TE OGH 2021/11/10 12Os129/21v

Der Oberste Gerichtshof hat am 10. November 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in Gegenwart des Schriftführers Kontr. Bodinger in der Strafsache gegen * V* wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1, Abs 2 Z 1, 15 StGB, AZ 351 HR 362/21v-19 des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Grundrechsbeschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 27. September 2021, AZ 18 Bs 256/21k (ON 27 der HR-Akten), nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 10. November 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in Gegenwart des Schriftführers Kontr. Bodinger in der Strafsache gegen * V* wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 129, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2, Ziffer eins, 15, StGB, AZ 351 HR 362/21v-19 des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Grundrechsbeschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 27. September 2021, AZ 18 Bs 256/21k (ON 27 der HR-Akten), nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

* V* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt.

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.

Gründe:

[1]       Im zu AZ 30 St 186/21w geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 29. August 2021 über * V* aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b und c StPO die Untersuchungshaft verhängt (ON 9) und am 9. September 2021 aus demselben Grund fortgesetzt (ON 18). [1] Im zu AZ 30 St 186/21w geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 29. August 2021 über * V* aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach Paragraph 173, Absatz 2, Ziffer 3, Litera b und c StPO die Untersuchungshaft verhängt (ON 9) und am 9. September 2021 aus demselben Grund fortgesetzt (ON 18).

[2]       Der dagegen ergriffenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 27. September 2021, AZ 18 Bs 256/21k (ON 27 der HR-Akten), nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft ebenfalls aus dem erwähnten Haftgrund fort.

[3]       Nach den Sachverhaltsannahmen des Beschwerdegerichts (BS 3 ff) ist * V* dringend verdächtig, nachts zum 27. August 2021 in W* anderen Personen in fünf Fällen fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld und andere Wertgegenstände mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen (Fakten 1./, 2./ und 5./) und wegzunehmen versucht (Fakten 3./ und 4./) zu haben, indem sie in Hotelzimmer und somit in Wohnstätten (vgl Leukauf/Steininger/Messner, StGB4 § 129 Rz 33b) mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel (Zentralschlüsselkarte) eindrang. [3] Nach den Sachverhaltsannahmen des Beschwerdegerichts (BS 3 ff) ist * V* dringend verdächtig, nachts zum 27. August 2021 in W* anderen Personen in fünf Fällen fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld und andere Wertgegenstände mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen (Fakten 1./, 2./ und 5./) und wegzunehmen versucht (Fakten 3./ und 4./) zu haben, indem sie in Hotelzimmer und somit in Wohnstätten vergleiche Leukauf/Steininger/Messner, StGB4 Paragraph 129, Rz 33b) mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel (Zentralschlüsselkarte) eindrang.

[4]       Diesen als sehr wahrscheinlich angenommenen Sachverhalt unterstellte das Beschwerdegericht §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 iVm Abs 1 Z 1, 15 StGB. [4] Diesen als sehr wahrscheinlich angenommenen Sachverhalt unterstellte das Beschwerdegericht Paragraphen 127, 129, Absatz 2, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz eins, Ziffer eins, 15, StGB.

[5]       Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts richtet sich die Grundrechtsbeschwerde der Beschuldigten, die ihr Ziel verfehlt.

[6]       Aus Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Annahme dringenden Tatverdachts in Bezug auf die Einbruchsqualifikation. Dabei versucht sie im Wesentlichen ihrer Einlassung zum Durchbruch zu verhelfen, sie habe die Zentralschlüsselkarte des Hotels in einem WC des Hotels „gefunden“ und – entgegen den Annahmen des Beschwerdegerichts – einer Mitarbeiterin nicht entwendet. [6] Aus Ziffer 5 und Ziffer 5 a, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Annahme dringenden Tatverdachts in Bezug auf die Einbruchsqualifikation. Dabei versucht sie im Wesentlichen ihrer Einlassung zum Durchbruch zu verhelfen, sie habe die Zentralschlüsselkarte des Hotels in einem WC des Hotels „gefunden“ und – entgegen den Annahmen des Beschwerdegerichts – einer Mitarbeiterin nicht entwendet.

[7]       Solcherart stellt die Beschwerde den widerrechtlichen Erlangungsakt (§ 129 Abs 1 Z 1 StGB) gar nicht in Frage. Denn selbst auf Basis der Verantwortung der Beschuldigten ist davon auszugehen, dass die Zentralschlüsselkarte im (Ober- oder subsidiären) Gewahrsam des Dienstgebers (vgl RIS-Justiz RS0093781, RS0093513; Stricker in WK2 StGB § 127 Rz 115 ff, 121 ff) gestanden und solcherart gerade kein Objekt eines Fundes im Rechtssinn (vgl RIS-Justiz RS0093478; Kienapfel/Schmoller, StudB BT II2 § 134 Rz 22) ist. [7] Solcherart stellt die Beschwerde den widerrechtlichen Erlangungsakt (Paragraph 129, Absatz eins, Ziffer eins, StGB) gar nicht in Frage. Denn selbst auf Basis der Verantwortung der Beschuldigten ist davon auszugehen, dass die Zentralschlüsselkarte im (Ober- oder subsidiären) Gewahrsam des Dienstgebers vergleiche RIS-Justiz RS0093781, RS0093513; Stricker in WK2 StGB Paragraph 127, Rz 115 ff, 121 ff) gestanden und solcherart gerade kein Objekt eines Fundes im Rechtssinn vergleiche RIS-Justiz RS0093478; Kienapfel/Schmoller, StudB BT II2 Paragraph 134, Rz 22) ist.

[8]       Damit erübrigt sich ein Eingehen auf die einzelnen Beschwerdeargumente.

[9]       Die Beschuldigte wurde daher durch den angefochtenen Beschluss nicht im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt, weshalb die Grundrechtsbeschwerde ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen war. [9] Die Beschuldigte wurde daher durch den angefochtenen Beschluss nicht im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt, weshalb die Grundrechtsbeschwerde ohne Kostenzuspruch (Paragraph 8, GRBG) abzuweisen war.