TE OGH 2016/4/27 3Ob32/16a

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr.

 Hoch als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin Dr. Lovrek, die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch und die Hofrätin Dr. Kodek als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei M*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Riha, Rechtsanwalt in Wien, wider die verpflichtete Partei M*****, vertreten durch Mag. Franz Podovsovnik, Rechtsanwalt in Wien, wegen Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft gemäß § 352 EO, über den Revisionsrekurs der R***** OG, *****, vertreten durch Dr. Johannes Eltz, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 11. Dezember 2015, GZ 4 R 147/15i-21, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 23. Juni 2015, GZ 244 E 80/15v-7, teilweise bestätigt und teilweise aufgehoben wurde, den Hoch als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin Dr. Lovrek, die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch und die Hofrätin Dr. Kodek als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei M*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Riha, Rechtsanwalt in Wien, wider die verpflichtete Partei M*****, vertreten durch Mag. Franz Podovsovnik, Rechtsanwalt in Wien, wegen Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft gemäß Paragraph 352, EO, über den Revisionsrekurs der R***** OG, *****, vertreten durch Dr. Johannes Eltz, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 11. Dezember 2015, GZ 4 R 147/15i-21, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 23. Juni 2015, GZ 244 E 80/15v-7, teilweise bestätigt und teilweise aufgehoben wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der Antrag der Revisionsrekurswerberin, beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 B-VG die Prüfung der Nichtzustellung einer Exekutionsbewilligung und des Rechtsmittelausschlusses des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO auf Verfassungskonformität zu begehren und dazu gemäß Art 267 AEUV eine Vorabentscheidung des EuGH zur Prüfung der „EU-Rechtskonformität“ einzuholen, wird zurückgewiesen.Der Antrag der Revisionsrekurswerberin, beim Verfassungsgerichtshof gemäß Artikel 89, B-VG die Prüfung der Nichtzustellung einer Exekutionsbewilligung und des Rechtsmittelausschlusses des Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO auf Verfassungskonformität zu begehren und dazu gemäß Artikel 267, AEUV eine Vorabentscheidung des EuGH zur Prüfung der „EU-Rechtskonformität“ einzuholen, wird zurückgewiesen.

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Das Erstgericht wies Anträge der damals nur vorgemerkten Eigentümerin der zu versteigernden Liegenschaft (der Revisionsrekurswerberin, die damals nicht als verpflichtete Partei geführt wurde; im Weiteren: Einschreiterin) auf Zustellung der Exekutionsbewilligung und auf Gewährung von Akteneinsicht ab (ON 7).

Dem Rekurs der Einschreiterin gab das Rekursgericht teilweise Folge. Es bestätigte die Abweisung des Antrags auf Zustellung der Exekutionsbewilligung und hob den angefochtenen Beschluss im Übrigen (also in seinem Ausspruch auf Abweisung des Antrags auf Akteneinsicht) auf. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Ausspruch jedenfalls unzulässig ist (ON 21).

Der nur gegen den bestätigenden Teil von der Einschreiterin erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs ist nicht zulässig.

Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO ist im Exekutionsverfahren - abgesehen von den hier nicht vorliegenden Fällen des § 84 Abs 4 und des § 402 Abs 1 letzter Satz EO - ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (zuletzt 3 Ob 252/15b mwN; RIS-Justiz RS0012387 [T13, T16]).Gemäß Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO in Verbindung mit Paragraph 78, EO ist im Exekutionsverfahren - abgesehen von den hier nicht vorliegenden Fällen des Paragraph 84, Absatz 4 und des Paragraph 402, Absatz eins, letzter Satz EO - ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (zuletzt 3 Ob 252/15b mwN; RIS-Justiz RS0012387 [T13, T16]).

Der Antrag der Einschreiterin auf Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens bezieht sich auf die Frage der Verfassungskonformität dieser Rechtsmittelbeschränkung. Der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO steht jedoch nicht im Widerspruch zu Art 92 Abs 1 B-VG. Die Garantie eines durchlaufenden Instanzenzugs an den Obersten Gerichtshof ist aus dieser Verfassungsbestimmung nicht abzuleiten (stRsp; RIS-Justiz RS0044092; RS0053031; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 Vor §§ 502 ff ZPO Rz 59 f mwN).Der Antrag der Einschreiterin auf Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens bezieht sich auf die Frage der Verfassungskonformität dieser Rechtsmittelbeschränkung. Der Rechtsmittelausschluss des Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO steht jedoch nicht im Widerspruch zu Artikel 92, Absatz eins, B-VG. Die Garantie eines durchlaufenden Instanzenzugs an den Obersten Gerichtshof ist aus dieser Verfassungsbestimmung nicht abzuleiten (stRsp; RIS-Justiz RS0044092; RS0053031; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 Vor Paragraphen 502, ff ZPO Rz 59 f mwN).

Da nach ständiger Rechtsprechung kein verfahrensrechtlicher Anspruch besteht, die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof oder die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV vor dem EuGH zu beantragen, ist der entsprechende Antrag der Einschreiterin zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0056514; RS0058452 [insb T3, T7, T12, T14, T16, T21]; jüngst: 3 Ob 218/15b). Der Oberste Gerichtshof sieht sich nicht veranlasst, amtswegig ein Gesetzesprüfungs- oder Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten.Da nach ständiger Rechtsprechung kein verfahrensrechtlicher Anspruch besteht, die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof oder die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Artikel 267, AEUV vor dem EuGH zu beantragen, ist der entsprechende Antrag der Einschreiterin zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0056514; RS0058452 [insb T3, T7, T12, T14, T16, T21]; jüngst: 3 Ob 218/15b). Der Oberste Gerichtshof sieht sich nicht veranlasst, amtswegig ein Gesetzesprüfungs- oder Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten.