TE AsylGH Erkenntnis 2013/11/13 B13 427531-1/2012

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Veröffentlicht am 13.11.2013
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Norm

AsylG 2005 §10 Abs2
AsylG 2005 §10 Abs5
  1. AsylG 2005 § 10 heute
  2. AsylG 2005 § 10 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
  3. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
  4. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
  5. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2013
  6. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
  7. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
  8. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
  9. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2009
  10. AsylG 2005 § 10 gültig von 09.11.2007 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2007
  11. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2006 bis 08.11.2007
  1. AsylG 2005 § 10 heute
  2. AsylG 2005 § 10 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
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  5. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2013
  6. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
  7. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
  8. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
  9. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2009
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Spruch

Zl B13 427.531-1/2012/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag.a Eigelsberger als Vorsitzende und die Richterin Mag. Kracher als Beisitzerin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA: Tunesien, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Ralf Heinrich HÖFLER, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. 5. 2012, Zl 12 03.917-BAW, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag.a Eigelsberger als Vorsitzende und die Richterin Mag. Kracher als Beisitzerin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Tunesien, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Ralf Heinrich HÖFLER, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. 5. 2012, Zl 12 03.917-BAW, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Die Ausweisung der XXXX aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Tunesien ist gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 in Verbindung mit § 10 Abs. 5 AsylG 2005 auf Dauer unzulässig.Die Ausweisung der römisch 40 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Tunesien ist gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 5, AsylG 2005 auf Dauer unzulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

Die Beschwerdeführerin reiste am 15. 12. 2011 legal mit einem von der österreichischen Botschaft in Tunis ausgestellten, bis 12. 1. 2012 befristeten, Sichtvermerk in das Bundesgebiet ein. Am 2. 4. 2012 stellte sie einen Antrag auf internationalen Schutz.

Bei ihrer Erstbefragung am gleichen Tag gab sie zu ihrem Fluchtgrund zusammengefasst an, dass sie von ihrem Vater gegen ihren Willen mit einem Salafisten verheiratet werden sollte. Zu ihren familiären Verhältnissen gab sie an, dass in Tunesien ihre Eltern ihre vier Brüder und zwei ihrer Schwestern leben würden. Ihre dritte Schwester lebe in Wien. Die Beschwerdeführerin habe bis zu ihrer Ausreise bei ihren Eltern in Tunis gewohnt. Zum Nachweis ihrer Identität legte sie einen tunesischen Reisepass Nr. XXXX, ausgestellt am 11. 8. 2011, vor.Bei ihrer Erstbefragung am gleichen Tag gab sie zu ihrem Fluchtgrund zusammengefasst an, dass sie von ihrem Vater gegen ihren Willen mit einem Salafisten verheiratet werden sollte. Zu ihren familiären Verhältnissen gab sie an, dass in Tunesien ihre Eltern ihre vier Brüder und zwei ihrer Schwestern leben würden. Ihre dritte Schwester lebe in Wien. Die Beschwerdeführerin habe bis zu ihrer Ausreise bei ihren Eltern in Tunis gewohnt. Zum Nachweis ihrer Identität legte sie einen tunesischen Reisepass Nr. römisch 40 , ausgestellt am 11. 8. 2011, vor.

Am 27. 4. 2012 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesasylamt einvernommen. Zu ihrer in Wien lebenden Schwester gab sie an, dass diese mit einem Österreicher verheiratet sei und eine Tochter habe, welche ebenfalls die österreichische Staatsbürgerschaft habe. Die Beschwerdeführerin wohne bei ihrer Schwester und werde von ihr erhalten.

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. 5. 2012, Zl. 12 03.917-BAW, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 2. 4. 2012 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Tunesien abgewiesen (Spruchpunkt II) und die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Tunesien ausgewiesen (Spruchpunkt III).Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. 5. 2012, Zl. 12 03.917-BAW, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 2. 4. 2012 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Gemäß Paragraph 8, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Tunesien abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei) und die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Tunesien ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei).

Mit Verfahrensanordnung vom 31. 5. 2012 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 1 AsylG 2005 für das Beschwerdeverfahren vor dem Asylgerichtshof der Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20/5, 1090 Wien als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom 31. 5. 2012 wurde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 66, Absatz eins, AsylG 2005 für das Beschwerdeverfahren vor dem Asylgerichtshof der Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20/5, 1090 Wien als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.

Gegen diesen Bescheid erhob die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin Beschwerde. In dieser brachte sie zu ihrer familiären Situation in Österreich vor, dass sie zwischenzeitlich in Wien einen hier lebenden "syrischen Staatsangehörigen" kennen und lieben gelernt habe und ihn zu heiraten beabsichtige. Dieser sei allerdings christlichen Glaubens, so dass ihre Rückkehr nach Tunesien auch aus diesem zusätzlichen Grund zu "heftigsten Repressalien" führen würde. Sie stelle die Beweisanträge, auf Einvernahme ihrer Schwester und ihres namentlich genannten Verlobten, sowie den Antrag, der Beschwerdeverhandlung einen Dolmetscher für die arabische Sprache, welcher des tunesisch-arabischen Dialektes mächtig sei, beizuziehen.

Am 5. 9. 2013 langte mittels Fax beim Asylgerichtshof eine teilweise Beschwerderückziehung und Urkundenvorlage ihres nunmehr bevollmächtigten rechtsfreundlichen Vertreters ein. Es werde nur die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Ausweisung aufrechterhalten. Die Beschwerde gegen die anderen Spruchpunkte werde zurückgezogen. Die Beschwerdeführerin sei mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet und seit 11. 7. 2013 [laut vorgelegter Geburtsurkunde 6. 7. 2013] Mutter eines gemeinsamen Kindes. Ihre Tochter sei auch österreichische Staatsangehörige. Ihr österreichischer Ehegatte und Vater der gemeinsamen Tochter sei syrischer Abstammung und katholischer Religionszugehörigkeit. Der zur Antragstellung für den Aufenthaltstitel Familienangehöriger notwendige mehrmonatige Auslandsaufenthalt stelle die Familie vor schwerlich lösbare Schwierigkeiten. Die Familie der Beschwerdeführerin sei mit der Eheschließung mit einem syrischen Katholiken nicht einverstanden, so dass ein mehrmonatiger Aufenthalt in Tunesien derzeit nicht möglich sei. Es lägen erheblich zu berücksichtigende Interessen im Sinne des Art. 8 EMRK vor. Die Urkundenvorlage enthielt ua. eine Geburtsurkunde der Tochter der Beschwerdeführerin, ausgestellt am 11. 7. 2013 durch das Standesamt Wien XXXX, einen Staatsbürgerschaftsnachweis ihrer Tochter, ausgestellt am XXXX durch das Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, eine Heiratsurkunde des Standesamtes Wien XXXX vom XXXX, der zufolge die Eheschließung am 26. 7. 2012 stattgefunden habe sowie einen österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweis des Ehemannes der Beschwerdeführerin.Am 5. 9. 2013 langte mittels Fax beim Asylgerichtshof eine teilweise Beschwerderückziehung und Urkundenvorlage ihres nunmehr bevollmächtigten rechtsfreundlichen Vertreters ein. Es werde nur die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Ausweisung aufrechterhalten. Die Beschwerde gegen die anderen Spruchpunkte werde zurückgezogen. Die Beschwerdeführerin sei mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet und seit 11. 7. 2013 [laut vorgelegter Geburtsurkunde 6. 7. 2013] Mutter eines gemeinsamen Kindes. Ihre Tochter sei auch österreichische Staatsangehörige. Ihr österreichischer Ehegatte und Vater der gemeinsamen Tochter sei syrischer Abstammung und katholischer Religionszugehörigkeit. Der zur Antragstellung für den Aufenthaltstitel Familienangehöriger notwendige mehrmonatige Auslandsaufenthalt stelle die Familie vor schwerlich lösbare Schwierigkeiten. Die Familie der Beschwerdeführerin sei mit der Eheschließung mit einem syrischen Katholiken nicht einverstanden, so dass ein mehrmonatiger Aufenthalt in Tunesien derzeit nicht möglich sei. Es lägen erheblich zu berücksichtigende Interessen im Sinne des Artikel 8, EMRK vor. Die Urkundenvorlage enthielt ua. eine Geburtsurkunde der Tochter der Beschwerdeführerin, ausgestellt am 11. 7. 2013 durch das Standesamt Wien römisch 40 , einen Staatsbürgerschaftsnachweis ihrer Tochter, ausgestellt am römisch 40 durch das Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, eine Heiratsurkunde des Standesamtes Wien römisch 40 vom römisch 40 , der zufolge die Eheschließung am 26. 7. 2012 stattgefunden habe sowie einen österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweis des Ehemannes der Beschwerdeführerin.

