RS Vwgh 2006/11/29 2003/13/0026

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Veröffentlicht am 29.11.2006
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §21 Abs1;
BAO §22 Abs1;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/13/0027

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2003/13/0031 E 18. Oktober 2006 RS 1(hier nur der erste Satz)

Stammrechtssatz

Unter Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes im Sinne des § 22 Abs. 1 BAO versteht der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung eine solche rechtliche Gestaltung, die im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuervermeidung findet (Hinweis E 10. August 2005, 2001/13/0018 und 0019; E 19. Jänner 2005, 2000/13/0176, mwN). Es ist demnach zu prüfen, ob der gewählte Weg noch sinnvoll erscheint, wenn man den Abgaben sparenden Effekt wegdenkt, oder ob er ohne das Resultat als Steuerminderung einfach unverständlich wäre (Hinweis E 22. September 2005, 2001/14/0188).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2003130026.X01

Im RIS seit

16.01.2007

Zuletzt aktualisiert am

07.07.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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