Absatz 3, AsylG hat der Asylgerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes im Rahmen der Überprüfung gemäß Paragraph 41 a, Absatz eins, AsylG binnen acht Wochen zu entscheiden.
5. Im gegenständlichen Fall liegt in Ansehung des Bescheides vom 15.11.2012 im Vorverfahren zu Zl. 12 06.743-BAT ein zuletzt rechtskräftig abgeschlossenes Asylverfahren vor, welches in Spruchpunkt II eine Ausweisung der Antragstellerin nach Aserbaidschan beinhaltete. Nachdem die Antragstellerin auch im gg. Verfahren durchwegs behauptete, seither Österreich nicht verlassen zu haben, war vom Vorliegen der Voraussetzung des § 12a Abs. 2 Z. 1 AsylG in Form einer aufrechten Ausweisung auszugehen.5. Im gegenständlichen Fall liegt in Ansehung des Bescheides vom 15.11.2012 im Vorverfahren zu Zl. 12 06.743-BAT ein zuletzt rechtskräftig abgeschlossenes Asylverfahren vor, welches in Spruchpunkt römisch zwei eine Ausweisung der Antragstellerin nach Aserbaidschan beinhaltete. Nachdem die Antragstellerin auch im gg. Verfahren durchwegs behauptete, seither Österreich nicht verlassen zu haben, war vom Vorliegen der Voraussetzung des Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG in Form einer aufrechten Ausweisung auszugehen.
6. Im Zuge der Überprüfung des erstinstanzlichen, in der Einvernahme vom 15.11.2012 mündlich verkündeten Bescheides über die Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 AsylG kommt der zuständige Einzelrichter des AsylGH - in Übereinstimmung mit der erstinstanzlichen Behörde - auch zum Ergebnis, dass die Antragstellerin ihren neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz lediglich auf Gründe stützte, die im entscheidungswesentlichen Umfang bereits im Vorverfahren vorlagen, mithin auf einen Sachverhalt, der von der Rechtskraft des oben genannten Bescheides des Bundesasylamtes, mit dem der erste Antrag rechtskräftig abgewiesen wurden, umfasst war. Einer neuerlichen Sachentscheidung im gg. zweiten Verfahrensgang steht daher die Rechtskraft dieses Bescheides entgegen (VwGH Zl. 96/20/0266 vom 10.06.1998 mit Hinweis auf Erkenntnis vom 24.3.1993, Zl. 92/12/0149).6. Im Zuge der Überprüfung des erstinstanzlichen, in der Einvernahme vom 15.11.2012 mündlich verkündeten Bescheides über die Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG kommt der zuständige Einzelrichter des AsylGH - in Übereinstimmung mit der erstinstanzlichen Behörde - auch zum Ergebnis, dass die Antragstellerin ihren neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz lediglich auf Gründe stützte, die im entscheidungswesentlichen Umfang bereits im Vorverfahren vorlagen, mithin auf einen Sachverhalt, der von der Rechtskraft des oben genannten Bescheides des Bundesasylamtes, mit dem der erste Antrag rechtskräftig abgewiesen wurden, umfasst war. Einer neuerlichen Sachentscheidung im gg. zweiten Verfahrensgang steht daher die Rechtskraft dieses Bescheides entgegen (VwGH Zl. 96/20/0266 vom 10.06.1998 mit Hinweis auf Erkenntnis vom 24.3.1993, Zl. 92/12/0149).
