TE OGH 2015/6/16 14Os36/15y

Der Oberste Gerichtshof hat am 16. Juni 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Zonsics als Schriftführer in der Strafsache gegen Seckin Y***** wegen Verbrechen des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 4 Z 1 SMG, 15 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 10. März 2015, GZ 045 Hv 120/14s-128, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 16. Juni 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Zonsics als Schriftführer in der Strafsache gegen Seckin Y***** wegen Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraphen 28 a, Absatz eins, fünfter und sechster Fall, Absatz 4, Ziffer eins, SMG, 15 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 10. März 2015, GZ 045 Hv 120/14s-128, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. November 2014, GZ 045 Hv 120/14s-115, sowie über die Beschwerde des Angeklagten gegen den gleichzeitig gefassten Beschluss auf Widerruf bedingter Entlassung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Gründe:

Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. November 2014, GZ 45 Hv 120/14s-115, wurde Seckin Y***** mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 4 Z 1 SMG, 15 StGB (I) sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (II) schuldig erkannt.Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. November 2014, GZ 45 Hv 120/14s-115, wurde Seckin Y***** mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraphen 28 a, Absatz eins, fünfter und sechster Fall, Absatz 4, Ziffer eins, SMG, 15 StGB (römisch eins) sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall SMG (römisch zwei) schuldig erkannt.

Unmittelbar nach Urteilsverkündung meldete der Angeklagte dagegen Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung sowie Beschwerde gegen den gleichzeitig gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Entlassung an (ON 114 S 15).

Die Zustellung der Urteilsausfertigung erfolgte am 27. Jänner 2015 (vgl den Zustellnachweis ON 1 S 243).Die Zustellung der Urteilsausfertigung erfolgte am 27. Jänner 2015 vergleiche den Zustellnachweis ON 1 S 243).

Am 23. Februar 2015, sohin einen Tag vor Ablauf der vierwöchigen Frist zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel mit 24. Februar 2015, stellte der Angeklagte den Antrag auf Verlängerung dieser Frist um eine Woche (ON 124).

Mit - der Verteidigerin am 26. Februar 2015 zugestelltem (vgl den Zustellnachweis ON 1 S 245 verso) - Beschluss vom 24. Februar 2015 bewilligte das Landesgericht für Strafsachen Wien eine Fristverlängerung bis zum 4. März 2015 (ON 125).Mit - der Verteidigerin am 26. Februar 2015 zugestelltem vergleiche den Zustellnachweis ON 1 S 245 verso) - Beschluss vom 24. Februar 2015 bewilligte das Landesgericht für Strafsachen Wien eine Fristverlängerung bis zum 4. März 2015 (ON 125).

Am 5. März 2015 brachte die Verteidigerin die Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel im Elektronischen Rechtsverkehr bei Gericht ein (ON 127).

Mit dem angefochtenen Beschluss wies der Vorsitzende des Schöffengerichts die Nichtigkeitsbeschwerde zurück (ON 128).

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Angeklagten (§ 285b Abs 2 StPO).Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Angeklagten (Paragraph 285 b, Absatz 2, StPO).