Der Asylgerichtshof hat erwogen:

Folgender Sachverhalt wird festgestellt:

Die Beschwerdeführerin führt den im Spruch genannten Namen, ist tunesische Staatsangehörige und wurde am XXXX geboren. Sie reiste am 15. 12. 2011 legal mit einem von der österreichischen Botschaft in Tunis ausgestellten und bis 12. 1. 2012 befristeten Sichtvermerk in das Bundesgebiet ein. Am 2. 4. 2012 stellte sie einen Antrag auf internationalen Schutz.Die Beschwerdeführerin führt den im Spruch genannten Namen, ist tunesische Staatsangehörige und wurde am römisch 40 geboren. Sie reiste am 15. 12. 2011 legal mit einem von der österreichischen Botschaft in Tunis ausgestellten und bis 12. 1. 2012 befristeten Sichtvermerk in das Bundesgebiet ein. Am 2. 4. 2012 stellte sie einen Antrag auf internationalen Schutz.

Die Beschwerdeführerin ist seit 26. 7. 2012 mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet und hat mit ihm eine Tochter, welche am 6. 7. 2013 geboren wurde. Eine Schwester der Beschwerdeführerin lebt niedergelassen in Österreich.

Die Eltern, vier Brüder und zwei Schwestern der Beschwerdeführerin leben weiterhin in Tunesien.

Der Asylgerichtshof gelangt zu folgender Beweiswürdigung:

Die Beschwerdeführerin hat ihre Identität durch ihren tunesischen Reisepass nachgewiesen.

Die getroffenen Feststellungen zum Familienleben der Beschwerdeführerin in Österreich ergeben sich aus den am 5. 9. 2013 beim Asylgerichtshof mittels Urkundenvorlage eingelangten Dokumenten. Die Feststellungen zur in Österreich lebenden Schwester der Beschwerdeführerin ergeben sich aufgrund der im Akt befindenden Unterlagen, die dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Sichtvermerks durch die österreichische Botschaft in Tunis beigegeben wurden.

Die Angaben zu den Familienangehörigen der Beschwerdeführerin in Tunesien beruhen auf ihren glaubwürdigen Angaben.

Rechtlich ergibt sich Folgendes:

Festzuhalten ist, dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Ausweisung der Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet ist. Die - ursprünglich auch angefochtenen - Spruchpunkte I. und II. wurden durch die teilweise Zurückziehung der Beschwerde mit dem am 5. 9. 2013 beim Asylgerichtshof eingelangten Schreiben des rechtsfreundlichen Vertreters der Beschwerdeführerin, rechtskräftig.Festzuhalten ist, dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Ausweisung der Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet ist. Die - ursprünglich auch angefochtenen - Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. wurden durch die teilweise Zurückziehung der Beschwerde mit dem am 5. 9. 2013 beim Asylgerichtshof eingelangten Schreiben des rechtsfreundlichen Vertreters der Beschwerdeführerin, rechtskräftig.