Daran vermögen auch die jeweiligen Ausführungen der Antragstellerin vor dem Bundesasylamt im Einzelnen nichts zu ändern, da diese keine maßgebliche Änderung des bereits im ersten Verfahrensgang dargelegten Sachverhalts beinhalteten, an die allenfalls eine Entscheidungsprognose im Sinne der Antragstellung zu knüpfen wäre. Dies trifft sowohl auf die Behauptung der Antragstellerin zu, dass sie im Falle der Rückkehr wegen eines Glaubenswechsels mit Diskriminierungen zu rechnen hätte, hat sie doch bereits in ihrem früheren Leben zeitweise ohne Bekenntnis gelebt und wurde nicht diskriminiert bzw. hat sie gegensätzlich auch behauptet, sowohl in Aserbaidschan als auch in Österreich dem moslemischen Glauben anzugehören und den christlichen Glauben nicht zu praktizieren. In beiderlei Hinsicht lässt sich daraus insgesamt eben keine der Entscheidung der erstinstanzlichen Behörde im vorherigen Verfahrensgang gegenüber maßgeblich geänderten Entscheidungsgrundlage sowie -prognose für das gg. Verfahren ableiten.
Eine entscheidungswesentliche Änderung des Sachverhaltes ist daher auch aus Sicht des AsylGH nicht eingetreten und wird der Folgeantrag des Antragstellers voraussichtlich gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen sein, womit auch vom Vorliegen der Voraussetzung des § 12a Abs. 2 Z. 2 AsylG auszugehen war.Eine entscheidungswesentliche Änderung des Sachverhaltes ist daher auch aus Sicht des AsylGH nicht eingetreten und wird der Folgeantrag des Antragstellers voraussichtlich gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückzuweisen sein, womit auch vom Vorliegen der Voraussetzung des Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG auszugehen war.
7. In der Entscheidung über den vorausgegangenen Antrag auf internationalen Schutz der Antragstellerin wurde bereits implizit - im Rahmen zugleich zu prüfender allfälliger subsidiärer Schutzgründe - festgestellt, dass diese im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat keiner realen Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wäre oder für sie als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes bestehen würde.7. In der Entscheidung über den vorausgegangenen Antrag auf internationalen Schutz der Antragstellerin wurde bereits implizit - im Rahmen zugleich zu prüfender allfälliger subsidiärer Schutzgründe - festgestellt, dass diese im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat keiner realen Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wäre oder für sie als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes bestehen würde.
Auch im gg. Verfahren vor dem Bundesasylamt sind begründete Hinweise für das Vorliegen einer solchen Bedrohung nicht hervorgekommen. Die Lage im Herkunftsstaat hat sich im Vergleich zu der in der Entscheidung über den ersten Antrag festgestellten Situation nicht entscheidungswesentlich zum Nachteil der Antragstellerin verändert.
Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in seinen Herkunftsstaat stellt für diesen somit keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention dar. Es besteht für sie nach der aktuellen Lage im Herkunftsstaat als Zivilperson auch keine ernsthafte Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes. Somit war auch vom Vorliegen der Voraussetzung des § 12a Abs. 2 Z. 3 AsylG auszugehen warDie Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in seinen Herkunftsstaat stellt für diesen somit keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention dar. Es besteht für sie nach der aktuellen Lage im Herkunftsstaat als Zivilperson auch keine ernsthafte Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes. Somit war auch vom Vorliegen der Voraussetzung des Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG auszugehen war
8. Auch hinsichtlich des Familien- und Privatlebens der Antragstellerin hat sich unter Beachtung aller bekannten Umstände zum Vorverfahren nichts geändert.
9. Da in Ansehung dieser Erwägungen alle Voraussetzungen des § 12a Abs. 2 AsylG für die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes vorlagen, ist der in diesem Sinne mündlich verkündete Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.11.2012 gemäß § 41a AsylG als rechtmäßig anzusehen.9. Da in Ansehung dieser Erwägungen alle Voraussetzungen des Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG für die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes vorlagen, ist der in diesem Sinne mündlich verkündete Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.11.2012 gemäß Paragraph 41 a, AsylG als rechtmäßig anzusehen.
Schlagworte
aufrechte Ausweisung, faktischer Abschiebeschutz - Aufhebung rechtmäßigZuletzt aktualisiert am
12.02.2013
