TE OGH 2021/6/24 12Ns48/21m

Der Oberste Gerichtshof hat am 24. Juni 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und Dr. Haslwanter, LL.M. in der Strafsache gegen Abel B***** wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB und weitere strafbarer Handlungen, AZ 5 U 271/19a des Bezirksgerichts Steyr über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 denDer Oberste Gerichtshof hat am 24. Juni 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und Dr. Haslwanter, LL.M. in der Strafsache gegen Abel B***** wegen des Vergehens des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB und weitere strafbarer Handlungen, AZ 5 U 271/19a des Bezirksgerichts Steyr über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.

Gründe:

Mit Blick auf die strenge Auslegung der Delegierungsbestimmungen (vgl RIS-Justiz RS0053539) liegt aufgrund des Wohnsitzes eines Zeugen im Sprengel des Bezirksgerichts Steyr ein wichtiger Grund iSd § 39 Abs 1 StPO nicht vor.Mit Blick auf die strenge Auslegung der Delegierungsbestimmungen vergleiche RIS-Justiz RS0053539) liegt aufgrund des Wohnsitzes eines Zeugen im Sprengel des Bezirksgerichts Steyr ein wichtiger Grund iSd Paragraph 39, Absatz eins, StPO nicht vor.