TE OGH 2011/10/18 12Os136/11h

Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Oktober 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Mag. Michel und Dr. Michel-Kwapinski als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Bilinska als Schriftführerin in der Strafsache gegen Stefan R***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 30. Juni 2011, GZ 31 Hv 26/11y-13, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 18. Oktober 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Mag. Michel und Dr. Michel-Kwapinski als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Bilinska als Schriftführerin in der Strafsache gegen Stefan R***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 30. Juni 2011, GZ 31 Hv 26/11y-13, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stefan R***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stefan R***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB schuldig erkannt.

Danach hat er am 23. April 2010 in Salzburg als zur Ausstellung von Gutachten nach § 57a Abs 4 KFG und zur Ausfolgung von Ersatzplaketten nach § 57a Abs 5 KFG befugte Person mit dem Vorsatz, den Staat in seinem Recht zu schädigen, Kraftfahrzeuge nur nach Durchführung der gemäß § 57a KFG vorgeschriebenen wiederkehrenden Begutachtung ihrer Verkehrs- und Betriebssicherheit am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu lassen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, indem er an seinem Fahrzeug eine Ersatzbegutachtungsplakette anbrachte, ohne dass für dieses Fahrzeug eine aufrechte Begutachtung nach § 57a Abs 3 KFG bestand.Danach hat er am 23. April 2010 in Salzburg als zur Ausstellung von Gutachten nach Paragraph 57 a, Absatz 4, KFG und zur Ausfolgung von Ersatzplaketten nach Paragraph 57 a, Absatz 5, KFG befugte Person mit dem Vorsatz, den Staat in seinem Recht zu schädigen, Kraftfahrzeuge nur nach Durchführung der gemäß Paragraph 57 a, KFG vorgeschriebenen wiederkehrenden Begutachtung ihrer Verkehrs- und Betriebssicherheit am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu lassen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, indem er an seinem Fahrzeug eine Ersatzbegutachtungsplakette anbrachte, ohne dass für dieses Fahrzeug eine aufrechte Begutachtung nach Paragraph 57 a, Absatz 3, KFG bestand.

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b und 10 StPO stützt. Sie verfehlt ihr Ziel.Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, 9, Litera b und 10 StPO stützt. Sie verfehlt ihr Ziel.

Indem der Beschwerdeführer mit der Mängelrüge (Z 5, der Sache nach teilweise Z 10) auf das Motiv der Tatbegehung rekurriert, spricht er keine entscheidende Tatsache an, weil das Tatmotiv weder die Schuldfrage noch den anzuwendenden Strafsatz berührt (RIS-Justiz RS0088761). Im Übrigen legt die sich auf eine Rechtsbehauptung beschränkende Rüge nicht dar, aus welchem Grund der vorgebrachte Zweck der Tat, einer verwaltungsrechtlichen Bestrafung zu entgehen, dem festgestellten „Schädigungsvorsatz“ sowie dem „Schaden im Sinn des § 302 StGB“ entgegenstünde, weswegen § 311 StGB zur Anwendung gelangen müsste.Indem der Beschwerdeführer mit der Mängelrüge (Ziffer 5,, der Sache nach teilweise Ziffer 10,) auf das Motiv der Tatbegehung rekurriert, spricht er keine entscheidende Tatsache an, weil das Tatmotiv weder die Schuldfrage noch den anzuwendenden Strafsatz berührt (RIS-Justiz RS0088761). Im Übrigen legt die sich auf eine Rechtsbehauptung beschränkende Rüge nicht dar, aus welchem Grund der vorgebrachte Zweck der Tat, einer verwaltungsrechtlichen Bestrafung zu entgehen, dem festgestellten „Schädigungsvorsatz“ sowie dem „Schaden im Sinn des Paragraph 302, StGB“ entgegenstünde, weswegen Paragraph 311, StGB zur Anwendung gelangen müsste.

