TE OGH 2017/6/28 15Os66/17w

Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Juni 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen Eduard P***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des genannten Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. März 2017, GZ 45 Hv 9/17x-51, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 28. Juni 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen Eduard P***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 2, Ziffer 3, SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des genannten Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. März 2017, GZ 45 Hv 9/17x-51, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten P***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche eines weiteren Angeklagten enthält, wurde Eduard P***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (I./B./2./), der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall SMG (I./C./) sowie jeweils (richtig:) der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (II./A./1./) und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (II./A./2./) schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche eines weiteren Angeklagten enthält, wurde Eduard P***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 2, Ziffer 3, SMG (römisch eins./B./2./), der Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, vierter Fall SMG (römisch eins./C./) sowie jeweils (richtig:) der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall, Absatz 2, SMG (römisch zwei./A./1./) und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall SMG (römisch zwei./A./2./) schuldig erkannt.

Danach hat er in W***** vorschriftswidrig Suchtgift

I./B./ in einer das 15-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, und zwar Amphetamin mit einem Reinheitsgrad von zumindest 22,5 % sowie Methamphetamin mit einem Reinheitsgrad von zumindest 61,6 % anderen überlassen, und zwarrömisch eins./B./ in einer das 15-fache der Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigenden Menge, und zwar Amphetamin mit einem Reinheitsgrad von zumindest 22,5 % sowie Methamphetamin mit einem Reinheitsgrad von zumindest 61,6 % anderen überlassen, und zwar

2./a./ im Zeitraum Juli bis Anfang Oktober 2016 an unbekannt gebliebene Abnehmer insgesamt 252 Gramm Amphetamin und 88 Gramm Methamphetamin durch gewinnbringenden Verkauf;

b./ am 10. Oktober 2016 einem verdeckten Ermittler 295 Gramm Amphetamin;

I./C./ angeboten, und zwar am 10. Oktober 2016 einem verdeckten Ermittler 100 Gramm Methamphetamin mit einem Reinheitsgrad von zumindest 30 %;römisch eins./C./ angeboten, und zwar am 10. Oktober 2016 einem verdeckten Ermittler 100 Gramm Methamphetamin mit einem Reinheitsgrad von zumindest 30 %;

II./ erworben und besessen, und zwarrömisch zwei./ erworben und besessen, und zwar

A./1./ im Zeitraum Jänner bis Anfang Oktober 2016 wiederholt Heroin (enthaltend Diacetylmorphin) ausschließlich zum persönlichen Gebrauch;

2./ am 10. Oktober 2016 10,7 Gramm Amphetamin mit einem Reinheitsgrad von zumindest 31,6 % und 3,4 Gramm Methamphetamin mit einem Reinheitsgrad von zumindest 68,9 %.

Gegen dieses Urteil richtet sich die ausschließlich auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*****, der keine Berechtigung zukommt.Gegen dieses Urteil richtet sich die ausschließlich auf Ziffer 11, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*****, der keine Berechtigung zukommt.

Mit dem Vorbringen, der Angeklagte habe eine offensichtlich untergeordnete Rolle gespielt, weil er sich bloß an den bereits laufenden kriminellen Handlungen des Erstangeklagten beteiligt habe, wird lediglich ein Berufungsgrund geltend gemacht (RIS-Justiz RS0099911).

Auch aus dem Vergleich mit der über den Mitangeklagten verhängten Sanktion kann Nichtigkeit nicht abgeleitet werden. Das behauptete Missverhältnis zwischen den Strafen kann nur mit Berufung geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0108596, RS0106659).

Zwar bilden das „Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen“ und die „mehrfachen Angriffe“ (US 14 f) nur einen einzigen Erschwerungsgrund (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB). Das Vorliegen beider Varianten kann aber
– ohne Nichtigkeit zu begründen – als das Gewicht des Erschwerungsgrundes erhöhend aggravierend gewertet werden (vgl RIS-Justiz RS0096654 [T1]; Tipold in Leukauf/Steininger, StGB4 § 33 Rz 3).Zwar bilden das „Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen“ und die „mehrfachen Angriffe“ (US 14 f) nur einen einzigen Erschwerungsgrund (Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer eins, StGB). Das Vorliegen beider Varianten kann aber, – ohne Nichtigkeit zu begründen – als das Gewicht des Erschwerungsgrundes erhöhend aggravierend gewertet werden vergleiche RIS-Justiz RS0096654 [T1]; Tipold in Leukauf/Steininger, StGB4 Paragraph 33, Rz 3).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO) ergibt.Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (Paragraph 285 i, StPO) ergibt.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.Die Kostenentscheidung gründet sich auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.