Vorauszuschicken ist, dass das Landesgericht im Falle extremen Umfangs des Verfahrens die in § 285 Abs 1 StPO genannte Frist auf Antrag des Beschwerdeführers um den Zeitraum zu verlängern hat, der erforderlich ist, um eine ausreichende Verteidigung (Art 6 Abs 3 lit b EMRK) zu gewährleisten (§ 285 Abs 2 StPO). Die Verpflichtung zur Verlängerung um einen bestimmten Zeitraum (vgl JAB zur Strafprozessnovelle 2000, 289 BlgNR XXI. GP, 7: „im Fall der Stattgebung bei Ausmessung der konkreten Frist“) soll sicherstellen, dass dem Rechtsmittelwerber nicht nur die vom Gericht allenfalls gewährte Frist, sondern von der - nicht in die Dispositionsbefugnis des Gerichts fallenden - vierwöchigen Ausführungsfrist des § 285 Abs 1 erster Satz StPO, deren Fortlauf (ebenfalls indisponibel) gemäß § 285 Abs 3 dritter Satz erster Halbsatz StPO vom Zeitpunkt der Antragstellung nach § 285 Abs 2 StPO bis zur Bekanntmachung der Entscheidung darüber gehemmt wird (RIS-Justiz RS0127192; Ratz, WK-StPO § 285 Rz 16), der nach Ende dieser Fortlaufshemmung noch offenstehende Rest zur Gänze zur Verfügung steht (11 Os 159/13m [11 Os 160/13h]).Vorauszuschicken ist, dass das Landesgericht im Falle extremen Umfangs des Verfahrens die in Paragraph 285, Absatz eins, StPO genannte Frist auf Antrag des Beschwerdeführers um den Zeitraum zu verlängern hat, der erforderlich ist, um eine ausreichende Verteidigung (Artikel 6, Absatz 3, Litera b, EMRK) zu gewährleisten (Paragraph 285, Absatz 2, StPO). Die Verpflichtung zur Verlängerung um einen bestimmten Zeitraum vergleiche JAB zur Strafprozessnovelle 2000, 289 BlgNR römisch 21 . GP, 7: „im Fall der Stattgebung bei Ausmessung der konkreten Frist“) soll sicherstellen, dass dem Rechtsmittelwerber nicht nur die vom Gericht allenfalls gewährte Frist, sondern von der - nicht in die Dispositionsbefugnis des Gerichts fallenden - vierwöchigen Ausführungsfrist des Paragraph 285, Absatz eins, erster Satz StPO, deren Fortlauf (ebenfalls indisponibel) gemäß Paragraph 285, Absatz 3, dritter Satz erster Halbsatz StPO vom Zeitpunkt der Antragstellung nach Paragraph 285, Absatz 2, StPO bis zur Bekanntmachung der Entscheidung darüber gehemmt wird (RIS-Justiz RS0127192; Ratz, WK-StPO Paragraph 285, Rz 16), der nach Ende dieser Fortlaufshemmung noch offenstehende Rest zur Gänze zur Verfügung steht (11 Os 159/13m [11 Os 160/13h]).

Dessen ungeachtet bewilligte das Landesgericht für Strafsachen Wien mit rechtskräftigem (§ 285 Abs 3 StPO) Beschluss vom 24. Februar 2015 (ON 125) eine Fristverlängerung bis zum 4. März 2015.Dessen ungeachtet bewilligte das Landesgericht für Strafsachen Wien mit rechtskräftigem (Paragraph 285, Absatz 3, StPO) Beschluss vom 24. Februar 2015 (ON 125) eine Fristverlängerung bis zum 4. März 2015.

Der Fortlauf der bereits laufenden Rechtsmittelfrist war zwar - nach dem Vorgesagten - vom Zeitpunkt der Antragstellung am 23. Februar 2015 bis zur Zustellung des Verlängerungsbeschlusses am 26. Februar 2015 gehemmt. Ab dem der Zustellung des Verlängerungsbeschlusses folgenden Tag, somit ab 27. Februar 2015, lief der von der Ausführungsfrist des § 285 Abs 1 erster Satz StPO verbliebene Rest (aktuell ein Tag) der Rechtsmittelfrist aber weiter, sodass diese bereits vor dem vom Gericht - zwar gesetzwidrig, aber wirksam (vgl 15 Os 176/11p [15 Os 67/12k]) - festgesetzten Endtermin geendet hat.Der Fortlauf der bereits laufenden Rechtsmittelfrist war zwar - nach dem Vorgesagten - vom Zeitpunkt der Antragstellung am 23. Februar 2015 bis zur Zustellung des Verlängerungsbeschlusses am 26. Februar 2015 gehemmt. Ab dem der Zustellung des Verlängerungsbeschlusses folgenden Tag, somit ab 27. Februar 2015, lief der von der Ausführungsfrist des Paragraph 285, Absatz eins, erster Satz StPO verbliebene Rest (aktuell ein Tag) der Rechtsmittelfrist aber weiter, sodass diese bereits vor dem vom Gericht - zwar gesetzwidrig, aber wirksam vergleiche 15 Os 176/11p [15 Os 67/12k]) - festgesetzten Endtermin geendet hat.

