Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
D18 319670-1/20008/27E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin MMag. Dr. Schneider als Vorsitzende und durch den Richter Dr. Kuzminski als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX StA. Nigeria, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.05.2008, FZ. 07 11.158-BAI, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.05.2013 zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin MMag. Dr. Schneider als Vorsitzende und durch den Richter Dr. Kuzminski als Beisitzer über die Beschwerde des römisch 40 StA. Nigeria, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.05.2008, FZ. 07 11.158-BAI, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.05.2013 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. wird stattgegeben und Spruchpunkt III. mit der Maßgabe geändert, dass der Spruch zu lauten hat: "Die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ist gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 iVm Abs. 5 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011, auf Dauer unzulässig."Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch drei. wird stattgegeben und Spruchpunkt römisch drei. mit der Maßgabe geändert, dass der Spruch zu lauten hat: "Die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ist gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, in Verbindung mit Absatz 5, Asylgesetz 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,, auf Dauer unzulässig."
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Vorverfahren:römisch eins.1. Vorverfahren:
Der Beschwerdeführer hat nach illegaler Einreise bereits am 10.05.1992 seinen ersten Asylantrag in Österreich gestellt, der mit Bescheid der Sicherheitsdirektion vom 17.12.1992 negativ entschieden wurde. Dagegen hatte der Beschwerdeführer am 21.12.1992 Berufung erhoben, die er jedoch mit 21.06.1993 zurückzog, weshalb der damalige erstinstanzliche Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist.
Mit 25.08.1993 hat der Beschwerdeführer laut Schreiben der Bezirkshauptmannschaft vom 25.07.2013 erstmals eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, die in seinem nigerianischen Reisepass als Vignette angebracht worden ist. In der Folge wurde diese halbjährlich mit 26.02.1994 und 27.08.1994 verlängert. Im Jänner oder Februar 1995 kehrte der Beschwerdeführer laut eigenen Angaben nach Nigeria zurück und reiste im März 1995 erneut nach Österreich ein. Am 02.02.1996 sowie am 01.01.1997 erhielt der Beschwerdeführer jeweils die Aufenthaltsbewilligung "Selbständige Erwerbstätigkeit" sowie erstmals am 23.01.1998, gültig bis 30.11.1998, eine Aufenthaltsbewilligung "Familiengemeinschaft mit einem Österreicher".
Der Beschwerdeführer wurde laut Auszug aus dem Strafregister der Republik Österreich vom XXXX (Verletzung der Unterhaltspflicht) zu einer Freiheitsstrafe von 1 Monat bedingt verurteilt, die ihm mit Entscheidung des Jugendgerichtes vom 13.10.2004 endgültig nachgesehen wurde.Der Beschwerdeführer wurde laut Auszug aus dem Strafregister der Republik Österreich vom römisch 40 (Verletzung der Unterhaltspflicht) zu einer Freiheitsstrafe von 1 Monat bedingt verurteilt, die ihm mit Entscheidung des Jugendgerichtes vom 13.10.2004 endgültig nachgesehen wurde.
Mit Urteil des Bezirksgerichts vom XXXX wurde der Beschwerdeführer gem. XXXX (versuchte Entwendung) zu keiner Zusatzstrafe unter Bedachtnahme auf obiges Urteil verurteilt.Mit Urteil des Bezirksgerichts vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer gem. römisch 40 (versuchte Entwendung) zu keiner Zusatzstrafe unter Bedachtnahme auf obiges Urteil verurteilt.
Mit Urteil des Landesgerichtes vom XXXX wurde der Beschwerdeführer gem. §28 Abs. 2 (4. Fall), Abs. 3 (1. Fall) und Abs. 4 Z 3 sowie §27 Abs. 1 (1. und 2. Fall) SMG zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt, die in der Folge durch Urteil des Landesgerichtes vom XXXX auf 5 Jahre herabgesetzt und der Beschwerdeführer am XXXX aus der Freiheitsstrafe entlassen wurde (endgültig seit 09.03.2011).Mit Urteil des Landesgerichtes vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer gem. §28 Absatz 2, (4. Fall), Absatz 3, (1. Fall) und Absatz 4, Ziffer 3, sowie §27 Absatz eins, (1. und 2. Fall) SMG zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt, die in der Folge durch Urteil des Landesgerichtes vom römisch 40 auf 5 Jahre herabgesetzt und der Beschwerdeführer am römisch 40 aus der Freiheitsstrafe entlassen wurde (endgültig seit 09.03.2011).
I.2. Gegenständliches Verfahrenrömisch eins.2. Gegenständliches Verfahren
Mit Schreiben seines Rechtsanwaltes stellte der Beschwerdeführer am 27.11.2007 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, wobei er bei seiner Erstbefragung nach Asylgesetz am 30.11.2007 und in seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 10.12.2007 und 05.05.2008 zusammengefasst angab, dass er als Mitglied der NDPVF (Niger Delta Peoples Volontary Force) von der Regierung im Heimatland verfolgt worden sei. Sein Vater sei Anfang 1991 von politischen Gegnern getötet worden, wobei er der einzige Augenzeuge gewesen sei. Es werde nach wie vor in Nigeria nach ihm gesucht, worüber er ein Bestätigungsschreiben seines nigerianischen Anwaltes vorlegte.
Eine 1992 geborene Tochter lebe in Nigeria. In Österreich würden seine österreichische Gattin gemäß Heiratsurkunde vom 20.02.1998 und die drei gemeinsamen Kinder sowie in Italien sein Bruder und seine beiden Schwestern wohnen. Er selbst sei als eines von 7 Kindern in Nigeria aufgewachsen.
I.3. Das Bundesasylamt wies den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 09. Mai 2008, FZ 07 11.158-BAI, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 idgF, (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) ab und wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria aus (Spruchpunkt III.). Dabei stellte das Bundesasylamt zwar die Identität und Nationalität des Beschwerdeführers, jedoch den vorgebrachten Fluchtgrund mangels Glaubhaftmachung nicht als entscheidungsrelevanten Sachverhalt fest. Zur Situation in Nigeria wurden zudem umfassende Länderinformationen festgestellt und gemäß der eingeholten Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 08.05.2008 insbesondere festgehalten, dass ein Beitritt des Beschwerdeführers zur NDPVF nicht bereits 1995 wie behauptet erfolgt sein könne, da diese erst im Juli 2003 gegründet wurde.römisch eins.3. Das Bundesasylamt wies den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 09. Mai 2008, FZ 07 11.158-BAI, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt römisch zwei.) ab und wies den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria aus (Spruchpunkt römisch drei.). Dabei stellte das Bundesasylamt zwar die Identität und Nationalität des Beschwerdeführers, jedoch den vorgebrachten Fluchtgrund mangels Glaubhaftmachung nicht als entscheidungsrelevanten Sachverhalt fest. Zur Situation in Nigeria wurden zudem umfassende Länderinformationen festgestellt und gemäß der eingeholten Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 08.05.2008 insbesondere festgehalten, dass ein Beitritt des Beschwerdeführers zur NDPVF nicht bereits 1995 wie behauptet erfolgt sein könne, da diese erst im Juli 2003 gegründet wurde.
I.4. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde (vormals: Berufung), mit welcher der Bescheid seinem gesamten Inhalt nach angefochten wurde, wobei als Beschwerdegründe insbesondere Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige und mangelhafte Tatsachenfeststellungen und unrichtige Beweiswürdigung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht wurden. Dazu wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer im Heimatland insbesondere aufgrund der dortigen Rechtslage eine Doppelbestrafung drohe und die nigerianische Botschaft von den österreichischen Behörden zudem über die Asylantragstellung und die Verurteilung informiert worden sei, was diese in der Folge auch auf dem ausgestellten Heimreisezertifikat vermerkt habe. Diese Bedrohung sei vom Bundesasylamt ebenso wenig überprüft worden wie eine staatliche Schutzgewährung. Zudem habe der Beschwerdeführer sehr enge familiäre Bindungen zu Österreich und würde eine Ausweisung die Familie auseinanderreißen.römisch eins.4. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde (vormals: Berufung), mit welcher der Bescheid seinem gesamten Inhalt nach angefochten wurde, wobei als Beschwerdegründe insbesondere Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige und mangelhafte Tatsachenfeststellungen und unrichtige Beweiswürdigung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht wurden. Dazu wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer im Heimatland insbesondere aufgrund der dortigen Rechtslage eine Doppelbestrafung drohe und die nigerianische Botschaft von den österreichischen Behörden zudem über die Asylantragstellung und die Verurteilung informiert worden sei, was diese in der Folge auch auf dem ausgestellten Heimreisezertifikat vermerkt habe. Diese Bedrohung sei vom Bundesasylamt ebenso wenig überprüft worden wie eine staatliche Schutzgewährung. Zudem habe der Beschwerdeführer sehr enge familiäre Bindungen zu Österreich und würde eine Ausweisung die Familie auseinanderreißen.