Gemäß § 23 Abs.1 Asylgerichtshofgesetz (Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz; Art. 1 BG BGBl. I Nr. 4/2008 idF BGBl. I Nr. 153/2009) sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100 nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Asylgerichtshofgesetz (Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz; Artikel eins, BG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2009,) sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100 nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.

Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die Rechtsmittelinstanz, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG hat die Rechtsmittelinstanz, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.

Gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 135/2009 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird.Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009, ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird.

Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 ist eine Ausweisung unzulässig, wenn dem Fremden ein nicht auf das AsylG gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder wenn diese Art. 8 EMRK verletzen würde. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen: die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war; das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens; die Schutzwürdigkeit des Privatlebens; der Grad der Integration; die Bindungen zum Herkunftsstaat des Fremden; die strafgerichtliche Unbescholtenheit; Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts sowie die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren.Gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 ist eine Ausweisung unzulässig, wenn dem Fremden ein nicht auf das AsylG gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder wenn diese Artikel 8, EMRK verletzen würde. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen: die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war; das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens; die Schutzwürdigkeit des Privatlebens; der Grad der Integration; die Bindungen zum Herkunftsstaat des Fremden; die strafgerichtliche Unbescholtenheit; Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts sowie die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren.

Gemäß § 10 Absatz 5 AsylG 2005 ist über die Zulässigkeit der Ausweisung jedenfalls begründet abzusprechen, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG auf Dauer unzulässig ist. Die Unzulässigkeit einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausweisung schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches oder unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.Gemäß Paragraph 10, Absatz 5 AsylG 2005 ist über die Zulässigkeit der Ausweisung jedenfalls begründet abzusprechen, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG auf Dauer unzulässig ist. Die Unzulässigkeit einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausweisung schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches oder unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.

Gemäß § 10 Absatz 6 AsylG 2005 bleiben Ausweisungen nach Abs. 1 binnen 18 Monaten ab einer Ausreise des Fremden aufrecht.Gemäß Paragraph 10, Absatz 6 AsylG 2005 bleiben Ausweisungen nach Absatz eins, binnen 18 Monaten ab einer Ausreise des Fremden aufrecht.

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.Gemäß Artikel 8, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Gemäß Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass bereits die Ausweisung, nicht erst deren Vollzug einen Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben darstellt (vgl. die bei Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005, Seite 344 zitierte Judikatur des VfGH).Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass bereits die Ausweisung, nicht erst deren Vollzug einen Eingriff in das durch Artikel 8, Absatz eins, gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben darstellt vergleiche die bei Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005, Seite 344 zitierte Judikatur des VfGH).

Entsprechend der Rechtsprechung des EGMR als auch jener des Verfassungsgerichtshofes muss der Eingriff hinsichtlich des verfolgten legitimen Zieles verhältnismäßig sein.

Die Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen.

Vom Prüfungsumfang des Begriffes des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK ist nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern z. B auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben iSd Art. 8 EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig. Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK setzt daher neben der Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen müssen eine gewisse Intensität aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abhängig sind (vgl. etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.01.2006, 2002/20/0423, vom 08.06.2006, Zl. 2003/01/0600-14, oder vom 26.1.2006, Zl.2002/20/0235-9, worin der Verwaltungsgerichtshof feststellte, dass das Familienleben zwischen Eltern und minderjährigen Kindern nicht automatisch mit Erreichen der Volljährigkeit beendet wird, wenn das Kind weiter bei den Eltern lebt).Vom Prüfungsumfang des Begriffes des "Familienlebens" in Artikel 8, EMRK ist nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern z. B auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben iSd Artikel 8, EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig. Der Begriff des "Familienlebens" in Artikel 8, EMRK setzt daher neben der Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen müssen eine gewisse Intensität aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abhängig sind vergleiche etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.01.2006, 2002/20/0423, vom 08.06.2006, Zl. 2003/01/0600-14, oder vom 26.1.2006, Zl.2002/20/0235-9, worin der Verwaltungsgerichtshof feststellte, dass das Familienleben zwischen Eltern und minderjährigen Kindern nicht automatisch mit Erreichen der Volljährigkeit beendet wird, wenn das Kind weiter bei den Eltern lebt).