Für die von der Beschwerde vertretene Auffassung, wonach auch in solchen Fällen die - wenn auch entgegen § 285 Abs 2 StPO - bis zu einem bestimmten Datum verlängerte Rechtsmittelfrist im Sinne des § 285 Abs 3 dritter Satz erster Halbsatz StPO weiter verlängert wird, bietet das Gesetz keinen Anhaltspunkt (in diesem Sinn auch 11 Os 159/13m; 15 Os 19/13b).Für die von der Beschwerde vertretene Auffassung, wonach auch in solchen Fällen die - wenn auch entgegen Paragraph 285, Absatz 2, StPO - bis zu einem bestimmten Datum verlängerte Rechtsmittelfrist im Sinne des Paragraph 285, Absatz 3, dritter Satz erster Halbsatz StPO weiter verlängert wird, bietet das Gesetz keinen Anhaltspunkt (in diesem Sinn auch 11 Os 159/13m; 15 Os 19/13b).

Die erst am 5. März 2015 eingebrachte Nichtigkeitsbeschwerde war daher verspätet und wurde - weil in der Rechtsmittelanmeldung keine Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurden und auf die in der verspäteten Ausführung geltend gemachten (vorliegend im Übrigen nicht erfolgversprechenden) Gründe nicht Bedacht zu nehmen ist (§ 285 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0100168) - vom Erstgericht zu Recht zurückgewiesen (§ 285a Z 2 iVm § 285b Abs 1 StPO).Die erst am 5. März 2015 eingebrachte Nichtigkeitsbeschwerde war daher verspätet und wurde - weil in der Rechtsmittelanmeldung keine Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurden und auf die in der verspäteten Ausführung geltend gemachten (vorliegend im Übrigen nicht erfolgversprechenden) Gründe nicht Bedacht zu nehmen ist (Paragraph 285, Absatz eins, StPO; RIS-Justiz RS0100168) - vom Erstgericht zu Recht zurückgewiesen (Paragraph 285 a, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 285 b, Absatz eins, StPO).

Über die Berufungen und die Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluss hat das Oberlandesgericht zu entscheiden (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO; RIS-Justiz RS0100545).Über die Berufungen und die Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluss hat das Oberlandesgericht zu entscheiden (Paragraphen 285 i, 498, Absatz 3, StPO; RIS-Justiz RS0100545).

Bleibt anzumerken, dass § 285 Abs 2 StPO eine Verlängerung der Rechtsmittelausführungsfrist nur im Fall extremen Umfangs des Verfahrens vorsieht (vgl dazu Ratz, WK-StPO § 285 Rz 17 f), wovon vorliegend - bei einem Aktenumfang von zwei Bänden, einer an zwei Tagen durchgeführten Hauptverhandlung in der Dauer von insgesamt weniger als drei Stunden, einem insgesamt 41 Seiten umfassenden Hauptverhandlungsprotokoll (ON 100 und ON 114) und einem aus 17 Seiten bestehenden Urteil (ON 115) - keine Rede sein kann.Bleibt anzumerken, dass Paragraph 285, Absatz 2, StPO eine Verlängerung der Rechtsmittelausführungsfrist nur im Fall extremen Umfangs des Verfahrens vorsieht vergleiche dazu Ratz, WK-StPO Paragraph 285, Rz 17 f), wovon vorliegend - bei einem Aktenumfang von zwei Bänden, einer an zwei Tagen durchgeführten Hauptverhandlung in der Dauer von insgesamt weniger als drei Stunden, einem insgesamt 41 Seiten umfassenden Hauptverhandlungsprotokoll (ON 100 und ON 114) und einem aus 17 Seiten bestehenden Urteil (ON 115) - keine Rede sein kann.