TE OGH 2014/9/9 10Nc20/14v

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** B*****, vertreten durch Dr. Longin Josef Kempf und Dr. Josef Maier, Rechtsanwälte in Peuerbach, gegen die beklagte Partei M***** R*****, *****, vertreten durch Dr. Klaus-Dieter Strobach und Dr. Wolfgang Schmidauer, Rechtsanwälte in Grieskirchen, wegen 950,43 EUR sA, infolge des Ordinationsersuchens des Bezirksgerichts Eferding, den

Beschluss

gefasst:

Der Akt wird dem Bezirksgericht Eferding zurückgestellt.

Begründung:

Die Klägerin begehrt mit ihrer am 3. 1. 2014 eingebrachten Mahnklage vom Beklagten die Zahlung von Schadenersatz, weil dieser am 8. 8. 2013 ihr parkendes Auto mit einem Holzstück beschädigt habe.

Das Bezirksgericht Eferding erließ den Zahlungsbefehl laut Klage.

Der Beklagte erhob gegen diesen Zahlungsbefehl Einspruch.

Daraufhin stellte das Bezirksgericht Eferding mit Beschluss vom 7. 4. 2014 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge in der Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012 BGBl II 2012/205 (BG-VO OÖ 2012), in § 1 Z 10 die Wortfolge „teils Eferding“ und in § 2 Z 3 (unter anderem) die Nennung der Gemeinde Natternbach in der Aufzählung der zum Sprengel des Bezirksgerichts Eferding gehörenden Gemeinden aufheben.Daraufhin stellte das Bezirksgericht Eferding mit Beschluss vom 7. 4. 2014 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge in der Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012 BGBl römisch zwei 2012/205 (BG-VO OÖ 2012), in Paragraph eins, Ziffer 10, die Wortfolge „teils Eferding“ und in Paragraph 2, Ziffer 3, (unter anderem) die Nennung der Gemeinde Natternbach in der Aufzählung der zum Sprengel des Bezirksgerichts Eferding gehörenden Gemeinden aufheben.

Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 10. 6. 2014 unter anderem die Wortfolge „teils Eferding“ und das Wort „Natternbach“ in den genannten Bestimmungen auf. Nach Art 139 Abs 5 B-VG sprach er aus, dass die Aufhebung mit 30. 9. 2015 in Kraft trete.Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 10. 6. 2014 unter anderem die Wortfolge „teils Eferding“ und das Wort „Natternbach“ in den genannten Bestimmungen auf. Nach Artikel 139, Absatz 5, B-VG sprach er aus, dass die Aufhebung mit 30. 9. 2015 in Kraft trete.

Das Bezirksgericht Eferding legt nunmehr den Akt dem Obersten Gerichtshof mit dem Ersuchen vor, aus den sachlich zuständigen Gerichten eines zu bestimmen, das für die Rechtssache als örtlich zuständig zu gelten hat.

Hierzu wurde erwogen:

Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof nach § 28 Abs 1 JN hat in streitigen bürgerlichen Rechtssachen (nur) auf Antrag einer Partei zu geschehen (§ 28 Abs 4 JN). Das Bezirksgericht Eferding ist daher zu einem Ordinationsersuchen nicht berechtigt.Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof nach Paragraph 28, Absatz eins, JN hat in streitigen bürgerlichen Rechtssachen (nur) auf Antrag einer Partei zu geschehen (Paragraph 28, Absatz 4, JN). Das Bezirksgericht Eferding ist daher zu einem Ordinationsersuchen nicht berechtigt.

Gemäß § 28 Abs 1 JN kann ein Gericht für eine Rechtssache nur dann als örtlich zuständig bestimmt werden, wenn für diese Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinn der Zivilprozessordnung oder einer anderen maßgeblichen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind. Wurde hingegen - wie hier - ein inländisches Gericht angerufen, so sind nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Voraussetzungen für die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts solange nicht gegeben, als dieses seine Zuständigkeit nicht rechtskräftig verneint hat (10 Nc 13/13p; RIS-Justiz RS0046450, RS0046443).Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, JN kann ein Gericht für eine Rechtssache nur dann als örtlich zuständig bestimmt werden, wenn für diese Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinn der Zivilprozessordnung oder einer anderen maßgeblichen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind. Wurde hingegen - wie hier - ein inländisches Gericht angerufen, so sind nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Voraussetzungen für die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts solange nicht gegeben, als dieses seine Zuständigkeit nicht rechtskräftig verneint hat (10 Nc 13/13p; RIS-Justiz RS0046450, RS0046443).

Aus diesen Gründen ist der Akt dem Erstgericht zurückzustellen.