TE OGH 2019/10/9 8Nc32/19a

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. H*****, 2. S*****, 3. H*****, 4. R*****, sämtliche vertreten durch Skribe Rechtsanwaelte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A***** Ltd, *****, Ägypten, wegen 1.600 EUR sA, über den Ordinationsantrag nach § 28 JN denDer Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. H*****, 2. S*****, 3. H*****, 4. R*****, sämtliche vertreten durch Skribe Rechtsanwaelte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A***** Ltd, *****, Ägypten, wegen 1.600 EUR sA, über den Ordinationsantrag nach Paragraph 28, JN den

Beschluss

gefasst:

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.

Begründung:

Die Kläger streben die Verpflichtung des beklagten Flugunternehmens mit Sitz in Ägypten zur Zahlung von je 400 EUR pro Kläger aufgrund der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (FluggastrechteVO) an. Der bei der Beklagten gebuchte Flug von Wien nach Hurghada habe sein Ziel erst mit mehr als drei Stunden Verspätung erreicht.Die Kläger streben die Verpflichtung des beklagten Flugunternehmens mit Sitz in Ägypten zur Zahlung von je 400 EUR pro Kläger aufgrund der Verordnung (EG) Nr 261 aus 2004, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (FluggastrechteVO) an. Der bei der Beklagten gebuchte Flug von Wien nach Hurghada habe sein Ziel erst mit mehr als drei Stunden Verspätung erreicht.

Das von den Klägern angerufene Bezirksgericht Schwechat wies – bestätigt durch das Landesgericht Korneuburg – die Klage mit rechtskräftigem Beschluss vom 14. 2. 2019 mangels internationaler Zuständigkeit zurück.

Die Kläger beantragen gemäß § 28 JN die Ordination des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien als örtlich zuständiges Gericht in Österreich.Die Kläger beantragen gemäß Paragraph 28, JN die Ordination des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien als örtlich zuständiges Gericht in Österreich.

Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben.

1. Die Kläger stützen ihren Ordinationsantrag auf den Fall der Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland (§ 28 Abs 1 Z 2 JN). Die nach der in Rede stehenden Bestimmung erforderliche allgemeine Voraussetzung des Naheverhältnisses zum Inland ist hier schon im Hinblick auf den Wohnsitz der Kläger in Österreich erfüllt; zudem lag der Abflugort in Wien-Schwechat.1. Die Kläger stützen ihren Ordinationsantrag auf den Fall der Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland (Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 2, JN). Die nach der in Rede stehenden Bestimmung erforderliche allgemeine Voraussetzung des Naheverhältnisses zum Inland ist hier schon im Hinblick auf den Wohnsitz der Kläger in Österreich erfüllt; zudem lag der Abflugort in Wien-Schwechat.

2. Die Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt würde und eine Exekutionsführung im Inland geplant ist (RIS-Justiz RS0046148).

Zwischen Österreich und Ägypten besteht kein Abkommen über die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen nach der FluggastrechteVO (2 Nc 12/19s).

Aus dem Vorbringen der Kläger im Ordinationsantrag ergibt sich, dass sie die Durchsetzung ihrer ihnen durch die FluggastrechteVO eingeräumten Rechte in Ägypten für aussichtslos halten. Daraus lässt sich (noch) ausreichend deutlich ableiten, dass sie die Vollstreckung in Österreich anstreben, was bei einem Exekutionstitel aus Ägypten – mangels Gegenseitigkeit (vgl Garber in Angst/Oberhammer, EO3 § 79 Rz 19) – allerdings nicht möglich ist. Der Ordinationsantrag ist daher berechtigt (s zur Rechtsverfolgung von Ansprüchen aus der FluggastrechteVO in Ägypten auch 2 Nc 12/19s; 7 Nc 23/19w; 5 Nc 20/19i).Aus dem Vorbringen der Kläger im Ordinationsantrag ergibt sich, dass sie die Durchsetzung ihrer ihnen durch die FluggastrechteVO eingeräumten Rechte in Ägypten für aussichtslos halten. Daraus lässt sich (noch) ausreichend deutlich ableiten, dass sie die Vollstreckung in Österreich anstreben, was bei einem Exekutionstitel aus Ägypten – mangels Gegenseitigkeit vergleiche Garber in Angst/Oberhammer, EO3 Paragraph 79, Rz 19) – allerdings nicht möglich ist. Der Ordinationsantrag ist daher berechtigt (s zur Rechtsverfolgung von Ansprüchen aus der FluggastrechteVO in Ägypten auch 2 Nc 12/19s; 7 Nc 23/19w; 5 Nc 20/19i).