I.5. Dem Beschwerdeführer wurden im Wege des Parteiengehörs am 24.03.2011, 05.04.2011, 18.07.2011, 18.04.2012 und 23.05.2012 Länderberichte zur Stellungnahme übermittelt.römisch eins.5. Dem Beschwerdeführer wurden im Wege des Parteiengehörs am 24.03.2011, 05.04.2011, 18.07.2011, 18.04.2012 und 23.05.2012 Länderberichte zur Stellungnahme übermittelt.
Mit Schreiben vom 05.04.2011 gab der Beschwerdeführer an, dass er derzeit nicht mit seiner Frau und den Kindern zusammenlebe. Aufgrund der Ereignisse der letzten Jahre würden die Kinder seit rund drei Jahren nicht bei der Mutter, sondern in betreuten Wohngemeinschaften / Pflegefamilien leben, wobei dennoch ein guter Kontakt zwischen Eltern, Kindern und Pflegeeltern bzw. Betreuern herrsche. Sein Besuchsrecht sei gerichtlich festgelegt und er benötige ein geregeltes Einkommen, um dieses zu vertiefen, was ihm als Asylwerber aber mangels Arbeitsbewilligung derzeit leider nicht möglich sei. Er sei bereits seit ca. 20 Jahren in Österreich und beherrsche somit auch die deutsche Sprache ausreichend.
Seit der Haftentlassung 2007 sei im Dezember 2010 auch seine Bewährungsfrist abgelaufen. XXXXSeit der Haftentlassung 2007 sei im Dezember 2010 auch seine Bewährungsfrist abgelaufen. römisch 40
Am XXXX sei es im Zuge dieser Tätigkeit für die Polizei zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Straftäter gekommen, bei der er XXXX schwer verletzt worden sei. Durch eine zusätzliche Infektion habe er bis heute Schmerzen, sei beim Gehen beeinträchtigt und würde weitere Operationen benötigen.Am römisch 40 sei es im Zuge dieser Tätigkeit für die Polizei zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Straftäter gekommen, bei der er römisch 40 schwer verletzt worden sei. Durch eine zusätzliche Infektion habe er bis heute Schmerzen, sei beim Gehen beeinträchtigt und würde weitere Operationen benötigen.
Mit Schreiben vom 18.07.2011 nahm der Beschwerdeführer zu den Länderberichten Stellung, führte an, dass er durch seine Arbeit für die österreichische Polizei bei einer Rückkehr nach Nigeria massiv gefährdet sei und gab zur gesundheitlichen Situation an, dass die Infektion XXXX aufgrund jener Verletzung, die er bei seiner Arbeit für die Polizei erlitten habe, wieder akut geworden sei. Seine Familie befinde sich in Österreich, seine Geschwister hätten dauerhafte Niederlassungsbewilligungen in Italien.Mit Schreiben vom 18.07.2011 nahm der Beschwerdeführer zu den Länderberichten Stellung, führte an, dass er durch seine Arbeit für die österreichische Polizei bei einer Rückkehr nach Nigeria massiv gefährdet sei und gab zur gesundheitlichen Situation an, dass die Infektion römisch 40 aufgrund jener Verletzung, die er bei seiner Arbeit für die Polizei erlitten habe, wieder akut geworden sei. Seine Familie befinde sich in Österreich, seine Geschwister hätten dauerhafte Niederlassungsbewilligungen in Italien.
Mit Schreiben vom 02.05.2012 nahm der Beschwerdeführer erneut zu den Länderberichten Stellung und gab zur gesundheitlichen Situation an, dass seit seiner letzten Stellungnahme im Jahr 2011 mehrfache langwierige Antibiotikabehandlungen durchgeführt wurden, wobei dennoch die Infektion im Knochen XXXX noch nicht geheilt werden konnte. Vielmehr sei die Wunde erneut aufgebrochen und er befinde sich nach wie vor in Behandlung.Mit Schreiben vom 02.05.2012 nahm der Beschwerdeführer erneut zu den Länderberichten Stellung und gab zur gesundheitlichen Situation an, dass seit seiner letzten Stellungnahme im Jahr 2011 mehrfache langwierige Antibiotikabehandlungen durchgeführt wurden, wobei dennoch die Infektion im Knochen römisch 40 noch nicht geheilt werden konnte. Vielmehr sei die Wunde erneut aufgebrochen und er befinde sich nach wie vor in Behandlung.
Nach über 20 Jahren Aufenthalt in Österreich habe er jede familiäre und persönliche Bindung zu Nigeria verloren und appelliere an das Grundrecht auf Familie, da er nur noch seine Kinder in Österreich habe. Er habe eine gute Beziehung zu seinen Kindern, könne sich die Fahrt, um diese zu besuchen, aber nicht oft leisten, da er nach wie vor nur Arbeiten erledigen dürfe, die für Asylwerber zugänglich seien - somit befristete vor allem in der Landwirtschaft. Auf Betreiben seiner Frau sei die Ehe geschieden worden, wobei er jedoch auf Unterhaltsansprüche, die mangels Einkommens aussichtlos wären, verzichtet habe.
Mit Schreiben vom 23.05.2012 legte der Beschwerdeführer folgende Unterlagen vor:
Geburtsurkunden seiner 1998 geborenen Tochter und seiner 2000 und 2002 geborenen Söhne. Der Beschwerdeführer ist in den Geburtsurkunden der Kinder, die wie ihre Mutter österreichische Staatsbürger sind, als Vater eingetragen.
Textauszug der allgemeinen Unfallversicherung vom 18.05.2012, XXXXTextauszug der allgemeinen Unfallversicherung vom 18.05.2012, römisch 40
Mit Schreiben vom 14.06.2012 nahm der Beschwerdeführer zu den Länderberichten Stellung und gab an, dass sich die Gefährdung seiner Person bei einer allfälligen Rückkehr nicht verringert habe, die Netzwerke zwischen Drogenkriminellen, Polizei und rebellierenden, politischen Bevölkerungsgruppen seien nach wie vor aktiv. Er übermittelte weiters eine Einstellungszusage als Hausmeister vom 15.06.2012 und kündigte infolge seiner XXXXverletzung eine weitere Operation an.
I.6. Das gegenständliche Beschwerdeverfahren gelangte mit Wirksamkeit vom 02.01.2013 gem. § 17 der Geschäftsverteilung 2013 in den Zuständigkeitsbereich der nunmehr entscheidenden Gerichtsabteilung.römisch eins.6. Das gegenständliche Beschwerdeverfahren gelangte mit Wirksamkeit vom 02.01.2013 gem. Paragraph 17, der Geschäftsverteilung 2013 in den Zuständigkeitsbereich der nunmehr entscheidenden Gerichtsabteilung.
I.7. Mit Amtsvermerk vom 12.04.2013 wurde XXXX Folgendes mitgeteilt:römisch eins.7. Mit Amtsvermerk vom 12.04.2013 wurde römisch 40 Folgendes mitgeteilt:
XXXX Der Beschwerdeführer wurde Ende 2007 aus der Haft entlassen.römisch 40 Der Beschwerdeführer wurde Ende 2007 aus der Haft entlassen.
XXXXrömisch 40
Zu seiner Person wurde mitgeteilt, dass er seit seiner Verurteilung wegen Drogenhandels nicht mehr in Erscheinung getreten ist und nichts Nachteiliges zu seiner Person berichtet werden könne.
I.8. Am 14.05.2013 fand vor dem Asylgerichtshof eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der neben dem Beschwerdeführer, sein Vertreter und ein Dolmetscher für die Sprache Englisch teilnahmen. Das Bundesasylamt ließ sich für die Verhandlung entschuldigen.römisch eins.8. Am 14.05.2013 fand vor dem Asylgerichtshof eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der neben dem Beschwerdeführer, sein Vertreter und ein Dolmetscher für die Sprache Englisch teilnahmen. Das Bundesasylamt ließ sich für die Verhandlung entschuldigen.
Der Beschwerdeführer legte dabei vor:
Geburtsurkunden seiner drei Kinder und Foto
Versicherungsdatenauszug vom 10.12.2012
Mietvertrag
Empfehlungsschreiben
Hinweis, dass die mit OZ 12 vorgelegte Einstellungszusage vom 15.06.2012 nach wie vor aufrecht sei
Der Beschwerdeführer gab an, dass er sich seit 1992 in Österreich befinde, 1992 bis 1993 sein erstes Asylverfahren betrieben habe, ab 1993 hätte er über ein Schüler-/Studentenvisum verfügt, wobei er das ursprünglich von ihm angestrebte Medizinstudium aus finanziellen Gründen nicht begonnen habe. 1993 hätte er für wenige Tage seine Geschwister in Italien besucht, 1995 sei er für einige Wochen nach Nigeria zurückgekehrt. 1998 habe er eine Österreicherin geheiratet, weshalb er bis 2005 ein Visum erhalten habe.