Ist von einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme die gesamte Familie betroffen, greift sie lediglich in das Privatleben der Familienmitglieder und nicht auch in ihr Familienleben ein. Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass bereits die Ausweisung, nicht erst deren Vollzug einen Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben darstellt (vgl. die bei Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005, Seite 344 zitierte Judikatur des VfGH).Ist von einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme die gesamte Familie betroffen, greift sie lediglich in das Privatleben der Familienmitglieder und nicht auch in ihr Familienleben ein. Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass bereits die Ausweisung, nicht erst deren Vollzug einen Eingriff in das durch Artikel 8, Absatz eins, gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben darstellt vergleiche die bei Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005, Seite 344 zitierte Judikatur des VfGH).

Unter dem "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. Sisojeva ua gg Lettland, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang komme dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.Unter dem "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen vergleiche Sisojeva ua gg Lettland, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang komme dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.

Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Peter Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK, in ÖJZ 2007, 852ff.).Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt vergleiche dazu Peter Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Artikel 8, MRK, in ÖJZ 2007, 852ff.).

Allerdings ist nach der bisherigen Rechtsprechung auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.12.2007, Zl. 2006/01/0216, mit weiterem Nachweis).Allerdings ist nach der bisherigen Rechtsprechung auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist vergleiche das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.12.2007, Zl. 2006/01/0216, mit weiterem Nachweis).

Gemäß Art. 1 Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, BGBl. I Nr. 4/2011 hat jedes Kind Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.Gemäß Artikel eins, Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2011, hat jedes Kind Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.

Gemäß Art. 2 Abs. 1 leg cit. hat jedes Kind Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.Gemäß Artikel 2, Absatz eins, leg cit. hat jedes Kind Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.

Gemäß Art. 7 leg cit. ist eine Beschränkung der in den Artikeln 1, 2, 4 und 6 dieses Bundesverfassungsgesetzes gewährleisteten Rechte und Ansprüche nur zulässig, insoweit sie gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Gemäß Artikel 7, leg cit. ist eine Beschränkung der in den Artikeln 1, 2, 4 und 6 dieses Bundesverfassungsgesetzes gewährleisteten Rechte und Ansprüche nur zulässig, insoweit sie gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Die Beschwerdeführerin ist seit mehr als einem Jahr mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet und hat mit ihm eine Familie gegründet. Ihre Tochter, welche durch Abstammung österreichische Staatsangehörige ist (vgl. § 7 StbG), ist am 6. 7. 2013 zur Welt gekommen und somit zum Entscheidungszeitpunkt ungefähr vier Monate alt.Die Beschwerdeführerin ist seit mehr als einem Jahr mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet und hat mit ihm eine Familie gegründet. Ihre Tochter, welche durch Abstammung österreichische Staatsangehörige ist vergleiche Paragraph 7, StbG), ist am 6. 7. 2013 zur Welt gekommen und somit zum Entscheidungszeitpunkt ungefähr vier Monate alt.

Auch wenn die Beschwerdeführerin zu einem Zeitpunkt als ihr die Unsicherheit ihres weiteren Aufenthaltes in Österreich bewusst sein musste, eine Ehe geschlossen und danach eine Tochter bekommen hat, kommt ihrem nunmehr intensiven Familienleben bei der Interessenabwägung bedeutendes Gewicht zu. Eine Ausweisung der Beschwerdeführerin erscheint daher bereits aufgrund ihres Rechtes auf Achtung des Familienlebens nicht mehr verhältnismäßig. Auch ist eine soziale Bindung der Beschwerdeführerin zu ihrer in Wien lebenden Schwester nicht vernachlässigbar. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass die Beschwerdeführerin legal nach Österreich eingereist ist, womit auch das öffentliche Interesse an ihrer Ausweisung schwächer ausgeprägt ist.

