TE AsylGH Beschluss 2013/7/11 B2 432557-1/2013

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

Zl. B2 432.557-1/2013/4Z

B E S C H L U S S

Der Asylgerichtshof hat gemäß §§ 61 Abs. 1, 75 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) iVm § 66 Abs. 4 AVG 1991 durch die Richterin Mag. MAGELE als Vorsitzende und den Richter Dr. RUSO als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit: Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.01.2013, Zl. 12 00.917 - BAG, beschlossen:Der Asylgerichtshof hat gemäß Paragraphen 61, Absatz eins, 75, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) in Verbindung mit Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1991 durch die Richterin Mag. MAGELE als Vorsitzende und den Richter Dr. RUSO als Beisitzer über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.01.2013, Zl. 12 00.917 - BAG, beschlossen:

Gemäß § 62 Abs. 4 AVG iVm § 23 Abs. 1 AsylGHG wird das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 24.05.2013, B2 432.557-1/2013/2E, dahingehend berichtigt, dass auf Seite 24 der "Hinweis zur Ausreiseverpflichtung" zu entfallen hat.Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG in Verbindung mit Paragraph 23, Absatz eins, AsylGHG wird das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 24.05.2013, B2 432.557-1/2013/2E, dahingehend berichtigt, dass auf Seite 24 der "Hinweis zur Ausreiseverpflichtung" zu entfallen hat.

BEGRÜNDUNG:

1. Mit Erkenntnis vom 24.05.2013, B2 432.557-1/2013/2E, erledigte der Asylgerichtshof die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 08.01.2013, Zl. 12 00.917 - BAG. Das Erkenntnis enthält auf Seite 24 einen "Hinweis zur Ausreiseverpflichtung" (Aufforderung, innerhalb von 14 Tagen auszureisen).1. Mit Erkenntnis vom 24.05.2013, B2 432.557-1/2013/2E, erledigte der Asylgerichtshof die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 08.01.2013, Zl. 12 00.917 - BAG. Das Erkenntnis enthält auf Seite 24 einen "Hinweis zur Ausreiseverpflichtung" (Aufforderung, innerhalb von 14 Tagen auszureisen).

2. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG iVm § 23 Abs. 1 Asylgerichtshofgesetz (Art. 1 Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz BGBl. I 4/2008) idgF kann der Asylgerichtshof jederzeit von Amts wegen ua. Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützen Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in seinen Entscheidungen berichtigen.2. Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG in Verbindung mit Paragraph 23, Absatz eins, Asylgerichtshofgesetz (Artikel eins, Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, 4 aus 2008,) idgF kann der Asylgerichtshof jederzeit von Amts wegen ua. Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützen Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in seinen Entscheidungen berichtigen.

Dies setzt voraus, dass eine Entscheidung fehlerhaft ist und dass diese Unrichtigkeit auf einem Versehen beruht und offenkundig ist (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2 [1998], E 180 zu § 62 AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 17.11.2004, 2004/09/0019). Dafür reicht es aus, wenn die Personen, für welche die Entscheidung bestimmt ist, ihre Unrichtigkeit hätten erkennen können und wenn sie der Asylgerichtshof - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bereits bei ihrer Erlassung hätte vermeiden können (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, E 182 zu § 62 AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 24.1.2006, 2005/08/0221; vgl. jedoch VwGH 5.11.1997, 95/21/0348). Ein Versehen ist dann klar erkennbar, wenn dazu kein längeres Nachdenken und keine Nachschau in Gesetzeswerken notwendig sind; dabei ist vom Maßstab eines mit der Materie vertrauten Durchschnittsbetrachters auszugehen (VwGH 14.12.2005, 2002/12/0183).Dies setzt voraus, dass eine Entscheidung fehlerhaft ist und dass diese Unrichtigkeit auf einem Versehen beruht und offenkundig ist vergleiche die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2 [1998], E 180 zu Paragraph 62, AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 17.11.2004, 2004/09/0019). Dafür reicht es aus, wenn die Personen, für welche die Entscheidung bestimmt ist, ihre Unrichtigkeit hätten erkennen können und wenn sie der Asylgerichtshof - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bereits bei ihrer Erlassung hätte vermeiden können vergleiche die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, E 182 zu Paragraph 62, AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 24.1.2006, 2005/08/0221; vergleiche jedoch VwGH 5.11.1997, 95/21/0348). Ein Versehen ist dann klar erkennbar, wenn dazu kein längeres Nachdenken und keine Nachschau in Gesetzeswerken notwendig sind; dabei ist vom Maßstab eines mit der Materie vertrauten Durchschnittsbetrachters auszugehen (VwGH 14.12.2005, 2002/12/0183).

Bei dem irrigen "Hinweis zur Ausreiseverpflichtung" auf Seite 24 des Erkenntnisses vom 24.05.2013 handelt es sich offenkundig um ein Versehen, das einer Berichtigung zugänglich ist. Erkennbar ist dieses Versehen daraus, dass dem Beschwerdeführer bereits vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 08.01.2013, Zl. 12 00.917 - BAG, der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt II.) zuerkannt und ihm unter Spruchpunkt III. gemäß § 8 Abs. 4 AsylG die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 07.01.2014 erteilt wurde. Da der Beschwerdeführer sohin über eine gültige befristete Aufenthaltsberechtigung verfügt, handelt es sich bei dem auf Seite 24 des Erkenntnisses vom 24.05.2013 enthaltenen "Hinweis zur Ausreiseverpflichtung" offenkundig um eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit (vgl. etwa VwGH 18.05.2004, 2004/10/0042).Bei dem irrigen "Hinweis zur Ausreiseverpflichtung" auf Seite 24 des Erkenntnisses vom 24.05.2013 handelt es sich offenkundig um ein Versehen, das einer Berichtigung zugänglich ist. Erkennbar ist dieses Versehen daraus, dass dem Beschwerdeführer bereits vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 08.01.2013, Zl. 12 00.917 - BAG, der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei.) zuerkannt und ihm unter Spruchpunkt römisch drei. gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 07.01.2014 erteilt wurde. Da der Beschwerdeführer sohin über eine gültige befristete Aufenthaltsberechtigung verfügt, handelt es sich bei dem auf Seite 24 des Erkenntnisses vom 24.05.2013 enthaltenen "Hinweis zur Ausreiseverpflichtung" offenkundig um eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit vergleiche etwa VwGH 18.05.2004, 2004/10/0042).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.