Derzeit habe er eine Freundin, die in Deutschland lebe und als Pflegehelferin arbeite. Sie sei Afrikanerin, war früher aber mit einem Deutschen verheiratet und habe nun ein unbefristetes Visum. Sie komme einmal im Monat zu Besuch und sei von ihm schwanger. Geburtstermin sei im Juli. Seine Freundin unterstütze ihn regelmäßig finanziell.
Dies sei sein sechstes Kind. Er habe bereits ein Kind in Ghana, das bei seinem Onkel lebe. Sein 1996 in Österreich geborener Sohn sei im Jahr 2001 von dessen Mutter ermordet worden, die in der Folge Selbstmord begangen habe. Mit seiner Ex-Frau habe er drei Kinder. Seine drei österreichischen Kinder würden in einer Wohngemeinschaft bzw. bei einer Pflegefamilie wohnen, da die Ex-Frau an einer psychischen Störung leide und das Jugendamt während seiner Inhaftierung eingeschritten sei und ihr die Kinder weggenommen habe. Er telefoniere mehrfach im Monat mit seinen Kindern und sehe sie einmal monatlich, hoffe aber, diese häufiger zu sehen, sobald er endlich einer geregelten Arbeit nachgehen dürfe. Im Heimatland habe er keine Kontakte mehr, seine Eltern seien verstorben, er habe noch einen Bruder und eine Schwester in Nigeria, seine vier anderen Geschwister seien in Italien.
Er arbeite in Österreich gemeinnützig für eine protestantische afrikanische Freikirche, die wie ein Verein funktioniere. Dort gehe er am Donnerstag und am Samstag hin. Er legte weiters eine Bestätigung der katholischen Kirche seiner Gemeinde vor. Er lebe in Österreich von der Grundversorgung, seine Freundin unterstütze ihn finanziell und auch XXXX bekomme er manchmal geringe finanzielle Unterstützung für seine Tätigkeit. Manchmal gebe es auch im Dorf Arbeit oder er helfe älteren Menschen und bekomme Essen dafür. Wenn irgendwie möglich mache er auch geringfügige Anstellungen, sehr häufig für seinen Hauseigentümer, der ein Installateur- und Bauunternehmen habe. Wenn die Arbeiter mit einer Arbeit fertig seien, komme er und putze die Räume. Dort könnte er auch jederzeit eine volle Anstellung bekommen.Er arbeite in Österreich gemeinnützig für eine protestantische afrikanische Freikirche, die wie ein Verein funktioniere. Dort gehe er am Donnerstag und am Samstag hin. Er legte weiters eine Bestätigung der katholischen Kirche seiner Gemeinde vor. Er lebe in Österreich von der Grundversorgung, seine Freundin unterstütze ihn finanziell und auch römisch 40 bekomme er manchmal geringe finanzielle Unterstützung für seine Tätigkeit. Manchmal gebe es auch im Dorf Arbeit oder er helfe älteren Menschen und bekomme Essen dafür. Wenn irgendwie möglich mache er auch geringfügige Anstellungen, sehr häufig für seinen Hauseigentümer, der ein Installateur- und Bauunternehmen habe. Wenn die Arbeiter mit einer Arbeit fertig seien, komme er und putze die Räume. Dort könnte er auch jederzeit eine volle Anstellung bekommen.
Zu seinem Gesundheitszustand gab er an, dass er nach wie vor Probleme XXXX habe. XXXX weshalb er bereits insgesamt vier Operationen hatte und ein ganzes Jahr praktisch überhaupt nichts mehr arbeiten und auch nicht seine Miete bezahlen konnte. XXXX Kurz nach dem Vorfall hätte er auch einen Venenriss im Bauchraum erlitten und entsprechend operiert werden müssen.Zu seinem Gesundheitszustand gab er an, dass er nach wie vor Probleme römisch 40 habe. römisch 40 weshalb er bereits insgesamt vier Operationen hatte und ein ganzes Jahr praktisch überhaupt nichts mehr arbeiten und auch nicht seine Miete bezahlen konnte. römisch 40 Kurz nach dem Vorfall hätte er auch einen Venenriss im Bauchraum erlitten und entsprechend operiert werden müssen.
Der Beschwerdeführer betonte, dass er in Nigeria weiterhin einer Verfolgung ausgesetzt wäre.
Die entscheidenden Richter stellten am Rande der Verhandlung fest, dass der Beschwerdeführer über gute Deutschkenntnisse verfüge und der Verhandlung grundsätzlich folgen und sich auch verständlich, wenn auch nicht perfekt, auf Deutsch ausdrücken könne.
I.9. Mit Eingabe vom 10.06.2013 wurde die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers durch einen Rechtsanwalt bekanntgegeben.römisch eins.9. Mit Eingabe vom 10.06.2013 wurde die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers durch einen Rechtsanwalt bekanntgegeben.
Mit Schreiben vom 10.07.2013 wurden für den Beschwerdeführer vorgelegt:
seine nigerianische Geburtsbestätigung
der Antrag eines nigerianischen Reisepasses samt Einzahlungsbeleg
weitere Arztbriefe, wonach der Beschwerdeführer an einer hochgradigen posttraumatischen Arthrose leide, mit deren Verbesserung nicht mehr zu rechnen sei
Einstellungszusage vom 21.06.2013 als Hausmeister im Falle einer gültigen Arbeitsbewilligung
Unterlagen über die italienischen Aufenthaltstitel seiner Geschwister
In diesem Zusammenhang wurde auf die Integration des Beschwerdeführers und den langen Aufenthalt in Österreich von 21 Jahren, dessen Mitwirkung am Asylverfahren, seinen Gesundheitszustand sowie seine Bemühungen um eine Selbsterhaltungsfähigkeit, auf seine minderjährigen österreichischen Kinder und die nunmehr im Mai 2013 geborene und namentlich genannte Tochter des Beschwerdeführers verwiesen, die wie deren ebenfalls namentlich genannte Mutter in Deutschland über eine Aufenthaltsberechtigung verfügt, wobei auch eine Kopie deren Aufenthaltsbewilligung vorgelegt wurde.
I.10. Mit Schreiben vom 22.10.2013 wurde für den Beschwerdeführer die Beschwerde gegen Spruchpunkt I und II zurückgezogen und der Antrag gestellt, die Ausweisung für auf Dauer unzulässig zu erklären.römisch eins.10. Mit Schreiben vom 22.10.2013 wurde für den Beschwerdeführer die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins und römisch zwei zurückgezogen und der Antrag gestellt, die Ausweisung für auf Dauer unzulässig zu erklären.
II. Der Asylgerichtshof hat über die nur gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides gerichtete Beschwerde wie folgt festgestellt und erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat über die nur gegen Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides gerichtete Beschwerde wie folgt festgestellt und erwogen:
II.1. Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde Beweis erhoben durch Einsicht in den die Person des Beschwerdeführers betreffenden Verwaltungsakt des Bundesasylamtes, den Akt des Beschwerdeführers beim Asylgerichtshof samt den zahlreichen Stellungnahmen und vorgelegten Schriftstücken sowie Dokumenten bezüglich seiner nachhaltigen Integration. Auf Grund des Ermittlungsverfahrens und der vorgenommenen Beweisaufnahme steht nachfolgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt fest:römisch zwei.1. Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde Beweis erhoben durch Einsicht in den die Person des Beschwerdeführers betreffenden Verwaltungsakt des Bundesasylamtes, den Akt des Beschwerdeführers beim Asylgerichtshof samt den zahlreichen Stellungnahmen und vorgelegten Schriftstücken sowie Dokumenten bezüglich seiner nachhaltigen Integration. Auf Grund des Ermittlungsverfahrens und der vorgenommenen Beweisaufnahme steht nachfolgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt fest:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Nigerias und besitzt die im Spruch angeführte Identität.