Gemäß Art. 1 Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern (vgl. Artikel 3 Abs. 1 der UN-Konvention über die Rechte des Kindes) ist das Wohl der Tochter der Beschwerdeführerin hier vorrangig zu beachten. Diese hat die österreichische Staatsbürgerschaft über ihren Vater durch Abstammung erworben, womit sie im Falle einer Ausweisung ihrer Mutter bei ihrem Vater in Österreich verbleiben könnte. Jedoch wäre einem vier Monate alten Kind die Trennung von ihrer derzeit wohl wichtigsten Bezugsperson unzumutbar.Gemäß Artikel eins, Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern vergleiche Artikel 3 Absatz eins, der UN-Konvention über die Rechte des Kindes) ist das Wohl der Tochter der Beschwerdeführerin hier vorrangig zu beachten. Diese hat die österreichische Staatsbürgerschaft über ihren Vater durch Abstammung erworben, womit sie im Falle einer Ausweisung ihrer Mutter bei ihrem Vater in Österreich verbleiben könnte. Jedoch wäre einem vier Monate alten Kind die Trennung von ihrer derzeit wohl wichtigsten Bezugsperson unzumutbar.

Es entspricht nicht dem Wohl der Tochter der Beschwerdeführerin, ihre Mutter nach Tunesien zu begleiten, damit diese dort einen Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" beantragen kann. Denn das Außenministerium hat derzeit folgende Einschätzung zur Sicherheitslage in Tunesien:

"Aufgrund der terroristischen Anschläge nunmehr auch in Touristengebieten muss mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko im ganzen Land gerechnet werden. Weitere terroristische Anschläge sind nicht auszuschließen.

Weiterhin gilt erhöhtes Sicherheitsrisiko im Zentrum von Tunis, in anderen größeren Städten im Falle von Demonstrationen und Massenansammlungen und in den zentraltunesischen Landesteilen.

Aufgrund der andauernden politischen Krise sind Unruhen und Demonstrationen im ganzen Land möglich.

Es wird zu erhöhter Aufmerksamkeit insbesondere bei Menschenansammlungen sowie an stark frequentierten Plätzen und touristischen Anziehungspunkten geraten. Befolgen Sie die Anweisungen der lokalen Behörden.

Die Verfolgung der lokalen Medienberichterstattung ist empfehlenswert.

Erhöhte Wachsamkeit ist nunmehr auch in den Touristengebieten angezeigt.

Allfällige Reisen in die zentraltunesischen Landesteile sollten vermieden werden.

Der für das gesamte Land bestehende Ausnahmezustand wurde bisher nicht aufgehoben. Eine flächendeckende Ausgangssperre gibt es nicht mehr. Es können in einzelnen Städten und Regionen jedoch kurzfristig Ausgangssperren verhängt werden.

Seit dem tödlichen Anschlag auf das tunesische Militär am 29.07.2013 stehen sich Sicherheitskräfte und Terroristen in einer offenen Auseinandersetzung gegenüber. Das militärische Sperrgebiet an der Grenze zu Algerien, in der Nähe des Berges Chaambi, wurde auf weitere Gouvernorate ausgedehnt. Manche der Grenzübergänge zu Algerien sind vorübergehend geschlossen.

Aufgrund der Sicherheitsaktionen ist in den Gouvernoraten Silliana, Kasserine, Le Kef, Jendouba und Beja besondere Vorsicht walten zu lassen. In der Gegend um Goubellat-Dougga hat sich die Sicherheitssituation nach einem Überfall auf eine Polizeistation, bei welchem drei Polizisten getötet wurden, erheblich verschärft."