Der unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO aufgestellten nicht substantiierten Behauptung, durch die getrennte Führung dieses Verfahrens von dem Verfahren gegen den Angeklagten wegen § 88 Abs 1 und Abs 3 (§ 81 Abs 1 Z 1 und 2) StGB, AZ 1 U ***** des Bezirksgerichts O*****, sei der Grundsatz der „Einheitlichkeit des Verfahrens“ verletzt und das „Anklagerecht [der Staatsanwaltschaft] ... konsumiert oder verwirkt“, mangelt es abermals an einer methodengerechten Ableitung aus dem Gesetz. Im Übrigen sieht § 27 StPO die Möglichkeit gesonderter Verfahrensführung ausdrücklich vor.Der unter dem Nichtigkeitsgrund des Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 9, Litera b, StPO aufgestellten nicht substantiierten Behauptung, durch die getrennte Führung dieses Verfahrens von dem Verfahren gegen den Angeklagten wegen Paragraph 88, Absatz eins und Absatz 3, (Paragraph 81, Absatz eins, Ziffer eins und 2) StGB, AZ 1 U ***** des Bezirksgerichts O*****, sei der Grundsatz der „Einheitlichkeit des Verfahrens“ verletzt und das „Anklagerecht [der Staatsanwaltschaft] ... konsumiert oder verwirkt“, mangelt es abermals an einer methodengerechten Ableitung aus dem Gesetz. Im Übrigen sieht Paragraph 27, StPO die Möglichkeit gesonderter Verfahrensführung ausdrücklich vor.

Die eine Unterstellung des Sachverhalts unter das Vergehen nach § 311 StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) hält nicht wie geboten (RIS-Justiz RS0099810) an den Konstatierungen des Erstgerichts fest, sondern stellt diese lediglich beweiswürdigend in Abrede, indem erneut das Motiv des Angeklagten, die Verwendung des nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugs mit Kennzeichen eines anderen Fahrzeugs zu verschleiern, thematisiert wird.Die eine Unterstellung des Sachverhalts unter das Vergehen nach Paragraph 311, StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Ziffer 10,) hält nicht wie geboten (RIS-Justiz RS0099810) an den Konstatierungen des Erstgerichts fest, sondern stellt diese lediglich beweiswürdigend in Abrede, indem erneut das Motiv des Angeklagten, die Verwendung des nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugs mit Kennzeichen eines anderen Fahrzeugs zu verschleiern, thematisiert wird.

Bleibt festzuhalten, dass die - bereits im Rahmen der Mängelrüge vorgebrachte - Argumentation, es könne daher kein Schaden im Sinn des § 302 StGB vorliegen, verkennt, dass unter Schädigung eines konkreten öffentlichen Rechts die Vereitelung einer bestimmten in der Rechtsordnung festgelegten staatlichen Maßnahme zu verstehen ist, wenn damit der bestimmte Zweck beeinträchtigt wird oder werden soll, den der Staat mit der Erlassung der dieser Maßnahme zugrunde liegenden Vorschrift erreichen will (RIS-Justiz RS0106275; Fabrizy, StGB10 § 302 Rz 19, 21 ff).Bleibt festzuhalten, dass die - bereits im Rahmen der Mängelrüge vorgebrachte - Argumentation, es könne daher kein Schaden im Sinn des Paragraph 302, StGB vorliegen, verkennt, dass unter Schädigung eines konkreten öffentlichen Rechts die Vereitelung einer bestimmten in der Rechtsordnung festgelegten staatlichen Maßnahme zu verstehen ist, wenn damit der bestimmte Zweck beeinträchtigt wird oder werden soll, den der Staat mit der Erlassung der dieser Maßnahme zugrunde liegenden Vorschrift erreichen will (RIS-Justiz RS0106275; Fabrizy, StGB10 Paragraph 302, Rz 19, 21 ff).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (Paragraph 285 i, StPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.