Der Beschwerdeführer hatte Nigeria bereits 1992 verlassen und damals seinen ersten Asylantrag in Österreich gestellt. 1993 zog er seine Berufung gegen den negativen Bescheid des Bundesasylamtes zurück und erhielt wenige Zeit später seinen ersten Aufenthaltstitel (Studentenvisum). Nach mehrfacher Verlängerung erhielt er von 1996 einen Aufenthaltstitel "Selbstständiger Erwerbstätiger" und ab 1998 aufgrund seiner Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin "Familiengemeinschaft mit einem österreichischen Staatsbürger." Kurz vor seiner Haftentlassung stellte er im November 2007 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Der Beschwerdeführer zog im Schreiben vom 22.10.2013 seine Beschwerde gegen die Spruchpunkte I und II. des belangten Bescheides des Bundesasylamtes zurück, weshalb diese Teile des erstinstanzlichen Bescheides vom 09.05.2008 in Rechtskraft erwuchsen.Der Beschwerdeführer zog im Schreiben vom 22.10.2013 seine Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei. des belangten Bescheides des Bundesasylamtes zurück, weshalb diese Teile des erstinstanzlichen Bescheides vom 09.05.2008 in Rechtskraft erwuchsen.
Lediglich die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt III., Ausweisung, wurde aufrechterhalten und ist somit Gegenstand der vorliegenden Entscheidung.Lediglich die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei., Ausweisung, wurde aufrechterhalten und ist somit Gegenstand der vorliegenden Entscheidung.
Der Beschwerdeführer hat über 21 Jahre mit nur kurzer Unterbrechung (1993 für einige Tage aufgrund Besuchs der Geschwister in Italien und 1995 aufgrund einer Rückreise für wenige Wochen nach Nigeria) in Österreich gelebt.
Der Beschwerdeführer wurde 2003 zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe gemäß Suchtmittelgesetz verurteilt, die in der Folge aufgrund seiner Mitwirkung um ein Jahr reduziert worden war. Gegen ihn liegt deshalb auch ein aufrechtes Rückkehrverbot vor. Seitens der XXXX Polizeidienststelle wird für den Beschwerdeführer eine positive Prognose getroffen. XXXXDer Beschwerdeführer wurde 2003 zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe gemäß Suchtmittelgesetz verurteilt, die in der Folge aufgrund seiner Mitwirkung um ein Jahr reduziert worden war. Gegen ihn liegt deshalb auch ein aufrechtes Rückkehrverbot vor. Seitens der römisch 40 Polizeidienststelle wird für den Beschwerdeführer eine positive Prognose getroffen. römisch 40
Die Familie des Beschwerdeführers befindet sich großteils in Österreich bzw. anderen Staaten der EU. So hat der Beschwerdeführer zwar eine Tochter und einen Onkel in Ghana, einen Bruder und eine Schwester in Nigeria, 4 seiner weiteren Geschwister leben jedoch legal in Italien. Er verfügt in Österreich aus seiner mittlerweile geschiedenen Ehe über drei Kinder, die alle österreichische Staatsbürger sind. Er hat eine nigerianische Freundin, die in Deutschland über einen unbefristeten Aufenthaltstitel verfügt und dort Pflegehelferin ist. Mit dieser hat der Beschwerdeführer seit Mai 2013 ein weiteres Kind. Der Beschwerdeführer sieht seine Kinder zumindest einmal pro Monat und telefoniert regelmäßig mit diesen.
XXXXrömisch 40
Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über keine Arbeitsbewilligung. Er lebt von der Grundversorgung, wird von seiner Freundin aus Deutschland unterstützt und erhält für seine Mithilfe unregelmäßig kleinere Geldbeträge XXXX. Er hilft zudem im Wege der Nachbarschaftshilfe, versieht Gelegenheitsarbeiten und unterstützt auch seinen Vermieter, der ihn in seinem Unternehmen anstellen möchte, worüber der Beschwerdeführer einen Nachweis vorgelegt hat. Er betätigt sich zudem gemeinnützig in einer Freikirche und kann Unterstützungsschreiben insbesondere auch seitens der katholischen Pfarrgemeinde seines Wohnortes vorlegen.Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über keine Arbeitsbewilligung. Er lebt von der Grundversorgung, wird von seiner Freundin aus Deutschland unterstützt und erhält für seine Mithilfe unregelmäßig kleinere Geldbeträge römisch 40 . Er hilft zudem im Wege der Nachbarschaftshilfe, versieht Gelegenheitsarbeiten und unterstützt auch seinen Vermieter, der ihn in seinem Unternehmen anstellen möchte, worüber der Beschwerdeführer einen Nachweis vorgelegt hat. Er betätigt sich zudem gemeinnützig in einer Freikirche und kann Unterstützungsschreiben insbesondere auch seitens der katholischen Pfarrgemeinde seines Wohnortes vorlegen.
Der Beschwerdeführer spricht auch ausreichend gut Deutsch, um jederzeit eine geregelte Arbeit aufnehmen zu können, sobald er über die notwendigen Bewilligungen verfügt. Für den Beschwerdeführer kann somit mit Vorliegen der notwendigen Arbeitsbewilligung von einer Selbsterhaltungsfähigkeit ausgegangen werden.
Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit und zur Identität des Beschwerdeführers sowie zu seinen familiären Verhältnissen wurden auf Grundlage der im Asylverfahren beigebrachten und im Verwaltungsakt einliegenden Beweismittel getroffen. Der Beschwerdeführer hat im Zuge seiner diversen Asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren entsprechende Dokumente und Unterlagen vorgelegt, weshalb seine Identität zweifelsfrei festgestellt werden konnte.
Die Feststellungen zum Privatleben des Beschwerdeführers in Österreich sowie seiner Integration beruhen auf den beigebrachten und im Sachverhalt näher angeführten unbedenklichen Dokumenten bzw. Bescheinigungsmitteln sowie den Ausführungen in der mündlichen Beschwerdeverhandlung und den Anfragen in den diversen Auskunftsregistern.
III. Rechtlich folgt daraus:römisch drei. Rechtlich folgt daraus:
III.1. Mit 1. Juli 2008 wurde die ursprünglich zuständige Berufungsbehörde, der Unabhängige Bundesasylsenat aufgelöst, an seine Stelle trat der neu eingerichtete Asylgerichtshof.römisch drei.1. Mit 1. Juli 2008 wurde die ursprünglich zuständige Berufungsbehörde, der Unabhängige Bundesasylsenat aufgelöst, an seine Stelle trat der neu eingerichtete Asylgerichtshof.
Gemäß § 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Asylgerichtshof (Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG), BGBl. I 4/2008, tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Juli 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über den Unabhängigen Bundesasylsenat - UBASG, BGBl. I 77/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I. 100/2005, außer Kraft.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, des Bundesgesetzes über den Asylgerichtshof (Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 4 aus 2008,, tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Juli 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über den Unabhängigen Bundesasylsenat - UBASG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 77 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt römisch eins. 100 aus 2005,, außer Kraft.
Der Asylgerichtshof hat gemäß Art. 151 Abs. 39 Z 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), BGBl. 1/1930 (WV) idF BGBl. I 2/2008, ab 01. Juli 2008 die beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängigen Verfahren weiter zu führen. Gemäß § 23 AsylGHG, BGBl. I 4/2008 idF BGBl. I 147/2008, sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Der Asylgerichtshof tritt in sämtlichen Verfahren, somit auch in jenen Verfahren, die nach dem AsylG 1997 weiterzuführen sind, an die Stelle des unabhängigen Bundesasylsenates (vgl. dazu AsylGH 12.8.2008, C5 251.212-0/2008/11E).Der Asylgerichtshof hat gemäß Artikel 151, Absatz 39, Ziffer 4, des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), Bundesgesetzblatt 1 aus 1930, (WV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2008,, ab 01. Juli 2008 die beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängigen Verfahren weiter zu führen. Gemäß Paragraph 23, AsylGHG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 4 aus 2008, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 147 aus 2008,, sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. römisch eins Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Der Asylgerichtshof tritt in sämtlichen Verfahren, somit auch in jenen Verfahren, die nach dem AsylG 1997 weiterzuführen sind, an die Stelle des unabhängigen Bundesasylsenates vergleiche dazu AsylGH 12.8.2008, C5 251.212-0/2008/11E).
Gemäß § 22 Abs. 1 des Art. 2 des Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetzes, BGBl. I 100/2005 in der Fassung BGBl. I 4/2008, ergehen Entscheidungen des Asylgerichtshofes in der Sache selbst in Form eines Erkenntnisses, alle anderen in Form eines Beschlusses. Die Entscheidungen des Bundesasylamtes und des Asylgerichtshofes haben den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung auch in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache zu enthalten.Gemäß Paragraph 22, Absatz eins, des Artikel 2, des Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 4 aus 2008,, ergehen Entscheidungen des Asylgerichtshofes in der Sache selbst in Form eines Erkenntnisses, alle anderen in Form eines Beschlusses. Die Entscheidungen des Bundesasylamtes und des Asylgerichtshofes haben den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung auch in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache zu enthalten.
Gemäß § 61 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005, idgF, entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten oder, soweit dies in Abs. 3 oder 3a vorgesehen ist, durch Einzelrichter überGemäß Paragraph 61, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005,, idgF, entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten oder, soweit dies in Absatz 3, oder 3a vorgesehen ist, durch Einzelrichter über
Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und
Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes.
Gemäß § 61 Abs. 3 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005, idgF, entscheidet der Asylgerichtshof durch Einzelrichter über Beschwerden gegenGemäß Paragraph 61, Absatz 3, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005,, idgF, entscheidet der Asylgerichtshof durch Einzelrichter über Beschwerden gegen
zurückweisende Bescheide
wegen Drittstaatssicherheit gemäß § 4;wegen Drittstaatssicherheit gemäß Paragraph 4,;
wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 5;wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß Paragraph 5,;
wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG undwegen entschiedener Sache gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG und
die mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung.
Gemäß § 66 Abs. 4 AVG, BGBl. I 51/1991, hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 51 aus 1991,, hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
Im gegenständlichen Fall handelt es sich um ein Beschwerdeverfahren, das gemäß § 61 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 122/2009, von dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat zu entscheiden ist.Im gegenständlichen Fall handelt es sich um ein Beschwerdeverfahren, das gemäß Paragraph 61, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2009,, von dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat zu entscheiden ist.
Gemäß § 73 Abs. 1 AsylG 2005 tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Jänner 2006 in Kraft und ist gemäß § 75 Abs. 1 AsylG auf alle Verfahren anzuwenden, die am 31. Dezember 2005 noch nicht anhängig waren. Im vorliegenden Verfahren wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 30.11.2007 gestellt, weshalb das AsylG 2005 idgF zur Anwendung gelangt.Gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AsylG 2005 tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Jänner 2006 in Kraft und ist gemäß Paragraph 75, Absatz eins, AsylG auf alle Verfahren anzuwenden, die am 31. Dezember 2005 noch nicht anhängig waren. Im vorliegenden Verfahren wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 30.11.2007 gestellt, weshalb das AsylG 2005 idgF zur Anwendung gelangt.
Gemäß § 73 Abs. 9 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005 in der Fassung BGBl. I 38/2011, treten die §§ 10 Abs. 2 Z 2 und Abs. 7 und 8, 12a Abs. 1 bis 3, 13, 15 Abs. 1 Z 6 und 7 und Abs. 3a und 3b, 17 Abs. 9, 22 Abs. 13, 24 Abs. 1 und 4, 26 Abs. 1 Z 2, 29 Abs. 1 und 6, 31 Abs. 1, 38 Abs. 1 Z 6, 43 Abs. 2, 45 Abs. 2 Z 1, 46, 57 Abs. 1 Z 5, 6, 7 und Abs. 10, 63 Abs. 2 Z 2, 72 Z 2 und 7 lit. b und 75 Abs. 8, 15 und 16 mit 1. Juli 2011 in Kraft.2005 gilt.Gemäß Paragraph 73, Absatz 9, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011,, treten die Paragraphen 10, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 7 und 8, 12 a Absatz eins bis 3, 13, 15 Absatz eins, Ziffer 6 und 7 und Absatz 3 a und 3 b, 17 Absatz 9, 22, Absatz 13, 24, Absatz eins und 4, 26 Absatz eins, Ziffer 2, 29, Absatz eins und 6, 31 Absatz eins, 38, Absatz eins, Ziffer 6, 43, Absatz 2, 45, Absatz 2, Ziffer eins, 46, 57, Absatz eins, Ziffer 5, 6, 7 und Absatz 10, 63, Absatz 2, Ziffer 2, 72, Ziffer 2 und 7 Litera b und 75 Absatz 8, 15 und 16 mit 1. Juli 2011 in Kraft.2005 gilt.
Der Beschwerdeführer zog in seinem Schreiben vom 22.10.2013 seine Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 09.05.2008, Zl. 0711.158-BAI, zurück, womit diese in Rechtskraft erwuchsen. Verfahrensgegenstand ist daher die Beschwerde gegen die Ausweisung (Spruchpunkt III.) des angefochtenen Bescheides.Der Beschwerdeführer zog in seinem Schreiben vom 22.10.2013 seine Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 09.05.2008, Zl. 0711.158-BAI, zurück, womit diese in Rechtskraft erwuchsen. Verfahrensgegenstand ist daher die Beschwerde gegen die Ausweisung (Spruchpunkt römisch drei.) des angefochtenen Bescheides.
III.2. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.römisch drei.2. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.
Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG sind Ausweisungen nach Abs. 1 unzulässig, wennGemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG sind Ausweisungen nach Absatz eins, unzulässig, wenn
1. dem Fremden im Einzelfall ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder
2. diese eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würden.2. diese eine Verletzung von Artikel 8, EMRK darstellen würden.
Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:
a) die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war;
b) das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;
c) die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;
d) der Grad der Integration;
e) die Bindungen zum Herkunftsstaat des Fremden;
f) die strafgerichtliche Unbescholtenheit;
g) Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;
h) die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;
i) die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG ist, wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, gleichzeitig mit der Ausweisung auszusprechen, dass die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben ist.Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG ist, wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Artikel 3, EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, gleichzeitig mit der Ausweisung auszusprechen, dass die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben ist.
Gemäß § 10 Abs. 4 AsylG gilt eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Abs. 1 Z 1 verbunden ist, stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.Gemäß Paragraph 10, Absatz 4, AsylG gilt eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, verbunden ist, stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.
Gemäß § 10 Abs. 5 AsylG ist über die Zulässigkeit der Ausweisung jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausweisung schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.Gemäß Paragraph 10, Absatz 5, AsylG ist über die Zulässigkeit der Ausweisung jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausweisung schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.
Gem. § 10 Abs. 6 AsylG bleiben Ausweisungen nach Abs. 1 binnen 18 Monaten ab einer Ausreise des Fremden aufrecht.Gem. Paragraph 10, Absatz 6, AsylG bleiben Ausweisungen nach Absatz eins, binnen 18 Monaten ab einer Ausreise des Fremden aufrecht.
Wird eine Ausweisung durchsetzbar, so gilt sie nach § 10 Abs. 7 leg. cit. als durchsetzbare Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, und hat der Fremde binnen einer Frist von 14 Tagen freiwillig auszureisen. Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht, wenn gegen den Fremden ein Rückkehrverbot erlassen wurde und für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 5 AsylG 2005 oder § 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 38 durchführbar wird; in diesen Fällen hat der Fremde unverzüglich auszureisen.Wird eine Ausweisung durchsetzbar, so gilt sie nach Paragraph 10, Absatz 7, leg. cit. als durchsetzbare Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, und hat der Fremde binnen einer Frist von 14 Tagen freiwillig auszureisen. Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht, wenn gegen den Fremden ein Rückkehrverbot erlassen wurde und für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 oder Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß Paragraph 38, durchführbar wird; in diesen Fällen hat der Fremde unverzüglich auszureisen.
Nach § 10 Abs. 8 leg. cit. ist mit Erlassung der Ausweisung der Fremde über seine Pflicht zur unverzüglichen oder fristgerechten Ausreise und gegebenenfalls über die Möglichkeit eines Antrages auf Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise bei der örtlich zuständigen Fremdenpolizeibehörde (§ 55a FPG) zu informieren, insbesondere auf Rückkehrhilfe, sowie auf mögliche fremdenpolizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung (§ 46 FPG) hinzuweisen.Nach Paragraph 10, Absatz 8, leg. cit. ist mit Erlassung der Ausweisung der Fremde über seine Pflicht zur unverzüglichen oder fristgerechten Ausreise und gegebenenfalls über die Möglichkeit eines Antrages auf Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise bei der örtlich zuständigen Fremdenpolizeibehörde (Paragraph 55 a, FPG) zu informieren, insbesondere auf Rückkehrhilfe, sowie auf mögliche fremdenpolizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung (Paragraph 46, FPG) hinzuweisen.
