TE OGH 2019/9/24 8Ob68/19m

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** S*****, vertreten durch Dr. Hermann Rieder, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei S*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Georg-Christian Gass und Dr. Alexander M. Sutter, Rechtsanwälte in Graz, wegen 197.200 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 9. Mai 2019, GZ 2 R 55/19d-33, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

1. Bei einem Behandlungsfehler hat der

Patient zu beweisen, dass der von ihm geltend gemachte Schaden dadurch verursacht wurde (4 Ob 554/94 mwN; Karner in KBB5 § 1299 Rz 6 uva). Im Arzthaftungsprozess werden an den Kausalitätsbeweis zwar geringere Anforderungen gestellt (RS0038222); ist der ursächliche Zusammenhang aber nicht zu erweisen, geht das zu Lasten des Patienten (4 Ob 137/07m; RS0026209 [T3, T4]).Patient zu beweisen, dass der von ihm geltend gemachte Schaden dadurch verursacht wurde (4 Ob 554/94 mwN; Karner in KBB5 Paragraph 1299, Rz 6 uva). Im Arzthaftungsprozess werden an den Kausalitätsbeweis zwar geringere Anforderungen gestellt (RS0038222); ist der ursächliche Zusammenhang aber nicht zu erweisen, geht das zu Lasten des Patienten (4 Ob 137/07m; RS0026209 [T3, T4]).

Im vorliegenden Fall erfolgte nach den Feststellungen die Operation des Klägers nicht nur lege artis, sie war auch nicht kausal für seine spätere Dienstunfähigkeit. Es steht auch fest, dass Spät- und Dauerfolgen aufgrund der Operation auszuschließen sind. Dem klagenden Patienten gelang demnach nicht der Beweis, aufgrund des Verhaltens des beklagten Krankenanstaltenträgers einen Schaden erlitten zu haben. Mangels Kausalität zwischen der Operation und den sodann aufgetretenen Beschwerden des Klägers, welche zu seiner Dienstunfähigkeit führten, ist auch eine allfällige Aufklärungspflichtverletzung in diesem Zusammenhang unerheblich (7 Ob 91/14d). Sind wie hier Dauer- und Spätfolgen der Operation ausgeschlossen, ist dem Patienten
– selbst wenn er vor der Operation nicht hinreichend aufgeklärt worden sein sollte – auch das Interesse an der Feststellung der Haftung des Arztes oder Krankenanstaltenträgers für zukünftige Schäden im Sinne des § 228 ZPO abzusprechen (RS0038826 [T1, T2]; RS0038976 [T30]; RS0039018 [T8] ua).Im vorliegenden Fall erfolgte nach den Feststellungen die Operation des Klägers nicht nur lege artis, sie war auch nicht kausal für seine spätere Dienstunfähigkeit. Es steht auch fest, dass Spät- und Dauerfolgen aufgrund der Operation auszuschließen sind. Dem klagenden Patienten gelang demnach nicht der Beweis, aufgrund des Verhaltens des beklagten Krankenanstaltenträgers einen Schaden erlitten zu haben. Mangels Kausalität zwischen der Operation und den sodann aufgetretenen Beschwerden des Klägers, welche zu seiner Dienstunfähigkeit führten, ist auch eine allfällige Aufklärungspflichtverletzung in diesem Zusammenhang unerheblich (7 Ob 91/14d). Sind wie hier Dauer- und Spätfolgen der Operation ausgeschlossen, ist dem Patienten, – selbst wenn er vor der Operation nicht hinreichend aufgeklärt worden sein sollte – auch das Interesse an der Feststellung der Haftung des Arztes oder Krankenanstaltenträgers für zukünftige Schäden im Sinne des Paragraph 228, ZPO abzusprechen (RS0038826 [T1, T2]; RS0038976 [T30]; RS0039018 [T8] ua).

2. Da der Oberste Gerichtshof nur Rechtsinstanz und nicht auch Tatsacheninstanz ist, kann bei ihm die Beweiswürdigung der Vorinstanzen – und damit die Richtigkeit der Feststellungen – nicht bekämpft werden (RS0043414 [T11]; RS0042903 [T5]). Ob außer den zu einem strittigen Umstand bereits vorliegenden Beweisen noch weitere Beweise aufzunehmen gewesen wären, ist eine Frage der Beweiswürdigung und kann im Revisionsverfahren nicht
– auch nicht unter Berufung auf Art 6 EMRK oder verfassungsrechtliche Grundsätze – überprüft werden (RS0043320 [T15]).2. Da der Oberste Gerichtshof nur Rechtsinstanz und nicht auch Tatsacheninstanz ist, kann bei ihm die Beweiswürdigung der Vorinstanzen – und damit die Richtigkeit der Feststellungen – nicht bekämpft werden (RS0043414 [T11]; RS0042903 [T5]). Ob außer den zu einem strittigen Umstand bereits vorliegenden Beweisen noch weitere Beweise aufzunehmen gewesen wären, ist eine Frage der Beweiswürdigung und kann im Revisionsverfahren nicht, – auch nicht unter Berufung auf Artikel 6, EMRK oder verfassungsrechtliche Grundsätze – überprüft werden (RS0043320 [T15]).

3. Die außerordentliche Revision ist daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).3. Die außerordentliche Revision ist daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3 ZPO).