3. Dazu kommt, dass die Kläger ihre Ansprüche aus der FluggastrechteVO, also aus einem unionsrechtlichen Sekundärrechtsakt ableiten. Für solche Ansprüche haben die Mitgliedstaaten nach Art 47 GRC einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen (vgl RS0132702). Diesem Unions-Verfahrensgrundrecht kommt insbesondere dann Bedeutung zu, wenn der Kläger sonst gehalten wäre, seine Ansprüche außerhalb der Europäischen Union geltend zu machen (vgl 4 Nc 11/19h mwN). Aus diesem Grund sind alle interpretativen Möglichkeiten auszuschöpfen, um – bei einem ausreichenden Inlandsbezug – Fluggästen, die von einem in der Europäischen Union gelegenen Flughafen abfliegen, die Durchsetzung von in der FluggastrechteVO normierten Ansprüchen grundsätzlich auch gegen ein Flugunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zu ermöglichen (6 Nc  1/19b = ZVR 2019/114 [zust Mayr]; siehe allgemein EuGH C-274/16, flightright), zumal eine Verweigerung der Ordination geradezu einer Rechtsschutzverweigerung gleichkäme (Mayr, ZVR 2019, 261 [263]).3. Dazu kommt, dass die Kläger ihre Ansprüche aus der FluggastrechteVO, also aus einem unionsrechtlichen Sekundärrechtsakt ableiten. Für solche Ansprüche haben die Mitgliedstaaten nach Artikel 47, GRC einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen vergleiche RS0132702). Diesem Unions-Verfahrensgrundrecht kommt insbesondere dann Bedeutung zu, wenn der Kläger sonst gehalten wäre, seine Ansprüche außerhalb der Europäischen Union geltend zu machen vergleiche 4 Nc 11/19h mwN). Aus diesem Grund sind alle interpretativen Möglichkeiten auszuschöpfen, um – bei einem ausreichenden Inlandsbezug – Fluggästen, die von einem in der Europäischen Union gelegenen Flughafen abfliegen, die Durchsetzung von in der FluggastrechteVO normierten Ansprüchen grundsätzlich auch gegen ein Flugunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zu ermöglichen (6 Nc  1/19b = ZVR 2019/114 [zust Mayr]; siehe allgemein EuGH C-274/16, flightright), zumal eine Verweigerung der Ordination geradezu einer Rechtsschutzverweigerung gleichkäme (Mayr, ZVR 2019, 261 [263]).

4. Für die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts ist nach der Rechtsprechung auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]).

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat eine Zuweisung der vorliegenden Rechtssache an das Bezirksgericht Schwechat zu erfolgen, weil der Abflugort im Sprengel dieses Gerichts gelegen war; zudem wurde die vorliegende Klage bei diesem Gericht bereits behandelt (vgl etwa 4 Nc 11/19h; 6 Nc 1/19b ua).Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat eine Zuweisung der vorliegenden Rechtssache an das Bezirksgericht Schwechat zu erfolgen, weil der Abflugort im Sprengel dieses Gerichts gelegen war; zudem wurde die vorliegende Klage bei diesem Gericht bereits behandelt vergleiche etwa 4 Nc 11/19h; 6 Nc 1/19b ua).