Ist ein Asylantrag abzuweisen und wurde gemäß § 8 Abs 1 AsylG festgestellt, dass die Abschiebung in den Herkunftsstaat zulässig ist, hat die Behörde diesen Bescheid mit der Ausweisung zu verbinden (§ 8 Abs. 2 AsylG bzw. nunmehr aufgrund der Übergangsbestimmungen des § 75 Abs 8 AsylG 2005 nach § 10 Abs. 1 Z 2 leg. cit.). Der Gesetzgeber beabsichtigt durch die zwingend vorgesehene Ausweisung von Asylwerbern, eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung im Inland von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, zu verhindern (VfGH vom 17.03.2005, Zl. G 78/04 u. a.). Bei einer Ausweisungsentscheidung ist auf Art. 8 EMRK Bedacht zu nehmen (VfGH vom 15.10.2004, Zl. G 237/03, VfGH vom 17.03.2005, Zl. G 78/04 u.a.). In diesem Zusammenhang erfordert Art. 8 Abs. 2 EMRK eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs und verlangt somit eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen (vgl. VwGH 26.6.2007, 2007/01/0479).Ist ein Asylantrag abzuweisen und wurde gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG festgestellt, dass die Abschiebung in den Herkunftsstaat zulässig ist, hat die Behörde diesen Bescheid mit der Ausweisung zu verbinden (Paragraph 8, Absatz 2, AsylG bzw. nunmehr aufgrund der Übergangsbestimmungen des Paragraph 75, Absatz 8, AsylG 2005 nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, leg. cit.). Der Gesetzgeber beabsichtigt durch die zwingend vorgesehene Ausweisung von Asylwerbern, eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung im Inland von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, zu verhindern (VfGH vom 17.03.2005, Zl. G 78/04 u. a.). Bei einer Ausweisungsentscheidung ist auf Artikel 8, EMRK Bedacht zu nehmen (VfGH vom 15.10.2004, Zl. G 237/03, VfGH vom 17.03.2005, Zl. G 78/04 u.a.). In diesem Zusammenhang erfordert Artikel 8, Absatz 2, EMRK eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs und verlangt somit eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen vergleiche VwGH 26.6.2007, 2007/01/0479).
Gemäß Art. 8 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist.Gemäß Artikel 8, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist.
Das Recht auf Achtung des Familienlebens iSd Art. 8 EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt. Der Begriff des Familienlebens ist nicht auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere de facto Beziehungen ein, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität erreichen. Als Kriterium hiefür kommt etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht (vgl. EGMR 13.6.1979, Marckx, EuGRZ 1979, u.v.a).Das Recht auf Achtung des Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt. Der Begriff des Familienlebens ist nicht auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere de facto Beziehungen ein, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität erreichen. Als Kriterium hiefür kommt etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht vergleiche EGMR 13.6.1979, Marckx, EuGRZ 1979, u.v.a).
Bei der Beurteilung der Rechtskonformität von behördlichen Eingriffen ist nach ständiger Rechtsprechung des EGMR, des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes folglich auf die besonderen Umstände des Einzelfalls einzugehen. Die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme ist (nur) dann gegeben, wenn ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen des Betroffenen auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens im Inland einerseits und dem staatlichen Interesse an der Wahrung der öffentlichen Ordnung andererseits gefunden wird. Der Ermessensspielraum der zuständigen Behörde und die damit verbundene Verpflichtung, allenfalls von einer Aufenthaltsbeendigung Abstand zu nehmen, variiert nach den Umständen des Einzelfalls.
Bei dieser Interessenabwägung sind - wie in § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 idF BGBl. I 29/2009 unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird - insbesondere die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen das Einwanderungsrecht, Erfordernisse der öffentlichen Ordnung sowie die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, zu berücksichtigen (vgl. VfSlg. 18.224/2007; VwGH 03.04.2009, 2008/22/0592; 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423; 17.12.2007, 2006/01/0216; Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention², 194; Frank/Anerinhof/Filzwieser, Asylgesetz 2005³, S. 282ff).Bei dieser Interessenabwägung sind - wie in Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 29 aus 2009, unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird - insbesondere die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen das Einwanderungsrecht, Erfordernisse der öffentlichen Ordnung sowie die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, zu berücksichtigen vergleiche VfSlg. 18.224 aus 2007,; VwGH 03.04.2009, 2008/22/0592; 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423; 17.12.2007, 2006/01/0216; Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention², 194; Frank/Anerinhof/Filzwieser, Asylgesetz 2005³, S. 282ff).
Da in der gegenständlichen Rechtssache durch die in Spruchteil III. des angefochtenen Bescheides angeordneten Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet ein Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers vorliegt, ist eine Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK durchzuführen.Da in der gegenständlichen Rechtssache durch die in Spruchteil römisch drei. des angefochtenen Bescheides angeordneten Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet ein Eingriff in das durch Artikel 8, Absatz eins, EMRK geschützte Recht auf Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers vorliegt, ist eine Interessenabwägung im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK durchzuführen.
Vor dem Hintergrund der in § 10 Abs. 2 AsylG 2005 idgF normierten Integrationstatbestände, die zur Beurteilung eines schützenswerten Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK zu berücksichtigen sind, ist in der gegenständlichen Rechtssache der Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers nicht durch die in Art. 8 Abs. 2 MRK angeführten öffentlichen Interessen gerechtfertigt. Dies aus folgenden Gründen:Vor dem Hintergrund der in Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 idgF normierten Integrationstatbestände, die zur Beurteilung eines schützenswerten Privat- und Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK zu berücksichtigen sind, ist in der gegenständlichen Rechtssache der Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers nicht durch die in Artikel 8, Absatz 2, MRK angeführten öffentlichen Interessen gerechtfertigt. Dies aus folgenden Gründen:
Der Beschwerdeführer ist seit Mai 1992 und somit seit über 21 Jahren fast ununterbrochen in Österreich aufhältig, wobei er nur 1993 und 1995 für jeweils kurze Zeiträume das Bundesgebiet verlassen hat. Jedenfalls die Hälfte dieser Zeit hatte der Beschwerdeführer in Österreich einen legalen, nicht auf der Unsicherheit des Aufenthaltes nach Asylgesetz beruhenden Aufenthalt. Er hatte nämlich nach seiner illegalen Einreise 1992 einen ersten Asylantrag gestellt, 1993 seine Berufung zurückgezogen und bereits im August 1993 eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Der Titel änderte sich im Laufe der Zeit von diesem Studentenvisum über selbständige Erwerbstätigkeit bis hin zur Familiengemeinschaft mit einem Österreicher, da der Beschwerdeführer 1998 eine österreichische Staatsbürgerin ehelichte.
Im November 2007 hat der Beschwerdeführer kurz vor seiner Haftentlassung einen neuerlichen, den gegenständlichen Asylantrag gestellt. Dieser wurde durch das Bundesasylamt bereits am 09.05.2008 negativ entschieden. Die lange Dauer bis zur nunmehrigen Entscheidung ist eindeutig dem Asylgerichtshof anzulasten, der dem Beschwerdeführer zwar 2011 und 2012 fünf Mal Länderinformationen zur Stellungnahme schickte, worauf der Beschwerdeführer auch jeweils entsprechend geantwortet hat und Unterlagen vorlegte, jedoch hat der Asylgerichtshof sich erst 2013 mit dem Vorbringen und den Stellungnahmen auseinandergesetzt und auch eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt. Der Beschwerdeführer ist somit seiner Mitwirkungspflicht nach Asylgesetz jedenfalls mehr als ausreichend nachgekommen. Die lange Dauer des legalen Aufenthaltes in Österreich wie auch das überlang andauernde Asylverfahren sind jedenfalls für den Beschwerdeführer bei der Interessensabwägung zu berücksichtigen.
Der Beschwerdeführer ist aufgrund seiner langen Abwesenheit und seines in Österreich gelebten Familienlebens auch im Heimatland nicht mehr verankert und hat keinen Bezug mehr dorthin. Er hat zwar angeblich noch einen Bruder und eine Schwester in Nigeria, zu diesen seit Jahren jedoch keinen Kontakt. Eine 1992 geborene Tochter des Beschwerdeführers wohnt bei seinem Onkel in Ghana, 4 Geschwister des Beschwerdeführers leben mit unterschiedlichen Titeln legal in Italien. Bereits vor der gegenständlichen Asylantragstellung hat der Beschwerdeführer während seines damaligen legalen Aufenthaltes eine Familie gegründet. Aus der mittlerweile geschiedenen Ehe gehen drei noch minderjährige Kinder hervor, die aufgrund der damaligen Inhaftierung des Beschwerdeführers und der psychischen Probleme der Mutter bei Pflegefamilien wohnen bzw. in Betreuungseinrichtungen untergebracht worden sind. Der Beschwerdeführer hat dabei regelmäßigen Kontakt zu seinen Kindern, besucht diese einmal im Monat und telefoniert mehrmals pro Monat. Dabei konnte sein Vertreter in der mündlichen Verhandlung, der gleichzeitig Obmann eines Vereins zur Beratung bei Obsorgekonflikten ist, glaubhaft machen, dass die Kinder auch mit Hilfe des Vereins eine enge Bindung zum Beschwerdeführer haben und ein gutes Einvernehmen zwischen den leiblichen Eltern und den Pflegeeltern bzw. Betreuern besteht. XXXXDer Beschwerdeführer ist aufgrund seiner langen Abwesenheit und seines in Österreich gelebten Familienlebens auch im Heimatland nicht mehr verankert und hat keinen Bezug mehr dorthin. Er hat zwar angeblich noch einen Bruder und eine Schwester in Nigeria, zu diesen seit Jahren jedoch keinen Kontakt. Eine 1992 geborene Tochter des Beschwerdeführers wohnt bei seinem Onkel in Ghana, 4 Geschwister des Beschwerdeführers leben mit unterschiedlichen Titeln legal in Italien. Bereits vor der gegenständlichen Asylantragstellung hat der Beschwerdeführer während seines damaligen legalen Aufenthaltes eine Familie gegründet. Aus der mittlerweile geschiedenen Ehe gehen drei noch minderjährige Kinder hervor, die aufgrund der damaligen Inhaftierung des Beschwerdeführers und der psychischen Probleme der Mutter bei Pflegefamilien wohnen bzw. in Betreuungseinrichtungen untergebracht worden sind. Der Beschwerdeführer hat dabei regelmäßigen Kontakt zu seinen Kindern, besucht diese einmal im Monat und telefoniert mehrmals pro Monat. Dabei konnte sein Vertreter in der mündlichen Verhandlung, der gleichzeitig Obmann eines Vereins zur Beratung bei Obsorgekonflikten ist, glaubhaft machen, dass die Kinder auch mit Hilfe des Vereins eine enge Bindung zum Beschwerdeführer haben und ein gutes Einvernehmen zwischen den leiblichen Eltern und den Pflegeeltern bzw. Betreuern besteht. römisch 40
Der Beschwerdeführer hat auch in seinen zahlreichen Stellungnahmen immer betont, dass er in Österreich arbeiten wolle, insbesondere damit er seine Kinder häufiger sehen und Unterhalt für diese bezahlen könne. Ein Eingriff in dieses, wenn auch nicht besonders intensive, Familienleben scheint unter den besonders schwierigen Bedingungen für die Kinder ebenfalls nicht zulässig.
Der Beschwerdeführer befindet sich nunmehr wiederum in einer aufrechten Beziehung zu einer Staatsbürgerin Nigerias, die in Deutschland lebt, dort über einen unbefristeten Aufenthaltstitel verfügt und als Pflegehelferin arbeitet. Das Paar trifft sich regelmäßig, der Beschwerdeführer wird von seiner Freundin auch finanziell unterstützt und hat mit dieser nunmehr auch eine gemeinsame Tochter, die über den gleichen Status in Deutschland verfügt wie deren Mutter. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Beziehung während seines unsicheren Status als Asylwerber nach Verbüßung seiner Haftstrafe eingegangen ist und zudem eine Fortführung des Familienlebens in Nigeria grundsätzlich möglich wäre, da die Freundin des Beschwerdeführers über eine frühere Eheschließung und nicht im Rahmen eines Asylverfahrens nach Deutschland gekommen ist und ebenfalls aus Nigeria stammt. Auch eine Aufrechterhaltung der bereits derzeit nicht als Lebenspartnerschaft geführten Beziehung wäre durchaus möglich. Folglich stünde diese Beziehung einer Ausweisung des Beschwerdeführers nicht entgegen.
Besonders schwer gegen den Beschwerdeführer wiegt dessen strafrechtliche Verurteilung zu mehreren Jahren Haft. Diesbezüglich ist aber auch festzuhalten, dass für den Beschwerdeführer durchaus eine positive Zukunftsprognose getroffen werden muss. Der Beschwerdeführer ist bereits 2007 aus der Haft entlassen worden und hat sich seither nichts mehr zuschulden kommen lassen. XXXX Eine Rückkehr in den Heimatstaat hätte aber auch massive Auswirkungen auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, was ebenfalls in die Gewichtung einfließen muss. Zudem ist besonders hervorzuheben, dass die Polizeibeamten, XXXX dem Beschwerdeführer ein sehr gutes Zeugnis ausstellen und eindeutig eine absolut positive Zukunftsprognose für diesen aussprechen. XXXX Der Beschwerdeführer hat also die gebotene "zweite" Chance eindeutig genützt, weshalb zum heutigen Zeitpunkt keine negative Prognose für ihn zu treffen ist, was die Verurteilung in der Gewichtung entsprechend abschwächen muss. Dazu ist auch festzuhalten, dass im Falle einer Ausweisung jedenfalls auch zu prüfen wäre, wie weit die österreichischen Behörden bei Beantragung des Heimreisezertifikates im Jahr 2007 tatsächlich die nigerianische Botschaft von dessen Verurteilung unterrichteten und was dies für den Beschwerdeführer bedeuten würde.Besonders schwer gegen den Beschwerdeführer wiegt dessen strafrechtliche Verurteilung zu mehreren Jahren Haft. Diesbezüglich ist aber auch festzuhalten, dass für den Beschwerdeführer durchaus eine positive Zukunftsprognose getroffen werden muss. Der Beschwerdeführer ist bereits 2007 aus der Haft entlassen worden und hat sich seither nichts mehr zuschulden kommen lassen. römisch 40 Eine Rückkehr in den Heimatstaat hätte aber auch massive Auswirkungen auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, was ebenfalls in die Gewichtung einfließen muss. Zudem ist besonders hervorzuheben, dass die Polizeibeamten, römisch 40 dem Beschwerdeführer ein sehr gutes Zeugnis ausstellen und eindeutig eine absolut positive Zukunftsprognose für diesen aussprechen. römisch 40 Der Beschwerdeführer hat also die gebotene "zweite" Chance eindeutig genützt, weshalb zum heutigen Zeitpunkt keine negative Prognose für ihn zu treffen ist, was die Verurteilung in der Gewichtung entsprechend abschwächen muss. Dazu ist auch festzuhalten, dass im Falle einer Ausweisung jedenfalls auch zu prüfen wäre, wie weit die österreichischen Behörden bei Beantragung des Heimreisezertifikates im Jahr 2007 tatsächlich die nigerianische Botschaft von dessen Verurteilung unterrichteten und was dies für den Beschwerdeführer bedeuten würde.
In diesem Zusammenhang ist auch auf die jüngste Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu verweisen (EGMR Urteil vom 16.04.2013, Udeh gg. Schweiz, Nr. 12020/09), wonach eine Ausweisung in einem zum Beschwerdeführer ähnlich gelagerten Fall, eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellt. Im genannte Urteil handelte es sich nämlich um einen Staatsbürger von Nigeria, der unter falscher Identität 2001 in die Schweiz eingereist war, zuvor in Österreich wegen Drogenhandels jedoch strafrechtlich verurteilt worden war und auch sein Asylantrag war abgewiesen worden. 2003 heiratete er eine Schweizer Staatsangehörige, mit der er gemeinsame Zwillingstöchter hat (2003 geboren); mittlerweile war er geschieden und hat mit einer anderen Schweizerin ein weiteres Kind. Der Beschwerdeführer wurde 2006 in Deutschland erneut wegen Drogenhandels zu 3 Jahren und sechs Monaten Haftstrafe verurteilt, jedoch bereits 2008 entlassen und ist wieder in die Schweiz zurückgekehrt. 2009 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Ausweisungsanordnung erlassen. Laut EGMR liegt es aber im höherrangigen Interesse der Kinder, bei beiden Elternteilen aufzuwachsen, daher ist eine Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz für den Beschwerdeführer die einzige Möglichkeit, um einen regelmäßigen Kontakt zu seinen Zwillingstöchtern aufrechthalten zu können. Unter Beachtung seiner familiären Beziehung zu seinen Kindern, seiner Straflosigkeit nach Begehung der schweren Straftat im Jahr 2006 und somit einer positiven Zukunftsprognose stellt der EGMR im Falle der Ausweisung des BF eine Verletzung von Art. 8 EMRK fest.In diesem Zusammenhang ist auch auf die jüngste Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu verweisen (EGMR Urteil vom 16.04.2013, Udeh gg. Schweiz, Nr. 12020/09), wonach eine Ausweisung in einem zum Beschwerdeführer ähnlich gelagerten Fall, eine Verletzung von Artikel 8, EMRK darstellt. Im genannte Urteil handelte es sich nämlich um einen Staatsbürger von Nigeria, der unter falscher Identität 2001 in die Schweiz eingereist war, zuvor in Österreich wegen Drogenhandels jedoch strafrechtlich verurteilt worden war und auch sein Asylantrag war abgewiesen worden. 2003 heiratete er eine Schweizer Staatsangehörige, mit der er gemeinsame Zwillingstöchter hat (2003 geboren); mittlerweile war er geschieden und hat mit einer anderen Schweizerin ein weiteres Kind. Der Beschwerdeführer wurde 2006 in Deutschland erneut wegen Drogenhandels zu 3 Jahren und sechs Monaten Haftstrafe verurteilt, jedoch bereits 2008 entlassen und ist wieder in die Schweiz zurückgekehrt. 2009 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Ausweisungsanordnung erlassen. Laut EGMR liegt es aber im höherrangigen Interesse der Kinder, bei beiden Elternteilen aufzuwachsen, daher ist eine Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz für den Beschwerdeführer die einzige Möglichkeit, um einen regelmäßigen Kontakt zu seinen Zwillingstöchtern aufrechthalten zu können. Unter Beachtung seiner familiären Beziehung zu seinen Kindern, seiner Straflosigkeit nach Begehung der schweren Straftat im Jahr 2006 und somit einer positiven Zukunftsprognose stellt der EGMR im Falle der Ausweisung des BF eine Verletzung von Artikel 8, EMRK fest.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer schon weit länger im Bundesgebiet aufhältig war, er lediglich einmal wegen Drogenhandels verurteilt worden ist, die Verurteilung und Haftentlassung länger zurückliegt, er XXXX sich dabei auch massiv verletzt hat, im Akt weiters eine positive Zukunftsprognose der Polizeibeamten einliegt und auch der Beschwerdeführer den Kontakt zu seinen drei Kindern aus Nigeria nicht aufrecht erhalten könnte. Somit ist die im Spruch genannte Entscheidung eindeutig auch im Sinne dieser Judikatur geboten.Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer schon weit länger im Bundesgebiet aufhältig war, er lediglich einmal wegen Drogenhandels verurteilt worden ist, die Verurteilung und Haftentlassung länger zurückliegt, er römisch 40 sich dabei auch massiv verletzt hat, im Akt weiters eine positive Zukunftsprognose der Polizeibeamten einliegt und auch der Beschwerdeführer den Kontakt zu seinen drei Kindern aus Nigeria nicht aufrecht erhalten könnte. Somit ist die im Spruch genannte Entscheidung eindeutig auch im Sinne dieser Judikatur geboten.
