TE OGH 2016/6/21 1Ob108/16p

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und die Hofrätin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** D*****, vertreten durch den Verfahrenshelfer Dr. Erik Steger, Rechtsanwalt in Wien, dieser vertreten durch Mag. Petra Trauntschnig, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 42.380,46 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26. April 2016, GZ 14 R 193/15b-27, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 16. November 2015, GZ 30 Cg 30/14y-21, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).1. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft; sie liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

2.1. Nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten (Straf-)Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Diese Bestimmung, die die Generalklausel des § 72 Abs 1 StPO aF sinngemäß übernahm, erfasst alle Fälle der Hemmung einer unparteiischen Entscheidungsfindung durch unsachliche Motive (1 Ob 237/12b; 1 Ob 239/12x; Lässig in Fuchs/Ratz, WK StPO § 43 Rz 9 mwN). Es müssen Umstände vorliegen, die objektiv die volle Unvoreingenommenheit eines Richters in Zweifel ziehen und zur Befürchtung Anlass geben, dieser könnte sich bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen Gründen leiten lassen (RIS-Justiz RS0096751 [T2]).2.1. Nach Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 3, StPO ist ein Richter vom gesamten (Straf-)Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Diese Bestimmung, die die Generalklausel des Paragraph 72, Absatz eins, StPO aF sinngemäß übernahm, erfasst alle Fälle der Hemmung einer unparteiischen Entscheidungsfindung durch unsachliche Motive (1 Ob 237/12b; 1 Ob 239/12x; Lässig in Fuchs/Ratz, WK StPO Paragraph 43, Rz 9 mwN). Es müssen Umstände vorliegen, die objektiv die volle Unvoreingenommenheit eines Richters in Zweifel ziehen und zur Befürchtung Anlass geben, dieser könnte sich bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen Gründen leiten lassen (RIS-Justiz RS0096751 [T2]).

2.2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, weder dem Präsidenten des Landesgerichts noch den Mitgliedern des strafgerichtlichen Berufungssenats sei eine unvertretbare Rechtsauffassung vorzuwerfen, wenn diese das Vorliegen von Ausschlussgründen iSd § 43 Abs 1 Z 3 StPO bei der Vorsitzenden des Berufungsgerichts des Anlassverfahrens verneinten, ist nicht zu beanstanden. Der (ein Jahr zuvor erfolgten) Erteilung eines Hausverbots im Landesgericht gegenüber dem Kläger ging zwar eine entsprechende Anregung der späteren Vorsitzenden des strafgerichtlichen Berufungssenats voraus. Dass dieses sachlich begründete Ersuchen nicht geeignet war, den objektiven Anschein der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit der Richterin zu erschüttern, ist jedenfalls vertretbar.2.2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, weder dem Präsidenten des Landesgerichts noch den Mitgliedern des strafgerichtlichen Berufungssenats sei eine unvertretbare Rechtsauffassung vorzuwerfen, wenn diese das Vorliegen von Ausschlussgründen iSd Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 3, StPO bei der Vorsitzenden des Berufungsgerichts des Anlassverfahrens verneinten, ist nicht zu beanstanden. Der (ein Jahr zuvor erfolgten) Erteilung eines Hausverbots im Landesgericht gegenüber dem Kläger ging zwar eine entsprechende Anregung der späteren Vorsitzenden des strafgerichtlichen Berufungssenats voraus. Dass dieses sachlich begründete Ersuchen nicht geeignet war, den objektiven Anschein der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit der Richterin zu erschüttern, ist jedenfalls vertretbar.

3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).