RS Vwgh 2006/9/13 2004/12/0002

Aus der Übergangsbestimmung des § 62j (nunmehr § 96) Abs. 2 Satz 2 PG 1965 folgt, dass eine Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage gemäß § 4 Abs. 3 iVm § 62j Abs. 1 Z. 2 PG 1965 auch dann vorzunehmen ist, wenn der Beamte zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ruhestandsversetzung dauernd erwerbsunfähig war. Die ab 1. Oktober 2000 geltende Rechtslage sieht den Entfall der Kürzung bei Vorliegen dauernder Erwerbsunfähigkeit nämlich nicht mehr vor (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 17. November 2004, Zl. 2004/12/0097, vom 21. September 2005, Zl. 2002/12/0302, und vom 29. November 2005, Zl. 2002/12/0158).