Für den Beschwerdeführer ist insgesamt festzuhalten, dass er sich in Österreich im Rahmen seiner Möglichkeiten gut integriert hat. Er spricht auch ausreichend Deutsch, wie sich der entscheidende Richtersenat in der mündlichen Beschwerdeverhandlung selbst überzeugen konnte. Der Beschwerdeführer lebt zwar derzeit von der Grundversorgung, XXXX Unterstützungsleistungen seiner Freundin, weiters von Gelegenheitsarbeiten, saisonalen Arbeiten und Nachbarschaftshilfe und ist somit nicht vollkommen selbsterhaltungsfähig. Er kann aber eine Einstellungszusage vorlegen und hat im Laufe seines Aufenthaltes und insbesondere während seines nunmehrigen Asylverfahrens eindeutig gezeigt, dass er in Österreich arbeiten möchte und kann, es aber für die Aufnahme einer dauerhaften und geregelten Arbeit an der notwendigen Arbeitsbewilligung fehlt. Sobald diese vorliegt, wird der Beschwerdeführer für seinen Unterhalt entsprechend selbst aufkommen können und auch einen Beitrag zum Unterhalt seiner Kinder leisten bzw. das Familienleben weiter intensivieren können.Für den Beschwerdeführer ist insgesamt festzuhalten, dass er sich in Österreich im Rahmen seiner Möglichkeiten gut integriert hat. Er spricht auch ausreichend Deutsch, wie sich der entscheidende Richtersenat in der mündlichen Beschwerdeverhandlung selbst überzeugen konnte. Der Beschwerdeführer lebt zwar derzeit von der Grundversorgung, römisch 40 Unterstützungsleistungen seiner Freundin, weiters von Gelegenheitsarbeiten, saisonalen Arbeiten und Nachbarschaftshilfe und ist somit nicht vollkommen selbsterhaltungsfähig. Er kann aber eine Einstellungszusage vorlegen und hat im Laufe seines Aufenthaltes und insbesondere während seines nunmehrigen Asylverfahrens eindeutig gezeigt, dass er in Österreich arbeiten möchte und kann, es aber für die Aufnahme einer dauerhaften und geregelten Arbeit an der notwendigen Arbeitsbewilligung fehlt. Sobald diese vorliegt, wird der Beschwerdeführer für seinen Unterhalt entsprechend selbst aufkommen können und auch einen Beitrag zum Unterhalt seiner Kinder leisten bzw. das Familienleben weiter intensivieren können.
Dem Bundesasylamt ist zwar zuzustimmen, dass dem öffentlichen Interesse, eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung von straffälligen Personen, die sich zudem auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, zu verhindern, aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukommt. Im vorliegenden Fall überwiegen jedoch die privaten Interessen des Beschwerdeführers (und seiner Kinder) an seinem Verbleib in Österreich die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung. So hat sich der Beschwerdeführer in der österreichischen Gesellschaft nachhaltig integriert, verfügt über ausgeprägte soziale Bindungen und es ist davon auszugehen, dass er bestrebt ist, seine Verfestigung weiter auszubauen. Im gegenständlichen Fall sind wie festgestellt zahlreiche Anhaltspunkte für eine tiefer gehende Integration des Beschwerdeführers wie ein von ihm geleisteter Beitrag für die Gesellschaft XXXX, der in Kombination mit seinem Wohlverhalten der letzten Jahre seine strafrechtliche Verurteilung relativieren muss und in Zusammenschau mit seinen Kinder gegeben. Berücksichtigt man seine erfolgte Integration, sein Familienleben, seinen Freundeskreis, seine Entwurzelung vom Heimatstaat, die überlange Verfahrensdauer XXXX dann überwiegen seine privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet die (unbestreitbar) öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, die sich insbesondere im Interesse der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie darin manifestieren, dass das Asylrecht (und die mit der Einhaltung eines Asylantrages verbundene vorläufige Aufenthaltsberechtigung) nicht zur Umgehung der allgemeinen Regelungen eines geordneten Zuwanderungswesens dienen darf, und auch der weiteren Einhaltung der Gesetze und dem Schutz der Bevölkerung dienen.Dem Bundesasylamt ist zwar zuzustimmen, dass dem öffentlichen Interesse, eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung von straffälligen Personen, die sich zudem auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, zu verhindern, aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Artikel 8, Absatz 2, EMRK) ein hoher Stellenwert zukommt. Im vorliegenden Fall überwiegen jedoch die privaten Interessen des Beschwerdeführers (und seiner Kinder) an seinem Verbleib in Österreich die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung. So hat sich der Beschwerdeführer in der österreichischen Gesellschaft nachhaltig integriert, verfügt über ausgeprägte soziale Bindungen und es ist davon auszugehen, dass er bestrebt ist, seine Verfestigung weiter auszubauen. Im gegenständlichen Fall sind wie festgestellt zahlreiche Anhaltspunkte für eine tiefer gehende Integration des Beschwerdeführers wie ein von ihm geleisteter Beitrag für die Gesellschaft römisch 40 , der in Kombination mit seinem Wohlverhalten der letzten Jahre seine strafrechtliche Verurteilung relativieren muss und in Zusammenschau mit seinen Kinder gegeben. Berücksichtigt man seine erfolgte Integration, sein Familienleben, seinen Freundeskreis, seine Entwurzelung vom Heimatstaat, die überlange Verfahrensdauer römisch 40 dann überwiegen seine privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet die (unbestreitbar) öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, die sich insbesondere im Interesse der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie darin manifestieren, dass das Asylrecht (und die mit der Einhaltung eines Asylantrages verbundene vorläufige Aufenthaltsberechtigung) nicht zur Umgehung der allgemeinen Regelungen eines geordneten Zuwanderungswesens dienen darf, und auch der weiteren Einhaltung der Gesetze und dem Schutz der Bevölkerung dienen.
Die von der belangten Behörde verfügte Ausweisung wäre im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers aus gegenwärtiger Sicht somit jedenfalls unverhältnismäßig iSd. Art. 8 Abs. 2 EMRK.Die von der belangten Behörde verfügte Ausweisung wäre im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers aus gegenwärtiger Sicht somit jedenfalls unverhältnismäßig iSd. Artikel 8, Absatz 2, EMRK.
Da die genannten Umstände ihrem Wesen nach nicht nur vorübergehend sind, war die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet auf Dauer für unzulässig zu erklären.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Ausweisung dauernd unzulässig, Dauer, Deutschkenntnisse, familiäre Situation, gesundheitliche Beeinträchtigung, Integration, Interessensabwägung, Minderjährige, Selbsterhaltungsfähigkeit, soziale Verhältnisse, strafrechtliche VerurteilungZuletzt aktualisiert am
04.12.2013