(http://www.bmeia.gv.at/aussenministerium/buergerservice/reiseinformation/a-z-laender/tunesien-de.html, eingesehen am 5. 11. 2013)

Zwar würde aufgrund von § 11 Abs. 1 Z 3 NAG iVm § 21 Abs. 1 NAG die gemäß § 10 Abs. 6 AsylG 2005 für 18 Monate ab der Ausreise geltende Ausweisung nicht als Versagungsgrund für die Erteilung eines Aufenthaltstitels aufrecht bleiben, jedoch wäre es nicht vorherzusehen, wie lange es tatsächlich dauern würde, bis die Beschwerdeführerin den Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" (§ 47 Abs. 2 NAG) erhalten würde. Diese Situation wäre jedenfalls der Tochter der Beschwerdeführerin unzumutbar. Sie müsste entweder ihre Mutter nach Tunesien begleiten, was angesichts der aktuellen Informationen des Außenministeriums ihrem Wohlergehen in massiver Weise entgegenstehen würde, oder sie müsste von ihrer Mutter für eine jedenfalls nicht unbeträchtliche Zeit getrennt werden, was einem vier Monate alten Kind jedenfalls schwer schaden würde und nicht zumutbar ist.Zwar würde aufgrund von Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 3, NAG in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz eins, NAG die gemäß Paragraph 10, Absatz 6, AsylG 2005 für 18 Monate ab der Ausreise geltende Ausweisung nicht als Versagungsgrund für die Erteilung eines Aufenthaltstitels aufrecht bleiben, jedoch wäre es nicht vorherzusehen, wie lange es tatsächlich dauern würde, bis die Beschwerdeführerin den Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" (Paragraph 47, Absatz 2, NAG) erhalten würde. Diese Situation wäre jedenfalls der Tochter der Beschwerdeführerin unzumutbar. Sie müsste entweder ihre Mutter nach Tunesien begleiten, was angesichts der aktuellen Informationen des Außenministeriums ihrem Wohlergehen in massiver Weise entgegenstehen würde, oder sie müsste von ihrer Mutter für eine jedenfalls nicht unbeträchtliche Zeit getrennt werden, was einem vier Monate alten Kind jedenfalls schwer schaden würde und nicht zumutbar ist.

Bereits aufgrund der hier verpflichtenden vorrangigen Berücksichtigung des Wohls der Tochter der Beschwerdeführerin erweist sich daher zum Entscheidungszeitpunkt eine Ausweisung ihrer Mutter nach Tunesien als unzulässig. Eine solche Maßnahme wäre jedoch auch aufgrund des nunmehr intensiven Familienlebens der Beschwerdeführerin in Österreich nicht verhältnismäßig. Da das Familienleben der Beschwerdeführerin, insbesondere zu ihrer Tochter, von dauerhafter Natur ist, erweist sich eine Ausweisung der Beschwerdeführerin als dauerhaft unzulässig.

Diese Feststellung dient in der Folge als Entscheidungsgrundlage für die zuständige Fremdenbehörde im Sinne der Gewährung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" an die Beschwerdeführerin.

Gemäß § 41 Abs. 7 AsylG hat der Asylgerichtshof § 67d AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur außer Kraft getretenen Regelung des Art. II Abs. 2 lit. D Z 43a EGVG war der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung nicht als geklärt anzusehen, wenn die erstinstanzliche Beweiswürdigung in der Berufung substantiiert bekämpft wird oder der Berufungsbehörde ergänzungsbedürftig oder in entscheidenden Punkten nicht richtig erscheint, wenn rechtlich relevante Neuerungen vorgetragen werden oder wenn die Berufungsbehörde ihre Entscheidung auf zusätzliche Ermittlungsergebnisse stützen will (VwGH 02.03.2006, 2003/20/0317 mit Hinweisen auf VwGH 23.01.2003, 2002/20/0533; 12.06.2003, 2002/20/0336; vgl. zur Zulässigkeit der Einräumung von schriftlichem Parteiengehör die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.10.2006, Zl. 2005/20/0459, oder vom 11.11.2008, Zl. 2006/19/0359-7 mit weiterem Nachweis).Gemäß Paragraph 41, Absatz 7, AsylG hat der Asylgerichtshof Paragraph 67 d, AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur außer Kraft getretenen Regelung des Artikel römisch zwei, Absatz 2, lit. D Ziffer 43 a, EGVG war der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung nicht als geklärt anzusehen, wenn die erstinstanzliche Beweiswürdigung in der Berufung substantiiert bekämpft wird oder der Berufungsbehörde ergänzungsbedürftig oder in entscheidenden Punkten nicht richtig erscheint, wenn rechtlich relevante Neuerungen vorgetragen werden oder wenn die Berufungsbehörde ihre Entscheidung auf zusätzliche Ermittlungsergebnisse stützen will (VwGH 02.03.2006, 2003/20/0317 mit Hinweisen auf VwGH 23.01.2003, 2002/20/0533; 12.06.2003, 2002/20/0336; vergleiche zur Zulässigkeit der Einräumung von schriftlichem Parteiengehör die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.10.2006, Zl. 2005/20/0459, oder vom 11.11.2008, Zl. 2006/19/0359-7 mit weiterem Nachweis).

