TE OGH 2011/11/17 13Os122/11g

Der Oberste Gerichtshof hat am 17. November 2011 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Ludwig als Schriftführer in der Strafsache gegen Daniel A***** wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 1. August 2011, GZ 22 Hv 106/11d-62, sowie die Beschwerde des Angeklagten gegen den gemeinsam mit dem Urteil gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Entlassung nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 17. November 2011 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Ludwig als Schriftführer in der Strafsache gegen Daniel A***** wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach Paragraph 169, Absatz 2, StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 1. August 2011, GZ 22 Hv 106/11d-62, sowie die Beschwerde des Angeklagten gegen den gemeinsam mit dem Urteil gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Entlassung nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Daniel A***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 2 StGB (I) und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (II) schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen Urteil wurde Daniel A***** des Verbrechens der Brandstiftung nach Paragraph 169, Absatz 2, StGB (römisch eins) und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach Paragraphen 125, 126, Absatz eins, Ziffer 7, StGB (römisch zwei) schuldig erkannt.

Danach hat er am 23. November 2010

(I) in Innsbruck durch Entzünden eines von ihm ausgegossenen Benzin-Öl-Gemischs in den Büroräumen der H***** GmbH, mithin an der Sache eines anderen, mit Einwilligung von Mag. Renate G***** eine Feuersbrunst verursacht und dadurch eine Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) mehrerer im Gebäude anwesender, im Urteil namentlich genannter Personen und für das Eigentum natürlicher und juristischer Personen in einem großen, 700.000 Euro übersteigenden Ausmaß herbeigeführt;(römisch eins) in Innsbruck durch Entzünden eines von ihm ausgegossenen Benzin-Öl-Gemischs in den Büroräumen der H***** GmbH, mithin an der Sache eines anderen, mit Einwilligung von Mag. Renate G***** eine Feuersbrunst verursacht und dadurch eine Gefahr für Leib oder Leben (Paragraph 89, StGB) mehrerer im Gebäude anwesender, im Urteil namentlich genannter Personen und für das Eigentum natürlicher und juristischer Personen in einem großen, 700.000 Euro übersteigenden Ausmaß herbeigeführt;

(II) in H***** dadurch, dass er im Inneren des ihm von der H***** GmbH zur Verfügung gestellten Leasing-Pkw, VW Passat, ein Feuer entfachte, eine fremde Sache zerstört und dadurch den 3.000 Euro übersteigenden Schaden von 5.374 Euro herbeigeführt.(römisch zwei) in H***** dadurch, dass er im Inneren des ihm von der H***** GmbH zur Verfügung gestellten Leasing-Pkw, VW Passat, ein Feuer entfachte, eine fremde Sache zerstört und dadurch den 3.000 Euro übersteigenden Schaden von 5.374 Euro herbeigeführt.

Die dagegen aus den Gründen der Z 4 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl.Die dagegen aus den Gründen der Ziffer 4 und 11 des Paragraph 281, Absatz eins, StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl.

Die Abweisung des Antrags auf Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens zum Beweis einer „zumindest teilweise eingeschränkten Zurechnungsfähigkeit“ (ON 39 iVm ON 61 S 11) kann mit Verfahrensrüge (Z 4) nicht bekämpft werden, weil das Beweisthema keine (für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage, sondern bloß eine für die Strafzumessung) erhebliche Tatsache betrifft (RIS-Justiz RS0116503, RS0114964).Die Abweisung des Antrags auf Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens zum Beweis einer „zumindest teilweise eingeschränkten Zurechnungsfähigkeit“ (ON 39 in Verbindung mit ON 61 S 11) kann mit Verfahrensrüge (Ziffer 4,) nicht bekämpft werden, weil das Beweisthema keine (für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage, sondern bloß eine für die Strafzumessung) erhebliche Tatsache betrifft (RIS-Justiz RS0116503, RS0114964).

Weshalb die Sanktionsrüge (Z 11) „Feststellungsmängel“ im Zusammenhang mit vom Erstgericht ohnehin mildernd gewerteten Umständen (vgl US 14: „das reumütige Geständnis“, „Anstiftung durch Mag. Renate G*****“) geltend macht, bleibt unklar.Weshalb die Sanktionsrüge (Ziffer 11,) „Feststellungsmängel“ im Zusammenhang mit vom Erstgericht ohnehin mildernd gewerteten Umständen vergleiche US 14: „das reumütige Geständnis“, „Anstiftung durch Mag. Renate G*****“) geltend macht, bleibt unklar.

 Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und über die Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluss (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und über die Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluss (Paragraphen 285 i, 498, Absatz 3, letzter Satz StPO).

Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.Der Kostenausspruch beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.