Nach Art. 47 Abs. 2 der Grundrechtecharta der Europäischen Union (in der Folge als Charta bezeichnet) hat zwar jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Die in § 41 Abs. 7 AsylG 2005 vorgesehene Einschränkung der Verhandlungspflicht iSd des Art. 52 Abs. 1 der Charta ist nach Ansicht des Asylgerichtshofes zulässig, weil sie eben - wie in der Charta normiert - gesetzlich vorgesehen ist und den Wesensgehalt des in Art. 47 Abs. 2 der Charta verbürgten Rechts achtet. Die möglichst rasche Entscheidung über Asylanträge ist ein Ziel der Union, dem ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. etwa Erwägungsgrund 11 der Präambel der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 [Asyl-VerfahrensRL]). Das Unterbleiben der Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt festgestellt werden kann, ohne dass der Entfall der mündlichen Erörterung zu einer Verminderung der Qualität der zu treffenden Entscheidung führt, trägt zur Erreichung dieses Zieles bei. Damit erfüllt die in § 41 Abs. 7 AsylG 2005 vorgesehene Einschränkung auch die im letzen Satz des Art. 52 Abs. 1 der Charta normierte Voraussetzung (vgl. dazu auch VfGH vom 10.12.2008, U 80/08-15, bzw. auch nach Inkrafttreten der Charta etwa VfGH 29.9.2010, U 808/10 oder VfGH 27.9. 2011, U 1339/11-3).Nach Artikel 47, Absatz 2, der Grundrechtecharta der Europäischen Union (in der Folge als Charta bezeichnet) hat zwar jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Die in Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 vorgesehene Einschränkung der Verhandlungspflicht iSd des Artikel 52, Absatz eins, der Charta ist nach Ansicht des Asylgerichtshofes zulässig, weil sie eben - wie in der Charta normiert - gesetzlich vorgesehen ist und den Wesensgehalt des in Artikel 47, Absatz 2, der Charta verbürgten Rechts achtet. Die möglichst rasche Entscheidung über Asylanträge ist ein Ziel der Union, dem ein hoher Stellenwert zukommt vergleiche etwa Erwägungsgrund 11 der Präambel der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 [Asyl-VerfahrensRL]). Das Unterbleiben der Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt festgestellt werden kann, ohne dass der Entfall der mündlichen Erörterung zu einer Verminderung der Qualität der zu treffenden Entscheidung führt, trägt zur Erreichung dieses Zieles bei. Damit erfüllt die in Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 vorgesehene Einschränkung auch die im letzen Satz des Artikel 52, Absatz eins, der Charta normierte Voraussetzung vergleiche dazu auch VfGH vom 10.12.2008, U 80/08-15, bzw. auch nach Inkrafttreten der Charta etwa VfGH 29.9.2010, U 808/10 oder VfGH 27.9. 2011, U 1339/11-3).

Im vorliegenden Beschwerdefall konnte daher die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Asylgerichtshof unterbleiben.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

Ausweisung dauernd unzulässig, familiäre Situation

Zuletzt aktualisiert am

04.12.2013
Quelle: Asylgerichtshof AsylGH, http://www.asylgh.gv.at
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